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BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT GANSERNDORF Fachgebiet Polizei 2230Gänserndorf, Schönkirchner Straße 1 Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, 2230 Verein Frühschoppenrunde Ebenthal Z. Hd.Herrn Gründerln LoiblNorbert Gartengasse 9 2251Ebenthal Beilagen 07:00 für In VerwaltungsfragenSieda:Montag-Freitag - 19:00 07:00 14:00 Uhr undnatürlich amSamstag auch GFS3-V-101 sb 42-9005-9005 Bürgerservice-Telefo 027 n (bei Antwortbitte angeben) Kennzeichen - ZVR:305285006 Betriffi Bezug Bearbeiter 022829025 Durchwahl Datum Max 24417 12.01.2010 Verein,,Frühschoppenrunde Ebenthal" Sitzin Ebenthal Einladung zur mit Aufnahme Vereinstätigkeit der Bescheid lm Hinblick lhre Eingabe auf vom 29.12.2009 werdenSie nach dem Inhaltdes vorgelegten Statutsgemäß $ 13 Abs. 2 Vereinsgesetz der 2002 zur Aufnahme Vereinstätigkeit eingeladen. Begründung EineBegründung entfällt Hinblick $ 58 Abs.2 AVG 1991, dem Ersuchen im da auf getragen vollinhaltlich Rechnung wurde. Rechtsm beleh ng ittel ru jst diesen Gegen Bescheid keinordentliches zulässig. Rechtsmittel Parteienverkehr: Di,Do,Fr von08:00 12:00 Uhr Mo, von Uhr,Di zusätzlich 16:00 19:00 - DVR0024716 Internet: www.noe.gv.aUbh gv.at 1 E-Mailpolizei. : 0228219025-2441 bhgf@noel. - Telefax:

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-2Hinweis: eine GegendiesenBescheid kann binnensechsWochenab seinerZustellung Sie Beschwerde den Verwaltungs- Verfassungsgerichtshof werden. an erhoben und einer muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Bei der Einbringung sofchen Beschwerde eineGebühr €220.00 entrichten. ist von zu Nachfolgende von vier Gebühr/Abgabe wurdevorgeschrieben ist innerhalb und Wochenab Zustellung diesesBescheides einzuzahlen: gem.S 14 TP 6 Abs. 1 GebG: Anzeige Vereinserichtung: der Gebühr Verwaltungsabgabe Beilgse Statut: GebührqQm. 14 TP 5 Abs1 GebG S Gesamt: € 13,20 € 6,50 € 7.20 € 26.90 Ergeht Kenntnis zur an Marktgemeinde Ebenthal Fürden Bezirkshauptmann Max

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VereinsregisterauszugzumStichtag 12.01.2010 Algemgine Daten Zuständigkeit BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT GAENSERNDORF ZVR-Zahl305285006 i Vereinsdaten Name Frühschoppenrunde Ebenthal Sitz Ebenthal c/o Keine Eintragung gespeiche rt Zustellanschrift 2251 Ebenthal,Gartengasse 9 Land Osterreich Entstehungsdatum 12.01.2010 statutenmäßige Vertretungsregelung Der/dieObmann/Obfrau Ausfertigungen vertriftden Verein nach außen.Schriftliche des Vereinsbedürfenzu lhrer Gültigkeitder Unterschriften Obfrau des Obmanns/der (vermögenswerte und des Schriftführers/der in Schriftführerin, Geldangelegenheiten Dispositionen) lm des/derObmanns/Obfrau des Kassiers/der Kassierin. Fall der und Verhinderung des treten an die Stelledes/derObmannes/Obfrau, Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierinihre Stellvertreter/innen. Vertretungsbefugnis (Funktionsperiode) Familienname Loibl Vomame Norbert Titel Keine Eintragung gespeichert [öili"laaq'"".,.'']_--,,:"-*:"::..:l.--'-_--.i. Vertretungsbefugnis Keine Eintragunggespeicheft (Funktionsperiode) Familienname Veit Vorname Christoph Titel Kelne Eintragunggespeichert welche als Gründeroder DieserAuszug enthältAngabenüber jene Personen, Abwickler auf Grund des Gesetzes(SS2 Abs 2 bzw 30 Abs 1 VerG)oder als organschaftlicheVertreternach den Vereinsstatutenzur Vertretungdes Vereins nach außenbefugt sind. Abwicklerstützt sich Mit Ausnahmeder Vertretung durch einen behördlichbestellten Personenbzw des Vereinsüber diese Auskunft auch aufAngabender betreffenden in seine Vertretungsverhältnisse auf die Vertretungsregelung den vorliegenden und Vereinsstatuten. Insofern wird damit weder mit verbindlicher Wirkung festgestellt noch bestätigt,dass die genanntenPersonen auch tatsächlichdiese Funktionenrechtsgültiginnehaben oder hatten. als Das Vertrauenauf die Richtigkeit dieserAuskunft ist soweit geschützt, nicht kenntoder kennen muss ($ 17 Abs 8 VerG). iemand ihre Unrichtigkeit DORF Aussteller BEZIRKSHAUPTMAN NSCHAFT GAENSERN DVR 0024716 TagesdatumUhrzeitDienstag12.Jänner / 2010\ 15:342'14 Seite1 von 1

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$ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich (1) Der Verein führt denNamen"Frühschoppenrunde Ebenthal.,. (2) Er hat seinen Sitz in 2251Ebenthal und erstreckt . seine Tätiekeitauf dasGebietder Gemeinde Ebenthal (3) Die Enichtungvon Zweigvereinen nicht beabsichtigt. ist $ 2: Zweck Der verein, dessen Tätigkeitnicht auf Gewinngerichtet bezweckt ist, Durchführung eines wöchentlichen Frühschoppens Brauchtumspflege Gemeinnützige Arbeiten Abhaltungvon Wandertagen $ 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks (1) Der Vereinszweck durchdie in denAbs. 2 und 3 angeführten soll ideellenund materiellen Mittel erreicht werden. (2) Als ideelle Minel dienen a) Gesellige Zusammenkünfte b) Publikationen (Homepage...) (3) Die erforderlichen materiellen Miuel sollenaufgebracht werdendurchl a) Beitrittsgebtihrenund Mitgliedsbeiträge b) Erträgnisse Veranstaltungen aus c) Spenden $ 4: Arten der Mitgliedschaft (1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder. (2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. AußerordentlicheMitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zah\ung

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eines erhöhtenMitgliedsbeitrags ftjrdern. Ehrenmitglieder sind Personen,die hiezu wegen besondererVerdiensteum den Verein ernannt werden. $ 5: Erwerb der Mitgliedschaft (1) Mitglieder Vereins des die sind,die können Personen, männlich allephysischen österreichische vollendet Staatsbürgerschaft haben und das 18. Lebensjahr haben, sowie juristischePersonenund rechtsfähige Personengesellschaften werden. (2) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidetder Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründenverweigert werden. (3) Bis zur Entstehung des Vereins erfolE die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichenMitgliedern durch die Vereinsgründer,im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicherMitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins. (a) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammluns. $ 6: Beendigung der Mitgliedschaft (l) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personenund rechtsfühigen Personengesellschaften Verlust der Rechtspersönlichkeit, durchfreiwilligen Austritt durch und durchAusschluss. (2) Der Austritt kann nur z:um3l.Dezemberjeden Jahres erfolgen.Er muss dem Vorstand mindestens Monatvorherschriftlichmitgeteiltwerden. so 1 Erfolgt die Anzeigeverspätet, ist sie erst zum nächsten ist dasDatum Austrittsterminwirksam.Ftir die Rechtzeitiskeit der Postaufgabe maßgeblich. (3) Der Vorstandkannein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaligerschriftlicher Mahnungunter Setzung einer angemessenen Nachfrist längerals sechsMonatemit der Zahlungder Mitgliedsbeiträge Rückstand Die Verpflichtungzur ZahTung ftillig der im ist. gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievonunberührt. (4) Der Ausschluss einesMitglieds aus dem Verein kann vom Vorstandauchwegengrober Verletzung andererMitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. (5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Grtinden von der Generalversammlung werden. über Antrae des Vorstandsbeschlossen $ 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

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(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungendes Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zrr beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlungsowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedernzu. (2) JedesMitglied ist berechtigt,vom Vorstand die Ausfolgung der Statutenzu verlangen. (3) Mindestens ein Zel'ntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen. (a) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlungvom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedem eine solcheInformation auch sonstbinnen vier Wochen zu geben. (5) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung)zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung,sind die Rechnungsprüfereinzubinden. (6) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessendes Vereins nach Kräften zu ftirdern und alles zu unterlassen,wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatutenund die Beschlüsseder Vereinsorganezu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur ptinktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpfl ichtet. $ 8: Vereinsorgane ($$ ($$ Organe Vereins des sinddie Generalversammlung 9 und 10),derVorstand 11bis 13), ($ ($ die Rechnungsprüfer 14)unddasSchiedsgericht 15). $ 9: Generalversammlung (l) Die Generalversammlung die ,,Mitgliederversammlung" SinnedesVereinsgesetzes im ist 2002.Eine ordentliche findetalle4 Jahre statt. Generalversammlung (2) Eine außerordentliche findet auf Generalversammlung a. b. c. d. Beschluss Vorstands des Generalversammlung, oderder ordentlichen schriftlichen Antragvon mindestens einemZe}ntelderMitglieder, ($ Verlangen Rechnungsprüfer 21 Abs. 5 ersterSatzVereinsG), der ($ Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s 21 Abs.5 zweiterSatzVereinsG, 11 Abs.2 $ dritter SatzdieserStatuten), e. Beschluss einesgerichtlich bestellten Kurators($ 1l Abs. 2letzter SatzdieserStatuten) binnenvier Wochenstatt.

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(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichenGeneralversammlungen sind alle Mitglieder mindestenszwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax Fax-Nummer oder Eoder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene hat Mail-Adresse) einzuladen.Die Anberaumung der Generalversammlung unter Angabe der Tagesordnungzu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a - c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlichbestelltenKurator (Abs. 2 lit. e). (a) Anträge zvr Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen. (5) Gültige Beschlüsse - ausgenommensolche über einen Antrag auf Einberufung einer gefasstwerden. außerordentlichen Generalversammlung können nur zur Tagesordnung (6) Bei der Generalversammlungsind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt.Stimmberechtigl sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. JedesMitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächti gung ist zulässig. (7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die beschlussf?ihig. Anzabl der Erschienenen (S) Die Wahlen und die Beschlussfassungen der Generalversammlungerfolgen in der in Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenengültigen Stimmen. Beschlüsse,mit denen das Statut des Vereins geändertoder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch gültigen Stimmen. einer qualifiziertenMehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen (9) Den Vorsitz in der Generalversammlungführt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/eliltrle Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahrenältesteanwesende Vorstandsmitelied den Vorsitz. $ 10: Aufgaben der Generalversammlung Der Generalversammlungsind folgende Aufgaben vorbehalten: a) Beschlussfassung über den Voranschlag; des Rechenschaftsberichts und Genehmigung des b) Entgegennahme und Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer; c) Wahl und Enthebungder Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer; und Verein; zwischen Rechnungsprüfern d) Genehmigungvon Rechtsgeschäften e) Entlastung des Vorstands; f) Festsetzungder Höhe der Beitriüsgebtihr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und ftir außerordentlicheMitglieder; g) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft; h) Beschlussfassung über Statutenänderungen die freiwillige Auflösung des Vereins; und i) Beratung und Beschlussfassung über sonstigeauf der TagesordnungstehendeFragen.

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$ 11:Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, md zwar aus ObmandObfrau und Stellvertreter/in, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in. (2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein andereswählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzungdurch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentlicheGeneralversammlung zumZweck der Neuwahl einesVorstandseinzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfiihig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigenGericht zu bearfiragen,der umgehendeine außerordentliche Generalversammlungeinzuberufenhat. (3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträg1 4 Funktion im Vorstand ist persönlichauszuüben. Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede (4) Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrerStellvertreter/in, schriftlich oder mtindlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbarlange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen. (5) Der Vorstand ist beschlussfiihig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestensdie Hälfte von ihnen anwesendist. (6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit die Stimmedes/der gibt Vorsitzenden Ausschlag. den (7) Den Vorsitz ftihrt der/dieObmann/Obfrau, Verhinderung Stellvertreter/in. bei sein/e/ihrie Ist auch diese/r verhindert,obliegt der Vorsitz dem an Jahrenältestenanwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, die übrigen Vorstandsmitglieder das mehrheitlichdazubestimmen. (8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion einesVorstandsmitglieds (Abs. 9) und Rücktritt(Abs. 10). durchEnthebung (9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstandoder einzelne seiner Mitglieder entheben.Die Enthebungtritt mit Bestellung des neuen Vorstandsbzw Vorstandsmitglieds Kraft. in (10) Die Vorstandsmitglieder könnenjederzeit schriftlich ihren Rücklritt erklären.Die Rücktrittserklärung an den Vorstand,im Falle desRücktrittsdesgesamten ist Vorstands an die Generalversammlung richten.Der Rücktritt wird erstmit Wahl bzw Kooptierung zu (Abs.2) einesNachfolgers wirksam.

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$ 12: Aufgaben des Vorstands DemVorstand obliegtdie LeitungdesVereins. ist das,,Leitungsorgan" Sinne Er im des Vereinsgesetzes2002. kommenalle Aufgabenz:u,dienicht durchdie Statuten Ihm einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.In seinen Wirkungsbereich falleninsbesondere folgende Angelegenheiten: (1) Einrichtungeinesden Anforderungen Vereinsentsprechenden des Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines VermögensverzeichnissesMindesterfordemis; als (2) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlus; ses (3) Vorbereitung Einberufung Generalversammlung den Fällendes$ 9 Abs. 1 und und der in Abs.2 lit. a- c dieser Statuten; (4) Informationder Vereinsmitglieder die Vereinstätigkeit, Vereinsgebarung den über und die geprüft Rechnungsabschluss en ; (5) Verwaltung Vereinsvermögens; des (6) Aufnahme und Ausschluss ordentlichen außerordentlichen von und Vereinsmitgliedern; (7) Aufnahme und Ktindigungvon Angestellten Vereins. des einzelnerVorstandsmitglieder $ 13: BesondereObliegenheiten (1) Der/die Obmann/Obfrau flihrt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstut^ den/die Obmann/Obfrau der Ftihrungder Vereinsgeschäfte. bei (2) Der/dieObmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen.SchriftlicheAusfertigungen des Vereinsbedtirfenzu ihrer Gültigkeitder Unterschriften Obmanns/Obfrau des des/der und Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/derObmannsiObfrau desKassiers/der und Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischenVorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmungeines anderen Vorstandsmitglieds. (3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, Verein nach außenzu vertretenbzw. ftir den ihn zu zeichnen, könnenausschließlich den in Abs. 2 genannten von Vorstandsmiteliedern erteiltwerden. (a) Bei Gefahr im Verzug ist der/dieObmann/Obfrau berechtig, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich Generalversammlung des Vorstandsfallen, unter der oder eigenerVerantwortung selbständig Anordnungen treffen; im Innenverhältnis ^r bedtirfen jedochder nachträglichen diese Genehmigung durchdaszustäindige Vereinsorgan. (5) Der/dieObmann/Obfrau führt denVorsitzin der Generalversammlung im Vorstand. und (6) Der/dieSchriftführer/in führt die Protokolle Generalversammlung desVorstands. der und (7) Der/dieKassier/inist für die ordnungsgemäße Geldgebarung Vereinsverantwortlich. des (8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau,des Schriftftihrers/der Schriftführerin oderdesKassiers/der ihre Stellvertreter/innen. Kassierin

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$ 14:Rechnungsprüfer (1) Zwei Rechnungsprüferwerden von der Generalversammlungauf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist. (2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüferhaben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. (3) Rechtsgeschäftezwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des $ 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß. $ 15: Schiedsgericht (l) hx Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehendenStreitigkeiten ist das vereinsinterneSchiedsgerichtberufen. Es ist eine ,,schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes2002 kein Schiedsgericht und nach den $$ 577 ff ZPO. (2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streiueil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtsnamhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachtenSchiedsrichterbinnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zlrt/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts.Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung- angehören, dessen Tätigkeit Gegenstandder Streitigkeit ist. (3) Das Schiedsgerichtftillt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidetnach bestemWissen und Gewissen.SeineEntscheidungensind vereinsintem endgültig. $ 16: FreiwilligeAuflösungdesVereins (1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit werden. Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen (2) Diese Generalversammlunghat auch - sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschlussdarüber zu fassen,wem dieser das nach Abdeckung der Passivenverbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und

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erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ?ihnlicheZwecke wie dieser Vereinverfolgt, Zwecken Sozialhilfe. sonst der

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Hinweis: Verfahrens(Fristablaufoder frühere Mit positiaemAbschlussdes aereinsbehördlichen als der entsteht Verein iuristische zur der Einladung Behörde Aufnahme Vereinstritigkeit) der Kopiedernun geltenden Die übermittelt jedemFall einekostenlose in Person. Vereinsbehörfu über ersten Auszugausdem Vereinsregister die Existenz und einengebührenfreien Statuten als des und die Vertretungsaerfuiltnisse Vereins Starthilfe. 2002 ist damit abgeschlossen. Der Gründungsuorgangnach dem Vereinsgesetz die hoftt grundsritzlich Für Handlungenim Namen des Vereinsuor seinerEntstehung Handelndenpersönlich.Rechteund Pflichten aber, die im Namen des Vereins aon den werden Vertreternbegilndet zuurden, organschaftlichen bestellten Gründernoderaon bereits mit der Entstehung des Vereinsfür diesen uirksam. Dazu braucht es auch keine oder Gläubiger.Dieser Automatismusentlastetdie durch Vereinsorgane Genehmigung . und bingt den Verein" in Position" bzw.erstenVertreter Gründer Dieserist mit seinerEntstehung des Tätiglceit Vereins. Denn nun beginntdie eigentliche auchgleichhandlungsfrihig durch seineOrgane.Wurden nämlich die erstenorganschaftlichen Vertreterdes Vereinsschon früher bestellt,uird er nun durch diesestatutengemtiJ| aertreten.Wenn nicht, aertretennach dem Gesetzdie Gründer bis zur Bestellung Verein. den Vertreter gemeinsam entstandenen organschaftlicher Die BestellungorganschaftlicherVertretermuss aber innerhalb einesf ahresab seiner Entstehung erfolgen. Andernfalts droht dem Verein ilie behördliche Auflösung. Die einjrihrigeBestellungsfrist tuerderu müsstedaheraon aorne begonnen Gegebenenfalls Die aerlängert zoerden. kann jedoch auf Antrag der Gründer aon der Vereinsbehörde oder Gründer müssen glaubhaft machen, dass sie durch ein unaorhergesehenes an Ereignisohneihr Verschulden der Einhaltungder Frist gehindertzuaren. unabuendbares

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