Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

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allgemeinen geschäftsbedingungen der firma willy lange nachf 1 allgemeines die nachstehenden bedingungen gelten für alle bei der firma willy lange nachf geschäfte tischlerei glaserei holzwurm unsere lieferungen erfolgen ausdrücklich aufgrund dieser bedingungen angebot und vertragsschluss angebote preislisten kostenvoranschläge frachtangaben etc sind freibleibend muter maße und sonstige angaben über die beschaffenheit der ware sind bis zur auftragsbestätigung unverbindliche rahmenangaben bestellungen des käufers bei uns sowie angebote auskünfte empfehlungen und ratschläge unserer mitarbeiter binden uns erst mit unserer schriftlichen bestätigung bei bestellungen aus dem warenkatalog des handwerker ­ und bastlerbedarfs gilt der vertragsabschluss mit unterschrift und zusendung seitens des auftraggebers wird die durch die firma willy lange nachfolger geschuldete leistung durch höhere gewalt rechtmäßigen streik unverschuldetes unvermögen auf seiten der firma oder eines seiner lieferanten sowie ungünstige witterungsverhältnisse verzögert so verlängert sich die vereinbarte lieferfrist um die dauer der verzögerung liefertermine und ­fristen alle genannten liefertermine sind circa-angaben nach kalenderwochen wir sind bemüht diese termine einzuhalten eine verbindliche zusage kann jedoch nicht gegeben werden wir sind nicht verpflichten bei verzögerung der lieferung den käufer zu unterrichten die lieferfrist beginnt mit dem teil der technischen klarstellung unserer auftragsbestätigung jedoch nicht vor aufmaß bzw klarstellung aller ausführungseinzelheiten verzögert sich die lieferzeit aus einem von der firma willy lange nachfolger nicht zu vertretenden umstand so kann der käufer nur dann vom vertrag zurücktreten oder schadensersatz wegen nichterfüllung verlangen wenn er uns zuvor unter ablehnungsandrohung schriftlich eine nachfrist von mindestens drei wochen gesetzt hat und diese frist fruchtlos abgelaufen ist für verzug und unmöglichkeit haften wir nur in höhe der mehraufwendungen für einen deckungskauf versandbereit gemeldete ware muss innerhalb 8 tagen nach dem festgelegten liefertermin abgenommen werden nach ablauf dieser frist sind wir berechtigt die ware auf kosten und gefahr des käufers nach eigenem ermessen zu lagern und als ab werk geliefert zu berechnen für nicht rechtzeitig abgenommene ware werden pro monat 1,0 des warenwerts als lagergebühr berechnet bei vereinbarter selbstabholung ist abholzeit frühzeitig mit uns festzulegen für wartezeiten bei selbstabholung haften wir nicht unvorhergesehene ereignisse wie fälle höherer gewalt streiks aussperrung nicht rechtzeitige belieferung mit rohstoffen verlängern für die dauer der verursachten störung unsere lieferzeiten dies gilt auch für den fall des verzuges wir haben das recht zur teillieferungen diese können getrennt berechnet werden rücktritt und schadensersatz tritt der käufer aus einem von der firma willy lange nachfolger nicht zu vertretendem grund zurück oder wird die leistung aus einem solchen grund unmöglich so ist die firma willy lange nachf berechtigt 10 der gesamtsumme als schadensersatz zu verlangen dem auftraggeber bleibt ausdrücklich das recht vorbehalten einen geringeren schaden nachzuweisen preise es gelten die preise soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist in euro zzgl der gesetzlichen mwst im zeitpunkt der lieferung die preise beruhen auf den gestehungskosten zum zeitpunkt der auftragsbestätigung unter berücksichtigung des vorgesehenen liefertermins später eintretende kostensteigerungen dürfen an den käufer weitergegeben werden bei nichtkaufleuten werden wir die mehrkosten jedoch nur bei lieferzeiten von über vier monaten weiter berechnen mehrkosten die im kundenbereich oder durch andere vorgänge außerhalb unseres einflusses verursacht werden können jederzeit in rechnung gestellt werden sollte sich herausstellen dass die im vertrag zugrunde liegenden maße nicht den maßen des bauwerks entsprechen ist die firma willy lange nachf berechtigt die preise entsprechend zu ändern 2 2.1 2.2 2.3 3 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 3.6 4 5 5.1 5.2 agb s der firma willy lange nachf seite 1 von 5

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5.3 nachträglich vom käufer gewünschte Änderungen in bezug auf konstruktion und ausführung unserer leistung werden nur vorgenommen wenn der auftrag noch nicht in produktion ist wenn der auftrag bereits in produktion ist können Änderungen nicht mehr berücksichtigt werden die durch die Änderung verursachten mehrkosten sind vollständig durch den käufer zu zahlen zahlungsbedingungen rechnungen sind spätestens innerhalb von 14 tagen nach rechnungsdatum fällig falls nicht anders vereinbart wurde sämtliche zahlungen sind in bar oder durch banküberweisung zu leisten als zeitpunkt für die zahlung ist die auflagenfreie gutschrift auf unserem konto maßgeblich wechsel gelten nicht als vertragsgemäße zahlungsmittel zahlungen sind nur auf die von uns genannten konten oder an personen die sich durch eine von uns schriftlich erteilte inkassovollmacht ausweisen zu leisten skontierfähig ist nur der warenwert ohne nebenkosten wie zum beispiel fracht fremdleistungen lohnkosten etc der käufer verzichtet auf die geltendmachung eines zurückbehaltungsrechtes aus früherer oder anderen geschäften der laufenden geschäftsverbindung eine aufrechnung ist uns gegenüber nur insoweit möglich wie die gegenforderung rechtskräftig festgelegt worden ist oder von uns nicht bestritten wird mängel an der gelieferten ware berechtigen den käufer nur die zahlung hinsichtlich des beanstandeten lieferteils zu verweigern abschlagszahlung ist kein individueller zahlungsplan vereinbart kann für teilleistungen in höhe des wertzuwachses eine abschlagzahlung verlangt werden wesentliche mängel berechtigen nur zum einbehalt in höhe des zweifachen voraussichtlichen mängelbeseitigungsaufwandes zahlungsverzug der käufer ist verpflichtet vom fälligkeitszeitpunkt an verzugszinsen in höhe von mindestens 2 über dem jeweiligen bundesbankdiskontsatz zu zahlen ohne dass es einer gesonderten mahnung bedarf darüber hinaus sind uns anfallende aufwendungen und gebühren zu erstatten alle gewährten rabatte und sonstigen vergünstigungen auch soweit sie andere kundenseits noch nicht vollständig erfüllten verträge betreffen werden mit eintritt des zahlungsverzuges sofort hinfällig sämtliche lieferungen können von der firma willy lange nachf ganz oder teilweise bis bezahlung unserer fälligen forderungen zurückgehalten werden in einem solchen fall ist ein schadenersatzanspruch des käufers ausgeschlossen hierdurch zwangsläufig auftretende terminverschiebungen sind ebenfalls von der firma willy lange nachfolger nicht zu vertreten die schadenersatzpflicht nach ziffer 3 abs 3 lagerung kommt zur anwendung bei terminverschiebung aufgrund mangelnder zahlung ist der käufer verpflichtet die bereits fertig gestellte ware nach ausgleich der fälligen rechnung abzunehmen bei zahlungsverzug oder wesentlicher verschlechterung der vermögensverhältnisse des käufers werden sämtliche noch nicht bezahlten rechnungen unter wegfall des zahlungsziels fällig außerdem besteht berechtigung von lieferverpflichtungen zurückzutreten bzw sicherheit zu verlangen gewährleistung alle angaben über eignung verarbeitung und anwendung unserer produkte technische beratungen und sonstige hinweise erfolgen besten wissens der auftraggeber ist jedoch von einer eigenen prüfung nicht befreit geringfügige abweichungen der gelieferten ware von der bestellung in farbe maß und ausführung gelten nicht als mängel deren beseitigung verlangt werden könnte die muster prospekte und anderes werbematerial der firma willy lange nachf geben nur annähernd die eigenschaften der ware an wir haften daher nicht für abweichung von diesen es kann jedoch im einzelfall etwas anderes von uns schriftlich zugesagt werden interferenz erscheinungen bei glas sind keine mängel es handelt sich dabei um absolute fabrikationsunabhängige physikalische erscheinungen die bei allen isolierglassystemen auftreten ihre häufigkeit und intensität ist völlig willkürlich und kann durch keinerlei maßnahmen in der produktion beeinflusst werden 6 6.1 6.2 6.3 6.4 6.5 6.7 7 8 8.1 8.2 8.3 8.4 9 9.1 9.2 9.3 agb s der firma willy lange nachf seite 2 von 5

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9.4 9.5 9.6 9.7 9.8 9.9 10 unwesentliche zumutbare abweichungen in den abmessungen und ausführungen farbe und struktur insbesondere bei nachbestellungen bleiben vorbehalten soweit diese in der natur der verwendeten materialien massivhölzer furniere liegen und üblich sind der käufer hat die ware bei lieferung unverzüglich auf mängel bezüglich beschaffenheit eigenschaften einsatzzweck gewicht maß und menge zu prüfen andernfalls gilt die ware als korrekt offensichtliche mängel müssen spätestens 2 wochen nach lieferung der ware oder bei abnahme der leistung aber vor der verarbeitung oder einbau schriftlich gerügt werden nach ablauf dieser frist können mängelansprüche wegen offensichtlicher mängel nicht mehr geltend gemacht werden an bereits weiterverarbeiteter ware ist eine mängelrüge nicht möglich die beweispflicht obliegt dem käufer beanstandung bei berechtigten mängelrügen hat der auftragnehmer die wahl entweder die mangelhaften liefergegenstände nachzubessern oder dem auftraggeber gegen rücknahme des beanstandeten gegenstandes ersatz zu liefern solange die firma willy lange nachf seinen verpflichtungen auf behebung der mängel nachkommt hat der auftraggeber nicht das recht herabsetzung der vergütung oder rückgängigmachung des vertrages zu verlangen sofern nicht ein fehlschlagen der nachbesserung vorliegt ist eine nachbesserung oder ersatzlieferung unmöglich schlägt sie fehl oder wird sie verweigert kann der auftraggeber nach seiner wahl einen entsprechenden preisnachlass oder rückgängigmachung des vertrages verlangen die verjährung sämtlicher gewährleistungs und schadensersatzansprüche des käufers beträgt vorbehaltlich entgegenstehender gesetzlicher vorschriften 6 monate sie beginnt mit dem zeitpunkt der lieferung mängel an der gelieferten ware berechtigen den käufer nicht die zahlung zu verweigern haftung für schäden die firma willy lange nachfolger haftet nur für schäden die durch grobes verschulden oder vorsatz entstanden sind bei verbrauchergeschäften gilt diese haftungsbeschränkung nicht für personenschäden und für schäden an einer sache die zur bearbeitung übernommen wurde produkthaftungsansprüche die aus anderen bestimmungen als dem produkthaft-ungsgesetz abgeleitet werden könnten werden ausgeschlossen versand und gefahrenübergang die lieferungen erfolgen ab werk sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist für die lieferung ist die verladestelle der firma willy lange nachfolger erfüllungs-ort bei anlieferung der ware an den käufer trägt dieser die gefahr die lieferung erfolgt an die vereinbarte stelle bei geänderter anweisung trägt der käufer die kosten mit der versandbereitschaft geht die gefahr des untergangs oder der beschädigung auf den käufer über sofern der firma willy lange nachfolger nicht an dem schadeneintritt grobe fahrlässigkeit oder vorsatz nachgewiesen werden kann der versand der bestellten waren erfolgt über speditionen und paketdienste die verpackungsund transportkosten gehen zu lasten des käufers eigentumsvorbehalt gelieferte gegenstände bleiben bis zur vollen bezahlung der vergütung eigentum der firma willy lange nachf der auftraggeber ist verpflichtet pfändungen der eigentumsvorbehaltsgegenstände der firma willy lange nachf unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die pfandgläubiger von dem eigen-tumsvorbehalt zu unterrichten der auftraggeber ist nicht berechtigt die ihm unter eigentums vorbehalt gelieferten gegenstände zu veräußern zu verschenken zu verpfänden oder zur sicherheit zu übereignen erfolgt die lieferung für einen vom auftraggeber unterhaltenen geschäftsbetrieb so dürfen die gegenstände im rahmen einer ordnungsgemäßen geschäftsführung weiter veräußert werden in diesem falle werden die forderungen des auftraggebers gegen den abnehmer aus der ver äußerung bereits jetzt in höhe des rechnungswertes des gelieferten vorbehaltsgegenstandes dem auftragnehmer abgetreten bei weiterveräußerung der gegenstände auf kredit hat sich der auftraggeber gegenüber seinem abnehmer das eigentum vorzubehalten die rechte und ansprüche aus diesem eigentumsvorbehalt gegenüber seinem abnehmer tritt der auftraggeber hiermit an den auftragnehmer ab 11 11.1 11.2 11.3 12 12.1 12.2 12.3 agb s der firma willy lange nachf seite 3 von 5

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12.4 12.5 werden eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche bestandteile in das grundstück des auftraggebers eingebaut so tritt der auftraggeber schon jetzt die aus einer veräußerung des grundstückes oder von grundstücksrechten entstehenden forderungen in höhe des rechnungswertes der eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen nebenrechten an die firma willy lange nachfolger ab werden die eigentumsvorbehaltsgegenstände vom auftraggeber bzw im auftrag des auftraggebers als wesentliche bestandteile in das grundstück eines dritten eingebaut so tritt der auftraggeber schon jetzt gegen den dritten oder den den es angeht etwa entstehende forderungen auf vergütung in höhe des rechnungswertes der eigentumsvorbehaltsgegen-stände mit allen nebenrechten an den auftragnehmer ab bei verarbeitung verbindung und vermischung der vorbehaltsgegenstände mit anderen gegenständen durch den auftraggeber steht dem auftragnehmer das miteigentum an der neuen sache zu im verhältnis des rechnungswertes der vorbehaltsgegenstände zum wert der übrigen gegenstände maßangaben durch den kunden werden vom kunden pläne beigestellt oder maßangaben gemacht so haftet er für deren richtigkeit so ferne nicht ihre unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht naturmaß vereinbart worden ist erweist sich eine anweisung des kunden als unrichtig so hat unser unternehmen den kunden davon sofort zu verständigen und ihn um entsprechende weisung zu ersuchen die bis dahin aufgelaufenen kosten treffen den kunden langt die weisung nicht bzw nicht in angemessener frist ein so treffen den kunden die verzugsfolgen montage montagen erfolgen sobald die Örtlichkeit ein ungehindertes arbeiten zulassen führt die firma willy lange nachfolger die demontage in altbauten aus so trägt der käufer das risiko für schäden an putz mauerwerk fensterbänken alten fenstern und am wohnungs-inventar ausgenommen bei grober fahrlässigkeit oder vorsatz der monteure abdicht und verputzarbeiten zwischen fenster und mauerwerk sind in den leistungen nicht enthalten es sein denn sie werden schriftlich vereinbart werden rollläden bzw jalousien bauseits entfernt und angepasst so werden diese gegen berechnung von uns entfernt und auf wunsch angepasst leistungsstörung kann beim eintreffen des montagetrupps der firma willy lange nachfolger durch umständen die diese nicht zu vertreten hat das aufmaß die montage u ä nicht erfolgen so ist der käufer verpflichtet der firma willy lange nachfolger die kosten der vergeblichen anfahrt und den entstehenden arbeitsaufwand im stundenlohnnachweis zu ersetzen kann eine bestellte leistung durch eine von der firma willy lange nachfolger nicht zu vertretenden umstand nicht vollständig montiert werden so hat die abnahme des eingebauten teils des auftrages zu erfolgen ebenso die zahlung eine solche teilleistung gilt als in sich abgeschlossener teil der leistung förmliche abnahme sofern vertraglich eine förmliche abnahme vorgesehen ist tritt die abnahmewirkung auch dann ein wenn der auftraggeber zweimal vergeblich und in zumutbarer weise zur durchführung der abnahme aufgefordert wurde die abnahmewirkung tritt 12 werktage nach zugang der zweiten aufforderung ein mitwirkungspflicht seitens des kunden der käufer wird darauf hingewiesen dass seinerseits wartungsarbeiten durchzuführen sind insbesondere ­ beschläge und gängige bauteile sind zu kontrollieren und evtl zu ölen oder zu fetten ­ abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren ­ außenanstriche z.b fenster sind jeweils nach lack oder lasurart und witterungseinfluss nachzubehandeln diese arbeiten gehören nicht zum auftragsumfang wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart unterlassene wartungsarbeiten können die lebensdauer und funktionstüchtigkeit der bauteile beeinträchtigen ohne dass hierdurch mängelansprüche gegen die firma willy lange nachfolger entstehen 13 14 14.1 14.2 14.3 14.4 15 15.1 15.2 16 17 agb s der firma willy lange nachf seite 4 von 5

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18 adressänderung die vertragspartner haben adressänderungen einander unverzüglich mitzuteilen unterlässt ein teil dies so gilt dessen zuletzt bekannte adresse für alle zustellungen aufwendungen zur adressermittlung trägt der säumige teil geistiger eigentum pläne skizzen und sonstige technische unterlagen sowie prospekte kataloge muster und Ähnliches bleiben unser geistiges eigentum jede verwertung vervielfältigung bedarf unserer ausdrücklichen zustimmung bei ihrer verwendung ohne unsere zustimmung sind wir zur geltendmachung einer abstandsgebühr von 25 prozent der voranschlagssumme berechtigt kommt keine auftragserstattung seitens des kunden an die firma willy lange nachfolger zustande ist eine rückgabe unter punkt 19 absatz 1 aufgeführten unterlagen notwendig datenspeicherung die firma willy lange nachfolger ist berechtigt die personenbezogenen daten des käufers zu verwerten und zu speichern der kenntnis dass seine personenbezogenen daten im sinne des bundesdatenschutzgesetzes gespeichert werden gerichtsstand für streitigkeiten aus dem vertragsverhältnis dem diese allgemeinen geschäftsbedingungen zugrunde liegen wird als gerichtsstand das zuständige gericht für den haupt sitz unseres unternehmens vereinbart bei verbrauchergeschäften gilt dies nur sofern der kunde zum zeitpunkt des vertragsabschlusses im sprengel dieses gerichtes seinen wohnsitz seinen gewöhnlichen aufenthalt oder seinen beschäftigungsort hat 19 19.1 19.2 20 21 agb s der firma willy lange nachf seite 5 von 5

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