Gothaer Programm

 

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gothaer programm des kreisverbandes gotha der piratenpartei deutschland stand april 2012

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2 by-nc-nd frank coburger

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piratischer kodex des kreisverbandes gotha piraten sind demokraten piraten sind frei und handeln frei piraten sind ehrlich und unbestechlich piraten sind kritisch und fragen nach piraten loben und tadeln piraten sind kreativ und erfinderisch piraten fordern freien zugang zu wissen bildung und kultur piraten achten jede kultur und jeden glauben piraten zeigen zivilcourage piraten sind fair und tolerant piraten dulden keine diskriminierung piraten arbeiten gemeinsam piraten machen klar zum Ändern 3

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wirtschaft und finanzen wir setzen uns ein alle beteiligungen an zweckgesellschaften offenzulegen die gewerbesteuerhebesätze anzupassen um die lokale wirtschaft zu stärken die bestehenden gewerbegebiete auszubauen unternehmensgründungen sowie unternehmensansiedlungen besser zu fördern im kreis gotha einen sozialverträglich agierenden eigenbetrieb zu gründen welcher unternehmensübergreifend fachkräfte und auszubildende vermittelt die kommunalen eigenbetriebe zu einhundert prozent bei der jeweiligen kommune zu belassen und mögliche fremdanteile zurückzuerwerben die haushalte im landkreis und den kommunen zu konsolidieren wobei schuldenabbau oberste priorität hat den bürgerhaushalt für die kommunen und den landkreis zu etablieren für die regionale kreislaufwirtschaft und die einführung einer regionalwährung gesundheit wir setzen uns ein eine ganzheitliche gesundheitsversorgung therapiefreiheit und freie arztwahl für alle bürger als individuelles grundrecht zu gewährleisten medizinische freiberufler und fachkräfte im landkreis gotha zu halten und deren ansiedlung durch attraktivere arbeitsbedingungen zu fördern insbesondere in den ländlichen gebieten attraktive wohn und geeignete praxisräume zu schaffen um eine bestmögliche lokale versorgung zu gewährleisten prävention als vierte säule neben akutversorgung rehabilitation und pflege fest im gesundheitssystem zu etablieren eine flächendeckende versorgung umzusetzen um die funktion des hausarztes als lotsen im kreis gotha zu stärken für eine suchtprävention durch rechtzeitige aufklärung der kinder und jugendlichen 4

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bürgerbeteiligung und öffentliche verwaltung wir setzen uns ein die bürokratie in den kommunen und im landkreis abzubauen umgehend ein ratsinformationssystem für den gesamten kreis bereitzustellen alle kommunalen inhalte unverzüglich barrierefrei und registrierungslos allgemein zugänglich zu machen aktive bürgerbeteiligung durch regelmäßig stattfindend bürgersprechstunden zu fördern auf den internetseiten des kreises und der kommunen ein lokales bürgerforum zur unmittelbaren beteiligung für den bürger einzurichten elektronische verwaltung egovernment auf kommunaler ebene im gesamten kreis bürgerfreundlich umzusetzen für freie und quelloffene software und standards in öffentlichen stellen die transparenz des verwaltungshandeln unter strikter beachtung des datenschutzes zu erhöhen by-nc-nd frank coburger 5

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natur landwirtschaft und umwelt wir setzen uns ein die städte im landkreis zu begrünen für freies grillen in parkanlagen bürgergärten zu schaffen und zu pflegen kommunale wälder nachhaltig zu bewirtschaften wobei naherholungsflächen nicht zu gewerbeflächen umgewandelt werden dürfen für eine qualitativ hochwertige und bezahlbare trinkwasserbereitstellung das bereits vorhandene wertstoffhofnetz zu erweitern die umwelt-und ressourcenbewahrung mehr in den fokus der bürger zu bringen das versorgungsnetz in dezentralen strukturen wasser strom gas und wärme durch die kommunale hand zu unterhalten alternative und erneuerbare energien auszubauen bildung und wissenschaft wir setzen uns ein kostenfreie kindertageseinrichtungen und ganztagsschulen zu schaffen und zu erhalten bestmöglich und frühzeitig kinder und jugendliche individuell zu fördern den bestand der volkshochschulen zu pflegen und im kreis angebote auszubauen innerhalb des kreises und der kommunen einheitliche bewertungsmechanismen und lehrmittel zu verwenden für den kostenfreien zugang zu bibliotheken museen und stadtarchiven für kostenloses und gesundes schulessen die ganztagesbetreuung vom kleinkind bis zum schüler für alle unabhängig von sozialer oder kultureller herkunft zu gewährleisten für ein gemeinsames lernen bis zur achten klasse 6

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bauen wohnen und leben wir setzen uns ein zeitgemäßes und ökologisches bauen bei öffentlichen bauvorhaben und bestehenden objekten im kreis gotha zu unterstützen und zu fördern eine dauerhafte gesunde wohn und arbeitsumgebung zu schaffen in welcher sich nachfolgende generationen entwickeln können planungs bau und betriebskosten bei allen öffentlichen vorhaben zu optimieren den ländlichen siedlungsraum in seinen gewachsenen strukturen mit einer anzustrebenden symbiose von wohnen und arbeiten zu erhalten urbane strukturen durch attraktive und bezahlbare wohn und gewerberäume unter erhaltung von bausubstanz aufzuwerten wächterhäuser und die damit verbundene schaffung von kunst kulturräumen für sozial oder gewerblich genutzte einrichtungen zu unterstützen für eine möglichst kleinteilige ausschreibung bei allen öffentlichen bauvorhaben um die lokale vergabe zu fördern den denkmalschutz sowie den erhalt historischer gebäude zu unterstützen die kabelgebundene breitbandinfrastruktur und -technologie auszubauen den barrierefreien zugang zu allen öffentlichen gebäuden und plätzen und zu allen transportmitteln des Öpnv zu gewährleisten 7

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kultur und tourismus wir setzen uns ein kulturelle angebote des landkreises und der kommunen zu fördern ein tourismusentwicklungskonzept umzusetzen sowie die einzelnen angebote im landkreis zu vernetzen die lokalen hoteliers und gewerbetreibenden bei der schaffung von barrierefreien tourismusangeboten zu unterstützen öffentliche plätze zur steigerung des verweilkomforts mit hotspots/breitband zu versorgen kultur und tradition in form von events und märkten zur belebung öffentlicher plätze in den städten und gemeinden zu fördern rad und wanderwege im landkreis auszubauen und aktiv zu bewerben für die freiheit und gleichheit jeder religions und glaubensgemeinschaft aktiv alle bürger vereine verbände und gewerbe in die überregionale bewerbung des landkreises und der kommunen einzubinden einen verständigen und angemessenen erhalt der städtepartnerschaften der kommunen uns stark zu machen für mehr fremdsprachenkompetenz innerhalb der verwaltungen die kreativwirtschaft zu fördern 8 by-nc-nd frank coburger

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soziales und familie wir setzen uns ein kinder und jungendeinrichtungen zu erhalten und zu erweitern beratungsangebote für kinder und eltern schule eltern familie drogen hausaufgabenhilfe auszubauen nichtpolitische vereine zu fördern und finanzielle unterstützung bei der vereinsarbeit zu ermöglichen kostenfreien zugang zu öffentlich geförderten vereinen für kinder und jugendliche zu ermöglichen für eine jugendsprechstunde auf kommunaler ebene denn auch kinder und jugendliche haben eine meinung die anstellung mindestens eines jugendsozialarbeiters in vollzeit pro schule auch kleinere spielplätze zu pflegen und auszubauen sportstätten zu erhalten und zu erweitern mehrgenerationenhäuser und ähnliche modelle auszubauen die existenzsicherung jedes menschen bis zur einführung eines bedingungslosen grundeinkommens durch hilfsleistungen zu unterstützen für eine hinreichende anzahl an arbeitsplätzen im pflegebereich und die steigerung der attraktivität dieses berufszweiges das bewusstsein für das ehrenamt im kreis gotha zu steigern und zu unterstützen die durch das grundgesetz garantierte gleichstellung konsequent zu gewährleisten geeignete unterbringungsmöglichkeiten für obdachlose bereitzustellen 9

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ordnung sicherheit und verkehr wir setzen uns ein gegen die prinzipielle videoüberwachung des öffentlichen raumes den ruhenden verkehr so zu überwachen dass höhere verkehrssicherheit vor einnahmegenerierung geht jegliche form von zivilcourage durch umfassenden versicherungsschutz zu unterstützen die vorhandenen straßennetzstrukturen zu erhalten und zu optimieren das radwegenetz flächendeckend zu erweitern und medial zu bewerben modelle für individuellen Öpnv iÖpnv zu entwickeln und zu verwirklichen für ein parkleitsystem innerhalb der kommunen die städte die ortsteile und touristische sehenswürdigkeiten besser miteinander zu verbinden ausreichend kostenlose parkmöglichkeiten in den kommunen zur verfügung zu stellen 10 by-nc-nd frank coburger

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die piratenpartei wird von vielen politik-quereinsteigern sowie interessierten und engagierten bürgern getragen wir leben basisdemokratie daher wird unsere politik nicht von oben herab diktiert deshalb ist unsere arbeitsweise transparent und kommt ohne machtgefüge aus die teilnahme an aktionen steht jedem offen ­ auch ohne mitgliedschaft beteilige dich by-nc-nd werbe-papst.de 11

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piratenpartei deutschland kreisverband gotha c/o lebensraumgestaltung gerlach annastraße 4 99867 gotha www.piraten-gotha.de

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