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hamburgisches weltwirtschafts institut staatsverschuldung strategie 2030 vermögen und leben in der nächsten generation eine initiative des hamburgischen weltwirtschaftsinstituts und der berenberg bank berenberg bank b

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hamburgisches weltwirtschafts institut staatsverschuldung strategie 2030 vermögen und leben in der nächsten generation eine initiative des hamburgischen weltwirtschaftsinstituts und der berenberg bank

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»berenberg bank · hwwi strategie 2030 ­ staatsverschuldung« ist eine gemeinsame studie der berenberg bank · neuer jungfernstieg 20 · 20354 hamburg und des hwwi hamburgisches weltwirtschaftsinstitut · heimhuder straße 71 · 20148 hamburg autoren pd dr michael bräuninger hwwi cornelia koller michael langer wolfgang pflüger dr jörn quitzau berenberg bank editor alexa reinck berenberg bank stand juni 2009 wir haben uns bemüht alle in dieser studie enthaltenen angaben sorgfältig zu recherchieren und zu verarbeiten dabei wurde zum teil auf informationen dritter zurückgegriffen einzelne angaben können sich insbesondere durch zeitablauf oder infolge von gesetzlichen Änderungen als nicht mehr zutreffend erweisen für die richtigkeit vollständigkeit und aktualität sämtlicher angaben kann daher keine gewähr übernommen werden bezug über berenberg bank · unternehmenskommunikation neuer jungfernstieg 20 · 20354 hamburg telefon 040 350 60-710 · telefax 040 350 60-907 · e-mail presse@berenberg.de

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strategie 2030 ­ vermögen und leben in der nächsten generation »noch zu jeder zeit hat das wachstum der staatsschuld die nation in dasselbe geschrei von furcht und verzweiflung ausbrechen lassen und noch jedes mal haben kluge leute dazu geweissagt dass bankrott und ruin vor der tür stünden die staatsschuld wuchs weiter und bankrott und ruin blieben wie immer aus « lord th omas bab i n gton macau lay e n g li scherhi stori ke rundp oliti ke r 1800­1859 die welt steht vor einer zeitenwende große makroökonomische und geopolitische trends werden das leben und wirtschaften der menschheit in der nächsten generation verändern dazu zählen die neue dimension religiös motivierter terroristischer bedrohung westlicher demokratien die mit der erweiterung der europäischen union verbundene einführung des euro als nationalstaatlich übergreifende gemeinschaftswährung die entstehung neuer wirtschaftlicher schwergewichte in asien volksrepublik china indien mit unausweichlichen folgen für rohstoffund kapitalmärkte die herausforderungen einer rapide alternden bevölkerung in vielen industrienationen mit all ihren konsequenzen für staatsfinanzen sozialsysteme arbeitsorganisation standortentscheidungen etc oder der klimawandel dies alles vollzieht sich vor dem hintergrund fortgesetzter technologiesprünge in einer sich globalisierenden wirtschaft in der folge finden politische gesellschaftliche technologische und wirtschaftliche veränderungen immer rascher statt mehr noch sie beeinflussen sich wechselseitig ­ mal verstärkend mal aber auch bremsend ­ und werden so in der wahrnehmung der menschen immer komplexer auch im sinne von weniger greifbar dies gilt umso mehr als sie weit in die zukunft reichen im fall des demografischen wandels sogar generationenübergreifend wirken trotz aller unsicherheit ­ eines ist klar politiker unternehmerisch handelnde und privatpersonen müssen sich diesem tief greifenden wandel planerisch und gestalterisch stellen so dürfte es ein lohnendes unterfangen sein nach orientierung gebenden wegweisern zu suchen sie als solche zu identifizieren und mögliche wegstrecken sowie zielorte zu beschreiben diesem versuch dient die gemeinsam vom hamburgischen weltwirtschaftsinstitut hwwi und der berenberg bank getragene schriftenreihe »strategie 2030 ­ vermögen und leben in der nächsten generation« sie vereint die expertise von über unsere landesgrenzen hinaus anerkannten konjunkturforschern mit den umfassenden erfahrungen eines führenden in der vermögensverwaltung tätigen privatbankhauses wir wünschen den lesern eine anregende und nützliche lektüre berenberg bank · hwwi strategie 2030 · nr 8 3

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inhaltsverzeichnis zusammenfassung 6 einleitung die problematik der staatsverschuldung ist nicht neu historie und ethik der staatsverschuldung ­ ein kurzer abriss 8 8 8 1 entwicklung der staatsschulden 1.1 1.2 1.3 1.4 staatsschulden ausgewählter länder kreditwürdigkeit von staaten staatsverschuldung und vertrauenskrise staatsbankrotte und finanzkrisen historische und aktuelle beispiele 1.4.1 historische krisen 1.4.2 krisen der jüngeren vergangenheit 1.4.3 aktueller »beinah-staatsbankrott« 11 11 17 19 20 21 23 27 2 konjunkturbedingte defizite 2.1 2.2 automatische stabilisatoren aktive stabilisierungspolitik 29 29 30 3 langfristige wirkungen der staatsschulden 3.1 3.2 3.3 3.4 3.5 3.6 implizite staatsschulden die dynamik von budgetdefiziten und direkte staatsschulden projektionen staatsschulden kapitalbildung und wachstum leistungsbilanz und auslandsvermögen inflation 35 35 40 44 46 48 49 4 berenberg bank · hwwi strategie 2030 · nr 8

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4 kehrt das inflationsgespenst zurück 4.1 die notenbanken sind in der pflicht 4.1.1 notenbanken und liquiditätsgetriebene inflation 4.1.2 notenbanken und nachfragegetriebene inflation 4.2 die markterwartungen 51 51 51 52 54 5 kapitalmarktthemen 5.1 anleihen mit eingebautem inflationsschutz 5.1.1 was sind inflationsgeschützte anleihen 5.1.2 wie funktionieren inflationsgeschützte anleihen 5.1.3 inflationsanleihen aus anlegersicht 5.2 zunehmende staatsverschuldung und kapitalmarktfolgen 5.2.1 anhaltende depression/deflation 5.2.2 hyperinflation/staatsbankrott 5.2.3 inflationsbeschleunigung 56 56 56 57 59 60 61 62 63 literatur und quellenverzeichnis 67 berenberg bank · hwwi strategie 2030 · nr 8 5

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zusammenfassung in der rezession 2009 sind die haushaltsdefizite sowohl in den großen industrienationen als auch in den schwellenländern in erheblichem maße angestiegen dies ist zum einen auf automatische stabilisatoren zurückzuführen so gehen in der rezession die steuereinnahmen zurück während staatliche transfers wie das arbeitslosengeld ansteigen schon dies führt zu budgetdefiziten darüber hinaus versuchen die staaten durch eine expansive fiskalpolitik in form von gezielten ausweitungen der staatsausgaben oder senkungen der steuersätze zur stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen nachfrage beizutragen diese maßnahmen lassen die budgetdefizite weiter ansteigen die budgetdefizite wiederum führen dazu dass die staatsschulden steigen damit nimmt auch die zinsbelastung in der zukunft zu sofern den defiziten in phasen einer schwachen konjunktur Überschüsse in phasen guter konjunktur gegenüberstehen und das staatliche budget über die konjunkturzyklen hinweg ausgeglichen ist sind die defizite unschädlich tatsächlich lagen über die letzten jahre in fast allen industrieländern auch zu zeiten guter konjunktur budgetdefizite vor kontinuierliche budgetdefizite lassen die staatsschulden von jahr zu jahr anwachsen sofern die budgetdefizite in relation zum bruttoinlandsprodukt konstant gehalten werden konvergieren die staatsschulden in relation zum bruttoinlandsprodukt so impliziert eine defizitquote von 3 bei einer wachstumsrate des nominalen bruttoinlandsprodukts von 4 eine schuldenquote von 75 eine höhere defizitquote erlaubt es kurzfristig steuern zu senken oder staatsausgaben zu erhöhen langfristig bedeutet sie aber einen anstieg der staatlichen zinszahlungen und höhere steuern neben den expliziten staatsschulden belasten auch implizite staatsschulden durch die sozialversicherungen zukünftige generationen die impliziten staatsschulden entstehen da die derzeitigen beitragszahler in umlagefinanzierten sozialversicherungen ansprüche an zukünftige zahlungen erwerben denen keine einnahmen in erforderlicher höhe gegenüberstehen während sich die expliziten staatsschulden für die großen industrieländer auf werte zwischen 50 und 100 des bruttoinlandsprodukts belaufen in japan sogar rund 200 liegen die impliziten staatsschulden für die meisten länder bei einem vielfachen des bruttoinlandsprodukts neben den negativen fiskalischen implikationen von staatsschulden entstehen auch wesentliche realwirtschaftliche folgen so bedeutet die staatliche kreditaufnahme dass weniger kredite für die finanzierung von privaten investitionen zur verfügung stehen die verdrängung privater investitionen bedeutet jedoch auch dass langfristig das produktionspotenzial reduziert wird teilweise kann dies durch kreditaufnahme im ausland ausgeglichen werden dies impliziert jedoch leistungsbilanzdefizite und steigende auslandsschulden ein weiteres problem von staatsschulden ist dass es für staaten attraktiver wird inflation zuzulassen diese gefahr dass staatsschulden zu inflation führen ist umso geringer je höher die unabhängigkeit der zentralbanken ist sofern vom markt ein anstieg der inflationsraten erwartet wird steigt der zins und damit sofort die belastung durch die staatsschulden diese zusatzkosten können durch die ausgaben von inflationsindexierten bonds vermieden werden die differenz zwischen der rendite einer traditionellen anleihe und der realen rendite einer inflationsindexierten 6 berenberg bank · hwwi strategie 2030 · nr 8

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anleihe kann als maßstab für die inflationserwartungen des marktes dienen derzeit zeigt dieser dass die inflationserwartungen bisher sowohl in europa als auch in den usa noch sehr gering sind auch wenn die momentan weltweit sprunghaft steigenden staatsschulden den blick dafür verstellen so gab es in der vergangenheit auch phasen in denen die verschuldungsquoten in nennenswertem umfang zurückgeführt werden konnten so ist es mehreren europäischen ländern gelungen im vorfeld der euro-einführung ihre staatsschulden gemessen am bruttoinlandsprodukt zu reduzieren die maastrichter fiskalkriterien haben ihre wirkung entfaltet dem europäischen stabilitätspakt wird auch bei der notwendigen rückführung der staatsverschuldung nach Überwindung der wirtschafts und finanzkrise eine wichtige rolle zufallen schon heute ist es wichtig eine glaubwürdige strategie für die konsolidierung der staatsfinanzen zu entwickeln regeln wie die des europäischen stabilitäts und wachstumspaktes leisten dabei einen unverzichtbaren beitrag zur vertrauensbildung bei den marktteilnehmern die implikationen steigender staatsschulden für die kapitalanlage sind a priori nicht eindeutig zu bestimmen auch die erfahrung mit schuldenexzessen gibt keinen endgültigen aufschluss generell spricht einiges dafür dass durch hohe staatsschulden inflationsdruck aufgebaut wird die entwicklung japans seit anfang der 90er-jahre zeigt jedoch dass ein dramatischer anstieg der öffentlichen schulden und eine lang anhaltende deflation durchaus hand in hand gehen können da die wahrscheinlichkeit für mittelfristig steigende inflationsraten jedoch höher ist als die für ein deflationsszenario sollte für sicherheitsorientierte investoren die anlage in sachwerten im vordergrund stehen berenberg bank · hwwi strategie 2030 · nr 8 7

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1 einleitung wolfgang pflüger die problematik der staatsverschuldung ist nicht neu die 2007 ausgebrochene krise des globalen finanzsystems hat regierungen und notenbanken einer ungeheuren kraftprobe ausgesetzt sie blicken zurück auf erfahrungen aus der großen weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 und der japanischen depression die sich ab 1989 zunehmend verfestigt hat und mit kurzen zeitlichen unterbrechungen bis zum zeitpunkt der drucklegung dieser studie anhält und vor diesem hintergrund sind sie mit in nichtkriegszeiten nie gesehenen anstrengungen angetreten die weltwirtschaft vor dem kollaps zu retten zu diesem zweck werden gemessen am bruttoinlandsprodukt bip neuverschuldungsquoten hingenommen die vielfach die frage nach der tragfähigkeit der enorm anschwellenden staatsschuld im hinblick auf den handlungsspielraum nachfolgender generationen aufwerfen bis zum frühjahr 2009 wurden staatliche mittel zur stabilisierung der nationalen bankensysteme und für antizyklisch-konjunkturelle wachstumsprogramme von mindestens 6 700 mrd us-dollar oder umgerechnet knapp 13 des welt-bip beschlossen sie verteilen sich zu etwa zwei dritteln auf den monetären bereich und zu einem drittel auf die stützung wirtschaftlicher aktivitäten mit welchen folgen ist zu rechnen wenn die staatsschulden binnen eines jahres um 12 bis 14 des bip ­ so sehen es unter anderem die budgets der usa großbritanniens oder irlands vor ­ förmlich explodieren wenn sich in wirtschaftlich unbedeutenderen ländern wie der ukraine teilen des baltikums oder islands ohne die hilfe supranationaler hilfsorganisationen deren staatsbankrott abgezeichnet hätte mit welchen konsequenzen haben die gläubiger/finanziers der staatsschulden zu rechnen können inflationäre prozesse entstehen die die kaufkraft breiter bevölkerungsschichten erodieren drohen staatliche leistungseinschränkungen und/oder steueranhebungen in unmittelbarer zukunft um die aktuelle defizitexplosion wieder einzufangen und schließlich wie könnten wachstums und renditeerwartungen aus kapitalmarktsicht hiervon in den kommenden jahren beeinflusst werden diesen fragen möchte die vorliegende studie aus der sicht von politisch handelnden unternehmen und anlegern nachgehen den autoren ist durchaus bewusst dass den antworten ein hoher grad an unsicherheit anhaftet dass historische beispiele aber dennoch eine wesentliche hilfestellung bieten können historie und ethik der staatsverschuldung ­ ein kurzer abriss die staatlich organisierte form von gemeinwesen hat seit den zeiten der griechischen polis ab etwa 600 v chr die fragen nach bürgerrechten und -pflichten sowie den verantwortlichkeiten der obrigkeit aufgeworfen damit gingen unter anderem einher die erhebung von abgaben und die 8 berenberg bank · hwwi strategie 2030 · nr 8

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problematik von deren verwendung eine Überbeanspruchung der steuerzahler sollte vermieden werden aus römischer zeit ist das zitat von cicero übermittelt »das budget sollte ausgeglichen sein die öffentlichen schulden sollten reduziert werden und die bürger sollten mehr arbeiten als sich auf die gaben der regierung zu verlassen!« diese strikten vorgaben wurden während der phase des niedergangs der römischen weltherrschaft zusehends aufgeweicht seit der regentschaft kaiser neros war die Übung zu beobachten staatsschulden auf dem wege einer aushöhlung des geldwertes zu vermindern beziehungsweise deren rückzahlung zu erleichtern das münzgewicht des »gold-aurelius« wurde durch schleifen an den rändern vermindert wog er zunächst 8,19 gramm so wurde er im jahre 309 n chr durch den »solidus« sic mit einem gewicht von 4,54 gramm ersetzt die kaufkraft hatte sich also in etwa halbiert wenn auch über einen zeitraum von 250 jahren im ausgehenden mittelalter hielten sich kaiser und könige mitunter deutlich kürzer an gegebene zahlungsversprechen Überwiegend waren auch hier überdehnte territoriale expansionen ihrer herrschaftsgebiete und daraus folgende militärische sicherungsstrategien die ursachen der katholische spanische throninhaber philipp ii schaffte es zwischen 1557 und 1596 gleich dreimal den staatsbankrott zu erklären insbesondere seine religionskriege gegen die protestantischen niederlande ­ sie inspirierten friedrich schiller zu seinem werk »die geschichte des abfalls der vereinigten niederlande von der spanischen regierung« ­ waren hierfür ausschlaggebend verlierer waren damals unter anderem handelshäuser wie die fugger oder die welser machte man sich in zeiten absolutistischer herrscher wenig gedanken über ethik oder moral von staatsschulden so änderte sich dies mit dem aufkommen der europäischen aufklärungsbewegung und der sich anschließenden industrialisierung merkantilisten befürworteten eine öffentliche schuldenaufnahme so meinte der deutsche finanzwissenschaftler lorenz von stein 1860 »ein staat ohne staatsschuld tut entweder zu wenig für seine zukunft oder er fordert zu viel von seiner gegenwart.« ganz anders der begründer der klassischen Ökonomie adam smith der dem staat eine unproduktive vergeudung von kapital vorwirft seine rolle daher auf ein minimum beschränkt wissen will und stets ausgeglichene haushalte postuliert dieser grundsätzliche streit setzt sich bis in die heutige zeit fort so forderte john maynard keynes als konsequenz der weltwirtschaftskrise der staat müsse über die aufnahme neuer schulden deficit spending konjunkturkrisen vermeiden helfen er wies allerdings schon damals darauf hin dass eine wirtschaftliche wiederbelebung für tilgungsleistungen genutzt werden sollte in deutschland wurde zumindest bis zum ausbruch der aktuellen depressionsphase die unabhängig von wirtschaftlichen zyklen gesetzlich vorgeschriebene rückkehr zu ausgeglichenen staatshaushalten intensiv diskutiert hinter dieser jahrhundertealten auseinandersetzung steht im grundsatz der streit um das primat des individuums in der gemeinschaft stichworte mögen sein »das recht des stärkeren« »kapitalismus« oder »gewinn beziehungsweise nutzenoptimierung« im gegensatz zu »vater berenberg bank · hwwi strategie 2030 · nr 8 9

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staat« als umverteiler »versorgungsmentalität« oder »sozialismus« natürlich gibt es dazwischen unzählige abstufungen und schattierungen im mittelpunkt des konfliktes stehen dabei regelmäßig verteilungsfragen werden staatsschulden über die ausgaben von anleihen schatzwechseln etc finanziert ist davon auszugehen dass einkommensstärkere bevölkerungskreise die hauptnutznießer sein werden wer wenig sparen kann akkumuliert in der regel keine wertpapiervermögen kommt also auch nicht in den genuss von zinserträgen muss aber über direkte und indirekte verbrauchsteuer abgaben die defizite mit finanzieren es kommt zu einer verteilung von unten nach oben sehr wichtig für die beurteilung unter ethisch/moralischen aspekten ist die aufteilung schuldenfinanzierter ausgaben auf investiv-produktive objekte oder kurzfristige konsumtive zwecke allgemein akzeptiert sind schuldenfinanzierte ausgaben für den ausbau der öffentlichen infrastruktur für bildung oder auch den schutz der umwelt deren erträge fließen über mehrere generationen es ist daher nur »gerecht« kinder und enkel an den kosten solcher investitionen zu beteiligen anders liegt der fall wenn ­ wie aktuell ­ die schuldenaufnahme der subventionierung von autokäufen dient oder erhebliche mittel in die sozialsysteme geleitet werden das problem liegt also in der verwendung der staatsausgaben nicht in der verschuldung per se hier kommt den politisch handelnden ein hohes maß an verantwortung zu zumindest in europa war während der vergangenen jahrzehnte zu beobachten dass trotz abnehmender staatsinvestitionen die verschuldung deutlich angestiegen ist wie ist es dazu gekommen hierauf gibt die »neue politische Ökonomik« eine antwort so wie unternehmen ihre erträge und verbraucher ihren nutzen optimieren wollen wird auch für politiker das streben nach einer nutzenmaximierung unterstellt sie seien überwiegend nicht mehr am gemeinwohl orientiert sondern an einem maximum an wählerstimmen so soll ein deutscher exkanzler gesagt haben »ich will nicht den ludwig-erhard-preis gewinnen sondern die nächsten wahlen.« daher kommt es immer wieder ­ gerade in wahljahren ­ zu »bonbons« für einzelne gesellschaftliche gruppen steuererhöhungen sind hingegen unpopulär unter ethischen gesichtspunkten wäre zur begrenzung der staatsschulden tatsächlich eine gesetzliche obergrenze und/oder die verpflichtung zur zeitnahen rückzahlung zuvor aufgenommener kredite wünschenswert man kann nicht durch »schuldenmachen« heute nachfolgende generationen die an gegenwärtigen entscheidungen naturgemäß nicht beteiligt sind belasten das umschwenken zu einer derartig verstandenen nachhaltigen fiskalpolitik sollte nicht dauerhaft utopie bleiben 10 berenberg bank · hwwi strategie 2030 · nr 8

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1 entwicklung der staatsschulden 1.1 staatsschulden ausgewählter länder deutschland dr jörn quitzau die historische entwicklung der deutschen staatsschulden weist zwei prägende phasen auf in denen sich der schuldenstand drastisch erhöht hat die erste phase fiel in die 70er-jahre in dieser zeit wurde der deutsche wohlfahrtsstaat auf beziehungsweise ausgebaut nachdem die nachkriegsjahre im geiste der wohlstandsmehrung durch arbeit und leistung standen begann ende der 60er-jahre die Ära der verteilungs und sozialpolitik im rahmen der sozialen marktwirtschaft wurden die gewichte verschoben ­ von der marktwirtschaft hin zum sozialen zunehmend wurde von der politik versucht »wohlstand für alle« durch mehr umverteilung zu erreichen die politische neuorientierung blieb nicht ohne folgen für die öffentlichen finanzen so stieg die abgabenquote in den 70er-jahren von 34,8 auf 39,6 des bip auffällig ist dass die steuerquote im gleichen zeitraum nahezu stabil blieb der anstieg der abgabenbelastung war somit hauptsächlich auf die anhebung der sozialabgaben zurückzuführen bis heute ist es nicht gelungen die niveauverschiebung der abgabenbelastung rückgängig zu machen dennoch hat die anhebung der sozialabgaben nicht ausgereicht um das gestiegene ausgabenvolumen zu finanzieren die staatsquote also der anteil des staates an der gesamten wirtschaftsleistung der bundesrepublik stieg in der zeit von 1970 bis 1980 um 8,5 prozentpunkte auf 46,9 ein großer teil der staatsausgaben musste über kredite finanziert werden entsprechend ist die öffentliche verschuldung in den 70er-jahren von 17,5 auf 30 des bip gestiegen erst in der darauffolgenden dekade ist es gelungen den anstieg der verschuldung zu bremsen und die öffentlichen finanzen zu konsolidieren allerdings wurde die konsolidierungsphase durch die deutsche einheit abrupt beendet die wiedervereinigung war für die öffentlichen finanzen eine große anstieg der abgabenquote in prozent des bip 40 35 abgabenquote steuerquote 30 25 20 1960 1964 1968 1972 1976 1980 1984 1988 1992 1996 2000 2004 2008 abb 1 quelle bundesministerium der finanzen berenberg bank · hwwi strategie 2030 · nr 8 11

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staatsverschuldung in deutschland in prozent des bip prognose 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 1980 1982 1984 1986 1988 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 bruttoverschuldung nettoverschuldung 2004 2006 2008 2010 abb 2 quelle internationaler währungsfonds herausforderung sie führte nicht nur zur erhebung des solidaritätszuschlages ­ der bis heute nicht abgeschafft wurde ­ sondern auch zu einem erneuten deutlichen anstieg der abgabenquote vgl abbildung 1 zudem stieg die staatsverschuldung abermals kräftig an nach der wiedervereinigung legten die staatsschulden um rund 25 prozentpunkte auf aktuell 65 des bip zu leicht rückläufig war die schuldenentwicklung lediglich während der konjunkturaufschwünge um die jahrtausendwende und in den jahren 2006/2007 die finanzielle abhängigkeit der neuen bundesländer war und ist enorm im zeitraum von 1991 bis 1999 erhielten die ostdeutschen länder nettotransfers von über 600 mrd euro also durchschnittlich rund 70 mrd euro pro jahr offiziell werden die west-ost-transfers zwar nicht mehr berechnet die jährlichen transferzahlungen dürften allerdings deutlich über die mittel des solidarpaktes ii und des länderfinanzausgleichs hinausgehen die wiedervereinigung ist der wichtigste grund für den finanzpolitischen sonderweg deutschlands innerhalb der europäischen währungsunion ewu während die schuldenlast in deutschland weiter zunahm konnten die meisten ewu-teilnehmerländer ihre öffentliche verschuldung gemessen am bip in den 90er-jahren zum teil deutlich zurückführen euroraum die öffentlichen finanzen in der europäischen union befanden sich zu beginn der neunzigerjahre fast durchweg in einem sanierungsbedürftigen zustand bis auf luxemburg wiesen alle staaten haushaltsdefizite auf die durchschnittliche defizitquote der eurozone lag bei 5,0 des bip nach der unterzeichnung des maastricht-vertrags erzielten die ewu-länder zwischen 1991 und 1997 beträchtliche budgetverbesserungen der großteil der verbesserung wurde dabei in den jahren 1996 und 1997 erzielt zwischen 1995 und 1997 konnten die länder ihre defizite um 2,4 prozentpunkte des bip auf 2,6 abbauen ab mitte der 90er-jahre machte sich die verbesserte fiskalische situation auch beim gesamtschuldenstand der ewu-teilnehmerländer deutlich bemerkbar in der zweiten hälfte des jahrzehnts ging die staatsverschuldung gemessen am euroland-bip von rund 75 auf fast 67 zurück vgl abbildung 3 bis zum ausbruch der finanzkrise im jahr 2008 sank der schuldenstand unter schwankungen sogar noch etwas weiter die finanzkrise hat diesen positiven trend jedoch unterbrochen ein deutlicher anstieg der staatsschulden ist unausweichlich 12 berenberg bank · hwwi strategie 2030 · nr 8

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staatsschulden in prozent vom euroland-bip in prozent des bip 74 72 70 68 66 64 62 60 58 abb 3 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 quelle datastream die währungsunion und der stabilitäts und wachstumspakt haben also einen wichtigen beitrag geleistet die staatsfinanzen in europa auf ein solideres fundament zu stellen die konvergenzkriterien haben wirkung gezeigt selbst »schuldenstaaten« wie belgien und italien konnten ihre schuldenstände deutlich reduzieren die staatsverschuldung belgiens hatte anfang der 90er-jahre zeitweilig bei mehr als 130 des bip gelegen inzwischen konnte der wert auf unter 90 gesenkt werden auch italien konnte substanzielle fortschritte erzielen der schuldenstand des staates fiel von 124 des bip im jahr 1995 auf zuletzt rund 105 gleichwohl hätten die anstrengungen zur haushaltskonsolidierung während der wirtschaftlichen boomjahre in vielen ländern ­ u a in deutschland ­ noch deutlicher ausfallen müssen vorgabe des stabilitäts und wachstumspaktes ist es dass die haushalte der ewu-mitgliedsländer über einen konjunkturzyklus hinweg annähernd ausgeglichen sein müssen da in rezessionen haushaltsdefizite von bis zu 3 zulässig sind müssen deshalb in boomphasen entsprechende haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden wenn ­ wie in deutschland geschehen ­ selbst in boomphasen nur ein ausgeglichener haushalt erreicht wird ist das eine klare zielverfehlung staatsverschuldung 2008 in prozent des bip 180 160 140 120 105,7 100 80 60 40 20 0 Österreich großbritannien eu27 usa deutschland frankreich belgien griechenland italien 180,7 88,3 59,4 50,1 60,6 62,5 65,6 67,1 94,0 japan abb 4 quelle bundesministerium der finanzen berenberg bank · hwwi strategie 2030 · nr 8 13

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exkurs stabilitäts und wachstumspakt gemäß dem europäischen stabilitäts und wachstumspakt gilt für die teilnehmer hinsichtlich der öffentlichen finanzen 1 defizitkriterium der staatshaushalt soll in wirtschaftlich normalen zeiten und über den konjunkturzyklus hinweg annähernd ausgeglichen sein in abschwungphasen sind haushaltsdefizite zum zweck der konjunkturstabilisierung zwar zugelassen die neuverschuldung darf aber maximal 3 des bip betragen 2 schuldenstandskriterium der schuldenstand eines mitgliedsstaates darf 60 des bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten nachdem einige länder seit einführung des euro große schwierigkeiten hatten die vorgaben des stabilitäts und wachstumspaktes einzuhalten sind dessen defizit und schuldenstandskriterium unter beschuss geraten jedoch ist die kritik nicht gerechtfertigt grundlage der fiskalkriterien ist die erkenntnis dass die gemeinschaftswährung dauerhaft nur dann bestehen kann wenn die teilnehmerländer über ein mindestmaß an ökonomischer einheitlichkeit und fiskalischer disziplin verfügen die kriterien verfolgen zwei ziele erstens besteht in einer währungsunion das risiko dass die marktzinsen für alle länder ansteigen wenn sich einzelne teilnehmerstaaten übermäßig verschulden die verschuldung zu begrenzen bedeutet die gesamtheit der teilnehmerländer vor finanzpolitischen sünden einzelner zu schützen zweitens macht die ezb eine einheitliche geldpolitik für alle teilnehmerländer hohe schulden einzelner länder könnten zu druck auf die zentralbank führen die geldpolitik zu lockern um die hohen schulden via inflation abzubauen solide staatsfinanzen sind also eine vorbedingung für die gemeinschaftliche geldpolitik ein weiteres argument gewinnt zunehmend an bedeutung die demografische entwicklung in den meisten ewu-teilnehmerländern erfordert mittelfristig eine kürzung der öffentlichen ausgaben vgl kapitel 3.1 der stabilitäts und wachstumspakt kann einen wichtigen beitrag leisten dieses in politik und Öffentlichkeit noch nicht ausreichend berücksichtigte problem besser zu bewältigen gelegentlich wurde in der vergangenheit argumentiert der pakt sei überflüssig weil trotz mehrfacher verletzung des defizitkriteriums durch große teilnehmerländer frankreich deutschland weder der außenwert des euro gelitten habe noch das zinsniveau und die inflationsrate signifikant gestiegen seien diese kritik greift grundsätzlich zu kurz weil die regeln nicht für den einzelfall geschaffen wurden vielmehr sollen sie den dauerhaften bestand der währungsunion gewährleisten und müssen deshalb bei wirtschaftlich unterschiedlichen wetterlagen bestehen die gegenwärtige finanzkrise hat gezeigt wie schnell sich die einstellung der märkte zu hohen schuldenständen eines staates verändern kann der schuldenabbau wird deshalb künftig eher noch schärfere regeln erfordern ­ innerhalb des stabilitäts und wachstumspaktes aber auch auf nationaler ebene kasten 1 14 berenberg bank · hwwi strategie 2030 · nr 8

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