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volksbefragung zur asyl und ausländerpolitik welche ausländerpolitik wollen sie lesen antworten mitmachen www.volksbefragung.ch achtung bei dieser zeitung handelt es sich weder um werbung noch um reklame sondern um eine politische information darum darf sie auch in jene briefkästen gesteckt werden auf denen sich ein stopp-kleber befindet wir danken für ihr verständnis.

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2 vo lksbefragungzur as y l u n d au sl ä nderpolitik sie haben das wort die haltung ideen und meinungen von ihnen den bürgerinnen und bürgern unseres landes zur asyl und ausländerpolitik sind uns ein grosses anliegen wir rufen sie deshalb auf ihre anregungen einzubringen und insbesondere auch zu unseren vorschlägen anhand des fragebogens in der mitte dieser zeitung stellung zu beziehen www.volksbefragung.ch oder retournieren sie den herausgetrennten fragebogen bis spätestens 31 oktober 2010 an folgende adresse generalsekretariat svp schweiz postfach 8252 3001 bern info@volksbefragung.ch

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vo l k sbef ragu ng zur a syl und au s l ä nderpolitik 3 www v o lk s b e fr agung c h worum geht es seit je haben zahlreiche ausländerinnen und ausländer in der schweiz eine neue heimat gesucht sei es als flüchtlinge sei es als arbeitsuchende die schweizerische wirtschaft ist und war schon immer auf ausländische arbeitnehmer angewiesen ohne sie wären viele unternehmungen heute nicht dort wo sie stehen darum hat die schweiz immer grosszügig aber kontrolliert ausländische arbeiterinnen und arbeiter aufgenommen und ihnen eine berufliche und persönliche perspektive geboten sodann hat unser land wenn immer möglich geholfen und unzähligen flüchtlingen und zuwanderern mit ihren familien zuflucht geboten die humanitäre tradition der schweiz ist zu recht weltweit anerkannt der grosse teil der ausländerinnen und ausländer respektiert unsere rechtsordnung sitten und gebräuche und kommt auch für den lebensunterhalt selbst auf wer sich jedoch nicht an unsere regeln hält hat das land zu verlassen leider ist dies heute in der realität kaum der fall insbesondere mit der einführung der personenfreizügigkeit und mit der Öffnung der grenzen hat die schweiz die kontrolle über die einwanderung abgegeben die schweiz hat heute ernsthafte probleme mit der zuwanderung die untätigkeit von bundesrat und mitte-links-parteien führte zu einem unkontrollierten bevölkerungswachstum mit schwerwiegenden konsequenzen für die schweiz kurzfristig mag die zuwanderung den bedarf an arbeitskräften decken damit verbunden zeichnen sich aber erhebliche gesellschaftliche probleme ab die wichtige qualitäten und traditionen unseres landes in frage stellen im rahmen einer volksbefragung ruft die svp die bevölkerung auf die eckwerte für eine ausländerpolitik mitzubestimmen die diesen namen verdient die vorliegende schrift dient als grundlage für diese diskussion sie zeigt auf welche schwerpunkte die svp in diesem bereich setzen will gleichzeitig soll mit dieser schrift eine breite diskussion über die notwendigen massnahmen zur lösung der mit übermässiger einwanderung verbundenen probleme ausgelöst werden wir rufen sie deshalb auf ihre anregungen einzubringen und insbesondere auch zu unseren vorschlägen anhand des fragebogens in der mitte dieser broschüre stellung zu beziehen oder an der online-umfrage mitzumachen stehen sie ein für uns er e sc h w e iz bes ten dank.

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4 un gebremstezuwanderung wie viele und welche ausländer wollen wir viele schweizerinnen und schweizer fühlen sich immer fremder im eigenen land ausländerkriminalität der hohe ausländeranteil bei den arbeitslosen und in den sozialversicherungen ein sinkendes bildungsniveau aufgrund integrationsunwilliger ausländischer eltern sind die gründe dafür wir fragen sie was soll die politik was soll die svp für sie in der ausländerpolitik am dringendsten unternehmen wanderungsbilanz 1997 ­ 2008 180`000 160`000 140`000 120`000 entwicklung der ausländischen bevölkerung in der schweiz ­ d i e fa kten kaum ein anderes land auf der welt verfügt über einen so hohen ausländeranteil wie die schweiz tendenz steigend dies sind die gründe wie noch nie zuvor ist die zuwanderung in die schweiz in den letzten jahren massiv angestiegen im gegensatz zur einwanderung in den 60erjahren durch saisonniers die bei einem verlust der arbeit oder am ende ihrer aufenthaltsdauer unser land wieder verlassen haben bleiben die zuwanderer nun in der schweiz da also mehr ausländer in die schweiz kommen als sie verlassen steigt die zahl der ausländer unaufhörlich die einzige nationalität bei der die auswanderung aus der schweiz höher als die einwanderung war waren wir schweizer selbst 2008 wanderten fast 28 000 schweizer aus nur 22 700 sind eingewandert die gr ünde hauptgrund für die ständige zunahme der ausländischen bevölkerung ist der freie personenverkehr mit der eu seit der einführung des freizügigkeitsabkommens 2002 hat die jährliche zuwanderung um 65 zugenommen die zuwanderung aus der eu ist vor allem seit der aufhebung der ausländerkontingente 2007 explosionsartig angestiegen von 2006 bis 2008 nahm die eu-einwanderung in unser land um 69 zu entgegen den versprechungen des bundesrates hat aber auch die einwanderung aus nicht-eu-staaten zugenommen sie stieg von 2006 bis 2008 um 20 100`000 80`000 60`000 40`000 20`000 0 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 einwanderung quelle bfs auswanderung wanderungssaldo

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vo l k sbef ragu ng zur a syl und au s l ä nderpolitik 5 www v o lk s b e fr agung chdie fo lgen die zunahme der einwanderung wirkt sich auch auf den anteil der ausländer im vergleich zur schweizer bevölkerung aus zwischen 1980 und 2008 hat die zahl der in der schweiz lebenden ausländer um mehr als 756 000 zugenommen die zahl der schweizer ist gleichzeitig um rund 610 000 gestiegen dies entspricht ungefähr der anzahl von ausländern die in dieser zeit eingebürgert wurden damit ist die gesamtbevölkerung in der schweiz aufgrund der einwanderung in 28 jahren um 1,4 millionen menschen angestiegen neue einwanderungen seit der einführung der personenfreizügigkeit 2002 170`000 gerichte unterstützen masseneinwanderung alarmierend schweizer gerichte unterstützen die masseneinwanderung in unser land noch weiter am 29 september 2009 entschied das bundesgericht personen haben anspruch auf familiennachzug auch wenn sie sich noch nicht rechtmässig in einem europäischen vertragsstaat aufhalten konkret heisst das entgegen den einsprüchen des bundesamtes für migration hat das bundesgericht beschlossen dass ein palästinenser aufgrund seiner heirat mit einer in der schweiz niedergelassenen spanierin anspruch auf aufenthalt in der schweiz hat dies obwohl der palästinenser unter anderem wegen schwerer drogendelikte verurteilt worden war 150`000 130`000 110`000 bevölkerungsentwicklung in millionen 9 90`000 70`000 8 ko nkret 7 50`000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 6 quelle bfs 5 4 die pos ition der svp die svp ist sich bewusst dass die schweizer wirtschaft auf ausländische arbeitskräfte angewiesen ist eine massvolle und kontrollierte einwanderung ist nötig und sinnvoll doch die schweiz muss wieder die kontrolle über die einwanderung übernehmen sie muss entscheiden können wer in die schweiz einreisen darf und wie viele neuzuzüger unser land verkraftet schon heute sind unsere sozialwerke und unsere infrastrukturen durch die steigende einwanderung und die damit zunehmende bevölkerungszahl überlastet diese probleme müssen angegangen und im rahmen einer eigenständigen einwanderungspolitik gelöst werden die die schweizer interessen verfolgt 3 wa s hal t e n sie v o n k ü n dig ungderpersonenfr eiz ü gig kei t mi tsofort ig enneuver ha n dlu ngen das heutige freizügigkeitsabkommen zum personenverkehr mit der eu hat gerade in der krisenzeit zu verschiedenen problemen auf dem arbeitsmarkt und bei den sozialwerken geführt aus diesem grund befürworte ich eine kündigung um im rahmen von neuen verhandlungen bessere bedingungen und schutzmassnahmen für die schweiz auszuhandeln bitte kreuzen sie ihre antwort auf dem fragebogen in der mitte an 2 1 0 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2008 schweizer quelle bfs eingebürgerte seit 1980 ausländer

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6 sc hlussmit ta schen sp ielertricks wie viele ausländer leben wirklich in unserem land die meisten schweizerinnen und schweizer merken es deutlich und jeden tag die zahl und der zustrom an ausländern in unser land werden immer grösser doch die politik und die medien wollen uns weismachen dass alles halb so schlimm sei mit immer neuen berechnungstricks und politischen schlaumeiereien versuchen sie die schweizer bevölkerung darüber zu täuschen wie gross die zahl der ausländer in unserem land wirklich ist wir fragen sie wollen sie auch wissen wie viele ausländer in der schweiz leben der offizielle ausländerbestand ­ d i e fa kten es gibt wohl kaum ein land auf der welt in dem so viele ausländer im verhältnis zur einheimischen bevölkerung leben wie in der schweiz und das sind die fakten in nur sechzig jahren hat sich der ausländeranteil in der schweiz knapp vervierfacht betrug der ausländeranteil 1950 noch 5,9 stieg er bis 2009 explosionsartig auf 21,7 an tendenz weiter steigend keines unserer unmittelbaren nachbarländer verfügt über einen so hohen ausländeranteil wie unser land der ausländeranteil in der gesamten eu beträgt nur einen bruchteil des ausländeranteils in der schweiz und auch im weltweiten vergleich weist die schweiz einen übermässig hohen ausländeranteil auf selbst das traditionelle einwanderungsland usa hat nur einen ausländeranteil von 14 1950 1960 1970 1980 1990 2000 2005 2009 0 quelle bfm ausländeranteil seit 1950 in prozent 25 20 19,3 15,9 16,4 14,1 20,3 21,7 15 10 9,3 5,9 5 so wird richtig gezählt zählt man die illegal anwesenden die grenzgänger und asylbewerber zu den offiziell anwesenden ausländern dann steigt der ausländeranteil massiv an beispiel 2008 · offizielle ausländer 1`638 949 · sans papiers mittel der schätzung 200 000 · grenzgänger 212 566 · asylbewerber 40 797 total ausländer in der schweiz 2`092`309 27,2 ausländeranteil ohne einbürgerungen während der letzten 25 jahre 34,3%

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vo l k sbef ragu ng zur a syl und au s l ä nderpolitik die gründe die offiziellen zahlen sind schon alarmierend genug der effektive ausländeranteil ist noch weit höher wie kommt das von jahr zu jahr werden immer mehr ausländer eingebürgert in der arbeitslosenstatistik in der statistik der sozialhilfebezüger oder bei der kriminalitäts und verbrechensstatistik werden sie dann als schweizer aufgeführt illegal anwesende grenzgänger oder asylsuchende werden in der ausländerstatistik nicht berücksichtigt die zahl der sich illegal in der schweiz aufhaltenden ausländer wird selbst von den behörden aufgrund von hochrechnungen und schätzungen auf 100 000 bis 300 000 veranlagt 7 www v o lk s b e fr agung c h grösste ausländergruppen ende 2009 die steigende zahl der pendler aus deutschland frankreich und italien führt zu einer verdrängung der in der schweiz lebenden arbeitnehmer und dadurch zu mehr arbeitslosigkeit auch das zeigt die offizielle ausländerstatistik nicht die pos ition d e r sv p die svp schweiz fordert dass diese übermässig hohen ausländerzahlen nicht weiter statistisch verwässert und von der politik tabuisiert werden die schweizer bevölkerung muss über die genauen ausländerzahlen informiert werden der ausländeranteil muss auch wirklich alle in der schweiz lebenden und/oder arbeitenden ausländer beinhalten durch die in den letzten jahren erfolgten masseneinbürgerungen haben linke kreise versucht den ausländeranteil etwas zu korrigieren siehe nächstes kapitel doch selbst diese massnahme konnte aufgrund der ungebremsten einwanderung den ausländerbestand nicht senken wie bereits erwähnt ist es in erster linie eine frage des masses die schweizer identität darf nicht wegen masseneinbürgerungen und einwanderungsüberschwemmungen verloren gehen total 1`680`197 staatsangehörigkeit italien deutschland portugal serbien frankreich türkei spanien mazedonien Österreich bosnien-herzegowina Übrige quelle bfm absolut 289`111 250`471 205`255 148`903 90`551 71`039 64`113 59`810 36`448 35`775 428`681 in prozent 17,2 14,9 12,2 8,9 5,4 4,2 3,8 3,6 2,2 2,1 34,3 ausländeranteil an der erwerbsbevölkerung 2008 in prozent 25 22,6 20 ko nkret 15 11 10 die zahl der grenzgänger steigt ebenfalls stetig ende 2009 belief sich die anzahl der grenzgänger die in der schweiz arbeiten auf 215 000 diese zahl hat ständig zugenommen ­ allein in den letzten 10 jahren um 59 9,2 6,8 21,4 die f olgen die geschönten ausländerzahlen der schweiz führen dazu dass die vollständigen auswirkungen des hohen ausländeranteils in unserem land nicht offen und ehrlich ans tageslicht kommen die nicht in der statistik aufgeführten illegalen ausländer wie die sans papiers werden immer mehr durch die lasche ausländerpolitik legalisiert vielerorts erhalten sie bereits ahv-ausweise das parlament berät derzeit über ihren zugang zu berufslehren und praktika und rot-grüne kreise fordern gar die kollektive legalisierung aller ausländer ohne aufenthaltsbewilligung 7,6 5,8 wa s hal t e n sie v o n a b s cha ffungdes be s ch werder ech t s bei ein b ü rgerungen heute werden viele negative einbürgerungsentscheide durch beschwerden teilweise bis ans bundesgericht weitergezogen gerade nach der einführung der begründungspflicht für negative entscheide sollen die beschwerdemöglichkeiten eingeschränkt werden bitte kreuzen sie ihre antwort auf dem fragebogen in der mitte an 5 0 schweiz eu deutschland italien frankreich Österreich quelle bfs

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8 einb ü rgerungs wa chstumohneende wollen wir weiterhin masseneinbürgerungen die schweizer staatsbürgerschaft ist auf der ganzen welt begehrt denn der schweizer pass bietet schutz und viele vorteile deswegen wollen immer mehr menschen einen schweizer pass doch die schweizer staatsbürgerschaft darf nicht achtlos verschleudert werden und das volk und nicht eine behörde oder ein gericht muss das letzte wort bei einbürgerungen haben denn die bürgerinnen und bürger unseres landes müssen selbst entscheiden können mit wem sie als schweizer zusammenleben wollen entwicklung der einbürgerungen in der schweiz ­ d i e fakten in den letzten 20 jahren haben die einbürgerungen markant zugenommen viele eingebürgerte stammen aus kulturfremden ländern mit anderen werten und sitten und oftmals auch mit einem anderen verhältnis zu gewalt leben und tod und das sind die fakten von 1990 bis 2009 wurden weit über eine halbe million ausländer eingebürgert 550 000 das sind so viele einwohner wie in den städten bern und zürich zusammen wohnen 1981 stammten 86,1 der eingebürgerten aus der heutigen eu 2008 waren es nur noch 31,1 dafür stammen fast 40 der neuschweizer im jahr 2008 aus dem ehemaligen jugoslawien die gr ünde die massive zunahme der unkontrollierten einbürgerung ist nur möglich weil die hürden für eine einbürgerung immer tiefer sinken die rechtlichen einsprachemöglichkeiten immer weiter ausgebaut werden das volk die stimmbürgerinnen und stimmbürger immer weniger mitspracherecht bei den einbürgerungen haben die f olgen die schweizer staatsbürgerschaft beinhaltet ­ weltweit einzigartig ­ die direkte mitbestimmung in bund kanton und gemeinde die voraussetzung für die schweizer staatsbürgerschaft bildet ein hohes mass an integrität verständnis für unsere politischen verhältnisse und gute kenntnisse mindestens einer landessprache das gegenteil ist jedoch oftmals der fall ­ mit negativen folgen für die schweiz:

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vo l k sbef ragu ng zur a syl und au s l ä nderpolitik 9 www v o lk s b e fr agung c h ausländer mit schweizer pass die nach der einbürgerung schwere verbrechen begehen können nicht mehr ausgewiesen werden immer mehr ausländer die die schweizer politik unsere kultur unsere sitten und traditionen kaum kennen können abstimmen und darüber entscheiden was in der schweiz passiert anzahl einbürgerungen pro jahr missbräuchliche einbürgerung im märz 2009 wurde im kanton thurgau eine familie eingebürgert die bis kurz davor stets von sozialhilfe abhängig gewesen war und nur über mangelhafte deutschkenntnisse verfügte darüber hinaus war der familienvater durch illegalen waffenbesitz ein strassenverkehrsdelikt und ausfälligkeiten gegenüber beamten aufgefallen diese tatsachen erachtete die zuständige kommission jedoch als bagatellen und beantragte dem grossen rat die familie einzubürgern dieser folgte der kommission und beglückte die familie mit dem schweizer pass 45`000 40`000 35`000 30`000 25`000 20`000 15`000 10`000 5`000 quelle bfm diepositionders vp für die svp ist die einbürgerung der letzte nicht der erste schritt der integration die svp bekämpft den automatismus und das gerichtliche beschwerderecht bei einbürgerungen sie wehrt sich dagegen dass mit einer forcierung von einbürgerungen eine reduktion des ausländerbestandes angestrebt wird es sind massnahmen einzuleiten welche die einbürgerungen auf ein vernünftiges mass und im einklang mit der schweizerischen mentalität und kultur sicherstellen die anforderungen im bereich der sprachkenntnisse der aufenthaltsdauer und des leumunds sind zu verschärfen darüber hinaus fordert die svp die einführung der einbürgerung auf probe die es erlaubt bei massiver straffälligkeit eines kürzlich eingebürgerten den schweizer pass wieder zu entziehen ko nkret 1989 1993 1997 2001 2005 2009 herkunftsländer der eingebürgerten 100 10,5 90 80 70 60 50 40 30 20 10 1981 andere quelle bfs wa s hal t e n sie v o n ein b ü rgerungaufpro be 35,7 29,5 3,4 18,6 4,9 15,2 39,4 86,1 76,5 49,9 31,1 1988 heutige eu27 1998 2008 leider werden immer wieder ausländer eingebürgert die kurz darauf straffällig werden sich danach auf ihr neues bürgerrecht berufen und nicht mehr ausgewiesen werden können begrüssen sie die einbürgerung auf probe mit der frisch eingebürgerte die erheblich und wiederholt gegen unsere rechtsordnung verstossen und dafür verurteilt werden wieder ausgebürgert und ausgewiesen werden können bitte kreuzen sie ihre antwort auf dem fragebogen in der mitte an ex-jugoslawien

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10 un sere so zial we rkerutschenindierotenzahlen sollen ausländer weiterhin direkt in unsere sozialwerke einwandern können mit sparsamkeit und fleiss haben unsere vorfahren unsere sozialwerke aufgebaut die sozialen leistungen der schweiz gehören zu den besten der welt das hat sich auch bei jenen herumgesprochen die darauf aus sind unsere sozialwerke auszunutzen die folge unsere einstmals sicheren sozialwerke gleiten immer mehr in die roten zahlen ab warum weil der anteil ausländischer sozialhilfebezüger sowie der sozialhilfemissbrauch ­ oftmals verübt von ausländern ­ ständig steigt wir fragen sie was soll die svp für sie tun damit unsere sozialwerke sicher bleiben belastung der schweizer sozialwerke ­ d i e fakten die bereits prekäre situation der schweizer sozialwerke hat sich mit der personenfreizügigkeit noch weiter verschlimmert obwohl der ausländeranteil in unserem land offiziell nur 21,7 beträgt ist der anteil der ausländer in unseren sozialkassen massiv höher ausländeranteil bei den arbeitslosen 2010 45,4 ausländeranteil bei den iv-rentnern 2009 34,5 ausländeranteil bei den sozialhilfebezügern 2008 44,0 oder die leistungen müssen gekürzt werden ­ darunter leiden vor allem die wirklich hilfsbedürftigen die pos ition d e r sv p für die svp ist die heutige situation der sozialwerke äusserst unbefriedigend mit dem freizügigkeitsabkommen mit der eu wurden türen zu unserem sozialsystem geöffnet über die wir nun keine kontrolle mehr haben es kann nicht sein dass ausländer die nur einige wochen in der schweiz gearbeitet haben die gleichen ansprüche beispielsweise auf arbeitslosengelder haben wie schweizer die jahrelang in die kasse einbezahlt haben die katastrophalen defizite in den schweizer sozialwerken müssen endlich rigoros angegangen werden mit der heutigen laschen einwanderungspolitik kann dies sicherlich nicht geschehen aus diesem grund fordert die svp die kündigung des heutigen freizügigkeitsabkommens mit der eu mit anschliessenden neuverhandlungen für ein abkommen das die schweizer sozialwerke weniger belastet die f olgen wandern immer mehr ausländer direkt oder indirekt in unsere sozialwerke ein rutschen diese immer stärker in die roten zahlen ab wir steuerzahler müssen mehr steuern zahlen um die maroden sozialwerke wieder zu sanieren ausländeranteil bei den schweizer sozialwerken in prozent 50 45 40 35 30 ko nkret 45,4 44,0 34,5 die gründe die hohe einwanderung in den schweizer arbeitsmarkt aus der eu führt zu einer verdrängung von schweizern und bereits in der schweiz wohnenden ausländern in die arbeitslosigkeit viele der durch die personenfreizügigkeit eingereisten landen beim verlust des arbeitsplatzes selber in den sozialwerken aufgrund des freizügigkeitsabkommens haben eu-bürger in der schweiz dieselben rechte auf sozialleistungen wie schweizer kein wunder leben immer mehr eu-bürger lieber vom grosszügigen schweizer sozialsystem statt in ihrer heimat auf mickrigere unterstützung zurückzugreifen 25 20 15 10 5 0 21,7 5,8 was halten sie von entzug der niederlassungsbewilligung bei langjähriger sozialhilfeabhängigkeit sollen ausländer welche seit mehreren jahren von der sozialhilfe leben ihre niederlassungsbewilligung verlieren und in ihre heimat zurückkehren müssen ausländeranteil ausländeranteil ausländeranteil ausländeranteil bevölkerung arbeitslose iv-rentner sozialhilfebezüger 2009 februar 2010 2009 2008 quelle bfs seco bfm bitte kreuzen sie ihre antwort auf dem fragebogen in der mitte an.

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vo l k sbef ragu ng zur a syl und au s l ä nderpolitik www v o lk s b e fr agung c h fragebogen welche ausländerpolitik wollen sie für die schweiz lesen antworten mitmachen www.volksbefragung.ch

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vo lksbefragungzur as y l u n d au sl ä nderpolitik nun muss das volk nach dem rechten schauen deshalb startet die svp eine grosse volksbefragung zum thema «asyl und ausländerpolitik» wir von der svp wollen dass das ausländerproblem rasch und konsequent angegangen wird denn wir wollen dass sie sich in der schweiz sicher und zu hause fühlen können und wir wollen dass unsere sozialwerke und arbeitslosenkassen vor allem der eigenen bevölkerung zur verfügung stehen und nicht unter der last der einwanderung in die roten zahlen rutschen deshalb wollen wir von ihnen wissen was soll die svp in den einzelnen bereichen der ausländerpolitik für sie tun wo sollen wir zuerst ansetzen was sind ihre ideen wie das ausländerproblem angegangen werden kann beantworten sie die untenstehenden fragen schreiben sie uns ihre eigenen vorschläge bis spätestens 31 oktober 2010 wir werden ihre antworten auswerten und danach unser wahlprogramm für die nationalratswahlen 2011 gestalten dadurch erhalten sie direkten einfluss auf die bundespolitik und können dafür sorgen dass endlich etwas passiert herzlichen dank für ihre unterstützung ihre svp die schweiz hat ein spürbares ausländerproblem viele schweizerinnen und schweizer fühlen sich immer unwohler im eigenen land oder gar bedroht bundesrat und parlament versprechen seit vielen jahren das problem anzupacken passiert ist aber nichts toni brunner parteipräsident ich befürworte folgende massnahmen bitte kreuzen sie alle massnahmen an die sie unterstützen das heutige freizügigkeitsabkommen zum personenverkehr mit der eu hat gerade in der krisenzeit zu verschiedenen problemen auf dem arbeitsmarkt und bei den sozialwerken geführt aus diesem grund befürworte ich eine kündigung um im rahmen von neuen verhandlungen bessere bedingungen und schutzmassnahmen für die schweiz auszuhandeln das freizügigkeitsabkommen zum personenverkehr mit der eu hat sich nicht bewährt und ist in meinen augen auch in wirtschaftlich guten zeiten kein sinnvolles instrument zur beschaffung von arbeitskräften daher befürworte ich die ersatzlose kündigung der personenfreizügigkeit kündigung der personenfreizügigkeit mit sofortigen neuverhandlungen kündigung der personenfreizügigkeit ohne neuverhandlungen abschaffung des beschwerderechts bei einbürgerungen heute werden viele negative einbürgerungsentscheide durch beschwerden teilweise bis ans bundesgericht weitergezogen gerade nach der einführung der begründungspflicht für negative entscheide sollen die beschwerdemöglichkeiten eingeschränkt werden leider werden immer wieder ausländer eingebürgert die kurz darauf straffällig werden sich danach auf ihr neues bürgerrecht berufen und nicht mehr ausgewiesen werden können ich begrüsse eine einbürgerung auf probe mit der frisch eingebürgerte die erheblich und wiederholt gegen unsere rechtsordnung verstossen und dafür verurteilt werden wieder ausgebürgert und ausgewiesen werden können einbürgerung auf probe:

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vo l k sbef ragu ng zur a syl und au s l ä nderpolitik www v o lk s b e fr agung c h ausländer die seit mehreren jahren von der sozialhilfe leben sollen ihre niederlassungsbewilligung verlieren und in ihre heimat zurückkehren müssen entzug der niederlassungsbewilligung bei langjähriger sozialhilfeabhängigkeit wenn ein ausländer seine familie in die schweiz nachziehen lassen möchte so müssen die betroffenen erwachsenen und schulpflichtigen kinder über kenntnisse der amtssprache ihres künftigen wohnortes verfügen damit integrationsprobleme und parallelgesellschaften von beginn an verhindert werden begrüsse ich diese forderung wer sich nicht an unsere regeln hält hat das land zu verlassen mit der ausschaffungsinitiative können ausländer die schwere verbrechen begehen endlich konsequent des landes verwiesen werden so schaffen wir mehr sicherheit für alle wer in die schweiz einwandern möchte soll in einer erklärung unterschreiben dass er sich an die hiesige rechtsordnung halten und sich integrieren wird bei einem verstoss gegen diese erklärung soll die aufenthalts oder niederlassungsbewilligung wieder entzogen werden heute wird die ausschaffung von illegal in der schweiz lebenden ausländern viel zu wenig konsequent durchgeführt menschen die jedoch keine aufenthaltsbewilligung haben haben in der schweiz nichts verloren ich befürworte eine harte linie in dieser frage heute können missbräuche im ausländer und sozialbereich viel zu wenig gemeldet werden ein gemeldeter verdachtsfall wird dann viel zu wenig überprüft aus diesem grund befürworte ich die einrichtung einer nationalen hotline bei welcher missstände gemeldet werden können familiennachzug nur bei sprachkenntnissen konsequente ausschaffung krimineller ausländer loyalitätserklärung bei einwanderung konsequente ausschaffung von illegal anwesenden einrichtung einer nationalen hotline zur meldung von missbräuchen ich kann keiner dieser massnahmen zustimmen da mir keine zur problemlösung zweckmässig erscheint ich sehe keine probleme im ausländerbereich mein vorschlag:

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vo lksbefragungzur as y l u n d au sl ä nderpolitik svp ­ die tun was und deshalb möchte ich mehr svp gerne erhalte ich weitere informationen über die svp bitte senden sie mir weitere unterschriftenbogen «volkswahl des bundesrates» ich handle bitte senden sie mir unterlagen zur ausschaffungs-initiative ich werde mitglied der svp bitte schicken sie mir einen beitrittstalon für meine kantonalpartei ich unterstütze die svp in ihrem ziel für die schweiz einzustehen und überweise fr auf das pc 30-8828-5 absender name vorname strasse plz ort telefon e-mail datum unterschrift bitte senden sie den vollständig ausgefüllten fragebogen an svp schweiz generalsekretariat postfach 8252 3001 bern info@volksbefragung.ch www.volksbefragung.ch www.svp.ch

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b e l a stete sc hulen 11 www v o lk s b e fr agung c h wollen wir die zukunftschancen unserer kinder gefährden eine gute schulbildung ist das wichtigste was wir unseren kindern mitgeben können denn nur mit einer guten schulbildung haben unsere liebsten später gute berufschancen doch je höher der anteil ausländischer kinder in einer klasse ist desto mehr sinken bildungsniveau und zukunftschancen unserer kinder ­ vor allem wenn es sich bei den ausländischen schülern um kinder von schlecht integrierten oder gar integrationsunwilligen eltern handelt probleme im schulwesen ­ d i e fa kten der hohe ausländeranteil in schweizer schulen wirkt sich stark auf den lernerfolg und die leistungen der einheimischen kinder aus die pisa-studie belegt ab einem ausländeranteil von 20 in einer schulklasse sinkt das leistungsniveau der gesamten klasse der durchschnittliche anteil ausländischer kinder in der ganzen schweiz betrug im schuljahr 2007/08 bereits 23,5 in den grossen städten wie bern basel genf oder zürich beträgt der ausländeranteil in den schulen im durchschnitt zwischen 25,6 und 48,5 beispiel einer stadt mit hohem ausländeranteil in den schulen biel in den schulen im kanton bern liegt der ausländeranteil nirgends so hoch wie in biel vor allem in madretsch ist der anteil fremdsprachiger hoch die 200 primarschüler sprechen über 40 sprachen aus angst um den schulerfolg ihrer kinder entscheiden sich viele eltern für den wegzug aus biel andere schicken ihre kinder in privatschulen die in den letzten jahren einen laufenden zuwachs verzeichnen der hohe ausländeranteil ist auch mit massiven mehrkosten für das bildungswesen verbunden der kanton bern verteilt jährlich 122 millionen franken an die gemeinden für «besondere unterstützungsmassnahmen» in kindergärten und schulen die pos ition der svp fremdsprachige kinder müssen zuerst die sprache beherrschen erst nach einem bestandenen sprachtest sollen sie zum regelunterricht in der normalen grundschule zugelassen werden auch die eltern von ausländerkindern müssen eine landessprache erlernen die eltern müssen ihre verantwortung wahrnehmen nicht die schule ist für die erziehung der kinder zuständig sondern die eltern darüber hinaus ist für die svp klar es gibt keine sonderregelungen beispielsweise nichtteilnahme am schwimmunterricht oder schullager für muslimische mädchen usw ko nkret ausländeranteil an schulen in schweizer städten in prozent schuljahr 2007 08 d i e fo lgen es ist eine tatsache jugendliche mit sogenanntem migrationshintergrund bleiben oft mit ihren leistungen weit hinter denen der einheimischen schüler zurück die auswirkungen sind alarmierend schweizer kinder werden durch den hohen ausländeranteil in den klassen in der leistungsentwicklung behindert bei internationalen vergleichsstudien beispiel pisa schneidet die schweiz auch aufgrund des hohen ausländeranteils schlechter ab als andere länder um die leistungen dennoch zu fördern müssen die gemeinden und damit wir steuerzahler jedes jahr viele millionen für förder und stützmassnahmen bezahlen 50 48,5 45,4 40 36,3 29,5 23,5 25,6 37,4 39,5 30,7 30 27,1 28,8 23,8 was halten sie von familiennachzug nur bei sprachkenntnissen sollen die betroffenen erwachsenen und schulpflichtigen kinder über kenntnisse der amtssprache ihres zukünftigen wohnortes verfügen wenn ein ausländer seine familie in die schweiz nachziehen lassen möchte damit integrationsprobleme und parallelgesellschaften von beginn an verhindert werden bitte kreuzen sie ihre antwort auf dem fragebogen in der mitte an 20 10 quelle bfs schweiz zürich genf basel bern lausanne winterthur st gallen luzern lugano biel freiburg 0

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