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hannover 15 und 16 juni 2007 www.spd-bezirk-hannover.de soziale demokratie im 21 jahrhundert rechenschaftsbericht zum bezirksparteitag.

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rechenschaftsbericht 2 impressum herausgeber spd-bezirk hannover odeonstraße 15/16 30159 hannover redaktion sandra middelbeck marga süsselbeck andreas kröpelin christoph matterne internet www.spd-bezirk-hannover.de telefon 05 11 16 74-27 5 verantwortlich stefan schostok telefax 05 11 1 31 75 77 druck druckerei kopier und versandservice im kurt-schumacher-haus gestaltung knud lagershausen christoph matterne e-mail info@spd-bezirk-hannover.de

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rechenschaftsbericht 6 zum geleit schung und wenigstens einem teilerfolg ein politischer richtungswechsel in der außenpolitik der steuer und finanzpolitik den arbeitnehmerrechten der umweltpolitik konnte verhindert werden das politische ergebnis machte allerdings ein weiterregieren von rot-grün nicht möglich die koalitionsverhandlungen für eine große koalition ergaben für die spd die verantwortung in den ressorts außen und entwicklungspolitik der finanz arbeitsmarkt umwelt gesundheits und justizpolitik die politische herausforderung der kommenden beiden jahre wird sein in einer großen koalition die sicherung von arbeitnehmerrechten zu betreiben gleichzeitig die sich zeigenden verbesserten ökonomischen spielräume als ergebnis eigener reformpolitik zu verstehen und für neue reformen zu nutzen nachhaltige arbeitsmarktpolitische erfolge eine stärkere beteiligung breiter bevölkerungsschichten am aufschwung gesetzliche mindestlöhne deutliche bildungsreformen und perspektiven für eine bürgerversicherung nach 2009 sind unsere wichtigsten ziele hier muss die spd in schwierigem politischem umfeld das terrain für eine neue sozialdemokratische regierungspolitik schaffen mit diesem von vielen nicht für möglich gehaltenen mobilisierungserfolg ausgestattet wandte sich die spd in den bezirken und im land verstärkt den vorbereitungen des kommunalwahlkampfes zu allein im bezirk galt es 143 direktwahlen vorzubereiten die spd im bezirk hatte am 10 september mit der faktisch und symbolisch wichtigen wahl des neuen oberbürgermeisters stephan weil in der landeshauptstadt hannover und seinem sieg im ersten wahlgang ein wichtiges signal gesetzt ihm folgte mit hauke jagau der neue präsident in der region hannover in der stichwahl auch in vielen anderen städten kreisen und gemeinden bewies die spd ihre große verankerung wolfgang meyer in göttingen und ulrich mädge in lüneburg als neue oberbürgermeister manfred nahrstedt im landkreis lüneburg und reiner wegner im landkreis hildesheim als landräte susanne lippmann als bürgermeisterin in hameln elke christina röder in bad pyrmont silvia nieber in bad münder harald kühle in northeim thomas prinz in laatzen bernd hellmann in stadthagen otto lukat in uelzen karl-heinz wondratschek in sarstedt wolfgang walther in ronnenberg karl-heinz wolfgang jüttner liebe genossinnen und genossen der letzte ordentliche bezirksparteitag im juni 2005 fand bereits am fuße der vorgezogenen bundestagswahlen statt unserem spitzenkandidaten gerhard schröder und unserer partei gelang es in den folgenden monaten eine beispiellose aufholjagd zu starten dem wahlkampfauftakt in hannover mit über 10.000 menschen und der veranstaltung in celle mit über 5.000 menschen folgten bundesweit sehr erfolgreiche auftritte von bundeskanzler und kabinett die die menschen mitrissen bis zum wahlabend prognostizierten die umfrageinstitute einen klaren wahlsieg von cdu/csu und fdp der abend endete mit einer Überra-

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rechenschaftsbericht 7 zum geleit buchholz in rinteln alexander heuer in garbsen bernd beushausen in alfeld erich schaper in bad salzdetfurth oliver schäfer in obernkirchen harald krüger in hess oldendorf ulrich minkner in einbeck claus-dieter schacht-gaida in hemmingen friedhelm fischer in langenhagen tjark bartels in der wedemark und und und sie alle führten großartige wahlkämpfe und machten die wahl zu einem großen erfolg für die spd das rezept so ergaben immer wieder die auswertungen war ein von partei und kandidatinnen sehr direkt geführter wahlkampf mit diesen erfolgen erfahrungen und entsprechender motivation ausgestattet geht es nun seit monaten an die vorbereitungen des landtagswahlkampfes der politische gegner in niedersachsen hat durch bundestagswahl und kommunalwahl gelernt dass die bürgerinnen und bürger sich gegen neoliberale und marktradikale politik wenden so werden viele der von uns aufgeworfenen themen in den vergangenen monaten zwar abgeräumt sei es in der hochschulpolitik der frühkindlichen bildung im kinderschutz der gleichstellung von behinderten und vielen anderen themen wir werden aber in den kommenden sieben monaten bis zur landtagswahl am 27 januar 2008 deutlich machen dass eine sozialdemokratische politik auf der basis einer aktiven wirtschafts bildungs arbeitsmarkt und sozialpolitik den herausforderungen der zukunft und den vorstellungen der bürgerinnen und bürger gerechter wird eben niedersachsengerechter ich danke im namen des bezirksvorstandes allen mitgliedern aktiven und helfern für ihren unermüdlichen einsatz in den erfolgreichen wahlen der vergangenen jahre wir danken allen die so schwierige zum teil zeitaufwändige aber ungeheuer wichtige funktionen und mandate für die spd bekleiden ihr repräsentiert unsere partei nach außen so gut und seid vielen mitgliedern in den ortsvereinen und unterbezirken große vorbilder für die es sich lohnt sich einzusetzen und euch zu unterstützen genauso verstehen wir auch unsere arbeit im bezirk dank an die beschäftigten die durch die zusammenarbeit mit uns ehrenamtlichen die politische arbeit erst auf ein sicheres fundament stellen auf euch ist wirklich immer verlass und ein ebenso großer dank an die mitglieder des alten und neuen betriebsrats vor allem für die konstruktive und produktive immer zeitaufwändige arbeit in den traditionell paritätisch besetzten gremien der finanzkommission der strukturkommission und der tarifkommission die ergebnisse eurer arbeit zeigen dass mitbestimmung erfolgreich ist und ihr im sinne der beschäftigten und des spdbezirks hannover als unternehmen verantwortungsvoll und zukunftsorientiert handelt vielen dank euer wolfgang jüttner bezirksvorsitzender

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rechenschaftsbericht 8 politischer bericht des bezirksvorstandes der bezirksparteitag am 25 und 26 juni 2005 beauftragte den neu gewählten bezirksvorstand mit der vorbereitung der bundestagswahl im spätsommer 2005 mit der niedersächsischen kommunalwahl 2006 und der weiterentwicklung der spd in niedersachsen zu einer schlagkräftigen und kampagnenfähigen partei als den bestimmenden herausforderungen der vergangenen zwei jahre hinzugekommen ist mitte 2006 die debatte um ein neues grundsatzprogramm der spd wk 37 mit 43,8 sebastian edathy wk 40 mit 51,6 gerd andres wk 41 mit 52,8 edelgard bulmahn wk 42 mit 54,3 caren marks wk 43 mit 49,9 dr peter struck wk 44 mit 46,7 gabriele lösekrug-möller wk 46 mit 50,2 dr matthias miersch wk 47 mit 51,5 bernhard brinkmann wk 48 mit 51,0 dr wilhelm priesmeier wk 52 mit 50,5 und thomas oppermann wk 53 mit 46,8 enger zusammenarbeit mit der sgk die wesentlichsten themenfelder sozialdemokratischer kommunalpolitik zusammengefasst für den bezirk hannover wirkte u.a als stellvertretender landesvorsitzender hauke jagau an der arbeit im landesverband mit in einer bezirks-projektgruppe ulrich watermann wolf kutzer stephan klecha frauke heiligenstadt caren marks stefan schostok brigitte somfleth wurden die wesentlichen vorbereitungen des bezirks getroffen Überarbeitung der bezirksrichtlinien zur aufstellung von kandidaturen der richtlinien zur tätigkeit der fraktionen und der orientierungsliste sonderbeiträge wo notwendig und gewünscht wurde beratung und zusammenarbeit für die planung des kommunalwahlkampfes angeboten als unterstützungskonzept für gliederungen wurde zur einsparung von agenturleistungen die printbox zusammen mit bwhmedien aufgebaut und der internetwahlkampf mit hilfe des content-managementsystems der spd niedersachsen vermittelt qualifizierungsmaßnahmen für ratskandidatinnen und -kandidaten und spitzenkandidaten und für die unterstützung von wahlkampfplanungen wurden durch die kommunalwahl 2006 bei den kreiswahlen region kreistage kreisfreie städte entfielen auf die spd landesweit 36,6 der stimmen cdu 41,3 bei den gemeindewahlen 36,8 für die spd und insgesamt 5.683 sitze cdu 41,4 und 6.838 sitze die anteiligen ergebnisse des spd-bezirk hannover lagen in diesem schnitt 36,44 und 37,04 in der vorbereitung der kommunalwahlen gab es zwischen landesverband und bezirken eine enge abstimmung und zusammenarbeit was sich in einer gestaltungsrichtlinie und in der bereitstellung einer wahlsoftware für formulare für die gliederungen zeigte in einer diskussion um die kommunalpolitischen leitlinien des landesverbandes niedersachsen wurden in bundestagswahl 2005 die bundestagswahl war für die spd in niedersachsen mit 9,6 prozentpunkten vorsprung vor der cdu ein großer erfolg bei den zweitstimmen hatte die spd im bezirk hannover in ihren 12 wahlkreisen zwischen 4,1 und 20,2 prozentpunkte vorsprung vor der cdu im bund hatten die spd 34,2 prozent cdu 27,8 und csu 7,4 zusammen 35,2 prozent direkt gewählt wurden bis auf gerhard schröder der als spitzenkandidat auf eine wahlkreiskandidatur verzichtete rolf kramer im wahlkreis 34 mit 45,7 monika griefahn wk 36 mit 44,2 hedi wegener

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rechenschaftsbericht 9 politischer bericht des bezirksvorstandes bildungskommission des bezirks vermittelt qualifizierungsmaßnahme kan für hauptamtliche kandidatinnen bürgermeisterinnen landrätinnen sgk fes hvhs springe und zukunft durch qualifizierung zdq für kandidierende gemeinde orts stadtrats und kreiswahllisten als weitere konkrete maßnahmen des bezirksvorstands wurde ein treffen der ubvorsitzenden mit dem gf bezirksvorstand im februar 2006 die kommunalpolitische jahrestagung der kan sgk fes pbh hvhs im april 2006 und zwei tagungen aller bezirks-beschäftigten zur gemeinsamen vorbereitung der kommunalwahl durchgeführt das mentoringprogramm für nachwuchs und zukünftig aktive funktionärinnen des landesverbandes und der bezirke wurde ebenfalls genutzt gruppe und die fortführung der arbeit der kommission eine erste diskussionsvorlage von thesen erfolgt vor den sommerferien 2006 der bremer programmentwurf liegt seit ende januar 2007 vor und beschäftigte die mitglieder des spd-bezirks hannover am 16 februar auf einem kongress in hannover Über 500 teilnehmer in plenumsdebatte podiumsdiskussion und insgesamt 10 foren diskutierten den entwurf gründlich die ergebnisse flossen in die ersten anträge für den anstehenden bezirksparteitag ein die herausgehobenen themen des bezirksvorstandes hannover waren zukunft des sozialstaates und der sozialen sicherungssysteme beschäftigungsorientierte wirtschaftspolitik und die perspektiven der bildungsreform eine projektgruppe im bezirk hannover hatte die begleitung der programmdebatte durch regelmäßige treffen als programmkoordination geleistet ihre aufgaben waren die zusammenfassung und verdichtung der bisherigen diskussion und die vorbereitung der meinungsbildung des bezirks dies findet sich in den anträgen wieder und wird bis zum antragsschluss am 15 september fortgesetzt als inhaltlicher bezugspunkte galten auch die beiden beschlüsse des bezirksparteitags von 2005 anforderungen des bezirks und europapolitischer antrag zum grundsatzprogramm die arbeitskreise und arbeitsgemeinschaften ebenso die unterbezirke und örtlichen gliederungen haben sich 2006 und 2007 mit vielen veranstaltungen in der debatte engagiert gerade die programmdiskussion ist ein wichtiger anlass mit dem gesellschaftlichen umfeld der spd den gewerkschaften den wohlfahrtsverbänden wirtschaftsverbände und kammern vereinen und initiativen ins gespräch zu kommen als ein besonders wichtiges arbeitsfeld sieht der bezirksvorstand es an das verhältnis zu den gewerkschaften und dem dgb durch gemeinsame produktive diskussionen weiter zu entwickeln die beteiligung am jährlichen springer dialog ist aus dem grunde besonders wichtig für den spdbezirk hannover und konnte in den vergangenen beiden jahren zunehmend erfolgreich gestaltet werden diese arbeit muss fortgesetzt werden grundsatzprogramm nach der bundestagswahl wurde die fortsetzung der bundesweiten diskussion um ein neues grundsatzprogramm mit dem ziel des beschluss auf dem o bundesparteitag ende 2007 im hamburg aufgenommen der parteivorstand beschloss am 15 januar 2006 über die einrichtung einer redaktions-

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rechenschaftsbericht 10 politischer bericht des bezirksvorstandes landtagswahl 2008 die politische koordination der landtagswahl liegt beim landesvorstand mit seinen vier bezirken der landesverband hat die wahlkampfzentrale basis team niedersachsen 08 eingerichtet und bereitet mit ihrer arbeit die zentralen elemente der wahlkampagne und die unterstützung der kandidaten und gliederungen für den wahlkampf vor die vorbereitungen der listenaufstellung sind durch die bezirke größtenteils getroffen und werden am 30 juni auf der landesvertreterversamlung/landesparteitag abgeschlossen bereits fühzeitig wurden durch den landesverband und die partei arbeiten an wichtigen programmatischen grundlagen begonnen die spd niedersachsen hat ein überzeugendes bildungspolitisches konzept entwickelt der bezirk hannover hatte es seinen mitgliedern auf einem eigenem kongress am 10 märz 2006 vorgestellt und in foren beraten der bildungsparteitag der spd niedersachsen am 10 juni 2006 hat es nach gründlicher diskussion in wolfsburg beschlossen ein wirtschaftspolitisches programm wurde vom landesverband im april 2007 nun vorgestellt diese programme und zusätzlich weitere programmatische eckpunkte für themen der migration und integration die zurzeit erarbeitet werden sind wichtige grundlagen für das wahlprogramm der spd niedersachsen die gliederungen werden es nach dem landesparteitag nominierung des spitzenkandidaten landeslistenaufstellung und vorstellung des wahlprogrammentwurfs gründlich bis zum a.o landesparteitag am 10 november 2007 diskutieren können die vorbereitungen des landtagswahlkampfes werden in den kommenden monaten weiter so intensiv sein die zusagen der finanziellen solidität werden eingehalten und die gliederungen der spd im bezirk den bezirken insgesamt und in niedersachsen werden alles dafür tun dass wir einen erfolgreichen wahlkampf bis zum 27 januar 2008 bestreiten rückblick 60 jahre parteitag des spd bezirks hannover die bedingungslose kapitulation am 8 mai 1945 führte zum untergang des dritten reiches und zur befreiung von der hitlerdiktatur deutschland wurde in besatzungszonen der vier siegermächte die über das politische und militärische schicksal der deutschen bestimmten aufgeteilt zerstörte städte trümmer und millionen von flüchtlingen die aus den östlichen reichsgebieten nach westdeutschland kamen waren die erschütternden bilder aus diesen jahren mit dem kriegsende und der allmählichen einsicht dass der zusammenbruch einer befreiung gleichkam wurde langsam mit dem neuaufbau begonnen es bildeten sich mit der einsetzung von räten und bürgermeistern in den städten und gemeinden der britischen besatzungszone erste demokratische strukturen heraus.

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rechenschaftsbericht 11 rückblick 60 jahre parteitag des spd bezirks hannover auch in der partei wurde die reorganisation zunächst spontan auf lokaler und regionaler ebene durch initiativgruppen vorangetrieben kurt schumacher wurde nach seiner inhaftierung im kz neuengamme hannover als aufenthaltsort zugewiesen und er bereitete bereits 1944 mit einigen genossen den wiederaufbau der spd vor treffpunkt war u.a die wohnung des früheren spd-bezirkssekretärs und späteren barsinghäuser gemeindedirektors wilhelm heß am 19 april 1945 rief er sozialdemokraten in hannover zusammen die gemeinsam den beschluss fassten die partei wieder aufzubauen und eine reichskonferenz einzuberufen noch bevor die bedingungslose kapitulation besiegelt wurde hielt kurt schumacher am 6 mai 1945 in hannover bei einer spdkundgebung eine programmatische rede in der er den bestrebungen eine einheitspartei mit den kommunisten zu bilden eine kompromisslose abfuhr erteilte auf der reichskonferenz in wennigsen am 5 und 6 oktober 1945 schwor kurt schumacher die sozialdemokratie in den westzonen auf seinen antikommunistischen kurs ein er setzte sich gegen die londoner gruppe um erich ollenhauer und gegen die berliner gruppe um otto grotewohl durch in den westzonen formierte sich die spd als eine demokratisch-sozialistische volkspartei die eine Öffnung zu den mittelschichten anstrebt in der ostzone gelang es der kommunistischen partei deutschlands kpd unter wilhelm pieck und walter ulbricht mit unterstützung der sowjetischen machthaber die starken sozialdemokratischen kräfte in ein parteibündnis zu zwingen und die sozialistische einheitspartei deutschlands sed als diktatorische einheitspartei zu konstituieren der vereinigungsparteitag fand am 21 22 april 1946 im admiralspalast im ostsektor berlins statt in der sowjetischen besatzungszone hatte damit die spd aufgehört als eigenständige kraft zu bestehen mehr als fünftausend spd-mitglieder wurden verhaftet tausende mussten flüchten kommunisten besetzten die schlüsselpositionen der neuen partei und der freie deutsche gewerkschaftsbund geriet unter deren herrschaft am 9 mai 1946 traten die delegierten aus den drei westzonen und aus berlin zum ersten parteitag nach dem krieg in hannover zusammen und mit der einstimmigen wahl kurt schumachers zum ersten vorsitzenden wurde die neuorganisation schließlich besiegelt der erste bezirksparteitag in barsinghausen

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rechenschaftsbericht 12 rückblick 60 jahre parteitag des spd bezirks hannover nach der reichskonferenz in wennigsen im oktober 1945 und dem ersten parteitag der spd nach kriegsende im mai 1946 in hannover war der parteitag des spd bezirks in barsinghausen am 17 18 august 1946 das dritte parteipolitische großereignis im bezirk hannover auch wenn diesem parteitag nicht unbedingt eine deutschlandweite bedeutung zukam so war es aber ein weiterer wichtiger schritt zu einem organisatorischen neuaufbau der partei gleichzeitig war er auch auftakt des wahlkampfes zur ersten freien kommunalwahl im september 1946 nach dem krieg im neugegründeten bundesland niedersachsen seitens der britischen provinzialmilitärregierung wurden 1946 die vorbereitungen zur gründung des landes niedersachsen getroffen der erste hannoversche landtag trat dann am 23 august 1946 zusammen mit der verordnung nr 55 wurde das land niedersachsen zum 1 november 1946 schließlich ins leben gerufen die hannoversche zeitung veröffentlichte am 7 august 1946 die einladung mit tagesordnung für den ersten parteitag des spdbezirks hannover die wahl des neuen bezirksvorstandes und ein kommunalpolitisches und agrarpolitisches referat waren vorgesehen kurt schumacher trat aufgrund seiner neuen aufgabe als parteivorsitzender nicht mehr für die position des bezirksvorsitzenden an so dass als sein nachfolger richard borowski kandidierte als sein stellvertreter wurde robert hoffmeister und als weitere kandidatinnen johannes lau wilhelm korspeter albert heuer dr ernst nölting ludwig böcker ernst kipker hermann hasselbring rosa helfers wilhelmine ludwig und marie frejawa vorgeschlagen dass die wahl für den ort des parteitages auf barsinghausen fiel ist nach heutigen erkenntnissen wohl auf enge freundschaftliche kontakte zwischen den führenden sozialdemokraten kurt schumacher egon franke marie und wilhelm heß zurückzuführen wilhelm heß war vor 1933 unter anderem bezirkssekretär im spd-bezirk hannover und marie heß war mitglied der reichsleitung der spd kurt schumacher der auch wie wilhelm heß im kz neuengamme war besuchte die beiden vor ende des krieges häufiger in hannover vorsitzende des spd bezirks hannover seit 1946 1945 1946 1946 1950 die veranstaltung selbst fand im kaiserhof am endpunkt der straßenbahnlinie 10 die von hannover über empelde und gehrden nach barsinghausen führte statt den abschluss des parteitags bildete eine kundgebung auf dem gelände des waldstadions mit hauptredner kurt schumacher kurt schumacher richard borowski seit dem 1 parteitag am 17 18 august 1946 bruno leddin egon franke peter von oertzen gerhard schröder wolfgang jüttner 1950 1952 1952 1970 1970 1983 1983 1993 seit 1993

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rechenschaftsbericht 13 mitglieder des bezirksvorstandes die delegierten des bezirksparteitages wählten am 25 und 26 juni 2005 in hannover folgenden bezirksvorstand stimme folgende genossinnen eingeladen parteivorstand bulmahn edelgard wettig-danielmeier inge bundesminister der verteidigung bis november 2005 struck dr peter vorsitzender der spd-bundestagsfraktion parl staatssekretär gerd andres landesgeschäftsführer wilhelmy dr frank vertreter unterbezirk schaumburg husmann dr udo vertreter unterbezirk diepholz kramer rolf vertreter unterbezirk lüneburg nahrstedt manfred vertreter unterbezirk celle schmidt maximilian betriebsrat rinne christine awo-vertreter drewes otto bis april 2006 flitta h joachim ab april 2006 plaue axel spd-landtagsfraktion seeler silva europaabgeordnete mann erika asf huxhold erika bis april 2006 haut regina ab mai 2006 afa lenz günter ags/agw prinz thomas asj middelbeck sandra nicholls robert asg drabke wilhelm avs wiedemann wilfried bis februar 2006 brandenburger maren freter wolfgang 60plus riegel frieda dgb niedersachsen tölle hartmut kooptiert für europa-projekt lange bernd die falken runge nicolas jusos haas julia seit mai 2005 revisorinnen bürmann arno friedrichs heidi thörmer heinz bis oktober 2006 geschäftsführerinnen kröpelin andreas matterne christoph schell hansjörg süsselbeck marga vorsitzender jüttner wolfgang stellv vorsitzende tonne-jork elke watermann ulrich schatzmeister kutzer wolf weitere mitglieder heiligenstadt frauke jagau hauke lösekrug-möller gabriele schostok stefan ltd geschäftsführer brinkmann markus dehde klaus-peter finke karl friedemann waltraud hanenkamp erika klecha stephan könig uwe leuschner sigrid marks caren meinhold walter schwarz uwe somfleth brigitte vollmer sebastian in seiner funktion als leitender bezirksgeschäftsführer gehört stefan schostok dem bezirksvorstand als stimmberechtigtes mitglied an mitglieder des vorstandes mit beratender stimme zu den sitzungen wurden mit beratender mitglieder des geschäftsführenden bezirksvorstandes

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rechenschaftsbericht 31 arbeitsgemeinschaft für arbeitnehmerfragen afa nach der bundestagswahl 2005 und der bildung der großen koalition stand die auseinandersetzung mit den konsequenzen aus der koalitionsvereinbarung im vordergrund der politischen aktivitäten der afa beginnend mit der bezirkskonferenz am 26 november 2005 bei der kollege m vassilliadis vom vorstand der ig bce zum thema spd und gewerkschaften wie viel veränderung brauchen wir referierte stand das verhältnis spd und gewerkschaften im mittelpunkt der politischen diskussion es folgte die arbeitnehmerkonferenz am 15 november 2006 mit garrelt duin mdb landesvorsitzender zum thema sozialdemokratische arbeitnehmerpolitik im lichte der großen koalition sowie die wochenendschulung in springe im dezember 2006 an der über 30 betriebsräte und vertrauensleute teilnahmen dabei stand die absicht im vordergrund die unterschiedlichen positionen in wichtigen politikfeldern zu diskutieren und zu moderieren sowie gemeinsamkeiten für die politische arbeit zu entwickeln schwerpunktthemen dabei waren gesundheitsreform kombilohn und mindestlohn ladenschlussgesetz steuerpolitik im zusammenhang mit der mehrwertsteuererhöhung und reform von unternehmens und erbschaftssteuer heraufsetzung des rentenalters auf 67 jahre durch das so genannte rentenanpassungsgesetz sowie den auslauf der bezuschussten altersteilzeit im jahre 2009 insbesondere die rente mit 67 und das damit einhergehende agieren von spdregierungsvertretern hat zu weiteren verwerfungen zwischen gewerkschaften und spd geführt diese konnten nur bedingt durch die deutlich differenziertere position von landtagsfraktion und landespartei zum fortführen der bezuschussten altersteilzeit eingegrenzt werden belasten aber die zusammenarbeit im nahenden landtagswahlkampf zur strukturellen entwicklung der afa diese entwicklung hinterließ auch spuren bei der afa die zahl der aktiven mitglieder sowie die anzahl von betriebsgruppen hat abgenommen betriebs und personalräte und hauptamtliche gewerkschafter sind schwerer zu erreichen dagegen steht aber die erfolgreiche reaktivierung von afa-strukturen durch gründung eines neuen afa-vorstandes im ub northeim/einbeck und im ub region hannover sowie eine länderübergreifende afa-arbeit im eichsfeld zum stand der überbezirklichen arbeit der bezirk hannover ist im afa-bundesvorstand durch m brinkmann ub hildesheim und im afa-landesausschuss durch d p harling ub göttingen vertreten darüber hinaus war der bezirk hannover mit 17 delegierten auf der bundeskonferenz in kassel sowie auf den regionalkonferenzen der norddeutschen bundesländer vertreten für die afa günter lenz markus brinkmann

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rechenschaftsbericht 32 arbeitsgemeinschaft der selbständigen in der spd ags gremien im rechenschaftszeitraum wurde der vorstand regelmäßig einberufen neben etwa vierteljährlichen regelsitzungen kam es zu sondersitzungen vorstands-ad-hoc-arbeitsgruppensitzungen und umlaufbeschlüssen den regelsitzungen ging in den meisten fällen eine landesvorstandssitzung voraus die sitzungen waren mitgliederoffen worauf aber nur selten zurückgegriffen wurde an den landesklausursitzungen der ags im november 2005 und oktober 2006 wurde teilgenommen die bundesvorstandssitzung ausschusssitzung im februar 2006 wurde beschickt ebenso der anschließende wirtschaftsempfang mit der verleihung der spd-innovationspreise in 2005 konnte lediglich am wirtschaftsempfang und der preisverleihung teilgenommen werden zur bundeskonferenz am 28 29 april 2006 wurde eine große delegation entsandt zwei anträge wurden gestellt über die ags-gremien auf den bundesvorstand einzuwirken mit einem antrag sollte die innerparteiliche willensbildung durch eine verbesserte verankerung der arbeitsgemeinschaften in der satzung optimiert werden der andere befasste sich mit der besseren thesaurieung von Überschüssen in ich-ag um den einzelnen unternehmern über die möglichkeit nachhaltiger zu wirtschaften dauerhafte zukunftschancen zu eröffnen im jahr 2005 hat sich erstmals eine unterbezirks-ags etabliert im ub göttingen wenig zufriedenstellend der ags-internetauftritt wurde neu gestaltet ein ags-stammtisch wurde begründet der am 24 februar 2005 erstmals zusammentrat anschließend wurde versucht einen vierteljahresrhythmus zu etablieren die resonanz war sehr unterschiedlich und wesentlich von den angebotenen referaten den referenten oder gewählten themenschwerpunkten abhängig von september 2006 bis april 2007 wurde eine veranstaltungsreihe aufgelegt die am beispiel einer erweiterungsinvestition verschiedene schnittstellen aufgreift die sich zwischen unternehmern und politik oder verwaltung eröffnen durch firmenbesuche vorträge und diskussionen wurden die schnittstellen ausgefüllt im februar 2007 nahm die ags erstmalig mit einem stand am jährlichen kongress für unternehmerinnen und freiberuflerinnen in hannover teil für die ags thomas prinz aktionen das gespräch wurde mit günter lenz dem wirtschaftspolitischen sprecher der spdlandtagsfraktion gesucht ein papier zur deregulierung wurde vom vorstand erarbeitet und ihm übergeben das jahr 2005 war geprägt durch eine umfrage bei den unterbezirken bürgermeistern und landtagsabgeordneten mit der unternehmerisch tätige parteimitglieder vollständiger erfasst werden sollten als zuvor um sie besser in eine ags-arbeit einbinden zu können der rücklauf war

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rechenschaftsbericht 33 arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer frauen asf vorstand vorsitzende regina haut ub celle stellvertreterinnen waltraud friedemann ub hildesheim astrid schlegel ub diepholz beisitzerinnen helmi behbehani ub göttingen marina brand ub schaumburg naciye celebi-bektas region hannover brigitta franke region hannover gisela göldner region hannover rotraut hammer-sohns ub hildesheim erika huxhold region hannover hilke mammen ub lüneburg kirsten martens ub hameln birgit menzel ub nienburg reinhild probst ub hildesheim petra rudolphi-korte ub göttingen insa wiethaup ub göttingen stephanie wirth region hannover menzel waltraud friedemann regina haut gemeinsame sitzungen mit asg asj ak spd und kirche einführung des mindestlohns adressat bundestagsfraktion einen weiteren schwerpunkt bildete das thema migration auf der klausurtagung im oktober 2006 diskutierte der vorstand das vorgehen naciye celebi-bektas beisitzerin im vorstand führte in das thema mit einem impulsreferat ein wir verabredeten folgendes vorgehen 1 eine prominente migrantin soll impulse geben in einer öffentlichen veranstaltung siehe 19 april mit seyran ates 2 eine veranstaltungsreihe in kooperation mit anderen arbeitsgemeinschaften asg und asj soll vorbereitet werden am 24 november 2006 fand die erste beiratssitzung nach den vorstandswahlen im niedersächsischen landtag statt thema migration und gesundheit der geschäftsführer des ethno-medizinisches-zentrum e.v ramazan salman stellte die projekte zur interkulturellen gesundheitsförderung und prävention vor mimi gesundheitsprojekte migranten für migranten frauen aus dem bezirk nahmen teil und planen soweit sie über kommu themen das thema gender budget bestimmt nach wie vor die programmatik der asf im bezirk hannover eine delegation des asf bezirksvorstands besuchte im september 2006 das gender kompetenzzentrum in berlin um sich umfassend zu informieren es gelang bislang nicht den gender ansatz wenigstens in die kommunalen haushaltsberatungen so zu implementieren dass sich daraus konkrete handlungsansätze ergeben dieses bleibt als permanente aufgabe bestehen die landeskonferenz der asf in hameln diskutierte u.a folgende anträge aus dem bezirk hannover mehr anstrengungen für frauen auf dem arbeitsmarkt umsetzung der antidiskriminierungsrichtlinie adressat bundestagsfraktion führungspositionen von frauen in der wissenschaft erhöhen landesregierung und ihre ministerien sollen sich der auditierung familie beruf unterziehen adressat landtagsfraktion aktivitäten klausurtagung beiratssitzungen asf bundesvorstand regina haut bundesausschuss erika huxhold asf landeskonferenz juni 06 in hameln asf bundeskonferenz september 06 in berlin bezirksvorstand regina haut und waltraud friedemann gleichstellungskommission birgit -

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rechenschaftsbericht 34 arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer frauen asf nalmandate verfügen ähnliche projekte in ihrer rats und kreistagsarbeit zu initiieren es gab zwei neugründungen von asfgliederungen im bezirk hannover die vom asf vorstand begleitet und unterstützt wurden asf ub uelzen/lüchow-dannenberg und asf großburgwedel die asf diskutierte den programmentwurf zum grundsatzprogramm während mehrerer sitzungen und leitete ein forum gleichstellung auf dem kongress des bezirks hannover zum grundsatzprogramm am 16 februar 2007 in hannover als ergebnis ist hervorzuheben dass die teilnehmer und teilnehmerinnen dieses forums fordern frauenpolitik und familienpolitik klar zu trennen gender mainstreaming soll konsequent angewendet werden vor allem in folgenden politikfeldern berufschancen bildung vereinbarkeit von familie und beruf gleichstellung in der wirtschaft integration von frauen mit migrationshintergrund gemeinsam mit drei weiteren arbeitsgemeinschaften des bezirks hannover asg asj und ak spd und kirche wird in der 2 hälfte des jahres 2007 für den bereich migration folgende reihe angeboten migration und gesundheit bleiberecht lebensperspektive statt abschiebung herausforderungen und chancen der kirche in der migrationsarbeit die arbeit im bundesvorstand regina haut konzentrierte sich im wesentlichen auf den programmentwurf zum grundsatzprogramm und die inhaltlichen vorbereitungen der zentralen bundesveranstaltungen wie u.a kirchentag im juni in köln und bundesparteitag im oktober die arbeitsgruppe von spd-bundestagsfraktion und spd-parteivorstand vertreten durch nicolette kressel stellvertretende vorsitzende der spd-bundestagsfraktion berichtete im bundesvorstand zum thema neue akzente in der familienpolitik der bericht liegt seit februar 2007 vor für die asf regina haut

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rechenschaftsbericht 35 arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratinnen und sozialdemokraten im gesundheitswesen asg die asg ist eine von neun arbeitsgemeinschaften der spd ist die arbeitsgemeinschaft aller im gesundheitswesen tätigen in der spd ist das forum für sozialdemokratische gesundheitspolitik gibt mit ihrem fachwissen impulse für gesundheitspolitische entscheidungen steht allen interessierten offen orientiert sich an einer bürgernahen und solidarischen gesundheitspolitik arbeitet im netzwerk gesundheit mit präsidentin dr martina wenker zu einem vortrag in welcher richtung werden die gesundheitspolitischen weichen für die zukunft gestellt und zu dem thema patientenrechte und patientenschutz eingeladen der kontakt zur Ärztekammer war von besonderer bedeutung da hier keine verbindungen mehr bestanden hartz iv und die folgen viele aussagen dieser veranstaltung finden wir heute in der rechtsprechung wieder gesetzliche unfallversicherung vii sgb vii die veränderungen im leistungsrecht der gesetzlichen unfallversicherung haben uns aufgeschreckt und deshalb ist es hier von besonderer bedeutung welche konsequenzen dieses für die arbeitnehmer bringt die pflegeversicherung vor der reform die pflegeversicherung wird die gesetzliche sozialversicherung sein die in den nächsten jahren ständiger Änderungen unterliegen wird und deshalb wird die asg im bezirk hannover auch dieses thema ständig begleiten und am veränderungsprozess mitarbeiten veranstaltungsreihe migration hier handelt es sich um eine veranstaltungsreihe die mit drei weiteren veranstaltungen bis zum jahresende durchgeführt wird veranstaltungen die in andere arbeitsgemeinschaften übergreifende themen ansprachen wurden mit diesen gemeinsam durchgeführt ein ziel der veranstaltungen ist es nichtparteimitglieder für die arbeit der partei in gewissen bereichen anzusprechen welches uns in den letzten jahren erfolgreich geglückt ist weiter wurde eine veranstaltung zur pflegeversicherung auch in einem unterbezirk hameln-pyrmont vor der kommunalwahl 2006 durchgeführt 2 mitarbeit an der gründung der asg in nord-niedersachsen im bezirk nord niedersachsen war bis ende mai 2006 keine asg vorhanden und deshalb ist es umso erfreulicher dass hier im ersten anlauf eine asg erfolgreich mit der unterstützung der asg im bezirk hannover ins leben gerufen werden konnte dieses ist im bezug auf das einheitliche auftreten in der gesundheitspolitik ein wesentlicher aspekt 3 teilnahme an der bundeskonferenz und an den sitzungen des bundesausschusses die asg im bezirk hannover hat im jahre arbeitsschwerpunkte in den letzten zwei jahren 1 veranstaltungen u.a zu folgenden themen ist das gesundheitswesen besonders anfällig für kriminelle machenschaften nach den aktuellen berichten in den medien ist dieses ein aktuelles thema denn es werden weiterhin durch kriminelle machenschaften teile der ausgaben im gesundheitswesen zweckentfremdet die Ärztekammer hier wurde aus anlass der kammerwahlen die neue Ärztekammer -

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