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plan b das rote projekt für einen sozialökologischen umbau ein denkanstoß und einladung zur debatte

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inhalt impressum 2 kurzfassung 3 plan b ­ das rote projekt für einen sozial-ökologischen umbau 7 i der rote faden fÜr den sozial-Ökologischen umbau 9 globales recht statt plÜnderung des planeten 9 gleichheit statt klassenspaltung 12 der ute-fonds ein diskussionsangebot 13 garantierte teilhabe statt stÄndige unsicherheit 15 politische lenkung statt schrankenloser markt 17 mehr demokratie statt kungelei in hinterzimmern 18 ii das rote projekt konkret 20 energie millionen statt vier 20 industrie moderne zeiten 25 mobilitÄt für alle mit weniger verkehr 30 agrar wochenmarkt statt weltmarkt 36 iii krÄfteverhÄltnisse bÜndnisse durchsetzung 42 iv fÜr eine lebendige debatte 47 1

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plan b das rote projekt für einen sozial-ökologischen umbau ein denkanstoß und eine einladung zur debatte einladung zur debatte Ökologische modernisierung des kapitalismus oder Änderung von machtverhältnissen und gesellschaftliche umverteilung wie viel planung braucht der sozial-ökologische umbau haben wir vielleicht zu viele ressourcen statt zu wenige wohnen-arbeit-freizeit an einem ort ­ geht das und wollen wir das welche importe und exporte von agrarrohstoffen soll es noch geben wie kann eine demokratische gegenmacht aufgebaut werden das vorliegende papier zeigt notwendige schritte für einen sozial-ökologischen umbau auf enthält aber auch zahlreiche offene oder strittige fragen der rote faden beschreibt leitlinien unserer umbauperspektive im roten projekt konkret haben wir für vier leitprojekte für energie industrie verkehr und landwirtschaft eine vision 2050 und die umbauschritte auf dem weg dorthin skizziert »plan b« ist ein diskussionsangebot unsere vorschläge möchten wir mit ihnen und euch diskutieren bundesweit in veranstaltungen auf unserer konferenz am 26 27 oktober 2012 in berlin sowie online www.plan-b-mitmachen.de und www.facebook.com/groups/planbe wir freuen uns auf ihre und eure beiträge fraktion die linke im deutschen bundestag platz der republik 1 11011 berlin e-mail fraktion@linksfraktion.de v.i.s.d.p ulrich maurer mdb projektgruppe eva bulling-schröter mdb sabine leidig mdb ralph lenkert mdb ulla lötzer mdb cornelia möhring mdb kornelia möller mdb dr kirsten tackmann mdb bernd brouns sonja kiesbauer konstanze kriese alexis passadakis michael popp christian rehmer ursula schönberger gerrit schrammen dr hans thie stefan weidinger uwe witt fotos privat projektkoordination ulla lötzer mdb telefon 030 227-78541 fax 030 227-76541 ulla.loetzer@bundestag.de erscheinungsdatum 15 juni 2012 mehr informationen unter www.plan-b-mitmachen.de www.facebook.com/groups/planbe 2

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kurzfassung jeder mensch hat ein universell gleiches recht auf einen anteil an dem was die erde bietet und eine universell geltende pflicht die lebensgrundlagen zu schützen i der rote faden ohne soziale gerechtigkeit bleiben ökologisches wirtschaften und eine nachhaltige lebensweise leere versprechen wirtschaft und gesellschaft macht und eigentumsverhältnisse dürfen nicht bleiben wie sie sind wenn der notwendige umbau möglich werden soll gegenmodelle die sich auf marktinstrumente beschränken und an der bestehenden ungleichheit nichts ändern werden sowohl an den sozialen als auch den ökologischen problemen scheitern unser ansatz für einen sozial-ökologischen umbau setzt deshalb auf die durchsetzung globaler rechte und gesicherte teilhabe an menschlichen grundbedürfnissen wie ernährung zugang zu wasser mobilität bildung sorge und versorgung statt markgesteuerte ausbeutung politische steuerungsinstrumente sollen umweltschonendes verhalten belohnen ressourcenverbrauch vermindern und nachhaltigkeit in der produktion im verteilen und verbrauchen unserer lebensmittel und gebrauchsgüter fördern es braucht nicht weniger als ein neues gesellschaftsmodell das uns eine wirtschaftsweise und lebensweise ermöglicht in der gerechtigkeit ökologische grenzen und demokratische teilhabe verbunden werden können die dafür notwendigen politischen veränderungen müssen auf mehreren ebenen ansetzen lokal regional und international eine besondere verantwortung tragen dabei die industrieländer sie müssen überzeugende lösungen schnell durchsetzen und motor internationaler prozesse sein denn nur so lassen sich ökologische grenzen ressourcenverteilung faire eigentumsrechte und nutzungsentgelte sowie soziale und demokratische mindeststandards als verbindliche garantien globaler rechte verankern die soziale mit der ökologischen frage zu verbinden heißt konkret gerechte steuerungsinstrumente und innovative planungsprozesse intelligent zu kombinieren um langfristige veränderungen anzustoßen eine solche politik wird in der breite nur akzeptiert wenn alle in den gesellschaftlichen umbau einbezogen werden ein rasanter wandel der arbeitswelt und der lebensweisen ist nur in einem klima sozialer integration geschlechtergerechter verteilung von arbeit einkommen und ressourcen und demokratischer teilhabe aller denkbar ohne gerechtigkeit und demokratie sind keine tiefgreifenden veränderungen hin zu einer klima und naturverträglichen produktionsweise möglich denn sonst wird sie weder nachhaltig sein noch dauerhaft von der mehrheit getragen werden wir stellen mit unserem denkanstoß exemplarisch vor und auch nachteile eines steuerungsmodells vor und zur diskussion den ute-fonds er soll helfen ein dilemma zwischen sozialer gerechtigkeit und ökologischer verantwortung progressiv aufzuheben ökologische verhaltensweisen belohnen und damit ein umdenken im konkreten alltag fördern unser sozial-ökologischer umbau orientiert sich an der umfassenden demokratisierung und einem gestaltenden staat der die rahmenbedingungen im interesse von nachhaltigkeit setzt genau aus diesem grund ist unser rotes projekt an vier erfolgsversprechenden prinzipien orientiert gleichheit statt klassenspaltung teilhabe statt unsicherheit politische lenkung statt schrankenloser markt mehr demokratie statt kungelei ii umbau konkret energie millionen statt vier im jahr 2050 ist die stromversorgung doppelt demokratisiert der großteil der stromversorgung läuft längst nicht mehr über märkte die weitgehend dezentrale und selbstorganisierte erzeugung verteilt die produktionsmittel auf viele millionen köpfe die hoch konzentrierten erzeugungskapazitäten in großen windparks in nord und ostsee wie auch teile der stromspeicher in den händen von stadtwerkeverbünden stehen unter einem ständigen legitimationszwang denn die sich in den 2010er jahren rasant verbreitenden kommunalisierungskampagnen gegen die vier großen energiekonzerne blieben nicht bei einem »zurück zu den stadtwerken« stehen unter dem slogan »energiedemokratie jetzt!« entstanden ganz neue mitentscheidungsmodelle wichtig war außerdem der gesellschaftliche konsens der über freikontingente auch einkommensschwachen haushalten eine günstige stromversorgung garantiert schärfer stellte sich die soziale frage bei der umstellung der wärmeversorgung ohne massive förderung wäre die energetische sanierung viel zu langsam fortgeschritten und hätte untragbare miet3

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erhöhungen zur folge gehabt stationen beim umbau waren das kohleausstiegsgesetz und neue formen regionaler wirtschaftspolitik um sichere ersatzarbeitsplätze in den bislang von fossiler energieerzeugung geprägten regionen zu schaffen der systemwechsel der energieversorgung war aber kein selbstläufer beginnend mit der anti-atom-bewegung wurde er in gesellschaftlichen konflikten gegen profitgetriebene energiekonzerne und »fossile Überreste« in der politik geführt die erfolge haben teile der bevölkerung aus ihrer ohnmacht gerissen und den boden für das neue energiesystem bereitet erneuerbar demokratisch sozial arbeitslosigkeit mehr und die menschen haben so viel mehr zeit und muße für private und gesellschaftlich sinnvolle aktivitäten mobilitÄt für alle mit weniger verkehr im jahr 2050 ist der verkehr im wesentlichen eine öffentliche aufgabe geworden allein schon aus sozialen politischen und finanziellen gründen war diese entwicklung unumgänglich entsprechend befindet sich ein großer teil der verkehrsmittel in öffentlichem eigentum und so ist auch die deutsche bahn ag eine demokratisch kontrollierte anstalt des öffentlichen rechts geworden ziel der sozial-ökologischen verkehrspolitik ist es das grundbedürfnis nach mobilität für alle zu befriedigen ­ mit geringstmöglichen umweltbelastungen und zu den geringstmöglichen kosten mobilität ist mehr als das wirtschaftlich notwendige also der transport von gütern und das pendeln von beschäftigten einkäufe tätigen freunde besuchen erholungsausflüge sind grundbedürfnisse von menschen das grundrecht auf mobilität ist allerdings nur etwas wert wenn man/frau tatsächlichen zugang zu den transportmitteln hat das bedeutet einerseits physischer zugang also ohne barrieren für behinderte für eltern mit kinderwagen und man/frau muss sich die nutzung andererseits leisten können deshalb ist der nahverkehr sogar kostenlos nutzbar zunächst im öffentlichen verkehr später sind auch für leihautos/carsharing und taxen für menschen mit niedrigerem einkommen ermäßigte tarife eingeführt worden wenige neue hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen den großen ballungsräumen sowie perfekte verbindungen zu taktzeiten in den haltepunkten ins nebennetz haben den innerdeutschen luftverkehr und in die nachbarstaaten zum erliegen gebracht die hohen steuern auf den klimakiller luftverkehr haben hierzu einen beitrag geleistet sogar ein vollständiges nachtflugverbot konnte durchgesetzt werden da ein umfassendes angebot von nachtzügen eingerichtet wurde in den dörfern und städten haben sich die menschen den öffentlichen raum zurückerobert fußgänger und radfahrerinnen sind gleichberechtigt im ländlichen raum haben sich mit hilfe öffentlicher finanzierung flexible angebote wie bürgerinnenbusse oder anrufsammel-taxis etabliert so dass die abhängigkeit vom auto zurückgegangen und das leben auf dem land attraktiv ist industrie moderne zeiten im jahr 2050 hat sich die industrielle produktion von der energie und ressourcenverschwendung verabschiedet die verlagerung von »schmutziger« produktion in andere regionen der welt ist gestoppt nicht mehr der schwer manövrierbare und gefährliche hochseetanker symbolisiert die industrielle fertigung sondern das elegante und hochmoderne segelschiff die industrie ist nach wie vor ein wichtiges standbein der wertschöpfung in deutschland und europa hat aber einen radikalen wandel durchlaufen möglich gemacht hat dies ein mix aus politischer rahmensetzung und wirklicher wirtschaftsdemokratischer gestaltung der umbau ist so in der gesellschaft verankert und verbindet soziale interessen an »guter arbeit« mit hohen ökologischen anforderungen Über zielvorgaben und mehrjährige stufenpläne ist es nicht nur gelungen die bisher ungenutzten effizienzpotentiale auszuschöpfen der verbrauch von rohstoffen und energie ist endlich absolut zurückgegangen schon die preisexplosion für bestimmte rohstoffe hat zudem ein system der mengenregulierung erzwungen so wird die gesamtmenge der rohstoffe begrenzt die nach europa eingeführt oder hier abgebaut werden darf ohne wirtschaftsdemokratie wäre der industrielle umbau unmöglich gewesen die mitbestimmungsrechte von belegschaften und betriebsräten wurden erweitert darüber hinaus wurde ihre position durch belegschaftsbeteiligung gestärkt eine gezielte branchenpolitik sorgte für den aufbau neuer zukunftsfähiger arbeitsplätze an einigen standorten musste aber auch veraltete produktion eingestellt werden entscheidend war deshalb die weiterentwicklung der mitbestimmung auch über den betrieb hinaus neben gewerkschaften und unternehmensverbänden sind umweltverbände und andere interessenorganisationen in den sozial-ökologischen umbau von betrieben regionen und der rahmensetzung in der politik einbezogen worden genossenschaften spielen eine wichtige rolle in den unternehmen werden tariflöhne bezahlt leiharbeit niedriglohn und prekäre beschäftigung gehören der vergangenheit an der arbeitsdruck hat sich verringert durch generelle arbeitszeitverkürzung gibt es keine 4 agrar wochenmarkt statt weltmarkt im jahr 2050 orientiert sich die agrarwirtschaft nicht am weltmarkt sondern am wochenmarkt ernährungssouveränität und das recht auf nahrung sind leitbilder der internationalen agrarpolitik die verpflichtung zur marktöffnung gibt es längst nicht mehr regionale kreisläufe statt globale irrwege tragen dazu bei die erzeugung verarbeitung vermarktung und den verbrauch von lebensmitteln räumlich zusammen zu bringen das

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spricht nicht gegen europa als gemeinsamen markt aber gegen unsinnige transporte der zusammenschluss und die kooperation von bäuerinnen und bauern haben die marktmacht der handels und lebensmittelkonzerne stark begrenzt landwirtinnen und landwirte erhalten kostendeckende preise für ihre produkte die auch bezahlbar sind die beschäftigten bekommen mindestens den gesetzlichen mindestlohn weltweit wird genug gesunde nahrung produziert die allen zugänglich ist in deutschland und europa lernen kinder durch eine kostenfreie schul und kindergartenverpflegung mit regionalen produkten leckeres und gesundes essen zuzubereiten und die bedarfsgerechte grundsicherung garantiert gesunde ernährung für alle der weitgehend geschlossene betriebskreislauf ist standard bodenverluste werden vermieden und die bodenfruchtbarkeit ständig verbessert der fleischbedarf ist in europa drastisch gesunken womit anbauflächen für futtermittel im ausland für die dortige lebensmittelproduktion nutzbar wurden agrarexporte für hochveredelte produkte sind zwar möglich der import von futtermitteln ist aber nicht erlaubt gleiches gilt für agrosprit oder palmöl aufgrund der flächenkonkurrenz und enormer umweltfolgekosten schlüssel für den sozial-ökologischen umbau der agrarpolitik ist der zugang zu boden im jahr 2050 ist das bodeneigentum deshalb in vielen händen bäuerliches gemeinsam bewirtschaftetes z.b in genossenschaften und öffentliches eigentum sind die basis und die konzentration von bodeneigentum und der kauf durch nicht-landwirtschaftliche akteure unmöglich in deutschland war die verschärfung der grundstücksverkehrsgesetze ein entscheidender schritt für diese entwicklung international sind bodenreformen u.a durch die deutsche entwicklungszusammenarbeit erfolgreich unterstützt worden iii krÄfteverhÄltnisse bÜndnisse durchsetzung der sozial-ökologische umbau ist politisch hart umkämpft was der derzeitige strukturwandel im energiesektor belegt die energiewende ist ergebnis heftiger auseinandersetzungen über jahrzehnte sie wurden initiiert und begleitet durch unzählige aktionen auf der straße durch lobbyarbeit von umweltverbänden durch verhaltensänderungen sowie ökonomische eigeninitiative und flankiert von politischen rahmensetzungen für jede progressive politik müssen sich die kräfteverhältnisse in der gesellschaft von grund auf ändern schließlich stehen privatwirtschaftliche interessen einem solchen umbau entgegen die kräfteverhältnisse zugunsten des sozial-ökologischen umbaus zu verschieben verlangt nun aber auseinandersetzungen um inhaltliche vorschläge von der energieversorgung bis zu einer umweltverträglichen landwirtschaft doch das allein reicht nicht ein umbau gelingt nur wenn ihn bürgerinnen und bürgern aktiv gestalten wenn er von verbänden und gewerkschaften gemeinsam getragen wird es geht also im kern um den charakter unserer demokratie um die mitsprache aller sozialen gruppen ­ in den kommunen aber auch bei industriepolitischen grundentscheidungen statt undurchsichtiger »verfahrensdemokratur« braucht es demokratie als kulturelle lebensform wir benötigen qualifizierte und mit konkreten rechten ausgestattete beiräte branchenund themendialoge die dauerhaft an politische institutionen angebunden sind so lässt sich bei der vergabe von fördermitteln und der politischen rahmensetzung für den sozial-ökologischen umbau kompetent entscheiden auch gegenüber öffentlichen unternehmen sind die bürgerinnen und bürger mit initiativrechten auszustatten zukunftsinvestitionen und 5

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öffentliche auftragsvergabe sollten genossenschaften besonders fördern viele menschen haben sich in den letzten jahren in initiativen engagiert sei es in der dorfbewegung in energiedörfern bei der lokalen agenda 21 in loskammern bürgerhaushalten oder community organizing prozessen die insbesondere der selbstbestimmung und selbstverantwortung sozial benachteiligter verpflichtet sind nur mit einer stärkung ihrer rechte und möglichkeiten z.b durch initiativrechte gegenüber parlamentarischen institutionen wird ein sozial-ökologischer umbau möglich deutschland ist bei der beteiligung von Öffentlichkeit und verbänden bei planungsverfahren ein entwicklungsland folglich sind die beteiligungs informationsund klagemöglichkeiten bei kommunalen und regionalen planungsverfahren zügig auszuweiten nachhaltige entwicklung ist als pflichtund querschnittsaufgabe in den kommunalen verwaltungen zu verankern iv fÜr eine lebendige diskussion die begonnene energiewende demonstriert täglich dass finanzstarke mit ministerialbürokratien und parteien verflochtene gruppen nicht übermächtig sind die energiewende offenbart aber auch ein sozial-ökologischer um bau wäre wesentlich populärer wenn Ökologie und soziale gerechtigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden könnten mit dem alten denken das im grünen gewand ungleichheit herrschaft und ohnmacht voraussetzt ist der aufbruch zum umbau nicht möglich aus ökologischer perspektive wird deutlich dass gleichheit nicht nur ethischer grundsatz ist sie ist schlicht aus praktischen gründen wichtig denn »gleiches recht für alle« gleiches recht auf naturnutzung gleiche pflicht zum umweltschutz ist die beste maxime nur dann stehen produktion und konsumtion in ihrer gesamtheit auf dem prüfstand nur dann sind die veränderungen demokratisch und nur dann kann angesichts des notwendigen tempos der umbau zum ureigenen anliegen der mehrheiten werden stattdessen gehen bundesregierung und die oppositionsparteien davon aus dass unsere form der arbeit produktion und verteilung trotz immenser ökologischer herausforderungen keiner erneuerung bedarf diese auffassung teilen wir nicht in anlehnung an albert einstein sagen wir probleme kann man nie mit der wirtschaftsweise lösen durch die sie entstanden sind unsere vorschläge verstehen wir als diskussionsangebot diskutieren sie mit auf unseren veranstaltungen vor ort auf unserer konferenz am 26 27 oktober 2012 in berlin und auf www.plan-b-mitmachen.de 6

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plan b das rote projekt für einen sozial-ökologischen umbau e ine andere eine bessere welt ist möglich eine welt die kriege um rohstoffe nicht mehr kennt eine welt in der menschen nicht mehr hungern weil anderswo lebensmittel verschwendet werden oder mit ihnen spekuliert wird eine welt in der menschenrechte nicht nur proklamiert sondern auch garantiert werden eine welt ohne raubbau an der natur in der menschen weltweit verbunden und information und kultur frei verfügbare gemeingüter sind eine solche welt ist denkbar also auch möglich und die bundesrepublik könnte einen wichtigen beitrag leisten ­ im eigenen wie im globalen interesse »dein name ist geändert aber über dich wird die geschichte erzählt.« diese zeile des römischen dichters horaz zitiert karl marx im vorwort des »kapital« adressiert an seine deutsche leserschaft die damals vielleicht meinen konnte dass »die kritik der politischen Ökonomie« sich doch nur mit england befasse täusche dich nicht warnt marx england zeige der übrigen welt das bild der eigenen zukunft heute ist der platz des vorreiters leer keine kapitalistische avantgarde kein sozialistisches modell und trotzdem was europa macht oder unterlässt ist noch immer wichtig aber welche bringen die finanzierung der staaten von den geschichte erzählen die länder europas und finanzmärkten abkoppeln abgehängte staaten welche besseren erzählungen sind denkbar und solidarisch unterstützen machbar die finanz und im jahr 2012 läuft vieles im jahr 2012 läuft wirtschaftskrise vieles in wirtschaft ist nur ein teil der in wirtschaft und gesellschaft und gesellschaft globalen krise grundsätzlich falsch grundsätzlich falsch spekulationen auf diese meinung hanahrungsmittel ben heute breite mehrheiten in europa und an treiben viele regionen immer wieder in hunderswo deutlicher als je zuvor ist die spaltung gersnöte und während insbesondere ärmere in arm und reich feudalkapitalismus ­ das ist menschen unter steigenden energiepreisen die realität kleine schichten mit großem verleiden und viele millionen menschen gar mögen fordern ihren tribut und bekommen keinen zugang zu energie haben schlittern wir ihn weil regierungen sich erpressen lassen immer tiefer in die klima und umweltkrise oder eilfertig zur seite stehen entscheidungen mit globaler wirkung werden mehrere billionen euro und dollar sind in in den hinterzimmern der g20 ausgekungelt den vergangenen jahren von den staaten an ohne die interessen der entwicklungsländer die banken geflossen das ergebnis ist grotesk zu berücksichtigen die schon vorher nicht die anlage und spekulantenclubs sind wieder besonders starken un-organisationen wurden flüssig und machen einfach weiter wie vor dem im verlauf des neoliberalen vormarsches noch beinahe-crash der weltwirtschaft weiter entmachtet gleichzeitig fehlen demoim gegenzug sind die schulden der staaten kratische verfahren die in der lage sind den gestiegen Überall werden sparprogramme interessen von transnationalen konzernen und zu lasten der sowieso schon benachteiligten finanzakteuren einhalt zu gebieten jeder tag verabschiedet auf diese weise zahlen milliozeigt aufs neue dass die herrschende wirtnen unschuldiger menschen für die abenteuer schaftsordnung nicht nur ungerecht skrupellos einer kleinen kaste und undemokratisch ist sondern auch die damit neue perspektiven möglich werden natürlichen lebensgrundlagen gefährdet braucht europa einen neustart und das die senken sind voll atmosphäre gewässer heißt unmoralische schulden und ihr geund böden werden mit schadstoffen überladen genstück unmoralische vermögen streichen bei vielen rohstoffen wird in absehbarer zeit große unternehmen und große vermögen viel das fördermaximum erreicht manche Ökostärker besteuern als bisher banken scharf systeme wie weltmeere und tropenwälder reglementieren und unter öffentliche kontrolle sind bereits übernutzt ein weiter-so ist keine 7

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option je länger die reise auf dem falschen weg dauert desto härter werden die konsequenzen seit mitte des 20 jahrhunderts hat sich die globale wirtschaftsleistung verfünffacht geht man davon aus dass die weltbevölkerung bis 2050 von sieben auf über neun milliarden menschen wächst und dass diese menschen auf dem gleichen konsumniveau leben wie heute die reichen länder so müsste die weltwirtschaft bis dahin fünfzehnmal so groß sein wie heute doch schon jetzt werden pro tag über 80 millionen tonnen co2 freigesetzt die meere um etwa 350.000 tonnen überfischt etwa 100 arten ausgerottet 50.000 hektar wald abgeholzt 20.000 hektar ackerland zerstört und 30 prozent der weltbevölkerung leiden unter wasserknappheit angesichts dieser zahlen ist klar dass in den kommenden jahren fundamentale fragen zur entscheidung drängen weiter auf einem industriellen pfad der zunehmend die natürlichen lebensgrundlagen auf diesem planeten gefährdet oder entschlossener Übergang zu einer klima und naturverträglichen produktionsweise kampf um ressourcen oder spürbare senkung des rohstoffverbrauchs und abschied vom Öl weiteres »Ölen« der wachstumsmaschinerie oder umbau von wirtschaft und gesellschaft so dass wachstum seinen zwangscharakter verliert und politisch entschieden werden kann was wachsen und was weichen soll für die linke ist die antwort klar die gesellschaft muss sozial-ökologisch umgebaut werden die industrieländer müssen dabei vorreiter sein doch auch sie werden ökologische herausforderungen nur dann bewältigen wenn sich die abwehr von gefahren mit visionen verbündet die motivieren vielleicht sogar begeistern können wenn die gesellschaft sozialer demokratischer und freier wird nur so wird die herausbildung neuer mit der umwelt verträglicher lebensweisen und eines neuen wohlstandstyps akzeptanz finden soziale sicherheit verlässliche einkommens und berufsperspektiven ein weniger an herrschaft bei der arbeit und in der gesellschaft sind die basis für ein mehr an zwischenmenschlichen beziehungen gesundheit bildung kultur und muße jeder mensch hat ein universell gleiches recht auf einen anteil an dem was die erde bietet und eine universell geltende pflicht die lebensgrundlagen zu schützen der alte gleichheitsanspruch muss neue kraft entfalten jeder mensch hat ein universell gleiches recht auf einen anteil an dem was die erde bietet und eine universell geltende pflicht die lebensgrundlagen zu schützen die gleichheit der nutzungsrechte und die gleichheit der schutzpflichten sollten zum leitbild des globalen handelns werden wirtschaft und gesellschaft macht und eigentumsverhältnisse dürfen nicht so bleiben wie sie sind wenn die fällige umkehr möglich werden soll gegenmodelle die sich auf marktinstrumente beschränken und an der herrschenden ungleichheit nichts ändern wollen werden sowohl an den sozialen als auch an den ökologischen herausforderungen scheitern aber wie ist das hinzubekommen wer ist motor wer verbündet sich mit wem welche vorgaben welche gesetze welche anreize sollten im alltag tatsächlich wirken damit es zu den erwünschten und gewollten veränderungen kommt sonntagsreden schwingen können alle im alltag dagegen herrschen die unmittelbaren gegenwartsinteressen die besitzstände die alten gewohnheiten irgendwann ist dieses dilemma aufzulösen und dieses irgendwann ist jetzt das vorliegende papier soll ein denkanstoß sein und zur diskussion einladen wir behandeln in diesem papier die notwendigen schritte zum sozial-ökologischen umbau der kann aber in hinreichender tiefe und breite mit tempo nur dann gelingen wenn er durchgehend als soziales wirtschaftliches und demokratisches erneuerungsprojekt angelegt ist anders gesagt der umbau muss in kräftigem rot auftreten wenn er ökologisch werden soll zugleich sagen wir aber auch die frage wie ein auf ungleichheit und raubbau an der natur gegründetes wirtschaftsmodell hinreichend schnell und umfassend zu ändern ist kann bislang niemand befriedigend beantworten eben deshalb wollen wir mit diesen thesen die diskussion beschleunigen und intensivieren bei der debatte fangen wir nicht bei null an die arbeiten von umwelt und entwicklungspolitischen initiativen und sozialökologisch orientierten wissenschaften bieten ebenso wertvolle ansatzpunkte wie die parlamentarische arbeit der linken die diskussion muss aber die sozialen herausforderungen stärker mit den ökologischen notwendigkeiten verknüpfen sie wird so hoffen wir zwei resultate haben realistische visionen und ein klareres verständnis der notwendigen schritte 8

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i der rote faden fÜr den sozialÖkologischen umbau was sich ändern muss damit Ökologie gerechtigkeit und demokratie hand in hand gehen können m ehr wachstum« ­ das war jahrzehntelang das wichtigste motto der wirtschaftspolitik wegen der kurzfristigen effekte ist das populär konjunkturelle aufschwünge stabilisieren die beschäftigung sorgen für steigende steuereinnahmen und solidere sozialkassen all das sei unverzichtbar heißt es wachstum also der königsweg aber ein wachstumsmodell das sich auf soziale ungerechtigkeit und umweltzerstörung gründet darf nicht grundlage für die zukunft sein entscheidungen mit längerfristiger perspektive und die berücksichtigung langer zyklen in der natur stehen in tiefem widerspruch zum kurzfristigen profitkalkül und gerade in den industrieländern haben wir es ohnehin mit tendenziell sinkenden wachstumsraten zu tun deshalb braucht es ein neues wirtschaftsmodell das stabilität gerechtigkeit und ökologische grenzen miteinander verbindet längst ist offensichtlich dass ein diejenigen die am steigendes bruttoinwenigsten zum ökosozial-ökologischer umbau orientiert logischen desaster landsprodukt nicht automatisch zu mehr sich nicht an der wachstumsfrage beigetragen haben wohlstand führt exemplarisch wird sondern an einer entwicklung sozial-ökologischer im folgenden an den umbau orientiert beispielen klimadie soziale und ökologische sich nicht an der wandel und rohstoffnachhaltigkeit sichert wachstumsfrage politik dargestellt sondern an einer welche strukturen zu entwicklung die soziale und ökologische umweltkrisen führen welche sozialen ausnachhaltigkeit sichert eine deutlich gerechwirkungen diese haben und was getan werden tere verteilung von vermögen einkommen muss um die entwicklung zu stoppen und arbeitszeiten ist ebenso ein zwingendes der klimawandel verlangt neue einsichten element eines ökologischen wirtschaftsmound neue konsequenzen zum ersten mal in dells wie globale umweltgerechtigkeit und der geschichte gibt es eine weltweite konkrete die demokratisierung von wirtschaft und aufgabe ­ nämlich die globale erwärmung gesellschaft auf ein erträgliches maß zu begrenzen dabei ist davon auszugehen dass die früh industrialisierten länder oecd ihre emissionen globales recht statt und ihren naturverbrauch massiv reduzieren müssen um den völkern im globalen süden plÜnderung des planeten entwicklungschancen zu lassen darüber hinaus müssen die ökologischen schulden auch Ökologische grenzen anerkennen durch den transfer von geld und technologien verpflichtungen eingehen in den beglichen werden industrieländern vorangehen in der vergangenheit ist es gelungen dort fortschritte zu erzielen wo sich probleme des ob erderwärmung abholzung der tropenwäl umweltschutzes und des naturerhalts klar der Überfischung und versauerung der welteingrenzen lassen beispiele sind etwa die meere oder rapide vernichtung der biologirauchgasentschwefelung von kraftwerken das schen vielfalt ­ die auswirkungen der globalen fckw-verbot von kühlgeräten und diverse umweltkrisen treffen als erstes die menschen grenzwerte für schadstoffe in produkten und im globalen süden sie treffen damit zuerst produktionsprozessen insgesamt blieb die 9

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umweltpolitik allerdings reagierend nachsorgend reparierend sie stellt sich den einzelnen problemen in der regel erst wenn offensichtliche und negative folgen nicht mehr zu ignorieren sind bislang dominiert die auffassung dass es möglich sei die herkömmliche wirtschaftsweise sowie ihre steuerungs und anreizregeln ökologischer zu gestalten ohne sie substanziell zu verändern die realität bestätigt diese einschätzung nicht umweltschutz bisheriger art ist unzureichend weil ein systematischer ansatz zur vorsorgenden minderung der ökologischen lasten und ihrer sozial gerechten verteilung fehlen das gilt besonders für die großen verbrauchskomplexe energie industrie verkehr und agrarwirtschaft ein bisschen feinsteuerung an den gesetzesschrauben wird offenkundig nicht reichen ebenso wenig ein bisschen feinsteuerung begründet wäre an den gesetzesschrauben alleiniges vertrauen auf internationale wird offenkundig nicht reichen abkommen etwa in der klimapolitik »das kyoto-protokoll ist tot« verkündete der ehemalige chef des un-klimasekretariats yvo de boer im juni 2011 Über zwei jahre nach dem scheitern des klimagipfels in kopenhagen steckt die internationale klimadiplomatie in der sackgasse ein nachfolgeabkommen für das im jahr 2012 auslaufende kyoto-protokoll ist nicht in sicht und 18 jahre nach verabschiedung der un-klimakonvention auf dem erdgipfel von rio 1992 war der globale co2ausstoß im jahr 2010 so hoch wie nie deutschland steht im vergleich zu 1990 relativ gut da ­ allerdings vor allem wegen der de-industrialisierung und der radikal reduzierten tierhaltung in ostdeutschland weltweit wird jedoch das auf dem un-klimagipfel in cancún 2010 beschlossene ziel die globale erwärmung auf zwei grad begrenzen zu wollen kaum mehr zu erreichen sein ein häufig gehörtes argument lautet alleine voranzuschreiten während es auf internationaler ebene keine einigung gebe bringe nichts da der klimawandel ein globales problem sei das genaue gegenteil ist richtig ein entschiedener sozial-ökologischer umbau auf lokaler nationaler und europäischer ebene ist ein konkreter beitrag im kampf gegen den globalen klimawandel und für weitere fortschritte im internationalen verhandlungsprozess entscheidend ist dass der ökologische fußabdruck eines jeden menschen so reduziert wird dass auf dem globus niemand auf kosten der anderen lebt und allen die gleichen möglichkeiten offen stehen wie der fußabdruck entsteht ist der individuellen freiheit überlassen aber keine individuelle aufgabe es kommt darauf an die 10

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rahmenbedingungen so zu gestalten dass ein durch die ungleiche geographische ressourressourcenschonendes leben für alle attraktiv cenverteilung gibt es mehr konflikte um wird rohstoffe während die industrieländer durch deutschland muss konsequent dazu beitradie nutzung der ressourcen in anderen längen die wechselseitige zuweisung von verantdern 80 prozent der globalen wertschöpfung wortung zu überwinden konkret heißt das vor erbringen entfallen auf sie nur 20 prozent der allem halbierung der treibhausgasemissionen ökologischen und sozialen folgen des ressourgegenüber 1990 bis zum jahr 2020 konsequencenverbrauchs ter ausbau erneuerbarer energien bei gleichverteilungskämpfe um ressourcen waren zeitig effizienterem und sparsamerem umgang in der geschichte stets treiber militärischer mit energie kein neubau von kohlekraftwerkonflikte auch heute stecken hinter militärken mobilität für alle ermöglichen durch einen interventionen die vermeintlich im namen bezahlbaren und auszubauenden öffentlichen der freiheit oder gegen den terrorismus nahverkehr statt festhalten am leitbild indivi starten vor allem strategische rohstoffinteresdueller automobilität sen »kein blut für Öl!« war folglich auch der mit einer solchen strategie würde deutschprotest-slogan der friedensbewegung gegen land nicht nur im klimaschutz globale verantdie beiden golfkriege auseinandersetzungen wortung übernehmen sie wäre auch ein um bodenschätze heizen bestehende regiobeitrag zur friedenspolitik je mehr die nale konflikte an oder verlängern diese mit industrieländer ihre emissionen vermindern einnahmen aus rohstoffgeschäften lokale desto weniger entstehen schwere konflikte in kriegsfürsten finanzieren durch den zugriff armen ländern denn vor allem für arme auf bodenschätze waffen und truppen in den länder bedeutet der klimawandel verlust von 90er jahren spielten in jedem vierten bewaffnelebensraum und existenzieller kampf ums ten konflikt rohstoffe wie Öl und erdgas miwasser neralien und metalle zur verantwortung edelsteine holz der industrielänagrarerzeugnisse vor allem für arme länder der gehört deshalb kaffee und drogen bedeutet der klimawandel auch die finanzielle eine wichtige rolle unterstützung der die wachstumsgeverlust von lebensraum entwicklungsländer triebene plünderung damit sie sich an den und existenzieller kampf immer schwerer heute nicht mehr zugänglicher boums wasser gänzlich vermeiddenschätze treibt baren klimawandel solche entwicklunund dessen folgen anpassen können deutschgen voran sie verschlechtert die chance diese land wolle dafür 1,3 milliarden euro in den welt friedlicher zu machen ebenso wie die jahren 2010 bis 2012 zur verfügung stellen zunehmende nachfrage nach landnutzung versprach bundeskanzlerin angela merkel so führt der boom der agroenergien in den ende 2009 auf dem kopenhagener klimagipindustriestaaten häufig zu brutalem landraub fel diese gelder sollten »neu und zusätzlich« vertreibungen und waldrodungen in indosein und keine mittel aus der entwicklungsnesien brasilien oder anderen ländern des zusammenarbeit abziehen doch »neu und globalen südens zusätzlich« sind für die jahre 2010 bis 2012 eine nachhaltige ressourcenpolitik die bislang lediglich knappe 140 millionen euro im sowohl die entwicklungsinteressen der länder bundeshaushalt vorgesehen des südens als auch soziale bedürfnisse in den neben dem klimawandel wird auch die industrieländern berücksichtigt ist bisher weverfügbarkeit von ressourcen zu einem immer der auf nationaler noch auf europäischer oder drängenderen problem viele natürliche resgar globaler ebene erkennbar die schwarzsourcen von denen derzeit die wirtschaftliche gelbe bundesregierung fordert gemeinsam mit entwicklung abhängt drohen übernutzt zu dem bundesverband der deutschen industrie werden die nachfrage nach rohstoffen ist freien zugriff auf die rohstoffquellen das seit der jahrtausendwende massiv gestiegen heißt in den rohstoffländern sollen investitidie dadurch angetriebene ausbeutung von ent onsbeschränkungen ebenso beseitigt werden legenen rohstoffvorkommen hat dramatische wie exportzölle bei der ausfuhr von rohstoffolgen für die umwelt und die menschen vor fen und exportquoten diese neokoloniale ort vor dem hintergrund steigender rohstoff politik hindert die länder des globalen südens preise wird die ausbeutung unkonventioneller daran ihre rohstoffe nachhaltig zu nutzen und vorkommen immer lukrativer die frage ist ihre entwicklung im interesse ihrer bevölkeweniger ob die rohstoffe versiegen sondern rung und der umwelt zu lenken ob es gelingt solche rohstoffe zu ersetzen und die durchsetzung neuer zukunftstechnologimechanismen zu verankern die dazu führen en oder einer ressourcenschonenden produktidass diese rohstoffe in der erde verbleiben onsweise wird überwiegend dem markt durch den raubbau werden nicht nur bisher überlassen zwar konnte in vielen industrieunberührte naturräume zerstört und indigene staaten eine relative entkopplung von wirtbevölkerungen vertrieben auch der einsatz schaftlichem wachstum und ressourcenvervon chemikalien energie und billigen arbrauch erreicht werden die notwendige beitskräften steigt bei der ausbeutung schwer absolute senkung des ressourcenverbrauchs zugänglicher ressourcenvorkommen bedingt steht allerdings in weiter ferne erstes leitprin11

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zip einer alternativen ressourcenpolitik muss es sein produktion und konsum auf ressourcenersparnis geschlossene stoffkreisläufe und wiederverwertung umzustellen unabhängig von rückschlägen in ehrgeizige obergrenzen der vergangenheit und reduktionsziele für ressourcen muss das ziel weiter verbrauch und schadstoffausstöße verfolgt werden auf allen ebenen ­ natimüssen auf allen ebenen onal europäisch und umgesetzt werden global ­ ehrgeizige obergrenzen und reduktionsziele für ressourcenverbrauch und schadstoffausstöße umzusetzen dann wären die industrieländer weniger von rohstoffzufuhren abhängig chancen für eine globale ressourcengerechtigkeit würden eröffnet der rohstoffabbau darf nur unter sozialen und ökologischen bedingungen und demokratischer teilhabe der jeweiligen region stattfinden der rohstoffhandel darf nur zu gerechten preisen erfolgen nötig ist neben der bekämpfung der spekulation mit rohstoffen auch ein internationaler verhandlungsprozess im rahmen der un in solchen verhandlungen sind ökologische grenzen ressourcenverteilung faire eigentumsrechte und nutzungsentgelte sowie soziale und demokratische mindeststandards zu klären globales recht statt plünderung des planeten ­ das sollte die leitlinie sein gleichheit statt klassenspaltung das falsche verteuern das richtige belohnen allen menschen die chance zu ökologischem verhalten eröffnen gerechtigkeit ist ein zentrales ökologisches thema ­ nicht nur international sondern auch im eigenen land denn jede verteuerung des ressourcenverbrauchs stößt schnell an ak zeptanzgrenzen weil höhere preise arme wie normalverdienende spürbar belasten die reichen dagegen kaum deshalb gehört zu jeder ernsthaften ökologischen problemlösung auch die verteilungsfrage das heißt die oberen einkommen kappen und die unteren stärken das gegenteil zu tun war das große versagen von rot-grün und nachfolgender koalitionen wer die ungleichheit massiv vorantreibt wer millionen menschen die planungsgrundlage für das alltägliche leben raubt verbreitet angst statt zuversicht die bundesrepublik ist ein reiches und wirtschaftlich leistungsfähiges land aber der reichtum ist sehr ungleich verteilt deshalb kommt es darauf an umverteilung und umbau direkt miteinander zu verknüpfen und die krassen sozialen unterschieden im interesse einer lebenswerten zukunft zu beseitigen dann ist auch klar dass die gesellschaftliche diskussion über die notwendigen großen veränderungen von wirtschaft und gesellschaft nicht vom standpunkt der bedrängnis und leerer öffentlicher kassen geführt werden muss derzeit ist es vor allem eine gut verdienende mittelschicht die gut gedämmt und mit einer photovoltaik-anlage auf dem dach wohnt die sich die lebensmittel vom bio-laden oder bio-bauernhof holt und ein hybridauto leisten kann das ist keine gesamtgesellschaftliche lösung der sozial-ökologische umbau muss alle menschen mitnehmen um die spaltung der gesellschaft einzudämmen hat die linke in den vergangenen jahren immer wieder gefordert dass reiche und vermögende deutlich stärker als bisher für die finanzierung gesellschaftlicher reformen herangezogen werden deshalb wollen wir die einkommensteuer verändern geringere und mittlere einkommen entlasten und höhere einkommen stärker besteuern die linke fordert die wiedereinführung der vermögenssteuer als millionärsteuer und eine wesentlich höhere besteuerung großer erbschaften ebenso halten wir es für geboten größere unternehmen deutlicher an den gesellschaftlichen lasten zu beteiligen und spürbare steuern auf finanzgeschäfte zu erheben deutschland wäre nicht länger ein niedrigsteuerland für wohlhabende es sollte zumindest das besteuerungsniveau vergleichbarer europäischer länder erreichen darüber hinaus sind diese korrekturen ein wichtiger beitrag zum sozial-ökologischen umbau weil die entstehenden zusätzlichen einnahmen die gestaltungskraft der öffentlichen hand stärken 12

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der ute-fonds ein diskussionsangebot die energiepreise sind bereits auf einem hohen niveau und werden künftig weiter steigen vor diesem hintergrund wird immer wieder die forderung erhoben die preise von strom gas Öl und kraftstoffen zu stabilisieren indem energiebezogene steuern und abgaben gesenkt werden das aber wäre unter ökologischen gesichtspunkten fatal denn fossile energieträger sollten teurer werden damit anreize entstehen für mehr energieeffizienz und für die breite anwendung erneuerbarer energien gleichzeitig müssen die energiepreise auch für haushalte mit niedrigeren einkommen bezahlbar bleiben deshalb ist es an der zeit die beiden ziele »gerechtigkeit« und »Ökologie« unmittelbar zu verknüpfen mit einem umwelt-transaktions-einvorteile des ute-fonds kommen ute kann diese direkte verbindung von sozialen und ökologischen anliegen hergestellt 1 der ute-fonds macht das ökologische werden die idee die dem ute-fonds zugrunde anliegen sozial und das soziale anliegen ökoliegt lautet wer viel fossile energie verbraucht logisch er schmiedet ein bündnis zwischen geund deshalb die umwelt strapaziert zahlt an dierechtigkeit und ökologischer verantwortung das jenigen die das nicht tun so erhält die umverteiverursacherprinzip kommt voll zur geltung wer lung ein klares ökologisches maß die praktische überdurchschnittlich fossile energie verbraucht umsetzung ist auf einfache weise denkbar wenn zahlt drauf wer unterdurchschnittlich verbraucht die energiesteuern anders als bisher verwendet erhält einen bonus werden 2 der ute-fonds ermöglicht einen neuen heute wandern die energiesteuern als einnahme anlauf für die ökologisch gebotene verteuerung in die öffentlichen haushalte und finanzieren entfossiler energie gegenwärtig ist das aus zwei weder allgemeine öffentliche aufgaben oder stabi gründen praktisch nicht möglich erstens gilt für lisieren die beiträge zur rentenversicherung der die privaten haushalte dass jede verteuerung ute-fonds dagegen ist ein instrument des umdes energieverbrauchs durch steuern/abgaben baus die einnahmen aus der besteuerung von umlagen negative verteilungswirkungen hat strom erdgas heizöl kraftstoffen und flugverkehr wenn die jeweilige zusatzbelastung nur auf den gegenwärtig rund 50 milliarden euro werden für individuellen verbrauch zielt und keine sonstigen soziale und ökologische zwecke ausgezahlt entausgleichsmaßnahmen enthält zweitens hat jeder weder direkt an die bevölkerung dann ergibt sich investitionsanreiz subventionen marktanreize pro kopf eine jährliche ute-zahlung von aktuell negative verteilungswirkungen wenn der jewei610 euro oder das aufkommen wird gesplittet ein lige anreiz faktisch nur den investitionsfähigen teil dient der finanzierung zentraler umbau-aktimeistens auch wohneigentum besitzenden vitäten beispielsweise energetische gebäudesahaushalten vorbehalten bleibt die damit ihre kosnierung oder fahrscheinloser/kostengünstiger ten senken und/oder renditen erzielen der uteÖpnv und der dann geringere teil verbleibt für fonds hebt diese negativen verteilungswirkungen die individuelle auszahlung in beiden fällen zahauf und wirkt umso sozialer je teurer die fossile len die eher wohlhabenden die viel energie verenergie wird künftig können alle energiesteuern brauchen und deshalb überdurchschnittlich enerdie in den fonds fließen gezielt und stetig mit giesteuern zahlen mehr in den fonds ein als sie festen und verbindlichen steigerungsraten erhöht entnehmen bei denjenigen die über geringere werden so wird allen bürgerinnen und bürgern sieinkommen verfügen und weniger energie vergnalisiert dass fossile energie teurer wird ob dann brauchen ist es umgekehrt sie profitieren deutlich auch das aufkommen steigt hängt vom sparvervom ute-fonds dies funktioniert allerdings nur halten ab sinnvoll ist es die steuern so steigen wenn die ute-zahlung nicht mit einer etwaigen zu lassen dass der gewünschte anreiz wirklich zu mindestsicherung verrechnet wird spüren ist auf dieser grundla3 der utege ökologischer und fonds ermöglicht sozialer fairness sollte offene frage ärmeren haushalten es dann möglich sein »ökologische inveseinen pfad der getitionen« heute sind ute-fonds instrument für die planten stetigen und haushalte mit gerinverbindung von sozialer und ökologi geren einkommen fühlbaren erhöhung von energiesteuern zu scher umverteilung oder individualivon steigenden enervereinbaren so könnte giepreisen doppelt sierung von staatlichen aufgaben der ute-fonds die negativ betroffen ihr großen herausfordeenergiekostenanteil rungen energie klima und umwelt zu einem direk ist relativ hoch und sie haben nicht das geld um ten finanziell spürbaren und durchgehend sozial in effiziente geräte oder erneuerbare energien zu organsierten anliegen machen investieren beim ute-fonds dagegen gehören är selbstverständlich hätte die einrichtung eines ute-fonds erhebliche konsequenzen für die öffentlichen haushalte die Ökosteuer die gegenwärtig der subventionierung des rentensystems dient stünde für diesen zweck nicht mehr zur verfügung die probleme kann man durch neue finanzierungsinstrumente einbeziehung aller einkommen ohne beitragsbemessungsgrenze anhebung von vermögenssteuer etc lösen oder man richtet den utefonds nur für zusätzliche einnahmen durch eine erhöhung von umweltsteuern ein gleichwohl gilt es die idee eines ute-fonds gegenüber anderen instrumenten abzuwägen die sich ebenfalls das ziel setzen den sozialökologischen umbau zu befördern deshalb werden nachfolgend die möglichen vorteile und nachteile eines ute-fonds genannt 13

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mere haushalte zu den netto-empfängern dieser positive einkommenseffekt kann die anschaffung sparsamer oder umweltschonender geräte fördern 4 der ute-fonds ist ausbaufähig bei einer weitgehenden abschaffung fragwürdiger subventionen würde das aufkommen erheblich steigen umweltbundesamt und greenpeace schätzen dass in deutschland gegenwärtig fossile energieträger beziehungsweise entsprechende verbrauchsstrukturen in einem umfang von rund 50 milliarden euro begünstigt werden davon profitiert beispielsweise der flugverkehr keine besteuerung von kerosin und flugbenzin subvention 11,5 milliarden euro würde man die falschen subventionen fossiler energien schrittweise auf null zurückführen würde der ute-fonds ein volumen von 100 milliarden euro erreichen das entspräche bei einer vollauszahlung einem jährlichen betrag von rund 1.000 euro je person 5 der ute-fonds kann kulturell positiv wirken radfahren bahnfahren und zufußgehen wird cool weil ökologisch und intelligent gemeinsames wohnen ob in familien oder wohngemeinschaften wird belohnt weil mehrpersonenhaushalte pro kopf einen tendenziell geringeren energieverbrauch haben nachteile des ute-fonds 1 beim skizzierten modell bekommt jeder bürgerin und bürger eine teilsumme der gesamten Ökosteuer-einnahmen zurückerstattet unabhängig von bedürftigkeit und einkommen dies muss die soziale abfederung des ökologischen umbaus enorm verteuern da nicht nur untere einkommen kompensationen erhalten sondern auch der soziale mittelstand und großverdienende tendenziell vermindert dieses konzept also die kompensationssummen die für untere einkommensgruppen oder für soziale komponenten bei klimaschutzinvestitionen z.b sicherung der warmmietenneutralität bei der energetischen gebäudesanierung zur verfügung ständen zudem benötigt auch die soziale abfederung des industriellen strukturwandels erhebliche finanzielle mittel denn der sozialökologische umbau wird in vielen fällen nicht zur selben zeit am gleichen ort und in gleicher qualifikation arbeitsplätze schaffen wo jobs in wenig zukunftsfähigen branchen wegfallen solche brüche durch qualifikation umzugshilfen und großzügige ruhestandsregelungen etc zu finanzieren ist ein gebot sozialer gerechtigkeit 2 das ute-modell macht den ute -fonds zu einem zentralen instrument des sozial-ökologischen umbaus warum eigentlich andere existierende oder geforderte instrumente wie das erneuerbaren-energien-gesetz das kwk-gesetz beides markteinführungs und kostenumlagesysteme gesetze und verordnungen zur erhöhung der energieeffizienz im gebäudebereich in der industrie etc oder rein ordnungspolitische vorgaben wie ein künftiges kohle-ausstiegsgesetz top-runner-programme oder tempolimits sind in der regel ökologisch deutlich wirksamer zielgenauer und damit preiswerter sie sollten im mittelpunkt linker umweltpolitik stehen und gegebenenfalls weiter ausgearbeitet werden dagegen eine Ökosteuer so hoch zu treiben dass bestimmte produkte nicht mehr hergestellt oder nachgefragt werden ist regelmäßig teurer und unsozialer als dieses ziel über staatliche vorgaben und konkrete anreize etwa zur effizienz oder produktgestaltung zu erreichen denn in letzteren fall müssen nur die hersteller die kosten der produktionsumstellung tragen von denen sie natürlich einen teil auf die verbraucherinnen und verbraucher abwälzen werden bei einer Ökosteuer etwa auf energie werden jedoch sämtliche konsumenten über alle produkte zur kasse gebeten darum sollten Ökosteuern andere direktere instrumente nur unterstützend ergänzen wenn das sinnvoll möglich ist 3 das ute-modell will sämtliche oder einen großteil der einnahmen aus »Ökosteuern« an die bürgerinnen und bürger zurückverteilen mit den genannten 50 milliarden euro werden aber zur zeit nicht nur zweifelhafte vorhaben wie überflüssige autobahnen a100 a14 oder sinnlose prestigeobjekte stuttgart 21 finanziert denn alle einnahmen gehen in den allgemeinen haushalt ein und finanzieren auch soziale und kulturelle infrastruktur sowie bestehende transferleistungen aus welchem topf sollen diese lücken geschlossen werden 4 die vollständige rückverteilung von Ökosteuern hätte einen krassen fall eines sogenannten rebound-effektes zur folge eigentlich effizienz erhöhende maßnahmen führen zu einkommenseffekten die wiederum einen zusätzlichen konsum an anderen stellen auslösen in der folge wird der ressourcenverbrauch netto wenig oder gar nicht gemindert solche effekte lassen sich zwar kaum gänzlich vermeiden sollten an dieser stelle aber zumindest für mittlere und hohe einkommen vermieden werden darum wäre eine auszahlung an alle ein ökologischer schuss ins knie 14

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