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mitglieder info linke hessen ausgabe6-juni2012 blockupy gegen bankenmacht und sparpolitik die verbotsorgien von innenminiser rhein und der stadt frankfurt sind gescheitert zigtausende protestierten in bankfurt gegen krise krieg und kapital sie ließen sich nicht einschüchtern nahmen selbstbewusst kreativ und friedlich ihr recht auf versammlungs und meinungsfreiheit wahr die linke als aktive kraft im blockupy-bündnis konnte viel mut schöpfen 25.000 menschen aus einem breiten politischen spektrum kamen auf den aufruf des blockupy-bündnisses hin am 19 mai nach frankfurt und demonstrierten gegen die macht der banken und die zerstörerische kürzungspolitik der eu unter ihnen waren auch zahlreiche internationale teilnehmer aus ländern die von der krisenpolitik hart getroffen werden griechenland spanien italien aber auch aus england und frankreich frankfurt und die vielen frankfurterinnen die sich der demo spontan anschlossen zeigten dass die stadt nicht nur finanzmetropole und sitz der ezb ist sondern auch eine weltoffene stadt mit raum für internationale solidarität stadt landes und bundesregierung hatten in einer beispiellosen kampagne panik vor gewaltsamen randalen an diesem symbolträchtigen ort geschürt mit einem massiven polizeiaufgebot und dem verbot aller von blockupy geplanten veranstaltungen sollte verhindert werden dass international bilder kursieren die zeigen dass nicht nur die griechen und spanier gegen die kürzungspolitik aufstehen sondern protest sich auch hier im herzen der eu-finanzpolitik rührt schließlich erlaubten die gerichte wenigstens eine hauptkundgebung und es kamen zigtausende die große bunte kreative und völlig friedliche demo hat international ein zeichen gesetzt unsere fahnen schilder und logos waren über unseren gut mobilisierten linken-block hinaus im ganzen demozug sichtbar es war unglaublich wie viele genossinnen aus dem ganzen bundesgebiet angereist waren soziale gerechtigkeit und die bereicherung des obersten einen prozent sind hoch aktuelle mobilisierungsthemen gerade für junge menschen aus den blockupy-protesten können wir als linke viel mut gewinnen konstantin wecker wurde das singen verboten ist mir nicht mal in der ddr passiert blick ins grundgesetz empfohlen hunderte aktiv gegen verbotsorgie des schwarz-grünen magistrats von occupy zu blockupy aktiv gegen bankenmacht die linke ist als einzige partei aktive kraft im blockupy-bündnis und vor ort bestens vertreten nach dem vgh-urteil von leipzig über das nachtflugverbot in frankfurt als einzige partei war die linke konsequent gegen den erneuten ausbau des frankfurter flughafens die belastbarkeit der region war ohnehin längst überschritten mit einer gigantischen lügenkampagne haben sich industrie und ausbau-parteien dennoch durchgesetzt gefälligkeitsgutachten versprachen jobwunder belastungen wurden kleingerechnet und sicherheitsbedenken ausgeblendet nun zeigt sich der milliardenteure ausbau war ein katastrophaler fehler statt hunderttausender jobs haben hunderttausende menschen nun lärm und dreck der sie in die verzweiflung treibt ganze städte und der frankfurter süden liegen in gebieten in denen eigentlich keine häuser stehen und menschen wohnen dürften das flughafen-urteil aus leipzig war für die menschen deshalb zwar ein wichtiger etappensieg zum einen weil das nachtflug flughafen-proteste gehen unvermindert weiter verbot von 23 bis 5 uhr nun festgeschrieben wurde und zum anderen weil cdu und fdp für ihre lügen und lobbypolitik hart abgestraft wurden trotzdem geht der protest unvermindert weiter denn auch mit 6 stunden nachtruhe bleiben die lärm-gebiete unbewohnbar sogar die evangelische kirche erwägt nun verfassungsklage gegen die landesregierung die linksfraktion hat inzwischen nachgewiesen dass ein drittel aller flüge auf die bahn verlagert werden und damit lärm und schadstoffe enorm reduziert werden könnten doch cdu und fdp tun weiterhin alles um nachtflüge und mehr flugbewegungen vor allen in den nachtrandstunden zu erreichen die linke unterstützt konsequent die proteste und bündnisforderungen begrenzung der flugbewegungen volles nachtflugverbot und schließung der neuen landebahn denn mensch und umwelt sind wichtiger als profite von adrian gabriel zehntausende zwischen den bankentürmen unzählige mitglieder der linken und von solid mit je eigenen blöcken und in der ganzen demo inhalt s 2 organizing linke stark machen girls´day im landtag kein werben fürs sterben s 3 kreisverband gießen stellt sich vor der npd-parteitag in altenstadt wetterau s 4 der arbeitskampf bei maredo ergebnis tarifrunde 2012 1 mai-aktion darmstadt

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aus dem landesverband organizing-konzept mit kreisverbänden verabschiedet die linke hessen stark machen aus dem landtag andrang zum girls´day großes interesse an linksfraktion beim wo steht die linke in 10 jahren dafür ist die weitere entwicklung der linken entscheidend wird es gelingen dass die linke als eine starke kraft dazu beiträgt frieden und soziale gerechtigkeit durchzusetzen wird es gelingen die linke überall im land zu verankern so dass politische aussagen wie gute arbeit ­ gute löhne weiter deutlich innerhalb und außerhalb der parlamente vertreten werden dazu brauchen wir nicht nur eine gute politik wir brauchen auch intensive organisationspolitische anstrengungen im landesverband hessen haben sich die kreisverbände gedanken darüber gemacht die strukturen der partei zu stärken um zu einer starken partei die linke zu werden du bist gefragt um diesen prozess der weiteren organisation und stärkung des landesverbands voranzutreiben bist du als mitglied der partei die linke gefragt bring dich ein und teile uns mit welche ideen du hast die partei zu verändern welche verbesserungsmöglichkeiten siehst du was muss noch geleistet werden damit du dich in der linken zu hause fühlst mache deutlich wo du die partei in 10 jahren siehst und fange so an die partei nach deinen vorstellungen zu verändern du bist die partei die weichen für den politischen erfolg stellen wir stehen heute vor der politischen herausforderung im jahr 2013 eine landtagswahl sowie eine bundestagswahl zu bestreiten für die menschen in hessen wird nur mit dem erneuten einzug der partei die linke eine stimme für frieden und gerechtigkeit im hessischen landtag hörbar sein die frage nach erfolgreichen wahlen ist zum einen die politische frage der richtigen inhalte gleichzeitig ist sie auch eine frage der organisationsentwicklung das gewinnen neuer mitglieder und das einbeziehen möglichst vieler mitglieder stehen dabei im mittelpunkt ziel ist es unsere partei als mitgliederpartei in der möglichst viele aktiv werden können zu stärken es sind die genossinnen und genossen die die politik der partei in der gesellschaft verankern und vertreten damit gewinnt die partei die stärke die sie braucht um ihre politischen inhalte im land mehrheitsfähig werden zu lassen und erneut in den landtag einzuziehen im mittelpunkt stehen die mitglieder wenn wir wollen dass die mitglieder der linken im mittelpunkt stehen müssen wir engagiert und kreativ nach neuen ­ vielleicht auch unorthodoxen wegen suchen um viele mitglieder in das parteileben einzubinden denn sie sind der ideenpool sie müssen an der entwicklung politischer vorschläge beteiligt sein sie sind es die die vorschläge in die gesellschaft tragen das geht nur wenn wir alle ein solidarisches miteinander schaffen nur dann können wir neue mitglieder gewinnen und langfristig an unsere partei binden wir sollten uns immer wieder fragen was bewegt die menschen in die linke einzutreten daran sollte sich die politische arbeit im kreisverband und im landesverband orientieren die pluralität unserer mitglieder ist ein pfund mit dem wir wuchern sollten als partei werden wir mitglieder nur gewinnen wenn wir uns selber als mitglieder der linken und uns als politische menschen vor ort zeigen unser umfeld muss erkennen welchen nutzen die linke hat dann werden sie mitglied der partei auch höhere beiträge stärken die linke Überaus wichtig ist die frage nach der finanzierung der politischen arbeit die partei ist zu recht stolz darauf sich aus nur aus den mitgliedsbeiträgen zu finanzieren im gegensatz zu anderen im bundestag vertretenen parteien erhalten wir keine spenden aus der industrie und bankenwelt auch das macht uns glaubwürdig wir können selbstbewusst sagen als einzige partei unabhängig von interessen der wirtschaft zu sein das bedeutet aber auch dass wir uns genauso intensiv um unsere beitragseinnahmen wie um die politische auseinandersetzung kümmern müssen der landesverband hessen hat sich deshalb zum ziel gesetzt den durchschnittlichen mitgliedsbeitrag in allen kreisverbänden bis 2013 auf 10 zu erhöhen das ist im einzelnen wenig doch in summe eine stabilere grundlage für wahlkämpfe veranstaltungen parteitage etc partei von unten stärken strukturen festigen die kreisverbände in hessen wollen mit dem landesverband diesen weg gemeinsam gehen wir wollen unsere basis in den nächsten jahren stärken und integrieren um noch besser nach außen mit linker politik zu agieren von michael müller und peter vetter zwanzig schülerinnen im alter von 11 bis 15 jahren hatten am 26 april gelegenheit die arbeit der fraktion die linke im hessischen landtag unter dem motto frauen machen politik kennenzulernen ihre erwartungen an den girls`day in der fraktion ich wollte wissen was man in der fraktion macht und wofür sich die linke interessiert wie geht das dass möglichst viele menschen wissen welche vorschläge die politiker zu einem bestimmten thema machen ich interessiere mich sehr für politik und wollte wissen wie man als abgeordnete so arbeitet von diesem großen interesse war die landtagsfraktion freudig überrascht denn offensiv beworben hat sie den girlsday den tag an dem speziell mädchen der zugang zur berufs und wissenschaftswelt geöffnet werden soll nicht umso schöner war es dass sich so viele mädchen speziell an die linksfraktion gewandt hatten und einen ganzen tag im team der fraktion verbrachten der sitzungssaal der fraktion war an diesem morgen also nicht nur ort der täglichen presserunde an der die mädchen nach der begrüßung durch die fraktionsvorsitzende janine wissler teilnahmen gemeinsam mit der referentin für bildungspolitik und ihrem kollegen aus der finanz und haushaltsabteilung erarbeiteten sie dort eine eigene parlamentarische initiative anschließend konnten die mädchen der bildungspolitischen sprecherin der fraktion barbara cárdenas fragen stellen und diskutieren nach der von vielen mädchen mit spannung erwarteten besichtigung des landtages am nachmittag erfuhren sie von den verantwortlichen mitarbeiterinnen was mit den parlamentarischen initiativen geschieht wenn sie von der fraktion in den landtag eingebracht werden im anschluss daran konnten sie sich selbst an einer pressemitteilung probieren und erhielten einblick in die Öffentlichkeitsarbeit der fraktion es hat mir besonders gefallen dass wir selbst einen antrag schreiben und eigene ideen entwickeln und einbringen durften resümierte eine teilnehmerin eine andere ergänzt mir hat am besten die presserunde am morgen gefallen man hat wirklich einen realistischen einblick bekommen wie der tag für die fraktion beginnt auch im nächsten jahr wird die linksfraktion wieder zum girls´day offen stehen und bis dahin die vorschläge und ideen der teilnehmerinnen des diesjährigen für alle seiten gelungenen girls´days in die planung mit aufnehmen wer hätte gedacht dass politik soviel spass machen kann friedensbewegung bundeswehr macht wieder das werben fürs sterben hessentag protest gegen kriegswerbung 2012 findet der hessentag vom 1 10 juni in wetzlar statt wie im letzten jahr wird auch die bundeswehr wieder mit großen zelten und schwerem gerät werbung in eigener sache machen sprich menschen für den krieg begeistern und rekrutieren und wie im letzten jahr organisiert die linke mit der friedensbewegung protest dagegen kreigswerbung hat weder an schulen noch auf dem landesfest etwas zu suchen diesmal hat ein lokales bündnis die initiative zur organisierung des protestes gegen das werben fürs sterben übernommen die linke lahn-dill ist aktiv dabei unterstützt durch die linke hessen sowie ihre abgeordneten auf landes und bundesebene hierzu neueste meldungen über auslandseinsätze piratenbekämpfung jetzt auch in somalia an land 550 mann der schnellen eingreiftruppe nach serbien entsandt australien und frankreich ziehen aus afghanistan ab deutschland bleibt dabei machen militäreinsätze und krieg nichts besser aber vieles schlimmer dafür dürfen junge menschen nicht verheizt werden das ist keine perspektive die bundeswehr hat ihren platz auf der lahninsel am sonntag den 3 juni wird es einen gang vom rathaus zur wiese gegenüber der bundeswehr geben um unseren protest zu zeigen treffpunkt kurz vor 12 uhr vor dem rathaus kommt zahlreich ­ aus ganz hessen impressum herausgeber die linke hessen allerheiligentorplatz 1-3 60311 frankfurt telefon landesgeschäftsstelle 069-706502 telefon redaktion 069 527918 email redaktion mitgliederinfo@die-linke-hessen.de redaktion stefanie haenisch gabi faulhaber david meienreis michael müller emine pektas charlotte ullmann layout adrian gabriel bildnachweise dietmar treber s.1 adrian gabriel s.1 s.2 linke giessen linke hessen s.3 linke darmstadt und linke hessen s.4 v.i.s.d.p ulrich wilken landesvorsitzender

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ay kreisverband stellt sich vor die linke gießen wir wollen politik machen interview von gabi faulhaber mit christiane plonka kreisvorsitzende in gießen in der letzten zeit kamen widersprüchliche informationen zu eurem kreisverband bei mir an das kann ich mir denken wir haben einerseits eine gute entwicklung gemacht und sind politisch aktiver geworden auch die zusammenarbeit mit den benachbarten kreisverbänden ist intensiver geworden andererseits gab es bei uns auseinandersetzungen wegen einer konkurrierenden liste bei den letzten kommunalwahlen die auswirkungen spüren wir leider heute noch ihr seid in den parlamenten vertreten und habt euch besonders in der sozialpolitik eingemischt wir haben zwei kreistagsmandate im landkreis gießen und zwei sitze in der stadtverordnetenversammlung der stadt gießen im kreistag war einer unserer schwerpunkte die kampagne zu den kosten für unterkunft und heizung in gießen gibt es keinen differenzierten mietspiegel und auch kein schlüssiges konzept das die mietzahlungen des jobcenters festlegt das jobcenter bewilligte in vielen fällen nicht die tatsächlichen kosten für die wonnungen von hartz-iv-empfängerinnen da es wohnraum zu dem vom jobcenter vorgeschriebenen preis nicht gibt müssen die betroffenen für die miete einen teil der ohnehin viel zu knappen grundsicherung aufbringen das ist so seit der einführung von hartz iv in 2004 und anders lautender gesetzgebung wir haben 15.000 flyer verteilt und auf diesen missstand aufmerksam gemacht derzeit warten wir im landkreis auf die erstellung eines mietspiegels durch ein externes unternehmen welches durch den landkreis beauftragt worden ist dem ergebnis sehen wir mit spannung entgegen für uns war es wichtig aufzuklären denn sonst kann man sich nicht wehren wir haben betroffene beraten und zum jobcenter begleitet es gab einen informationsabend mit einer rechtsanwältin zu diesem thema wir informierten über die rechtslage das bundessozialgericht bsg fordert ja auch dass frei beziehbarer wohnraum für die leistungsempfänger vorhanden sein muss und es gibt ein recht der leistungsempfänger auf verbleib in ihrem sozialen lebensraum es kann also niemand gezwungen werden aus seinem wohnumfeld wegzuziehen auf ein dorf in dem die wohnungen billiger sind kreis gießen kinderarmut ein skandal in unserem kreis leben fast 25.000 menschen in sogenannten bedarfsgemeinschaften wie das jobcenter solche von staatlichen leistungen abhängige armutsformen nennt der größte teil davon sind kinder wir machen immer wieder darauf aufmerksam dass gerade gießen ein schwerpunkt der hartz-problematik ist für uns bedeutet das auch dass wir hier eine besondere verantwortung tragen das gesetz zum sgb ii ist falsch gedacht und falsch gemacht aber das hier auch noch kinder mitleiden müssen das schlägt dem fass den boden aus niemand hat dafür verständnis die linke beantragte die anhebung des hartz-ivsatzes um 200 euro monatlich pro kind wir wollen dass diese leistung als freiwillige leistung an die berechtigten eltern ausgezahlt wird die kosten soll der landkreis gießen ganz bewusst tragen und damit bundesweit vorbild sein dieser antrag zur kindergrundsicherung wurde im märz 2012 gestellt und von allen anderen parteien abgelehnt von dennis stephan kreistag gießen nur wer informiert ist kann sich wehren die linke gießen bei einer veranstaltung zu sozialpolitischen themen mit sachkundiger unterstützung einer rechtsanwältin war eure kampagne erfolgreich auf jeden fall wir konnten zeigen dass es sich für viele betroffene lohnt widerspruch einzulegen in gießen wurden zeitweise 57 der widerspruchsverfahren positiv beschieden die widersprüche bei denen wir unterstützend mitwirkten wurden fast alle zugunsten der betroffenen entschieden wir haben viele kontakte knüpfen können zu betroffenen menschen wir konnten einige direkt dabei unterstützen sich gegen die bescheide des jobcenters zu wehren und bekommen nach wie vor positive rückmeldungen dadurch konnten wir auch sehr engagierte neue mitglieder gewinnen wir sind mit diesen sozialpolitischen themen auf dem richtigen weg jetzt greifen wir die kinderarmut im kreis gießen auf stoßen hier jedoch gegen mauern man überlässt hier die verantwortung auf unmoralische weise der regierung in berlin und sieht keinen handlungsbedarf was sind weitere schwerpunkte ein weiterer schwerpunkt der stadtfraktion ist der kampf gegen die landesgartenschau 2014 in gießen die landesgartenschau lgs steht für die in gießen vorherrschende prunkpolitik im baubereich das geht zu lasten sozialer projekte und der umwelt in der haushaltsdebatte 2011 haben wir uns folgerichtig für mehrausgaben im sozial und bildungsbereich stark gemacht als gegenfinanzierung haben wir die streichung der lgs 2014 vorgeschlagen leider ist eine bürgerinitiative mit der initiierung eines bürgerbegehrens über die lgs vor gericht gescheitert wichtig war unsere forderung nach einem verbot der npd-demo in gießen die mit einer hitzigen debatte über blockaden gerichtskosten Öffentlichkeit für die neonazis usw einherging in letzter zeit haben wir zudem die säkularität des bildungssektors ins gespräch gebracht im zentrum standen hier kirchliche kitas sowie nachmittags war auch schon in der letzten legislatur für die linke im kreistag dennis stephan betreuung und berufsberatungen durch missionarische vereine wie diakonie oder cvjm wir haben eine vergabe dieser aufgaben an kirchliche vereine deutlich kritisiert ihr arbeitet an politischen schwerpunkten und macht gute Öffentlichkeitsarbeit hat sich der kreisverband dadurch stabilisiert ja und wir werden diesen weg sicher weiter gehen das ist aber nicht immer ganz einfach denn die alten querelen holen uns manchmal ein wie gesagt hatten einige genossinnen und genossen auf einer konkurrenzliste kandidiert dadurch gab es einigen Ärger im kreisverband und diese querelen sind leider noch nicht ganz überwunden wir werden dennoch mit kraft die politische arbeit in den vordergrund rücken schließlich sind wir in diese partei gegangen um etwas zu bewirken die welt zum positiven zu verändern dauert halt etwas länger wohnung zu teuer sagt das jobcenter stimmt nicht sagt die linke ­ genau wie das bundessozialgericht christiane plonka und thorsten lux verteilen informationsflyer zum thema kosten der unterkunft hessen-npd parteitag furt gesicht zeigen in altenstadt der parteitag konnte zwar weder wirklich gestört noch verhindert werden dennoch ist die gegenkundgebung nicht als gescheitert zu bezeichnen besonders im osten des wetteraukreises sind nazis aktiv in diesem strukturschwachen ländlichen gebiet leben viele einkommensschwache familien jugendliche finden keine ausbildung es gibt keine kommunale jugendarbeit da finden nazis wie der bekannte schlitzer mit seinen gaskammerparties und seinem tatoo-studio leicht anhänger die hälfte des landesvorstandes der npd kommt aus der wetterau doch arbeitet eine antifaschistische bildungsinitiative auf vielen ebenen gegen den braunen sumpf an es gibt die grätsche gegen rechtsaußen und aktivitäten von parteien und sportverbänden l in altenstadt in der wetterau fand im märz 2012 der hessen-npd parteitag statt im dorfgemeinschaftshaus der waldsiedlung wurde daniel knebel zum neuen landesvorsitzenden gewählt der smarte nazi kandidierte auch als bürgermeister in altenstadt etwa zweihundert gegendemonstranten hielten eine kundgebung neben dem tagungsort ab politische parteien bürgerinnen und viele migrantinnen waren gekommen die pfarrerin der waldsiedlung sprach klare worte und forderte zum widerstand auf parteien und initiativen bekannten sich zu einer nazifreien wetterau auf der altenstädter gegenkundgebung zeigten menschen aus altenstadt gesicht das ist in einer ländlichen siedlung nicht ganz einfach die demonstrant/inn/en leben mit den nazis tür an tür noch konnten die nazigegner/innen den parteitag nicht verhindern eine bewegung benötigt zeit zivilcourage fällt nicht vom himmel widerstand muss man üben und solidarität auch die linke zeigt in altenstadt flagge gegen nazis.

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betrieb gewerkschaft frankfurter maredo-mitarbeiter wehren sich gegen rauswurf der gesamten belegschaft kampf für gewerkschaftsrechte und gegen lohnraub seit januar dieses jahres kämpfen rund 20 entlassene mitarbeiter aus einer der beiden filialen der steakhauskette maredo in der frankfurter innenstadt gegen ihre entlassungen unterstützt werden sie dabei von ihrer gewerkschaft und einem solidaritätskomitee das genossen der linken gegründet haben die geschäftsleitung von maredo war im november 2011 extra aus düsseldorf angereist um die mitarbeiter mit fingierten beweisen und massiven einschüchterungen so unter druck zu setzen dass sie ihre eigenkündigung unterschreiben dazu wurden sie zu einer mitarbeiterbesprechung geladen zu deren beginn der versammlungsraum abgeschlossen und allen die kommunikation nach außen verboten wurde zu diesem skandal ermittelt inzwischen die staatsanwaltschaft die fingierten beweise beruhen fast ausschließlich auf filmaufnahmen die die geschäftsleitung heimlich machen ließ dort ist unter anderem zu sehen wie mitarbeiter sich am kaffeeautomat bedienen sie waren vom filialleiter extra dazu aufgefordert worden ihm einen kaffee zu bringen einem koch der die endstücke der baguettes die sonst in den abfall gewandert wären jahrelang mit zustimmung des filialleiters für seine kaninchen mitgenommen hat wird das jetzt als diebstahl vorgehalten die liste der absurden vorwürfe ist noch viel länger im kern geht es den eigentümern unter ihnen die fondsgesellschaft ecm um profitmaximierung und lohnsenkungen von 9 auf 7,50 euro dabei sind ihnen der dreiköpfige betriebsrat und eine gewerkschaftlich organisierte belegschaft im weg die wöchentlichen kundgebungen die auftritte auf vielen veranstaltungen und auf demonstrationen haben das interesse der medien an dem konflikt erhöht und machen der betriebskampf bei maredo erregt die Öffentlichkeit unterstützung erhält die belegschaft von gewerkschaften und der linken hier kreisvorsitzende janine wissler die geschäftsleitung unruhig maredo fürchtet offenbar um seinen ruf bei der kundschaft und damit ist ein weiteres etappenziel im kampf um die wiedereinstellung erreicht es gibt jetzt einen bundesweiten aufruf von prominenten die ihre solidarität erklären und die wiedereinstellung der kollegen fordern ­ unterzeichnet haben unter anderen günter wallraff ottmar schreiner und ulrich maurer der kampf bei maredo kann sich zu dem berühmten tropfen auswachsen der das fass zum Überlaufen bringt denn unter schlechter bezahlung und den schlechten arbeitsbedingungen leiden in jeder großstadt tausende von beschäftigten von jürgen ehlers betrieb gewerkschaft deutsche dupminglöhne belasten beschäftigte renten und europäische staaten mit warnstreiks ende februar mussten die beschäftigten die arbeitgeber im öffentlichen dienst erst einmal zwingen überhaupt über die forderungen von verdi zu verhandeln danach kam es noch zu zwei warnstreikwellen bei denen nicht gekleckert wurde bus und u-bahnfahrerinnen kindergärtnerinnen und krankenpflegerinnen verwaltungsangestellte und die beschäftigten auf dem frankfurter flughafen legten viele stunden lang ihre arbeit nieder entschiedenheit der tarifkämpfe von übergreifender bedeutung nicht nur die verdi-kolleginnen auch wir haben endlich wieder einmal die soziale kraft kollektiver entschiedener gewerkschaftskämpfe erlebt viele genossinen und genossen aber auch der landesverband und die landtagsfraktion haben die tarifkämpfe aktiv unterstützt die arbeitgeber haben letztlich mit einem deutlich verbesserten angebot reagiert aus sicht der linken ist die frage der lohnentwicklung in deutschland von übergreifender bedeutung weil sie sich sowohl auf die entwicklung der renten in deutschland als auch auf die europäische und internationale finanz und wirtschaftskrise erheblich auswirkt denn mit den real gesunkenen löhnen in deutschland sind auch die renten gesunken beide haben mit der inflation über ein jahrzehnt lang nicht mitgehalten die menschen haben deshalb immer weniger in der tasche andere europäische länder leiden unter dem deutschen lohndumping zugunsten der exportwirtschaft während hier europäische güter nun nicht mehr nachgefragt werden überschwemmt der deutsche export andere europäische länder das entstandene ungleichgewicht muss auf pump finanziert werden tarifrunde 2012 gegen krisenfolgen und niedriglöhne im moment gibt deutschland kredite an länder damit sie unsere waren weiter kaufen und alte kredite begleichen können ein irrsinn mit system bei dem in ganz europa breite schichten der bevölkerung verlieren und eine kleine minderheit kräftig kasse macht damit diese maschine weiter laufen kann sollen nach dem willen der wirtschaft die löhne und renten in deutschland weiter sinken und den anderen staaten knebelprogramme aufgezwungen werden auch gegen diesen verrückten krisenmechanismus galt es deshalb die gewerkschaften im tarifkonflikt zu stärken verdi-abschluss für niedrige einkommensgruppen enttäuschend doch für die kolleginnen mit einem einkommen von 2200 brutto oder weniger ­ und das sind viele ­ ist das ergebnis der rein prozentualen erhöhung eine enttäuschung sie haben für einen hohen festbetrag gekämpft diese forderung fiel hinten runter der widerstand der arbeitgeber war an diesem punkt besonders stark weil mit einem höheren festbetrag alle niedrigeren löhne dauerhaft angehoben worden wären nur ein erzwingungsstreik hätte diesen widerstand aufweichen können aber dazu kam es dann nicht weil der abschluss von anderen gruppen als erfolg gewertet wurde auch in der ig metall-tarifrunde ging es um den kampf gegen niedriglohn ­ nämlich die löhne und arbeitsbedingungen der leiharbeiter auch an diesem punkt stehen wir an der seite der gewerkschaften denn die linke kämpft gegen niedriglöhne und alle formen von prekärer beschäftigung und zeigt in den real stattfindenden auseinandersetzungen aktive solidarität insgesamt haben sich für viele die kämpfe gelohnt wir dürfen aber die größeren ziele nicht aufgeben und wollen solidarisch weiter gegen niedriglohn und krisenfolgen kämpfen in aktion der kreisverband darmstadt macht gute erfahrungen mit einfachem guerilla-marketing am vorabend des 1 mai mit wenig aufwand viel effekt am vorabend des tags der arbeit begrüßten wir sechs aktive des kreisverbandes darmstadt die von der autobahn in die stadt einfahrenden menschen mit einer schilder-aktion gegen leiharbeit und wünschten ihnen einen schönen 1 mai wir postierten uns mit einfach gemachten schildern am strassenrand bei je hundert metern abstand zueinander erst wenn die langsam vorbeifahrenden und neugieriger werdenden autofahrerinnen alle schilder gelesen hatten verstanden sie die botschaft die idee hierzu ging auf uwe maag den neuen mitarbeiter und campaigner in der landesgeschäftsstelle zurück er hatte die kreisverbände kurzerhand angeschrieben und diesen einfachen vorschlag gemacht entgegen mancher befürchtungen funktionierte der schnelle blickkontakt mit den autofahreriinnen recht gut etwa ein viertel zeigte durch begeistertes winken oder daumen hoch dass sie unsere aussage unterstützen auch nachdem beim 6 schild deutlich geworden war dass wir von der linken die urheber dieser aktion waren Ähnliche reaktionen und rege zustimmung gab es auch von vorbeifahrenden bussen zügen radfahrern und fußgängern so konnten wir in einer stunde etwa 600 bis 800 personen erreichen was uns wegen des positiven echos sehr viel spaß gemacht hat deshalb kann die aktion sehr zur nachahmung empfohlen werden von uli franke.

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