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studien zur länderbezogenen konfliktanalyse makedonien von dr marie-janine calic im auftrag der friedrich-ebert-stiftung herbst 2002 die vorliegende studie wurde bewußt von einem unabhängigen gutachter/einer unabhängigen gutachterin erstellt und entspricht nicht notwendigerweise der meinung der friedrich-ebert-stiftung.

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januar 2003 inhalt vorbemerkung i konfliktanalyse i.1 strukturelle konfliktursachen bedrohungsvorstellungen der makedonen strukturelle diskriminierung der albaner ethnische und soziale distanz staatliche legitimitätsschwäche sozialökonomische strukturkrise i.2 situative konfliktfaktoren kosovo-krieg machtwechsel in belgrad neue uck in südserbien und makedonien fehlende konfliktlösungsmechanismen i.3 grundlagen für den frieden das rahmenabkommen von ohrid politischer neuanfang akteure szenarien internationale reaktionen ii.1 von der unabhängigkeit zum rahmen-abkommen von ohrid ii.2 verhandlung und umsetzung des rahmen-abkommens sicherheitspräsenz politische vermittlung und konfliktprävention wirtschaftlicher aufbau entwicklung und reformen regionale zusammenarbeit bildung medien kultur interethnische beziehungen und zivilgesellschaft ii.3 problemorientierte analyse der geberaktivitäten iii empfehlungen iii.1 prämissen iii.2 sektorale prioritäten förderung von lokalen frühwarn und konfliktmanagementkapazitäten stärkung der lokalen selbstverwaltung parteien und parlamentsarbeit vertrauensbildung medien iii.3 generelle empfehlungen für die programmplanung iv liste der gesprächspartner v literatur ii 2

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januar 2003 friedrich-ebert-stiftung fes als politisches vermächtnis des ersten demokratisch gewählten deutschen reichspräsidenten 1925 gegründet ist die fes der sozialen demokratie verpflichtet mit der zielsetzung 1 die politische und gesellschaftliche bildung von menschen aus allen lebensbereichen im geiste von demokratie und pluralismus zu fördern 2 begabten jungen menschen durch stipendien zugang zu studium und forschung zu ermöglichen 3 zur internationalen verständigung und zusammenarbeit beizutragen derzeit arbeiten 560 mitarbeiter und mitarbeiterinnen an der weiterführung dieser ziele die internationale arbeit verbindet die fes mit partnern in über hundert ländern der welt und wird im wesentlichen durch das bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung und das auswärtige amt finanziert ziel der projektaktivitäten zur demokratischen und sozialen gestaltung der globalisierungsprozesse ist eine konstruktive den frieden fördernde transformation von konflikten in verschiedenen phasen dabei ist die fes dem prinzip der nachhaltigkeit ebenso verpflichtet wie dem do no harm-ansatz der den schwerpunkt der interaktion innerhalb der zivilen konfliktbearbeitung auf die stärkung verbindender kräfte und auf die lokalen friedenspotentiale legt zivile konfliktbearbeitung umfaßt dabei sämtliche vor während oder nach gewaltsam ausgetragenen konflikten ansetzende maßnahmen der gezielten einflussnahme aus die konfliktursachen die kontrahenten und ihre dialogformen sowie zur gezielten stärkung des friedlichen potentials innerhalb der jeweiligen gesellschaften kontakt fes-referat mittel und osteuropa hiroshimastr 17 10785 berlin t +49-30-26935-910 f +49-30-26935-955 gruppe friedensentwicklung frient frient wird von acht staatlichen und nicht-staatlichen organisationen und netzwerken gebildet die in frient ihre erfahrungen im bereich der krisenprävention und konfliktbearbeitung austauschen das wissen über erfolgreiche möglichkeiten entwicklungspolitischen handelns für frieden soll damit vertieft und eine chance zu engerer koordination und absprache zwischen den mitgliedern der arbeitsgruppe geschaffen werden frient wertet informationen über projekte und praxisrelevante forschungsergebnisse aus entwickelt methodische und konzeptionelle ansätze weiter fördert den dialog zwischen den mitgliedsorganisationen und den kontakt mit anderen einrichtungen entwicklungspolitischer friedensarbeit die gruppe entstand am 31 august 2001 auf initiative des bundesministeriums für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung des evangelischen entwicklungsdienstes der friedrich-ebert-stiftung der deutschen gesellschaft für technische zusammenarbeit der katholischen zentralstelle für entwicklungshilfe misereor des konsortiums ziviler friedensdienst und der plattform zivile konfliktbearbeitung die friedrichnaumann-stiftung trat am 1.4.2003 als weitere mitgliedsorganisation bei mitarbeit an dieser studie armin hasemann kontakt gruppe friedensentwicklung/frient c/o bmz friedrich-ebert-allee 40 53113 bonn t +49-228-535-3259 f +49-228-535-4259 frient@bmz.bund.de 3

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januar 2003 vorbemerkung ziel dieser studie sind strategische Überlegungen und operative vorschläge zur systematischen förderung von konfliktprävention und ­lösung durch gesellschaftspolitische kooperationsprogramme in makedonien die untersuchung ist bestandteil des von der friedrich-ebert-stiftung geleiteten projektes konfliktbezogene wirkungsbeobachtung in dem erkenntnisse über ansätze und wirkungen relevanter interventionen auf diesem gebiet in vergleichender perspektive gewonnen werden sollen grundlage ist die empirische erhebung und vergleichende analyse von programmen verschiedenster träger in makedonien usbekistan und afghanistan ziel ist die in konkreten situationen mit konfliktsensitiven maßnahmen gemachten erfahrungen für die künftige programmplanung interessierter trägerorganisationen nutzbar zu machen bzw ihre Übertragbarkeit auf andere regionen zu überprüfen eine systematische evaluierung der bereits durchgeführten oder begonnenen maßnahmen der politischen stiftungen war dagegen nicht gegenstand dieser untersuchung inhalt der vorliegenden länder-studie ist 1 eine analyse der konfliktsituation in makedonien ihrer ursachen beteiligten akteure und möglichen dynamiken 2 die beschreibung relevanter aktivitäten der internationalen gemeinschaft in bezug auf konfliktprävention und -lösung 3 empfehlungen zur priorisierung möglicher aktionsfelder sowie konfliktsensitiver gesellschaftpolitischer kooperationsprogramme inhaltliche grundlage der analyse sind eigene forschungen zur konfliktsituation in makedonien sekundärliteratur sowie dokumente und programmunterlagen wichtiger geberstaaten internationaler organisationen und ngos im rahmen einer empirischen erhebung wurden während einer zweiwöchigen feldphase interviews geführt liste der gesprächspartner im anhang und zwar anhand von drei verschiedenen gesprächsleitfäden ­ einer für resource persons für die konfliktanalyse sowie je einer für geberorganisationen und projektleiter methodisch greift die arbeit auf erkenntnisse des peace and conflict impact assessment pcia zurück 1 da die vorliegende arbeit neben der konfliktanalyse auch einen konzeptionellen beitrag zur erstellung eines übergreifenden methodenleitfadens leisten soll bilden methodische Überlegungen einen zentralen bestandteil dieser studie die in dieser studie gegebenen empfehlungen basieren auf wirkungsannahmen die in teil ii und iii näher erläutert werden es handelt sich um eine begründete auswahl von sektoralen prioritäten sowie generelle Überlegungen zur gesellschafts-politischen programmplanung somit geht es nicht um eine umfassende beschreibung möglicher interventionsgebiete die für die konfliktbearbeitung in diesem spezifischen regionalen kontext relevant sind sondern um den versuch der fokussierung auf bestimmte schwerpunkte in denen politische 1 darunter v.a cpn assessing the impact of conflict prevention brussels december 2001 dfid conducting conflict assessments guidance notes london 2002 5

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januar 2003 zusammenarbeit ansetzen kann andere sektoren die hier nicht näher behandelt werden mögen für den konflikt höchste relevanz besitzen bieten aber unter umständen weniger ansatzmöglichkeiten für das in der politischen zusammenarbeit zur verfügung stehende instrumentarium die empfehlungen sind resultat einer qualitativen analyse und sind in diesem frühen stadium der forschung als vorläufige arbeitshypothesen zu verstehen es erscheint aufgrund des komplexen ursachengeflechts in konfliktsituationen kaum möglich zuverlässige indikatoren zur messung von wirkungsprozessen politisch-gesellschaftlicher maßnahmen zu bilden da sich konfliktrelevante veränderungen z.b in bezug auf demokratisierung vertrauensbildung usw in der regel nur langfristig und indirekt einstellen sind sie weder quantifizierbar noch ursächlich einzelnen maßnahmen zuzuordnen die hier vorgestellten hypothesen sollten demnach im weiteren verlauf des gesamtprojektes verifiziert und weiterentwickelt werden eine klassische projektevaluierung war nicht angestrebt 6

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januar 2003 i konfliktanalyse die republik makedonien die am 25 januar 1991 ihre unabhängigkeit erklärte ist die einzige jugoslawische teilrepublik die beim zerfall jugoslawiens von kriegerischen verwicklungen verschont blieb ein jahrzehnt lang galt sie international als multiethnisches musterland nach der bevölkerungszählung von 1994 leben 1,937 millionen menschen in dem südlichsten jugoslawischen nachfolgestaat 66,5 sind slawische makedonen 22,9 albaner der rest sind serben 2 roma 2,3 türken 4 und andere nationalitäten 2,3 der zensus ist von der eu überwacht worden seine ergebnisse werden jedoch von albanischer seite in frage gestellt die ergebnisse einer neuerlichen international überwachten volkszählung im herbst 2002 sollen erst nach ablauf einer jahresfrist veröffentlicht werden allgemein wird jedoch nicht damit gerechnet dass der albanische bevölkerungsteil deutlich über dem 1994 bekannt gegebenen liegt da die hohe abwanderungsrate das demographische wachstum ausgleicht die im februar 2001 ausgebrochenen gewaltsamen konflikte zwischen albanischen rebellen und makedonischen sicherheitskräften traf die staatengemeinschaft unvorbereitet im februar kam es im westmakedonischen grenzort tanusevci zu schießereien zwischen makedonischen grenzpolizisten und rebellen der makedonischen uck.2 im märz weitete sich der konflikt nach tetovo der zweitgrößten stadt makedoniens aus mehr als 200 personen kamen bei dem konflikt ums leben etwa 100.000 flohen oder wurden vertrieben die ethnischen beziehungen erreichten einen tiefstand erst durch massive internationale vermittlung konnte der konflikt eingedämmt und mit abschluss des rahmenabkommens von ohrid am 8 august 2001 beigelegt werden das abkommen wurde von präsident trajkovski den vorsitzenden der makedonischen und albanischen regierungs und oppositionsparteien sowie den sondergesandten der eu und der usa unterzeichnet 3 die umsetzung des ohridabkommens gehört zu den wichtigsten faktoren die über krieg und frieden entscheiden werden i.1 strukturelle konfliktursachen bedrohungsvorstellungen der makedonen seit die republik makedonien in folge des zerfalls jugoslawiens unabhängig wurde lasten vielfältige identitätsprobleme auf der jungen republik sie wirken sich auch auf die interethnischen beziehungen im vielvölkerstaat aus 4 staat nation symbole und sprache der makedonier werden von vielen seiten in frage gestellt so hat bulgarien zwar den staat nicht jedoch sprache und nation der makedonen anerkannt griechenland verweigert bis heute die anerkennung des selbstgewählten 2 die ushtria clirimtare kombetare ist nicht identisch mit der befreiungsarmee des kosovo ushtria clirimtare e kosoves die makedonische uck wird jedoch weithin als teil oder nachfolgeorganisation der kosovarischen uck gesehen was auch die namensgleichheit erklärt 3 ljubco georgievski vmro-dpmne branko crvenkovski sdsm arben xhaferi dpa imer imeri pdp 4 jenny engström the power of perception the impact of the macedonian question on inter-ethnic relations in the republic of macedonia in the global review of ethnopolitics 1/3 march 2002 3-17 7

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januar 2003 staatsnamens republik makedonien athen argumentiert dass makedonien seit der antike griechisch gewesen sei bereits tausend jahre bevor sich die slawen im 6 und 7 jahrhundert auf der balkanhalbinsel niederließen die griechische regierung legte im europäischen rat veto gegen die anerkennung der republik durch die europäische gemeinschaft ein am 8 april 1993 wurde sie deswegen unter dem provisorischen namen the former yugoslav republic of macedonia fyrom in die vereinten nationen aufgenommen im februar 1994 verhängte athen einseitig eine transportblockade gegen seinen nördlichen nachbarn der dadurch von dem für seinen außenhandel vitalen hafen von thessaloniki abgeschnitten wurde erst mit dem griechisch-makedonischen interim-abkommen vom september 1995 wurde eine normalisierung der beziehungen zwischen athen und skopje erreicht makedonien änderte seine staatsflagge griechenland hob im gegenzug die einseitige wirtschaftsblockade auf aber der namensstreit ist trotz vielzähliger vermittlungsversuche bis heute nicht beigelegt 5 albanien hat dagegen den makedonischen staat anerkannt unterstützt jedoch die politischen forderungen der albanischen minderheit darunter die den verfassungsstatus der albaner zu dem eines konstitutiven volks anstelle einer minderheit aufzuwerten die makedonen jedoch fürchten dass dies die integrität ihres staates bedrohen könnte 1991 hatten die albaner das makedonische referendum über die unabhängigkeit boykottiert und statt dessen im januar 1992 ihre eigene volksabstimmung über die einführung einer territorialautonomie abgeha lten diese war von der damaligen regierung für illegal erklärt worden bis heute haben die albaner die makedonische flagge nicht anerkannt und fordern das recht auf benutzung der albanischen staatssymbole national eingestellte makedonen fürchten dass die albaner aufgrund der hohen geburtenraten bald die mehrheit im staat stellen könnten der letztjährige konflikt hat befürchtungen geschürt dass ausufernde albanische forderungen staat und nation makedoniens unterminieren könnten es wird betont dass makedonien der einzige nationalstaat des makedonischen volkes sei während die albaner bereits in albanien und im kosovo nationale souveränitätsrechte ausübten vor dem hintergrund vielschichtiger unsicherheitsfaktoren die in zusammenhang mit ungelösten identitätsfragen stehen hat der bürgerstaatliche ansatz der staatengemeinschaft irrationale Ängste wachgerufen viele makedonen befürchten dass ohne eindeutige ethnonationale fundierung die legitimität des staates makedonien sowie seine territoriale integr ität in frage gestellt werden könnte der widerwille den albanern mehr rechte im staat zuzugestehen spiegelt auch den wunsch wider die makedonische nationale identität nach außen zu verteidigen strukturelle diskriminierung der albaner den makedonischen bedrohungsvorstellungen steht der vorwurf mangelnder politischer rechte und struktureller diskriminierung von seiten der albaner gegenüber zwar sind albanische parteien seit 1991 kontinuierlich an der regierung beteiligt gewesen und teilen mithin macht und verantwortung für den makedonischen staat aber selbst 5 icg macedonia´s name why the dispute matters and how to resolve it brussels 2001 8

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januar 2003 regierungsmitglieder und führende politiker haben sich nie richtig mit dem staat identifiziert ihre kernforderungen blieben bis zum letzten jahr unerfüllt · gleichberechtigter status des albanischen neben der makedonischen staatssprache in parlament und öffentlicher verwaltung artikel 7 der verfassung erklärte makedonisch zur alleinigen staatssprache albanisch war lediglich auf lokaler ebene als amtssprache zugelassen in gemeinden mit signifikanter minderheitsbevö lkerung hochschulbildung in albanischer sprache skopje gewährte grund und mittelschulbildung jedoch ­ mit ausnahme der pädagogischen fakultät ­ keine universitäre ausbildung in albanischer sprache ende 1994 wurde deshalb in tetovo die private albanische universität gegründet diese wurde jedoch für verfassungswidrig erklärt und von der polizei geschlossen auf vermittlung des hochkommissars für nationale minderheiten der osze wurde 2001 die private südosteuropa-universität in tetovo gegründet an der in albanisch makedonisch und englisch gelehrt wird was mit der illegalen tetovo-universität geschehen soll ist im herbst 2002 weiter umstritten angemessene proportionale repräsentation in militär polizei und öffentlicher verwaltung verglichen mit ihrem bevölkerungsanteil sind die albaner insbesondere in höheren offiziersrängen in der öffentlichen verwaltung und in der polizei unterrepräsentiert wobei jedoch unklar ist inwieweit dies auf diskriminierung oder andere gründe etwa unterschiede in bildungsniveau berufsorientierung usw zurückzuführen ist albanische politiker fordern seit langem den anteil ihres volkes in diesen sektoren angemessen zu erhöhen stärkung der lokalen selbstverwaltung die nach 1990 eingeleitete zentralisierung makedoniens wurde als mißachtung traditioneller selbstverwaltungsrechte und legitimer interessen gewertet die wiedereinführung der in jugoslawischer zeit geläufigen kommunalen rechte einschließlich angemessener finanzieller zuweisungen gehört seither zu den kernforderungen faire volkszählung seit langem wird behauptet dass der albanische bevölkerungsanteil in makedonien deutlich über dem im letzten zensus erhobenen wert liege woraus mehr rechte im öffentlichen leben abgeleitet werden die albaner gehen von 30-40 aus im november 2002 wurde eine international überwachte volkszählung begonnen die ergebnisse sollen jedoch erst 2003 veröffentlicht werden · · · · anders als in der Öffentlichkeit wahrgenommen fordert nur eine minderheit den zusammenschluß der von albanern besiedelten gebiete mit albanien serbien montenegro und kosovo in einem großalbanischen staat um die albanische frage zu lösen 6 nach erhebungen des us state department im frühjahr 2002 sympathisierten zwar 69 der befragten albaner mit den kämpfern der uck 87 jedoch befürworteten den territorialen 6 die albanische frage entstand 1913 bei staatsgründung albaniens durch die großmächte als die albanischen siedlungsgebiete auseinandergerissen wurden fast ebenso viele albaner leben heute ausserhalb der staatsgrenzen albaniens wie in albanien selbst 50.000 in montenegro 70.000 in serbien mindestens 460.000 in mazedonien 1,6 millionen im kosovo tirana macht jedoch ausdrücklich keine territorialen ansprüche an seine nachbarstaaten geltend 9

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januar 2003 bestand des makedonischen staates 7 lediglich in der diaspora findet die idee großalbaniens stärkere unterstützung ethnische und soziale distanz albaner und makedonen stehen sich weitgehend fremd gegenüber beide gemeinschaften leben eher neben als miteinander soziale distanz und ethnische vorurteile prägen eine gesellschaft in dem freundschaften zwischen albanern und makedonen selten und heiraten die ausnahme sind sozialökonomische barrieren unterschiedliche religionen sprachen und lebensweisen haben wenig soziale kontakte entstehen lassen und der bürgerkrieg hat das misstrauen zwischen den volksgruppen die nie viel miteinander zu tun haben wollten weiter verstärkt heute ist die makedonische gesellschaft ethnisch tief gespalten was sich auch in der räumlichen separierung der volksgruppen ausdrückt soziale faktoren verstärken das gefühl der fremdheit und schüren ethnische verteilungskonflikte deindustrialisierung und verkleinerung des verwaltungsapparats verringern die e rwerbsmöglichkeiten der makedonischen bevölkerung die zudem fürchtet durch das prinzip der ethnischen repräsentation von den albanern aus ihren angestammten positionen gedrängt zu werden auf albanischer seite dominiert das gefühl vom gesellschaftlichen wohlstand ausgeschlossen zu sein in stärkerem maße als die makedonen haben sich albaner existenzen im klein und mittleren unternehmensbereich sowie durch arbeitsemigration aufgebaut 8 auf beiden seiten gibt es beträchtliche soziale abstiegsbefürchtungen die zur vergiftung des klimas zwischen den volksgruppen beitragen staatliche legitimitätsschwäche dem staat ist es nie gelungen die gegensätze zwischen den volksgruppen zu überbrücken es ist auch ernsthaft nie versucht worden so spiegelt sich die ethnische trennung des landes auch im politischen system wider die parteienlandschaft war und ist ­ wie makedonien selbst ­ überwiegend ethnisch geschichtet dies führt dazu dass jegliche innere konfliktlagen automatisch durch die brille ethnopolitischer interessen gedeutet werden eine neutrale betrachtung auch sozialökonomischer bildungspolitischer oder anderer reformvorhaben gibt es nicht alle themen geben stoff für ethnische rivalitäten und machtkämpfe die systemische Übermacht der politischen parteien zerstört jegliche ansätze der kompromißbildung wie in anderen postkommunistischen gesellschaften haben die politischen parteien in makedonien eine extrem starke stellung in staat und gesellschaft inne wer keiner der grossen parteien angehört kann sich wenig hoffnung auf eine stellung in staat institutionen und öffentlichen unternehmen machen weit verbreitet ist die einstellung des winner takes it all nach wahlen die dazu führt dass nach einem regierungswechsel ein grosser teil der politischen und administrativen klasse 7 farimah daftary conflict resolution in fyr macedonia power-sharing or the ´civic approach´ in helsinki monitor 4/2001 291-312 8 european stability initiative ahmeti´s village the political economy of interethnic relations in macedonia skopje/berlin 2002 10

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januar 2003 durch adepten der künftigen machthaber ausgetauscht wird dies führt zu einer starken innenpolitischen polarisierung und einer kompromißfeindlichen streitkultur in der buchstäblich alle mittel des machterhalts recht sind die einstellung dass auf dem wege des interessenausgleichs beide seite profitieren könnten ist wenig verbreitet vielen menschen fehlt das vertrauen in die problemlösungskompetenz ihres staates und seiner institutionen im frühjahr 2002 glaubten 62 der mazedonier nicht dass sich ihr land in die richtige richtung enwickelt am wenigsten wurde der regierung 12 und dem parlament 13 getraut lediglich armee 55 und universitäten 40 genossen mehr ansehen 9 so werden eher informelle wege eingeschlagen um interessen durchzusetzen durch ausufernde korruption und kriminalität werden das ansehen und die legitimität des staates am schwersten beinträchtigt alle parteien internationale organisationen und ngos haben die bekämpfung der korruption hoch auf ihrer agenda plaziert aber es erscheint schwierig das informelle system von außen aufzubrechen 10 sozialökonomische strukturkrise makedonien gehörte zu den ökonomisch schwächeren republiken jugoslawiens und war immer auf zuwendungen aus dem strukturentwicklungsfonds des bundes angewiesen seine landwirtschaftlich geprägte wirtschaft war stark auf den jugoslawischen markt ausgerichtet neben dem zerfall jugoslawiens haben die 1992 über serbien und montenegro verhängten wirtschaftssanktionen das griechische embargo sowie der kosovo-krieg die ökonomische lage erschwert makedonien verlor seine wichtigsten handelspartner in der region und zugleich die hauptexportroute nach mittel und westeuropa besonders im agrarsektor kam es zu erheblichen einkommenseinbußen den landwirten fehlen die jugoslawischen absatzmärkte die produktionskosten sind aufgrund der kleinbäuerlichen besitzstrukturen hoch der absatz ist von billiger konkurrenz aus bulgarien und der türkei bedroht viele industriebetriebe in denen die landwirte ein zusatzeinkommen erwirtschafteten mußten schließen 11 der bewaffnete konflikt im jahr 2001 hat der wirschaft weiteren schweren schaden zugefügt und zu einem minuswachstum von 4,6 des bip geführt die bevorstehenden kosten für den wiederaufbau werden auf 1,8 des bip geschätzt die arbeitslosigkeit von mehr als 32 spiegelt das geringe produktivitätsniveau wider lediglich die inflation wurde eingedämmt 2001 5,3 der staatshaushalt ist chronisch defizitär die verschuldung wächst das leistungsbilanzdefizit liegt bei rund 10,2 des bip 12 der staatsapparat gilt mit 120.000 beschäftigten als stark aufgebläht der imf empfiehlt eine reduktion auf 55.000 9 nach einer im frühjahr 2002 durchgeführten umfrage von idea icg macedonia´s public secret how corruption drags the country down brussels/skopje 14 august 2002 11 zu anderen sozioökonomischen dimensionen des konflikts vgl european stability initiative the other macedonian conflict 20 february 2002 12 kommission der europäischen gemeinschaften ehemalige jugoslawische republik mazedonien bericht über den stabilisierungs und assoziierungsprozess brüssel 2002 15 10 11

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januar 2003 i.2 situative konfliktfaktoren kosovo-krieg zur verschärfung der ethnischen spannungen in makedonien trug in besonderem maße der 1998/99 eskalierende kosovo-konflikt bei und bis heute haben die entwicklungen in der serbischen südprovinz direkte auswirkungen auf die lage im nachbarland solange jugoslawien bestand haben sich die albaner in serbien montenegro und makedonien als einheit begriffen beide regionen waren auf engste durch familiäre freundschaftliche und politische beziehungen verbunden die makedonischen albaner verfolgten die entwicklung im kosovo schon immer mit erheblicher sorge und großer emotionaler anteilnahme viele kämpfer der kosovarischen uck stammten aus makedonien oder hatten dort familiäre beziehungen deswegen sahen die makedonen die eskalation des konflikts im kosovo mit großer sorge schon wegen möglicher spill-over risiken tatsächlich sind während des kosovo-krieges in wenigen wochen rund 335 000 flüchtlinge in das zwei millionen-land geflohen nach ende des nato-intervention sind die migranten mehrheitlich in ihre heimat zurückgekehrt aber die angst vor Überfremdung und konfliktimport blieb inwieweit der konflikt in makedonien aus kosovo gespeist wurde ist bis heute umstritten während die makedonische regierung behauptete dass die gewalt aus der nachbarprovinz importiert worden sei und die makedonische uck im wesentlichen aus ehemaligen kämpfern der kosovarischen uck bestehe betonten makedonisch-albanische und kosovarische politiker die autochthonen wurzeln des konflikts sie verweisen auf die strukturelle diskriminierung der albaner aber auch wachsende unzufriedenheit und frustrationen auf seiten der bevölkerung mit den etablierten albanischen parteien dpa und pdp die trotz regierungsbeteiligung anscheinend keine substantiellen verbesserungen für die albaner durchsetzen konnten 13 dagegen schien kosovo zu lehren dass nur gewalt zur durchsetzung politischer forderungen führt und einen meinungs und politikwechsel in der staatengemeinschaft zugunsten der albanischen kernforderungen auslöst machtwechsel in belgrad der sturz des milosevic-regimes hat im herbst 2000 die politisch-strategische großwetterlage auf dem balkan noch einmal massiv verändert vor allem hat sie eine neuerliche welle der mobilisierung und politisierung im kosovo ausgelöst mit dem expräsidenten milosevic der im juni 2001 an das kriegsverbrechertribunal in den haag ausgeliefert wurde verschwand der wichtigste legitimationsgrund für ein unabhängiges kosovo radikale albanische kräfte fürchteten dass die grenzen der provinz festgeschrieben und die forderung nach unabhä ngigkeit hinfällig werden könnte 14 viele waren über die welle der sympathie und unterstützung aus dem ausland für die neuen machthaber in belgrad entsetzt 13 die partei der demokratischen prosperität pdp war bis 1998 an der regierungskoalition beteiligt danach die als radikaler geltende demokratische partei der albaner dpa 14 troebst stefan gross-kosovo oder unabhängiges kosovo in frankfurter allgemeine zeitung vom 19.6.2001 s 10 12

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januar 2003 als belgrad und skopje im februar 2001 ein abkommen zur markierung der jugoslawischmakedonischen grenze schlossen war der anlaß zum krieg gegeben dieses abkommen hätte die bis dahin nicht markierte grenze kosovos festgeschrieben und damit nicht nur ein präjudiz für den territorialen zuschnitt der international verwalteten provinz gegeben sondern auch eine wesentlich verbesserte handhabe die über den südbalkan führenden schmuggelrouten menschen waren und waffen zu unterbrechen die hauptlebensader der uck wäre durchschnitten neue uck in südserbien und makedonien mit ende des kosovo-konflikts und der auflösung der uck bildete sich ein reservoir ehemaliger kämpfer die sich in den nachbarregionen in südserbien und in makedonien ein neues betätigungsfeld suchten anfang des jahres 2000 kam es zunächst im süden serbiens zu kampfhandlungen als bewaffnete albaner die der uck nahestehende untergrundgruppe ucpmb den anschluß der gemeinden presevo bujanovac und medvedja an kosovo forderte in dieser region stellen die albaner rund 60 der bevölkerung mit internationaler unterstützung gelang es jedoch die ucpmb im märz 2001 zur aufgabe des bewaffneten kampfes zu bewegen und einen friedensplan der serbischen regierung zu akzeptieren der eine schrittweise entmilitarisierung südserbiens die einbindung der albanischen bevölkerung in die jugoslawischen und serbischen institutionen sowie wirtschaftliche entwicklungsmaßnahmen in den betroffenen gemeinden vorsieht internationale beobachter der eu und patrouillen der kfor sollen die einhaltung des abkommens überwachen territoriale autonomie oder gar sezession die die albanischen extremisten forderten wurden ausgeschlossen während der konflikt in südserbien eingedämmt werden konnte sprang der funke auf makedonien über die anfang 2001 in makedonien in erscheinung getretene ushtria clirimtare kombetare ist zwar nicht identisch mit der befreiungsarmee des kosovo ushtria clirimtare e kosoves die makedonische uck wird jedoch weithin als teil oder nachfolgeorganisation der kosovarischen uck gesehen was auch die namensgleichheit erklärt Über ursprünge größe und strukturen der uck gibt es unterschiedliche angaben sie setzt sich vermutlich aus verschiedenen gruppen zusammen veteranen der kosovouck demobilisierten kämpfern der ucpmb aus südserbien und albanern aus makedonien sowie der diaspora fina nzierungsquellen waren die albanische mafia internationale spenden und schutzgelderpressung waffen bezog die uck vorwiegend aus kosovo aber auch albanien montenegro und bulgarien 15 ende januar 2001 bekannte sich die makedonische uck erstmals zu einem attentat dem granatenangriff auf die polizeistation in tearce in einem kommuniqué nannte sie als ihr ziel die befreiung der ethnischen albaner in makedonien ob es ihr dabei eher um eine verbesserung des status der albaner ging oder eine territoriale aufteilung des landes war unklar die uck unternahm eine reihe größerer offensiven um die städte tetovo und 15 alice ackermann auf des messers schneide ­ mazedonien zehn jahre nach der unabhängigkeit in oszejahrbuch 2001 baden-baden 2001 125-144 13

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januar 2003 kumanovo und kämpfte mit guerilla-methoden gegen die makedonischen sicherheitskräfte mehr als 70 soldaten und polizisten kamen ums leben 16 die makedonische regierung reagierte mit massiver militärischer gegenwehr die uckkämpfer wurden als terroristen gebrandmarkt jede verhandlungen wurden abgelehnt am 25 märz startete sie die bombardierung von uck-stellungen bevor sie bereits ende märz erklärte die rebellen hätten sich in das kosovo zurückgezogen schon bald darauf flammten die kämpfe jedoch wieder auf im juni nahm die uck das dorf aracinovo ein erst nach vermittlung der eu zogen die rund 500 kämpfer ab 17 fehlende konfliktlösungsmechanismen der makedonische staat war nur höchst unzureichend auf das management dieser inneren krise vorbereitet und hat mit seiner strategie des massiven gewalteinsatzes darunter den beschuß albanischer dörfer zu einer gefährlichen eskalation des konfliktes beigetragen generell fehlte es an lokalen kapazitäten und expertise mit inneren krisen ohne militärische machtmittel umzugehen die wenigen zivilgesellschaftlichen akteure die sich für gewaltfreie konfliktregelung einsetzen darunter das center for preventive action an der rechtswissenschaftlichen fakultät und verschiedene ngos besitzen praktisch keinerlei einfluß auf die entscheidungsträger während des konflikts kam es zu divergierenden lageeinschätzungen und definitionen politischer ziele auf makedonischer seite sowie ferner ein institutionelles kompetenzwirrwarr das zu widersprüchlichem regierungshandeln führte da die zuständigkeit von präsident ministerpräsident verteidigungs und innenminister im krisenfall gesetzlich nicht klar definiert war und ist standen verschiedene regierungsstellen faktisch in konkurrenz zueina nder so ist nach der verfassung der präsident der oberkommandierende der armee nicht jedoch der sicherheitskräfte die dem innenminister unterstehen institutionelle eigeninteressen unterschiedliche lagebewertungen und zieldefinitionen verhinderten koordination und kooperation von armee und sonderpolizei vor ort als ad-hoc koordinierungsmechanismus wurde das zentrum für krisenmanagement gegründet in dem das innen und verteidigungsministerium und andere stellen zusammenwirken de facto handelt es sich lediglich um ein informationsgremium ohne entscheidungsbefugnis die frage wer in einer erneuten krisensituation die führung übernimmt blieb ungeklärt der nationale sicherheitsberater des präsidenten stevo pendarovski will nun die zuständigkeiten und das zusammenwirken der institutionen auf eine neue gesetzliche grundlage stellen sicher ist dass ohne das eingreifen der staatengemeinschaft der krieg in makedonien weiter eskaliert wäre 16 stephan lipsius die neue uck in makedonien und die politische entwicklung in kosovo in südosteuropa 1-3/2001 1-16 17 offizielle regierungssichtweise bei slobodan casule the current situation in macedonia and in the region of southeast europe in südosteuropa mitteilungen 3/2002 4-15 14

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januar 2003 i.3 grundlagen für den frieden das rahmenabkommen von ohrid auf druck der internationalen gemeinschaft bildeten die wichtigsten politischen parteien makedoniens am 13 mai 2002 eine regierung der nationalen einheit ziel war es die krise mit tiefgreifenden politischen reformen zu überwinden dies erforderte den konsens aller relevanten kräfte im land mit hilfe der vermittler francois léotard für die eu und james pardew für die usa schlossen die führer der an der regierung beteiligten parteien am 8 august 2001 in ohrid ein rahmenabkommen das sogenannte framework agreement das abkommen sieht umfangreiche verfassungs und gesetzesänderungen vor die den albanern mehr rechte einräumen die umsetzung des abkommens wurde an fortschritte bei der entwaffnung und demobilisierung der uck geknüpft 18 im annex des abkommens verpflichtet sich die staatengemeinschaft die umsetzung des abkommens zu unterstützen vgl dazu teil ii in seinen wesentlichen bestandteilen befaßt sich das abkommen mit · · · gewaltverzicht wahrung der territorialen integrität makedoniens waffenstillstand dezentralisierung der verwaltung nichtdiskriminierung und angemessene repräsentierung der albaner in staat verwaltung und wirtschaft darunter im nationalen sicherheitsrat am verfassungsgericht und in der polizei besondere parlamentarische verfahren veto der nichtmakedonischen abgeordneten in fragen die selbstverwaltung sprache kultur bildung und nationale symbole betreffen bildung und gebrauch von minderheiten-sprachen wodurch albanisch faktisch zur zweiten amtssprache wird gebrauch von identitätsstiftenden symbolen · · · das abkommen stieß in makedonien auf geteiltes echo während die albaner die vereinbarungen im großen und ganzen als erfolg ansehen betrachten viele makedonen das von der staatengemeinschaft oktroyierte vertragswerk als schmachvolle verletzung ihrer nationalen rechte nicht nur in der politischen klasse auch und gerade in der bevölkerung gibt es starke vorbehalte präsident und ministerpräsident haben das abkommen als einzige alternative zum krieg verkauft jedoch keine ungeteilte zustimmung der öffentlichen meinung erhalten 43 der makedonier glauben dass die in ohrid vereinbarten reformen zu weit gingen während 25 der albaner meinen dass diese im gegenteil nicht ausreichten die makedonischen politiker die sich dem druck der internationalen gemeinschaft beugen mußten beklagen verletzungen ihrer souveränitätsrechte dem staat wurde verordnet die präambel der verfassung und weitere ihrer 15 artikel zu ändern sowie 10 gesetze zu verabschieden die wiederum zahlreiche nachfolgegesetze erforderlich machen und dies nachdem die eu das land ausgiebig evaluiert hatte und im april 2001 als erstem staat ein stabilisierungs und assoziierungsabkommens gewährte sie war zu dem schluß gekommen 18 ulf brunnbauer doch ein historischer kompromiß perspektiven und probleme der verfassungsreform in makedonien in südosteuropa 7-9/2001 346-367 15

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