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disput januar 2012 kulturvoll und kämpferisch die linke startet ins neue jahr siehe seiten 4 6 10 und 17 issn 0948­2407 67485 2,00 euro raus aus der krise ­ gerecht demokratisch und europäisch landesverband sachsen futter für die köpfe landtagsfraktion nordrhein-westfalen realistisch gegen kapitalismus zu besuch bei freunden erfahrungen in brasilien uruguay und argentinien braune wurzeln ­ faule früchte zum staatsoffiziellen umgang mit der ns-vergangenheit © erich wehnert

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4 partei der politische jahresauftakt 6 gedenken bei rosa und karl 7 partei werner dreibus zur strategischen ausrichtung 34 pressedienst 35 demnÄchst 36 geschichte die wannsee-konferenz 37 zeitgeschichte jan korte braune wurzeln ­ faule früchte 38 umwelt zur alternativen klimakonferenz in durban 39 lateinamerika »unser amerika« und die linke 40 antifaschismus vor 70 jahren wurde die bewegung freies deutschland in mexiko gegründet 42 rechtsextremismus horst helas eine wortmeldung zum begriff 44 geschichte abel gegen powers 45 sachbuch »china ­ zwischen tradition und herausforderung« henry kissinger 46 bÜcher 47 januarkolumne 48 seite achtundvierzig zitat der winter ist keine jahreszeit sondern eine aufgabe sinclair lewis 1885­1951 8 partei claudia gohde was tun damit die linke bleibt und wirkt 10 widerstand gegen bankenmacht 12 landesverband rico gebhardt und stefan hartmann sachsen futter für die köpfe © jakob huber 14 das gesprÄch ruth fritzsche die gute seele in freiberg 17 kultur fest der musik 18 portrÄt aus wut wurde mut elke bauer ludwigshafen 20 fraktion bärbel beuermann wolfgang zimmermann nordrheinwestfalen realistisch gegen kapitalismus 23 feuilleton 24 Ökologie eva bulling-schröter un-klimaprozess gescheitert 25 antifaschismus petra pau grundsätzliche probleme im kampf gegen rechtsextremismus 26 briefe 28 partei gelebte geradlinigkeit prof dr uwe-jens heuer 29 nachbelichtet 30 international zu besuch bei freunden klaus ernst in brasilien uruguay und argentinien 32 zeitgeschichte wolfgang gehrcke 40 jahre berufsverbote zahl des monats 22,8 in deutschland erhielten 22,8 prozent der vollzeitbeschäftigten im jahr 2010 einen lohn unterhalb der niedriglohnschwelle von 1.802 euro in ostdeutschland waren das laut bundesagentur für arbeit rund 40 prozent im westen knapp 19 prozent der vollzeitbeschäftigten © die linke.sachsen warum dieses foto disput zu einer ungewöhnlich aktiven genossin führte seite 14 22 programm mitgliederentscheid mit klarem votum konsequent gegen nazis der landesverband sachsen seite 12 impressum disput ist die mitgliederzeitschrift der partei die linke herausgegeben vom parteivorstand und erscheint einmal monat ich über neue zeitungsverwaltung gmbh weydingerstraße 14 ­ 16 10178 berlin verÖffentlichung gem § 7a berliner pressegesetz gesellschafter der ndz gmbh föderative verlags consu ting und handelsgesellschaft mbh ­ fevac ­ gesellschafter der fevac gmbh uwe hobler diplom-agraringenieur ber in 40 prozent dr ruth kampa rechtsanwältin ber in 30 prozent joachim philipp rechtsanwa t ber in 30 prozent redaktion stefan richter kleine alexanderstraße 28 10178 berlin telefon 030 24 00 95 10 fax 030 24 00 93 99 e-mail disput@die inke.de grafik und layout thomas herbell druck mediaservice gmbh bärendruck und werbung franz-mehring-platz 1 10243 berlin aboservice neues deutschland druckerei und verlag gmbh franz-mehring-platz 1 10243 ber in telefon 030 29 78 18 00 issn 0948-2407 redaktionsschluss heft 1 16 januar 2012 der nÄchste disput 16 februar 2012 inhalt disput januar 2012 2

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nils exner nils ist 19 jahre alt und lebt derzeit in saarbrücken er ist seit november 2011 landesvorsitzender der saarländischen linksjugend solid und wird in diesem jahr voraussichtlich in berlin ein politikwissenschaft und amerikanistik-studium beginnen was hat dich in letzter zeit am meisten überrascht dass die spd im saarland gespräche mit der cdu einging obwohl man wenige wochen zuvor noch neuwahlen gefordert hatte was ist für dich links einen begriff von gerechtigkeit zu haben und emanzipatorisch zu denken worin siehst du deine größte schwäche worin deine größte stärke ich kann andere sehr gut für meine gedanken und ideen gewinnen aber auch sehr dickköpfig sein was war dein erster berufswunsch kameramann bis ich mich mit 13 entschloss basketballprofi zu werden allerdings habe ich diesen gedanken wegen meiner größe schnell wieder verworfen wie sieht arbeit aus die dich zufrieden macht arbeit bei der ich selbst entscheiden kann was wann wo und wie lange ich arbeite am besten keine festanstellung wenn du parteivorsitzender wärst würde ich versuchen innerparteiliche entscheidungen möglichst demokratisch und transparent zu gestalten was regt dich auf laute handymusik in der straßenbahn und ewig gestrige weltbilder wann und wie hast du unlängst solidarität gespürt beim letzten starken regen als ein kneipenbesitzer nochmal seinen laden aufgesperrt hat und die getränke bis regenende aufs haus gingen wovon träumst du ich träume ziemlich viel kann mich aber meistens an nichts erinnern wofür gibst du gerne geld aus für schallplatten bücher und billard müssen helden und vorbilder sein von heldentum halte ich nichts ich denke vorbilder entstehen auf gewisse weise automatisch man sollte aber nie versuchen es jemandem gleich zu tun sondern seinen eigenen weg gehen wann fühlst du dich gut wenn ich mit meiner freundin zusammen bin wovor hast du angst wirklich angst habe ich vor nichts es gibt aber viele dinge die ich mit sorge betrachte zum beispiel das erstarken des globalen antisemitismus oder die zunehmende parteienverdrossenheit in deutschland welche eigenschaften schätzt du an menschen besonders die fähigkeit jemanden zwar scharf und treffend zu kritisieren sodass sich diese/r jedoch nicht beleidigt abwendet wie lautet dein lebensmotto »das halbverstandene und halberfahrene ist nicht die vorstufe der bildung sondern ihr todfeind.« theodor w adorno © privat 3 disput januar 2012 fragezeichen

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auf geht s vom politischen jahresauftakt der partei 2012 am 16 januar in berlin im einstigen filmtheater »kosmos« in berlin vollzog die linke am 16 januar ihren politischen jahresauftakt mit promis und mit basis zumindest ­ angesichts der mittagsstunde ­ einem teil von ihr den ritt durch europäische politik und die verantwortung der linken unternahmen die parteivorsitzenden klaus ernst und gesine lötzsch fraktionsvorsitzender gregor gysi sowie herzlich begrüßt alexis tsipras von der griechischen synaspismos was wer sagte kann hier nur als knapper auszug stehen mehr gibt s im internet klaus ernst das jahr 2012 wird auch eine bewährung für die linke eine bewährungsprobe für uns selber ich glaube es gibt keinen zweifel daran dass wir gebraucht werden dass unsere positionen die richtigen sind schaut euch doch um wer grün wählt muss länger arbeiten wer spd wählt bekommt wieder einen kandidaten für die nächste agenda ­ egal welcher wer merkel wählt verliert europa und möglicherweise auch sein geld wer fdp wählt hat wahrscheinlich eh schon den verstand verloren oder ist ein zocker nur eine starke linke macht deutschland sozialer und gerechter leider gelingt es uns aber nicht mit diesen botschaften zurzeit in der Öffentlichkeit durchzudringen und deshalb noch einmal mein appell lasst uns nicht über personen sondern lasst uns über inhalte reden die linke wird 2012 fünf jahre alt und in diesem fünften jahr schlägt für uns eine stunde der bewährung wenn wir nicht nein zu lohnraub rentenkürzungen und sozialabbau sagen dann tut es außer uns keine partei wenn wir ja zu einer lohn und sozialoffensive sagen dann tut es außer uns keine partei wenn wir nicht gegen kriegseinsätze im ausland sind dann tut es außer uns keine partei das ist der sinn der linken wir müssen wieder zu einer echten kümmererpartei werden einer partei die sich immer und konsequent für die belange der beschäftigten der rentnerinnen und rentner der erwerbslo sen kinder der kleinen mittelständler der auszubildenden und studierenden kümmert unsere aufgabe ist es nach wie vor die achse der politik nach links zu verschieben dafür brauchen wir ein klares inhaltliches profil das haben wir nicht zuletzt durch unser programm wir brauchen aber glaubwürdigkeit die werden wir gewinnen wenn wir konsequent unseren weg gehen dazu brauchen wir auch geschlossenheit aber nicht die art geschlossenheit der friedhofsruhe der post-schrödermüntefering-spd nein wir brauchen eine geschlossenheit die den fairen wettstreit um die richtigen lösungen bejaht und auf einem großen maß der gemeinsamkeit der politischen grundsätze beruht gregor gysi wenn die spd ernsthaft mit uns darüber reden will wie man die gesellschaft verändern könnte dann will ich hier klipp und klar sagen wir sind ja zu vielem bereit man muss auch kompromisse machen das weiß ich aber ich sage auch das gilt zumindest für mich ohne einen unverzüglichen und vollständigen abzug der bundeswehr aus afghanistan ohne einen sicheren verzicht auf neue kriegseinsätze ohne rentengerechtigkeit ohne ost-west-angleichung bei löhnen gehältern und renten ohne einen gesetzlichen flächendeckenden mindestlohn mit dem man in würde leben kann ohne eine gesundheitsreform die alles bezahlbar macht ohne verzicht auf hartz iv und ohne herstellung des primats der politik über die gesamte finanzwelt und die wirtschaft ist mit uns nichts zu machen wir müssen in unserer politik konkreter werden wir müssen angebote machen wir müssen wieder näher an die bürgerinnen und bürger heran wir müssen nicht immer nur auf die medien meckern dann müssen wir eben andere wege finden das ist uns doch früher auch gelungen also muss es uns doch jetzt auch gelingen wenn wir diesen weg gehen dann werden wir uns verankern und dann werden wir auch wieder zulegen bei umfragen ich sage auch ganz klar ob wir zehn abgeordnete mehr oder weniger haben verändert nicht die welt das weiß ich sehr wohl aber es verändert die anderen parteien das einzige worauf sie reagieren ist auf stärke immer wenn wir stärker werden gehen sie unseren vorstellungen nach und immer wenn wir schwächer werden gehen sie davon aus dass diese vorstellungen sowieso keinen interessieren gerade die spd reagiert besonders empfindlich auf unsere wahl und ich gönne ihr eine der stärksten linken das sind wir in europa zurzeit aber ich weiß nicht ob wir es bleiben wir müssen sehr viel tun wir müssen hart arbeiten und darum bitte ich euch das jahr 2012 wird nicht einfach aber wenn wir es endlich politisch gestalten dann kann es auch erfolgreich werden und zwar nicht nur für uns sondern erfolgreich für die veränderung der gesellschaft partei disput januar 2012 4

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gesine lötzsch auf unserer tagung mit den landesvorsitzenden in elgersburg habe ich einen vorschlag gemacht jeder landesverband soll ein referenzprojekt entwickeln stellt euch vor wir hätten 16 erfolgreiche referenzprojekte projekte die die gesellschaft real verändern mit denen wir nachweisen können dafür steht die linke wir wurden doch nicht gewählt um regierungspolitik zu beklagen wir wurden gewählt um politik so zu verändern dass die probleme der menschen gelöst werden der verweis dass wir in den parlamenten nicht die mehrheiten haben oder der koalitionspartner sich verweigert ist für viele menschen nicht befriedigend er macht sie wütend sollen sie auf die lösung ihrer probleme so lange warten bis wir die mehrheiten in den parlamenten errungen haben nein so lange wird keiner warten wollen ich erinnere an erfolgreiche projekte wie die abschaffung der unsozialen studiengebühren in hessen und dann in nrw im osten gibt es sowieso keine studiengebühren da wo die linke stark ist da gibt es keine studiengebühren das ist doch ein starkes argument für unsere partei die linke in mecklenburg-vorpommern hat aktuell eine volksinitiative für einen 10-euro-mindestlohn gestartet das ist ein referenzprojekt das schule machen sollte in berlin und brandenburg wurde ein mindestlohn für die vergabe von kommunalen aufträgen durch die linke durchgesetzt jetzt müssen die anderen bundesländer nachziehen und auch der bund steht in der pflicht mindestlöhne bei öffentlichen aufträgen zu zahlen wenn wir heute immer wieder über politikverdrossenheit der menschen reden dann müssen wir uns doch überlegen was wir konkret dagegen tun können wenn die bürgerinnen und bürger merken dass wir nicht die flinte ins korn werfen wenn unsere anträge abgelehnt werden sondern außerparlamentarisch alles tun um unsere richtigen forderungen durchzusetzen dann ist es der beste weg gegen politikverdrossenheit ob das was im einstigen filmtheater an erwartungen und aufgaben geäußert wurde im neuen jahr zu ­ im besten sinne weil für die interessen der benachteiligten in der gesellschaft ­ »großem kino« der linken wird muss die partei zeigen dem auftakt folgt der alltag auf geht s florian müller 5 disput januar 2012 © erich wehnert

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© erich wehnert 3 am 15 januar exakt 93 jahre nach der ermordung von rosa luxemburg und karl liebknecht ehrten wieder viele tausend in der gedenkstätte der sozialisten in berlinfriedrichsfelde die großartigen kämpfer gegen krieg und ausbeutung gedenken disput januar 2012 6

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im dreiklang raus aus der krise ­ gerecht demokratisch und europäisch Überlegungen zur strategischen ausrichtung im jahr 2012 von bundesgeschäftsführer werner dreibus die krise wird auch 2012 die politische großwetterlage bestimmen jähe wendungen eingeschlossen im weiteren verlauf erscheint alles möglich von der stabilisierung bis zum zusammenbruch des euro-raumes mit gravierenden sozialen und politischen verwerfungen in jedem fall zu erwarten ist eine zuspitzung der verteilungskämpfe begleitet von auseinandersetzungen um demokratische teilhabe und die zukunft europas die politischen kräfteverhältnisse entscheiden darüber in welcher form und mit welchen ergebnissen diese kämpfe geführt werden bekommen wir kämpfe zwischen deutschen und »pleite-europäern« zwischen verschiedenen fraktionen der lohnabhängigen beschäftigte gegen arbeitslose arbeitslose gegen rentner/innen beschäftigte gegen rentner/innen oder zwischen unten und oben abhängig beschäftigte rentner/innen arbeitslose gegen vermögensbesitzer banken und konzerne zungen ­ jetzt auch für ganz europa ­ führen uns weiter in die krise hinein statt heraus wir müssen außerdem davon ausgehen dass die in nicht-krisenzeiten dominanten sozialen und wirtschaftlichen problemlagen prekäre beschäftigung selektives bildungssystem pflegenotstand armutsrenten usw weiter an bedeutung für wahlentscheidungen verlieren wenn die krise auf das alltagsleben der bevölkerung in deutschland durchschlägt an bedeutung gewinnen werden fragen nach elementarer wirtschaftlicher stabilität und sozialer sicherheit schutz des arbeitsplatzes privater ersparnisse und rentenansprüche stabilität von renten und sozialleistungen usw möglicherweise auch fragen nach der demokratischen beteiligung an grundlegenden entscheidungen hilfen für überschuldete staaten abgabe von souveränitätsrechten an die eu usw die ungewissheit darüber wie es weitergeht ist ein merkmal der krise das erfordert von uns die kunst auf sicht zu manövrieren und trotzdem mögliche entwicklungen gedanklich vorwegzunehmen zum einen müssen wir insbesondere in bezug auf krisenverlauf themenkonjunkturen erwartungen unserer wähler/innen das agieren der parteien etc in alternativen szenarien denken um uns auf mögliche veränderungen einzustellen zum zweiten sollten wir uns auf eine linie verständigen an der wir unsere gesamte kommunikation ausrichten wir brauchen eine melodie mit der wir alle im krisenprozess aufkommenden themen aufgreifen diese grundmelodie besteht aus einem dreiklang 1 löhne renten und sozialleistungen schützen bestandsgarantien ­ überall in europa 2 diktatur der finanzmärkte beenden/demokratie erneuern staatsfinanzen von privatem kapitalmarkt abkoppeln regulierung 3 krisenlasten gerecht verteilen vermögensabgabe/reichensteuer europäischer ausgleich immer geht es um schutz/bewahrung einerseits und veränderung/verbesserung andererseits dieser drei© die linke im bundestag klang ist die der zeit angemessene interpretation unserer idee sozialer gerechtigkeit veränderte bedingungen die bisherigen kernthemen der partei ­ hartz iv mindestlohn rente afghanistan ­ sollten wir vor dem hintergrund einer krisenverschärfung in ihrem fokus und in der kommunikation den veränderten bedingungen anpassen beim mindestlohn müsste bei einem durchschlagen der krise auf den deutschen arbeitsmarkt dementsprechend der »schutz vor lohnkürzungen« im fokus stehen die kommunikation sich also verschieben von »niedriglohn abschaffen« auf »barriere gegen lohndumping errichten« bei der rente kommen zur frage der sozialen verteidigung weitere fragen hinzu etwa die nach schutz von privat erworbenen rentenansprüchen und lebensversicherungen außerparlamentarische plattform die linke kann als parlamentarische opposition im gegensatz zur bundesregierung nicht mit gesetzgeberischer tatkraft bei der lösung der krise aufwarten wir können eine sozial gerechte lösung nur erkämpfen dabei werden wir jedoch nur erfolgreich sein wenn es uns gelingt gemeinsam mit den gewerkschaften der occupybewegung und anderen gesellschaftlichen akteuren eine breite gesellschaftliche bewegung für einen politikwechsel zu formieren in diesem sinne sollten wir eine außerparlamentarische plattform für das handeln der menschen selbst sein mit einer bundesweiten kampagne die inhaltlich auf zentrale alltagsprobleme in der akuten krisenphase schutz von löhnen renten sozialleistungen ersparnissen und in ihrer form auf eine aktive beteiligung der parteimitglieder ausgerichtet ist unterschriften bundestagspetitionen bankenblockaden etc dort wo die interessen der bevölkerungsmehrheit von der regierung missachtet und die demokratische beteiligung verweigert wird muss die linke den raum für die artikulation dieser interessen bieten rhetorische beruhigungspillen von cdu/csu griechische verhältnisse sind für deutschland nicht auszuschließen derzeit gibt die bundesregierung jedoch vor sich eher am gesellschaftlichen zusammenhalt zu orientieren als an drastischen kürzungs und umverteilungsmaßnahmen gegen die mehrheit der bevölkerung cdu und csu inszenieren themen wie den mindestlohn steuersenkungen oder die zuschussrente als rhetorische beruhigungspillen in der realität verbessert sich die situation der menschen aber nicht strategische herausforderung für die linke bedeutet dies eine große strategische herausforderung wir müssen den wählerinnen und wählern vermitteln dass gerade die beibehaltung der schon lange laufenden schleichenden umverteilung von unten nach oben das grundlegende Übel ist schuldenbremse lohndumping sozialkür 7 disput januar 2012 partei

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wegweiser linke 2020 ­ was tun damit die linke bleibt und wirkt von claudia gohde keiner kann vorhersagen wie unsere partei im jahr 2020 aussehen wird welche aufgaben sich ihr stellen werden und wie sie politisch tätig sein wird aber dass eine starke linke partei noch gebraucht werden wird mit engagierten und gewandten mitgliedern mit kommunaler verankerung und sicher auch mit stützpunkten und geld das ist doch wohl recht wahrscheinlich darum hatte der parteivorstand im oktober 2010 eine projektgruppe beauftragt die parteientwicklung bis ins jahr 2020 zu projizieren ­ unter den gegebenen heutigen umständen ­ und maßnahmen vorzuschlagen wie die funktionsfähigkeit der partei bis dahin erhalten oder verbessert werden kann durch viele seiten eng bedrucktes papier Über ihre mitglieder bezieht unsere partei aber auch ihr wissen über die gesellschaft und ihre probleme darum ist es so wichtig in vielen bereichen der gesellschaft verankert zu sein zum beispiel bei den eltern von schulkindern unter den alg-ii-beziehenden den gewerkschafterinnen den rentnerinnen und studierenden darüber hinaus sind die mitglieder die wichtigste ressource der partei sie stellen die kandidatinnen und kandidaten für wahlen sie speisen den ideenpool für die lösungen vielfältiger politischer probleme sie engagieren sich in kampagnen und wahlkämpfen und sie sind in ihrem umfeld botschafterinnen und botschafter ihrer partei und nicht zuletzt sorgen sie mit ihren mitgliedsbeiträgen für das materielle fundament der partei denn die staatlichen zuschüsse fußen zu einem großen teil auf den mitgliedsbeiträgen eines der wichtigsten ziele der partei sollte daher sein möglichst viele mitglieder zu haben jahr 2010 geht die mitgliederzahl zurück die ursachen dafür sind austritte sterbefälle karteibereinigungen und zu wenige eintritte die austritte fallen dabei am stärksten ins gewicht und sollten am sorgfältigsten betrachtet werden erstens sind sie am ehesten zu beeinflussen zweitens dürfte es leichter sein ein schon mal gewonnenes mitglied zu halten als jemanden erst neu für einen eintritt zu überzeugen drittens könnte es auch im interesse der verbliebenen mitglieder sein missstände zu beheben die andere zum austritt veranlassen allerdings ist relativ wenig über die gründe für austritte zu erfahren weil die ausgetretenen sich dazu in der regel nicht mehr äußern nur etwa sechs prozent beklagen die falsche politische ausrichtung informell werden häufig persönliche zerwürfnisse auf der lokalen ebene als ursache ausgemacht solche zerwürfnisse gewinnen immer dann die oberhand wenn das gemeinsame und einigende band nur unzureichend spürbar ist mitglieder der linken geben drei wesentliche gründe für ihre mitgliedschaft an politische veränderung erreichen altruistische motive und die unterstützung der partei oder herausgehobener personen der partei wenn diese motive vor ort nicht mehr zum tragen kommen dann hat der kleinteilige streit um persönliche macken seine große stunde und umgekehrt wer letzteres verhindern will muss dafür sorgen dass die großen ziele der partei sprich programm und zentrale politische themen auch im parteialltag stattfinden damit wären dann auch neue mitglieder zu gewinnen und zu halten die meisten mitglieder hat die linke in den kampagnen ­ auch in den wahlkampagnen ­ gewonnen darum sollte keine kampagne kein wahlkampf keine aktion stattfinden ohne dass dabei um neue mitglieder geworben wird zur freundlichen aufnahme neuer mitglieder gehört eine willkommenskultur die beteiligungsmöglichkeiten aufzeigt und auf die angebote politischer bildung hinweist nicht weil die neuen erst mal »geschult« werden müssen sondern weil die veranstaltungen der politischen bildung in besonderer wei im mittelpunkt stehen die mitglieder gemeinhin werden die parteien an ihrer mitgliederzahl und an ihren wählerstimmen gemessen für die linke war die mitgliederzahl bislang nicht nur ein äußeres merkmal sondern auch ein anspruch Über ihre mitglieder nicht nur über plakate handzettel und talkshow-auftritte wirkt die partei in die gesellschaft hinein jedes mitglied das persönlich für die politischen ziele der partei eintritt bezeugt mit seiner existenz glaubwürdigkeit daraus entsteht eine nachhaltigere wirkung als © erich wehnert mitglieder halten und gewinnen die mitgliederentwicklung der vergangenen jahre ist höchst widersprüchlich in den ersten beiden jahren ihres bestehens erfuhr die linke ein stürmisches wachstum aber seit dem der partei-alltag ist mehr als noch so spannende debatten auf einem parteitag partei disput januar 2012 8

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se orte der kollektiven erarbeitung von identität und der gemeinschaftserfahrung sind strukturen und finanzen stärken die partei zu erhalten und aufzubauen braucht organisation traditionell verlangt diese organisation auch die form von geschäftsstellen und hauptamtlichen allein die gesetzlichen anforderungen an eine partei verlangen minimale hauptamtliche funktionen wie buchhaltung mitgliederverwaltung dokumentation und archiv und wahlkampf politische bildung meinungsbildung und die bereitstellung von politischem personal für kleine und große Ämter brauchen nicht nur professionelles wissen sondern auch orte an denen beraten werden kann wo ordner und flugblätter zugänglich aufbewahrt werden und wo der oder die interessierte bürger/in die partei finden kann wie viele orte das sein müssen orientiert sich zunächst daran wie viel es schon mal gab und wie viel man sich leisten kann wer erlebt hat mit welchem engagement und stolz ein kreisverband eine büroeröffnung betreiben kann hat eine vorstellung davon dass die »parteiwerdung« mit der einrichtung von büros ebenso viel zu tun haben kann wie mit einem medienwirksamen parteitag oder dem erstmaligen einzug ins kommunalparlament und da eine wirkungsvolle pressearbeit eine akribische finanzarbeit und eine motivierende mitgliederbetreuung das parteileben enorm aktivieren kann aber kaum ehrenamtlich nebenbei zu machen ist werden ­ neben einer fünfköpfigen besetzung von landesgeschäftsstellen ­ auch regional stationierte hauptamtliche zuständig für mehrere kreisverbände zur unterstützung des ehrenamtes beziehungsweise der freiwilligen empfohlen wenn die linke ihr finanzielles niveau halten will dann müssen die durchschnittlichen mitgliedsbeiträge deutlich steigen derzeit liegen sie zwischen ca 16 euro berlin brandenburg mecklenburg-vorpommern und ca fünf euro nordrhein-westfalen rheinland-pfalz saarland monatlich die beitragsrichtlinie bleibt umstritten die einen plädieren für eine deutliche senkung weil die jetzige beitragstabelle abschreckend hohe beiträge vorsieht und dazu einlädt die richtlinie zu unterlaufen wäre die richtlinie gemäßigter dann könne man auch für deren einhaltung eintreten und damit für höhere beiträge sorgen die anderen plädieren für die beibehaltung der richtlinie weil in der vergangenheit selbst bei einer geringfügigen senkung der beitragshöhen das beitragsaufkommen spürbar zurückging dies gilt für die mehrheit der parteimitglieder im osten die mit ihren hohen beiträgen für die finanzielle substanz der partei sorgt linke 2020 fragen am schluss was tun wenn immer weniger menschen in parteien gehen wollen dieses phänomen trifft nicht nur die linke andere parteien funktionieren auch mit weniger mitgliedern viele wollen sich heutzutage besser für ein konkretes anliegen oder projekt engagieren ohne mitglied zu werden wird die partei der zukunft etwa mit einem kleineren mitgliederstamm größere mengen an aktiven für einzelne kampagnen mobilisieren wie viele büros und hauptamtliche braucht die linke und wofür die mindestorientierung ist aus dem parteiengesetz herzuleiten wenigstens eine ordentliche abrechnung und mitgliederverwaltung ist nötig dazu braucht es wenigstens landesgeschäftsstellen und die bundesgeschäftsstelle aber ob es darüber hinaus die regionalgeschäftsführerin braucht die in programm und satzungsfragen firm ist die die buchhaltung beherrscht und die internetseite aktualisiert zu den bündnistreffen mit occupy und anti-castor-aktiven geht und die genossen zu ihrem geburtstag besucht oder ob diese aufgaben nicht lieber fachgerecht jeweils für den ganzen landesverband von einem internetredakteur von einer finanzfachkraft von einer beauftragten für politische bildung bündnisarbeit oder parteileben jeweils für alle kreisverbände absolviert werden sollten oder ob alle diese aufgaben abgeordnetenbüros übergeholfen werden ist offen je mehr die partei in die parlamente eindringt desto mehr wird sie von ihnen geprägt die abgeordneten unterhalten mehr büros als die partei die einnahmen durch mandatsträgerbeiträge sind in manchen kreisverbänden bedeutender als die aus beiträgen die mediale wirksamkeit einer abgeordneten ist höher als die eines parteifunktionärs der gleichen ebene und der antrag im parlament findet in der regel mehr aufmerksamkeit als der beschluss eines parteitages mehr zum thema im internet unter www.die-linke.de/mitgliedschaft/linke2020 claudia gohde ist leiterin der bundesgeschäftsstelle 1 der parteivorstand dankt der projektgruppe linke 2020 nimmt den abschlussbericht zur kenntnis und gibt ihn als diskussions und arbeitsgrundlage in die partei 2 der abschlussbericht der projektgruppe linke 2020 wird dem bundesausschuss den gliederungen und zusammenschlüssen zur diskussion und auswertung übergeben 3 die bundesgeschäftsführung und der bundesschatzmeister werden gebeten den bericht in der bundesgeschäftsstelle auszuwerten und bis mitte januar daraus resultierende maßnahmen zu erarbeiten 4 der parteivorstand berät im januar über schlussfolgerungen auf bundesebene und kampagnen 2012 im april wertet er die zielvereinbarung zwischen den landesverbänden und die vorliegenden stellungnahmen unter anderem des bundesausschusses aus 5 der bundesausschuss wird gebeten bis ende februar den bericht zu beraten und eine stellungnahme abzugeben 6 die landesvorstände werden gebeten bis ende februar die ergebnisse des abschlussberichtes auf einer landesvorstandsberatung auszuwerten und das ergebnis der bundesgeschäftsführung zu übermitteln 7 es wird angestrebt sich auf einer gemeinsamen beratung der landesgeschäftsführer/innen und landesschatzmeister/innen im märz über folgende maßnahmen zu verständigen · regelmäßige berichterstattung über die mitglieder und beitragsentwicklung auf allen ebenen · verständigung über kampagnen 2012 · vereinbarung über zielzahlen bei der mitgliederentwicklung · vereinbarung über eine geschäftsstellenstruktur · vereinbarung über die erhöhung der mindestbeiträge der abschlussbericht und der beschluss werden in den medien der partei veröffentlicht beschluss des parteivorstandes vom 19 und 20 november 2011 9 disput januar 2012

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millionäre zur kasse »gegenbankenmacht« am 15 januar eine mitreißende begegnung von linker europäischer politik und kultur balzac war auch da am 15 januar in der berliner volksbühne den französischen romancier zitierte oskar lafontaine mit den worten »hinter jedem großen vermögen steht ein verbrechen.« der satz so lafontaine sei noch niemals so richtig gewesen wie in diesen tagen die veranstaltung »gegenbankenmacht« auf die beine gestellt durch die partei der europäischen linken el und die linke und wortstark moderiert durch diether dehm bot gelegenheit insbesondere die wahren verursacher der krisen zu benennen und die dramatischen auswirkungen von sozial und demokratieabbau in den staaten der europäischen union zu beschreiben und wenn gesine lötzsch eingangs die solidarität als den kerngedanken der linken benannte so war die internationale solidarität eben auch der kerngedanke dieses zweistündigen kämpferisch-kulturellen treffens gleich neben dem karl-liebknecht-haus politiker innen wie musiker stellten dies immer wieder voran stürmisch begrüßt begann quilapayún wie jedes seiner konzerte mit einem lied von victor jara ­ ihres mitbegründers und eines der ersten opfer der militärdiktatur in chile 1973 bei »el pueblo unido jamás será vencido« das vereinte volk wird niemals besiegt werden später gleichsam die hymne des widerstandes gegen pinochet sangen nicht wenige im saal den refrain mit wurden fäuste empor gereckt pierre laurent vorsitzender der el und der französischen kommunistischen partei forderte nicht zuzulassen dass die völker auseinandergebracht werden ihre solidarität sei dringend notwendig zum widerstand gegen alle pläne des sozialabbaus der vorstand der el habe auf seiner tagung in berlin die einberufung eines europäischen konvents beschlossen auf dem sich linke gewerkschaften und andere über alternativen verständigen sollten von mehr als fünf millionen arbeitslosen in ihrer spanischen heimat und von einer jugendarbeitslosigkeit von über 50 prozent berichtete maite mola die vize-vorsitzende der el besonders hart betroffen seien frauen und migranten die linke in spanien sei jetzt die drittstärkste partei und werde hart arbeiten in den parlamenten und auf der straße an der seite der entrechteten der empörten der gewerkschaften »wir kämpfen für ein anderes wirtschaftssystem« griechenland sei das versuchskaninchen der neoliberalen barbarei gewesen schilderte el-vize alexis tsipras vorsitzender von synaspismos ein ganzes volk sei für die schulden verantwortlich gemacht und in haftung genommen worden heute herrschten verzweiflung und ausweglosigkeit aber das »versuchskaninchen« habe sich gewehrt »für ein europa der solidarität!« dies ist schon seit jahrzehnten der niederländischen gruppe »bots« ein widerstand disput januar 2012 10

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© erich wehnert 7 besonderes anliegen gegen nazis gegen kriege und kriegstreiber nach ihrem altbekannten »weiches wasser bricht den stein« sangen sie eine erstaufführung »wenn wir uns näher kommen dann sind die banken reif « sich zu wehren gegen alle versuche das sozialstaatssystem in euro pa zu zerschlagen rief klaus ernst auf in ganz europa den außerparlamentarischen kampf zu verstärken sei das gebot der stunde noch nie so oskar lafontaine sei es so deutlich gewesen geld regiert die welt die demokratie in europa sei längst abgeschafft deshalb müsse die linke sich endlich als demokratische erneuerungsbewegung begreifen schulden seien nicht nur schulden sondern auch vermögen und weil schulden das vermögen der großen geldbesitzer sind müssten die millionäre zur lösung des sogenannten schuldenproblems herangezogen werden deshalb vermögensabgabe millionärssteuer in ganz europa die banken führten krieg gegen die völker abgewehrt werden müsse der versuch merkels die völker europas die unter den verbrechen der banken zu leiden haben gegeneinander aufzubringen anstatt dafür zu werben dass die völker zusammenstehen um diesen krieg der banken gegen die völker abzuwehren die linke fordere dass die parteien losgekoppelt werden von der finanzindustrie »wir wollen spenden von banken und versicherungskonzernen an politische parteien verbieten wir wollen keine gekaufte politik.« der neoliberalismus habe die hirne verändert und auch die herzen dies sei das größte verbrechen des neoliberalismus verloren gegangen sei die liebe zum mitmenschen die mitmenschlichkeit an diesem 15 januar in der vollbesetzten volksbühne waren sie an beifall und zwischenrufen unüberhörbar mitmenschlichkeit solidarität widerstandswillen florian müller 11 disput januar 2012

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»futter für die köpfe!« was sachsens linke im jahr 2012 bewegen wird von rico gebhardt landesvorsitzender und stefan hartmann stellvertretender landesvorsitzender ein vorgänger im amt des landesvorsitzenden prof peter porsch bemerkte vor einigen jahren einmal sinngemäß dass linke statt großer posten Ämter oder geldsäcke vor allem ihre köpfe haben ­ zum denken zum diskutieren zum gestalten deshalb spielt in linken parteien kopfarbeit eine so große rolle und bereitet manchmal auch einige »kopfschmerzen« dann nämlich wenn der konstruktive streit und die kritik umschlagen in rechthaberei und gezänk deshalb konzentrieren wir uns im landesverband sachsen seit einiger zeit darauf unsere politischen ideen und konzepte lang und breit in der partei aber auch außerhalb zu diskutieren es geht nicht darum in möglichst vielen orts und kreisverbänden zu verkünden wie toll und richtungsweisend ein vorstand eine fraktion oder eine funktionärin ein funktionär gewirkt hat aus dem repräsentativen reden über politik wird erst dann beteiligung wenn die genossinnen und genossen mitbestimmen können dann nämlich erst können wir die vielen kompetenzen und stärken unserer mitglieder von denen die bundesgeschäftsführerin caren lay vor kurzem geschrieben hat für unsere partei nützlich machen beteiligung und mitbestimmung gehören eng zusammen bereits in der programmdebatte haben wir uns viele diskussionsformen erarbeitet die wir nun weiter nutzen wenn nun gesine lötzsch zum »sozialistischen wettbewerb« der referenzprojekte zum programm aufruft haben wir etliches im angebot parallel zur programmdebatte diskutierten und verabschiedeten wir im november 2010 unsere »energiepolitischen leitlinien« wichtiger baustein für den sozial-ökologischen umbau in sachsen dafür konnten wir große öffentliche aufmerksamkeit im besten sinne des wortes ernten zugleich wurden damit einige inhaltliche konflikte in unserer sächsischen partei kulturvoll bearbeitet bereits vor zwei jahren haben wir mehrere arbeitsgruppen mit der aufgabe berufen weitere inhaltliche papiere für die diskussion in der partei und für die öffentliche debatte vorzubereiten daher konnten wir auf dem novemberparteitag 2011 sehr umfassend angelegte sozialpolitische leitlinien in die öffentliche debatte geben darüber hinaus liegen arbeitspapiere zu den bildungspolitischen und den kulturpolitischen politikangeboten der sächsischen linken vor thesen zur wirtschafts und arbeitsmarktpolitik unser »plan demokratisches sachsen« und die Überarbeitung der kommunalpolitischen leitlinien vervollständigen das diskussionsangebot aber auch die erarbeitung von sucht und drogenpolitischen leitlinien stehen 2012 an das ist eine ganze menge arbeit die wir vor uns haben aber der anspruch darf unserer meinung nach nicht kleiner sein wenn wir politik für die mehrheit machen wollen unser programm setzt sich ja auch nicht dadurch um dass wir es rauf und runter lesen und »parteilehrjahre« dazu veranstalten es ist viel wichtiger dies nun in die politische praxis zu übersetzen der gedanke von marx aus seiner zweiten feuerbachthese sollte auch für das programm der linken gelten »die frage ob dem menschlichen denken gegenständliche wahrheit zukomme ­ ist keine frage der theorie sondern eine praktische frage in der praxis muß der mensch die wahrheit i.e die wirklichkeit und macht diesseitigkeit seines denkens beweisen der streit über die wirklichkeit oder nichtwirklichkeit des denkens ­ das von der praxis isoliert ist ­ ist eine rein scholastische frage.« zepte als alternativlos anpreisen gibt es bereits genug wir linken haben die möglichkeit anders zu sein nämlich eine partei mit offenen augen und ohren die bereit ist die interessen und bedürfnisse der mehrheit die wir vertreten wollen nicht im elfenbeinturm zu formulieren sondern aus dem gespräch dem öffentlichen dialog zu erarbeiten wenn alles nach unseren vorstellungen läuft werden wir ab februar unsere sozialpolitischen leitlinien auch im netz diskutieren mit einer für uns neuen plattform die unter dem namen »adhocracy« vielleicht einigen von der elektronischen programmdebatte bekannt ist damit wollen wir auch diejenigen für uns gewinnen die vorrangig im netz aktiv sind selbstverständlich stellt dies für uns eine herausforderung dar von der wir noch nicht wissen ob wir sie umfassend gut bewältigen werden aber eine zeitgemäße eine moderne linke kommt um diese aufgabe nicht herum in zeiten der krise ist die planung politischer prozesse eine schwierige angelegenheit beim besten willen können wir die wendungen die eventuell 2012 und 2013 vor uns liegen nicht vorhersagen aber wir können uns wappnen und vorbereiten die herausforderung besteht darin glaubwürdig und kompetent das vertrauen der bürger/innen dafür zu gewinnen dass die sächsische linke für soziale sicherheit und gerechtigkeit steht wir müssen zeigen dass soziale sicherheit unsere kernkompetenz ist und unsere konzepte auch umsetzbar sind wer verspricht was nicht umsetzbar ist ist auch nicht glaubwürdig dafür haben die wählerinnen und wähler ein feines gespür nachdem wir all die verschiedenen leitlinien diskutiert und beschlossen haben erarbeiten wir auf deren grundlage ein integriertes landesentwicklungskonzept für sachsen im bundestagswahljahr 2013 werden wir damit in der öffentlichen debatte auftreten um uns unmittelbar im anschluss an die bundestagswahlen auf die landtags und kommunalwahlen 2014 zu konzentrieren bis 2004 galt sachsen ja ein wenig als das »bayern« des ostens da die cdu bis dahin immer weit über 50 prozent der stimmen erhielt mit offenen augen und ohren deshalb führen wir all diese wichtigen inhaltlichen debatten nicht nur in der partei sondern starten im frühjahr dieses jahres mit unserem »dialog für sachsen« inspiriert von den brandenburger genossinnen mit all unseren ideen werden wir mit vereinen verbänden gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen organisationen ins gespräch kommen damit realisieren wir unseren programmatischen anspruch eine lernende partei zu sein der gesellschaftliche dialog mit den einwohnerinnen und einwohnern sachsens mit denen wir entsprechend dem erfurter programm gemeinsam politik gestalten wollen ist zugleich politisches handeln und lernprozess für uns agitierende parteien die ihre kon landesverband disput januar 2012 12

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© die linke.sachsen Öffentlichkeit schaffen für wirksamen protest und realistische alternativen der einbruch der union im jahr 2004 der einen bergrutsch von über 15 prozent bedeutete hat sich als bis heute andauernd erwiesen die parteien links von der union werden kontinuierlich um oder über 40 prozent gezählt die piraten nicht eingerechnet rechnerische mehrheiten sind jedoch keine politischen mehrheiten unser »dialog für sachsen« soll auch eine gesellschaftliche debatte für linke alternativen zur schwarz-gelben politik verstärken noch nie war in den letzten zweieinhalb jahrzehnten die möglichkeit einer ablösung der union aus der regierung so groß wie jetzt es bedarf jedoch einer menge arbeit um aus dieser möglichkeit eventuell eine wirklichkeit zu machen selbstverständlich sind all unsere aktivitäten nicht auf das parlamentarische wirken fixiert vielmehr stehen die gesellschaftlichen debatten und aktivitäten im vordergrund für die wir eng mit unseren vertreterinnen in parlamenten und den kommunalen vertretungskörperschaften zusammenarbeiten reibungslos ist das nirgends aber die orientierung auf gemeinsam zu erfüllende aufgaben und die immer größer werdenden herausforderungen unserer nicht nur zahlenmäßig schwächer werdenden mitgliedschaft hilft oft differenzen gedeihlich beizulegen das motto unseres landesparteitages im november 2011 lautete »es sind die verhältnisse die wir ändern müssen.« es geht uns dabei nicht allein darum als partei die gesellschaftlichen verhältnisse ändern zu wollen sondern auch darum dass sich unsere partei ändern muss deswegen ist uns diese aufgabe als sächsischer landesverband genauso wichtig wie das »futter für die köpfe« weil organisation und struktur die halbe miete des erfolges sind arbeiten wir weiter an der parteientwicklung und setzen die im jahr 2011 beschlossenen personalentwicklungskonzepte praxisnah um so hat der landesparteitag beschlossen dass im sinne einer ganzheitlichen und untereinander abgestimmten personalentwicklung im landesverband die drei stadt und zehn kreisvorstände und der jugendverband dem landesvorstand bis ende februar 2012 jeweils zwei personen quotiert vorschlagen sollen für die ab sommer 2012 ein fortbildungs und entwicklungsprogramm gestaltet wird welches auf die Übernahme von parlamentarischen mandaten und öffentlichen Ämtern vorbereitet dabei sollen insbesondere politische weiterbildung kommunikationstraining und aneignung von abläufen in parlamenten im mittelpunkt stehen das ist für die sächsische linke neuland und würde ein weiteres qualifiziertes angebot zur im jahr 2011 erstmalig durchgeführten sommerakademie darstellen vor allem im zusammenhang mit der zukunftsfähigkeit des landesverbandes muss die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert werden jenseits von bisherigen vor allem klassisch genutzten medien müssen neue wege gefunden werden sowohl für die interne als auch für die externe kommunikation das bedeutet neben der weiteren qualifizierung der neuen landeszeitung diese noch stärker als kommunikationsmittel für die mitgliedschaft zu nutzen auch der webauftritt und die möglichkeiten des web 2.0 sowie soziale netzwerke im internet sind weiterhin qualitativ so auszubauen dass der landesverband für die anstehenden wahljahre ein breites attraktives und spannendes angebot offerieren kann bedeutet wir müssen mehr als bisher auch darüber öffentlich informieren was wir anzubieten haben tue gutes und rede darüber ist eine aufgabe im jahr 2012 die linke sachsen großenhainer straße 101 01127 dresden telefon 0351/853270 kontakt@dielinke-sachsen.de www.dielinke-sachsen.de 13 disput januar 2012

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ich bin immer optimistisch geblieben ruth fritzsche die gute seele in freiberg sachsen denlanges stehen mitunter mieses wetter warum tust du dir das an warum gehst du zu solchen protesten weil die partei dazu aufruft weil du als jugendliche den krieg erlebt hast weil du antifaschistisch erzogen worden bist mich bewegt vor allem meine antifaschistische einstellung ich bin gegen die nazis erzogen worden meine eltern waren beide in der kommunistischen partei mein vater war da sehr aktiv bis 33 und auch danach ich bin 1945 mit meinem vater ins polizeipräsidium chemnitz gegangen ­ ich als schreibkraft ­ und viele genossen kamen aus waldheim dem zuchthaus da haben wir die nazis verhaftet der mutzschmann der nazi-gauleiter von sachsen stand vor mir und ich musste ihn fragen wie er heißt das sind solche episoden und jetzt jetzt sind die nazis wieder da es ist für mich unfassbar wie die sich wieder breit machen konnten wie in der vergangenheit viele im westen zu den nazi gestanden haben wussten wir ja es war ja nicht unbekannt wer globke war wer lübke war wer gehlen war wir wussten dass ehemalige ss-leute sich immer wieder treffen und die gebirgsjäger und und und aber dass es soweit kommt dass die uns hier überschwemmen es sind doch nicht nur »importe« ja bestimmt gab es auch in der ddr welche die nazis geblieben sind aber direkt habe ich die nicht kennengelernt du stammst aus chemnitz seit wann lebst du in freiberg was hast du beruflich gemacht mit einigen jahren unterbrechung bin ich seit 1946 in freiberg ich hatte kaufmännische angestellte gelernt und arbeitete in der staatlichen kontrolle der späteren arbeiter und bauern-inspektion als ich meinen abschluss für Ökonomie und planung im fernstudium an einer fachschule gemacht hatte kam gerade vom politbüro ein beschluss »frauen in leitende funktionen« und so wurde ich kaderleiterin im papiermaschinenwerk freiberg war danach in der sed-kreisleitung und dort viele jahre vorsitzende der frauenkommission wofür warst du verantwortlich es ging um krippenplätze um leitende funktionen für frauen ­ da bin ich dann zu den parteisekretären gegangen und habe mit ihnen geredet das war an und für sich eine schöne arbeit eine selbstständige funktion ich war nur dem 2 sekretär rechenschaftspflichtig und der hat mich machen lassen gleich von mehreren hörte ich ja die ruth die ist die gute seele in der geschäftsstelle im kreisverband ist jeden tag dort im internet lese ich dass du seit vielen vielen jahren das linkeblatt mit herstellst du fährst zu parteitreffen und demonstrationen weit weg von freiberg hast dich 2007 sogar gegen das g8-treffen in heiligen© stefan richter © jakob huber es ist so etwas wie eine premiere für mich zuerst war da dieses ­ wie ich finde ­ besondere foto und damit dann der wunsch mehr über die abgebildete zu erfahren jetzt sitzen wir an einem stürmisch-nassen vormittag im januar in der freiberger geschäftsstelle du warst bereits heute früh hier nach dem rechten sehen und anschließend einem 81-jährigen zum geburtstag gratulieren das gehört wie ich erfuhr zu deinem ganz normalen parteialltag doch zunächst möchte ich dich nach eben diesem foto fragen wann und wo genau ist es entstanden am 19 februar 2011 in dresden bei den protesten gegen den nazi-aufmarsch wir waren mit dem omnibus hingefahren in der nähe vom bahnhof mitte mussten wir eine weile stehen ich hatte mir da die fahne umgelegt und einer dem das wahrscheinlich imponierte kam und hat mich fotografiert das ging alles blitzschnell später habe ich mich gewundert dass ich mein bild im internet fand und auch im disput ich dachte ach du lieber gott na ja da freut man sich warst du zum ersten mal bei der blockade gegen die nazis in dresden ne 2010 waren wir an der hansastraße wo auch unsere sächsische fraktion mit der hessischen fraktion und der thüringischen fraktion war und 2009 gab s am schlossplatz eine kundgebung bei der am anfang der müntefering gesprochen hat und am ende der gregor gysi dieses jahr wollen wir wieder fahren ich kümmere mich um den omnibus für freiberg und umgebung das heißt ich habe schon die genossen in brand-erbisdorf angesprochen die in flöha und in frankenberg hin und rückfahrt manchmal stun mitglied disput januar 2012 14

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damm gestellt warum das alles du wirst doch nicht etwa `ne feuchte wohnung haben ne ne im großen und ganzen ist das meine politische Überzeugung weißt du als 1989 alle austraten aus der sed war das nicht einfach wenn du da gehört hast was zusammengetragen worden war damals habe ich mir gedacht austritt ne geht nicht ich habe immer gesagt ich war sozialist ich bleibe sozialist und werde als sozialist sterben das ist meine volle Überzeugung ich kenne das auch von meiner familie nicht anders politik war bei uns immer das a und o ich komme aus so einer familie väterlicherseits bei meinem urgroßvater übernachtete mal der august bebel der hier seinen wahlkreis hatte meine großmutter war sozialdemokratin sie gingen dann zur spartakusgruppe von karl liebknecht und rosa luxemburg und nach der gründung der kpd ist die ganze familie in die partei eingetreten mit der reformistischen sozialdemokratie wollten die alle nichts mehr zu tun haben in der beziehung war bei uns im mer politik selbst in der nazizeit ­ zu uns in die wohnung kamen nur leute mit denen man offen reden konnte »quatscht draußen bloß nicht rum« hieß es für meinen bruder und mich »sonst kommt vater ins kittchen.« natürlich haben wir uns wenn wir ehrlich sind auch geirrt vieles hat man über sich ergehen lassen bei der sed leider ich habe mich dann oft gefragt warum haben wir das alles verspielt da bin ich traurig und könnt heulen was waren solche irrtümer vor allem das statut und was daraus gemacht wurde ich habe mal den 2 sekretär gefragt bei uns im sed statut steht du hast das recht unabhängig von der person kritik zu üben ­ und warum können wir dann das sekretariat der kreisleitung nicht kritisieren da hat er geantwortet merke dir das sekretariat ist das führungsorgan des kreises und das wird nicht kritisiert das kritisiert sich selber das war auch eine antwort mit so was haben wir uns selbst geschadet ich empfinde das als eine ganz schlimme sache wenn dir heutzutage jemand sagen würde den kreisvorstand kritisiert man nicht wo leben wir denn wir sind doch nicht mehr in der sed ich meine ich kritisiere nun nicht um der kritik willen aber wenn es was zu sagen gibt sage ich das auch du hast so eindrücklich deine grundhaltung erläutert trotzdem oder dennoch möchte ich dich fragen inwieweit du dich in den vergangenen ­ sagen wir gut zwanzig ­ jahren verändert hast ich habe von anfang an gesagt ich kritisiere an der ddr was kritikwürdig ist zum beispiel die defizite in der demokratie und die politische einmischung in fachliche entscheidungen um alles mögliche hat sich die kreisleitung gekümmert anstatt dass wir politik gemacht haben unmöglich unsere partei hat sich grundlegend geändert deswegen habe ich mich auch von anfang an zu ihr hingezogen gefühlt zuerst zur pds jetzt zur linken die atmosphäre war auf einmal eine ganz andere 15 disput januar 2012

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