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mitglieder info linke hessen ausgabe 4 juli 2011 kein werben fÜrs sterben bereits am pfingstmontag waren zur ehrung von soldaten der us-army der bundeswehr sowie der bundes und landespolizei nicht nur der hessische ministerpräsident bouffier und us-generalkonsul edward m alford erschienen ebenfalls gut sicht und hörbar war auch eine ganze schar von friedensaktivisten unter ihnen zahlreiche abgeordnete der linken die einen hessentag mit friedens statt mit kriegswerbung einforderten ein politisch aktiver lehrer und unsere landtagsabgeordnete barbara cardenas informierten zudem auf der öffentlichen sitzung der fraktion die linke im hessischen landtag über die bundesweite militärwerbung an schulen und was man dagegen tun kann 120 kriegsgegner kamen dann am 18.6 zum protest gegen die bundeswehr auf dem hessentag ­ und damit deutlich mehr als erwartet vor dem eingang zum platz der bundeswehr informierten wir die besucher des hessentages in vielen kurzen ansprachen über den umbau der bundeswehr zu einer armee die einsatzbereit die bundeswehr braucht nach der abschaffung der wehrpflicht dringend freiwillige rekruten und wirbt bundesweit hundertfach an schulen und auf veranstaltungen mit feldküche technischem gerät öffentlicher soldaten-ehrung und vielseitigen berufsangeboten warb sie auch auf dem hessentag um die gunst des millionenpublikums schluss damit und schluss mit dem krieg sagten dazu laut und deutlich die linke und organisierte friedensaktive von stefanie haenisch jederzeit weltweit ist und über die lockangebote für junge leute,die die tödliche arbeit im ausland machen sollen denn die risiken werden verschwiegen zinksarg rollstuhl psychiatrie und das töten von menschen die uns nie angegriffen haben während und nach der aktion wurden noch viele flugblätter verteilt viele besucher stimmten zu dass kriegswerbung auf dem landesfest eigentlich nichts zu suchen hat die mehrheit der bevölkerung ist ganz deutlich gegen den krieg in afghanistan insgesamt war auch diese aktion ein erfolg des bündnisses bildung ohne bundeswehr ihm war es in dreimonatiger arbeit gelungen viele bündnispartner zu gewinnen verdi fb 5 dgb-jugend gew-studierendengruppe sdaj ippnw attac frankfurt lag fip und die linke dank auch an die genossinnen vom kv hochtaunus die viel zur gelungenen aktion beigetragen haben stefanie haenisch ist mitglied des landesvorstandes und sprecherin der landesarbeitsgemeinsachft frieden und internationale politik termine vorgemerkt 16.juli gießen bleibt nazifrei ort gießener innenstadt zeit ganztägig info giessenbleibtnazifrei.blogsport.de 08 august 2 friedenspolitischer ratschlag ort dgb-haus frankfurt zeit 11:00 17:30 uhr info linksfraktion-hessen.de 01 04 september antikriegstag und zweiter jahrestag des massakers von kundus info ag-friedensforschung.de 03 september 2 kreisvorsitzenden-konferenz ort schwalmstadt zeit ganztägig info die-linke-hessen.de 04 september ratschlag der linksfraktion hessen mit sozialen bewegungen ort frankfurt zeit ganztägig info linksfraktion-hessen.de 01 bis 02 oktober 4 landesparteitag linke hessen ort wetzlar zeit zweittägig info die-linke-hessen.de 21 bis 23 oktober 2 bundesparteitag die linke ort erfurt zeit dreitägig info die-linke.de weitere termine und infos unter janine wissler im interview die linke in der anti-atombewegung und der kampf um die energiewende die auseinandersetzungen um atomkraft und energiewende sind noch lange nicht beendet mi janine was sagst du zum aktuellen atomausstiegskompromiss jw das neue gesetz zeugt von dem öffentlichen druck unter dem die atomkraftbefürworter stehen die schwarz-gelbe bundesregierung hat ihre laufzeitverlängerung zurücknehmen müssen aber unumkehrbar ist auch der jetzige beschluss nicht bis 2022 stehen noch drei bundestagswahlen an und wir haben gesehen was mit dem rot-grünen atomausstieg passiert ist deshalb haben wir vorgeschlagen ein verbot der zivilen und militärischen nutzung der atomkraft im grundgesetz festzuschreiben spd und grüne haben der vorlage der regierung zugestimmt obwohl sie fatale folgen haben kann mi was ist so falsch an dem gesetz jw der sogenannte atomausstieg der bundesregierung ist nicht unumkehrbar nicht rechtssicher und natürlich ist 2022 auch viel zu spät ein schnellerer atomausstieg wäre möglich und angesichts des nicht zu verantwortenden restrisikos dringend nötig es reicht auch nicht die 17 akw stillzulegen wir brauchen einen ausstieg aus der gesamten technologie die uranreicherungsanlage gronau und die forschungsreaktoren dürfen nicht ausgeklammert werden das gesetz über den ausstieg ist zudem so formuliert dass die strommonopolisten die steuer zahler auf viele milliarden schadensersatz verklagen können weil ihnen einkünfte aus dem verkauf von atomstrom ausbleiben die energiewende könnte daher tatsächlich sehr sehr teuer werden die bundesregierung verbindet den atomausstieg weder mit einem umbau der energiewirtschaft noch mit einem verstärkten ausbau der erneuerbaren energien stattdessen will sie atom durch kohle ersetzen was angesichts des klimawandels unverantwortlich ist mi warum hat die linksfraktion im bundestag als einzige gegen diesen entwurf gestimmt jw wir finden das gesetz zum teil ausdrücklich falsch zum teil geht es nicht weit genug spd und grüne versuchen dieses halbherzige gesetz das die monopolstellung der großen vier stromkonzerne zementiert als triumph zu feiern obwohl viele umweltverbände und die anti-atombewegung es ablehnen die auseinandersetzung um atomkraft und energiewende ist noch lange nicht beendet als linke haben wir uns bis jetzt sehr aktiv in die anti-atomproteste eingebracht unsere teilnahme an diesen protestaktionen sowie eine deutliche kritik am vier-parteienbeschluss des bundestags werden in zukunft noch wichtiger janine wissler ist vorsitzende und energiepolitische sprecherin der fraktion die linke im hessischen landtag www.die-linke-hessen.de

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organisieren gegen die wohnungsnot die linke in frankfurt besetzte symbolisch ein leerstehendes städtisches wohnhaus und lenkte die aufmerksamkeit auf ein zentrales städtisches problem bezahlbarer wohnraum ist trotz leerstand mangelware von annette ludwig die wohnungsnot ist in frankfurt enorm mitglieder von die linke der kreisverband frankfurt und die römerfraktion sind aktiv bei der organisation des protests dabei im februar besetzte der kreisverband symbolisch ein leerstehendes haus der abg-holding diese wohnungsbaugesellschaft gehört mehrheitlich der stadt frankfurt mit der aktion wurde der widerspruch zwischen massenhaft fehlendem bezahlbarem wohnraum und der riesigen menge von leerstehenden büros skandalisiert misere in der bildungspolitik von jens liedtke die linke darmstadt vorbereiten auf den sturm an den unis an den hochschulen wird es im herbst zu einem riesigen ansturm kommen denn geburtenstarke jahrgänge der gleichzeitige schulabschluss von abiturienten mit acht und neunjähriger oberstufe sowie die aussetzung der wehrpflicht fallen in diesem jahr zusammen viele unis sind schon jetzt weit über kapazität ­ bis zu 150 prozent ­ belegt es mangelt an lehrpersonal und räumen die uni kassel hat deshalb vorsorglich turnhallen und räume der örtlichen kirchen angemietet mangelnder wohnraum trotz massenhaft städtischem und gewerblichem leerstand wie hier in der sandhofstraße schon jetzt sind zwei millionen quadratmeter bürofläche ungenutzt und es werden immer weitere büros gebaut gleichzeitig suchen allein 7000 leute über das wohnungsamt eine sozialwohnung jedes jahr fallen 1200 wohnungen aus der sozialbindung heraus und das ist nur die spitze des eisbergs der wohnungsnot normalverdiener ächzen unter den mietpreisen unter 10/qm2 ist überhaupt keine einigermaßen ordentliche wohnung zu finden eine eigentumswohnung ist auch immer weniger ein ausweg die letzte wirtschaftskrise hat gezeigt wie schlimm eine finanzierungsverschuldung ist auf der seite www.leerstand-frankfurt.de wurden schon viele häuser gemeldet und eingestellt die seit jahren nicht mehr benutzt werden in der siedlung mainfeld wehren sich die mieter gegen den von der agb-holding geplanten abriss der über 800 sozialwohnungen die abg will passivhäuser bauen und die anlage zum main hin öffnen sicher sehr schön aber wohl kaum von normalverdienern zu bezahlen da erfahrungsgemäß die jetzigen mieter nach einer zeitweiligen umsetzung nicht mehr zurückkehren fordert die mieterinitiative im mainfeld eine sanierung der siedlung deshalb haben sie auch schon im planungsausschuss protestiert auch bei der neubebauung des alten unigeländes in bockenheim ist die abg dabei diel die stadt ein gemischtes gebiet schaffen ­ gewerbe kunst und wohnungen die abg plant 100 eigentumswohnungen und 100 mietwohnungen mit einem qm-preis deutlich über 10 dagegen wehren sich bewohner der gegend in der initiative ratschlag campus bockenheim durch laute störungen haben sie jetzt erstmals die oberbürgermeisterin dazu gezwungen sich den argumenten der bürgerinitiativen zu stellen annette ludwig ist vorsitzende der linken frankfurt von den vollmundigen versprechungen die bildung zu fördern ist nichts geblieben die landesregierung hat einer kürzung von 30 millionen an den hochschulen eine aufstockung der mittel um 20 millionen folgen lassen nach dem neuen hochschulgesetz sind die unis gefordert alles an drittmitteln einzuwerben was sie kriegen können ­ von privaten unternehmen der bundeswehr oder sonst wem zudem wird die grundfinanzierung immer mehr ausgedünnt immer mehr mittel werden über erfolgskonten verteilt bei der messung des erfolgs schneiden die lieblinge der landesregierung die stiftungsuni frankfurt und die selbständige tu darmstadt besonders gut ab anderen fehlt es am nötigsten die hochschulleitungen reagieren auf diese nöte indem sie den zugang zu den hochschulen weiter beschränken ein guter schulabschluss ist längst keine ausreichende berechtigung mehr auf einen hochschulzugang es werden entweder bestnoten verlangt oder strenge auswahlverfahren durchgeführt im mai 2010 protestierten die hochschulrektoren noch in wiesbaden gegen den hochschulpakt von ihrem widerstand ist aber nicht viel übrig geblieben dafür diskutieren die allgemeinen studierendenausschüsse asta und die schülervertretungen über proteste im herbst möglicherweise bundesweit die schülerinnen sind schon von der unterfinanzierung der schulen betroffen und kommen demnächst an unis wo sie vor dieselben probleme gestellt werden für den studierendenverband linke.sds und den landesverband der linken wird es notgwendig die studis zu unterstützen und für die themen bildungs gerechtigkeit und eine gerechte steuerpolitik zu werben arbeit statt bürgerarbeit die linke kämpft vor ort gegen die weitere ausdehnung prekärer arbeit und die von der bundesregierung eingeführte bürgerarbeit von gabi faulhaber in hessen haben sich zehn kreise für bürgerarbeit gemeldet es sind dies kassel-stadt kassel-land schwalm-eder-kreis werra-meißner-kreis offenbach waldeck-frankenberg landkreis gießen wetteraukreis lahndill-kreis marburg-biedenkopf der landesvorstand hatte im mai eine arbeitsmappe für alle kreise und mandatsträger/innen verschickt damit sie gegen die unsoziale bürgerarbeit aktiv werden können einige mandatsträger/innen haben bereits in ihren kommunalparlamenten anfragen gestellt und die parteigruppen sind an die Öffentlichkeit getreten gut wäre dies zeitnah in allen parlamenten der oben genannten kreise zu tun die arbeitsmappe kann auf der internetseite der linken hessen heruntergeladen werden alexandra hinkel ist neue stadtverordnete der linken in karben im wetteraukreis sie hat die arbeitsmappe des landesvorstands gleich genutzt um gegen bürgerarbeit in der stadt karben vorzugehen karben will acht bürgerarbeiter/innen einsetzen um die stadt sauber zu halten und anlagen zu pflegen besonders perfide diese bürgerarbeiter/innen sollen von einer beschäftigungsgesellschaft des wetteraukreises ausgeliehen werden alexandra beantragte die stadt karben stellt keine bürgerarbeitsplätze zur verfügung und beschäftigt die bürgerarbeiter/innen auch nicht als leiharbeiter/innen die vorgesehenen stellen werden im bauhof aufgestockt das personal eingestellt und nach tarif bezahlt die arbeiten die von den bürgerarbeiter/innen durchgeführt werden sollen sind für die stadt karben notwendige arbeiten und keine zusätzlichen arbeiten dafür müssen arbeitskräfte sozialversicherungspflichtig eingestellt und tariflich bezahlt werden es macht keinen sinn mit steuergeldern subventionierte arbeitsprogramme aufzulegen die eine ablösung aus hartz iv nicht vorsehen sondern lediglich aufstocker hervorbringen kämpft für arbeit von der man leben kann stadtverordnete alexandra hinkel weiterhin werden durch die bürgerarbeiter/innen reguläre arbeitsplätze im öffentlichen dienst verdrängt bürgerarbeit trägt somit zur erosion des Öffentlichen dienstes bei und ermöglicht eine spirale des lohndumpings der ortsverband der partei in karben flankiert alexandras antrag mit einer breiten Öffentlichkeitsarbeit fast flächendeckend wird eine kleine zeitung verteilt die sechs mal im jahr über initiativen der linken berichtet gabi faulhaber ist kreistagsabgeordnete und stellvertetende landesvorsitzende jens liedtke ist mitglied im landesvorstand der linken und des sds sozialistischer deutscher studierendenverband hessen.

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zuwachs mit linksaktiven die linke.offenbach über politik in der kleinsten großstadt hessens von per oldehaver zahlen und fakten über offenbach am main und den kreisverband stadt offenbach · einwohnerzahl 118.000 · davon knapp 50 mit migrationshintergrund · kleinste kreisfreie großstadt in hessen · mit 7,9 höchste arbeitslosenquote in hessen · schuldenstand offiziell 600 millionen euro · haushaltsvolumen ca 250 millionen · mdl al wasir grüne habermann spd grüttner minister cdu · dauer-konflikte armut integration fluglärm · mitglieder linke stadt offenbach gut 100 · linke stadtfraktion mit vier stadtverordneten · wahlkreis von christine bucholz mdb · kreisverbandsbüro linke ecke kontakt info unter www.die-linke-of.de ein neuer anlaufpunkt in offenbach die linke ecke in der domstrasse ecke taununsstraße neben veranstaltungen des kreisverbands der stadtfraktion und bundestagsabgeordneten christine buchholz finden hier auch treffen weiterer gruppen statt wie hier des offenbacher vereins sgb 2 dialog die recherchen zum kommunalwahlkampf brachten es an den tag die linke hat in offenbach mehr mitglieder als die grünen mehr als hundert genossinnen und genossen fasst unser kreisverband auf gut 40 km² zusammen Über die kampagne linksaktiv haben wir bereits im vergangenen jahr eine reihe aktive gewonnen die es uns auch ermöglicht im stadtbild präsent zu sein bei infoständen außerhalb der wahlkämpfe begegnen uns die menschen oft aufgeschlossener weil sie es von den anderen parteien nicht gewohnt sind außerhalb des wahlkampfes mal etwas zu sehen das bietet uns dann einen guten politischen ansatz der über wahlen und wahlkämpfe hinaus geht manche honorieren unser engagement mit einem kostenlosen klar abo von den ohnehin regelmäßig verteilten klar zeitungen erhalten wir sogar manchmal rücklauf des abo-coupons auf der letzten seite der zeitung weitere sympathisantinnen erreichen wir über die arbeit des sgbii-dialog e.v der verein kümmert sich intensiv um hartz4-betroffene und nutzt dabei hin und wieder die räume unserer geschäftsstelle die linke ecke spielt eine inzwischen wichtige rolle denn hier trifft sich nicht nur der kreisvorstand sondern es finden regelmäßig veranstaltungen zu sozialen politischen und kulturellen themen statt das ist wichtig denn so gibt es der linken szene in offenbach einen ort und ein ziel für geimeinsames erleben und handeln die verankerung in den örtlichen gruppen ist unerlässlich nicht nur die zusammenarbeit mit dem sgb-2-dialog e.v auch das gute verhältnis zur örtlichen attac-gruppe und weiteren gruppen der sozialen bewegungen gewerkschaften und religionsgemeinschaften sind ein grundstein für die arbeit vor ort beim markt des protestes haben wir schon zwei mal zusammen mit den anderen gruppen einen teil der fußgängerinnenzone in ein kleines widerstandsnest verwandelt mal wurde die örtliche bankfiliale mit großbanken entmachten absperrband eingewickelt ein anderes mal sprühkreide-aktionen hinterlassen die stadtfraktion fraktion unterstützt die außerparlamentarische arbeit weil anträge und reden im sitzungssaal überhaupt nur dann wirksam werden wenn sie von aktionen und menschen in bewegung unterstützt und getragen werden ein antrag der linken hat so dafür gesorgt dass zunächst bei der umstrittenen maindammsanierung bürgerinnen und bürger an der entscheidung beteiligt werden das ist natürlich nur ein kleiner schritt für die grundsätzliche beteiligung der offenbacherinnen und offenbacher an wichtigen entscheidungen zur stadtentwicklung die linke möchte gerne grundsätzliche transparenz und beteilungsrechte in stadtpolitik verankern wir sind stolz darauf dass wir für das projekt maindamm schon in der planungsphase für die notwendige bürgerbeteiligung gesorgt haben so johannes günther ehemaliger stadtverordneter der linken nicht für sondern mit den menschen gemeinsam stadtpolitik machen muss unser ansatz bleiben nachgefragt bei horst schultheiss fraktionsvorsitzender linke offenbach stadt wo werden die schwerpunkte der kommunalpolitischen arbeit der fraktion in of liegen h.s ich war bereits in der letzten legislatur stadtverordneter mich persönlich haben bisher finanzfragen besonders herausgefordert oft genug wird mindestens unsauber gearbeitet zu lasten der bürgerinnen und bürger außerdem begleitet unsere fraktion die arbeit der kommunalen arbeitsagentur sehr kritisch und die drohende privatisierung unseres krankenhauses wird uns sicher ebenfalls schwer beschäftigen wie wollt ihr die mitglieder und politisch aktive in die kommunalpolitische arbeit einbinden h.s wir wollen einen guten teil unserer arbeit als regelmäßige fraktion-vor-ort-aktionen in den stadtteilen gestalten damit können wir auch über mitglieder hinaus menschen erreichen oft genug ist es für mitglieder sicher angenehm wenn das treffen um die ecke stattfindet aber unsere unmittelbare präsenz in der stadt und bei den leuten sollte weiter im mittelpunkt stehen wir und ihr gegen hartz iv die linke offenbach lädt zum sarrazynischen abendmahl zu einem tag der am arbeitsmarkt benachteiligten hatte der sgb-ii-dialog e.v in die linke ecke eingeladen außer einer diskussionsrunde zum thema atypische arbeitsverhältnisse und einem spaziergang zur nahegelegenen arbeitsagentur der mainarbeit war abschließend ein sarrazynisches abendmahl geplant für jeden besucherin gab es ein glas wasser einen apfel und brezeln im gegenwert eines regelsatz-abendessens beim besuch der mainarbeit mit einem transparent wir und ihr gegen hartz4 bat der geschäftsführer schulze-böing die gruppe aus rund 50 aktiven persönlich darum den eingang freizuhalten der einladung zur folgenden diskussion in der naheliegenden linken ecke folgte herr schulze-böing leider nicht deshalb entschloss sich die gruppe spontan ihren unmut über die mainarbeit auch anderen mitzuteilen und zog mit ihrem transparent über die hauptverkehrsstraßen in die fußgängerzone zu einer zwischenkundgebung an den rathausplatz zurück in der linken ecke wurden die aktiven von der band lucky losers begrüßt die vor dem laden kritisches liedgut sehr angenehm zu gehör brachten danach begann eine spannende diskussion mit vielen gästen im veranstaltungsraum waren ausgewählte arbeitsverträge ausgestellt unter dem titel dubiose beschäftigung wurden arbeitsverträge mit besonders unzureichenden bedingungen oder vereinbarungen außertarifliche verträge und andere möglichkeiten des halboffiziellen täglichen betrugs an arbeitnehmerinnen durch die so genannten arbeitgeber soweit öffentlich gemacht wie es der datenschutz zuließ den schönen abschluss machte dann das sarrazynischen abendmahl zum regelsatz-preis impressum herausgeber die linke hessen v.i.s.d.p ulrich wilken landesvorsitzender redaktion stefanie haenisch gabi faulhaber david meienreis emine pektas charlotte ullmann layout adrian gabriel fragen und hinweise per mail bitte an mitgliederinfo@die-linke-hessen.de fragen und hinweise per telefon bitte an stefanie haenisch 069 527918 die kandidatinnen und kandidaten der linken zur kommunalwahl 2011 mittendrin der neue und alte fraktionsvorsitzende horst schultheiss vierter von links

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die linke hessen gegen sozialabbau und für soziale gerechtigkeit die schuldenbremse würgt schon begleitet von einem medialen trommelfeuer und der werbung aller vier etablierten parteien wurde die so genannte schuldenbremse am 27 märz per volksabstimmung in der landesverfassung verankert immerhin 30 prozent stimmten trotz der völlig einseitigen informationskampagne dagegen ein großer erfolg für das bündnis gegen die schuldenbremse die kürzungen im landeshaushalt vor denen die linke und das bündnis gegen die schuldenbremse gewarnt hatten treten nun schritt für schritt in kraft das wird zu schmerzhaften einschnitten führen gegen die auf landesebene und vor ort protest zu erwarten und zu organisieren ist die landesregierung hat angekündigt 2012 vor allem in folgenden bereichen die schere anzusetzen nach der einführung der sogenannten schuldenbremse geht es ans große kürzen ganz vorne auf der streichliste der regierung Öffentlicher dienst bildung und infrastruktur trotzdem wollen cdu und fdp die steuern wieder senken ein teufelskreislauf ist in gang gesetzt kultusministerium hier stehen kürzungen von 68 millionen euro an angesichts der dramatischen lage an hessens schulen wäre aber eine deutliche mittelaufstockung nötig da die schulen gleichzeitig in die finanzielle selbständigkeit entlassen werden sollen steht zu befürchten dass sie zum beispiel von der neu geschaffenen möglichkeit gebrauch machen leiharbeiter einzustellen für krankheitsvertretungen fehlt schon heute das geld für den gemeinsamen unterricht für kinder die nicht auf förderschulen gehen wollen stellt das land das nötige geld nicht bereit ministerium für wissenschaft und kunst kürzungen von 71 millionen werden auch die hochschulen treffen auch hier ist die situation jetzt schon mehr als bedenklich siehe artikel s 2 die studierenden und die gewerkschaft erziehung und wissenschaft bereiten sich auf harte zeiten vor haben sie doch u.a die doppeljahrgänge durch g8 auszubaden wirtschaftsministerium 54 millionen weniger für 2012 straßen und schienen werden zu leiden haben in diesem frühjahr spendierte das land ein schlaglochprogramm für die kommunen weil die nicht mehr in der lage sind die instandhaltung zu finanzieren dieses geld wird den kommunen aber nächstes jahr wieder abgezogen wie es dann gehen soll weiß niemand programme zur ausbildungsförderung werden gekürzt oder ganz gestrichen auch die ausbildungsverbünde in denen sich unternehmen zusammengeschlossen haben die jeweils allein nicht ausbilden können erhalten deutlich weniger mittel innenministerium die zuweisungen für den verfassungsschutz steigen zwar weiter dafür muss die polizei erneut bluten 51 millionen wollen cdu und fdp einsparen da das ministerium auch für die tarife der landesbeamten und ­angestellten zuständig ist spart es über deren löhne gehälter und arbeitszeiten wenigstens bei der arbeitsbelastung ist und bleibt hessen damit deutschlandweit spitze dem verdi-protest gegen die schuldenbremse im landtag folgten strafanzeige und hausverbot krisenlasten und konsolidierungszwang werden nach unten heruntergebrochen Über das sparen bei den Ärmsten und wie man politisch etwas dagegen tun kann eine gesetzesänderung des hessischen landtags hat auswirkungen auf hunderttausende einkommensschwache haushalte in hessen das offensivgesetz erlaubt nun für wohnung und heizung nicht die tatsächlich entstandenen kosten zu zahlen sondern nur eine pauschale betroffen sind alle empfänger und empfängerinnen von hartz iv und grundsicherung hier können soziale und politische gruppen gemeinsam mit kommunalpolitikerinnen vor ort unsere sozialpolitischen argumente und forderungen nutzen denn es besteht keine verpflichtung der kommunen und kreise dies auch umzusetzen die kosten der unterkunft und heizung müssen also nicht zu ungunsten der betroffenen pauschaliert werden sollten die anderen parteien aber wieder geld bei arbeitslosen und bedürftigen einsparen wollen dann können wir dagegen halten keine pauschalierung der kosten für unterkunft und heizung vor ort gegen sozialabbau die linke wetterau warnt vor dem aushungern des landeshaushalts hilfen dazu gibt es auch in einer arbeitsmappe auf der landes-hompage www.die-linke-hessen.de unterstützung für aktionen und anträge vor ort gibt auch der landesvorstand über die landesbüros in frankfurt und kassel kontakt siehe impressum nach der kommunalwahl die piratenpartei hat in hessen erstmals einige mandate errungen jedes schiff kapern doch welchen kurs setzen die piraten die 2006 gegründete piratenpartei hat sich protest gegen staatliche Überwachung für transparenz basisdemokratie und freies internet für alle auf ihre fahnen geschrieben doch wie links ist diese partei wirklich und welche ziele werden angesteuert ihre neu gewählten vertreter in hessischen kommunalparlamenten zeigen sich nach allen richtungen offen von hans-gert Öfinger im wiesbadener rathaus stand schon nach wenigen tagen fest die drei stadtverordneten der linken und die zwei parlamentsneulinge der piraten bilden eine gemeinsame fraktion diese ist nun in allen ausschüssen vertreten hat ein ehrenamtliches magistratsmitglied und einen stellvertretenden stadtverordnetenvorsteher beide seiten beteuern sie verträten ähnliche politische grundsätze wenige hundert meter westlich hörte die zusammenarbeit hingegen gleich wieder auf im stadtbezirk westend schlug der in den ortsbeirat gewählte pirat markus kairies das kooperationsangebot des wiedergewählten linke-ortsbeiratsmitglieds jürgen jäger gleich aus eine interessante idee aber ich mag nicht und sehe meinen nutzen nicht so kairies im main-kinzig-kreis wollten die piraten von wiesbadener verhältnissen erst gar nichts wissen sie würden keine gemeinschaft nur mit der fdp oder nur mit der linkspartei eingehen so ihr landesvizechef ralf praschak weil man damit in das jeweilige politische und ideologische lager rücken würde wo wir nicht stehen wollen das von ihm angeregte dreierbündnis aus linkspartei piraten und fdp kommt indes für die linksfraktion nicht in frage die erste amtshandlung der piraten die mit der vollmundigen forderung nach ,transparenz in der politik angetreten sind war eine kungelei mit der fdp die der wähler von fünf auf zwei mandate in der stadtverordnetenversammlung zurechtgestutzt hatte kritisiert die linksfraktion im darmstädter rathaus sie ist darüber verbittert dass ihr kandidat werner krone bei der wahl in den magistrat durchfiel obwohl der linken nach den stimmenverhältnissen ein sitz in diesem gremium zugestanden hätte werner krone gehört zu den gründern einer erfolgreichen initiative gegen die nord-ost-umgehung eine heftig umstrittene umgehungsstraße der mit hilfe der piraten in den magistrat gewählte fdp-mann hingegen ist ein ausgesprochener befürworter des straßenprojekts auch nach der magistratswahl kooperieren die zwei piraten im darmstädter rathaus weiter mit der fdp und der eher konservativen wählergruppe uwiga egal welches schiff vorbeifährt es wird geentert kommentierte ein darmstädter blogger diese piratenmoral

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