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mitglieder info linke hessen ausgabe 5 dezember 2011 friede den hütten krieg den palästen termine 2012 vorgemerkt ab 16 januar jeden montag wieder demo fluglärm macht krank menschen vor profite ort terminal 1 airport frankfurt zeit 18:00 20:00 uhr info www.flughafen-bi.de 21 januar ratschlag linksfraktion mit sozialen bewegungen ort gewerkschaftshaus frankfurt zeit 11:00 17:00 uhr info www.linksfraktion-hessen.de 21 januar neujahrs-empfang linksfraktion ort thalhaus wiesbaden zeit ab 18:00 uhr info www.linksfraktion-hessen.de 28 januar gemeinsame beratung landesvorstand und kreisvorstände hessen ort wiesbaden zeit 11:00 16:30 uhr info www.die-linke-hessen.de 04 februar konferenz rechte gefahr aus der mitte ort phillip scheidemann-haus kassel zeit 11:00 17:00 uhr info www.die-linke-hessen.de 11 februar mitgliederversammlung kommunelinks ort kongresshalle gießen zeit 10:30 16:00 uhr info www.kommunelinks.de 18 februar voraussichtlich demo gegen naziaufmarsch dresden info www.die-linke-hessen.de 11 märz oberbürgermeister-wahl frankfurt info linke-frankfurt.de weitere termine und infos unter in frankfurt formt sich protest gegen das treiben der finanzmärkte die ohnmacht der politik und das abwälzen der lasten auf die bevölkerung zur institution ist das occupy camp geworden oskar lafontaine sprach im november auf einer veranstaltung der linken friede den hütten krieg den palästen georg büchners kampfruf gegen die reichen und mächtigen von 1823 könnte auch als losung der heutigen proteste gegen die macht der banken dienen es gibt einen aufbruch der empörten viele menschen wollen nicht mehr dass die politik von den mächtigen banken bestimmt wird sie haben genug davon dass die kleinen leute die zeche zahlen sollen die demonstrationen und das protestcamp in frankfurt haben eine große ausstrahlungskraft noch vor kurzem gab es nur vereinzelte aktionen von attac der partei die linke oder anderen linken gruppen die für ihre kapitalismuskritik eher belächelt wurden heute ist in den köpfen von vielen dass der kapitalismus nicht die beste aller welten ist die neoliberale politik ist out die meisten der über 80 prozent die die ziele der occupy-bewegung teilen haben keine vorstellung wie die banken entmachtet werden könnten doch es beteiligen sich menschen aus allen schichten an den protesten es werden alternativen diskutiert das ist ein hoffnungsvolles zeichen daraus könnte eine bewegung der solidarität entstehen die demokratische und sozialpolitische ziele formuliert und druck ausübt mit einer solchen bewegung im rücken bekommen linke positionen anschub und rückendeckung für forderungen die wir seit langem stellen vergesellschaftung und strenge regulierung der banken besteuerung der reichen höhere löhne zur ankurbelung der binnenwirtschaft wir haben ein programm verabschiedet das eine antikapitalistische stoßrichtung hat wir sind also für die politischen debatten gewappnet und können ohne scheu unsere alternativen zum kapitalismus propagieren menschen vor profite für einen demokratischen sozialismus im camp zwischen den bankentürmen protest zwischen lokaler bewegung kultur und weltweiter politk occupy frankfurt eine generation politisiert sich von volkard mosler die zuspitzung der finanzkrise von 2008 zu einer tiefen weltwirtschaftskrise hat zu einer weltweiten bewegung unter dem namen occupy we are the 99 geführt in über 80 ländern und über 1000 städten hat sich ausgehend von occupy wall street in new york eine internationale bewegung entwickelt die sich gegen das diktat der finanzmärkte und zunehmend auch gegen den kapitalismus überhaupt richtet vorläufer der bewegung waren die jugendrevolten auf dem tahrirplatz in kairo und die bewegung für echte demokratie in madrid und barcelona im sommer 2011 sie wird getragen von meist gut ausgebildeten jungen menschen die sich um ihre zukunft betrogen fühlen viele von ihnen sind vorher nicht politisch aktiv gewesen und begegnen den organisationen der arbeiterbewegung und auch den linken parteien mit großer skepsis davon waren viele anhänger der bestehenden organisationen irritiert die linke hat sich nicht irritieren lassen und unterstützt die occupy-bewegung ideell und organisatorisch wir diskutieren und helfen mit einige linke sind teil des camps andere sammeln und bringen spenden die kundgebung des bündnisses banken in die schranken war eindrucksvoll kräftig und bunt oskar lafonatine sprach vor tausend teilnehmern auf einer von der linken organisierten kundgebung im november zwei fehler gilt es dabei zu vermeiden die verweigerung von solidarität und das mitschwimmen in der bewegung ohne ein eigenes profil der linken die erfahrung zeigt dass wir auch ohne hissen unserer fahnen sondern mit unseren ideen und programmatischen forderungen in der occupy-bewegung einfluss gewinnen können nur mit solidarität gegenüber der bewegung und einem eigenen linken profil können wir zur stärkung von beiden beitragen occupy stärken und kapitalismus überwinden www.die-linke-hessen.de mitgliederinfo_ausgabe5_2011_a3_1 1 13.12.2011 22:32:42 uhr

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was wird aus dem uni-frust von janis ehling die linke hat ein parteiprogramm ­ ein antikapitalistisches programm erfurt nach 4-jähriger debatte hat der bundesparteitag im oktober mit überwältigender mehrheit das programm der linken verabschiedet von ulrich wilken proteste und diskussionen an den unis es geht um bildungspolitik aber auch um grundsätzliche kritik die doppelten abiturjahrgänge sind in den unis angekommen und alle befürchtungen haben sich bestätigt die situation war bei den ministerien und hochschulleitungen lange bekannt reagiert haben sie nicht und die studierenden und lehrenden dürfen das nun ausbaden die probleme für studienanfänger_innen fangen bei der ankunft in den unistädten an es herrscht ein dichtes gedränge um bezahlbaren wohnraum viele neuankömmlinge wohnen noch wochen nach ankunft in ihrer unistadt in turnhallen oder jugendherbergen das gedränge hört an der uni nicht auf bereits letztes jahr also vor den doppelten abiturjahrgängen wurden in hessen wegen raummangel vorlesungen an allen möglichen orten abgehalten in kassel sogar in kirchen alle kapazitäten werden für die studienanfänger_innen bereit gestellt für ältere semester bleibt da wenig auswahl bei den seminaren die seminare und vorlesungen sind daher für alte und neue studierende brechend voll die räume sind derart überfüllt dass studentinnen und studenten bis auf die gänge raus auf dem boden sitzen in seminaren mit 70 bis 80 leuten sind diskussionen und der kontakt mit dozent_innen kaum möglich von guter oder auch nur angemessener lehre kann keine rede sein der betreuungsschlüssel hat sich in diesem semester weiter verschlechtert und der unmut unter den studierenden und lehrenden ist groß der Ärger über die derzeitige situation ist an den unis deutlich zu spüren am 17 november fand deshalb ein bundesweiter bildungsprotesttag statt ein bundesweites bündnis aus studierenden demonstrierte an diesem tag in vielen städten in ganz deutschland u a auch in frankfurt am main und kassel die linke sds gruppen haben diesen bildungsprotesttag mitgetragen und breit mobilisiert kernforderungen der proteste waren eine bedarfsdeckende lehre einen besseren betreuungsschlüssel an den universitäten gerechtere löhne für lehrende und studierende bezahlbaren wohnraum und vor allem ein recht auf masterplätze klar ist wenn es proteste gibt werden diese nicht nur mit bildungspolitik zu tun haben das zeigt die erfolgreiche gründung von zahlreichen occupy-university gruppen die studierenden sehen nicht ein warum bei der bildung um wenige millionen gestritten wird die kommunen kein geld für sozialen wohnungsbau haben den banken aber immer wieder dreistellige milliardenbeiträge überlassen werden und das ohne lange diskussionen dr ulrich wilken landesvorsitzender die linke hessen das vom erfurter parteitag zur urabstimmung vorgeschlagene parteiprogramm ist sofort in der politischen Öffentlichkeit als ein reines oppositionsprogramm kritisiert worden da sind wir einmal richtig verstanden worden wir stehen in opposition zu dieser kapitalistischen gesellschaft mit ihrem sozialabbau der dauernden umverteilung von unten nach oben und den weltweiten kriegen das programm schließt nicht aus dass wir für die verbesserung der lebenssituationen der mehrheit auch regierungs verantwortung übernehmen aber es schließt aus dass in unserer verantwortung kriege geführt werden und der irrsinn der bestehenden verhältnisse erhalten bleibt das programm vereint unsere vision vom demokratischen sozialismus mit den vielen konkreten schritten der umsetzung und wir sagen ganz klar dass wir als die einzigen damit die grundrechte und ansprüche verwirklichen die das grundgesetz formuliert lest mal nach auf s 25 mit unserem parteiprogramm ist klar die linke tritt eindeutig und unmissverständlich für frieden freiheit demokratie und soziale gerechtigkeit und damit für die verwirklichung des grundgesetzes ein das ist jetzt die grundlage jeder weiteren debatte und die ist nötig um das programm mit leben zu erfüllen und es bekannt zu machen und weil wir diskussionsfreudig sind werden die debatten auch stattfinden aber ­ und das ist auch gut so ­ auf der grundlage eines antikapitalistischen programms unser aller aufgabe ist jetzt mit den menschen um uns herum unseren nachbarn freundinnen und arbeitskollegen sowohl über unsere vision als auch die schritte dorthin ganz konkret zu sprechen unsere ideen sind attraktiv wenn wir sie bekannt machen menschen müssen erfahren wofür wir stehen jemandem das programm nur in die hand zu drücken reicht leider nicht dazu müssen wir drüber reden packen wir s an freiräume für systemkritik von lisa hofmann das liebig-haus in darmstadt nutzen die schüler_innen als freiraum für diskussionen auch in darmstadt fanden am 17.11 bildungsproteste statt im anschluss an die demonstration besetzten rund 30 schüler und einige studierende das foyer der stadtbücherei im justus-liebig-haus dort campieren sie seitdem wir wollen uns einen öffentlichen raum aneignen und dort einen freiraum schaffen in dem es die möglichkeit gibt sich zu treffen ein miteinander zu schaffen und das auch nach außen zu zeigen erklärte antonia scharl vom stadtschülerinnenrat darmstadt den besetzern geht es darum eine prinzipielle kritik am kapitalistischen bildungssystem und der bestehenden gesellschaftsordnung zu üben sie möchten durch eigenes handeln alternativen aufzeigen und leben der kreisverband der linken darmstadt unterstützt die aktion von beginn an tatkräftig mit essensspenden workshop-angeboten und persönlichem einsatz bei demonstrationen und angedrohten räumungen mitgliederinfo_ausgabe5_2011_a3_2 2 13.12.2011 22:32:45 uhr

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der kreisverband die linke marburg-biedenkopf einheit von theorie und praxis politische ziele sind für mich herzensangelegenheiten interview mit birgit schäfer-biver vorsitzende des kreisverbands marburgbiedenkopf über die arbeit der linken mitglieder-info welche schwerpunkte wollt ihr im nächsten jahr im kreisverband setzen birgit mit dem erfurter programm haben wir eine sehr gute leitlinie für unsere weitere politische arbeit wir wollen uns mit dem programm selber weiter bilden es aber auch für die politische aktion nutzbar machen der kampf gegen die soziale ungleichheit in unserem land und selbstredend auch bei uns im landkreis ist und bleibt ein wichtiger schwerpunkt mit theorie und praxis wollen wir uns der krise dem krieg in afghanistan und der gefahr des neofaschismus entgegenstellen es gilt mehr mitglieder zu gewinnen auch außerhalb von marburg und insbesondere wollen wir mehr frauen für die mitarbeit in der partei motivieren auf einer klausurtagung anfang nächsten jahres 2012 wollen wir konkrete maßnahmen dazu diskutieren und beschließen mitglieder-info wie siehst du die zusammenarbeit mit den kommunalen mandatsträger_innen wo gibt es anknüpfungspunkte birgit im moment funktioniert die zusammenarbeit zwischen der partei und den mandatsträger_innen in stadt und kreis recht gut es gibt austausch und politische aktionen werden im wesentlichen als gemeinsame verstanden natürlich sind beide arbeitsbereiche verschieden strukturiert und gerade die parlamentarische arbeit unterliegt der gefahr der verselbständigung weil ihre abläufe anderen bedingungen unterliegen als parteiarbeit da aber vorstand und fraktionen zielgerichteter und bewusster informieren und kooperieren hat sich das zum besseren gewendet beispielsweise in der auseinandersetzung der beschäftigten der stadtwerke und ihrer tochterunternehmen ist es uns gelungen persönliche präsenz bei betriebsversammlungen und demonstrationen mit anträgen im parlament zu verbinden es ist wichtig klarzumachen dass parlamentarische arbeit nur mit außerparlamentarischen aktionen gut läuft mitglieder-info die linke ist eine mitgliederpartei welche konkreten aktivitäten verbindest du damit birgit zunächst etwas ganz kleines jedes mitglied unserer partei bekommt vom kreisverband/vorstand eine persönliche karte zum geburtstag dies ist eine wichtige wertschätzung über die wir eine positive rückmeldung haben politik und aktion laufen nicht nur über den kopf sondern meines erachtens muss die partei sich auch ihrer ­ ich nenne es mal ­ identifikation stiftenden aufgabe bewusster werden dabei geht es nicht um wellness für alle sondern ich meine für eine bessere welt arbeiten zu wollen heißt auch politische ziele zu herzensangelegenheiten zu machen konfrontation nicht als bekämpfen zu verstehen sondern als gegenüberstellen verschiedener sichtweisen die solidarisch zu klären sind wir sehen uns oft zu selbstbezogen und vergessen dabei die dimensionen wirklicher politischer konflikte bis hin zu kriegerischen konflikten für mich persönlich ist es wichtig auch die kulturellen potentiale in der partei mehr auszuschöpfen da möchte ich mir zusammen mit anderen was schönes einfallen lassen der neue kreisvorstand bei den turnusmäßigen neuwahlen wurden birgit schäfer-biver 3 von links und der bisherige kreisvorsitzende jan schalauske mitte zur neuen doppelspitze des kreisverbandes gewählt der kreisverband marburg-biedenkopf der partei die linke ist der zweitgrößte kreisverband im landesverband hessen das linke erbe in marburg ist eng verknüpft mit der einst als rote kaderschmiede bezeichneten philipps-universität marburg wolfgang abendroth frank deppe oder georg fülberth stehen hierfür exemplarisch und wirken bis heute als ideengeber für die politische arbeit vor ort die einheit von theorie und praxis begründet eine lange linke tradition in der kommunalpolitik aktuell stehen 18 kommunale mandate unter anderem 4 kreistag 4 stvv marburg 2 stvv wetter 1 stvv kirchhain zu buche die auf listen mit beteiligung des kreisverbandes gewonnen wurden das ist über dem landesdurchschnitt immer wieder gelingt es in den kommunalen gremien themen aufzugreifen die im interesse der mehrheit der menschen liegen sachkundig legen sich die kommunalen mandatsträger ins zeug ob gegen hartz-iv im kreistag gegen steuernachlässe für großunternehmen in marburg für bessere kindergärten in kirchhain oder für kleingartenanlagen in wetter kleine oder große politik ­ immer ein offenes ohr für die anliegen der bürger_innen so informierte ein empörter bürger die geschäftsstelle der partei über die bevorstehende einweihung eines kriegerdenkmals auf dem gelände des militärischen traditionsvereins marburger jäger in bortshausen einem außenstadtteil von marburg in einer konzertierten aktion von partei stadtfraktion römische dekadenz mitglieder des kv marburg demonstrieren vor dem landeiner bi und dem bündnis gegen ratsamt gegen die verunglimpfung von arbeitslosen durch guido westerwelle rechts konnte ein beschluss der stvv marburg herbeigeführt werden der den abbau des anachronistischen gedenksteines vorsieht noch ist der beschluss nicht umgesetzt da der marburger magistrat mit dem ob vaupel an der spitze untätig bleibt und auf zeit spielt aber die beteiligten lassen nicht locker und sind zuversichtlich mit vereinten kräften den stein des anstoßes wieder zu beseitigen nicht nur an diesem beispiel zeigt sich die linke in marburg ist eingebunden in verschiedene bündnisse u.a gegen rechts nein zum krieg und hat mit dem studierendenverband die linke sds einen guten und verlässlichen partner an der universität impressum herausgeber die linke hessen v.i.s.d.p ulrich wilken landesvorsitzender redaktion stefanie haenisch gabi faulhaber david meienreis emine pektas charlotte ullmann layout adrian gabriel fragen und hinweise per mail bitte an mitgliederinfo@die-linke-hessen.de fragen und hinweise per telefon bitte an stefanie haenisch 069 527918 mitgliederinfo_ausgabe5_2011_a3_3 3 13.12.2011 22:32:53 uhr

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die linke hessen gegen sozialabbau und für soziale gerechtigkeit von hans-gerd Öfinger widerstand gegen die klinikprivatisierung in wiesbaden in wiesbaden plant die koalition aus spd und cdu die teilprivatisierung der kommunalen horst-schmidt-kliniken hsk beide parteien brechen damit wahlversprechen aus dem kommunalwahlkampf 2011 die beschäftigten setzen sich mit unterstützung der linken wiesbaden zur wehr spd und cdu hatten eine teilprivatisierung im kommunalwahlkampf explizit ausgeschlossen eine mehrheit der beschäftigten hat dies nun in einer unterschriftensammlung der ver.di-betriebsgruppe abgelehnt die allermeisten hsk-beschäftigten wissen genau ­ auch aufgrund unserer flugblätter und veranstaltungen zum thema dass in privatisierten kliniken löhne und arbeitsbedingungen schlechter sind als in öffentlichen und wenn überlastete Ärzte und pflegepersonal sich nicht mehr gründlich um die einzelnen menschen kümmern können sind vor allem auch kassenpatienten die leidtragenden anfang november vollzogen konzernbetriebsrat chefärzte sowie die gewerkschaften ver.di und marburger bund dann den schulterschluss und meldeten sich mit einer wiesbadener erklärung zur kommunalen trägerschaft der hsk zu wort sie wollen verhindern dass noch in diesem winter 49 der anteile an dem klinikum mit rund 3.000 beschäftigten in die hände eines privaten konzerns gelangen stadt und land hessen müssten die hsk entschulden und ihr endlich die notwendigen betriebs und investitionsmittel zur verfügung stellen heißt es in der wiesbadener erklärung nur so könne das hohe medizinische und pflegerische niveau der klinik erhalten werden und alle patienten ungeachtet ihrer erkrankung ihres alters ihrer sozialen herkunft und der finanziellen attraktivität des krankenbildes behandelt werden so der appell im o-ton hsk-beschäftigte gewerkschaften verbände und kommunalpolitiker der linken und grünen haben nun das aktionsbündnis hsk pro kommunal gegründet sie werden viel druck von unten aufbauen müssen denn alle anderen fraktionen im rathaus tragen die privatisierungspläne mit unser nächster eskalationsschritt könnte ein volksbegehren sein nazi-morde mitgefühl und wut castor-proteste in kassel mindestens 10 morde 2 bombenanschläge und 14 banküberfälle mit zig verletzten wurden allein von rechten terroristen der nsu begangen die linke kassel-stadt mit dem parteivorstand gemeinsame mahnwache zum castor am bahnhof kassel wilhelmshöhe von stephanie schury viele mitglieder der linken hessen haben sich auch dieses jahr wieder an den blockaden des castortransports im wendland und an den protesten entlang der strecke in darmstadt und kassel beteiligt in kassel versammelten sich knapp 100 menschen von verschiedenen initiativen vor dem bahnhof um das von uns mit grablichtern aufgestellte x das zeichen der anti-atombewegung das kasseler blasorchester blech und schwefel heizte den anwesenden mit anti-atom-gesängen ein und es gab glühwein kaffee und punsch so harrten wir einige stunden vor dem bahnhof aus um auch die abendlichen pendler auf die problematik aufmerksam zu machen marjana schott hessische landtagsabgeordnete der linken richtete kurz kämpferische worte an die atom-gegner denn mit dem halbherzigen ausstieg der schwarzgelben koalition ist das problem atomkraft noch lange nicht gelöst ein weltweiter atomausstieg ist nötig quer durchs land zeigen menschen ihr mitgefühl mit den opfern der nazi-morde und sie äußern ihre wut auf die nazis und die unsägliche blindheit der staatsschutzbehörden gegenüber dem neofaschismus in hessen und anderswo in den letzten 20 jahren wurden mindestens 182 menschen von nazis ermordet auf einer mahnwache in der frankfurter innenstadt zu der auf initiative des türkischen volkshauses verschiedene antifaschistische gruppen linke spd und grüne aufgerufen hatten betonte unsere fraktions und kreisvorsitzende janine wissler dass gerade in zeiten wirtschaftlicher krisen die nazis mit rassistischen kampagnen an die verunsicherung von menschen anknüpfen das geschieht in vielen ländern europas ein npd-verbot ist nötig die probleme werden damit allein aber nicht gelöst die rassistischen thesen von sarrazin haben eine üble stimmung gegen migranten geschürt insbesondere gegen muslime auch die hessische landesregierung spielt seit jahren mit ausländerfeindlichen stimmungen dieser rassismus bereitet den boden für rechte gewalt janine wissler wir können die nazis nur schwächen wenn wir ihnen eine gesellschaftliche mobilisierung entgegensetzen wir müssen uns überall wo sie aufmarschieren und in erscheinung treten entgegenstellen denn wo wir sind kann kein nazi sein deshalb ruft die linke hessen auf dem geplanten naziaufmarsch im februar 2012 in dresden wieder mit abertausenden aktiv und entschieden entgegenzutreten wir fordern aufklärung der nazi-morde und der gründe für das völlige versagen von politik sicherheitsbehörden und justiz faschismus ist keine meinung sondern ein verbrechen die linke hessen in bewegung demos gegen fluglärm und krieg airport frankfurt seit der inbetriebnahme der neuen landebahn ist der lärm in der region unerträglich geworden seit wochen demonstrieren anwohner jeden montag zu tausenden im flughafen gegen verlärmung und die rücksichtslose wachstumspolitik der fraport und ihrer haupteigentümer das land hessen und die stadt frankfurt bonn am 3 dezember demonstrierten tausende gegen die konferenz der kriegführenden staaten in afghanistan unter dem motto krieg ist keine lösung auch aus hessen kamen 130 genossinnen und genossen der linken und setzten ein zeichen für frieden und antimilitarismus mitgliederinfo_ausgabe5_2011_a3_4 4 13.12.2011 22:32:56 uhr

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