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die linke 2 parteitag 2 tagung erfurt 21 bis 23 oktober 2011 programm der partei die linke 1

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fragen eines lesenden arbeiters wer baute das siebentorige theben in den büchern stehen die namen von königen haben die könige die felsbrocken herbeigeschleppt und das mehrmals zerstörte babylon wer baute es so viele male auf in welchen häusern des goldstrahlenden lima wohnten die bauleute wohin gingen an dem abend wo die chinesische mauer fertig war die maurer das große rom ist voll von triumphbögen wer errichtete sie Über wen triumphierten die cäsaren hatte das vielbesungene byzanz nur paläste für seine bewohner selbst in dem sagenhaften atlantis brüllten in der nacht wo das meer es verschlang die ersaufenden nach ihren sklaven der junge alexander eroberte indien er allein cäsar schlug die gallier hatte er nicht wenigstens einen koch bei sich philipp von spanien weinte als seine flotte untergegangen war weinte sonst niemand friedrich der zweite siegte im siebenjährigen krieg wer siegte außer ihm jede seite ein sieg wer kochte den siegesschmaus alle zehn jahre ein großer mann wer bezahlte die spesen so viele berichte so viele fragen werkausgabe edition suhrkamp frankfurt/main 1967 auflage 1990 ­ bd 9 abdruck mit freundlicher genehmigung von barbara brecht-schall 2

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inhalt präambel ­ dafür steht die linke 4 i ii iii iv woher wir kommen wer wir sind 7 krisen des kapitalismus ­ krisen der zivilisation 10 demokratischer sozialismus im 21 jahrhundert 20 linke reformprojekte ­ schritte gesellschaftlicher umgestaltung 25 iv.1 wie wollen wir leben gute arbeit soziale sicherheit und gerechtigkeit 26 iv.2 wie wollen wir entscheiden demokratisierung der gesellschaft 33 iv.3 wie wollen wir lernen und forschen freier zugang zu bildung und wissen 43 iv.4 wie erhalten wir natur und gesellschaft sozial-ökologischer umbau 45 iv.5 wie wollen wir die europäische union grundlegend umgestalten demokratie sozialstaatlichkeit Ökologie und frieden 49 iv 6 wie schaffen wir frieden abrüstung kollektive sicherheit und gemeinsame entwicklung 51 v gemeinsam für einen politikwechsel und eine bessere gesellschaft 54 3

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präambel ­ dafür steht die linke die linke als sozialistische partei steht für alternativen für eine bessere zukunft wir demokratische sozialistinnen und sozialisten demokratische linke mit unterschiedlichen politischen biografien weltanschaulichen und religiösen einflüssen frauen und männer alte und junge alteingesessene und eingewanderte menschen mit und ohne behinderungen haben uns in einer neuen linken partei zusammengeschlossen wir halten an dem menschheitstraum fest dass eine bessere welt möglich ist wir sind und werden nicht wie jene parteien die sich devot den wünschen der wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind wir verfolgen ein konkretes ziel wir kämpfen für eine gesellschaft in der kein kind in armut aufwachsen muss in der alle menschen selbstbestimmt in frieden würde und sozialer sicherheit leben und die gesellschaftlichen verhältnisse demokratisch gestalten können um dies zu erreichen brauchen wir ein anderes wirtschafts und gesellschaftssystem den demokratischen sozialismus wir wollen die großartigen ideen die visionen und schöpferischen kräfte der menschen für überzeugende politische vorhaben nutzen um hunger und armut zu überwinden um die folgen des klimawandels und der umweltkatastrophen in den griff zu bekommen wir finden uns nicht ab mit einer welt in der profitinteressen über die lebensperspektive von milliarden menschen entscheiden und ausbeutung kriege und imperialismus ganze länder von hoffnung und zukunft abschneiden wo vor allem der profit regiert bleibt wenig raum für demokratie die ungebändigte freiheit der großen konzerne bedeutet unfreiheit für die mehrheit der menschen wir gehen aus von den traditionen der demokratie und des sozialismus der kämpfe für menschenrechte und emanzipation gegen faschismus und rassismus imperialismus und militarismus wir wollen alle gesellschaftlichen verhältnisse überwinden in denen menschen ausgebeutet entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen lebensgrundlagen zerstört werden wir wollen die neuen möglichkeiten der wissensaneignung des kulturellen austauschs und der kommunikation für eine lebenswerte zukunft nutzen rechts und sozialstaatlichkeit wollen wir ausbauen damit frauen und männer souverän über ihre arbeits und lebenszeit entscheiden können chancen der beteiligung der bildung des sozialen füreinander ergreifen können grenzenloser reichtum für die oberen zehntausend entwürdigung für immer mehr arme und sinkender wohlstand für die große mehrheit sind nicht ergebnis der internationalisierung von produktion und handel sondern des globalen kapitalismus die konsequenzen für deutschland sind allgegenwärtig ein wachsender niedriglohnsektor arbeitsplatzvernichtung abbau von sozialen leistungen verarmte kommunen fehlende ausbildungsplätze soziale bildungsprivilegien zweiklassen-medizin alte menschen in armut oder ohne menschenwürdige pflege die herrschende politik hat sich den interessen der konzernchefs und vermögensbesitzer untergeordnet diese agenda ist gegen die interessen der mehrheit der menschen gerichtet wir setzen auf globale kooperation und solidarität statt auf das recht des stärkeren eine welt unter dem diktat eines allmächtigen globalen kapitalismus ist keine erstrebenswerte welt im mittelpunkt von wirtschaft und politik müssen die lebensbedürfnisse und interessen der mehrheit der menschen stehen wir wollen dazu beitragen dass aus passivem unmut aktive gegenwehr wird wir setzen lohndumping sozialraub und dem ausverkauf öffentlichen eigentums widerstand entgegen wir wollen die gesellschaftlichen kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere politik demokratie freiheit gleichheit gerechtigkeit internationalismus und solidarität gehören zu unseren grundlegenden werten sie sind untrennbar mit frieden bewahrung der natur und emanzipation verbunden wir kämpfen für einen systemwechsel weil der kapitalismus der auf ungleichheit ausbeutung expansion und konkurrenz beruht mit diesen zielen unvereinbar ist wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen kraft die für freiheit und gleichheit steht konsequent für frieden kämpft demokratisch und sozial ist ökologisch und feministisch offen 4

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und plural streitbar und tolerant gemeinsam mit bürgerinnen und bürgern in deutschland in europa und weltweit mit gewerkschaften und bewegungen suchen wir nach alternativen lösungen und gesellschaftlichen alternativen wir wollen eine gesellschaft des demokratischen sozialismus aufbauen in der die wechselseitige anerkennung der freiheit und gleichheit jeder und jedes einzelnen zur bedingung der solidarischen entwicklung aller wird wir kämpfen für einen richtungswechsel der politik der den weg zu einer grundlegenden umgestaltung der gesellschaft öffnet die den kapitalismus überwindet in unserem programm werden drei grundideen verknüpft · individuelle freiheit und entfaltung der persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche teilhabe an den bedingungen eines selbstbestimmten lebens und solidarität ­ das gilt uns als erste leitidee einer solidarischen gesellschaft darin ist die dominanz des profits überwunden und verlässliche und gute lebensbedingungen für alle sind das ziel des wirtschaftens unterordnung der wirtschaft unter die solidarische entwicklung und den erhalt der natur ­ das betrachten wir als zweite leitidee sie erfordert einen sozialökologischen umbau zu nachhaltiger entwicklung anstelle profitorientierten wachstums · die verwirklichung dieser beiden dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer prozess in dem die vorherrschaft des kapitals durch demokratische soziale und ökologische kräfte überwunden wird und die gesellschaft des demokratischen sozialismus entsteht die linke kämpft · · für eine andere demokratische wirtschaftsordnung die die marktsteuerung von produktion und verteilung der demokratischen sozialen und ökologischen rahmensetzung und kontrolle unterordnet sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem eigentum in der daseinsvorsorge an der gesellschaftlichen infrastruktur in der energiewirtschaft und im finanzsektor beruhen wir wollen eine demokratische vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender bereiche auf der grundlage von staatlichem kommunalem genossenschaftlichem oder belegschaftseigentum die wirtschaft ist einer strikten wettbewerbskontrolle zu unterwerfen in allen unternehmen sind wirksame arbeitnehmer und mitbestimmungsrechte zu sichern für einen sozial-ökologischen umbau in richtung eines nachhaltigen ressourcensparenden und umweltbewahrenden wirtschaftens und lebens wir brauchen eine regulierte nachhaltige entwicklung in verbindung mit mehr sozialer gerechtigkeit wir wollen eine energiewende auf der basis von erneuerbaren energien ohne atomkraft die nicht zu lasten der menschen im globalen süden geht und nicht durch zerstörung weiterer ökologischer ressourcen erreicht wird für ein recht auf gute existenzsichernde arbeit gute arbeit für alle aber weniger arbeit für die einzelnen ­ das wollen wir als neue vollbeschäftigung die linke steht für die umverteilung von arbeit durch arbeitszeitverkürzung für gleichen lohn bei gleicher arbeit und einen existenzsichernden gesetzlichen mindestlohn wir setzen uns für einen umfassenden kündigungsschutz ein und kämpfen gegen billigjobs hungerlöhne und gegen den ersatz regulärer beschäftigung durch leiharbeit oder scheinselbstständigkeit für eine inklusive gesellschaft in der jeder mensch rahmenbedingungen findet in denen er seine fähigkeiten fertigkeiten und talente entfalten kann niemand außerhalb der gesellschaft steht und jede und jeder sich einbringen kann für eine gerechte verteilung aller arbeiten zwischen den geschlechtern im leben von männern und frauen soll genügend zeit für die erwerbsarbeit für familie die sorge für kinder partner und freunde für politisches engagement für individuelle weiterbildung muße und kultur sein die linke tritt dafür ein dass alle menschen mehr entscheidungsspielraum darüber bekommen wie sie ihre lebenszeit verbringen das eintreten für die verfügung über zeit ist unsere antwort auf die geschichte von unterdrückung herrschaft über arbeit und verfügung über andere für ein leben in sozialer sicherheit für eine sanktionsfreie mindestsicherung die armut tatsächlich verhindert und umfassenden kündigungsschutz hartz iv muss weg jeder und jede 5 · · · · ·

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hat das recht auf arbeit und das recht konkrete arbeitsangebote abzulehnen ohne sperrzeiten oder andere sanktionen fürchten zu müssen · für eine armutsfeste solidarische gesetzliche rente für alle die paritätisch von beschäftigten und unternehmen finanziert wird den lebensstandard im alter sichert und anders als die private vorsorge nicht von den launen der finanzmärkte abhängig ist eine gesellschaft die millionen alte menschen zu einem leben in armut verdammt ist unmenschlich um altersarmut zu bekämpfen wollen wir eine armutsfeste solidarische mindestrente für ältere menschen im rahmen der rentenversicherung für eine solidarische bürgerversicherung für gesundheit und pflege in die alle menschen nach maßgabe ihrer einkommen einzahlen und die im bedarfsfall alle medizinischen und pflegerischen leistungen übernimmt die medizinische versorgung darf keine frage der persönlichen brieftasche sein ­ ungleichbehandlung von patienten lehnen wir ab für gute gebührenfreie und für alle zugängliche bildung von der krippe über ausbildung und studium bis zur weiterbildung bildung soll die grundlagen für ein selbstbestimmtes solidarisches leben die aktive teilhabe an der gesellschaft und demokratisches engagement schaffen für kulturelle vielfalt und die teilhabe aller am kulturellen reichtum der gesellschaft für kulturelle bildung von anfang an alle menschen sollen die möglichkeit zu kulturellem selbstausdruck und zur teilnahme an der kulturellen kommunikation haben der staat hat die pflicht kultur zu schützen und zu fördern für ein gerechtes steuersystem das gering und mittelverdiener entlastet spitzenverdiener stärker belastet und große vermögen erbschaften kapitalerträge und konzerngewinne deutlich stärker zur finanzierung des gemeinwesens und des sozial-ökologischen umbaus heranzieht wir wollen einkommen und vermögen von oben nach unten umverteilen und die finanzierung der öffentlichen leistungen sicherstellen und verbessern für die durchsetzung von demokratie und rechtsstaatlichkeit gegen die erpressungsmacht großer konzerne für ein verbot von spenden von unternehmen an parteien und die unvereinbarkeit von politischen und wirtschaftsmandaten für mehr direkte demokratie unter anderem in form von volksabstimmungen für die einklagbarkeit von recht unabhängig vom eigenen geldbeutel für politische streiks und generalstreik als kampfmittel der beschäftigten für den ausbau der bürgerrechte und die demokratisierung aller gesellschaftsbereiche der kapitalismus zerstört demokratie durch wirtschaftsmacht deshalb sagen wir demokratie und freiheit in einer gesellschaft des demokratischen sozialismus ohne ausbeutung und unterdrückung für die Überwindung jeglicher form der diskriminierung aufgrund des geschlechts des alters des sozialen status der weltanschauung der religion der ethnischen herkunft der sexuellen orientierung und identität oder aufgrund jedweder behinderungen für die linke ist gelebter antifaschismus verbunden mit dem kampf gegen kriegstreiberei antisemitismus islamfeindlichkeit rassismus und nationalem dünkel für einen neustart der europäischen union als demokratische soziale ökologische und friedensunion für den vorrang sozialer rechte vor den binnenmarktfreiheiten für hohe und bessere europaweite mindeststandards des sozialen und umweltschutzes sowie der unternehmens und vermögenssteuern für eine demokratisch kontrollierte europäische zentralbank und eine koordinierte und demokratisch kontrollierte wirtschaftspolitik die einer unterbietungskonkurrenz durch die verschlechterung von löhnen arbeitsbedingungen sozialen leistungen und umweltstandards entgegenwirkt eine eu die vor allem auf standortkonkurrenz wettbewerb und dumpingwettlauf und deren militärische absicherung setzt diskreditiert die europäische idee für frieden und abrüstung gegen imperialismus und krieg für eine welt ohne massenvernichtungswaffen ein verbot von rüstungsexporten sowie die umwandlung von rüstungsindustrie in zivile produktion d.h die förderung von rüstungskonversion die linke wird · · · · · · · · 6

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niemals einer deutschen beteiligung an einem krieg zustimmen krieg löst kein problem er ist immer teil des problems die bundeswehr muss aus allen auslandseinsätzen zurückgeholt werden ihr einsatz im inneren ist strikt zu untersagen die notstandsgesetze die den einsatz der bundeswehr im inneren vorsehen und ermöglichen sind aufzuheben die linke fordert die achtung von völkerrecht und menschenrechten eine stärkung der zivilen entwicklungsunterstützung konfliktprävention friedliche konfliktlösung und ein ende der ökonomischen ausbeutung der dritten welt · für internationale solidarität und kooperation zur verbesserung der lebensbedingungen aller menschen die welt ist reich genug um die ganze menschheit vernünftig zu ernähren wir solidarisieren uns mit allen die für frieden soziale und politische gerechtigkeit und die verwirklichung der menschenwürde streiten i woher wir kommen wer wir sind die linke knüpft an linksdemokratische positionen und traditionen aus der sozialistischen sozialdemokratischen und kommunistischen arbeiterbewegung sowie aus feministischen und anderen emanzipatorischen bewegungen an wir bündeln politische erfahrungen aus der deutschen demokratischen republik und der bundesrepublik deutschland die bürgerlichen revolutionen des 18 und 19 jahrhunderts erstrebten freiheit gleichheit und brüderlichkeit gegen religiöse dogmen und privilegien des adels humanismus und aufklärung menschenrechte und demokratie waren bestimmend für die arbeiterbewegung und die frauenbewegung sie forderten die verwirklichung von recht und freiheit für alle menschen doch erst die befreiung aus der herrschaft des kapitals und aus patriarchalen verhältnissen verwirklicht die sozialistische perspektive der freiheit und gleichheit für alle menschen dies haben insbesondere marx engels und luxemburg gezeigt im 19 jahrhundert organisierten sich arbeiterinnen und arbeiter in gewerkschaften sie setzten der ausbeutung durch das kapital widerstand entgegen um ihre interessen durchzusetzen sie kämpften für bessere arbeits und lebensbedingungen für höhere einkommen und mitbestimmungsrechte sie bildeten genossenschaften und vereine um alltag und freizeit solidarisch zu gestalten und kulturund bildungsansprüche zu verwirklichen mit der zunehmenden politisierung der arbeitermilieus entwickelte die arbeiterbewegung auch ihre politischen interessenvertretungen diese wurden von der staatsmacht mit zuckerbrot und peitsche mit sozialreformen und sozialistengesetz heftig bekämpft trotzdem wurde die sozialdemokratie an der schwelle zum 20 jahrhundert in deutschland zu einer mächtigen politischen und kulturellen kraft deren traditionen uns verpflichtung sind anfang des 19 jahrhunderts erstarkte die frauenbewegung sie kämpfte für die politische ökonomische soziale und kulturelle gleichberechtigung der frauen und für eine veränderung der geschlechterverhältnisse auch im privaten wir beziehen uns auf politische theorien der frauenbewegung und des feminismus die die kritik an allen herrschaftsverhältnissen die frauen unterdrücken und benachteiligen in den mittelpunkt stellen und weltweit die durchsetzung der menschenrechte für die frauen und die abschaffung jedweder diskriminierung aufgrund des geschlechts fordern 1914 spaltete die haltung zum krieg die deutsche sozialdemokratie die spd-führung befürwortete die politik der nationalistischen abgrenzung und stimmte schließlich für den krieg der europäische zusammenhalt der arbeiterschaft für den frieden wurde aufgegeben gegen diese verheerende entwicklung der deutschen sozialdemokratie leisteten neben vielen anderen karl liebknecht und rosa luxemburg widerstand den sie mit ihrem leben bezahlten die revolution 1918 19 in deutschland reihte sich ein in die revolutionären bewegungen und erhebungen nach dem ersten weltkrieg sowohl innerhalb als auch außerhalb europas sie wurde mit hilfe der sozialdemokratischen führung niedergeschlagen gegensätzliche haltungen zur revolution in deutschland und später auch zur sowjetunion vertieften die spaltung der arbeiterbewegung die uspd die kpd und linkssozialistische bewegungen gehören heute ebenso zum historischen erbe der linken wie die geschichte der sozialdemokratie 7

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nach dem ersten weltkrieg befand sich deutschland bis sommer 1919 in einem blutigen bürgerkrieg der tausende von opfern forderte und große bitterkeit hinterließ die konsequenzen waren dramatisch denn die spaltung der arbeiterbewegung erleichterte den aufstieg der deutschen faschisten und verhinderte gemeinsamen widerstand gegen ihre machtübernahme im reichstag stimmten die abgeordneten der bürgerlichen parteien per ermächtigungsgesetz für hitlers totale macht und damit das ende der weimarer republik der widerstand von kommunistinnen und kommunisten von sozialdemokratinnen und sozialdemokraten von gewerkschafterinnen und gewerkschaftern religiös engagierten menschen und anderen gegen die nun einsetzende faschistischen barbarei wurde brutal unterdrückt viele sind von den nazis ermordet worden andere saßen in den gefängnissen und lagern oder befanden sich auf der flucht der kampf gegen antidemokratische positionen gegen antisemitismus gegen rassismus gegen die unterdrückung von arbeiterorganisationen und gegen kriegstreiberei ist daher für uns mit einem gelebten antifaschismus verbunden die barbarei und der verbrecherische krieg der deutschen faschisten zerstörten weite teile europas millionen jüdinnen und juden sinti und roma menschen mit behinderungen und homosexuelle wurden systematisch ermordet gegen die sowjetunion wurde ein vernichtungskrieg geführt sie erbrachte bei der zerschlagung des faschismus die größten opfer nach dem krieg wurden unter dem einfluss der siegermächte in westeuropa bürgerliche demokratien mit kapitalistischer wirtschaftsordnung und in mittel und osteuropa staaten mit sozialistischem anspruch aufgebaut deutschland hat wegen der beispiellosen verbrechen der deutschen an den jüdinnen und juden während des deutschen faschismus eine besondere verantwortung und muss jeder art von antisemitismus rassismus unterdrückung und krieg entgegentreten insbesondere diese verantwortung verpflichtet auch uns für das existenzrecht israels einzutreten zugleich stehen wir für eine friedliche beilegung des nahostkonfliktes im rahmen einer zwei-staaten-lösung und damit die völkerrechtliche anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen staates auf der basis der resolutionen der vereinten nationen nie wieder krieg nie wieder faschismus der schwur von buchenwald hatte in den 50er jahren nicht nur in ostdeutschland sondern auch in westdeutschland eine große ausstrahlung die vernichtung des nazismus mit seinen wurzeln ist unsere losung der aufbau einer neuen welt des friedens und der freiheit ist unser ziel diesem ziel fühlen wir uns verpflichtet die erfahrungen der vom deutschen faschismus verfolgten prägten das ursprüngliche asylrecht im grundgesetz der bundesrepublik deutschland das heute bis zur unkenntlichkeit durchlöchert ist und das die linke wiederherstellen will in westdeutschland blieben wie in anderen ländern westeuropas sozialistische neuordnungsbestrebungen nach dem krieg erfolglos der beginnende kalte krieg diktierte die politische entwicklung die kommunistische partei war in der 1949 gegründeten bundesrepublik deutschland schwach und zunehmender repression ausgesetzt 1956 wurde die kpd verboten so litten auch antifaschistische widerstandskämpferinnen und widerstandskämpfer unter repressionen wie erneuten verhaftungen und berufsverboten die entnazifizierung in der gesellschaft blieb hingegen weitgehend aus die spd war während der adenauer-Ära in der opposition ab 1959 gab sie zug um zug ihre vorstellungen einer über den kapitalismus hinausweisenden neuordnung von wirtschaft und gesellschaft auf zu den erfahrungen der menschen in der bundesrepublik gehörte zunehmender gesellschaftlicher wohlstand an dem alle gesellschaftlichen schichten teilhatten sowie eine parlamentarische demokratie doch gleichzeitig bestanden autoritäre und obrigkeitsstaatliche strukturen fort seit den 60er jahren entwickelte sich eine gesellschaftskritische außerparlamentarische opposition das war eine bewegung für mehr demokratie und solidarität gegen autoritäre tendenzen für andere lebensentwürfe für mehr selbstverwirklichung der einzelnen gegen bildungsprivilegien medien und kapitalmacht und den vietnam-krieg der usa die gewerkschaften setzten in harten auseinandersetzungen lohnsteigerungen arbeitszeitverkürzungen und verbesserte sozialstaatliche leistungen durch mehr demokratie sollte in wirtschaft und gesellschaft möglich sein die erfahrungen dieser kämpfe zeigen allerdings auch dass 8

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in einer kapitalistischen gesellschaft die demokratie an den werkstoren und an den büro und ladentüren endet ständige auseinandersetzungen sind notwendig um die achtung der menschenwürde akzeptable arbeitsbedingungen und das recht auf privatsphäre auch in den betrieben zu gewährleisten eine neue frauenbewegung bildete sich um gegen patriarchale frauen unterdrückende und benachteiligende strukturen im Öffentlichen wie im privaten zu kämpfen auf dem weg zur veränderung der geschlechterverhältnisse mit dem ziel einer geschlechtergerechten gesellschaft erwies sich die gleichstellung von männern und frauen als ein wesentlicher schritt die erfahrungen dieser kämpfe zeigen jedoch dass in der patriarchalen gesellschaft die gleichstellung an der haustür endet und frauenbefreiung nur durch aufhebung der ungleichen geschlechtlichen arbeitsteilung erreicht werden kann die umweltbewegung entstand und setzte sich für eine naturverträgliche produktions und lebensweise und gegen die nutzung der atomkraft ein internationalistische gruppen unterstützten befreiungsbewegungen in afrika lateinamerika und asien und stritten für eine solidarische entwicklungszusammenarbeit die friedensbewegung forderte abrüstung und vor allem die beseitigung von massenvernichtungswaffen sie unterstützte und prägte die entspannungspolitik der es in den 70er und 80er jahren gelang die gefährliche blockkonfrontation der nachkriegszeit aufzuweichen und so zu entschärfen trotz der von gewerkschaften in harten auseinandersetzungen durchgesetzten lohnsteigerungen arbeitszeitverkürzungen und verbesserten sozialstaatlichen leistungen blieb durch die notstandsgesetze und eine repressive innenpolitik im zuge der auseinandersetzung mit der raf die erfüllung der ansprüche der demokratiebewegung auf halber strecke stehen im osten deutschlands prägte der sozialismusversuch die lebensgeschichte der menschen viele ostdeutsche setzten sich nach 1945 für den aufbau einer besseren gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes antifaschistisches deutschland ein mit der verstaatlichung der großindustrie banken und versicherungen sowie der bodenreform wurden eigentumsverhältnisse geschaffen die eine ausrichtung der wirtschaftlichen tätigkeit auf das gemeinwohl und den schutz der beschäftigten vor ausbeutung sichern sollten im april 1946 wurde die sozialistische einheitspartei deutschlands gegründet der zusammenschluss von kpd und spd war eine lehre aus der jahrzehntelangen spaltung der arbeiterbewegung und wurde auch mit dem gemeinsamen widerstand von mitgliedern der spd und kpd gegen faschismus begründet die große mehrheit der mitglieder von kpd und spd waren für diesen notwendigen zusammenschluss der zusammenschluss war aber auch mit druck verbunden vor allem sozialdemokratinnen und sozialdemokraten welche ihm widerstand entgegensetzten wurden verfolgt zu den erfahrungen der menschen im osten deutschlands zählen die beseitigung von erwerbslosigkeit und die wirtschaftliche eigenständigkeit der frauen die weitgehende Überwindung von armut ein umfassendes soziales sicherungssystem ein hohes maß an sozialer chancengleichheit im bildungs und gesundheitswesen und in der kultur sowie die umstrukturierung der landwirtschaft in genossenschaftliche und staatliche betriebe das prinzip von deutschem boden darf nie wieder krieg ausgehen war staatsräson auf der anderen seite standen erfahrungen staatlicher willkür und eingeschränkter freiheiten wie der aufbau eines staatlichen Überwachungsapparates gegen die eigene bevölkerung wichtige reformansätze wurden nach kurzer zeit immer wieder autoritär abgewürgt die demokratie blieb auf der strecke und eine ökologische orientierung hatte wenig chancen die zentralisation der ökonomischen entscheidungen und die bürokratisierte form der planung und leitung der volkswirtschaft sowie die weitgehende einschränkung betrieblicher selbstständigkeit führten langfristig zu einem zurückbleiben der innovations und leistungsfähigkeit damit sank die anziehungskraft des ökonomischen modells der ddr es ist deutlich geworden ein sozialismusversuch der nicht von der großen mehrheit des volkes demokratisch gestaltet sondern von einer staats und parteiführung autoritär gesteuert wird muss früher oder später scheitern ohne demokratie kein sozialismus deshalb formulierten die mitglieder der sed/pds auf einem außerordentlichen parteitag im herbst 1989 wir brechen unwiderruflich mit 9

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dem stalinismus als system dieser bruch mit dem stalinismus gilt für die linke ebenso die geschichte der ddr auch die der sed auf den stalinismus zu verkürzen ist jedoch unhistorisch und unwahr auch in der ddr gab es in unterschiedlichen etappen eine lebendige sozialismus-diskussion eine reiche kulturelle und geistige landschaft großartige filme romane bildende künste musik und eine engagierte vermittlung von kunst kultur bildung in die bevölkerung der bruch mit dem stalinismus betrifft nicht nur den osten sondern hat auch für den westen hohe bedeutung demokratie rechtsstaatlichkeit und gewaltenteilung sind unverzichtbar teile der bürgerbewegung der ddr darunter auch reformerinnen und reformer innerhalb der sed setzten sich im herbst 1989 für einen friedlichen demokratischen sozialen und ökologischen aufbruch und einen politischen wandel zu einem besseren sozialismus ein doch 1990 scheiterte dieses projekt es gelang ebenso wenig eine demokratische neubegründung des vereinigten deutschlands durchzusetzen aus dem demokratischen aufbruch im osten wurden ein bloßer beitritt und ein für viele menschen schmerzlicher sozialer absturz auf der einen seite gab es einen zugewinn an demokratischen rechten individueller freiheit rechtsstaatlicher sicherheit und internationaler Öffnung auf der anderen seite einen wirtschaftlichen und sozialen niedergang vieler ostdeutscher regionen und die aneignung ostdeutschen staatseigentums durch nationale und internationale konzerne mithilfe der treuhandanstalt im vereinten deutschland wurden die errungenschaften und erfahrungen der ostdeutschen kaum genutzt in einem schwierigen und selbstkritischen prozess ging aus der ehemaligen sed die partei des demokratischen sozialismus hervor sie behauptete sich als unabhängige kraft und erstarkte je mehr sie sich der konkreten probleme der menschen vor ort annahm und für demokratische lösungen stritt wesentlicher bestandteil dieses engagements war der anspruch interessen der menschen in ostdeutschland politisch zu vertreten ihre versuche menschen in westdeutschland zu gewinnen hatten jedoch nur geringe erfolge die linke in deutschland war lange zeit in der defensive sie war schwach und marginalisiert und wenn sie innerhalb der sozialdemokratie politische veränderungen anstrebte waren die handlungsmöglichkeiten sehr eng teile der linken setzten auf die grünen oder kleinere sozialistische und kommunistische organisationen viele der in gewerkschaften und anderen sozialen bewegungen aktiven linken hatten keine bindung zu einer partei die in der zweiten hälfte der 90er jahre entstehende globalisierungskritische bewegung die sich in zahlreichen internationalen mobilisierungen und gipfelprotesten widerspiegelte und die zugleich den raum für eine politische kritik des kapitalismus eröffnete inspirierte und ermutigte viele linke in deutschland das projekt rot-grün von vielen mit hohen erwartungen begrüßt enttäuschte ab 1999 da es soziale und ökologische ziele den interessen des kapitals unterordnete und die tür für internationale kriegseinsätze deutscher soldaten öffnete in rasantem tempo wandten sich spd und bÜndnis90/die grÜnen von grundsätzen sozialer gerechtigkeit ökologischer nachhaltigkeit und den interessen der bevölkerungsmehrheit an einer friedlichen welt ab das hartz iv gesetz und die agenda 2010 führten zum endgültigen bruch vieler sozial und links gesinnter menschen mit spd und grünen und zur entwicklung einer neuen politischen kraft der wahlalternative arbeit und soziale gerechtigkeit wasg im jahr 2007 haben sich linkspartei.pds und wasg zur neuen partei die linke vereinigt die linke ist teil der 2004 gegründeten partei der europäischen linken wir laden alle menschen ein die eine andere politik und eine bessere welt wollen die für freiheit und gleichheit eintreten für emanzipation und soziale gerechtigkeit für internationale solidarität frieden und Ökologie daran mitzuwirken es gibt alternativen zur herrschenden politik und zum kapitalistischen system zu seinen krisen und ungerechtigkeiten eine gesellschaft im einklang mit der natur die sich auf freiheit und gleichheit gründet eine gesellschaft ohne ausbeutung und unterdrückung wir wollen sie gemeinsam erkämpfen ii krisen des kapitalismus ­ krisen der zivilisation der kapitalismus von heute ist räumlich und zeitlich entgrenzt er hat sich die ganze welt untertan gemacht das verhältnis zur natur und fast alle menschlichen beziehungen werden zu 10

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warenbeziehungen pflanzliche tierische und menschliche gene werden patentiert damit der allgemeinheit entzogen saatgut ist nicht mehr frei verfügbar von dörflichen brunnen bis zu den metropolen wird wasser privatisiert mutterschaft wird zur handelsware landraub zerstört ganze gemeinschaften nahrungsmittel werden zu spekulationsobjekten an den börsen ausreichende und gesunde nahrung ist für millionen menschen nicht mehr erschwinglich die früchte des bodens landen darüber hinaus als kraftstoff in den tanks der reicheren multinationale konzerne bestimmen die preise bestimmen was angebaut und gefördert wird dominieren die handelsketten sie üben maßgeblich einfluss aus auf die welthandelsorganisation wto auf die weltbank und den internationalen währungsfonds die die internationalen handelsflüsse die wirtschafts-und sozialpolitiken weltweit bestimmen die macht der multinationalen konzerne muss begrenzt eingeschränkt und gebrochen werden land und bodenreformen stellen wichtige schritte zur sicherung der ernährungssouveränität und des rechts auf nahrung dar unter den entfesselten kapitalistischen bedingungen schlagen immer rascher und weitreichender produktivkräfte in destruktivkräfte um zugleich werden arbeitsplätze vernichtet wohlstand wird zerstört und an der natur raubbau betrieben auch kriege werden geführt wenn auf diese weise profite gesteigert und gesichert werden können notfalls auch unter dem deckmantel der humanitären hilfe der kapitalismus hat in den jahrhunderten seiner existenz unermesslichen reichtum hervorgebracht und in vielen ländern den wohlstand großer teile der bevölkerung erhöht zugleich bleiben milliarden menschen von diesem reichtum ausgeschlossen die soziale ungleichheit ist größer geworden die kluft zwischen armut und reichtum klafft immer weiter auseinander das gilt national und erst recht international die krisen der kapitalistischen marktwirtschaft haben massenerwerbslosigkeit einkommensverluste und sozialstaatsabbau zur folge zwar hat der kapitalismus die technologischen voraussetzungen geschaffen um armut für immer zu überwinden doch er zementiert eine weltordnung in der alle fünf sekunden ein kind verhungert und mehr als eine milliarde menschen zu wenig zu essen und keinen zugang zu sauberem trinkwasser haben auch in der westeuropäischen nachkriegsentwicklung lässt sich diese widersprüchlichkeit finden die idee einer sozialen marktwirtschaft war eine antwort auf den schock von krise faschismus und krieg und resultierte daher aus den erfahrungen mit einem entfesselten barbarischen kapitalismus sie war die antwort auf die kämpfe starker gewerkschaften antikapitalistischer bewegungen und sozialdemokratischer sozialistischer und kommunistischer parteien auch die existenz des sozialistischen lagers war eine herausforderung auf die mit sozialstaatlichen zugeständnissen reagiert wurde soziale sicherungssysteme wurden ausgebaut demokratische rechte ausgeweitet der wohlstand stieg mit dem wegfall der systemkonkurrenz hat sich das kräfteverhältnis zwischen arbeit und kapital zu ungunsten der abhängig beschäftigten verändert die soziale marktwirtschaft stellte einen kompromiss zwischen lohnarbeit und kapital dar der die herrschaft des kapitals nicht in frage stellte das modell funktionierte solange schnelle produktivitätsfortschritte und hohe wachstumsraten die profite der großen unternehmen stabilisierten und starke gewerkschaftliche und demokratische gegenmächte existierten der kompromiss zwischen lohnarbeit und kapital beseitigte weder den raubbau an der natur noch die patriarchalen verhältnisse im Öffentlichen und privaten die wirtschaftskrise der 1970er jahre markiert das ende dieser goldenen jahre hohen wachstums der kapitalismus kehrte zu seiner normalität zurück einschließlich periodisch auftretender krisenund stagnationsphasen die zahl der aus dem erwerbsleben ausgegrenzten stieg und verfestigte sich zu struktureller massenerwerbslosigkeit die gewonnene wachsende individualität vieler menschen wurde zunehmend zu individualismus in der konkurrenz gegeneinander mit wachsenden erwerbslosenzahlen und schwächer werdenden gewerkschaften und politischen gegenkräften wurden die ansprüche der kapitaleigner wieder aggressiver sie wurden untermauert durch die wachsende macht der konzerne deren erpressungspotenzial durch zunehmende aktivitäten auf dem internationalen markt stark gestiegen war sie konnten die politik ins schlepptau nehmen und die hat es mit sich geschehen lassen 11

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patriarchale unterdrückung und arbeitsteilung zu beginn des 21 jahrhunderts finden wir eine gesellschaft vor in der einige wenige sich auf kosten vieler bereichern in der wenige über das leben und die zeit der vielen bestimmen in der die jagd nach profit alle lebensbereiche erfasst hat und in der frauen noch immer unter alten unterdrückungsverhältnissen leben die grundlagen dieser verhältnisse die fundamente von kapitalismus und patriarchat beginnen mit der geschichte der arbeit und ihrer verteilung mit zunehmender teilung der arbeit konnte effektiver und mehr produziert werden und umgekehrt die gestiegene produktivität ermöglichte weitere arbeitsteilung eine entscheidende arbeitsteilung war die der teilung in frauen und männerarbeit dabei wurden männer in produktionen tätig in denen der technische fortschritt vorangetrieben wurde die zunehmend außerhäuslich in eigenen produktionsstätten erfolgten und einkommen ermöglichten während frauen die arbeiten rund ums haus und die verantwortung für die sorge und pflege aller familienmitglieder zugewiesen wurden also arbeiten ohne einkommen bis heute erfährt die traditionelle männerarbeit eine höhere gesellschaftliche wertschätzung während arbeit die traditionell als frauenarbeit gilt weniger geschätzt und gar nicht oder schlechter entlohnt wird mit zunehmender produktivität wurde es möglich eine immer größere zahl von menschen von der gemeinschaft mit zu versorgen zugleich aber gelang es einem teil sich die arbeit anderer nutzbar zu machen über deren zeit zu verfügen ihnen tätigkeiten vorzuschreiben und somit klassen und herrschaftsverhältnisse zu begründen diese hierarchische arbeitsteilung wurde zur voraussetzung der unterdrückung der frauen mit der arbeitsteiligen familie wurden frauen und kinder eigentum des mannes der über die arbeitskraft und den körper der frau verfügte bis heute sind eigentumsund klassenverhältnisse eng mit der patriarchalen familie verwoben patriarchale unterdrückung gab es lange vor der einführung kapitalistischer produktion doch auch im kapitalismus ist die unterdrückung der frau das machtgefälle zwischen den geschlechtern in den ökonomischen gesellschaftlichen und kulturellen strukturen fest verankert und wird zur sicherung der verhältnisse genutzt die erfolgreiche verbreitung des kapitalismus in alle lebensbereiche und alle winkel der erde gelingt indem tradierte produktionsweisen und bisher nicht kapitalistisch organisierte bereiche verdrängt oder kapitalistisch übernommen werden in der phase der industrialisierung wurde die arbeitskraft der frauen so massiv ausgenutzt dass schließlich sogar die reproduktion der nächsten generation gefährdet war in der nachfolgenden phase wurden frauen für die wiederherstellung der arbeitskraft des familienernährers und die erziehung der nächsten generation zuständig während männern der erwerbsbereich zugeordnet wurde im gegenzug für ein einkommen das die ganze familie ernähren sollte aber oft nicht ausreichte bis heute leisten frauen den großteil der haus und familienarbeit die westdeutsche nachkriegsordnung war geprägt vom ideal der hausfrauenehe die bis heute steuerlich begünstigt wird frauen waren in der erwerbsarbeit gar nicht oder bestenfalls in der rolle der zuverdienerin vorgesehen die ökonomisch vom familienernährer abhängig blieb in der ddr waren frauen im hohen maße in die erwerbsarbeit integriert häufig auch in traditionellen männerberufen mit gleichem lohn für gleiche arbeit es gab einerseits eine deutlich bessere infrastruktur und eine deutlich bessere vereinbarkeit von beruf und familie anderseits waren jedoch haus und familienarbeiten grundsätzlich nicht anders verteilt zahlreiche frauen hatten leitungsfunktionen inne in den höchsten führungsgremien waren sie jedoch nicht angemessen vertreten bis heute sind frauen in deutlich größerer zahl in prekärer beschäftigung zu niedrigeren löhnen und in teilzeit erwerbstätig das vorherrschende ernährerzentrierte modell der arbeits und familienbeziehung beruhte auf der selbstverständlichkeit der heterosexualität lesben schwule trans und intersexuelle sowie transgender haben bis heute mit ständigen diskriminierungen im erwerbsleben zu kämpfen zumeist müssen sie ihre sexualität und ihre beziehungsform verheimlichen um berufliche aufstiegsmöglichkeiten zu erreichen 12

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geschlechterverhältnisse sind produktionsverhältnisse die kapitalistische produktion findet statt als warenproduktion und setzt die beständige reproduktion der in ihr beschäftigten arbeitskräfte voraus in der produktion der güter und lebensmittel findet eine rasante entwicklung der produktivkräfte statt wird ein Überschuss produziert und damit die grundlage für die menschliche und gesellschaftliche entwicklung gelegt die alte geschlechteraufstellung wirkt weiter in der organisation der reproduktionsarbeiten im bereich der arbeit am menschen der erziehung der gesundheit der ernährung der pflege sind vor allem frauen tätig un und unterbezahlt und oft geringer geschätzt in dieser rolle werden frauen zu einer gesellschaftlich unbedeutenden randgröße ohne öffentlichen einfluss die geschlechtsspezifische teilung der gesellschaftlichen arbeitsbereiche sowie ihre hierarchische anordnung haben bis heute die gesellschaftliche unterdrückung der frauen zur folge berufssparten in denen überwiegend frauen tätig sind weisen in der regel ein geringeres lohnniveau auf unternehmen profitieren von der frauenunterdrückung indem sie frauen zu niedrigen löhnen beschäftigen frauen leisten zusätzlich zur erwerbsarbeit eine ungeheure anzahl von unbezahlten stunden arbeit pro jahr in den familien in deutlich größeren umfang als ihre männer Übersehen wird gern dass die bezahlten und unbezahlten arbeiten für die betreuung von kindern und pflegebedürftigen erwachsenen sowie die hausarbeit von elementarer bedeutung sind für das funktionieren der kapitalistischen gesellschaft und für gesellschaftlichen wohlstand die linke versteht sich als sozialistische und feministische partei die patriarchale und kapitalistische verhältnisse überwinden will geschlechterverhältnisse im umbruch in all dieser zeit haben frauen für ihre rechte gekämpft suffragetten erstritten das frauenwahlrecht die proletarische frauenbewegung setzte sich für die rechte der arbeiterinnen und die erhaltung des friedens ein ebenso wie die bürgerliche frauenbewegung kämpfte sie um die rechtliche gleichstellung von frauen und männern nach 1968 kämpfte die neue frauenbewegung für umfassende gesellschaftliche emanzipation im ergebnis kann die frauenbewegung als eine der erfolgreichsten sozialen bewegungen gelten frauen haben die grenzen des angeblichen frauenortes haushalt gesprengt sie haben sich das recht auf bildung auf eine eigenständige berufliche entwicklung und auf ökonomische unabhängigkeit von ihren männern erkämpft frauen können ihre sexualität freier leben und die familienplanung unabhängiger gestalten mädchen von heute haben eine viel bessere bildung als ihre groß und urgroßmütter sie können studieren karriere machen männerberufe erlernen mittlerweile ist die mehrheit der frauen erwerbstätig doch ein großer teil von ihnen hat lediglich eine teilzeitstelle die nicht ihre existenz sichert und die sie häufig unfreiwillig akzeptieren müssen in deutschland verdienen frauen über 20 weniger als männer sie tragen die doppelbelastung von beruf und familie fast alleine wenn sie erfolg haben wollen müssen sie sich einer männlich geprägten welt anpassen in führungspositionen von wirtschaft wissenschaft und politik sind frauen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert steuer und sozialrecht sind noch immer auf die traditionelle alleinernährerfamilie zugeschnitten das patriarchat prägt sprache kultur körperlichkeit und politik noch immer werden frauen und mädchen insbesondere mit behinderungen opfer von vergewaltigung und häuslicher gewalt frauen mit behinderungen sind nach wie vor mehrfach diskriminiert die traditionelle bürgerliche kleinfamilie mit dem berufstätigen ehemann und der abhängigen hausfrau verliert an bedeutung und wird zunehmend in frage gestellt da die herausbildung neuer produktionsweisen neue flexible lebensweisen der menschen mit sich bringt der alte geschlechtervertrag des fordistischen kapitalismus zwischen männlichem ernährer und hausfrau ist aufgekündigt das hat frauen viele neue freiheiten und häufig ökonomische unabhängigkeit von ihren männern beschert doch die neoliberale deregulierung belastet frauen mit den anforderungen nach flexibilität der unfreiheit durch prekäre und unstete arbeitsbedingungen doppel und Überbelastung während in den industrieländern immer mehr frauen erwerbstätig sind geht der anteil der haus und familienarbeit den männer übernehmen weit hinter den der frauen zurück häufig werden frauen 13

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mit schlechten berufschancen oder migrantinnen zu schlechten löhnen und prekären bedingungen für solche arbeiten beschäftigt dies führt zu neuen ungleichheiten unter frauen von wirklicher emanzipation sind wir weit entfernt in dieser lage reichen alle forderungen nach gleichstellung nach alternativen familienmodellen nach vereinbarkeit von beruf und familie nicht aus mehrfachbelastung darf nicht individualisiert werden die schwierigkeit der vereinbarkeit von beruf und familie hat gesellschaftliche und ökonomische ursachen familie ist da wo menschen verantwortung füreinander übernehmen egal ob als lebensgemeinschaft als ehepaar als mehrgenerationenhaushalt oder in anderen formen der gemeinschaft familie ist da wo menschen egal welcher sexuellen orientierung füreinander da sind deutschland ­ eine klassengesellschaft deutschland ist eine klassengesellschaft die produktion von waren und dienstleistungen findet überwiegend in privaten unternehmen mit dem ziel statt möglichst hohe gewinne zu erzielen die große mehrheit der erwerbstätigen arbeitet als abhängig beschäftigte sie erhalten nur einen teil der von ihnen geschaffenen werte als lohn den Überschuss eignen sich die kapitaleigner an diese bestimmen über seine verwendung über die investitionen und somit über die wirtschaftliche entwicklung und die arbeits und lebensbedingungen der beschäftigten die wirtschaftliche und die gesellschaftliche entwicklung werden ebenso wie das staatshandeln und die politik entscheidend von den interessen des kapitals bestimmt die lebens und bildungschancen der menschen hängen in hohem maße von ihrer klassenlage und sozialen herkunft ab die struktur der arbeiterklasse hat sich im laufe der entwicklung erheblich verändert der anteil der beschäftigten in der industrie und den großen unternehmen sinkt immer mehr menschen arbeiten in dienstleistungsbereichen und kleinen und mittleren unternehmen auch die tätigkeiten und arbeitsinhalte haben sich verändert so ist der anteil der manuellen und körperlichen arbeit zurückgegangen während der anteil der geistigen überwachenden und planenden tätigkeiten zugenommen hat die unterschiede von arbeitern und angestellten sind schwächer geworden dabei haben sich zum teil auch die spielräume für eigenverantwortliche tätigkeit erweitert auch die arbeitsverhältnisse haben sich verändert der anteil der regulären vollzeitbeschäftigung geht zurück immer mehr arbeitsplätze werden nur noch befristet besetzt in leiharbeitsplätze umgewandelt oder in mehrere minijobs aufgespalten der anteil der beschäftigten die durch tarifverträge geschützt sind hat abgenommen die zahl der im niedriglohnsektor beschäftigten weitet sich aus die prekäre arbeit nimmt zu auf der anderen seite sind auch vermehrt selbstständige tätigkeiten entstanden dabei handelt es sich aber nicht immer um wirkliche und freiwillige selbstständigkeit sondern oft um erzwungene und schein-selbstständigkeit mit geringer bezahlung und wirtschaftlicher unsicherheit am schlechtesten ist die lage der erwerbslosen insbesondere wenn sie schon längere zeit ohne erwerbsarbeit sind und kaum noch chancen auf gute arbeit haben sie sind zunehmend armut repression und ausgrenzung ausgesetzt auch wenn die arbeitsverhältnisse und tätigkeiten sehr differenziert sind so ergibt sich doch die gemeinsame klassenlage aus dem allgemeinen charakter der lohnarbeit mit ihrer abhängigkeit vom kapital die lohnabhängigen haben das gemeinsame interesse ihre einkommen arbeitsbedingungen und ihre soziale absicherung durch betriebliche tarifliche und gesetzliche regelungen zu verbessern und so die kapitalistische herrschaft und ausbeutung zu beschränken frauen unterliegen zudem der unterdrückung durch patriarchale strukturen die unterdrückung der frauen und das machtgefälle zwischen den geschlechtern sind in wirtschaft und gesellschaft fest verankert die geschlechterverhältnisse sind bestandteil der produktionsverhältnisse und drücken sich insbesondere in der organisation der reproduktion aus frauen wird die hauptverantwortung für die kindererziehung und die pflege von angehörigen aufgebürdet aus der gemeinsamen klassenlage ergibt sich nicht unmittelbar auch eine gemeinsame interessenvertretung oder gar ein klassenbewusstsein dies wird insbesondere auch durch die differenziertheit der arbeits und lebensverhältnisse erschwert unterschiede im einkommen der beruflichen stellung der qualifikationen familiäre herkunft und verschiedene migrationshintergründe 14

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prägen die verschiedenen milieus der lohnabhängigen dies führt zusammen mit weltanschaulichen religiösen und politischen traditionen zu unterschiedlichen wertorientierungen und politischen einstellungen innerhalb der arbeiterklasse unter dem druck der massenerwerbslosigkeit wird die konkurrenz unter den lohnabhängigen verstärkt ein gemeinsames bewusstsein und eine gemeinsame interessenvertretung bilden sich am stärksten in den sozialen auseinandersetzungen heraus auf der anderen seite ist aber auch die klasse der kapitalisten keineswegs homogen kapital als eigentum und kapital als funktion sind häufig getrennt so dass zwischen kapitaleignern und ihren beauftragten dem management zu unterscheiden ist dieser unterschiedlichen stellung können auch unterschiedliche interessen entsprechen neben großen kapitalbesitzern und finanzmagnaten gibt es aber auch viele kleine und mittlere unternehmer und freiberufler die nicht durchweg von der ausbeutung fremder arbeit leben sie leiden zum teil selbst unter der Übermacht des großen kapitals sie haben daher unterschiedliche interessen und weisen durchaus auch gemeinsamkeiten mit der lohnabhängigen mehrheit der bevölkerung auf die neoliberale wende ­ umverteilung und spekulation die neoliberale wende seit den 70er jahren diente vor allem dem ziel die profitrate der großen konzerne nach oben zu treiben zentrale mittel zu diesem ziel waren die deregulierung der arbeitsmärkte und die politische schwächung der gewerkschaften um das lohnniveau zu drücken demokratische und soziale rechte sowie leistungen wurden abgebaut und steuern auf gewinne und kapital gesenkt um die unternehmen zu entlasten und ihre flexibilität zu erhöhen umfassende privatisierungen zuvor öffentlicher unternehmen und dienstleistungen sowie sozialer sicherungen eröffneten dem kapital zusätzliche profitable anlagesphären die herrschende klasse versucht sich den mit technologischen umwälzungen weiter wachsenden gesellschaftlichen reichtum als zuwachs ihres privaten vermögens und ihrer macht anzueignen die neoliberale ausrichtung wurde mit dem zusammenbruch des währungssystems der nachkriegszeit und der aufgabe regulierter fixer wechselkurse zu beginn der 70er jahre eingeleitet zunächst wurden die währungsmärkte und im anschluss daran die globalen finanzmärkte mehr und mehr liberalisiert die liberalisierungen der finanzmärkte wurden entscheidend mit über die eu vorangetrieben mit den eu-verträgen ­ vom maastrichter bis hin zum vertrag von lissabon ­ und den eu-richtlinien zur liberalisierung im bereich der öffentlichen daseinsvorsorge wurde die neoliberale politik der privatisierung deregulierung und flexibilisierung u.a durch die ausrichtung auf eine offene marktwirtschaft mit freiem wettbewerb zementiert die entwicklungsländer wurden zur Öffnung ihrer volkswirtschaften zum abbau von kapitalverkehrskontrollen zur beschränkung von sozialausgaben und zur privatisierung öffentlicher güter gezwungen viele wurden zum abbau von schutzmechanismen für die eigene landwirtschaft und zum aufbau agrarischer exportproduktionen genötigt mit der folge des verlustes ihrer ernährungssouveränität der neoliberale siegeszug fand seinen höhepunkt mit dem Übergang zu kapitalistischen marktwirtschaften in mittel ost und südosteuropa und in den nachfolgestaaten der sowjetunion im ergebnis haben die nationalstaaten die bildung wichtiger preise auf den weltmärkten wie wechselkurse und zinsen aus der hand gegeben und der spekulation von banken und devisenhändlern überlassen der globale kapitalkreislauf beträgt heute ein vielfaches des weltsozialprodukts plötzliche richtungsänderungen der kapitalströme können ganze volkswirtschaften in den abgrund reißen mit der deregulierung der finanzmärkte wurde aber nicht nur ein zusätzlicher faktor der instabilität erzeugt die deregulierten finanzmärkte eröffneten zugleich ein weites feld spekulativer profiterzielung auf das sich wachsende teile der wirtschaftlichen aktivität im globalen kapitalismus konzentrieren auch die europäische union deren gründung einst dazu beigetragen hatte den frieden zwischen den eu-mitgliedstaaten zu sichern entwickelte sich zunehmend zu einem motor der neoliberalen umgestaltung städte regionen und länder konkurrieren auf einem gemeinsamen binnenmarkt mit möglichst niedrigen steuersätzen und laschen umweltauflagen mit niedrigen löhnen und 15

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