Mitgliederzeitschrift (96)

 

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Mitgliederzeitschrift (96)

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Heft 96 / 2018 Gegen Vergessen FÜR DEMOKRATIE FÜRGegeDn VEergMessenOKRATIE Informationen für Mitglieder, Freunde und Förderer von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. Schwerpunkthema: Demokratische Kommunikationsund Streitkultur weitere Themen: ■ Das neue Holocaust-Gesetz in Polen ■ Arbeitsgruppen „Folgegenerationen“ Informationen zur politischen Bildungsarbeit

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Editorial Liebe Freundinnen und Freunde von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.! Das Jahr 2018 bietet eine ganze Reihe von historischen Erinnerungsanlässen, bei denen es sich lohnt, nach der Bedeutung von Vergangenem für die Gegenwart zu fragen. Ob dies dann immer in einer Weise geschieht, die der Vergangenheit gerecht wird und in der Gegenwart zur Orientierung beiträgt, ist eine andere Frage. Beim 200. Geburtstag von Karl Marx, der anders als der 100. Todestag im Jahr 1983 mit großem Aufwand begangen wurde, war unübersehbar, dass das Bedürfnis gewachsen ist, Marx als Helden zu verehren. Zugleich aber war seine Verwurzelung im historischen Kontext des 19. Jahrhunderts ebenso wenig Thema wie große Teile seiner Lehren und deren sehr unterschiedliche „Verarbeitung“ im 20. Jahrhundert. So bleibt der Eindruck des von Mario Adorf gespielten freundlichen Alten und seiner bewegten Lebensgeschichte auf der einen Seite und andererseits die irrige Annahme, Marx sei unmittelbar anschlussfähig für die Politik der Gegenwart. Geschichte ist wohl doch etwas ernster zu nehmen, wenn sie in der Gegenwart fruchtbar sein soll. 100 Jahre Novemberrevolution und die Entstehung der Weimarer Republik – 100 Jahre Demokratie in Deutschland: Das gibt Gelegenheit, diese Zeit erneut in den Fokus zu setzen. Galt die Weimarer Zeit lange vor allem als Vorgeschichte der NS-Zeit, so ist sie mit ihrem ambivalenten Charakter, auch mit ihrem demokratischen Potenzial noch einmal neu zu sehen und mit der Nachkriegszeit und der Gegenwart behutsam in Beziehung zu setzen. Dies gilt übrigens für die ganze europäische Zwischenweltkriegszeit. Eine differenzierte Betrachtung aus demokratiegeschichtlicher Perspektive erfordert auch die 50-jährige Wiederkehr von „1968“. Dabei geht es um internationale und sozialgeschichtliche Voraussetzungen der neuen linken Bewegungen, um das Streben nach Partizipation und Reform, doch auch um totalitäre Versuchungen, um die Auswirkungen von Ereignissen und um die Frage nach Verantwortung für die Anwendung von Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung. Auch hier kann eine Einordnung in größere Zusammenhänge dazu beitragen, Nachwirkungen bis in die Gegenwart über bloße Erinnerungen hinaus zu beleuchten. In diesen Tagen ist es 70 Jahre her, dass der Staat Israel gegründet wurde. Das Datum wird sowohl überlagert durch eine neuerliche Zuspitzung des Konfliktes zwischen Palästinensern und Israelis in Nahost als auch durch eine Welle antisemitischer Vorkommnisse bei uns. Letztere sind keinesfalls hinzunehmen, auch nicht, wenn sie von Flüchtlingen und Einwanderern verursacht werden, die antiisraelischantijüdisch sozialisiert sind. Für uns verknüpfen sich damit verschiedene Problemzusammenhänge. Wir haben die Werte des Grundgesetzes konsequent gegenüber allen Menschen durchzusetzen. Dieses Heft hat einen Schwerpunkt in der demokratischen Kommunikations- und Streitkultur. Es geht um die Formen demokratischer Willensbildung, für die die Konfrontation von unterschiedlichen Positionen konstitutiv ist. Bedeutsam ist, dass wir uns in unserer Gesellschaft bei allem notwendigen Streit über den richtigen Weg eine Kultur des gegenseitigen Respekts auf Basis der Anerkennung unserer Grundwerte erhalten. Entbehrlich ist der im Streit teilweise erkennbare moralistische Zug. Und auch das lehrt die Geschichte: Es gilt immer wieder, neue Herausforderungen mit demokratischen Mitteln zu bewältigen. Auch wenn manche Vorbilder dafür, wie beispielsweise die amerikanische politische Kultur, inzwischen verblasst sind. Gestützt auf historische Erfahrungen, haben wir unsere demokratischen Werte auch in der veränderten Konstellation als nicht verhandelbare Leitkultur zu betrachten, für sie zu werben und durch Handeln in Politik und Gesellschaft konkret werden zu lassen. Mit den besten Wünschen für die Arbeit und herzlichen Grüßen Ihr / Euer Die Mitgliederversammlung 2018 findet am 17. November in Kiel statt. Tagungsort wird das Landeshaus Kiel sein, in dem der Schleswig-Holsteinische Landtag seinen Sitz hat. Die Einladung wird zeitnah an alle Mitglieder verschickt. @ Liebe Mitglieder von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V., zur Vereinfachung unserer Abläufe wird es für uns immer wichtiger, Sie per E-Mail erreichen zu können. Aus diesem Grunde wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns Ihre aktuellen Mailadressen mitteilen würden. Über eine kurze Mail an info@gegen-vergessen.de würden wir uns sehr freuen. Ihr Team von Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. IMPRESSUM Herausgegeben von Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V., Stauffenbergstraße 13-14, 10785 Berlin Telefon (0 30) 26 39 78-3, Telefax (0 30) 26 39 78-40, info@gegen-vergessen.de, www.gegen-vergessen.de Bankkonto: Sparkasse KölnBonn, Konto-Nr. 85 51 707, BLZ 370 501 98 Titel: Atanassow-Grafikdesign, Dresden Redaktion: Theresa Ostertag, Beke Detlefsen, Dr. Dennis Riffel, Julia Wolrab, Dr. Michael Parak (V.i.S.d.P.) Gestaltung: Atanassow-Grafikdesign, Dresden Druck: B&W MEDIA-SERVICE Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH Die Herausgabe dieser Zeitschrift wurde gefördert durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Namentlich gezeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. ISSN 2364-0251 2 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 96 / Juni 2018

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Inhalt Inhaltsverzeichnis Die Themen in dieser Ausgabe Themen Demokratische Streitkultur, was ist das eigentlich? 4 Dialog mit Haltung 5 Gelebte Demokratie braucht Konfliktkompetenz 7 Interview mit Bernd Stracke: Unzufriedenheit äußern will gelernt sein 9 Demokratiegeschichte als Beitrag zur Demokratiestärkung 12 Dialog in der Krise. Das neue Holocaust-Gesetz in Polen und die Auswirkungen auf die Bildungsarbeit 13 Arbeitsgruppen Folgegenerationen. Zur Arbeit von und mit Nachkommen von NS-Verfolgten 16 Neue Musik in Darmstadt und die DDR 18 Analyse und Meinung Wer gefährdet Liberalität und Toleranz in unserer Gesellschaft? 21 Die AfD – eine (rechts-)extremistische Partei! 22 Aus unserer Arbeit Umgang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) 24 Kommunistische Diktaturerfahrungen – Das unsichtbare Gepäck 25 RAG Baden-Württemberg, Sektion Südbaden: Der Opfer gedenken – die Täter benennen 28 RAG Westküste: Völkermord und die Grenzen des Rechts 29 RAG Rhein-Main: Der Holocaust in Litauen 31 RAG Münsterland und RAG Nordhessen-Südniedersachsen: Ein „Sensationsfund“ und solide Dokumentationen jüdischer Einzelschicksale vor Ort 34 RAG Rhein-Main: Projekt Jüdisches Leben in Frankfurt 35 RAG Thüringen stellt sich vor 37 Namen und Nachrichten Ehrungen 39 Danksagung 40 Rezensionen Hölle im Moor Vom Täter zum Entlastungszeugen Freiburg im Nationalsozialismus Eine jüdisch-muslimische Freundschaft, die Leben rettete 41 42 44 45 Impressum 2 Vorstand und Beirat 47 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 96 / Juni 2018 3

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Thema Martin Ziegenhagen Demokratische Streitkultur, was ist das eigentlich? Für Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. ist in dieser Frage zweifellos das politische Mantra der langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden Hanna Renate Laurien lange Zeit stilbildend gewesen. Sie zitierte gerne und oft Voltaire: „Ich werde Ihre Meinung bis an mein Lebensende bekämpfen, aber ich werde mich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Sie sie haben und aussprechen dürfen.“ Damit umschrieb Frau Laurien ihre Vorstellung von Streitkultur, beschrieb aber auch das grundlegende Prinzip demokratischer Gesellschaften. In denen, als ein völlig legitimer Bestandteil des gesellschaftlichen Miteinanders, von vornherein davon ausgegangen wird, dass Menschen unterschiedlicher Meinung sind. Und dass es deshalb ständig darum geht, sich intensiv darüber auseinanderzusetzen, auf der fortwährenden Suche nach einem Ausgleich der Interessen. Ein anderes Wort für diese intensive Auseinandersetzung ist Streit. Streit gehört so verstanden also untrennbar zum demokratischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess. Gemeint ist aber kein bedingungsloser Streit, gemeint ist fairer Streit, auch dieser Aspekt steckt im Laurien‘schen Mantra. Alle Beteiligten haben Rechte, beispielsweise das Recht, gehört und für ihre Meinung anerkannt zu werden. Und es gibt im Verlauf Regeln, die allen bekannt sind und die auch von allen respektiert werden. Mit anderen Worten, es gibt eine sogenannte Streitkultur. In dieser Streitkultur wird Streit als etwas alltäglich Normales angesehen, das grundsätzlich erlaubt ist. Ein guter Streit endet idealerweise mit einer Einigung und nach Beilegung des Streits ist die Beziehung zwischen den Konfliktpartnern nicht nachhaltig gestört. Ein guter Streit ist konstruktiv, also besonnen-kooperativ und nicht autoritär-gewalttätig. Streit beziehungsweise ein Konflikt, über den dann gestritten wird, ist also eine nahezu logische Folge menschlichen Zusammenlebens. In einem konstruktiv geführten Streit sagt man sich, ohne zu verletzen, offen und fair die Meinung und findet eine Lösung, mit der beide Seiten leben können. So weit, so gut. Gleichwohl klaffen im Alltag, wenn wir ehrlich mit uns selbst sind, Theorie und Praxis ziemlich auseinander. Was aus meiner Sicht daran liegt, dass neben der theoretischen Kenntnis dessen, was unter konstruktiver (demokratischer) Streitkultur zu verstehen ist, die Frage der Haltung entscheidend ist, mit der ich in die Auseinandersetzung gehe. Ich werde in meiner pädagogischen Arbeit für Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. oft gefragt, wie man denn mit diesen vielen Demokratiefeinden umgehen soll, die in jüngster Zeit immer lauter und unübersehbarer geworden sind. Ich antworte dann, ich sei der Ansicht, dass man zunächst wohl oder übel mit ihnen reden muss. Um herauszufinden, worum es ihnen genau geht. „Ja, aber mit so einem kann man doch nicht reden, die hören ja gar nicht zu. Obwohl wir doch Recht haben!“, wird dann gesagt. „Ja“, sage ich dann, „das seht ihr so. Das verstehe ich. Und ich finde das auch. Der aber nicht. Er findet, er hat Recht. Und er hat dafür, genau wie wir, ganz sicher einen Grund. Denn hinter jedem Handeln steht ein Grund. Und den müssen wir ihm zugestehen! Außerdem ist die überhebliche Attitüde, sich selbstverständlich auf der richtigen, überlegenen Seite zu wähnen, nicht hilfreich!“ Demokratische Streitkultur, wie wir sie verstehen, besteht zu einem großen Teil aus Beziehungsarbeit. Es gilt in der Auseinandersetzung den jeweiligen Grund eines Menschen für sein Verhalten herauszufinden, denn der ist für ihn handlungsleitend. Vor allem muss ich diesen Grund anerkennen. Wenn ich ihn kenne, kann ich überlegen, was zu tun wäre, um die Einstellung des anderen ins Wanken zu bringen. Der Rest ist pädagogischer Prozess. Diese grundlegende Herangehensweise ist Ausdruck der Haltung, mit der das pädagogische Team von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. in allen Projekten zu Werke geht. Sie fußt auf der Theorie der gewaltfreien Kommunikation von Marshall B. Rosenberg. Rosenberg geht davon aus, dass wir in einer Gesellschaft leben, die einerseits zu Recht stolz darauf ist, demokratisch zu sein und die offene Ausübung von Gewalt und Herrschaft überwunden zu haben. Andererseits finden sich subtile Dominanzverhältnisse nach wie vor in nahezu allen Formen menschlicher Beziehungen: zwischen Eltern und Kindern, Lehrern und Schülern, unter Partnern, Freunden, Kollegen, im Verhältnis von Chefs zu ihren Angestellten und so weiter. Der Nährboden dieser Dominanzverhältnisse ist die Vorstellung eines allgemeingültig richtigen beziehungsweise falschen Verhaltens. Es wird durch bestimmte Werte vermittelt, über die sich eine Gruppe von Menschen einig ist. Aus diesen Überzeugungen leiten wir in der Regel die Legitimation ab, andere, die sich „falsch“ verhalten, zu reglementieren und sie auf den „rechten Weg“ zurückzuführen. Rosenberg stellt dieser sogenannten „Dominanzkultur“ die „Partnerschaftliche Kultur“ gegenüber. Ihr liegt ein zutiefst positives Menschenbild zugrunde, wonach Menschen immer für sich und nicht gegen andere handeln. Und wonach alles, was Menschen tun, der Versuch ist, sich die eigenen Bedürfnisse zu erfüllen. Das mag sich auf den ersten Blick weltfremd und nahezu kitschig anhören. Und das sind auch meist die Reaktionen 4 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 96 / Juni 2018

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Foto: GVFD Archiv Thema in unseren Veranstaltungen: „Schön und gut, aber bei manchen Menschen ist einfach Hopfen und Malz verloren, bei denen gibt es einen von Natur aus einfühlsamen Kern schlicht und einfach nicht.“ Wenn wir uns dann aber gemeinsam die Mühe machen, die Welt einmal mit den Augen des anderen zu betrachten, dann erkennen wir jedes Mal, dass wir zwar mit den jeweiligen Einstellungen und Handlungen ganz und gar nicht einverstanden sind. Aber wir erkennen auch, dass diese, aus der Warte des anderen betrachtet, völlig sinnhaft und ausnahmslos darauf angelegt sind, ein bestimmtes Bedürfnis zu erfüllen. Da wir in der Regel kein Bewusstsein über die eigenen Bedürfnisse haben und somit auch nicht darüber reflektieren, warum wir bestimmte Dinge tun oder sagen, gibt es also einen vermeintlich subjektiv guten Grund, sich genau so und nicht anders zu verhalten. Kennen wir dieses Bedürfnis, sind wir in der Lage, verbindend, also konstruktiv zu kommunizieren. Selbstverständlich auf Basis eines grundsätzlichen Widerspruchs im Sinne des Bibelwortes, wonach wir „den Irrtum ablehnen, aber den Irrenden annehmen“. Ziel ist es, im weiteren Kommunikationsverlauf zu sehen, wie das Bedürfnis anders als bei- spielsweise mit demokratiefeindlichen Handlungen oder Aussagen befriedigt werden könnte. Veränderung wird so möglich. Demokratische Streitkultur ist demnach eher eine Haltung als eine Methode. Und ohne diese, in unserem Fall an Rosenberg orientierte, Haltung droht die oben skizzierte Definition von demokratischer Streitkultur in eine von Dominanz geprägte, trennende Kommunikation zu münden. Und das ist nicht zielführend. ■ Martin Ziegenhagen ist Leiter des Fachbereichs Extremismusprävention bei Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. Irmgard Schwaetzer Dialog mit Haltung Provokationen, Hate Speech, Fake News – starke Worte und feste Meinungen prägen weite Teile der Kommunikation in Deutschland. Wo ist die demokratische Debattenkultur geblieben? Was hat sich in den vergangenen Jahren verändert? Dazu zunächst ein Blick auf die Prägung der gegenwärtigen Situation. Unsere Gesellschaft ist einem hohen Veränderungsund Anpassungsdruck ausgesetzt, der unter anderem mit der Globalisierung, der Digitalisierung und der weltweiten Migration zusammenhängt. Durch diese Veränderungen wachsen Unübersichtlichkeit, Tempo und Vielfalt. Frühere Gewissheiten nehmen ab, Kriterien der Zusammengehörigkeit werden unsicher, das Verlangen nach Identität wächst. Als Reaktion auf diese Entwicklung konstatieren wir Zeichen von Überforderung und Hilflosigkeit, die in dem Versuch, Gewissheiten zurückzugewinnen, Tendenzen der Abgrenzung fördern. Der Eindruck, in politischen Prozessen nicht vertreten zu sein, wird lautstark artikuliert oder zeigt sich in stiller Wahlenthaltung. Der Soziologe Wolfgang Merkel spricht von einer „Repräsentationslücke“ oder einer „Zweidritteldemokratie“. Tendenzen zur Unterstützung populistischer Politik, die über Ab- und Ausgrenzungen vermeintliche Gewissheiten und Identitäten Irmgard Schwaetzer auf der Mitgliederversammlung von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. im November 2016 in Kassel. zurückgewinnen wollen, wachsen in dieser Lücke. Eine rechtspopulistische Partei ist die drittstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Der gesellschaftliche und politische Pluralismus, von dem unsere Demokratie lebt, wird durch den Aufstieg populistischer Politik radikal infrage gestellt. An die Foto: Harry Soremski Stelle von Vielfalt und Optionen, die über Aushandlungsprozesse und Kompro- misse zu Entscheidungen führen, treten nicht verhandelbare Gewissheiten, denen die politische Willensbildung vermeintlich zu folgen habe. Diese Entwicklung wird durch drei Verhaltensweisen führender Politiker, aber auch der Kirchen befördert. Erstens werden Konzepte alternativer Lösungsmöglichkeiten für gesellschaftli- che Probleme kaum debattiert. Zweitens werden getroffene Entscheidungen nur unzureichend erklärt, für ihre Akzeptanz wird kaum geworben. Und drittens wer- den ethisch begründbare Positionen in kontroversen gesellschaftlichen Debat- ten moralisch zu einem ausschließlichen Geltungsanspruch überhöht. Letzteres zu konstatieren ist kein Plädoyer für Be- liebigkeit. Im Gegenteil: Wer die Ausein- andersetzung um die Zukunft der Demo- kratie mit den Populisten bestehen will, braucht eine klare Haltung. Aber eine klare Haltung allein wird keinen Zweifeln- den oder Ängstlichen überzeugen. Dazu bedarf es der Auseinandersetzung, der Debatte, des Dialogs. » Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 96 / Juni 2018 5

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Thema Foto: Berliner Dom / www.tut-der-seele-gut.info Dieser notwendige Diskurs braucht eine demokratische Streitkultur. Dazu zählt nicht die Verweigerung von Realität, wie sie in dem Begriff des „Postfaktischen“ zum Ausdruck kommt. Provokation, Pauschalisierungen, „man wird doch noch sagen dürfen“, Hate Speech – in all dem liegt neben Wut und Frust eine Haltung von Realitätsverweigerung, vielfach mit dem Ziel der Manipulation öffentlicher Emotionen. Gefühle zu zeigen und damit Menschen zu mobilisieren: das gehört zum politischen Prozess. Die gegenwärtige Situation zeigt aber die Gefahren, die darin liegen, wenn Argumente durch Emotionen ersetzt werden. Die Grenzen einer bewussten und angemessenen Emotionalisierung liegen genau darin, dass Realität nicht verweigert wird, sondern Teil der Argumente ist. Zwei Banner der Kampagne „gut für die Seele… …schadet der Seele“ im Eingangsbereich des Berliner Doms. Mit dieser Aktion möchten derzeit viele evangelischen Kirchen in Berlin sichtbare Zeichen gegen populistische Strömungen setzen. » Einen angemessenen Umgang mit den gegenwärtigen Formen des Populismus zu finden, zählt zu den besonders dringlichen Aufgaben jedes Engagements für eine plurale, auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit, Respekt und Mitmenschlichkeit basierenden Demokratie. Das ist nicht nur eine Aufgabe für Politiker, sondern auch für zivilgesellschaftliche Institutionen, Verbände und Vereine sowie für die Kirchen. Das Ringen um Formen eines inhaltlichen Dialogs einerseits und die nötige Abgrenzung zu Verletzungen der normativen Grundsätze demokratischer Politik andererseits hat erst begonnen. Wer sich mit rechtspopulistischen Gefährdungen in unserer Gesellschaft beschäftigt, merkt: Die Zurückhaltung ist groß, wirklich sehen zu wollen, was es an versteckten antisemitischen, antimuslimischen, an homophoben und rassistischen Haltungen tatsächlich gibt. Sie werden nur abgebaut, wenn über alle Probleme, Ängste und Unsicherheiten offen und vertrauensvoll gesprochen wird. In Anbetracht der beschriebenen Faktoren braucht es einerseits einen öffentlichen Diskurs, dessen Ziel es nicht allein ist, Orientierungen zu bestimmten Themen ins Gespräch zu bringen, sondern der auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken versucht. Und es braucht andererseits Gesprächsräume für Menschen, die in einer diffusen Angst angesichts der „herrschenden Zustände“ leben. Dieser Diskurs muss in einer Kombination aus Selbstvertrauen und Selbstbeschränkung geführt werden. Selbstvertrauen: ein klares Bekenntnis zur Demokratie als der Staatsform, die Freiheit unterschiedlicher Lebensformen garantiert und Schwache am besten zu schützen vermag; die Stärkung der Institutionen, die den Schutz der Demokratie sicherstellen. Selbstbeschränkung: kein Absolutsetzen einer Meinung, Vermeidung der moralischen Überhöhung ethischer Positionen. Es geht um das gesellschaftliche Zusammenleben auf der Basis unseres Grundgesetzes und den Werten, die aus dem Christentum und der Aufklärung gewachsen sind, friedliches Zusammenleben bestimmen und Zusammenhalt fördern: Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe, Respekt und Toleranz. Zur Streitkultur gehört es, achtsam mit dem Wort umzugehen. Mancher Begriff, der nach dem Zusammentreten des neugewählten Bundestages in Plenardebatten gebraucht wurde, markiert vielleicht ein Stück Hilflosigkeit. Er wirft aber auch die Frage auf, mit welchen Worten und Begriffen eine von Respekt und Toleranz geprägte Streitkultur gepflegt werden kann. Nur so kann für diese Streitkultur geworben werden. Wir brauchen Selbstreflexion über die Wirkung unserer eigenen Worte. Und wir brauchen eine Haltung von Respekt und Toleranz zur Verteidigung von Demokratie und rechtsstaatlichem Zusammenleben. Es ist gut, dass viele dies leben. Zur Streitkultur gehört das Zuhören, und wenn es noch so schwerfällt. Vor allem im Umgang mit Zweifelnden und Ängstlichen ist es wichtig, sie ihre Ängste und Zweifel aussprechen zu lassen, denn der Anfang jedes Dialogs ist das Vertrauen, das durch Zuhören aufgebaut wird. Zuhören bedeutet nicht Zustimmung. Es ist der Beginn eines Austauschs über Wahrnehmungen, Fakten, Meinungen und Haltungen. Ruhig zuhören, wenn Provokationen vorgetragen werden, ist schon wesentlich schwieriger, aber auch da zunächst einmal unverzichtbar, um dem Provokateur nicht den Opferstatus zuzubilligen. Wie weit die Ruhe reicht, ist vom Temperament der Gesprächsteilnehmer abhängig. Die normativen Grenzen demokratischen Zusammenlebens markieren auf jeden Fall die Grenzen der Toleranz. 6 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 96 / Juni 2018

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Foto: Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. Thema Zur Streitkultur gehören Regeln. Die öffentliche Auseinandersetzung ist nötig, um den Populisten die Opferrolle nicht zuzugestehen. Also: öffentliche Auseinandersetzungen ja, aber mit Regeln, wie sie sich der Deutsche Bundestag gegeben hat und wie sie vom Präsidenten oder seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern durchgesetzt werden. Ein „Schiedsrichter“, der Regeln durchsetzt, kann diese Rolle in organisierten öffentlichen Debatten übernehmen. Solche Regeln sind zum Beispiel: gleiche Zeitkontingente, Nachfragen zulassen, Behauptungen mit präziser Realität konfrontieren, wo- möglich Provokationen entlarven, keinen Rassismus, keinen Antisemitismus und keine Ausgrenzung tolerieren. Ein Schiedsrichter entscheidet nicht darüber, wessen Auftritt mehr überzeugt. Schon das macht deutlich, dass jeder, der die Auseinandersetzung mit Populisten annimmt, gut vorbereitet sein muss. nen und Haltungen aufmerksam machen wollen, die mit Populismus verknüpft sind: „Angst schadet der Seele“ oder „Hass schadet der Seele“. Auch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden zitiert. Dieser Zusammenhang ermuntert dazu, mit demokratischer Streitkultur populistische Haltungen zurückzudrängen. ■ In Berlin-Mitte hängen an vielen Kirchen Banner, die auf die Wirkung von Emotio- Dr. Irmgard Schwaetzer, Bundesministerin a. D., ist Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und stellvertretende Vorsitzende von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. Larissa Bothe Gelebte Demokratie braucht Konfliktkompetenz Dass die heutige pluralistische Gesellschaft in ihrer Diversität immer vielschichtiger wird, beispielsweise bezüglich Kultur, Religion oder weltanschaulichen Perspektiven, birgt eine große Herausforderung für das Zusammenleben. „Die verschiedenen Lebensweisen und Weltanschauungen stehen nicht einfach nebeneinander, sondern geraten regelmäßig in Konflikte …“ (Manon Westphal). Diese Konflikte entstehen in der Regel, weil verschiedene Wertvorstellungen aufeinandertreffen, weil Menschen unterschiedliche Werte vertreten oder einfach unterschiedlich auslegen. Werte sind teils sehr tief verwurzelte, mit der eigenen Identität verwobene, bewusste oder auch unbewusste Überzeugungen darüber, wie die Welt ideal zu gestalten ist. Für die gelebte Demokratie bzw. Demokratie als Lebensform, die das alltägliche Leben und die Kultur des sozialen Zusammenlebens umfasst, bedeutet es Coaches von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. bei der Weiterbildung: Einführung in die gewaltfreie Kommunikation. somit auch, mit diesen verschiedenen Wertvorstellungen und dadurch entstehenden Konflikten umzugehen. Doch was bedeutet das im Alltag? Menschen, die anders denken, von der eigenen Meinung zu überzeugen? Demokratie bedeutet auch, Verständigung und Kompromisse zu finden oder sogar einen Konsens zu erzielen. Allerdings kann das Streben nach einem Konsens nicht das übergeordnete Ziel sein. Es bedarf vielmehr eines Umgangs mit Konflikten, der es ermöglicht, auch andere Meinungen und Positionen auszuhalten. Dazu braucht es einen Dialog. Hier die „richtige“ Technik zu finden, muss erlernt werden. Politische Bildung muss daher auch auf die Konflikt- und Kommunikationskompetenz abzielen und auf diesem Weg jede Einzelne bzw. jeden Einzelnen zu kompetentem Handeln im Umgang mit der gesellschaftlichen Diversität befähigen. Diese Fähigkeit ist eine Voraussetzung dafür, solidarisches und faires Zusammenleben im Rahmen der gelebten Demokratie auszugestalten. » Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 96 / Juni 2018 7

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Thema Foto: Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. Zukünftige Coaches beim Ausbildungsmodul. Die Coaches führen im Auftrag des Vereins bundesweit Argumentationstrainings durch. » Für das alltägliche Miteinander bedeutet dies, dass die Konfliktparteien sich ein Verständnis für die Perspektive des Gegenübers aneignen und einen Perspektivwechsel vornehmen können, ohne die eigene Position aufzugeben. Dabei entsteht die Herausforderung, die eigene Position auch klar benennen zu können, die eigene Haltung zu formulieren und zu behaupten. Konfliktkompetenz bedeutet, die eigenen Bedürfnisse, Interessen, Wünsche und Gefühle formulieren und somit das eigene Werteverständnis kommunizieren zu können. Der Reflexionsprozess ist ein notwendiger Schritt, bevor im Rahmen eines Dialogs Streitthemen diskutiert werden. Er basiert auf dem Ansatz der gewaltfreien Kommunikation nach Marschall B. Rosenberg. Rosenberg vertrat die Ansicht, dass gelungene Kommunikation und eine friedliche Beziehung nur durch einen echten empathischen Kontakt gelingen können. Grundlage einer empathischen Kommunikation ist zum einen, die eigenen Gefühle und Bedürfnisse zu kennen und kommunizieren zu können, zum anderen sich aber auch mit den Gefühlen und Bedürfnissen des Gegenübers auseinander- zusetzen. Die Methode der gewaltfreien Kommunikation verstand er als Beitrag zur Verbesserung des zwischenmenschlichen Miteinanders. In einer demokratischen Kommunikation kann dieser Ansatz ein Weg sein, die eigene Haltung klar zu kommunizieren. Sie bietet zudem die Grundlage, zielführende Strategien zu finden, um aus einer Konfliktsituation in einen Dialog überzugehen. Dies ist insbesondere für Konfliktsituation im „Kleinen“ relevant. Sei es nun in Gesprächen mit der Familie am Abendbrottisch, unter den Mitgliedern des Fußballvereins oder bei Diskussionen unter Freunden. In solchen Situationen lassen sich die Gegenpositionen auf unterschiedliche Wertvorstellungen bzw. deren Auslegungen zurückführen und kommen durch bestimmte Aussagen zum Tragen. Dies setzt darüber hinaus eine demokratische Haltung voraus, die durch die Kompetenz und die Motivation, andere nicht auszugrenzen, sowie durch das Ermöglichen eines Dialogs auf Augenhöhe sichtbar wird. Eine Voraussetzung hierfür ist die Bereitschaft zur Selbstreflexion in Bezug auf das eigene Othering, um die eigenen Denkmuster zu hinterfragen und Im Rahmen des Projektes „Argumentationstrainings gegen rechte Parolen“ bietet die Geschäftsstelle eintägige Trainings für Jugendliche und Erwachsene an. Ziele der Trainings sind: ■ Sensibilisierung für Mechanismen von Diskriminierung ■ Bewusstwerdung und Stärkung der eigenen demokratischen Haltung ■ Reflexion der eigenen bisherigen Kommunikationswege ■ Kennenlernen und Erprobung neuer Kommunikationsstrategien ■ Aufzeigen von Handlungsoptionen im Umgang mit diskriminierenden Äußerungen Weiterführende Informationen finden Sie auf der Website www.argutraining.de. zu erkennen. Der Begriff Othering beschreibt im Wesentlichen die Differenzierung und Abgrenzung der Eigengruppe von anderen Gruppen. Allerdings umfasst er auch den Prozess, sich in dieser Weise selbst aufzuwerten. Das Gegenüber wird als andersartig, fremd beschrieben, indem eine Betonung bestimmter Merkmale stattfindet. Merkmale können beispielsweise die ethnische Zugehörigkeit, Nationalität, die Religionszugehörigkeit, das Geschlecht, die soziale Stellung oder auch vermeintliche biologische Differenzierungen zwischen Menschen (Rassismus) sein. Othering kann zum Herausbilden von Feindbildern oder zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit führen und ist eine Grundlage für Diskriminierung von Minderheiten. Somit nutzen auch Rechtspopulismus und rechtsextreme Propaganda diese Mechanismen von Abgrenzung und Diskriminierung, um im schlimmsten Fall Gewalt in jeglicher Form zu rechtfertigen oder gar dazu aufzurufen. Othering ist ein Mechanismus, der allen Menschen innewohnt, denn kein Mensch ist frei von Vorurteilen und Zuschreibungen. Jede Person ist geprägt durch eine bestimmte Sozialisation, die eigenen Erfahrungen sowie durch die in der Gesellschaft verbreiteten Denkmuster. Durch die Reflexion der eigenen Denkstrukturen kann jedoch ein Umgang mit den eigenen Vorurteilen gefunden und die Diversitätskompetenz gestärkt werden. Wenn nun die eigene Grenze überschritten wird, weil jemand beispielsweise diskriminierende oder menschenverachtende Äußerungen tätigt, besteht sicherlich der Wunsch zu widersprechen. Um Demokratie als Lebensform zu bewahren, ist es 8 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 96 / Juni 2018

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Thema notwendig, diese Grenzen aufzuzeigen. Mit den entsprechenden Handlungsoptionen und Konfliktkompetenzen kann die eigene Meinung kommuniziert und gleichzeitig ein Dialog ermöglicht werden, der dazu beiträgt, die vermeintlich durch unterschiedliche Werte verhärteten Fronten aufzuweichen und den Fokus auf Gemeinsamkeiten und übereinstimmende Wertvorstellungen zu legen. So können beide Seiten zum Nachdenken angeregt werden, sodass ein Aushalten unterschiedlicher Vorstellungen oder Interpretationen möglich wird. ■ ■ Literaturhinweise Manon Westphal Kritik- und Konfliktkompetenz. Eine demokratietheoretische Perspektive auf das Kontroversitätsgebot, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Aus Politik und Zeitgeschichte – Politische Bildung, 68. Jahrgang, 13–14 / 2018, Bonn. Marschall B. Rosenberg Gewaltfreie Kommunikation: Eine Sprache des Lebens, 12. Auflage, Paderborn 2016. Larissa Bothe ist wissenschaftliche Referentin bei Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. und verantwortlich für die inhaltliche Konzeption der Argumentationstrainings gegen rechte Parolen im gleichnamigen Projekt. Unzufriedenheit äußern will gelernt sein Ein Interview mit Bernd Stracke Bernd Stracke ist Geschäftsführer des in Sachsen tätigen Institut B3 und koordiniert dort schwerpunktmäßig die Beratung und Begleitung bei der Lösung kommunaler Konflikte. Ziel dieser Beratung ist es stets, eine positive Entwicklung der demokratischen Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Hier spricht Bernd Stracke über Demokratiebildung im ländlichen Raum, welche Rolle Kommunikation dabei spielt und wie all dies konkret beim Ostritzer Friedensfest im April 2018 umgesetzt wurde. Sie machen Beratungen – was heißt das konkret? Ausgangslage ist meist ein Problem. Ein Beispiel hierfür wäre, dass das Regierungspräsidium angeordnet hat, in einem Ort 20 Menschen aus Syrien in einer ehemaligen Kaufhalle unterzubringen. Die Bevölkerung dieses Ortes geht dagegen auf die Barrikaden. Dann melden sich bei uns meist die Bürgermeister oder Verwaltungen und ziehen uns als Berater oder Begleiter hinzu. Das Wort Beratung ist leider etwas unglücklich, weil es eine Art Mangel impliziert. Wir sagen daher auch Begleitung. Der Ansatz, den wir dabei verfolgen, ist systemisch. Das bedeutet nicht, wir gehen dorthin, identifizieren das Problem und schlagen eine konkrete Lösung vor. Vielmehr begleiten wir die Leute vor Ort mit unseren Methoden, sodass sie gemeinsam mit uns ihr Problem selbst identifizieren und ihre eigene Lösung erarbeiten können. Wir versuchen stets von Beginn an, alle an einen Tisch zu holen, die mit dieser Sache Berührungspunkte haben – positive wie negative. Dies kann, bleiben wir bei unserem Beispiel, der Besitzer der betroffenen Immobilie sein, der örtliche Handwerker, der vom Auftrag für den Umbau der Kaufhalle profitieren würde, oder auch der Vorstand des Sportvereins, dessen Trainingsflächen direkt neben der zukünftigen Unterkunft liegen. Mit all diesen Leuten sondieren wir zunächst die Situation, finden heraus, wo das Problem liegt und was genau wir verändern wollen. Daraus erarbeiten wir Ziele und überlegen, welche Mittel es zum Erreichen dieser Ziele braucht, also was konkret im Ort zu verändern ist und wer das umsetzen kann. Wir holen auch mal Rat aus anderen Kommunen, die ähnliche Probleme hatten. Dieser Prozess geschieht gemeinsam und auf Augenhöhe. Leider sind viele Verantwortungsträger, aber auch viele Bürger, gar nicht mehr gewohnt, gemeinsam nach Ideen und Lösungen zu suchen. Und natürlich haben auch nicht alle Lust, sich zu beteiligen. Es ist aber wichtig, die Betroffenen wenigstens einzuladen und für eine gemeinsame Auseinandersetzung mit der Sache zu werben. Wodurch entstehen solche Probleme? Ich glaube, es gibt keine Welt ohne Probleme. Zum Leben und zur Welt gehören Probleme dazu. Sie sind im Grunde nichts Schlimmes, wenn man den Mut hat, sie an- zugehen und zu bearbeiten – gemeinsam mit den Menschen, mit denen man lebt. Probleme treten also immer wieder auf. Die Frage ist, ob man in der Lage ist sie zu lösen. Und darauf sind manche besser vorbereitet als andere. Wenn beispielsweise auf einmal viele Menschen durch Flucht aus anderen Ländern zu uns kommen, dann ist das Problem deutschlandweit überall gleich. Aber es gibt Kommunen, die packen das und andere, da eskaliert es. Der Unterschied liegt häufig darin, dass es die einen schon bei weniger polarisierenden Problemen gewohnt waren, gemeinsam mit den Bürgern Entscheidungen zu tref- fen, während die anderen bisher alles von oben herab gelöst haben. Dieser Mangel an Kommunikation und das Nicht-Mitnehmen der Bürger sorgt häufig für eine große Un- zufriedenheit und führt unter anderem zu erwähnter Eskalation. Ich gehe stark davon aus, dass Menschen, die informiert und an einem Prozess beteiligt waren, das Ergebnis eher mittragen, auch wenn das manchmal schwer ist. Werden sie aber außen vorge- lassen und wird dann eine unpopuläre Ent- scheidung getroffen, dann gehen sie sofort an die Decke. » Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 96 / Juni 2018 9

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Thema Foto: Peter van Hessen die gewählt worden sind, die endgültigen Entscheidungen treffen. Aber wie sie diese treffen und wie sie vorher mit ihren Wählern kommuniziert haben, das ist ein Prozess, den wir verbessern müssen. Bernd Stracke auf der Auftaktveranstaltung zur Fachkonferenz Beratung in Chemnitz im Jahr 2015. » Empfinden Sie Streit als etwas Schlimmes? Ich persönlich finde Streit nicht schlimm. Das Wort hat natürlich ein negatives Klingeln – wer streitet sich schon gerne in der Familie? Aber manchmal sind Interessen und Meinungen verschieden und dann darf man sich damit auch auseinandersetzen. Die Frage für mich ist eher: Mit welcher Einstellung geht man in den Streit? Streit ist nur eine, wenn auch intensivere Form der Kommunikation und heißt auch, die eigene Haltung deutlich zu machen. Wichtig ist, dass man es üben muss, Streit und die Meinungen der Anderen auszuhalten. Wenn man das nie im Kleinen macht und dann einmal in einen unausweichlichen Streit gerät, ist das gleich eine halbe Katastrophe. Übt man es hingehen, kann man besser damit umgehen. Manchmal müssen Dinge einfach raus. Ich finde das okay. Schlimm wird es, wenn sich der Ärger zu lange anstaut, die Leute aber nicht gelernt haben zu streiten. Das ist leider im ländlichen Raum in Sachsen häufig der Fall. Denken Sie das hängt mit der DDR-Kultur zusammen? Ja, ich denke schon. Ich weiß, dass ich mit dieser Meinung nicht immer auf Zustimmung stoße, weil es aussieht wie eine Stigmatisierung des Ostens. Darum geht es mir aber nicht. Es ist auch nur ein Faktor von vielen, aber ich sehe einen Zusammenhang. Es gibt überall gute Menschen, die sich engagieren, und es gibt überall Leute, die frustriert sind – im Osten, im Westen und anderswo auf der Welt. Allerdings ist die Geschichte des Ostens eine besondere. Es gab zwei Diktaturen, die aufeinander folgten. Viele Menschen, die in der DDR gelebt haben, haben bis zur friedlichen Revolution 1990 nie Demokratie erlebt. Gewisse Befreiungs- und Diskussionsprozesse, die Westdeutschland in den 1960er und 1970er Jahren veränderten – wie man die im Einzelnen findet, ist eine andere Sache – haben im Osten nie stattgefunden. Die Menschen waren lange daran gewöhnt – sie hatten während der DDR-Zeit ja auch keine andere Wahl –, dass Entscheidungen von oben getroffen werden. Früher waren die Erwartungen an diese Entscheidungen nicht hoch. Dann kam die Wendezeit mit einem teilweise verklärten Ideal von Demokratie: Man sah nur das Positive, die Meinungs- und Reisefreiheit, dachte aber nicht daran, dass Demokratie auch harte Arbeit ist, dass Fehler gemacht werden und dass man sich beteiligen muss, damit es funktioniert. Heute ist das eine seltsame Mischform: Die Erwartungen an die Qualität der Entscheidungen sind hoch, eingebracht wird sich aber nicht. Wenn man dann mit den Entscheidungen nicht zufrieden ist, dies aber nicht äußert, staut sich die Unzufriedenheit an. Im Osten ist es heute teilweise schwer, Kommunikationsangebote zu machen, weil manche Menschen es schlicht nicht kennen und sich dann manipuliert fühlen. Vielen der Menschen, die bei Pegida mitlaufen, geht es dabei nicht wirklich schlecht, sie sind gut situiert, fahren einen großen SUV und tragen teure Klamotten. Da geht es nicht um Armut, sondern um eine Frustration darüber, nicht gehört zu werden. Aber ich stelle das in Frage: Wenn man gehört werden will, muss man auch etwas sagen. Man muss sich beteiligen und sich einbringen. Und an dieser Stelle lief seit der Wende einiges schief. Die Leute haben sich nicht von sich aus eingebracht, sie waren mit ihrem eigenen Leben beschäftigt. Sie wurden aber häufig auch nicht eingeladen.. Wie lässt sich das verbessern? Das ist viel Arbeit im Kleinen. Wir können nicht in kurzer Zeit das System komplett verändern – wie sollte so etwas gehen? Ich bin der Überzeugung, dass langfristige demokratische Prozesse besser und gerechter sind. Man muss da jetzt einfach auch in die nächste Generation vertrauen. Wichtig ist, an vielen kleinen Stellen die Leute mitzunehmen. Das ist kein Plädoyer für eine Basisdemokratie. Ich bin durchaus ein Verfechter der repräsentativen Demokratie und schätze es, dass diejenigen, Wie lief das denn zum Beispiel in Ostritz? In Ostritz sollte Ende April ein von der NPD organisiertes Nazi-Kulturevent mit Musik, politischen Ständen, Kampfsport und all solchen Dingen stattfinden. Verbieten ließ sich das nicht, weil es auf einem privaten Gelände stattfinden sollte. Für die Stadt Ostritz stellte sich die Frage, wie man damit umgehen solle. Es gab das Bestreben, Haltung zu zeigen und ein Zeichen für ein anderes Weltbild zu setzen. Und auch die Befürchtung, dass die eigene Stadt von nun an sinnbildlich für Rechtsextremismus stehen würde, wie schon andere ostdeutsche Städte. Es haben sich dann einige Ostritzer zusammengetan und beschlossen, etwas dagegen zu unternehmen. Dazu gehörte zum Beispiel das Internationale Begegnungszentrum St. Marienthal, aber auch die Bürgermeisterin von Ostritz, Marion Prange. Sie hatten keine Erfahrung mit solchen Veranstaltungen, suchten sich aber von Anfang an Hilfe und Beratung. Das war der erste große Schritt. Wir setzten uns zusammen und überlegten, wen wir alles an den Tisch holen müssen und wo die großen Knackpunkte sind. Und wo waren die? Es gab zum einen die große Befürchtung, sich mit einer Gegenveranstaltung randalierende Linke in den Ort zu holen wie beim G20-Gipfel in Hamburg. Viele Ostritzer sind eher christlich-konservativ, für sie war das ein wichtiges Thema. Es gab dann Treffen, bei denen alle Vereine aus Ostritz zusammenkamen, die wir neutral moderiert haben. Da durfte jeder zu Wort kommen, auch die Vertreter der mittlerweile angemeldeten linken Demonstration. Am Ende kam heraus, dass beide Lager aus richtigen und wichtigen Gründen etwas gegen die Neonazi-Veranstaltung tun wollten, es daher Parallelen gab, aber man auch die Unterschiede zur jeweils anderen Seite akzeptieren konnte. Das Ergebnis war, dass man getrennte Gegenveranstaltungen organisierte, einander aber informierte und nicht behinderte. Am Ende hat das gut funktioniert. Die Stadt hatte zum Beispiel auch Angst vor dem Medienhype. In einem kleinen Ort ist es 10 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 96 / Juni 2018

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Thema ■ Institut B3 – Institut für Beratung, Begleitung und Bildung e.V. Der gemeinnützige Verein Institut B3 mit Sitz in Dresden hat sich die Förderung von Toleranz und eines friedlichen Miteinanders in der Gesellschaft sowie die Stärkung von Demokratie zur Aufgabe gemacht. Mit seiner Arbeit möchte er das öffentliche Bewusstsein gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Gewalt, Antisemitismus, Homophobie und Sexismus sowie die Zusammenarbeit von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen bei der Extremismusprävention stärken. Dafür arbeitet der Verein mit regionalen und überregionalen Bildungseinrichtungen, anderen Initiativen, Vereinen und Institutionen zusammen. Zu seinen Aufgaben zählen die Durchführung verschiedener Veranstaltungen und Projekte sowie die Bildung und Koordinierung eines Netzwerkes, besonders aber die Beratung und Unterstützung von Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen. Mit gezielten Methoden und langjähriger Erfahrung bietet das Institut Hilfe bei der Lösung konkreter Probleme mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und extremistischen Aktivitäten. Außerdem bietet es verschiedene Fortbildungen und Beratungen für staatliche und nichtstaatliche Organisationen an: zur institutionellen Stärkung, methodischen Weiterentwicklung sowie zur Förderung der demokratischen Kultur und des ehrenamtlichen Engagements vor Ort. Seit Anfang 2018 ist das Institut Teil der Regionalen Arbeitsgruppe Sachsen von Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. ja nicht üblich, dass Unmengen Journalisten anwesend sind und alles filmen. Durch Hilfe von außen konnten die Befürchtungen aber ganz gut abgefangen werden, so dass den Medien nicht die Tür vor der Nase zugeschlagen wurde. Schließlich gab es an dem Wochenende viel positive Presse über Ostritz: Das Ostritzer Friedensfest und das zivilgesellschaftliche Engagement der Stadt standen mehr im Mittelpunkt der Berichterstattung als die Neonazis. Das war natürlich ein großer Erfolg für die Organisatoren und hat mich sehr gefreut. Wir haben auch vermittelt, dass der Verfassungsschutz in den Ort kommt und die Bürger vorab informiert, welcher Gesinnung die Menschen sind, die da kommen werden. Auch gibt es im Landkreis einen Kriminalpräventiven Rat, in dem unter anderem Vertreter von Polizei und Ordnungsamt, der Landrat und die Bürgermeisterin zusammenkamen. Dort wurde klar signalisiert, dass sie die Bürger in ihrem Anliegen unterstützen werden. Auch gibt es größere Vernetzungsstrukturen wie beispielsweise die Landesarbeitsgemeinschaft Vielfalt. Dort sind die Partnerschaften für Demokratie des Bundesprogramms „Demokratie leben“ organisiert. Oder die Vernetzung der Verbände, die im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ gefördert werden. All diese haben Hilfe und Unterstützung angeboten und sich beteiligt. Das sind die zivilgesellschaftlichen Ebenen, die über Bundes- und Landesförderungen in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden und sich nun eingelöst haben. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dann noch die Schirmherrschaft übernommen und sein Kommen angekündigt. Hinzu kam, dass der Freistaat Sachsen die Veranstaltung finanziell und logistisch unterstützt hat. All diese Menschen und Institutionen haben sich in der Vorbereitung zusammengetan und an einem Strang gezogen. Das hatte eine besondere Qualität. Am Ende war es wirklich eine tolle Veranstaltung und es kamen sehr viele Menschen zu dem Friedensfest. Warum hat die Vorbereitung so gut geklappt? Da gibt es mehrere Aspekte: Einer ist, dass es eine neuere Generation von Verantwor- Bernd Stracke (links) mit der Bürgermeisterin von Ostritz, Marion Prange, und dem Oberbürgermeister von Zittau, Thomas Zenker, beim Friedensfest in Ostritz am 21. April 2018. Im Hintergrund ist das Ostritzer Rathaus zu sehen. tungsträgern gibt, die sich ihrer Rolle bewusst ist. Diese Menschen wissen, dass es keinen Sinn hat, sich wegzuducken, und sind bereit, sich mit ihren Amtskollegen und anderen Beratern an einen Tisch zu setzen. Auch glaube ich, dass die Vernetzung der Menschen, die sich mit Extremismusphänomenen in der Gesellschaft beschäftigen, besser geworden ist. Wir ernten nun die Früchte der Investitionen der vergangenen Jahre. Man hat gelernt und Methoden ausprobiert – es gibt jetzt erfahrene Berater und Begleiter im Feld. Auch ist es sehr wichtig, dass Menschen in Führungspositionen zuallererst den Kopf aus dem Fenster strecken, selbst wenn sie davor ein wenig Bammel haben. Aber wenn sie das tun, dann ziehen auch die Verwaltung und die Bevölkerung mit. Damit kann man ein negatives Image, das sowieso niemand will, verhindern. Auch gibt es eine neue Mentalität innerhalb der staatlichen Stellen wie zum Beispiel dem Verfassungsschutz. Zum einen ist deren Bereitschaft zur Kooperation sehr hoch. Auch haben sie mittlerweile gute Mitarbeiter, die empathisch auf die Menschen zugehen. Bei all dem sind wir zwar noch lange nicht am Ende des Weges, aber in Ostritz hat es auf jeden Fall gut funktioniert. Ich selbst bin wirklich ermutigt aus Ostritz rausgegangen. Wir werden jetzt versuchen, anhand dieser Erfahrungen eine Art Handreichung für Bürgermeister kleiner Kommunen zu erstellen. Denn: Ostritz ist überall. So ein Gelände findet die NPD auch anderswo. Aber dann wird die Zivilgesellschaft nicht bei null anfangen, sondern wissen, was in Ostritz bereits gut funktioniert hat. Danke für das Gespräch! ■ Foto: Marcel Prange 11Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 96 / Juni 2018

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Thema Michael Parak Demokratiegeschichte als Beitrag zur Demokratiestärkung In einer Demokratie zu leben ist keine Selbstverständlichkeit. Und deshalb sind auch Verhaltensmuster, wie Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie agieren können, nichts Naturgegebenes. Da hilft es manchmal, Anregungen zu bekommen, zum Nachdenken, aber vielleicht auch mit konkreten Beispielen, dass etwas gelingen kann, dass sich Mühen lohnen können. Angesichts der gesellschaftlichen Polarisierung ist die Frage „Wie wollen wir Demokratie leben?“ von großer Bedeutung. Einerseits geht es darum, sich mit Vorstellungen auseinanderzusetzen, die den demokratietheoretischen Begriff der „Volksherrschaft“ an eine ethnische Herkunft binden wollen und damit entgegen dem Sinn des Grundgesetzes agieren. Andererseits geht es zunehmend darum, sich selbst bewusst zu werden, welche Vorstellung und Erwartungen mit dem Begriff Demokratie verbunden werden. Eine stärkere Klarheit auf diesem Feld wappnet für politische Diskussionen, weil eben nicht nur deutlich wird, „Wogegen“ man ist, sondern das „Wofür“ im Mittelpunkt steht. Damit kann eine positive Botschaft gesendet und in einen werbenden Diskurs für die Demokratie getreten werden. Genau an dieser Stelle kann die Beschäftigung mit Demokratiegeschichte ansetzen. Sie ist kein Allheilmittel, kann aber doch Rüstzeug geben, sich im demokratischen Miteinander einzubringen. Außerdem ist Demokratie nichts Statisches, sondern immer Entwicklung. Demokratie zu leben bedeutet, dass um politische Vorstellungen und Konzepte gerungen wird. Zwar können Kernelemente in einer Verfassung, die Ergebnis eines demokratischen Prozesses ist, fixiert werden. Die Auslegung und Weiterentwicklung in der Praxis ist aber veränderbar. Ein Mittel, um Entwicklung zu veranschaulichen, ist die Beschäftigung mit Geschichte. Mit anderen Meinungen umgehen: Zur Auseinandersetzung um politische Inhalte gehört es auch, damit umzugehen, dass an- dere Menschen Meinungen vertreten, die der eigenen konträr gegenüberstehen. Der Umgang damit ist unterschiedlich. Es kann gezeigt werden, dass es möglich ist, hart in der Sache zu streiten und das Gegenüber trotzdem respektvoll zu behandeln. Aushandlungsprozesse und Kompromisse: Wir sind fasziniert von Personen, die ihre Haltung standhaft vertreten – sogar bereit sind, dafür ins Gefängnis zu gehen oder zu sterben. Doch Demokratie zu gestalten bedeutet mehr als „Hier stehe ich und kann nicht anders“. Auf der Grundlage eigener Prinzipien gilt es, in Aushandlungsprozesse mit anderen einzutreten. Dies impliziert auch die Suche nach gemeinsamen Lösungen und Kompromissen. Debatten führen: Oftmals wird heute beklagt, es gebe keine Diskussionskultur mehr. Doch was war zu vergangenen Zeiten anders oder gar besser? Ein Blick in die Geschichte kann vielerlei hervorbringen: Spannendes und Langweiliges, Formen, die uns faszinieren, aber auch solche, die uns abstoßen. Dies könnte ein Ausgangspunkt sein, um darüber zu diskutieren, wie heute politische Debatten verlaufen und verlaufen könnten. Sich verändern: Da sich die Welt fortlaufend verändert, wäre es seltsam, wenn sich politisch Aktive nicht ebenfalls verändern würden. Trotzdem haben wir den Wunsch nach Gestaltern, die „sich treu“ bleiben. Welche Beispiele gibt es dafür, dass die Veränderung wie auch das Räumen bisheriger Positionen gut kommuniziert wurden? Gibt es sogar Beispiele von Akteuren, die zuge- ben, dass sie ihre damalige Haltung unter heutigen Vorzeichen für falsch halten? Good Governance: Mit der Wahl des Parlaments oder der Regierung ist es nicht getan. Nun fängt die eigentliche Arbeit an. Der Blick auf die Geschichte verdeutlicht, dass es viele Möglichkeiten gibt, mit dem auf Zeit verliehenen Mandat umzugehen. Vision und Wirklichkeit: Parteiprogramme und gesellschaftspolitische Entwürfe – sie gehören zu wesentlichen Elementen einer Demokratie. Doch wie verändert sich Programmatik durch Einflüsse wie zum Beispiel des Regierungshandelns? Welche produktiven wechselseitigen Beziehungen zwischen Vision und Wirklichkeit können an historischen Beispielen aufgezeigt werden? Republik-Gegner, die sich verändern und in das demokratische System integrieren: Selbstverständlich ist der Blick auf die erklärten Feinde der Demokratie notwendig. Gleichermaßen können aber auch Erkenntnisse aus der Betrachtung derjenigen Personen oder Parteien gezogen werden, die sich veränderten und die Gegnerschaft ablegten. So wird deutlich: Einmal „undemokratisch“ bedeutet nicht auf immer und ewig „undemokratisch“. DemokratiegeschichteMenschen aus Ost- und Südosteuropa. Die regionale Einschränkung der Publikation lässt auch Migranten aus Vietnam oder China außer Betracht. Im Mittelpunkt dieser Publikation stehen die Migrationsgeschichten sowie die dazugehörigen Erfahrungen als Beitragvon Menschen aus Ost- und Südosteuropa, weil diese bisher noch unzureichend bearbeitet wurden. zur Demokratiestärkung michael Parak unter Mitarbeit von Dennis Riffel und Ruth Wunnicke ■ Information: Dies ist die gekürzte Fassung eines Textes, der in „Demokratiegeschichte als Beitrag zur Demokratiestärkung“ von Michael Parak (Hrsg.) unter Mitarbeit von Dennis Riffel und Ruth Wunnicke erschienen ist. Es kann kostenlos in der Geschäftsstelle von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. bestellt werden. Bitte wenden Sie sich dafür an Dr. Dennis Riffel (riffel@gegen-vergessen.de) Eine Publikation von Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. und der Gedenkstätte Deutscher Widerstand 1 12 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 96 / Juni 2018

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Thema Es braucht eine positive und alltagstaugliche Perspektive: Die Frage, wie wir eigentlich in der Zukunft gemeinsam Demokratie leben wollen, muss stärker in den Vordergrund gestellt werden. Entscheidend ist, dass überhaupt dieser Prozess der Demokratieentwicklung stattfindet. Er muss offen, transparent und partizipativ sein. Denn nur wo ich mich beteiligen kann, wo meine Gedanken und Ansichten zumindest gehört werden, kann ich mich verorten und politisch heimisch fühlen. Indem das Prozesshafte der Demokratie herausgestellt wird, kann deutlich werden: Es gibt Möglichkeiten, sich einzubringen und an der gegenwärtigen und zukünfti- gen Entwicklung teilzuhaben. Partizipation ist aber nicht einfach da. Sie muss ebenfalls erprobt, entwickelt, etabliert und manchmal auch erkämpft werden. Partizipation ist ein wesentliches Element von Integration. Dieses dynamische Element ist Drehund Angelpunkt politischen Engagements und gilt unabhängig von der Herkunft. Demokratie muss gestaltet, gelebt und weiterentwickelt werden. Für die Versuche, dies zu tun, bieten sich in der Zeitgeschichte viele Beispiele. Aus der Auseinandersetzung mit ihnen können sich Anknüpfungspunkte für heutiges Handeln ergeben. Motivation für bürgergesellschaftliches Engagement aus der Geschichte zu schöpfen – dies ist das Potenzial, das sich mit dem Jähren der Gründung der Weimarer Republik in diesem Jahr ergibt. Die Beschäftigung mit Geschichte kann dazu anregen, sich tiefergehend mit Fragen zu beschäftigen, die Menschen heute umtreiben. Dabei hilft der Blick in die Vergangenheit oftmals, sich deutlich zu machen, dass es immer verschiedene Handlungsoptionen gibt. ■ Dr. Michael Parak ist Geschäftsführer von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. Marlene Jatsch Dialog in der Krise. Das neue Holocaust-Gesetz in Polen und die Auswirkungen auf die Bildungsarbeit Mit dem sogenannten Holocaust-Gesetz in Polen könnten erbaute Brücken im Dialog zwischen jüdischer und polnischer Erinnerung an die von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen im besetzten Polen wieder einstürzen. Die polnisch-deutsche Konferenz „Wie reden und worüber? Dialog in der Krise“ in der Jugendbegegnungsstätte in Os´wie¸ cim/Auschwitz beschäftigte sich mit den aktuellen Entwicklungen in Polen und damit, was diese für die zukünftige Bildungsarbeit bedeuten könnten. Das sogenannte Holocaust-Gesetz des Instituts für das Nationale Gedenken in Polen wurde einen Tag vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 26. Januar 2018 vom polnischen Parlament verabschiedet. Durch das Gesetz steht es zukünftig unter Strafe, von „pol- Am Ort der Massenvernichtung durch die Nationalsozialisten niedergelegte Blumen zur Erinnerung an die vielen Toten auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. nischen Konzentrationslagern“ zu spre- chen, wenn die von den Nationalsozia- listen im besetzten Polen errichteten Kon- zentrations- und Vernichtungslager ge- meint sind. Die nun verbotene Bezeich- nung kann als historisch falsche Begriffs- verwendung gesehen werden. Aus der Perspektive, dass auch die polnische Zivil- bevölkerung von den Nationalsozialisten in eben diese nationalsozialistischen Kon- zentrationslager deportiert wurde, und in Bezug auf das erlittene Leid der polni- schen Bevölkerung durch die deutsche Be- satzung ist dies verständlich. Das Gesetz besagt zusätzlich jedoch: „Jeder, der öf- fentlich der polnischen Nation oder dem polnischen Staat faktenwidrig die Verant- wortung oder Mitverantwortung für Ver- brechen zuschreibt, die durch das Dritte Deutsche Reich begangen wurden, unter- liegt einem Bußgeld oder einer Freiheits- strafe von bis zu drei Jahren.“ » 13Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 96 / Juni 2018 Foto: Lionel Voss und Martin Schmid

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Thema Foto: Dominik Smolarek Marian Turski (links), Holocaust-Überlebender und Historiker, und Christoph Heubner, Vizepräsident des internationalen Auschwitz Komitees, im Gespräch über den Erinnerungsort Auschwitz. » Da das Gesetz unscharf verfasst ist, könn- te Kollaboration der polnischen Zivilbevölkerung bei der Verfolgung und Vernichtung von polnischen Juden und Jüdinnen bereits als Mitschuld der polnischen Nation an den nationalsozialistischen Verbrechen verstanden werden. Deshalb ist unklar, inwieweit nach der Einführung des Gesetzes in der polnischen Öffentlichkeit Antisemitismus und Kollaboration in der damaligen polnischen Bevölkerung noch thematisiert werden dürfen. Die Einführung des Gesetzes führt zu Verunsicherung darüber, wie sich durch das Gesetz die zukünftige Bildungs- und Erinnerungsarbeit in Polen verändern könnte. Auswirkungen des sogenannten Holocaust-Gesetzes auf die Bildungsarbeit Um zu erörtern, wie sich das neue Gesetz auf die Bildungsarbeit in Polen auswirken und wie sich der aufgebaute Dialog zwischen der polnischen, jüdischen und deutschen Seite dadurch verändern könnte, hat die Jugendbegegnungsstätte in Oświęcim im März 2018 zu einer Konferenz eingeladen. Die vom Auswärtigen Amt geförderte Jugendbegegnungsstätte in Oświęcim führt internationale Begegnungsprojekte mit Jugendlichen durch. In Kooperation mit dem Internationalen Auschwitz Komitee wurden unter dem Titel „Wie reden und worüber? Dialog in der Krise“ verschiedene Akteure aus der Bildungsarbeit, Überlebende, Historikerinnen und Historiker sowie Journa- listinnen und Journalisten eingeladen, um über den Wandel in der polnischen Erinnerungspolitik zu sprechen. Auf der Konferenz wurde deutlich, dass die momentane Situation als Wendepunkt in der Bildungsarbeit wahrgenommen wird. Gerade durch das sogenannte HolocaustGesetz werden die aktuellen Entwicklungen als Verschärfungen und als Eingriff der Politik in die bisherige Bildungsarbeit verstanden. Die Einführung des Gesetzes durch die Regierungspartei erweckt den Anschein, dass zukünftig ein Geschichtsbild favorisiert wird, das die ganze polnische Nation zu Helden gegen das nationalsozialistische Regime mystifiziert und Widersprüche oder andere Perspektiven nicht zulassen kann. Das Problem liegt nicht in einer Widerstandserzählung an sich, sondern es wird befürchtet, dass neben dieser Erzählung keine anderen Erzählungen geduldet werden. Der Vernichtungskrieg der Nationalsozialisten gegen die polnische Bevölkerung Während des Zweiten Weltkrieges entstand eine polnische Widerstandsbewegung, die sich gegen die Besatzung der Nationalsozialisten wehrte. Unter dieser Besatzung hat die polnische Bevölkerung besonders gelitten, da aufgrund der Rassenideologie der Nationalsozialisten das „polnische Volk“ als minderwertig betrachtet wurde. Der Vernichtungskrieg der Nationalsozialisten gegen die polnische Bevölkerung umfasste den Versuch, die polnische Intelligenz zu ermorden. Auch Kriegsgefangene und Teile der Zivilbevölkerung waren Ziel dieser Vernichtung. Außerdem wurden polnische Zivilistinnen und Zivilisten sowie Kriegsgefangene zur Zwangsarbeit ins Deutsche Reich deportiert. Im errichteten Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau wurden zuerst ab 1940 Angehörige der polnischen Zivilbevölkerung, der Armee so- wie der Widerstandsgruppen inhaftiert und durch Exekution ermordet oder einer Vernichtung durch Arbeit oder Mangelernährung ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund ist die Favorisierung einer Erinnerung an das polnische Martyrium unter der nationalsozialistischen Besatzung verständlich. Aber es gibt auch andere Perspektiven. Zwar gab es viele Polen und Polinnen, die Juden und Jüdinnen halfen. Aber es gab auch jene, die deren Situation ausnutzten und sie erpressten oder an die deutschen Besatzer verrieten. Auch über die Zeit der Besatzung hinaus kam es zu Übergriffen auf polnische Juden und Jüdinnen. Durch diese unterschiedlichen Geschichtswahrnehmungen wird auch der Erinnerungsort Auschwitz zum umkämpften Ort. Der umkämpfte Erinnerungsort Auschwitz Nachdem zuerst und auch weiterhin polnische Zivilisten, Kriegsgefangene und Akteure des Widerstands im Konzentrations- und Vernichtungslager AuschwitzBirkenau inhaftiert wurden, bauten die Nationalsozialisten das Konzentrationslager ab 1942 zum größten Vernichtungslager für die Ermordung von über einer Million europäischer Juden und Jüdinnen aus. Damit kommt dem historischen Ort des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz nicht nur eine besondere Rolle in Polen bei der Erinnerung an die Vernichtung der polnischen Zivilbevölkerung zu, sondern auch bei der Erinnerung an den Holocaust und die Vernichtung des europäischen Judentums. Zusätzlich nimmt es einen besonderen Stellenwert in der Erinnerung an den Porajmos ein, den Genozid an den europäischen Sinti und Roma, da sich im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau ebenso das sogenannte „Zigeunerlager“ mit dorthin verschleppten Familien befand. Damit könnte der Erinnerungsort für die barbarische Politik und den Wil- 14 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 96 / Juni 2018

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Foto: Dominik Smolarek Thema Im Gespräch über trennende Erinnerung und verschiedene Erinnerungsperspektiven auf Auschwitz (von links): Priester Dr. Manfred Deselaers, Vizepräsident des Zentrums für Dialog und Gebet in Oświęcim, Dr. Alicja Bartuś, Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die internationale Jugendbegegnungsstätte in Oświęcim/Auschwitz, Agnieszka Markiewicz, Mitarbeiterin beim American Jewish Commitee Warschau, und Jacek Lepiarz (hier nicht im Bild), Korrespondent der polnischen Redaktion der deutschen Welle. len der Nationalsozialisten stehen, alle nicht in ihre Rassenideologie passenden Menschen und Bevölkerungsgruppen zu vernichten. Deshalb wird heute zum Holocaust-Gedenktag am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zur Einhaltung der Menschenrechte, zum Dialog miteinander sowie zu Respekt und Toleranz ermahnt. Doch genau dieser Dialog und die Verständigung über die verschiedenen Schicksale scheinen in der polnischen Öffentlichkeit in die Krise geraten zu sein. Der Dialog in der Krise – Die Konferenz in Os´wie¸ cim /Auschwitz Auf der Konferenz beschäftigten sich Vertreter und Vertreterinnen der polnischen Bildungsarbeit sowie polnische und deutsche Historikerinnen und Historiker mit der Frage, ob der in den 1990er Jahren begonnene Dialog gescheitert sei, ob die bisherige Bildungsarbeit in der Gesellschaft nicht gefruchtet habe und ob die Politik die Bildungsarbeit bestimmen dürfe. Man ging davon aus, dass durch die Bemühungen ein Dialog über die Bedeutung des Erinnerungsortes Auschwitz für verschiedene Identitäten, etwa die polnische und die jüdische Identität, möglich geworden ist und diese miteinander und nebeneinander bestehen können. Dieser Dialog bekam in den vergangenen Jahrzehnten Ausdruck durch die Schaffung neuer Bildungseinrichtungen, wie der Gedenkstätte Museum Auschwitz-Birkenau oder der Jugendbegegnungsstätte in Oświęcim/Auschwitz, durch einen religiösen Dialog am Zentrum für Dialog und Gebet in Oświęcim und durch das neugegründete POLIN Museum zur Geschichte der polnischen Juden. Die Jugendbegegnungsstätte versucht durch ihre Bildungsarbeit mit Jugendlichen aus Deutschland und Polen Brücken zu bauen. Gemeinsam wird am historischen Ort Auschwitz aus der Vergangenheit für die Zukunft gelernt. Es scheint aber, dass dieser Dialog nicht in der Politik geführt wurde. Auf der Konferenz wurde formuliert, es entstehe nun der Eindruck, mit der neuen Politik der Regierungspartei solle die polnische Opfergruppe über die anderen gestellt werden. Auch das Verständnis für die besondere Situation Polens während des Zweiten Weltkrieges sei wichtig, aber die Erinnerung daran dürfe nicht zu einer Trennung führen. Vielleicht wurde angenommen, der Dialog sei mittlerweile genug gefestigt, um verschiedene Zugänge zur Geschichte zu etablieren. Doch nach der Gesetzeseinführung, die als Zensur der bisherigen Geschichtsdarstellung gerade von jüdisch-polnischer Erinnerung wahrgenommen wird, scheint diese Annahme zu bröckeln. Durch die neuen Entwicklungen, angestrebt hauptsächlich von der Regierungspartei durch das neue Gesetz, werden die Debatte, der Kampf und das Ringen um die Erinnerung wieder neu entfacht und emotional geführt. Christoph Heubner, der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, machte aber auch deutlich, dass der Dialog noch nicht gescheitert sei und dringend weitergeführt werden müsse. Auch wenn einige Tagungsgäste angesichts der neuesten Entwicklungen im Bildungsbereich in Polen eher desillusioniert waren, betonte er, wie wichtig die Arbeit der verschiedenen Bildungseinrichtungen, Gedenkstätten und Museen sei. Es müsse Aufgabe bleiben, sich fortwährend für den gemeinsamen Dialog, für Perspektivenvielfalt und die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen. ■ Marlene Jatsch ist Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. 15Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 96 / Juni 2018

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