JSVP News 2017/3

 

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JSVP News 2017/3

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Nr. 3 / August 2017 NEWS INHALT Abstimmungen vom 24. September 2017

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2 Inhaltsverzeichnis S. 3 Entrée Eidgenössische Vorlagen S. 4 - 7 Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit S. 8 - 10 Reform der Altersvorsorge 2020 Kantonale Vorlagen Kantonal sind keine Vorlagen abstimmungsreif. S. 11 Jahresprogramm September - Dezember

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Entrée 3 Zukunft - aber sicher! Es freut mich riesig, euch im Namen der Parteileitung unser neuer Slogan präsentieren zu können! Die Parteileitung hat sich über die Pfingsten ein Wochenende ins Luzerner Entlebuch zurückgezogen und sich intensiv mit der Zukunft der Jungen SVP Aargau beschäftigt. Im Rahmen dieses Wochenendes ist auch unser neuer Slogan: Zukunft - aber sicher! entstanden. Der Spruch Zukunft - aber sicher! soll unsere Politik widerspiegeln. Die Junge SVP Aargau wird sich heute und auch in Zukunft immer für eine sichere und unabhängige Schweiz einsetzen. Für eine sichere und unabhängige Schweiz braucht es eine Kontrolle der Zuwanderung, eine einsatzfähige Milizarmee, eine produzierende Landwirtschaft, eine gesicherte Energieversorgung und keine weitere Annäherung an die Europäische Union. In Zukunft soll die Ernährungssicherheit dank dem Engagement der Schweizer Bauern noch konkreter in der Verfassung verankert werden. Dies ist die erste Vorlage, über welche wir am 24. September entscheiden werden. Damit gerade wir Jungen auch in Zukunft auf eine gesicherte Altersvorsorge zählen können ist eine Reform der AHV nötig. Die vorliegende Reform und zweite Abstimmung vom September ist allerdings unausgeglichen und geht schlussendlich zu Lasten der folgenden Generationen. Alain Bütler Präsident JSVP Aargau

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4 Ernährungssicherheit Was bisher geschah Viele engagierte Bäuerinnen und Bauern haben mit der Unterschriftensammlung für die Ernährungssicherheitsinitiative den Grundstein gelegt, die Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung zu verankern. Innert drei Monaten und damit in Rekordzeit erreichte die Initiative für Ernährungssicherheit das geforderte Soll. Am 8. Juli 2014 konnten fast 150‘000 beglaubigte Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben werden. Bäuerinnen und Bauern aus allen Landesgegenden führten dazu einen Festzug durch die Stadt Bern durch und präsentierten dabei ihre lokalen Spezialitäten. Nach der Einreichung von fast 150‘000 Unterschriften im Juli 2014 hat der Bundesrat zunächst einen Gegenvorschlag lanciert. Dieser wurde jedoch aufgrund der schlechten Rückmeldungen in der Vernehmlassung nicht weiter verfolgt. Im März 2016 hat der Nationalrat die Ernährungssicherheitsinitiative mit knapper Mehrheit gutgeheissen. Die Wirtschaftskommission des Ständerats beschloss nach intensiven Diskussionen, einen Gegenentwurf zur Ernährungssicherheitsinitiative zu lancieren. Dieser wurde von Bundesrat, Ständerat und Nationalrat gutgeheissen. Am 14. März 2017 hat das Parlament in der Schlussabstimmung mit grosser Mehrheit dem neuen Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit zugestimmt. Darauf hat das Initiativkomitee die Ernährungssicherheitsinitiative zurückgezogen. Somit ist nun der Weg frei für die Verfassungsabstimmung zur Ernährungssicherheit.

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Ernährungssicherheit 5 Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 104a Ernährungssicherheit Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für: a. die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes; b. eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion; c. eine auf den Markt ausgerichtete Land und Ernährungswirtschaft; d. Grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen; e. einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln. Bedeutet der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit eine Intensivierung der Landwirtschaft? Nein, das Ziel ist nicht, die Produktion zu intensivieren. Jedoch soll, aufgrund der weltweit knapper werdenden Ressourcen, das agronomische Potential der Schweiz genutzt werden. Wir verfügen über sehr fruchtbare Böden, zudem haben wir meistens genügend Wasser. Mit diesen günstigen Voraussetzungen benötigen wir weniger Dünger und selten eine Bewässerung – und können so ressourcenschonend Lebensmittel produzieren. Doch mit den tiefen Produzentenpreisen und dem aktuellen Direktzahlungssystem sind heute ökologische Massnahmen zum Teil wirtschaftlich rentabler als der Anbau von Lebensmitteln.

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6 Ernährungssicherheit Die nachhaltige Produktion muss jedoch Vorrang haben, insbesondere zusammen mit einer Erhöhung der Produzentenpreise. Wenn wir die Produktion im Inland reduzieren, beziehen wir die Produkte aus dem Ausland und allfällige negative Effekte fallen dort an. Diese St. Florians Politik ist nicht nachhaltig und somit nicht zu verantworten. Nahrung ist ein Grundbedürfnis des Menschen und diese muss irgendwo produziert werden – aus ökologischen und sozialen Gründen möglichst regional. Führt der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit zu Protektionismus? Nein, er führt nicht zu mehr Protektionismus. Es ist selbstverständlich, dass die Schweiz auf Handelsbeziehungen angewiesen ist. Die Schweizer Landwirtschaft kann keinen 100-prozentigen Selbstversorgungsgrad gewährleisten. Die grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen haben zum Ziel, die Importe von Lebensmitteln, welche in der Schweiz nicht oder nicht in genügender Menge hergestellt werden können zu sichern. Dabei sollen die Grenzschutzmassnahmen nicht ausgedehnt werden. Diese sollen jedoch auch nicht fahrlässig abgebaut werden. Ohne Grenzschutzmassahme gibt es keine nachhaltige Produktion in der Schweiz. Bei totalem Freihandel werden einfach die billigsten Produkte importiert, ungeachtet deren Herkunft und Produktionsbedingungen.

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Ernährungssicherheit 7 Fördert der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit den Freihandel? Nein, er fördert nicht den Freihandel, jedoch den fairen Handel. Der Artikel 104a fordert grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, welche zu einer nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen, in der Schweiz wie auch im Ausland. Konkret bedeutet dies, dass Produkte, die nicht unter den gleichen Bedingungen wie in der Schweiz produziert wurden, nicht zu Dumpingpreisen importiert werden sollen. Ein Beispiel für Öko- und Sozial-Dumping ist der Import von billigem Palmöl. Für die Produktion von Palmöl werden Regenwälder abgeholzt, Bäuerinnen und Bauern von ihrem Land vertrieben und zu sehr tiefen Löhne angestellt. Dies ist ökologisch, sozial und wirtschaftlich nicht nachhaltig. Mit dem Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit soll der Bund soweit möglich Öko- und Sozialdumping verhindern und er soll den fairen Handel zugunsten der Bauernfamilien auf der ganzen Welt fördern. Die Schweiz soll eine Vorreiterrolle bei der Festlegung von internationalen Standards zu fairem Handel und nachhaltiger Produktion einnehmen und sich auch in internationalen Organisationen dafür einsetzen. Mit dem Artikel 104a wird die Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele als Voraussetzungen für Vertragsabschlüsse politisch verankert. Wer unterstützt den neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit? Der Bundesrat, das Parlament und fast alle Parteien unterstützen den neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit. Er wird auch von der Landwirtschaft breit getragen: Schweizer Bauernverband, Bio Suisse, IP Suisse und weitere landwirtschaftliche Organisationen unterstützen den neuen Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit. Auch die Umweltverbände und die Lebensmittelindustrie befürworten diesen.

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8 AV 2020 Was will die Vorlage Die Reform Altersvorsorge 2020 besteht aus zwei Abstimmungsvorlagen. Dies ist notwendig, da neben einer Gesetzesänderung auch die Verfassung abgeändert wird. In der Verfassung soll der dort verankerte Mehrwertsteuersatz angehoben werden. Dabei führt eine Ablehnung einer der beiden Vorlagen zum Scheitern der gesamten Reform! Vor allem Linke Kreise aus der Romandie, wie auch das Konsumentenmagazin Saldo und K-Tipp ergriffen das Referendum, welches zustande kam. Die SVP verzichtete hingegen auf das Referendum, da sowieso über die Verfassungsänderung abgestimmt wird. Die Reform wurde erarbeitet, um die 1. (AHV) und 2. Säule (BVG, Pensionskasse) in den nächsten Jahren finanziell zu sichern. Die Vorlage umfasst folgende Änderungen: • Ab 2021 wird die MwSt von 8.0% auf 8.3% angehoben. Jedoch wurde 2011 die MwSt befristet von 7.6% auf 8% angehoben, zur Sanierung der IV. Diese Befristung läuft Ende 2017 aus. Nach Annahme der Vorlage würde die befristete Änderung in ein Definitivum umgewandelt, welches nun als Zusatzfinanzierung für die AHV dient. • Schrittweise Reduktion des Mindest-Umwandlungssatzes, in der 2. Säule, von 6.8% auf 6%. Dies betrifft den obligatorischen Teil der Pensionskasse. Bestehende Rentner sind von der Änderung nicht betroffen. • Das Rentenalter (AHV und BVG) der Frauen wird von 64 Jahren auf 65 Jahre angehoben und an das des Mannes angeglichen. Eine flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren ist dennoch möglich, führt jedoch zu einer tieferen oder höheren Rente. • Erhöhung der AHV-Neurenten um monatlich 70 Franken für Einzelpersonen oder 226 Franken für Ehepaare. Die Rente der aktuellen Bezüger wird nicht angehoben. • Erhöhung der Lohnabgaben um je 0.15 % für den Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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AV 2020 9 Argumente der Gegner Die Vorlage baut die AHV aus, anstatt diese nachhaltig auf eine Finanzielle und stabile Basis zu stellen. So übersteigen die Kosten für den AHV-Ausbau bereits 2030 die Mittel, die durch die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre frei werden. Eine weitere Schwäche der Reform liegt im unsolidarischen Giesskannenprinzip des AHV-Ausbaus. Monatlich werden 70 Franken an alle Neurentner und sogar bis zu 226 Franken an alle Neurentnerehepaare verteilt – unabhängig von ihrer finanziellen Situation und ungeachtet dessen, ob sie von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge betroffen sind. Der Ausbau, für den viele bezahlen und von dem nur wenige profitieren, führt zu einer AHV zweier Klassen. Zu den grossen Profiteuren zählt die Übergangsgeneration zwischen 45 und 65 Jahren. Sie wird dank Zahlungen aus dem Sicherheitsfonds, von der Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule verschont und kommt dennoch in den Genuss des AHV-Zustupfs von jährlich 840 Franken. Die Reform gefährdet überdies den Zusammenhalt zwischen den Generationen. Auf der Verliererseite stehen bisherige Rentner, welche die berufliche Vorsorge aufgebaut haben, aber selber keine Chance mehr haben, ihre Pensionskassenrenten aufzubessern. Vielmehr müssen sie eine im Portemonnaie spürbare Erhöhung der Mehrwertsteuer verkraften, die den AHV-Ausbau mitfinanziert. Eine Annahme der unterfinanzierten Ausbauvorlage würde bereits mittelfristig, trotz der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6 Prozent sowie der Lohnbeiträge um total 0.7 Prozent, wieder grosse Löcher in die AHV-Kasse reissen und den Druck zu weiteren Reformen mit zwangsläufig einschneidenden Sanierungen erhöhen. Bereits 2025 müsste die nächste Reform umgesetzt werden. Der unsolidarische AHV-Ausbau für arm und reich erhöht daher letztlich nur den Druck, das Rentenalter rascher anheben zu müssen.

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10 AV 2020 Argumente der Befürworter Erstmals seit 42 Jahren werden die AHV-Renten real erhöht. Damit wird der wichtigste Pfeiler unseres Sozialstaats, der für einen Ausgleich zwischen den Generationen sowie zwischen den Superreichen und dem Rest der Gesellschaft sorgt, endlich gestärkt. Die Erhöhung der AHV-Renten ist vor allem auch für Frauen wichtig, weil sie von der solidarisch finanzierten AHV besonders stark profitieren. Für 500‘000 erwerbstätigen Frauen, die heute nur bei der AHV versichert sind und keine Pensionskassenrente erhalten, ist das eine überfällige Rentenerhöhung. Wegen der «Babyboomer» steigt die Zahl der Rentnerinnen und Rentner vorübergehend stark an. Eine Zusatzfinanzierung sorgt dafür, dass die AHV bis mindestens 2030 finanziert ist. Eine Milliarde wird jährlich der AHV zufliessen, ohne dass wir mehr bezahlen müssen: 0,3 Mehrwertsteuer-Prozente, die heute für die IV erhoben werden, fliessen ab 2018 in die AHV. 2021 kommt es zu einer bescheidenen Anhebung von 8 auf 8,3%. Auch die Erhöhung der Lohnabgaben für die AHV-Erhöhung fällt tief aus: Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer steigen sie um je 0,15%. Gegner und Befürworter Pro: SP, Grüne, CVP, GLP, BDP Kontra: SVP, FDP Die Parteien haben Offiziell noch keine Parole gefasst. Mehrheit in der jeweiligen Fraktion gemäss Schlussabstimmung im NR vom 13. März 2017.

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Jahresprogramm - September bis Dezember 11 September 7. Sept Stammtisch Restaurant Big Sterne, Hausen 16. Sept SVP Academy Haus der Freiheit, Ebnat-Kappel 24. Sept Eidg. Abstimmungen Ganze Schweiz Oktober 5. Okt Stammtisch 26. Okt MV JSVP AG 28. Okt DV SVP CH Restaurant Big Sterne, Hausen Bezirk Zofingen November 2. Nov Parteitag SVP AG 9. Nov Stammtisch 26. Nov Eidg. Abstimmungen Restaurant Big Sterne, Hausen Ganze Schweiz Dezember 2. Dez SVP Academy 7. Dez 22. Dez Stammtisch Weihnachtsessen JSVP AG Haus der Freiheit, Ebnat-Kappel Restaurant Big Sterne, Hausen

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JSVP News - Die Zeitschrift der Jungen Schweizerischen Volkspartei des Kanton Aargaus Herausgeber: Junge SVP des Kanton Aargau Auflage: Digital Redaktion: Junge SVP Kanton Aargau 5000 Aarau info@jsvp-aargau.ch

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