JSVP News 2017/2

 

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JSVP News 2017/2

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Nr. 2 / März 2017 NEWS Abstimmungen vom 21. Mai 2017

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2 Inhaltsverzeichnis S. 3 Entrée Eidgenössische Vorlagen S. 4 - 7 Energiegesetz (EnG) Kantonale Vorlagen S. 8 - 10 Aargauische Volksinitiative "Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle" S. 11 Jahresprogramm April - Juli

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Entrée 3 Geschätzte Mitglieder Per Generalversammlung 2017 ist es in der Jungen SVP Aargau zu einem Wechsel im Präsidium gekommen. Tonja Kaufmann gab das Zepter nach rund fünfjähriger Tätigkeit an mich weiter. Ich darf eine gut aufgestellte Jungpartei mit einem tollen und engagierten Vorstand übernehmen. Da Tonja auch aus dem Vorstand zurücktrat, haben wir mit Nicolas Alonso ein motiviertes Mitglied gefunden, welches den Vorstand verstärkt und komplettiert. Ich freue mich, die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit der Parteileitung und natürlich euch Mitgliedern anzugehen. Längerfrisitig betrachtet werden sicherlich die Nationalratswahlen 2019 ein Schwergewicht bilden. Doch auch in diesem Jahr stehen bereits wieder wichtige Abstimmungskämpfe und im Herbst die Gemeinderatswahlen vor der Tür. Mit der Energiestrategie 2050, welche im Mai zur Abstimmung kommt, serviert uns Bundesrätin Leuthard ein völlig unrealistisches Konzept zur Sicherstellung der Energieversorgung. Die vorgeschlagene Strategie macht die Schweiz noch mehr abhängig von Importen aus dem Ausland und gefährdet unsere Unabhängigkeit. Eine sichere Stromversorgung kann mit den vorgesehenen Energielieferanten nicht mehr gewährleistet werden. Sagen wir nein zum Verlust von Sicherheit und Unabhängigkeit und somit nein zur Energiestrategie 2050. Alain Bütler Präsident JSVP Aargau

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4 Energiegesetz Um was geht es? Nach dem Tsunami und dem darauffolgenden Reaktorunfall in Fukushima im Jahr 2011, entschied der Bundesrat aus der Kernenergie auszusteigen. Dies ist der Auslöser für das neue „Energiegesetz (EnG)“ welches auch besser unter der „Energiestrategie 2050“ bekannt ist. Das überparteiliche Referendumskomitee (Mitglieder aus SVP, CVP, FDP und Wirtschaftsverbänden) hat gegen das Energiegesetz am 19. Januar 63‘182 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Somit kann die Schweizer Bevölkerung am 21. Mai über die Gesetzgebung abstimmen. Inhalt der Vorlage (1. Phase): • Senkung des Energie- und Stromverbrauches pro Person • Abnahmepflicht von erneuerbarer Energie für Netzbetreiber • Subvention von Erneuerbaren Energien • Verbot des Erteilens der Rahmenbewilligung für Kernkraftwerke • Steuer- und Regelsysteme beim Endverbraucher (z.B. Sperrzeiten für gewisse Verbraucher) • Lenkungsabgaben (z.B. Erhöhung der CO2 Sanktion auf Importfahrzeuge) • Mögliches Verbot von Ölheizungen ab 2029 • Verschärfung von Gebäudevorschriften

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Energiegesetz 5 Die Vorlage dient als Basis für die 2. Phase und möglicherweise für eine 3. Phase. Die 2. Phase wird in der nächsten Zeit in den Räten behandelt: Es sieht Lenkungsabgaben auf Brennstoffe, Treibstoffe und auf Strom vor. Diese 2. Phase soll voraussichtlich 2020 in Kraft treten. Die 3. Phase soll 2030 in Kraft treten sofern die 2. Phase nicht den gewünschten Erfolg bringt. Der Inhalt ist momentan noch nicht definiert. Argumente der Befürworter Die Energiewelt verändert sich. Der Umstieg auf CO2-neutrale, erneuerbare Energiequellen ist ein globaler Trend. Für die Schweiz ist dies eine grosse Chance. Als Schweizer Wirtschaft sind wir bereit, diese zu nutzen: Wir haben alle Ressourcen, die es dafür braucht. Innovation treibt uns an. Unserem Wachstum und Wohlstand fühlen wir uns verpflichtet. Was wir brauchen sind verbindliche und verlässliche Rahmenbedingungen. Länder mit einer modernen Energieinfrastruktur und energieeffizienten Gebäuden bestimmen die Zukunft. Wir handeln deshalb richtig, wenn wir unser Energieangebot und unsere Energienachfrage neu darauf ausrichten. Energie ist für jede moderne Gesellschaft essentiell. Deshalb müssen wir die dezentrale Produktion von und die Versorgung mit Energie selber in die Hand nehmen. Wir haben die Technologie, das Wissen und die Mittel, um diesen Wandel aktiv zu gestalten. Erst recht mit der Energiestrategie als vernünftigen Weg in eine zuverlässige und bezahlbare Energiezukunft.

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6 Energiegesetz Argumente der Gegner Konservativ geschätzt bewegen sich die Kosten der sog. Energiestrategie 2050, in Form des neuen Energiegesetzes, in der Grössenordnung von 150 bis 200 Milliarden Franken, bis zum Jahr 2050. Das bedeutet Kosten für die Bevölkerung und Wirtschaft von 5 bis 7 Milliarden pro Jahr. Pro Kopf und Konsument führt dies zu zusätzlichen Ausgaben von jährlich mindestens 750 Franken! Nicht mitgerechnet in diesem Szenario, sind der Abbau von Arbeitsplätzen aufgrund höherer Produktionskosten und der Wohlstandsverlust der Bevölkerung. Mit dem neuen Energiegesetz gibt es keinen direkten Ausstieg aus der Kernenergie, sondern nur ein Festhalten am bisherigen Modus – jedoch garniert mit neuen Abgaben, mehr Subventionen, mehr Regulierungen und mehr Einschränkungen. Die Bevölkerung wird damit bewusst für dumm verkauft.

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Energiegesetz 7 Die Vorlage hat unter anderem die folgenden negativen Folgen: • Erhebliche finanzielle Mehrbelastung von Konsumenten • Massive Abhängigkeit der Schweizer Stromversorgung vom Ausland • Mehr Subventionen, Regulierungen, Bürokratie und Vorschriften • Verbot der Kernenergie der zukünftigen 4. Generation • Verlust von Arbeitsplätzen infolge unsicherer Energieversorgung • Erhöhung der Mieten infolge Gebäudesanierungen • Eingriff in die persönliche Freiheit Gegner und Befürworter Pro: SP, Grüne, GLP, CVP, BDP, FDP Kontra: SVP Die Parteien haben offiziell noch keine Parole gefasst. Mehrheit der jeweiligen Fraktion gemäss Schlussabstimmung im NR vom 30. September 2016

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8 Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle Was will die Initiative? Die Initiative der SP will, dass Haushalte die mehr als 10% ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben, einen Anspruch auf Prämienverbilligung haben. Zudem sollen Parlament und Regierung dazu verpflichtet werden, die so genannte Richtprämie der effektiven Entwicklung der Prämienbelastung anzupassen und es wird ein Mindestwert für die kantonalen Prämienverbilligungen festgelegt (80% des Bundesbeitrages). Im Weiteren regelt der Initiativtext, dass die Berechnung des für den Anspruch massgebenden Einkommens die Steuerabzüge, welche keine Auswirkung haben auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (z.B. Parteispenden oder Abzüge für den Liegenschaftsunterhalt) nicht mehr angerechnet werden. Ein letzter Punkt legt fest, dass die Höhe der Prämienverbilligung in Zukunft einkommensabhängig abgestuft werden soll. Argumente der Befürworter Krankenkassenprämien fressen die Kaufkraft auf Die Krankenkassenprämien sind seit 1997 schweizweit um fast 100% gestiegen, die Prämienverbilligungen hingegen nur um 36%. Die Krankenkassenprämien sind inzwischen - sogar wenn man die Prämienverbilligungen bereits einrechnet - zu einem Hauptproblem für die Kaufkraft vieler Haushalte geworden, wie der Verteilungsbericht des Gewerkschaftsbundes zeigt. Tatsächlich werden die Einkommenszuwächse und allfällige Steuererleichterungen für grosse Teile der Bevölkerung durch die steigenden Lebenshaltungskosten gleich wieder aufgefressen.

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Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle 9 Die SP Initiative verlangt deshalb, dass der Kanton ab einer Belastung von 10% des Haushaltseinkommens Prämienverbilligungen ausrichtet. Kleinere und mittlere Einkommen sollen entlastet werden Während von Steuerreformen der letzten Jahre vor allem Reiche und Unternehmen profitierten, wurden für kleine und mittlere Einkommen nicht entlastet, sondern zur Kasse gebeten. Die steigenden Krankenkassenprämien verschlimmern diese Entwicklung zunehmend. Vor Allem für sehr tiefe Einkommen geht diese Entwicklung an die Existenz. Aus diesem Grund verlangt die Initiative auch einkommensabhängige Prämienverbilligungen um tiefe Einkommen zusätzlich zu entlasten. Argumente der Gegner Mit dem neuen KVGG (Bundesgesetz über die Krankenversicherung) wurde die Grundlage geschaffen, um die Prämienverbilligung künftig noch bedarfsorientierter ausrichten zu können. Beispielsweise wurden, wie mit der Initiative gefordert, die Einkommen um Faktoren bereinigt, welche keinen direkten Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Personen aufweisen. Zudem werden bei der Festlegung des Kantonsanteils durch den Grossen Rat die mutmassliche Prämienentwicklung, die mutmassliche Bevölkerungsentwicklung und der mutmassliche Bundesbeitrag berücksichtigt. Damit wird gewährleistet, dass sich die Krankenkassenprämien und die Prämienverbilligung im Gleichschritt entwickeln.

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10 Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle Die Forderungen des Initiativkomitees schiessen aber über das Ziel hinaus und würden zu massiven Mehrkosten für den Kanton und letztlich für den Steuerzahler führen. Die Initiative würde zu Mehrkosten von bis zu 70 Millionen Franken führen. Dies entspräche rund vier Steuerprozenten. Gegner und Befürworter Pro: SP, Grüne Kontra: SVP, FDP, CVP, BDP, GLP Die Parteien haben offiziell noch keine Parole gefasst. Mehrheit der jeweiligen Fraktion gemäss Schlussabstimmung im GR vom 13. Dezember 2016

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Jahresprogramm - April bis Juli 11 06. April Stammtisch 20. April MV JSVP AG 26. April Parteitag SVP AG April Restaurant Big Sterne, Hausen Gasthaus weisses Rössli, Eiken Birr Mai 03. Mai GV SVP Bezirk Zurzach 04. Mai Stammtisch 21. Mai Eidg. Abstimmungen Restaurant Big Sterne, Hausen Ganze Schweiz 01. Juni Stammtisch 17. Juni SVP Academy 24. Juni DV SVP CH 06. Juli Stammtisch 28. - 30. Juli JSVP Politcamp Juni Restaurant Big Sterne, Hausen Haus der Freiheit, Ebnat-Kappel Juli Restaurant Big Sterne, Hausen Haus der Freiheit, Ebnat-Kappel

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JSVP News - Die Zeitschrift der Jungen Schweizerischen Volkspartei des Kanton Aargaus Herausgeber: Junge SVP des Kanton Aargau Auflage: Digital Redaktion: Junge SVP Kanton Aargau 5000 Aarau info@jsvp-aargau.ch

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