ImmoZeitung Ausgabe März 2017

 

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ImmoZeitung Ausgabe März 2017

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THEMEN DIESER AUSGABE: INFORMIERT AUSGABE März 2017 Moderne Elektrik ist kein Muss in Miet­ wohnungen Neues Bau-Gesetz we­ gen Dämmung kündigt Mieterhöhungen an TITELTHEMA: BGH-URTEIL: BAUSPARKASSEN DÜRFEN VERTRÄGE NACH ZEHN JAHREN KÜNDIGEN Die Karlsruher Richter am Bundesgerichtshof gaben den Bausparkassen Recht. Die Kündigung von hochverzinsten Altverträgen von Kunden ist rechtmäßig. Das Urteil stärkt die Rechte der Bausparkassen, für viele Bausparer jedoch bedeutet es eine Niederlage. Zwei Kunden der Bausparkasse Wüstenrot, deren Bauspar­ vertrag gekündigt wurde, hatten geklagt. In erster Instanz erhielten sie Recht. Der BGH jedoch entschied anders. Seit 2015 haben Bausparkassen ca. 250 000 Verträge ge­ kündigt, die noch nicht vollständig bespart waren. Der da­ mals festgesetzte Zinssatz ist für die Bausparkassen durch die anhaltenden Niedrigzinsphasen eine wirtschaftliche Belastung. Viele Bausparer verzichten darauf, ihr Darlehen in Anspruch zu nehmen und nutzen den Vertrag stattdes­ sen als lukrative Sparanlage. „Bausparverträge sind in der Regel zehn Jahre nach Zuteilung kündbar“, rechtfertigte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger das Urteil. Einen zustellungsreifen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens, entschieden die Richter. Das Ansparen sei dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Dieser Zweck sei mit Erlangen der Zuteilungs­ reife erreicht. Somit waren die zwei Kündigungen der Kläger sowie tau­ sende weitere Kündigungen von alten Bausparverträgen, die seit über zehn Jahren zustellungsreif sind, rechtens. Ein Urteil zugunsten der Bausparer hätte die Bankenbranche in große Bedrängnis bringen können. (AZ: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) IMMOCENTER BOLICH INFORMIERT • AUSGABE März 2017

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GUT ZU WISSEN … MODERNE ELEKTRIK IST KEIN MUSS IN MIETWOHNUNGEN Marode Leitungen, überlasteter Strom­ kreis und immer mehr elektrische Geräte in einer Wohnung können schwere Folgen haben. Auf lange Sicht gesehen ist ein elektrischer Schlag oder gar ein Kabelbrand immer wahrscheinlicher. Welche Rechte haben Mieter und welche Pflichten muss der Vermieter erfüllen? Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) gehört eine angemessene Stromversor­ gung zum zeitgemäßen Wohnen – unab­ hängig vom Alter des Gebäudes. Hierbei definiert das Gesetz angemessen, wenn der Mieter mindestens ein größeres Haushaltsgerät wie eine Waschmaschine und gleichzeitig weitere haushaltsübli­ che Geräte wie einen Staubsauger oder die Kaffeemaschine benutzen kann (Az.: VIII ZR 281/03). Dieser Mindeststandard gilt generell – mit Ausnahme einer aus­ drücklichen Vereinbarung des mangel­ haften Standards im Mietvertrag. Modernisierungsmaßnahmen und die neuste Technik darf ein Mieter jedoch nicht erwarten. Beim Thema Technik gilt der sogenannte Bestandsschutz. Die Elektro-Anlagen müssen den Standard erfüllen, der zur Zeit der Errichtung des Hauses galt und dieser Standard muss vom Vermieter während der Mietzeit auch gehalten werden. Ein Eigentümer ist jedoch nicht verpflich­ tet, regelmäßig Kontrollen durch­ zuführen. Erst bei einem konkreten Zwischenfall oder auf konkrete Nach­ frage muss der Vermieter agieren. Laut Urteilen des BGH reicht das, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen (Az.: VIII ZE 321/07). Die Turnus-An­ gabe der DIN-Norm VDE 0105 eine Prüfung alle vier Jahre vorzunehmen, ist dabei nicht rechtsgültig, hat jedoch Empfehlungscharakter. Experten emp­ fehlen trotzdem einen Elektro-Check innerhalb der empfohlenen Zeit sowie bei jedem Mieterwechsel. In jedem Fall sollte ein Mieter, der Sicherheitslücken in der Elektrik bzw. marode Leitungen entdeckt, unverzüg­ lich Kontakt zum Vermieter aufnehmen und diesen auffordern, zu handeln und den Schaden zu beheben. War ein Eigentümer nämlich über ein Manko der Leitungen informiert und es kommt zum Beispiel zu einem Kabel­ brand, ist er schadenersatzpflichtig. NEUES BAU-GESETZ WEGEN DÄMMUNG KÜNDIGT MIETERHÖHUNGEN AN Im Bundesumweltministerium liegen neue, schärfere Gesetzesentwürfe zum Thema Dämmung vor. Werden diese umgesetzt, könnten die Mieten von Neubauten in Deutschland wieder steigen. Dadurch wird das Decken vom Bedarf von 1 Millionen fehlenden Wohneinheiten in Deutschland wieder vor eine Herausforderung gestellt. Besonders wird das Familien mit mittlerem Einkommen betreffen, prognostiziert Christian Bruch vom Bundesverband Freier Immobilienund Wohnungsunternehmen. Eine Durchschnittsfamilie mit mittlerem Einkommen habe keinen Anspruch auf Sozialwohnungen, die auf dem Markt verfügbaren Objekte überstiegen jedoch auch das Budget. Warum der Gesetzesentwurf kritisch zu betrachten ist, zeigt folgende Studie der Arbeitsgemeinschaft für zeitge­ mäßes Bauen. Die Baukosten eines typischen Mehrfamilienhauses sind laut der Studie seit dem Jahr 2000 um 86.240 Euro gestiegen. Auf der anderen Seite werden durch verbesser­ te Dämmmaßnahmen lediglich 29.610 Euro an Heizkosten gespart. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks plädiert für die höchstmög­ liche Dämmstufe bei Neubauten. Wird dieser Standard gesetzlich befestigt, kommen auf Bauherren nach Berech­ nungen von Architekten ca. zehn Prozent mehr Baukosten zu. Bei einer Umlage auf die Mieter der Immobilie ergibt das rund einen Euro mehr pro Quadratmeter Wohnfläche. Dagegen sei die Einsparung der Heizkosten nur einige wenige Cent pro Quadratmeter. Vorerst würde das neue Dämm-Gesetz nur öffentliche Nichtwohngebäude wie Kindergärten und Krankenhäuser betreffen. Ab dem Jahr 2021 jedoch würden auch Ein- und Mehrfamilien­ häuser Teil der neuen Regelung sein. Nun bleibt es abzuwarten, ob und in welchem Umfang das Gesetz tatsäch­ lich verabschiedet werden wird. IMMOCENTER BOLICH INFORMIERT • AUSGABE März 2017 ImmoCenter Bolich & Co informiert • Ausgabe März 2017

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ANGEBOT DES MONATS: AKTUELLE ANGEBOTE Repräsentatives Anwesen in KL Innenstadt Baujahr: 1979 Wfl: 450 m2 WEITERE ANGEBOTE: B: 122,9 kWh Preis: 499.000 € Grd.: 746 m² Gasheizung Luxus und Design – Bauprojekt in Morlautern Baujahr: 2016 Wfl.: ca. 200 m² Preis: 499.000 € Erstbezug. Energieausweis wird nach Fertigstellung erstellt. Toprenoviertes Haus in der Altstadt Otterberg Baujahr: 1978 Wfl.: 214 m² B: 129,5 kWh Preis: 229.000 € Grd.: 170 m² Gas-Heizung Naturlieber aufgepasst! EFH in KL Baujahr: 1969 Wfl.: 137 m² B: 242,5 kWh Preis: 249.000 € Grd.: 1.627 m² Gas-Zentralheizung Modernes Eigenheim in Morlautern Baujahr: 2017 Wfl.: 195 m² Preis: 289.000 € Grd.: 260 m² Gas-Zentralheizung Energieausweis nach Fertigstellung. V = Verbrauchsausweis in kWh (m2a) B = Bedarfsausweis in kWh (m2a) Energieeffizienzklasse: A+ bis H Weitere Angebote finden Sie unter www.immocenter-bolich.de Gerne beraten wir Sie auch persönlich! IMMOCENTER BOLICH INFORMIERT • AUSGABE März 2017

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