JSVP News 2017/1

 

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JSVP News 2017/1

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Nr. 1 / Januar 2017 NEWS Abstimmungen vom 12. Februar 2017

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2 Inhaltsverzeichnis S. 3 Entrée Eidgenössische Vorlagen S. 4 - 7 Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration S. 8 - 12 Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr S. 13 - 15 Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz Kantonale Vorlagen S. 16 - 18 Optimierung der Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden und Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden S. 19 - 20 Aargauische Volksinitiative "JA zu einer guten Bildung – NEIN zum Lehrplan 21" S. 21 - 22 Aargauische Volksinitiative "Arbeit und Weiterbildung für alle!" S. 23 - 25 Aargauische Volksinitiative "Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut"

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Entrée 3 Wir starten am Donnerstag 12. Januar mit unserer ersten Mitgliederversammlung in das politische Jahr 2017. Wir werden die Parolen für die Abstimmungen vom kommenden Februar fassen. Mit der Unternehmenssteuerreform III steht eine Entscheidung an, welche für den Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung ist. Mit der Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen, sollen wieder vermehrt Mittel zweckgebunden für unsere Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden. Mit der Anpassung der Anforderungen für die Einbürgerungen von Personen der dritten Ausländergeneration, wird versucht den bereits zu laschen Einbürgerungsprozess weiter zu vereinfachen. Alle drei Vorlagen haben eine Gemeinsamkeit, sie werden in Zukunft eine wichtige Rolle tragen. Sei es ein florierender Wirtschaftsplatz Schweiz, ein modernes und belastbares Nationalstrassennetz oder eine Schweizerische Gesellschaft, welche den wahren Werten der Schweiz Sorge trägt. Auch kantonal stehen wegweisende Vorlagen an, ein umstrittener Finanzausgleich, eine strittige Bildungsinitiative und zwei Versuche den Sozialstaat weiter auszubauen. Es gibt reichlich Diskussions- und Entscheidungsbedarf, wir freuen uns dich an der Versammlung begrüssen zu dürfen. Alain Bütler Webmaster JSVP Aargau

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4 Erleichterte Einbürgerung Um was geht es? Ausländer, deren Eltern und Grosseltern schon in der Schweiz gelebt haben, sollen ein vereinfachtes Verfahren für eine Einbürgerung erhalten. Zum Beispiel sollen Auflagen wie die Mindestdauer des Wohnaufenthaltes in einer Wohngemeinde gestrichen werden. Heute werden die Einbürgerungen für Ehegatten von Schweizern, ausländische Kinder mit einem schweizerischen Elternteil und staatenlosen Kindern erleichtert. Im Jahr 2008, bei der Entstehung dieser Vorlage, waren dies 9425 Personen, welche eine erleichternde Einbürgerung hatten. Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: § Art. 38 Abs 3 [Der Bund] erleichtert die Einbürgerung von: a. Personen der dritten Ausländergeneration; b. staatenlosen Kindern." Argumente der Befürworter Erleichternde Einbürgerung heisst nicht automatische Einbürgerung. Es muss immer noch einen persönlichen Antrag gestellt werden und die Bedingungen müssen erfüllt sein. Es geht um Personen, welche in der Schweiz geboren wurden.

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Erleichterte Einbürgerung 5 In einem neuen Art. 24a wird festgehalten, dass ein Kind ausländischer Eltern auf Gesuch hin erleichtert eingebürgert werden kann, wenn mind. 1 Grosselternteil in der Schweiz geboren worden ist oder dessen Aufenthaltsrecht glaubhaft gemacht werden kann. Kumulativ muss mind. 1 Elternteil die Niederlassungsbewilligung erworben, sich mind. 10 Jahre in der Schweiz aufgehalten und hier mind. 5 Jahre die obligatorische Schule besucht haben. Das Kind muss ferner in der Schweiz geboren worden sein, eine Niederlassungsbewilligung besitzen und mind. während 5 Jahren die obligatorische Schule in der Schweiz besucht haben. In Zukunft geht man automatisch von einer bereits erfolgten Integration aus, wenn junge Menschen der 3. Einwanderergeneration ein Einbürgerungsgesuch einreichen. Wenn also bereits die Grosseltern in die Schweiz gekommen sind, anerkennt man, dass deren Enkel, die Jugendlichen der 3. Generation, hier zu Hause sind, dass sie zur Schweiz gehören. Sie müssen deshalb nicht im ordentlichen Einbürgerungsverfahren mit Interviews und Sprachtests beweisen, was schon alle wissen, nämlich: Die dritte Generation ist hier geboren und aufgewachsen. Sie fühlen sich hier zu Hause, sind im Herzen Schweizerinnen und Schweizer, nur den Pass haben sie noch nicht. Jeder in diesem Land kennt junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation. Sie sprechen unsere Sprache und fühlen sich als Schweizer. Der einzige Unterschied ist, dass sie keinen Schweizer Pass besitzen.

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6 Erleichterte Einbürgerung Argumente der Gegner Der neuen Grundlage zufolge gehört jemand zur dritten Ausländergeneration, wenn mindestens ein Grosselternteil in der Schweiz geboren worden ist oder ein Aufenthaltsrecht besessen hat. Letzteres muss der Einbürgerungskandidat nicht beweisen, sondern lediglich glaubhaft machen. Mit den jüngsten Migrationsströmen, mit denen sich Europa seit rund einem Jahr konfrontiert sieht, kommen Menschen hierher, die zur Mehrheit ungenügend dokumentiert und damit ungenügend identifizierbar sind. Davon hat sich ein bisher unbekannter, aber hoher Prozentsatz durch illegale Einwanderung hier ein Aufenthaltsrecht verschafft. Deren Nachkommen werden dann einst ebenfalls von den erleichterten Kriterien profitieren können. Die Schweiz steht heute vor weit wichtigeren migrationspolitischen Problemen, als einmal mehr Erleichterungen für Einbürgerungen zu gewähren. Den heutigen einbürgerungswilligen und gut integrierten Ausländern der dritten Generation dürfte der Weg zum Schweizer Pass keinerlei Probleme bereiten. Den Kantonen steht es heute bereits frei, im kantonalen Recht Einbürgerungserleichterungen für Ausländer der dritten Generation vorzusehen. Und mit der Doppelzählung der Aufenthaltsdauer zwischen dem 10. und 20. Altersjahr (bzw. dem 8. und 18. Lebensjahr gemäss revidierten Bürgerrechtsgesetz) kommt das Gesetz den jungen Bürgerrechtsanwärtern bereits sehr entgegen.

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Erleichterte Einbürgerung 7 Einwanderung und Ausländeranteil der Schweiz sind im internationalen Vergleich in unserem kleinen Land im stetigen Steigen begriffen, und eine Umkehr ist nicht abzusehen. Es ist befremdlich, dass eine Mehrheit von FDP bis SP einer Gruppe von Ausländern mit dem roten Pass hinterherrennt. Stimmen Sie daher aus Überzeugung „Nein“ zur neuen Verfassungsbestimmung und damit gegen eine pauschal erleichterte Aufnahme ins Bürgerrecht. Gegner und Befürworter Pro: SP, Grüne, GLP, EVP, BDP, FDP, CVP Kontra: SVP Die Parteien haben offiziell noch keine Parole gefasst. Mehrheit der jeweiligen Fraktion gemäss Schlussabstimmung im NR vom 30. September 2016.

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8 NAF Um was geht es? Das Verkehrsaufkommen in der Schweiz wächst ständig. Mit der zunehmenden Belastung und dem Ausbau der Infrastruktur im Strassenverkehr steigen auch die Kosten für die Finanzierung. Damit diese Ausgaben gedeckt werden können, soll der bestehende, zeitlich befristete Infrastrukturfonds durch den „Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF)“ abgelöst werden. Seit der Einführung des Infrastrukturfonds im Jahr 2008 wird das Nationalstrassennetz durch zwei verschiedene Gefässe finanziert: Die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (Strassenkasse) gewährleistet den Betrieb und Unterhalt des gesamten Netzes. Die Ausgaben aus dem Infrastrukturfonds fliessen in die Vollendung des Nationalstreckennetzes, die Engpassbeseitigung, Verkehrsprojekte in den Agglomerationen sowie in Hauptstrassen in den Berg- und Randregionen. In die Strassenkasse fliessen die Hälfte der Einnahmen aus der Mineralölsteuer und die Gesamteinnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag und der Autobahnvignette. Dem Infrastrukturfonds wird jährlich ein Teil der Strassenkasse zugewiesen. Die genaue Höhe dieser Summe wird durch die Bundesversammlung so bestimmt, dass für die Erfüllung der Aufgaben genügend Mittel vorhanden sind. Gleichzeitig muss aber auch noch genügend Geld in der Strassenkasse verbleiben, damit diese ebenfalls alle ihre Aufgaben erfüllen kann. Die zunehmende Belastung der Infrastruktur, die Renovation von älteren Tunneln und Brücken sowie gestiegene Anforderungen bezüglich Lärm-, Natur-, und Brandschutz erhöhen die Kosten für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes.

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NAF 9 Die Mineralölsteuern sind seit 1993, der Mineralölsteuerzuschlag seit 1974 unverändert und wurden nicht an die Teuerung angepasst. Da die Bau- und Unterhaltskosten jedoch der Teuerung unterliegen, entsteht allmählich ein Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Dadurch zeichnet sich in den kommenden Jahren eine Finanzierungslücke ab Was wird geändert: Der bisherige Infrastrukturfonds ist nur für 20 Jahre konzipiert, der neue NAF gilt unbeschränkt und wird in der Verfassung verankert. Im Grunde ist der NAF eine Erweiterung des Infrastrukturfonds und übernimmt dessen Aufgabe. Zusätzlich werden Aufwendungen für den Betrieb und Unterhalt künftig aus dem NAF und nicht mehr direkt aus der Strassenkasse bezahlt. Alle Einnahmen aus dem Mineralölsteuerzuschlag und der Autobahnvignette fliessen in den NAF, analog wie bisher in die Strassenkasse. Der Mineralölsteuerzuschlag wird bei Bedarf um vier Rappen auf 34 Rappen pro Liter erhöht. Dieser Schritt wird laut dem Bund frühestens 2019 nötig sein. Weitere Erhöhungen des Zuschlags kann es später geben, wenn die Reserven des NAF unter eine bestimmte Grenze fallen. Erträge aus der Automobilsteuer und 10% der Mineralölsteuereinnahmen werden neu zweckgebunden dem NAF zugewiesen, anstatt wie bis anhin dem allgemeinen Bundeshaushalt.

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10 NAF Im Rahmen der NAF-Vorlage werden 400 Kilometer Kantonsstrassen in das Nationalstrassennetz aufgenommen. Ab 2020 müssen sich die Kantone zudem mit 60 Millionen pro Jahr an dieser Finanzierung beteiligen. Zusätzlich ist ab 2020 eine Abgabe für Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechniken (u.a. Elektrofahrzeuge) geplant, da diese die Infrastruktur ebenfalls nutzen, aber nur wenig zu deren Finanzierung beitragen. Auswirkungen Durch die Schaffung des NAF auf Verfassungsstufe wird der Strassen- dem Schienenverkehr, für welchen bereits ein Fonds (FABI) besteht, rechtlich gleichgesetzt. Um die langfristige Planungs- und Realisierungssicherheit zu erhöhen, ist der NAF im Gegensatz zum Infrastrukturfonds ohne Laufzeitbeschränkung konzipiert. Die direkte Zuweisung von 10% der Einnahmen aus der Mineralölsteuer, dem Mineralölsteuerzuschlag, der Autobahnvignette und der Automobilsteuer in den NAF erhöht die Zweckbindung und die Transparenz der Ausgaben im Vergleich zum jetzigen System mit Strassenkasse und Infrastrukturfonds. Diese Zweckbindung bedeutet jedoch auch, dass die 10% der Mineralöl- und die gesamten Automobilsteuereinnahmen nicht mehr dem allgemeinen Bundeshaushalt zur Verfügung stehen. Der drohenden Finanzierungslücke wird durch die Neuzuweisung der Erträge aus der Automobilsteuer und der zusätzlichen 10% der Mineralölsteuereinnahmen entgegengewirkt. Zudem kann der Bund im Bedarfsfall den Mineralölsteuerzuschlag erhöhen. Dadurch soll die Finanzierung auf Vorrat verhindert werden.

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NAF 11 Die Strassenkasse wird beibehalten und durch die 50% der Mineralölsteuer, welche schon bisher in die Strassenkasse geflossen sind, gespeist. Die Auszahlung der Beiträge an die Kantone für den Strassenunterhalt (Kantonsstrassen) wird dabei die Hauptaufgabe der Strassenkasse sein. Argumente der Befürworter Der NAF stärkt das Schweizer Verkehrsnetz. Eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft und Gesellschaft. Die Schiene verfügt bereits über einen unbefristeten Fonds zur Finanzierung der Infrastruktur. Der NAF stellt Strasse und Schiene in der Verfassung gleich. Die notwendigen Investitionen in den Ausbau und Erhalt der Strasseninfrastruktur werden sichergestellt. Resultat ist ein tragfähiges Schweizer Verkehrsnetz, in welchem sich Schiene und Strasse sinnvoll ergänzen. Mit dem NAF fahren auch Landregionen und Berggebiete gut. Durch den neuen Netzbeschluss werden 400 Kilometer Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz aufgenommen. Das entlastet die Kantone. Verkehrsgeplagte Dörfer und Kleinstädte entlang von wichtigen Routen im ganzen Land profitieren zum Beispiel von Umfahrungen. Der NAF hilft zudem, Städte und Agglomerationen zu entlasten. Ohne NAF gibt es keine Bundesbeiträge mehr, wichtige Projekte in den Agglomerationen können nicht realisiert werden. Der neue Strassenfonds NAF stellt sicher, dass in Zukunft genügend Geld in Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen investiert werden kann. Der Ausbau der Nationalstrassen soll dort erfolgen, wo der Problemdruck am grössten ist. Von der Beseitigung der Engpässe profitieren alle. Die Umwelt wird entlastet. Weniger Zeit und Ressourcen werden verschwendet.

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12 NAF Argumente der Gegner Die Gegner der Vorlage stören sich an der Zweckbindung von Mitteln, welche bis anhin der allgemeinen Bundeskasse zur Verfügung standen. So werde das Verursacherprinzip lediglich auf Kosten anderer Aufgaben der öffentlichen Hand, wie der Bildung, dem Öffentlichen Verkehr, Sozialem oder der Landwirtschaft, gestärkt. Der NAF bringe zudem ein Ausbauprogramm mit sich. Diese Erhöhung der Kapazitäten auf der Strasse fördere die Rückverlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Strasse, schade dem Klima zusätzlich und die Landschaft werde weiter zubetoniert. Die Finanzierung von Agglomerationsprojekten, welche neu unbefristet vom NAF anstatt dem befristeten Infrastrukturfonds übernommen würde, könne auch anderweitig organisiert werden. Es gebe schlicht keinen sachlichen Grund, die Finanzierung von Agglomerationsprojekten mit der Nationalstrassenfinanzierung zu verknüpfen. Gegner und Befürworter Pro: SVP*, BDP, CVP, EVP, FDP, GLP Kontra: SP, Grüne * Die SVP hat offiziell noch keine Parole gefasst. Mehrheit der Fraktion gemäss Schlussabstimmung im NR vom 30. September 2016.

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USR III 13 Um was geht es? Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) soll die Attraktivität des Steuerstandortes Schweiz gestärkt und die internationale Akzeptanz der Schweizer Unternehmensbesteuerung wieder hergestellt werden. Die Reform soll die unterschiedliche Besteuerung in- und ausländischer Unternehmensgewinne durch die Kantone beseitigen. Um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben, werden Forschung und Entwicklung steuerlich entlastet. Auch beteiligt der Bund die Kantone stärker an den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer. So können die Kantone ihre Gewinnsteuern senken und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Gegen die Reform wurde das Referendum ergriffen. Argumente der Befürworter Ein JA sichert Arbeitsplätze und Aufträge für die KMU Die Steuerreform ist Grundlage, um bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Ein Ja sichert alleine bei den international tätigen Unternehmen über 150’000 Arbeitsplätze. Diese Unternehmen sind aber auch wichtige Auftraggeber von Zulieferern aus dem Gewerbe. Gerade die Schweiz, die vom erfolgreichen Zusammenspiel von KMU und Grossunternehmen geprägt wird, ist auf einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort angewiesen. Ein JA stärkt Forschungs- und Werkplatz Die Schweiz ist wohlhabend und erfolgreich, weil sie zu den innovativsten Ländern der Welt gehört. Rund die Hälfte der privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben werden heute von jenen Unternehmen bezahlt, die von steuerlichen Sonderregelungen profitieren. Dank der Steuerreform bleibt die Schweiz ein interessanter Standort für Forschung und Entwicklung.

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14 USR III Ein JA stärkt Kantone und Föderalismus Die Steuerreform ist ein Unterstützungsprogramm vom Bund für die Kantone. Sie schafft die Voraussetzungen, dass die Kantone die Unternehmenssteuern zusammen mit den Gemeinden und Städten wettbewerbsfähig und international anerkannt ausrichten können. Mit der Reform erhalten die Kantone vom Bund neue Instrumente und zusätzliche finanzielle Mittel von 1,1 Milliarden Franken. Sie gibt den Kantonen die Freiheit und die Flexibilität, um massgeschneiderte Lösungen zu finden. Dank der Reform werden auch klare Leitplanken und Grenzen gesetzt. Argumente der Gegner NEIN zur masslosen Senkung der Unternehmenssteuern: Steuern sind für ein Unternehmen nicht der einzige Standortfaktor. Mindestens ebenso wichtig sind die öffentliche Infrastruktur, der Ausbildungsstand, die Dichte innovativer Firmen und Hochschulen, Sicherheit und Stabilität. Da hat die Schweiz sehr gute Karten! Die durch Steuern finanzierten Leistungen tragen massgeblich zur Wertschöpfung und damit auch zum Gewinn der Unternehmen bei. Deshalb ist es nichts als recht, wenn diese auch angemessen Steuern bezahlen.

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USR III 15 NEIN zu neuen Steuertricks: Statt die bestehenden Steuerprivilegien einfach abzuschaffen, öffnet die USR III neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre. Diese werden in einer sogenannten Tool Box zusammengefasst und wirken zusätzlich zur allgemeinen Senkung der Unternehmenssteuern. Werden sie voll ausgenützt, bezahlt ein Unternehmen auf seinem Gewinn praktisch keine Steuern mehr. Viele dieser Instrumente sind international höchst umstritten und werden die Schweiz schon bald wieder unter Zugzwang bringen. NEIN zum erneuten Bschiss an der Bevölkerung: Schon die USR II war ein Bschiss! Sogar das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Bevölkerung bei der Abstimmung 2008 getäuscht wurde. Schon damals wurde nicht korrekt ausgewiesen, wie teuer die Reform wird. 900 Millionen sagte der Bundesrat im Vorfeld, in Wahrheit war es ein Vielfaches. Ein Nein zur USR III verhindert ein erneutes Debakel und gibt dem Parlament den klaren Auftrag, eine ausgewogene Reform auf den Weg zu bringen. Die Lösungen liegen auf dem Tisch und die Zeit reicht. Gegner und Befürworter Pro: BDP, CVP, GLP, SVP, FDP Kontra: SP, Grüne, EVP

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