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rosalux journal der rosa luxemburg stiftung ausgabe 2­2011 globale kernfrage rÜckblick wachstumskongress zieht 2.500 gäste an analyse der krieg des westens gegen libyen stiftung max-lingner-haus in berlin wiedereröffnet thema nach der atomkatastrophe von fukushima mit beiträgen von ulrich schachtschneider michèle rivasi bernd brouns kristina dietz markus mohr und anderen internationales wisconsin ­ ein hauch von revolution

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inhalt editorial 3 rÜckblick rund 2.500 teilnehmerinnen bei post-wachstums-kongress initiative für eine dorfbewegung in deutschland gestartet stiftung präsentierte sich auf dem «fest der linken» kolloquium zum reformdiskurs im ddr-städtebau diskussion über mediengesetzgebung in europa 4 5 6 7 7 ausblick «alternativen»-projekt für eine solidarische gesellschaft 8 analyse der libysche krieg des westens podiumsdiskussionen zu den umwälzungen in nordafrika wie nazis gegen arbeitnehmerinnenfreizügigkeit agitieren 9 10 11 thema «globale kernfrage» ulrich schachtschneider über die weltweite energiekrise 12 bernd brouns zum sofortausstieg aus der atomkraft 14 kristina dietz über emanzipatorischen anti-atom-protest 15 «widerstand nimmt zu» ­ michèle rivasi im interview 16 chronik von atomunfällen seit dem jahr 1957 17­20 nadja charaby zu den atomplänen in vietnam 18 jochen weichold zum thema Ökologie in der linken 19 wilfried telkämper über eine sozial verträgliche energiewende 19 markus mohr zur rolle der gewerkschaften 20 studienwerk info-veranstaltung zu berufschancen von promovierenden «viel gelernt» ­ ex-stipendiatin deumelandt im interview 22 23 internationales wisconsin ­ ein hauch von revolution/left forum in new york symposium in tel aviv zum eichmann-prozess vor 50 jahren konferenz in accra untersucht wirtschaftsstrukturen afrikas kubanerinnen auf lesereise in der bundesrepublik 24 26 26 27 stiftung max-lingner-haus in berlin nach sanierung wiedereröffnet stiftung erwirbt expressionistische aquarelle 28 29 lesenswert neuerscheinungen der rosa-luxemburg-stiftung 30 anti-atom-aktivist bei protesten in frankreich 2

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editorial heinz vietze florian weis liebe leserinnen liebe leser gelegentlich benötigen politische entscheidungen unangemessen viel zeit blockaden sind entstanden bestimmte politische und ökonomische machtinteressen stehen einer längst notwendigen veränderung im wege in seltenen situationen beschleunigen sich diskussionsprozesse dagegen unerwartet mit raschen und weitreichenden folgen solche momente erleben wir gerade in der arabischen welt in form eines mal mehr mal weniger erfolgreichen aufbegehrens gegen durchweg autoritäre herrschaftsformen in deutschland in der im schnelldurchlauf beschlossenen «rolle rückwärts» in der atompolitik der schwarz-gelben koalition der ausstieg aus der atomkraft in deutschland ist erfreulich auch wenn er auf mehr als zehn jahre gestreckt wird die diskussion ist damit freilich nicht beendet der politische richtungsstreit in vollem gange eine energiewende ist sicher aber wie konsequent sie sein wird wer von ihr profitiert und wer ihre lasten zu tragen hat ob sie zentralistisch oder dezentral organisiert wird und mit grundlegenden veränderungen in der wirtschaftsstruktur einhergeht ist offen ebenso ungeklärt sind fragen wie schließt die energiewende eine demokratisierung ein wie viel großtechnologie ist nötig oder vermeidbar und was bedeutet ein umbau für ökonomisch schwächere länder welche auswirkungen hat etwa ein gigantisches vorhaben wie das solarstromprojekt «desertec» die frage nach der ausgestaltung der energiewende geht mit diskussionen um entwicklungsmodelle und eine verknüpfung ökonomischer und ökologischer fragen mit fragen von demokratie und lebensweisen einher das knüpft an die anti-atom-bewegung in den 1970er-jahren in der bundesrepublik an in der unter dem begriff des «atomstaates» die atomkraft nicht nur als industrie und energiethema sondern auch als eine umfassendere frage von demokratie repression und staatlicher wie ökonomischer machtverfasstheit wahrgenommen wurde genug stoff also für wissenschaftliche analyse und politische bildung der im schwerpunkt dieser ausgabe der rosalux aufgegriffen wird seite 12 bis 21 aber nicht nur dort auch der bericht über den kongress «jenseits des wachstums » den das netzwerk attac gemeinsam mit der rosa-luxemburg-stiftung sowie heinrich-böll friedrich-ebertund otto-brenner-stiftung sowie weiteren trägern im mai in berlin mit großer resonanz ausrichtete reflektiert den stand der debatte seite 4 weitreichende veränderungen vollziehen sich gegenwärtig in der arabischen welt die erste euphorie über den sturz der autoritären regime in Ägypten und tunesien scheint zwar verflogen zu sein und es ist offen wie stabil die neu errungenen freiheiten sind und welche politisch-gesellschaftlichen richtungen sich durchsetzen werden aber in diesen ländern gibt es hoffnungen und eine vielzahl ermutigender akteurinnen und akteure in syrien im jemen und in libyen dagegen ist die gewalt zwischen staatsmacht und protestierenden eskaliert der ausgang des machtkampfes offen ein teil der nato führt zu dem krieg in libyen seite 9 bis 11 vor dem hintergrund der umwälzungen in der arabischen welt wird die rosa-luxemburg-stiftung ihre aktivitäten vor ort deutlich ausweiten die sich bislang vor allem auf palästina konzentrierten wir werden den aufbau eines regionalbüros in kairo rasch vorantreiben und gleichzeitig die bewährte arbeit der büros in israel und palästina weiterführen dabei geht es nicht um «demokratieexport» ­ vielmehr wollen wir mit gewerkschaften linken parteien frauenorganisationen bewegungen und zivilgesellschaft in einen gleichberechtigten dialog treten wir wünschen ihnen liebe leserinnen und leser eine aufschlussreiche lektüre und viele erkenntnisse heinz vietze ist vorstandsvorsitzender der rosa-luxemburg-stiftung florian weis ist geschÄftsfÜhrendes vorstandsmitglied der rosa-luxemburg-stiftung themen im netz die debatte um ein ende der atomkraft und der «arabische frühling» sind von der rosa-luxemburg-stiftung auch online aufgegriffen worden auf unseren internetseiten ist dazu jeweils ein themenspezial erschienen abrufbar unter www.rosalux.de/news/37419 fukushima-sinnbild-der-atomaren-bedrohung.html und www.rosalux.de/news/37305/revolution-in-nordafrika.html eine neuerung im world wide web betrifft die rosalux selbst mit erscheinen dieser ausgabe bekommt sie eine eigene internetseite auf www.journal.rosalux.de findet sich ein kompakter Überblick über alle hefte seit märz 2007 von der startseite gibt es verweise auf die jeweiligen inhalte jede ausgabe kann zudem kostenlos als pdf-dokument heruntergeladen werden 3

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rÜckblick der ecuadorianische wirtschaftswissenschaftler alberto acosta sprach auf dem kongress «jenseits des wachstums» im mai 2011 in berlin mario candeias vom guten leben kongress zur wachstumsfrage in berlin zog 2.500 besucherinnen an rund 2.500 besucherinnen strömten mitte mai zum kongress «jenseits des wachstums » an die technische universität in berlin sie waren sich einig die ökologischen wie ökonomischen grenzen des gegenwärtigen «wachstumsmodells» sind erreicht wir können nicht so weitermachen wie bisher wollen wir unseren planeten auch in zukunft bewohnen so die einhellige meinung doch schon bei der frage «was wächst da eigentlich?» wurden differenzen deutlich geht es um wachstum durch kapitalverwertung also akkumulation auf erweiterter stufenleiter die in jeder epoche mehr energie und ressourcen verbraucht oder um das wachstum des bruttoinlandsproduktes bip in das auch die reparatur sozialer oder ökologischer schäden mit einfließt die milliarden zur bekämpfung der Ölkatastrophe im golf von mexiko steigerten das bip der usa beträchtlich aber auch die ausgaben für diesen kongress steigerten das bundesdeutsche bip nicht gezählt wird hingegen die unbezahlte meist häusliche produktions und reproduktionsarbeit obwohl unerlässliche gesellschaftliche stütze in einer bedürfnisorientierten Ökonomie hätte der einsatz menschlicher und natürlicher ressourcen ­ anders als im kapitalismus ­ nicht unbedingt etwas mit wert geld verwertung löhnen zu tun Ökologisch relevant ist eigentlich nur das stoffliche und energetische wachstum organisiert wurde der kongress vom netzwerk attac gemeinsam mit den parteinahen politischen stiftungen der linken von spd und grünen sowie der wissenschaftsstiftung der industriegewerkschaft metall der otto-brenner-stiftung die rosa-luxemburg-stiftung beteiligte sich mit 30 personen an der organisation stellte gut 4 25 referentinnen 42 programmbeiträge und einen großen anteil der finanzierung bereit deutlich wurde wie zahlreich die kämpfe gegen die herrschenden wachstumsprojekte sind ­ gegen atomenergie oder die verpressung von kohlendioxid im boden ccs gegen krude formen der Ölförderung in nigeria oder für eine ecuadorianische initiative das Öl im boden zu lassen zu diesem aspekt wird die rosa-luxemburgstiftung in zukunft einen schwerpunkt setzen der wirtschaftswissenschaftler und frühere ecuadorianische energieminister alberto acosta sprach über lateinamerikanische erfahrungen sie hätten eine scharfe und produktive debatte der kritik am «neodesarrolismo» dem wiederaufgelegten entwicklungsparadigma und am «extractivismo» der konzentration auf rohstoffausbeutung angestoßen die diskussion verbinde wachstumskritik mit der kritik an «westlichen» vorstellungen von fortschritt und linearer entwicklung im sinne von modernisierung sie speise sich insbesondere aus indigenen philosophien aber auch aus anderen quellen ­ etwa sozialen auseinandersetzungen um das prinzip des «guten lebens» buen vivir sie hätten eingang gefunden in die politiken und verfassungen linker regierungen in lateinamerika die versuchten vor dem hintergrund der diagnostizierten «zivilisationskrise» eine transformationsperspektive zu eröffnen die diskussion um buen vivir lenkte den blick auf die frage wie wir leben wollen drängend ist eine reorientierung von produktionsund lebensweise freilich gilt es noch viel Übersetzungsarbeit für den kontext der industrieländer zu leisten zu oft wird die perspektive auf einen schlichten verzichtsdiskurs reduziert die primär ver-

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folgten strategien setzen auf ein «wachsen» alternativer ansätze aus der nische heraus einigkeit bestand über eine weitergehende sozial-ökologische transformation ­ über die schritte dorthin gab es indes erhebliche differenzen schnell geriet etwa der verständigungsprozess zwischen primär ökologisch ausgerichteten bewegungen und gewerkschaften ins stocken dringend bedarf es der entwicklung gerechter Übergänge ­ «just transition» ­ die auch für die von der klimakrise am stärksten betroffenen wie für die vom umbau bedrohten beschäftigten gemeinden und länder eine perspektive bietet versuchsweise formulierte nicola bullard kriterien für einen solchen gerechten Übergang alle maßnahmen müssten daran gemessen werden ob sie relevant zur senkung von kohlendioxid-emmissionen zur reduzierung von armut und vulnerabilität verletzlichkeit sowie zur reduzierung von einkommens und anderer ungleichheiten beitragen beschäftigung und «gute arbeit» wären noch hinzuzufügen für eine erste interventionsfähige methode zur quantitativen beurteilung wären dies wesentliche punkte der kongress hat eine tür geöffnet um in der mosaiklinken zwischen parteien ökologischen und sozialen bewegungen gewerkschaften und engagierten wissenschaftlerinnen strategien zu diskutieren die die fragmentierung überwinden helfen um handlungsfähig zu werden dies sorgte für große aufmerksamkeit der medien die berichterstattung reichte von tagesschau und faz bis zu alternativen medienprojekten doch die wachstumsdebatte kommt etwa alle zehn jahre wieder ohne dass sich bislang wesentliches verändert hätte damit sie dieses mal nicht verpufft gilt es konkrete alternativen politisch in gang zu setzen die stiftungen werden bis 2013 den prozess der bundestags-enquête-kommission «wachstum wohlstand lebensqualität» begleiten die rosa-luxemburg-stiftung will gemeinsam mit der linken mit gewerkschaften und bewegungen konkrete einstiegsprojekte einer sozial-ökologischen transformation entwickeln etwa für energiedemokratie konversion der automobilindustrie solidarische postfossile mobilität wirtschaftsdemokratie und regionale räte ­ für eine reorientierung auf eine reproduktionsökonomie in der bedürfnisse und Ökonomie sich qualitativ entwickeln ohne quantitativ stofflich wachsen zu müssen mario candeias ist referent fÜr kapitalismuskritik in der rosa-luxemburg-stiftung kongressdokumentationen finden sich online unter www.rosalux.de/event/43404 sowie in dem webblog von attac http blog.jenseits-des-wachstums.de ein interview mit alberto acosta ist abrufbar unter www.rosalux.de/news/37594 auch heft 1/2011 der zeitschrift luxemburg befasst sich mit der wachstumsfrage mehr dazu unter www.luxemburg-zeitschrift.de axel krumrey ländliche emanzipation auf konferenz gründet sich initiativgruppe für eine dorfbewegung große ereignisse werfen im voraus ihre schatten sinnbildlich dafür war die internationale dorfkonferenz die die rosa-luxemburg-stiftung gemeinsam mit der vereinigung der dorfbewegungen in europa erca mitte mai in berlin organisierte zwei jahre hatte die planung dafür in anspruch genommen maßgeblich gelenkt vom agrarsoziologen und koordinator des stiftungs-gesprächskreises «ländlicher raum» kurt krambach das vorrangige ziel ein erfahrungsaustausch der praktischen dorfentwicklung mit aktuellen beispielen aus ganz europa sollte befördert werden da es bislang noch keine dorfbewegung in deutschland gibt erhofften sich die veranstalterinnen einen impuls diese leerstelle zu füllen bereits die anzahl der voranmeldungen zur konferenz ließ auf ein großes interesse schließen letztlich folgten mehr als 200 teilnehmerinnen der einladung in die hauptstadt die inhaltlichen schwerpunkte der konferenz waren dabei vielschichtig vanessa halhead geschäftsführerin der vereinigung der dorfbewegungen in europa hob in ihrem beitrag hervor dass ländliche gemeinschaften mobilisiert und lokale lern und entwicklungsaktivitäten unterstützt werden müssten in gewisser weise sollten dorfbewegungen somit die funktion einer politischen lobby für die ländlichen regionen gegenüber staatlicher politik übernehmen bert broekhuis dorfaktiver aus den niederlanden verdeutlichte dass sich die ausgangsbedingungen für die organisierung des dörflichen zusammenlebens in seiner heimat verändert hätten wo früher ein landesweites netzwerk von staatlich subventionierten professionellen organisationen aktiv war seien heute einige kommerziell orientierte einrichtungen für die gemeinschaftsentwicklung auf dem lande tätig unterstützt durch öffentliche und private mittel aus finnland berichtete eero uusitalo dort wurde ein staatliches komitee für ländliche politik gebildet und im herbst 2010 eine kampagne für «stärkere dörfer» ins leben gerufen dabei wird ein breites spektrum an akteurinnen einbezogen um das verhältnis zwischen gemeinden und ihren dörfern auf der grundlage von ständiger interaktion zu verbessern in sechs arbeitsgruppen und in einem «world café» wurden erfahrungen der praktischen dorfentwicklung und ökologische ansätze der dorferneuerung ausgetauscht die teilnehmerinnen diskutierten auch über möglichkeiten der einflussnahme von dorfbewohnerinnen auf die perspektiven ihres lebensumfelds kurt krambach formulierte dazu dass es von der ausgestaltung jener neuen möglichkeiten der selbstorganisation des dorfes in produktivem wechselverhältnis mit anderen dörfern und insbesondere mit der gemeinde abhängen werde wie weit die jeweilige dorfgemeinschaft «subjekt» der entwicklung ihres dorfes wird oder bleibt am ende der veranstaltung stand dann der erhoffte anfang so gründete sich eine initiativgruppe aus dorfakteurinnen dorf und regionalplanerinnen wissenschaftlerinnen und politikerinnen mit dem ziel auch in deutschland eine dorfbewegung zu etablieren im abschlusspodium wurde deutlich rückenwind soll es dafür parteiübergreifend geben axel krumrey ist assistent der geschÄftsfÜhrung der rosa-luxemburg-stiftung 5

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publizist rolf gössner m im gespräch mit moderatorin doris akrap während der podiumsdiskussion «linke im visier» axel krumrey wikileaks und extremismus fest der linken lockt gut 10.000 besucherinnen in die berliner kulturbrauerei nachdem im jahr 2010 mit angela davis absolute prominenz für das fest der linken gewonnen werden konnte stand die diesjährige veranstaltung unter einem gewissen erwartungsdruck ein ähnliches kaliber wie die bürgerrechtlerin aus den usa stand am letzten maiwochenende in der berliner kulturbrauerei allerdings nicht zur verfügung auch politisch betrachtet bewegte sich das großereignis unter keinem sonderlich guten stern seit monaten dauerte die mediale auseinandersetzung um die partei die linke an die noch vor einem jahr als motor einer linken bewegung galt im spagat zwischen großer erwartung und negativer publicity hatten die organisatorinnen ein event umzusetzen das über die hauptstadt hinaus ausstrahlung entwickeln und gleichzeitig ein wenig abwechslung im politischen alltag schaffen sollte auch die rosa-luxemburg-stiftung stellte sich dieser herausforderung gemeinsam mit der tageszeitung neues deutschland nd mit der linksfraktion im bundestag und der linken entwarf sie ein vielseitiges gesamtprogramm mit mehr als 80 einzelveranstaltungen auf das fest stimmte am freitagabend eine bunte party mit lateinamerikanischer musik und mojito ein dem veranstaltungsort entsprechend hatten kulturelle beiträge erneut konjunktur die stiftung hatte sich frühzeitig auf eigene thematische schwerpunkte festgelegt und brachte sich mit vier panels und weiteren kleineren beiträgen in das fest ein unter dem titel «ultimative transparenz ­ wikileaks auf dem prüfstand» setze sie am samstagabend in kooperation mit der bundestagstagsfraktion ein erstes ausrufezeichen im palais der kulturbrauerei war der politische aktivist und 6 wikileaks-mitbegründer daniel mathews aus den usa zu gast mit ihm diskutierten unter anderem constanze kurz vom chaos computer club und die linke bundestagsabgeordnete halina wawzyniak über politische rahmenbedingungen für informationsfreiheit und grenzen journalistischer betätigung gleich zwei veranstaltungen auf einer der beiden freilichtbühnen organisierte die stiftung zum thema extremismus zunächst berichteten bodo ramelow rolf gössner und udo wolf von der jahrzehntelangen staatlichen Überwachung linker persönlichkeiten und strukturen wenig später diskutierten unter anderen die landtagsabgeordneten mathias brodkorb spd und kerstin köditz linke über die so genannte «extremismusklausel» für kontroversen sorgte dabei insbesondere dass brodkorb die zu grunde liegende extremismustheorie unterstützte die vierte groß angelegte veranstaltung der stiftung thematisierte unter dem titel «entedelt eure stadt» möglichkeiten alternativer metropolenpolitik vor allem die bauvorhaben der anschutz group die von deren europa-chef michael kötter erläutert wurden boten zündstoff mit einer szenischen lesung zu rosa luxemburg politischem kabarett und einer buchlesung rundete die stiftung ihren gesamtbeitrag zum fest der linken ab martina rellin die selbst eine schreibwerkstatt durchführte fasste ihre eindrücke gegenüber dem nd so zusammen «große klasse das ganze fest sehr bodenständig unaufgeregt sympathisch ein großer unterschied zu glatten marketingaktivitäten großer medien ihr macht alles richtig.» axel krumrey ist assistent der geschÄftsfÜhrung der rosa-luxemburg-stiftung

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michael eckhardt überschüssige ideen weimarer kolloquium zum reformdiskurs in der städtebaudebatte der ddr das hermann-henselmann-kolloquium befasste sich im april in weimar mit dem thema «stadtplanungsgeschichte als gesellschaftsgeschichte der verborgene reformdiskurs in der städtebaudebatte der ddr» moderiert wurde die gut besuchte veranstaltung von thomas flierl hermann-henselmann-stiftung max welch-guerra institut für europäische urbanistik der bauhaus-universität weimar und christoph bernhardt leibniz-institut für regionalentwicklung und strukturplanung/erkner tenor stadtarchitekten und bauakademie diskutierten die reform des ddr-städtebaus ab mitte der 1980er-jahre immer stärker öffentlich zugleich erteilten sie der homogenen «wohnraumproduktion» unter dem motto «quantität vor qualität» eine klare absage mit der einführung sozialwissenschaftlicher methoden in die ausbildung von städteplanern und dem kommunalen pflichtpraktikum an der weimarer hochschule wurden instrumente zur kritischen analyse der lebens und wohnverhältnisse geschaffen die weimarer ideen schlugen sich auch in der «städtebauprognose» von 1988 nieder der verfall der altbausubstanz das versagen der staatlichen strukturen bei der stadterneuerung und die perspektive weiterer entindividualisierter wohnverhältnisse schufen ideale bedingungen für das entstehen der bürgerbewegungen mehr gemeinsamkeiten als unterschiede konstatierte das schlussreferat «planungskultur und deutsch-deutscher einigungsprozess» gemeinsam waren den deutschen staaten beim städtebau eine tradierte verwaltungskultur unveränderte leitbilder wie denkmalschutz oder aufgelockerte stadtlandschaft ein weitgehend gleicher stand der technik und ähnliche sozialpolitische und -räumliche leitbilder im jahr 1990 vereinigten sich zwei hochprofessionalisierte systeme zum erhalt der «sozialen stadt» die durch eine niedrige zersiedelungsstruktur ein reiches städtebauliches erbe und ein hohes niveau an wohnraumversorgung gekennzeichnet war das gegenseitige zukunftsversprechen sei durch den gesellschaftsumbau seither aber uneingelöst geblieben die denkanstrengungen der kolloquiumsteilnehmerinnen seien das beste mittel gegen den historiographischen dualismus von politischer herrschaft versus alltag resümierte flierl das scheitern des reformdiskurses in der ddr-städtebaudebatte habe immerhin einen ideenüberschuss produziert reformen seien angedacht worden die auf eine auch heute wünschenswerte balance von repräsentativdemokratie lobbyunabhängigem expertenwissen und direktdemokratischen elementen abzielte michael eckhardt ist wissenschaftspublizist und war pressesprecher der bauhaus-universitÄt weimar ramona hering ungarn ist kein einzelfall podium diskutiert über einschränkung der pressefreiheit in europa anfang 2011 trat das heftig kritisierte ungarische mediengesetz in kraft was die beschränkung der pressefreiheit betrifft ist ungarn jedoch kein einzelfall wie eine veranstaltung der reihe «handlungsfeld europa» mitte märz in berlin zeigte die podiumsdiskussion stand unter dem titel «demokratie ohne die medien medienkontrolle in europa» sie zeigte am beispiel ungarns wie sich die eu und vor allem das europäische parlament ep als hüterin der bürgerrechte starkmachen kann der chefredakteur der ungarischen tageszeitung «népszabadság» károly vörös machte deutlich dass sich ungarn auf dem weg in eine «demokratur» befinde er war sich einig mit dem chef der linksfraktion gue/ngl im ep lothar bisky dass auch eine weitere Überarbeitung das gesetz nicht akzeptabel machen könne gemma pörzgen von «reporter ohne grenzen» machte deutlich dass das ep seine kontrollfunktion wirksam wahrgenommen habe die forderung nach einer eu-richtlinie zu medienfreiheit medienpluralismus und unabhängiger medienverwaltung noch in diesem jahr sei richtig unklar sei aber ob die richtlinie auch handlungsoptionen für fälle von medienbeschränkung oder -kontrolle wie in italien bulgarien und frankreich biete wichtig sei auf die vielfalt der medienformen insbesondere im internet angemessen zu reagieren das ungarische mediengesetz überschattete die eu-ratspräsidentschaft des landes neu ist die ungarische medienkontrollbehörde sie ist kein unabhängiges gremium und mit funktionären der regierung besetzt das gesetz gehört zu einer reihe von maßnahmen die die demokratischen grundrechte erheblich einschränken das ep ebenso wie der europäische rat und die organisation für sicherheit und zusammenarbeit in europa osze stellten einmütig fest dass das mediengesetz auch nach den von der ungarischen regierung im februar vorgelegten Änderungen weiter eine gefahr für die pressefreiheit in ungarn darstelle in einer entschließung im märz forderten die eu-parlamentarierinnen mit einer klaren mehrheit eine weitere Überprüfung des gesetzes inzwischen hat das ungarische parlament eine neue verfassung verabschiedet die bürgerrechte weiter erheblich einschränkt und fortschritte für arbeitnehmerinnen und ethnische minderheiten aufhebt sie soll anfang 2012 in kraft treten der regierungschef weitet zudem seine machtbefugnisse dramatisch aus die befugnisse des verfassungsgerichts wurden drastisch beschnitten sowohl die un als auch vertreter von eu-staaten sprachen sich gegen die neue verfassung aus das ep wird sich nicht nur im fall ungarn mit dem aufbau autoritärer strukturen in europa weiter auseinandersetzen müssen ramona hering ist referentin fÜr europÄische politik in der rosa-luxemburg-stiftung 7

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ausblick «radikale veränderungen» lutz brangsch zum stiftungsprojekt für eine solidarische gesellschaft unter dem titel «lasst uns über alternativen reden ­ solidarisch und gerecht» sollen neue zugleich radikale und realistische antworten auf grundprobleme der gegenwärtigen gesellschaft diskutiert und verbreitet werden rosalux sprach mit projektkoordinator lutz brangsch referent für demokratie und staat in der rosa-luxemburg-stiftung welche themen stehen im vordergrund brangsch wir wollen solche bereiche auswählen in denen schon versucht wird alternativen im eigenen handeln lebendig zu machen wir denken da an rekommunalisierungsprojekte initiativen für einen entgeltfreien öffentlichen nahverkehr bürgerhaushalte genossenschaftsprojekte energieautarke gemeinden und andere vorhaben solidarischer Ökonomie es geht auch um erfahrungen die durch partnerorganisationen der stiftung in anderen teilen der welt gesammelt wurden wo setzt das projekt an brangsch dort wo menschen schon versuchen anders zu handeln anders zu leben wir werden uns umsehen wo darüber nicht nur gesprochen wird sondern wo etwas passiert dazu gehört auch die aufarbeitung der verschiedenen diskussionen die zu alternativen in den linken bewegungen geführt wurden und werden wie geht ihr vor brangsch wir wollen derartige praxen nach einem gemeinsamen fragenraster untersuchen damit sollen die erreichten veränderungen erfasst und faktoren gefunden werden die die entwicklung dieser praxen befördern oder auch behindern wir hoffen zu aussagen zu kommen die helfen ansatzpunkte für konkrete politische vorhaben in der außerparlamentarischen wie auch der parlamentarischen arbeit zu finden zu den untersuchten erfahrungen sollen workshops stattfinden um den austausch zwischen den initiativen zu befördern und gleichzeitig aktivistinnen parlamentarierinnen kolleginnen aus der verwaltung funktionärinnen von parteien und gewerkschaften sowie wissenschaftlerinnen stärker miteinander ins gespräch zu bringen erfahrungen und schlussfolgerungen werden über eine eigene website und in publikationen allgemein zugänglich gemacht mit einer internationalen konferenz «lasst uns über alternativen reden » soll das projekt im herbst 2012 abgeschlossen werden um welche alternativen soll es gehen brangsch unser anliegen ist zu ergründen unter welchen bedingungen sich das radikale und das realistische miteinander verbinden nehmen wir ein in den linken bewegungen umstrittenes beispiel den bürgerhaushalt das ist ein radikaler ansatz da er bürgerinnen erlaubt in haushaltspolitische entscheidungsprozesse einzugreifen der haushalt mit dem sich bislang in den meisten kommunen ländern und im bund nur kleine zirkel in der exekutive und in den parlamenten befassten wird eine öffentliche angelegenheit bürgerinnen sollen entscheiden wo sie prioritäten setzen wollen sie fragen nach der sinnhaftigkeit von vorhaben wollen sich von der verwaltung und politik erklären lassen warum was getan wird wenn etwa in berlin-lichtenberg oder berlin-marzahn jedes jahr tausende menschen über den haushalt ihrer stadtbezirke diskutieren dann sind das tausende mehr als das vorher der fall war was ändert sich dadurch brangsch tradierte entscheidungsstrukturen in denen auch linke oder vertreterinnen aus nichtregierungsorganisationen initiativen vereinen ihren platz gefunden haben werden in frage gestellt die Öffentlichkeit haushaltspolitischer entscheidungen wird auch von ihnen oft als bedrohung ihrer projekte und anderer sozialer anliegen betrachtet tatsächlich jedoch sind diese befürchtungen nicht belegbar im gegenteil ­ kulturelle und soziale aufgaben haben immer eine hohe priorität diese radikale Öffentlichkeit von entscheidungsprozessen erfordert aber auch radikale veränderungen in der art und weise wie parteien fraktionen und vereine arbeiten sie müssen in eine offensive diskussion mit bürgerinnen treten ihre strukturen sind darauf aber bisher nicht eingestellt was ist der realistische aspekt brangsch das projekt berührt die interessen eigentlich aller einwohnerinnen wie auch von teilen des öffentlichen dienstes die diskussionen über bürgerhaushalte sind auch eine legitimierung öffentlicher daseinsvorsorge daran haben menschen sehr unterschiedlicher sozialer stellung und unterschiedlicher politischer orientierung gleichermaßen interesse angesichts der einführung der schuldenbremse der fortschreitenden offenen und verdeckten privatisierung öffentlicher daseinsvorsorge und nicht zuletzt der unter regie der eu verfolgten politik zwangsweiser hauhaltskonsolidierung ist dieser bereich längst zu einem feld harter auseinandersetzungen geworden in den diskussionen zu den kommunalen haushalten lernen menschen viel über die mechanismen von politik sie sehen wie welche politische richtung auf ihre konkreten probleme reagiert lernen etwas über das verhältnis von bundes landesund kommunalpolitik die erfahrung überhaupt etwas verändern zu können ist schon für sich genommen von unschätzbarem wert denn im selbstlauf passiert das nicht was sind die langfristigen ziele des projekts brangsch alternativen für größere teile der gesellschaft wieder diskutierbar machen utopien nicht als traumbilder sondern herausforderung für eigenes handeln verstehen lernen und in linken parteien und bewegungen die erkenntnis bestärken dass veränderung der gesellschaft auch veränderung der eigenen strukturen und der eigenen art erfordern politik zu machen rosa luxemburg brachte das in ihrer auseinandersetzung mit bernstein auf den punkt nicht so sehr das was sondern das wie unterscheidet emanzipatorische politik das gesprÄch fÜhrte vanessa lux lutz brangsch 8

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analyse us-marines besteigen im märz 2011 ein kriegsschiff im hafen von morehead city north carolina/usa ihr ziel das mittelmeer foto reuters erhard crome der libysche krieg westen will mit bombardement alte eigentums und weltordnung erhalten mitte mai wurde von seiten der uno bestätigt dass ein flüchtlingsschiff vor der libyschen küste unterging und fast alle der etwa sechshundert insassen in den tod riss das flüchtlingsschiff hatte in tripolis nach neuerlichen nato-luftangriffen auf die hauptstadt abgelegt die medien der westlichen interventionsländer können wieder auf gaddafi verweisen obwohl doch die westlichen bombenangriffe der direkte grund für das ablegen des schiffes waren dies war der bis dahin folgenreichste bekannt gewordene untergang eines flüchtlingsschiffes seit dem beginn der massenfluchten aus dem bombardierten libyen und seiner hauptstadt nach angaben von radio vatikan die auf informationen von bischof martinelli in tripolis zurückgehen «haben die luftangriffe mittlerweile 400.000 libyer zu flüchtlingen in tunesien und Ägypten gemacht» der luftterror insbesondere auch gegen die hauptstadt tripolis erhöht die zahl der zivilen interventionsopfer erheblich die kriegsaktionen westlicher mächte gegen ziele in libyen begannen mit luftangriffen am 19 märz am 22 märz folgte eine seeblockade am 24 märz hieß es die luftwaffe von gaddafi sei zerstört «phase i» des krieges abgeschlossen für «phase ii» übernahm die nato das kommando den versuchen der afrikanischen union des venezolanischen präsidenten hugo chávez und der türkischen regierung zwischen den libyschen bürgerkriegsparteien zu vermitteln war ein massiver riegel der macht des faktischen vorgeschoben das arabische aufbegehren jahrzehntelang hieß es die völker der arabischen welt seien «demokratieunfähig» seit januar 2011 stehen die bevölkerungen auf zuerst in tunesien dann in Ägypten schließlich im jemen in jorda nien marokko algerien bahrein libyen syrien nachdem anfang märz auch aus dem osten saudi-arabiens unruhen und polizeieinsätze gemeldet wurden führte dies im westen unter verweis auf sicherheit der Ölversorgung Ölpreise aktienkurse und finanzmärkte sowie unter hinweis auf eine nun akut drohende «flüchtlingswelle» zu sichtlichen besorgnissen als saudi-arabien in bahrein ­ dort hat die 5 us-flotte ihr hauptquartier ­ militärisch intervenierte um die demonstrationen niederzuschlagen herrschte klammheimliche zustimmung im westen als gaddafi dies tat wurde zum mittel des krieges gegriffen in syrien schauen alle seiten hilflos zu die menschen in den arabischen ländern fordern freiheit demokratie rechtsstaatlichkeit und den respekt der menschenrechte zugleich aber auch arbeit und ein selbstbestimmtes auskömmliches leben aus der sozialen und politischen lage im innern des landes ist erklärlich weshalb in libyen wie in den anderen arabischen staaten große demonstrationen zum sturz des regimes stattgefunden haben in tunesien und in Ägypten war eine entscheidende voraussetzung der «friedlichen revolution» dass die armee ein eigenständiger faktor in der innenpolitik ist und ­ aus welchen gründen auch immer ­ nicht bereit war das feuer auf die demonstranten zu eröffnen in libyen verfügte der alleinherrscher weiter über entscheidende teile der armee so war er derjenige der als erster befahl brutal auf teile der eigenen bevölkerung zu schießen und die loyal zu ihm stehenden einheiten taten dies auch die präsidenten jemens und schließlich syriens taten es ihm gleich eine strategische nicht nur symbolische verbindung zwischen den umbrüchen in tunesien und denen in Ägypten über einen demokratisch bewegten politischen prozess in libyen nach dem sturz gad9

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dafis hätte die sache der arabischen revolution gestärkt und die bedingungen ihres weitertreibens verbessert der krieg in libyen sichert dass die beiden vereinzelt bleiben und erleichtert es auch die politischen auseinandersetzungen in beiden ländern so zu kanalisieren dass sie den westlichen wünschen nach demokratischer fassade hinter der die gehabte eigentums und weltordnung bestehen bleibt gerecht werden teil weltweiter auseinandersetzungen mit ihrem aufbegehren kämpft auch die arabische welt um einen selbstbestimmten weg dass der globale konkurrenzkampf zwischen den asiatischen wirtschaftsmächten bzw den brics-staaten einerseits und den alten weltkapitalistischen zentren im nordatlantischen raum ­ usa und eu ­ andererseits den arabischen ländern raum zu eigener entwicklung lässt der die lebenschancen der jetzt protestierenden jungen menschen erhöht und die sozialen probleme lösen hilft ist eher unwahrscheinlich längerfristig gesehen werden die sozialen probleme bleiben auch wenn sich darüber eine demokratische fassade erheben sollte oder gar tatsächlich freiheitsrechte und demokratische partizipationsrechte verwirklicht werden wenn nicht eine eigene wirtschaftliche und soziale entwicklung in gang gesetzt wird die sich selbst trägt das gilt unabhängig davon ob es um eine «nachholende entwicklung» oder eine solche geht die den kriterien eines sozial-ökologischen umbaus gerecht wird ob die kapitalistische verfasstheit des weltsystems letzteres überhaupt zulässt ist eine andere frage die welle der proteste in der arabischen welt zielte nicht nur auf demokratie sondern auch auf die lösung der sozialen frage was sich letztlich gegen die neoliberale verfasstheit der weltwirtschaft richtet es ist offensichtlich historische aufgabe des krieges in libyen dem einen riegel vorzuschieben für die mächte des westens ging es zugleich darum die dominanz die europa gegenüber der arabischen welt seit jahrhunderten ausgeübt hatte wiederherzustellen das ist nicht nur eine frage von eigentumstiteln und von geopolitik sondern auch eine geistige und mentale frage wenn man dieses gefühl der Überlegenheit gegenüber china und indien schon verliert will man es wenigstens vor der haustür noch verspüren die angreifenden mächte haben seit anbeginn nicht auf die «flugverbotszone» zum schutz der libyschen zivilbevölkerung abgezielt wie es in der resolution 1973 des un-sicherheitsrates vom 17 märz 2011 formuliert worden war sondern auf den wechsel des politischen systems in libyen das aber ist durch das völkerrecht nicht gedeckt krieg als mittel der politik der westlichen mächte wurde weiter veralltäglicht etliche mächte greifen immer unverschämter zum mittel des krieges um interessen gegenüber schwächeren durchzusetzen es ist jetzt der dritte krieg den der westen seit 2001 in der muslimischen welt führt nach dem afghanistanund dem irakkrieg heute vermag niemand zu sagen wie lange er dauern und wie viele opfer er noch kosten wird was die unmittelbaren resultate und die folgen sein werden das internationale echo auf den krieg zeigt jedoch dass die menschen bei aller verurteilung der ursprünglichen und auslösenden aktionen des gaddafi-regimes krieg als mittel der «krisenbewältigung» nicht zu akzeptieren bereit sind die schwierigkeiten der kriegstreiber kriege einzufädeln anzuzetteln der eigenen bevölkerung propagandistisch zu verkaufen und sie dann militärisch «durchzuziehen» werden immer größer insofern wachsen mit der sich verstärkenden tendenz zum krieg auch die gegenkräfte es gilt die probleme der welt von heute auf friedlichem wege zu lösen eine andere lösung gibt es nicht erhard crome ist referent fÜr friedens und sicherheitspolitik in der rosa-luxemburg-stiftung ausfÜhrlich ist die analyse zum libyen-krieg im paper «der libysche krieg des westens» der stiftung nachzulesen es kann heruntergeladen werden unter www.rosalux.de/publication/37521 verena liebel protest gegen autokraten zwei stiftungsveranstaltungen zu den umwälzungen in nordafrika revolution in tunesien andauernde massenproteste und forderungen nach der abdankung des regimes in Ägypten demonstrationen gegen das bestehende herrschaftssystem in jemen selbst für langjährige kenner der region kamen diese entwicklungen unerwartet in ihrer dimension und intensität zwei veranstaltungen der reihe «politik aktuell» befassten sich mit politischen sozialen und kulturellen hintergründen der ereignisse in der veranstaltung «Ägypten am wendepunkt?» diskutierten professor werner ruf von der universität kassel und heiko wimmen von der stiftung wissenschaft und politik in welchen politischen und ökonomischen rahmenbedingungen die entwicklungen zu sehen sind tunesienspezialist ruf illustrierte die korrumpierten verhältnisse der politischen und wirtschaftlichen elite des landes trotz des hohen bruttoinlandsprodukts und pro-kopf-einkommens komme der wohlstand nur wenigen zugute insbesondere junge akademikerinnen blickten perspektivlos in die zukunft die gleich10 zeitige systematische unterdrückung jeglicher form von politischer opposition hielten das land während der letzten jahrzehnte unter kontrolle sorgten aber unter der bevölkerung zusehends für unmut auslöser der massenproteste und demonstrationen war die selbstverbrennung eines jungen akademikers gefolgt von solidaritätsbekundungen und streiks verschiedener berufsgruppen entwickelten sich die starken und beharrlichen proteste die letztendlich den präsidenten ben ali sowie seine frau und deren clan zur flucht trieben der erfolgreiche tunesische volksaufstand der von westlichen medien über längere zeit unbeachtet blieb führte auch in anderen ländern der region zu unmutsbekundungen gegenüber den eigenen autokratien so in Ägypten wo sich die demonstrationen schnell auf landesebene ausweiteten wie sich in Ägypten nach über 30 jahren notstandsgesetzgebung und einem damit einhergehenden versammlungsverbot unter dem repressiven sicherheitsapparat hosni

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mubaraks so eine breite bewegung organisieren konnte stellte wissenschaftlerinnen vor ein rätsel für viele wurde schnell die «generation facebook» als tragende und treibende kraft der proteste ausgemacht auch heiko wimmen hob die bedeutung der vernetzung jugendlicher durch soziale medien hervor seine these lautete jedoch dass nicht nur facebook und die sehr aktive ägyptische blogger-szene in den letzten jahren maßgeblich zu einem steigenden politischen bewusstsein unter Ägyptens jugend geführt hätten sondern letztendlich die breite masse von der alle betreffenden korruption des systems auf die straße getrieben wurde in einer weiteren veranstaltung unter dem titel «auf dem weg in die demokratie?» sprachen der aktivist hassan saber kifaya-bewegung und professorin cilja harders von der freien universität berlin über mögliche entwicklungen Ägyptens nach dem sturz hosni mubaraks saber ließ das publikum teil haben an den ereignissen der revolution die er seit den ersten protesttagen auf dem midan tahrir miterlebt hatte die erkenntnis sei für ihn dass die zukunft des landes in der hand aller Ägypter liege und die verschie denen organisierten gruppen und parteien wie muslimbrüder 6 april und kifaya teil haben müssten an dessen entwicklung es gelte den ersten teil der revolution den sturz des regimes nun in den zweiten teil zu überführen und das politische system zu demokratisieren unter beteiligung aller gruppen diese position vertrat auch cilja harders die insbesondere die rolle der frauen während der revolution unterstrich und für ihre stärkere beteiligung an den demokratischen formierungsprozessen der ägyptischen post-revolutionären demokratiebewegung plädierte verena liebel ist projektkoordinatorin im regionalreferat naher und mittlerer osten nordafrika und tÜrkei der rosa-luxemburg-stiftung die veranstaltungen in der reihe «politik aktuell» sind unter www.rosalux.de/documentation/43009 und www.rosalux.de documentation/43119 im internet dokumentiert jens zimmermann/regina wamper völkische mobilmachung nazis agitieren gegen den wegfall der freizügigkeitsbeschränkung seit geraumer zeit versucht sich die neonazistische npd das image einer «sozialen» partei zu geben propagandistisch hat sie das auf die formel «sozial geht nur national» gebracht tatsächlich können etliche detailfragen auf diese aussage zugespitzt werden sie sind zudem erst aufgrund der einbettung sozialpolitischer und ökonomischer forderungen seitens der npd in ihre völkisch-nationale ideologie als neonazistische aussagen erkennbar grundelement rechter Ökonomiekritik ist dabei die forderung nach einer «deutschen volksgemeinschaft» ­ eine nach rassistischen kriterien bestimmte bevölkerung als kampfgemeinschaft die den widerspruch zwischen kapital und arbeit nur emotional aufheben will aber ökonomische also kapitalistische verhältnisse nicht antastet es geht der npd um eine ideologische umdeutung bestehender sozialer ungleichheiten im sinne des «wohls der volksgemeinschaft» dabei ist ihr verständnis von kapitalismus als personalisierte gesteuerte macht zur zerstörung völkischer einheit zu betrachten dazu trügen migration und soziale kämpfe bei migration wird dabei als eine elementare gefährdung für arbeitnehmerinnen ohne migrationshintergrund beschrieben diese annahmen vermitteln ein zweipoliges bild von volksangehörigen und fremden die in ökonomischer konkurrenz zueinander aufgebaut werden in diesem rahmen ist die agitation der neonazistischen rechten gegen den wegfall der freizügigkeitsbeschränkung für einige mittelosteuropäische beitrittsstaaten der europäischen union zu verstehen der ausweitung des niedriglohnsektors dem abbau sozialer sicherungssysteme der privatisierung öffentlicher güter und der forderung nach mindestlöhnen und partizipation von arbeitnehmerinnen durch gewerkschaften wird konsequent mit völkischen versatzstücken begegnet arbeitnehmerinnen werden in konkurrenz zu arbeitnehmerinnen gestellt das interesse an ausbeutenden lohnverhältnissen wird lediglich dem «großkapital» zugeschrieben und nicht als folgerichtiger effekt kapitalistischer logik verstanden die rechtsstaatlich abgesichert wird wenn die neonazistische rechte gegen die arbeitnehmerinnenfreizügigkeit agitiert dann nicht aus bedenken um eine weitere verschärfung der arbeitsmarktsituation sondern im sinne der propagierung «völkischer homogenität» auch mainstream-diskurse ­ angestoßen etwa von sarrazin und sloterdijk ­ und vertreterinnen des etablierten parteienspektrums nutzen rassistische argumentationsmuster und verweben diese mit vermeintlicher kritik an sozialstaatlichen regelungen ­ wenn auch wesentlich massentauglicher als neonazistische akteurinnen entgegen dieser rassistischen untertöne müsste gefragt werden wie rechte von arbeitnehmerinnen gleich welcher herkunft gestärkt werden können wie die umgehung von mindestlöhnen durch unternehmen wie leiharbeit und unterbezahlung bekämpft werden können emanzipative und linke kritik muss an den kapitalistischen exklusionsprozessen ansetzen und sich bemühen die anschlussstellen für rechte diskurse zu vermindern und zugleich die verwobenheit gesellschaftlicher herrschaftsverhältnisse anerkennen es kann nicht von einem wesenhaften gegensatz von kapitalistischer verwertung und rassistischer geschlechterspezifischer wie nationalistischer ausgrenzung gesprochen werden wie das die völkische rechte behauptet denn soziale differenzierung schließt an rassistische und geschlechterspezifische klassifikation an wenn wir diese verwobenheit jenseits der hauptwiderspruchs-scholastik anerkennen können solidaritäten aufgebaut werden die jenseits des nationalen funktionieren müssen wollen sie sich nicht anfällig für völkische logik und kapitalistischen konkurrenzkampf machen jens zimmermann und regina wamper sind politikwissenschaftlerinnen und mitarbeiterinnen des duisburger instituts fÜr sprach und sozialforschung diss 11

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thema globale kernfrage nach der atomkatastrophe von fukushima brennstabsteuerung im atomkraftwerk zwentendorf/österreich der meiler aus den 1970er-jahren ging nie in betrieb fotos 3 gnal/flickr ulrich schachtschneider risse im block die energiekrise ist im zentrum der führenden industrienationen manifest geworden sie kann katalysator für einen grünen kapitalismus sein früher oder später musste sich das restrisiko in eine atomare katastrophe verwandeln doch selbst viele kernkraftgegner die dies immer wussten sind vom gau in fukushima überrascht worden eher hätte man ihn in schwellen oder transformationsländern erwartet denen geringere sicherheitsstandards und ein schlampiger umgang zugeschrieben werden ganz ähnlich die dynamik einer weiteren großen krise früher oder später musste die blase der profiterwartungen auf den finanzmärkten platzen selbst viele kapitalismusgegner die damit stets gerechnet hatten sind vom gau großer us-investmentbanken im jahre 2008 überrascht worden eher hätte man ihn in überschuldeten «drittweltstaaten» als im kapitalistischen kernland amerika erwartet die energiekrise ist damit ebenso wie die finanzkrise im zentrum der führenden industrienationen manifest geworden ­ vielleicht etwas schneller als gedacht auf die katastrophe folgten zunächst 12 die unmittelbaren hektisch-verzweifelten löschversuche doch genauso wenig wie die rettungsmannschaften in japan die köchelnden reaktoren unschädlich machen konnten vermochte die bundesregierung die atomkritische Öffentlichkeit in deutschland durch ein vorübergehendes aussetzen der laufzeitverlängerungen ausreichend zu beruhigen ganz ähnlich der verlauf bei der finanzkrise auch der globale absturz der finanzwerte und gewinnerwartungen ließ sich nicht mehr durch kurzfristige reparaturversuche wie geldspritzen und bürgschaften stoppen auf die unmittelbaren folgen die etwas weitergehenden reparaturen die sicherheitsauflagen für die atomkraftwerke werden genauso erhöht wie für die finanzmarktspekulationen besonders risikoreichen reaktoren wird der weiterbetrieb ebenso untersagt wie besonders risikoreichen geschäften ohne ausreichend eigenkapital bei diesen reparaturen durch die herrschende politik selber

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initiiert wird es nicht bleiben können zu deutlich sind die katastrophen als dass ein «weiter so» gesellschaftlich ausreichend akzeptanz finden könnte die nächste kernschmelze ist nur eine frage der zeit und sie droht nicht nur in einem der über 400 atomreaktoren auf der welt auch die kernschmelze des globalen finanzsystems ist längst nicht gebannt sind doch die uneinlösbaren profitansprüche und die schulden immer nur verschoben worden zuletzt in die öffentlichen haushalte hinein die ansprüche der geldbesitzer können aber von der realwirtschaft nach wie vor nicht befriedigt werden da entsprechende wachstumsraten nicht mehr zu realisieren sind die risse verbleiben nicht in den reaktoren der atom und finanzkraftwerke die atomare und finanzielle kettenreaktion findet ihre fortsetzung in politik Ökonomie und gesellschaft des neoliberalismus und vergrößert risse im herrschenden konservativ-wirtschaftsliberalen block ­ wie an den meinungsverschiedenheiten in der bundesdeutschen regierungskoalition und der sie tragenden gesellschaftlichen schichten gut ablesbar ist dissens gibt es nicht nur bei der frage der rettung von atomkraftwerken sondern auch bei der rettung von banken wir können noch nicht absehen wie sich die diskussion in japan entwickeln wird wenn die unmittelbare not die die menschen zusammenrücken lässt erst überwunden ist das festhalten an fossiler und atomarer technik gerät jedoch zumindest in den europäischen ländern mit den weltweit stärksten umweltbewegungen strukturell ins hintertreffen auch wenn es aktuell noch durchaus starke gegenkräfte und mächtige alte kapitalfraktionen gibt ist die idee einer energiewende hin zu erneuerbaren energien längst in der mitte der gesellschaft angekommen gestritten wird nur noch über zeiträume und Übergangsszenarien nicht nur die energieversorgung die gesamte industrie soll ergrünen und damit gleichzeitig die finanz und wirtschaftskrise lösen ein grundlegender technologischer wandel eine vierte industrielle revolution hin zu besserer ressourcenausnutzung effizienz hin zu kreislaufwirtschaften und damit zu mehr verträglichkeit technischer mit natürlichen kreisläufen konsistenz soll einen riesigen innovations und investitionsschub auslösen erst dies macht neues wachstum möglich das mit der weiterführung der erschöpften alten produktlinien und produktionsparadigmen nicht mehr zu erreichen ist so dass die kapitalanleger aus der realwirtschaft fliehen und ihr glück in der abgehobenen sphäre der finanzspekulation versuchen mussten dieser «green new deal» soll nicht nur anlegern helfen auch die von exklusion betroffenen oder bedrohten schichten sollen wieder in die gesellschaft hereingeholt werden indem ihnen neue arbeitsund qualifikationsperspektiven geboten werden die idee ist bereits hegemonial in der gesamten politischen klasse großen teilen der wirtschaft und der öffentlichen meinung es reicht ein blick in branchengazetten messeprogramme oder beliebige tageszeitungen sie alle sind voll von lobenden beispielen für innovative ideen firmenerfolge und bildungsbemühungen in umwelttechnischen branchen deutlicher ausdruck des durchbruchs der idee eines «greening of industry» ist auch der aufstieg der grünen zur volkspartei sie haben nicht nur die ablehnung der atomkraft in der geburtsurkunde sondern in der folge die idee des green new deal ­ zunächst gegen widerstände ­ groß gemacht vertreten sie am entschiedensten und werden daher zu recht heute als originäre urheber und vorantreiber dieses reformprozesses im rahmen der kapitalistischen wirtschaftsweise mit wählerinnenstimmen be lohnt und mit regierungsverantwortung bedacht die katastrophe von fukushima ist ein katalysator für den wechsel zum grünen kapitalismus der vor 25 jahren mit der katastrophe von tschernobyl den ersten größeren anschub bekam der green new deal kann auf dauer nur seinem namen gerecht werden wenn die hoffnung auf entkopplung von wirtschaftswachstum und naturbelastung durch effizienz und konsistenztechnologien in erfüllung geht empirisch gibt es dafür bisher keine anhaltspunkte seit etwa 25 jahren gibt es einen aufschwung von Ökotechnologien der anteil erneuerbarer quellen an der stromversorgung in deutschland etwa stieg von vier auf 17 prozent häuser werden immer besser gegen wärmeverlust gedämmt automotoren effizienter gemacht der «ökologische fußabdruck» ist in dieser zeit dennoch nicht kleiner geworden zwar gibt es fortschritte bei einzelnen stoffen die ressourcenentnahmen und die belastung natürlicher senken mit schädlichen rückständen sind insgesamt aber etwa gleich groß geblieben oft kompensieren mengeneffekte die effizienzfortschritte die häuser verbrauchen weniger heizenergie pro quadratmeter die wohnfläche pro person nimmt aber zu die motoren werden effizienter die menschen fahren aber mehr kilometer und kaufen sich schwerere fahrzeuge die kilowattstunde strom verursacht weniger emissionen es werden jedoch immer mehr elektrogeräte verkauft nun «neun zehntel weniger umweltverbrauch bis 2050 ist ohne infragestellung von wachstum und lebensstil nicht möglich.» kann eingewandt werden die effizienzsteigerungen seien noch nicht groß genug der dematerialisierungseffekt werde mit dem trend zur dienstleistungsökonomie sich erst in zukunft richtig ausbilden in der tat kann nicht vorausgesagt werden ob es nicht für einen gewissen zeitraum diesen entkopplungseffekt von wachstum und ressourcenverbrauch geben könnte Äußerst fraglich ist aber ob dies über einen längeren zeitraum hinweg funktioniert fraglich ist auch ob das maß der entkopplung ausreichend ist um bis zur mitte des jahrhunderts das hinzubekommen was für eine begrenzung des klimawandels und für globale gerechtigkeit übereinstimmend als nötig angesehen wird eine reduktion unseres heutigen umweltverbrauchs um 90 prozent ohne eine infragestellung von wachstum seinen treibenden kräften in gesellschaft kultur und kapitalistischer Ökonomie ohne eine diskussion von lebensstil und -sinn wird sich dieses ziel nicht erreichen lassen und eine diskussion von lebensstil und -sinn wird nicht zu haben sein ohne über ungleichheit und über zwänge zu sprechen in denen die einzelnen in unserer formal freien gesellschaft stecken ein green new deal der mehr sein möchte als eine grüne frischzellenkur für die aufrechterhaltung der profitrate müsste sich diesen fragen stellen wenn die linke dazu auf kapitaldynamiken verweist hat sie sicher einen wichtigen punkt angesprochen der von anderen politischen kräften gerne ignoriert wird das nicht nachhaltige gesellschaftliche naturverhältnis lässt sich aber nicht darauf reduzieren konsumbedürfnisse und lebenswei13

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sen entstehen nicht nur weil es konzerne gibt die damit profit machen auch mit vergesellschafteten energienetzen und mehr dezentraler energieproduktion wird der energie und ressourcenhunger nicht einfach sinken wollen wir den sich jetzt abzeichnenden green new deal weiterführen in richtung eines sozial-ökologischen umbaus ­ einer gesellschaft mit nicht nur ökologisch angepassterer technik sondern mit mehr sozialer gleichheit und mehr emanzipativer freiheit ­ müssen wir tiefer bohren welche wachstumsmotoren die wir uns nicht mehr länger leisten können da sie nicht zu ökologisch-emanzipativem und sozialem fortschritt beitragen gibt es im modernedominierten kapitalismus in der kapitaldominierten moderne welche ursachen haben etwa tendenzen der rastlosen sinnsuche haben beschleunigter modewechsel haben distinktions und kompensationskonsum welche rolle spielt das zunehmende gefühl der unsicherheit für lebensstil konsum und erwerbsorientierungen diese und andere entwicklungen stehen sicher in wechselwirkung zur kapitaldominanz sie lassen sich jedoch nicht darauf reduzieren eine ökologisch sozial und emanzipativ orientierte linke muss die durch fukushima neu entfachte diskussion um technische alternativen regenerative energie und ihre bremser atomkonzerne und atomfreundliche regierungen auf die frage hin erweitern warum die in den industrieländern vorherrschende lebens und produktionsweise überhaupt soviel energie rohstoffe und produkte benötigt deren befriedigung wird immer wieder zu sichtbaren rissen im reaktor und eher unsichtbaren rissen in der natürlichen regenerationsfähigkeit führen und sie muss sich daran machen gegenentwürfe zu skizzieren und prozesse stark zu machen die das emanzipative und soziale potenzial haben dieser fatalen entwicklung entgegenzuwirken ulrich schachtschneider ist energieberater sozialwissenschaftler und autor in oldenburg er gehört dem gesprÄchskreis nachhaltigkeit der rosa-luxemburg-stiftung an bernd brouns strom ist genug da ausstiegsjahr 2022 viel zu spät ­ sofortiges ende der atomkraft möglich deutschland steigt aus der atomkraft aus ­ in elf jahren «zum frühestmöglichen zeitpunkt» wie die bundesregierung im neuen atomgesetz behauptet eine auffassung die leicht zu widerlegen ist blicken wir ein jahr zurück der rot-grüne atomkonsens war geltendes recht die energiewirtschaft auf ein auslaufen der atomenergie in den nächsten zehn jahren vorbereitet die energiekonzerne hatblick auf ein steuerpult des österreichischen akw zwentendorf ten diesem ausstiegspfad explizit zugestimmt bis zur verlängerung der laufzeiten vor einem halben jahr war der planungshorizont klar die sieben ältesten atomkraftwerke werden bis zum jahr 2013 abgeschaltet das letzte atomkraftwerk im jahr 2022 stillgelegt so unzureichend der atomkonsens war so absurd ist es ein ausstiegsszenario bis zum jahr 2020 als «turbo-ausstieg» spiegel online zu bezeichnen es ist daher auch nicht erstaunlich dass der branchenverband der energiewirtschaft dem auch die vier großen atomkonzerne angehören im april per mehrheitsbeschluss einen vollständigen atomausstieg bis zum jahr 2020 forderte denn ein großteil der investitionen in den umbau des kraftwerkparks wurde durch den beschluss zur laufzeitverlängerung stark gefährdet insbesondere viele stadtwerke hatten sich daher dagegen positioniert wie schnell wäre «frühestmöglich» schritt eins das licht soll zu keinem zeitpunkt des jahres ausgehen die stromversorgung muss also auch zum zeitpunkt des jahreshöchstverbrauchs ­ üblicherweise wenige stunden an einigen winterabenden ­ gesichert sein in den vergangenen drei jahren war die jahreshöchstlast jeweils 14 bis 20 gigawatt geringer als die gesicherte stromerzeugungsleistung des hiesigen kraftwerkparks mögliche stillstände von kraftwerken durch revisionen oder ausfälle sowie ein «back up» zum ausgleich von schwankungen im netz sind dabei bereits herausgerechnet bei der windkraft werden nur fünf bis zehn prozent der installierten leistung als «gesichert» betrachtet flauten sind einkalkuliert solarstrom wird erst gar nicht als «gesichert» eingestuft da die sonne an den besagten winterabenden nicht scheint die richtlinien für den netzbetrieb sehen zusätzlich eine langfristreserve für unvorhersehbare kapazitätsengpässe vor ­ quasi kraftwerke im «stand by»-betrieb auch wenn man dies berücksichtigt verblieben in den jahren 2008 bis 2010 immer noch zwischen gut acht und 15 gigawatt an Überschusskapazitäten im kraftwerkspark dies lässt raum für das abschalten von elf atomkraftwerken sofort also drei mehr als im atomkompromiss vorgesehen ohne die versorgungssicherheit zu gefährden schritt zwei die verbleibenden 14

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sechs atomkraftwerke mit einer gesicherten erzeugungsleistung von höchstens sieben gigawatt werden im laufe der jahre 2013 bis 2015 überflüssig die deckung der jahreshöchstlast bliebe aus zwei gründen sicher zahlreiche gas und kohlekraftwerke mit einer leistung von mindestens elf gigawatt sind bereits heute in bau und gehen in den kommenden drei jahren ans netz bleiben einige fossile kraftwerke wenige jahre länger als geplant am netz bedeutet dies einen erheblichen netto-zuwachs an kraftwerkskapazitäten der strombedarf in den stunden des jahreshöchstverbrauchs lässt sich kurzfristig deutlich verringern durch ein «aktives lastenmanagement» könnte ein teil des stromverbrauchs einiger großverbraucher wie kühlhäuser oder bestimmte industrieanlagen um wenige stunden verschoben werden ­ ohne dass produktionsprozesse unterbrochen werden müssten laut Öko-institut reduziert schon eine verlagerung des stromverbrauchs in höchstlastzeiten um wenige stunden den spitzenlastbedarf um bis zu fünf gigawatt entsprechend weniger müssten gesicherte kraftwerkskapazitäten vorgehalten werden eine derartige betriebsplanung lässt sich in ein bis zwei jahren realisieren selbst wenn in den wenigen stunden des spitzenverbrauchs eine unerwartete steigerung der stromnachfrage einträte bliebe die möglichkeit des rückgriffs auf die langfristreserve sie wird ja gerade dafür vorgehalten doch wie passt das mit der aussage im atomgesetz zusammen der ausstieg sei «frühestmöglich» im jahr 2022 möglich für die bundesregierung ist weniger die versorgungssicherheit der bevölkerung als das profitinteresse der atomkonzerne der maßstab für die begrenzung der verbleibenden laufzeiten sie sei so ausgestaltet dass «den betreibern eine amortisation der investitionen sowie die erzielung eines angemessenen gewinns weiterhin ermöglicht wird» heißt es in der gesetzesbegründung ein sofortausstieg ist also nicht möglich doch er ist lediglich eine frage der «kosten» die die gesellschaft bereit ist zu tragen während des großteils des jahres wäre ein sofortiges abschalten aller akw weniger ein problem ende mai waren eine woche lang 13 der 17 atomkraftwerke vom netz ­ ohne heftige preisausschläge an der strombörse oder versorgungsengpässe entscheidend sind wiederum die wenigen stunden des jahreshöchstverbrauchs an winterabenden den es zu senken gälte ist ein verbot von leuchtreklame in diesen abenden zu absurd wären zeiten von ­ staatlich subventionierter ­ kurzarbeit an wenigen abenden im jahr undenkbar Über einen zeitraum von zwei bis drei jahren würde zwar die statistische nicht jedoch zwangsläufig die tatsächliche versorgungssicherheit der stromversorgung an einigen tagen im jahr sinken wäre es das nicht wert ­ eine erhöhte wahrscheinlichkeit stundenweiser stromengpässe ohne gau statt dauerhafter stromausfälle nach dem gau bernd brouns ist referent fÜr energiepolitik der linksfraktion im deutschen bundestag kristina dietz sofort und kompromisslos emanzipatorische protestbewegung muss auf umgehenden ausstieg pochen mit den ereignissen in fukushima ist die atomfrage erneut in den mittelpunkt der gesellschaftlichen auseinandersetzungen um die gestaltung der energiesysteme gerückt vorläufiges ergebnis ist ein neuer ausstiegskonsens bis zum jahr 2022 erwartungsgemäß ließen sich auch die oppositionsparteien spd und grüne darauf ein damit gelingt es sowohl die weit verbreiteten ausstiegsforderungen als auch die konzerninteressen nach profitsicherheit zu bedienen und zugleich ist zu befürchten dass sich erneut weite teile der anti-atom-bewegung in das hegemoniale projekt einbinden lassen werden das trotz ausstiegsszenario an den verharrungsstrukturen der atomaren-fossilen energieverhältnisse nicht ernsthaft rüttelt dabei müsste ein blick in die geschichte der atomaren nutzung eigentlich genügen um zu demonstrieren dass atomtechnologie in allen varianten ­ vom zerstörerischen uranabbau über den strahlenden transport bis zum pannenreichen und katastrophalen betrieb der akw der wiederaufbereitung und der atommülllagerung september 1957 oktober 1957 sowie den militärischen nutzungen ­ eine unbeherrschbare und menschenfeindliche technologie ist sie ist zudem auch unversicherbar in deutschland werden 2,5 milliarden euro pro anlage verlangt die kosten des gau in fukushima lassen sich nicht wirklich monetär ausdrücken dürften sich aber in einer größenordnung von mehreren 100 milliarden us-dollar bewegen der chef des rückversicherers munich re von bomhard bezieht bei solchen zahlen eindeutig position «eigentlich gibt es für jede versicherung einen preis nur die atomindustrie ist praktisch unversicherbar.» würden solche versicherungen verlangt wären der wettbewerbsvorteil der atomenergie und die mär vom billigen atomstrom dahin Ähnlich wie nach der reaktorkatastrophe in tschernobyl herrschte nach fukushima partei und spektrenübergreifend eine alarmstimmung in der bundesrepublik vor in den medien setzte ein nahezu einstimmiger kanon vom ende der atomkraft ein niedersachsens ministerpräsident david mcallister cdu etwa zeigte sich überzeugt dass «seit fukushima die kernenergie in deutschland endjanuar 1977 märz 1979 bei der explosion eines beton tanks in der sowjetischen plutoniumfabrik majak sterben mindestens 1.000 menschen etliche tausend quadratkilometer sind seither verseucht der fall wird erst 1976 bekannt im britischen kernreaktor in windscale wird nach einem brand eine radioaktive wolke freigesetzt die sich über europa verteilt kurzschlüsse in zwei hoch spannungsleitungen führen im deutschen atomkraftwerk gundremmingen in bayern zu einem totalschaden das reaktor gebäude wird mit radioaktivem kühlwasser verseucht maschinen und bedienungs fehler führen im usreaktor three mile island bei harrisburg zu einem kühlungsausfall und verursachen dadurch eine partielle kernschmelze 15

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