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sozial ­ regional ­ demokratisch ein lebenswerter main-kinzigkreis für alle kommunalwahlprogramm 2011 der partei die linke main-kinzig

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eine andere politik ist möglich die linke main-kinzig tritt bei der kommunalwahl 2011 an um den bürgerinnen und bürgern eine echte alternative zu den etablierten parteien zu bieten soweit dies kommunalpolitisch möglich ist streben wir die gestaltung eines sozialen und modernen lebensraumes an in dem sich alle bürgerinnen und bürger des kreises wohlfühlen die linke steht in bund land kreisen und kommunen in opposition zur herrschenden politik des fortgesetzten sozial und demokratieabbaus sie tritt für ein anderes politik und gesellschaftsmodell ein und sieht sich darin durch die internationale finanz und wirtschaftskrise nachdrücklich bestärkt denn diese krise ist auch eine direkte folge des sozial und demokratieabbaus und der fortgesetzten umverteilung des gesellschaftlichen reichtums von unten nach oben wir setzen dieser verhängnisvollen entwicklung das ziel einer solidarischen friedlichen ökologischen und demokratischen gesellschaft entgegen es ist an der zeit einen anderen gesellschaftspolitischen entwicklungspfad zu beschreiten die linke main kinzig kreistags spricht sich gegen eine schuldenbremse in hessen aus sie ist keine schuldenbremse sondern eine wachstums und sozialstaatsbremse als partei der sozialen gerechtigkeit und als konsequente friedenspartei mit striktem antifaschistischem anspruch wird die partei die linke ihre kommunalpolitische kompetenz in den aufbau des main-kinzig-kreises und dessen kommunen einbringen es geht auch anders die linke main-kinzig stellt ihre politik unter drei hauptziele 1 würdevolles leben und gute arbeit für die menschen im main-kinzig-kreis 2 mehr beteiligung und mitentscheidung für die bürgerinnen und bürger 3 jede kommunalpolitische entscheidung kommt auf den prüfstand der sozialen gerechtigkeit und nachhaltigkeit wachsender reichtum ­ wachsende armut der wachsende gesellschaftliche reichtum in deutschland wird seit vielen jahren immer ungleicher verteilt auch im main-kinzig-kreis hat die armut drastisch zugenommen selbst im wirtschaftlichen aufschwung gleichzeitig gibt es immer mehr reiche niedriglöhne und andere prekäre beschäftigungsverhältnisse auf der einen sowie wachsende profite auf der anderen seite sind die die beiden seiten einer medaille der kapitalistischen gesellschaft es ist kein naturgesetz dass immer mehr menschen von ihrer arbeit nicht leben können dass kinder hungrig zum unterricht kommen dass schulklassen zu groß sind und kinderkrippenplätze fehlen es muss nicht sein dass sportplätze und schwimmbäder geschlossen werden der ohnehin schlechte öffentliche nahverkehr immer teurer wird und öffentliches eigentum privatisiert wird die ursachen und die verursacher sind bekannt die gleichen personen die das hohe lied vom sparen singen bedienen sich selbst immer schamloser und sie lassen sich bedienen ­ von politiker/innen die steuern für konzerne und banken senken gleichzeitig armutsgesetze einführen öffentliches eigentum verschleudern auslandseinsätze der bundeswehr beschließen und bürgerrechte beschneiden die linke main-kinzig unterstützt den vielfältigen widerstand und protest gegen die herrschende politik die die spaltung der gesellschaft und die ausgrenzung vieler menschen vom gesellschaftlichen leben zementiert und weiter vertieft ohne bewegung bewegt sich nichts für unser selbstverständnis als linke gilt wählt uns mischt euch ein macht mit ­ unsere stärke ist gemeinsames handeln veränderung beginnt in den kommunen wir haben schon viel bewegt aber noch nicht genug im bundestag setzt sich die linke für die

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abschaffung von hartz iv und die einführung eines bundesweiten und einheitlichen gesetzlichen mindestlohns in höhe von 10 euro ein wir wissen dass auf kreisebene und in den kommunen nicht all das repariert oder ausgeglichen werden kann was auf bundes und landesebene zu lasten der einwohnerinnen und einwohner beschlossen wurde dennoch tun wir im main-kinzig-kreis unser möglichstes wir setzen wir uns für verbesserungen bei der kca kommunales center für arbeit früher aqa gesellschaft für arbeit und ausbildung ein wir sind gegen zwangsumzüge von alg ii-bezieher/innen und für die einführung eines sozialtickets und eines sozialpasses wir haben die kostengünstige schulspeisung initiiert und immer wieder auf missstände bei der arbeit der früheren aqa hingewiesen in diesem sinne werden wir uns weiter als sprachrohr für die betroffenen auf politischer ebene einsetzen wir werden missstände benennen und verbesserungen fordern kommunale handlungsmöglichkeiten erweitern kommunale politik braucht entsprechende spielräume wir wollen dass die menschen aktiv in die gestaltung ihrer lebensumstände eingreifen und das auch können deshalb treten wir für eine stärkung der kommunen ein ­ rechtlich und finanziell die katastrophale haushaltslage des kreises und vieler kommunen darf nicht zur handlungsunfähigkeit führen und sie muss es auch nicht wenn die umverteilung von unten nach oben von den kommunen zu land und bund gestoppt wird zu den kommunalen spielräumen gehört auch eine nachhaltige förderung regionaler mittelständischer betriebe demokratisch ­ sozial ­ solidarisch die linke.main kinzig will politik nicht stellvertretend für andere menschen entwickeln sondern gemeinsam mit ihnen deshalb sucht sie die zusammenarbeit mit sozialen initiativen und gewerkschaften wohlfahrtsverbänden friedens und antifagruppen mit jugend und seniorenverbänden mit selbsthilfegruppen und migrantinnenverbänden ­ kurz mit allen die für ein soziales und solidarisches miteinander eintreten wir wollen dass sich alle menschen am gesellschaftlichen leben beteiligen können ­ unabhängig von ihrem sozialen status ihrem einkommen ihrem geschlecht ihrer herkunft und ihrem alter alle im main-kinzig-kreis sollen die chance haben ihre fähigkeiten zu entwickeln und einzubringen sozial und solidarisch sein bedeutet aus unserer sicht für menschen einzutreten die anders leben wollen als es vorherrschenden lebensentwürfen entspricht es bedeutet auch für diejenigen einzutreten die als migrantinnen oder flüchtlinge zu uns kommen eine soziale und solidarische politik ist untrennbar verknüpft mit ökologischen zielen mit dem schutz der umwelt für uns selbst und für kommende generationen sie steht dem ansinnen von rassisten und faschisten entgegen und zielt auf eine erweiterung demokratischer beteiligungsmöglichkeiten für alle einwohnerinnen und einwohner die linke ist eine noch junge partei aber sie wirkt unsere themen sind in aller munde ­ auch durch unsere bisherige arbeit in den stadtparlamenten hanau und gelnhausen sowie im kreistag und in den ortsbeiräten in neuberg und wächtersbach die linke main-kinzig geschäftsführender kreisvorstand hanau den 11.11.2010

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inhaltsverzeichnis seite 1 armut bekämpfen nicht die armen 2 chancengleichheit für menschen mit behinderungen 3 kommunale handlungsfähigkeit stärken 4 zukunft für kinder und jugendliche 5 bildung für alle 6 kulturelle teilhabe für alle 7 sport ist mehr als leistung leistung leistung 8 verkehr sozial und ökologisch steuern 9 gesundheit und erholung für alle 10 wohnen ist menschenrecht 11 mehr beteiligung ­ mehr mitentscheidung ­ mehr demokratie 12 lebenswerte umwelt für alle 13 der fall staudinger 14 kommunalpolitik ist auch friedenspolitik 15 frauenrechte sind menschenrechte 16 gegen rechtsextremismus und fremdenfeindlichkeit 17 migrationspolitik 18 reiseziel main-kinzig-kreis touristische potenziale besser nutzen 19 für eine realistische und humane drogenpolitik im kreis 5 9 11 16 17 19 20 21 24 26 27 28 32 34 36 39 41 42 44 redaktion thomas maurer 4

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1 armut bekämpfen nicht die armen das soziale netz wurde in den vergangenen jahren immer weiter durchlöchert mit hartz iv und der rente mit 67 jahren wurde für millionen menschen der weg in die armut beschlossen die linke entstand auch im widerstand gegen diese politik und fühlt sich diesem ursprung verpflichtet menschenwürde selbstbestimmung und solidarität sind für uns schlüsselbegriffe sozialer politik menschenwürde nicht verletzen die achtung der menschenwürde ist verfassungsgebot die linke main-kinzig tritt dafür ein dass ein selbstbestimmtes leben auch beim bezug von sozialleistungen möglich ist besondere berücksichtigung muss die situation alleinerziehender finden das kca früher aqa muss mehr gewicht auf das fördern als auf das fordern legen dies gilt vor allem gegenüber den jungen erwachsenen unter 25 jahren denen schnell die gesamten zahlungen einschließlich der miete gekürzt werden die linke main-kinzig lehnt es ab bezieherinnen und bezieher von existenzsichernden leistungen durch sanktionen unter druck zu setzen die linke main-kinzig wendet sich darüber hinaus ebenso gegen zwangsumzüge und den zwang zu 1-euro-jobs hartz iv und optionskommunen überwinden kommunale politik darf nicht zum ausputzer von unsozialen bundesgesetzen wie hartz iv verkommen bis zu deren Überwindung müssen die auswirkungen auf die betroffenen vor ort soweit wie möglich verringert werden der main-kinzig-kreis hat eine unrühmliche vorreiterrolle bei der umsetzung der hartz-gesetze mit dem sogenannten optionsmodell übernommen union fdp und spd haben sich zusammengefunden um mit der sogenannten jobcenter-reform für alle hartz iv-betroffene die arbeitsverwaltung neu zu regeln ein zentrales ziel die betreuung und vermittlung von erwerbslosen zu einem größeren teil auf die kommunen zu übertragen damit droht ein arbeitsmarktpolitischer flickenteppich der auch noch den steuerzahler teuer zu stehen kommt die linke fordert dagegen eine einheitliche arbeitsverwaltung wir meinen die herstellung einheitlicher lebensverhältnisse erfordert eine bundesweite arbeitsmarktpolitik und keine weitergehende kommunale zuständigkeit die einführung der optionskommunen geht wesentlich auf den hessischen ministerpräsidenten roland koch zurück dieser hatte sich bei amerikaaufenthalten für die us-sozialhilfereform begeistert vorbildlich erschienen ihm der erhöhte druck auf die erwerbslosen und die dezentrale zuständigkeit keine kommunalisierung in der arbeitsmarktpolitik die kommunalisierung der arbeitsverwaltung ist ordnungspolitisch ein falscher weg erwerbslosigkeit ist ein gesamtgesellschaftliches problem und darf als solches nicht auf die kommunen abgewälzt werden wer eine einheitliche rechtsanwendung möchte für wen die einheitlichkeit der lebensverhältnisse im land ein wichtiges ziel darstellt wem an einer bundesweiten arbeitsmarktpolitik gelegen ist darf die zuständigkeit für das sgb ii nicht auf die kommunen übertragen kommunen betreiben in eigenregie keine bessere arbeitsvermittlung im gegenteil ein bericht der letzten bundesregierung belegt optionskommunen sind nachweisbar weniger in der lage erwerbslose in bedarfsdeckende beschäftigung zu vermitteln und aus der hilfebedürftigkeit herauszuführen als die jobcenter der arbeitsagentur das heißt sie vermitteln öfter auf arbeitsplätze von deren lohn die menschen nicht leben können oder in befristete arbeitsverhältnisse so dass nach einiger zeit die betroffenen wieder erwerbslos werden das ist schlimm für die betroffenen und belastet die gemeinschaft denn das bedeutet mehr ausgaben bei den sozialleistungen weniger einnahmen bei den steuern und den sozialversicherungen 5

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stellt man das modell einer vollständig kommunalisierten arbeitsvermittlung dem modell einer bundesweit einheitlichen arbeitsvermittlung gegenüber ergeben sich rechnerische mehrkosten von 3,9 milliarden euro angesichts dieser ergebnisse nun die optionskommunen auszuweiten die jahrelange wissenschaftliche begleitforschung und verkehrt die ergebnisse ins gegenteil ferner ergeben sich massive probleme aus der getrennten finanzierungs und der umsetzungsverantwortung der bundesrechnungshof bestimmt kein freund der linken kritisiert das modell der bundesregierung gibt ein einheitliches system zur grundsicherung für arbeitsuchende dauerhaft auf und führt zu einem unnötig komplizierten verwaltungsaufbau mit entsprechenden finanziellen mehrausgaben die linke steht mit ihrer haltung nicht allein da der dgb lehnt eine ausweitung der optionskommunen mit der begründung ab diese würde die bestehenden strukturprobleme weiter verschärfen er fordert der einheitliche arbeitsmarkt darf nicht aus dem blick geraten das erwerbslosenforum kritisiert mit der ausweitung der optionskommunen werden die arbeitslosen zweiter klasse für kommunale eigeninteressen missbraucht werden und können sich wegen der schaffung alter sozialhilfestrukturen kaum auf bundeseinheitliche rechtsauslegung verlassen damit wird die entrechtung von hartz iv bezieherinnen im grundgesetz zementiert martin behrsing sprecher und geschäftsführer des erwerbslosenforum deutschland auch die bundesarbeitsgemeinschaft prekäre lebenslagen e.v bag plesa lehnt eine dezentralisierung oder kommunalisierung sozialer leistungen ab die linke.main-kinzig ist die einzige partei im kreistag die dieses modell ablehnt und immer wieder auf dessen auswüchse hingewiesen hat beispiele dafür sind die ausweitung der arbeitsgelegenheiten auch in die zeitarbeit das flächendeckende elektroschrottrecycling durch arbeitsgelegenheiten sowie der im kreishaushalt festgelegte personalabbau ­ etwa bei den schulhausmeistern zur kritik an der bisherigen kreispolitik gehört auch die unzureichende personalausstattung der servicecenter und die vielfach unzumutbaren arbeitsbedingungen der dortigen mitarbeiter es ist für die linke main-kinzig selbstverständlich dass alle kommunalen spielräume dafür genutzt werden um die situation für alle betroffenen erträglicher zu gestalten soziale schieflage im main-kinzig-kreis die kreisspitze feiert den main-kinzig-kreis als boomregion der kreis ist aber gespalten die schere zwischen arm und reich zwischen westlichem und östliche main-kinzig-kreis öffnet sich weiter ganze kommunen im osten des kreises insbesondere die durch insolvenzen ­ beispielsweise von tabbert und plastal ­ betroffenen drohen abgehängt zu werden zunehmend mehr menschen sind vom vorhandenen reichtum ausgeschlossen migranten alleinerziehende und kinder sind von der sozialen schieflage in überdurchschnittlichem maße betroffen sie sind in mehrfacher hinsicht ­ sozial kulturell in der bildung ­ benachteiligt rund 25.000 menschen waren im juni 2010 auf hartz iv angewiesen darunter 8.000 gemeldete arbeitslose und viele kinder hartz iv-empfänger leiden insbesondere dort wo kein mietspiegel besteht unter unzumutbaren umzügen und wohnbedingungen die linke main-kinzig unterstützt deshalb die forderung nach höheren mietobergrenzen für hartz iv-empfänger von monatlich 364 euro hartz iv regelsatz für alleinstehende stand oktober 2010 plus kosten der unterkunft kann man in ganz deutschland nicht leben steigende energiepreise fahrten im öffentlichen nahverkehr ersatzanschaffungen für bekleidung und wohnung sind davon nicht zu finanzieren längst sind aber nicht nur bezieher von sozialleistungen arm immer mehr menschen sind trotz arbeit arm sie müssen zu erbärmlich niedrigen löhnen in unbefristeten jobs arbeiten sind in schlecht bezahlten leih oder teilzeitarbeitsverhältnissen sowie in anderen prekären beschäftigungen tätig die bundesweite einführung eines einheitlichen gesetzlichen mindestlohnes von zehn euro wie ihn die linke fordert ist ebenso überfällig wie eine repressionsfreie mindestsicherung deutlich über hartz iv-niveau hier gibt es kommunal jedoch leider wenig 6

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handlungsspielraum wenigstens muss endlich schluss sein mit der im main-kinzig-kreis betriebenen praxis durch ausgliederungen von teilen der öffentlichen daseinsvorsorge in kommunale gesellschaften selber lohndumping zu betreiben z b in einigen pflegeeinrichtungen oder krankenhäusern deshalb schluss mit niedriglohn und 1-euro-jobs im kommunalen bereich ausbau des öffentlichen beschäftigungssektors die linke main-kinzig setzt sich entschieden dafür ein dass wirklich jeder beschäftigte beim kreis der stadt oder den gemeinden eine vollwertige arbeitsstelle erhält die nach tarif oder mindestlohn bezahlt wird ein-euro-jobs sind menschenunwürdig und bedrohen bestehende vollwertige arbeitsplätze ein öffentlicher beschäftigungssektor entspannt die arbeitslosigkeit innerhalb der gemeinde die dann sinkenden kosten für arbeitslosigkeit sind bei der kosten-nutzen rechnung zu berücksichtigen vor allem aber werden mit diesen gemeindeeigenen vollwertigen arbeitsplätzen neue perspektiven für die bei der gemeinde angestellten und für ihre familien geschaffen soziale gerechtigkeit durch öffentliches eigentum unser oberstes ziel ist eine größtmögliche kommunale selbstverwaltung wir wollen die öffentliche daseinsvorsorge erhalten und ausbauen das bedeutet konkret die kommunalpolitik soll ihre volle handlungsfähigkeit zurückgewinnen wenn es um eine umweltgerechte energie u wasserversorgung abwasser abfallwirtschaft öffentlichen personenverkehr krankenhausversorgung seniorenbetreuung u a geht bestes beispiel ist die politik der main-kinzig-gas hier konnten die kommunalen entscheidungsträger ihre vorstellungen nicht durchsetzen weil der 50%ige miteigentümer mainova die preisgestaltung diktierte hier hat sich die linke für eine rekommunalisierung eingesetzt damit die interessen der bürgerinnen und bürger und die entscheidungen des kreistages auch umgesetzt werden können sozialverträgliche gebühren die linke main-kinzig versteht sich auch als vertreter der sozial benachteiligten in unserem kreis besonders im interesse dieser bevölkerungsgruppe treten wir für einen sozialtarif in den bereichen gas wasser strom und müllabfuhr sowie für einen kostengünstigen öffentlichen personennahverkehr ein unser langfristiges ziel im main-kinzig-kreis ist zudem eine nach verbrauchsgruppen gestaffelte und ökologischen kriterien genügende kostenlose grundversorgung mit trinkwasser bessere finanzausstattung für den kreis und die kommunen fordert die linke main-kinzig eine bessere finanzielle ausstattung wir verlangen mehr gelder vom land für den erhalt und den ausbau der öffentlichen daseinsvorsorge wir wollen eine gerechte kreisumlage die die gemeinden entlasten und ihnen mehr handlungsfreiheit erlaubt wir werden in diesem zusammenhang immer wieder darauf hinweisen dass der dramatische rückgang der staatseinnahmen mit dem die ablehnung solcher forderung meist begründet wird nicht naturgegeben ist sie sind auch folge einer rosa-grünschwarz-gelben politik der umverteilung von unten nach oben der privatisierung und der steuerreformen zugunsten derjenigen die es eigentlich nicht nötig haben 7

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politik gegen armut und ausgrenzung wir setzen uns mit aller kraft für bessere bedingungen und die rechte von hartz-vi empfängern zeitarbeitern alleinerziehenden müttern und vätern senioren kindern in armut menschen mit behinderung und anderen menschen mit geringem einkommen ein wir fordern ebenso einen mietspiegel der den tatsächlichen mietpreisen entspricht eine zügige bearbeitung von sozialanträgen die einhaltung der pfändungsfreibeträge und das recht auf ein guthabenkonto kindes und altersarmut im kreis darf nicht nur verwaltet werden sie muss entschieden bekämpft werden unser ziel ist eine politik gegen armut und ausgrenzung internet für alle die linke main-kinzig fordert eine moderne und bezahlbare breitband-internetverbindung für den gesamten kreis es darf nicht sein dass unsere ländlichen regionen von modernen kommunikationstechnologien ausgespart werden weil privatisierte telekommunikationsunternehmen aufgrund der geringen bevölkerungsdichte keinen profit erwirtschaften können eine schnelle internetverbindung ist voraussetzung für die ansiedlung von gewerbe und industrie auch in strukturschwachen regionen unseres kreises wirtschaftsanalysen zeigen dass zur standortzufriedenheit von unternehmen eine breitband-internetverbindung nach der verkehrsinfrastruktur als zweitwichtigster faktor für den wirtschaftsstandort genannt wird mindestens ebenso wichtig ist allen bürgerinnen und bürgern die möglichkeit eines kostenfreien internetzugangs zu schaffen im rahmen seiner politischen und finanziellen befugnisse soll der main-kinzig-kreis in diesem sinne auf die kommunen einwirken für ein würdevolles leben im alter altersarmut besonders bei frauen breitet sich immer mehr aus dem ist auch kommunal entgegenzusteuern nach einem langen arbeitsleben haben die menschen ein anrecht auf ein würdevolles leben im alter wir wollen dass ältere menschen nicht gegen ihren willen aus ihrem gewohnten sozialen umfeld heraus gerissen werden und wohnen im ursprünglichen umfeld gefördert wird wir wollen umzugsbeihilfen für ältere menschen die in eine altersgerechte und finanzierbare wohnung im gewohnten umfeld umziehen wollen wir wollen spezielle kulturangebote für ältere mitbürgerinnen und mitbürger fördern wir unterstützen die einführung einer möglichst flächendeckenden beratung und umfassender ambulanter hilfen für rentnerinnen und rentner in den städten und gemeinden zu den fragen des selbstbestimmten Älterwerdens ebenso unterstützen wir initiativen die das selbstbestimmte altern fördern wollen wir streben den qualitativen ausbau von altenpflegeeinrichtungen an dazu gehört auch eine zufriedenstellende soziale situation der dort beschäftigten und eine aktive politik gegen den fachkräftemangel im altenpflegebereich 8

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2 chancengleichheit für menschen mit behinderungen menschen mit behinderungen sind durch den abbau des sozialstaates auch auf kommunaler ebene verstärkter benachteiligung ausgesetzt die linke main-kinzig stellt sich dieser entwicklung entgegen behindertenpolitik ist für uns ein querschnittthema das in alle politikfelder fließt unser ziel ist es menschen mit behinderungen ­ ob jung oder alt ­ eine unabhängige lebensführung und die volle teilnahme an allen aspekten des lebens zu ermöglichen dies kommt allen menschen zugute wir fordern eine emanzipatorische behindertenpolitik auf der grundlage der un-konvention der rechte behinderter menschen und den fortschrittlichen traditionen europäischer sozialstaaten damit auch menschen mit behinderungen am leben in unserer gesellschaft teilhaben können das verständnis von barrierefreiheit ist oft noch zu sehr an menschen orientiert die körperbehindert sind es berücksichtigt andere arten von behinderungen wie taubheit blindheit geistige und psychische behinderungen zu wenig auch wenn es in den letzten jahren im mainkinzig-kreis durchaus positive ansätze für die schaffung von barrierefreiheit gab so tragen diese der steigenden zahl von behinderungen nicht rechnung längst sind nicht alle verkehrsmittel barrierefrei zu erreichen oft sind schwimmbäder kinos und andere einrichtungen für behinderte menschen wegen fehlender rampen oder aufzüge nicht zugänglich viele straßen im main-kinzigkreis stellen für blinde rollstuhlfahrer und -fahrerinnen aber auch für eltern mit kinderwagen schwer überwindbare hindernisse dar gehwege sind zu schmal es fehlen blindenleitsysteme und an den meisten ampeln sind die akustischen signale und die grünphasen zu kurz die soziale situation von menschen mit behinderung verbessern ein weiterer aspekt den die linke main-kinzig in den mittelpunkt der behindertenpolitik stellt betrifft die vermittlungschancen in geregelte tariflich entlohnte und sozialversicherungspflichtige berufstätigkeit der anteil der menschen mit behinderungen an den erwerbslosen ist auch im main-kinzig-kreis überdurchschnittlich hoch des weiteren ist festzustellen dass sich die politisch verantwortlichen immer mehr ihrer fürsorgepflicht entziehen von geschützten arbeitsplätzen in den behindertenwerkstätten des kreises kann man wohl kaum noch sprechen wenn sich diese immer mehr am markt orientieren müssen akkordarbeit zu dumpinglöhnen ist die folge der kommunalen umsetzung des seit dem 1 januar 2008 eingeführten trägerübergreifenden persönlichen budgets steht die linke main-kinzig kritisch gegenüber bereits in dessen modellprojektphase war die eindeutige zielsetzung eine verhinderung des weiteren anstiegs des finanziellen betreuungsaufwands die gefahren dieses vorhabens liegen vor allem in den einzelfallentscheidungen begründet die einzelfallentscheidungen zur bewilligung des persönlichen budgets erschweren den betroffenen bei kürzungen eine solidarische gegenwehr darüber hinaus ist zu befürchten dass menschen mit behinderungen für ein lohndumping zum beispiel gegenüber ihren betreuerinnen leistungserbringer missbraucht werden bei leistungskürzungen des persönlichen budgets durch die öffentlichen haushalte wären menschen mit behinderung zur aushebelung der vergütungsvereinbarungen mit den leistungserbringern gezwungen das kann die leistungsqualität senken und langfristig zu einer unterversorgung führen für uns sind deshalb reale chancengleichheit und uneingeschränkte gesellschaftliche teilhabe fernab einer Ökonomisierung aller lebensbereiche die politische zielsetzung die linke main-kinzig fordert barrierefreiheit dass heißt die uneingeschränkte nutzung öffentlicher gebäude einrichtungen und verkehrsmittel sowie der elektronischen kommunikation inklusive kindertagesstätten und schulen hierzu gehören in allen öffentlichen einrichtungen barrierefreie schriftliche informationen und formulare auch für menschen mit geistiger behinderung ebenso die bereitstellung von gebärdendolmetschern wandprojektionen induktionsschleifen und anderer technischer hilfsmittel bei öffentlichen veranstaltungen z.b in museen theatern und schwimmbädern beim bau von städtischen wohnungen verlangen wir die schaffung von barrierefreiem wohnraum 9

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die organisation und unterstützung von informationskampagnen die ein wahrheitsgetreues bild von menschen mit behinderungen zeichnen frei von klischees und vorurteilen die linke main-kinzig befürwortet den grundsatz ambulant vor stationär heime separieren die menschen von der gesellschaft in der und mit der sie leben möchten betreutes wohnen dagegen unterstützt die eigenständigkeit und eigenverantwortlichkeit der menschen mit behinderungen für persönliche betreuung und begleitende assistenz muss gesorgt werden im rahmen der städtischen befugnisse ist das recht auf individuelle zuwendung und leistungserbringung im sinne von menschen mit behinderungen zu sichern insbesondere kürzungen bei trägerübergreifenden persönlichen budgets sind nur mit einverständnis der/des betroffenen zulässig solange barrierefreiheit nicht an allen öffentlichen verkehrsmitteln gegeben ist müssen kürzere voranmeldezeiten und eine kostenlose inanspruchnahme von verbesserten und ausgebauten fahrdiensten möglich sein die erfüllung der gesetzlichen behindertenquote bei arbeitsplätzen im öffentlichen bereich außerdem fordert die linke main-kinzig größere anstrengungen um menschen mit behinderungen in den ersten arbeitsmarkt zu vermitteln dazu gehört auch die breite unterstützung von integrationsbetrieben und gemeinnützigen vereinen die sich der integration behinderter menschen in den ersten arbeitsmarkt verschrieben haben die einführung eines fairen gesetzlichen mindestlohnes in allen behindertenwerkstätten die schaffung einer weiteren stelle eines behindertenbeauftragten für den main-kinzig-kreis ein inklusives bildungssystem das bedeutet schaffung weiterer plätze für integrative kindertagesstätten und kindergärten im vorschulbereich und eine schule für alle und damit die integration von kindern mit behinderungen in den allgemeinbildenden schulen dies ist im sinne der auch von deutschland unterzeichneten un-konvention für menschen mit behinderung eine entsprechende reform muss in ihrer umsetzung mit spürbaren verbesserungen bei betreuung und klassengröße im regelschulsystem erfolgen entschieden wird dies letztlich auf landesebene der main-kinzig-kreis soll jedoch die nötigen voraussetzungen dafür schaffen und die notwendigen kapazitäten für den gemeinsamen unterricht aufbauen 10

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3 kommunale handlungsfähigkeit stärken Über das brot dass dir in der küche fehlt wird nicht in der küche entschieden unter diesen spruch kann man auch die kommunale haushaltspolitik stellen die städte gemeinden und kreise leiden unter einer dramatischen haushaltsentwicklung die ihren höhepunkt erst 2011 und 2012 erreichen wird ein teil dieser entwicklung ist der wirtschafts und finanzkrise geschuldet zu einem wirklichen finanzdrama wird die lage aber erst durch die bundespolitischen fehlentscheidungen der letzten jahre bisher führten allein die gesetze des bundes zur steuerentlastung die zwischen november 2008 bis sommer 2009 verabschiedet wurden bis 2013 zu einer mehrbelastung der kommunen im umfang von 19 mrd euro die steuersenkungen der konjunkturpakete i+ii der damaligen großen koalition kosten die hessischen kommunen bis 2010 weitere 680 millionen euro mit dem schwarz-gelben wachstumsbeschleunigungsgesetz sind es nochmals 218 millionen euro hinzu kommt dass die hessische landesregierung für das jahr 2011 plant den kommunalen finanzausgleich um rund 400 millionen euro zu kürzen damit wird den kommunen dann endgültig keine luft mehr zum atmen gelassen das verfassungsgebot der kommunalen autonomie art 28 gg steht nur noch auf dem papier bund und länder versuchen sich immer wieder auf kosten der kommunalen ebene zu sanieren sei es bei hartz iv der auflösung der versorgungsämter der zerschlagung der umweltbehörden sowie der krankenhausfinanzierung um nur einige zu nennen Öffentliches eigentum und damit demokratische steuerungsinstrumente wurden über jahre in großem umfang und auf allen ebenen verscherbelt die sozialsysteme mit der agenda 2010 in erheblichem umfang teilprivatisiert staat und gesellschaft wurden im neoliberalen wahn den brutalen marktmechanismen ausgesetzt ernst zu nehmende warnungen gab es oft genug die zahl menschenunwürdiger billigjobs ­ aber auch von geschäftsaufgaben ­ und die soziale not sind so groß wie lange nicht damit wurden gleichzeitig die einnahmeprobleme der renten und krankenkassen verschärft altersarmut vorprogrammiert und gerade die prekär beschäftigten werden als erste auf die straße gesetzt und erneut den solidarkassen zugeschoben so zu tun als ginge den kreistag und die kommunen im kreis die übergeordnete politik nichts an ist ein fehler kommunale haushalts und wirtschaftspolitik in den politischen gesamtzusammenhang zu stellen unterscheidet die linke main-kinzig von den anderen parteien und ist eine unserer hauptaufgaben in den kommunalparlamenten die kommunen in ganz deutschland warnen vor dem kollaps die mehrheit der bevölkerung soll durch schlechtere öffentliche leistungen und höhere kosten belasten werden dies muss so nicht sein die kommunen brauchen dringend dauerhafte verlässliche und deutlich höhere einnahmen die linke fordert deshalb auf bundesebene zur aufbesserung der kommunalen finanzen die gewerbesteuer als wichtigste einnahmequelle der städte und gemeinden zu verstetigen und zu einer gemeindewirtschaftssteuer auszubauen ziel ist die einbeziehung aller unternehmerisch tätigen in die steuerpflicht ­ mit angemessenen freibeträgen für kleine unternehmen und existenzgründer dies würde die last der bisherigen gewerbesteuer auf mehr schultern verteilen auch eine verbreiterung der bemessungsgrundlage durch die einbeziehung z.b von mieten und pachten würde helfen die derzeitige einnahmesituation der kommunen zu verstetigen das nützt der örtlichen wirtschaft dem arbeitsmarkt und den bürgerinnen und bürgern ebenso fordert die linke im bund zur entlastung der kommunen die sofortige abschaffung der gewerbesteuerumlage von den gemeinden an den bund sowie die schrittweise rückführung der gewerbesteuerumlage von den gemeinden an die länder bis zum jahr 2015 auf null damit würde eine direkte entlastung für die kommunalen haushalte erreicht schuldenfalle selbstgemacht der main kinzig kreis sitzt mit allen andere kreisen und den meisten kommunen in hessen in der 11

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schuldenfalle es stellt sich hier die frage nach dem sinn der kommunalen selbstverwaltung und der kommunalen parlamente wenn am schluss nur noch mangel zu verwalten ist die liquidität um die laufenden verwaltungsaufgaben wahrzunehmen kann hier und anderswo nur noch über ausufernde kassenkredite hergestellt werden daher stellt sich für den haushalt des mkk die frage ob eine ermächtigung zu kassenkrediten in höhe von 270.000.000 euro bei einem haushaltsvolumen von 490 mio euro noch angemessen ist der haushaltsplan des main kinzig kreises 2010 sieht ein minus von insgesamt runden 59 millionen euro minus vor die ansätze im haushalt werden ­ nach unserer meinung ­ wie beim haushalt 2009 der realität nicht standhalten die haushaltsmisere des main-kinzig-kreises und seiner kommunen ist ausdruck der kommunalfeindlichen politik aller bundesregierungen und der hessischen landesregierungen unabhängig von ihrer farbkomposition diese politik hat die kommunale selbstverwaltung strukturell geschwächt und schwächt sie weiter für ihre aufgaben im rahmen der selbstverwaltung und der gleichwertigkeit der lebensbedingungen braucht die kommunale ebene ausreichende ressourcen wir sind auch bereit über zeitgemäße aber effektive und bürgernahe verwaltungs und gremienstrukturen mit den betroffenen gemeinsam nachzudenken unter den gegebenen bundes und landespolitischen rahmenbedingungen ist dies jedoch nahezu unmöglich die linke main-kinzig fordert keine weiteren privatisierungen oder teilprivatisierungen die bereitstellung von geldern für die notwendigen rekommunalisierungen insbesondere für main-kinzig-gas einrichtungen für die bürgerinnen und bürger sollen auch den bürgerinnen und bürgen gehören eine neustrukturierung und ein langfristiges finanzierungskonzept der schwimmbadzweckverbände statt ausstieg aus den schwimmbadzweckverbänden und deren drohende langfristige schließung oder privatisierung nachhaltig und regional wirtschaften mittelständische betriebe sind in der region wichtige anbieter von qualitativ hochwertigen produkten und dienstleistungen sowie von unverzichtbaren arbeits und ausbildungsstellen bei der vergabe von öffentlichen aufträgen ist diesem aspekt verstärkt rechnung zu tragen leider nimmt auch im main kinzig kreis die zahl der geringfügig beschäftigten in beunruhigendem umfang zu heute sind rund 20 prozent aller arbeitsplätze beschäftigungsverhältnisse im niedriglohnsektor ­ etwa 90 prozent dieser arbeitsplätze haben frauen inne weiter ist die wirtschaft des main kinzig kreises geprägt von mittelständischen unternehmen dienstleistungsunternehmen aber auch von der automobilzulieferindustrie die personalausgaben liegen im durchschnitt des main kinzig kreises nach einer studie der ihk hanau-gelnhausen-schlüchtern um 90 euro unter dem hessischem durchschnitt bei 407.000 einwohnern ergebe sich wenn der hessische durchschnitt erreicht würde eine summe von über 36 millionen euro mit diesem betrag könnten die leistungen für die bürger erheblich verbessert werden und gleichzeitig über 600 sozialversicherungspflichtige vollzeitarbeitsplätze geschaffen werden die sicherung bestehender und die schaffung neuer arbeitsplätze ist der beste garant für eine soziale gerechtigkeit dazu dient auch die vergabe öffentlicher aufträge zukünftig verstärkt an soziale bedingungen zu knüpfen ein großteil der 360 mrd euro öffentlicher aufträge in deutschland werden noch nach einer geiz ist geil logik vergeben der niedrigste preis zählt ­ egal ob der schutz von kindern faire lohn und arbeitsbedingungen elementare menschenrechte oder der klimaschutz beachtet werden die vergabeordnung für die kommunale ebene muss entsprechend umgestaltet werden gerade hierdurch profitieren auch klein und mittelständige unternehmen der region 12

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die linke main-kinzig fordert ein kommunales förderprogramm zur schaffung von sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden arbeitsplätzen auflegen hierfür bieten sich nahezu alle bereiche der öffentlichen daseinsvorsorge inklusive der bildung und der gesundheitsversorgung an die vergaberichtlinien des kreises umgehend sozialen und ökologischen kriterien anpassen insbesondere sollen soziale vorgaben z.b einhaltung von tarifverträgen schon in der ausschreibung stärker genutzt werden auch sollen vermehrt umweltbezogene oder innovative anforderungen gestellt werden ziel ist dass der preis bei der vergabeentscheidung nur noch mit 30 und die anderen genannten kriterien mit insgesamt 70 berücksichtigt werden bei öffentlichen aufträgen sind die einzelnen leistungen in lose aufgeteilt und getrennt nach art oder fachgebiet zu vergeben die gesamtvergabe eines auftrag soll nur noch im ausnahmefall möglich sein das macht es für klein und mittelständische unternehmen einfacher sich an großen öffentlichen aufträgen zu beteiligen schuldenbremse ist wachstums und sozialstaatsbremse die linke main kinzig kreistags spricht sich gegen eine schuldenbremse in hessen aus die neue am 27 märz 2011 zur volksabstimmung in hessen vorliegende schuldenbremse besagt dass der bund und die länder grundsätzlich ohne einnahmen aus krediten auskommen müssen während dem bund noch ein kleiner verschuldungsspielraum gelassen wurde dürfen die bundesländer ab 2020 aus unerfindlichen gründen überhaupt keine schulden mehr machen die schuldenbremse steht in offenem widerspruch zum erkenntnisstand der finanzwissenschaft dort gilt als goldene regel dass öffentliche investitionen durch kredite vorfinanziert werden man stelle sich vor eine schuldenbremse würde für unternehmen oder private haushalte gelten die private investitionstätigkeit würde schlagartig zusammenbrechen kaum ein privater könnte mehr ein haus finanzieren unterlassene investitionen instandhaltung und bildung sind auch schulden für die nächste generation jeder hausbesitzer weiß auch dass unterlassene instandhaltungen später höhere kosten nach sich ziehen als gleich vorgenommene reparaturen wie schädlich eine schuldenbremse für wachstum und beschäftigung ist hat das institut für makroökonomie und konjunkturforschung imk für gesamtdeutschland einmal berechnet hätte in den jahren 2000 bis 2007 bereits die schuldenbremse gegolten wäre das wachstum in diesem zeitraum um bis zu 1,5 prozent niedriger ausgefallen und rund 500.000 menschen wären weniger beschäftigt worden selbst der mehrheitlich neoliberale sachverständigenrat kritisiert die schuldenbremse als zu eng da nicht einmal öffentliche investitionen in einem ökonomisch sinnvollen umfang vorfinanziert werden können grundsätzlich muss dem staat die möglichkeit der verschuldung zur finanzierung von konjunkturprogrammen und wichtigen zukunftsinvestitionen erhalten bleiben die schuldenbremse ist deshalb kontraproduktiv mittlerweile haben alle länder damit begonnen einen pfad zum abbau der neuverschuldung zu konzipieren da sie kaum möglichkeiten haben ihre einnahmen zu erhöhen sind überall massive ausgabenkürzungen geplant obwohl deutschland dringend eine stärkung der binnennachfrage bräuchte führt die schuldenbremse zum genauen gegenteil die schuldenbremse hat unerwünschte folgen für die hessischen kommunen die landesregierung hat mit dem sonderopfer für die kommunen bereits den weg eingeschlagen ihre finanziellen spielräume zu lasten der städte gemeinden und kreise zu vergrößern dieser trend darf sich durch die geplante schuldenbremse nicht verstärken deshalb muss eine aufgabengerechte finanzausstattung der kommunen gesichert werden die einnahmeseite stärken die notwendige debatte über die einnahmeseite ist bislang völlig ausgeblendet worden aber der 13

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staat muss so finanziert sein dass er seine aufgaben auch wahrnehmen kann die landesregierung hat zum beispiel mit ihrer zustimmung zu steuererleichterungen u.a steuerermäßigung für hoteliers die einnahmeseite des staates zertrümmert dies muss gestoppt werden insbesondere wie das das verfahren zur ermittlung der konjunkturkomponenten aussehen soll ist ungeklärt konjunkturelle defizite müssen nämlich mit hilfe von geeigneten konjunkturbereinigungsverfahren geschätzt werden privatisierung ­ die zeche zahlt der bürger durch die erstarkung der privaten wirtschaft versucht diese immer stärker teile aus dem öffentlichen dienst herauszubrechen und zu privatisieren ihre zielsetzung ist ausschließlich auf gewinn ausgerichtet die erfüllung öffentlicher aufgaben steht damit unter gewinnvorbehalt pflichtleistungen die zur daseinsvorsorge der bürger notwendig sind und keinen profit abwerfen werden als lästige auflagen erfüllt und baldmöglichst abgebaut oder ganz aufgehoben damit verschlechtern sich die leistungen für die bürger durch senkung der lohnkosten bis hin zum lohndumping und zur verdichtung der arbeit der beschäftigten werden zwar die profite gesteigert aber die einkommen und arbeitsbedingungen der beschäftigten wesentlich verschlechtert sie werden von billigkräften und zeitarbeitern ersetzt die vorher dort arbeitenden beschäftigten stehen vor der arbeitsagentur privatisierung nutzt also weder der daseinsvorsorge der bürger noch den beschäftigten im öffentlichen dienst daher ist sie für alle bereiche zu verhindern negative beispiele gibt es genug die britische eisenbahn wurde von frau thatcher mit großem spektakel in den 1980er jahren privatisiert und damit ein leuchtendes beispiel für unpünktlichkeit zugunfälle und schlechte arbeitsbedingungen ppp ­ undemokratisch nicht transparent und viel zu teuer gerhard schröder und die spd brachten von tony blair das ppp public-privat-partnership modell mit nach deutschland bei dem modell ppp wird ein generalvertrag mit einem investor abgeschlossen der investor schließt in unzähligen unterverträgen mit z.b baufirmen architekten beraterfirmen reinigungsfirmen usw ein ganzes netzwerk von verträgen ab oft entstehen vertragswerke von über 10.000 seiten die von großen anwaltskanzleien erstellt werden und völlig unübersichtlich sind den entscheidungsträgern nämlich den gewählten abgeordneten oder stadtverordneten wird in der regel allerdings nur ein hochglanz-dossier von einigen seiten vorgelegt die einsichtnahme in das gesamte vertragswerk wird wegen angeblicher betriebsgeheimnisse meist abgelehnt die teilhabe der bevölkerung ist in der regel nur unzureichend gewährleistet konservative kräfte locken damit wenn wir ein ppp-modell zur schwimmbad-sanierung nehmen sind wir alle sorgen los in wirklichkeit treiben haftungsansprüche folgekosten usw die projektkosten so hoch dass jeder kreis oder jede kommune besser beraten ist wenn er/sie sich bei der kreissparkasse ein darlehen nimmt und das vorhaben mit einheimischen firmen/betrieben selbst durchführt die linke erwartet von den kommunen und dem main-kinzig-kreis dass sie das modell ppp strikt ablehnen ein beispiel für eine verfehlte schwimmbad-sanierung ist die toskana-therme in bad orb ein 22,7 millionen euro schweres objekt eröffnet die stadt bad orb hat trotz eines schuldenberges von 35 millionen euro und einem minus von 5.3 millionen euro im laufenden haushalt neue laufende verpflichtungen übernommen in den nächsten 30 jahren müssen rund 790.000 euro pro jahr gezahlt werden entstanden ist ein bad der premium-klasse ­ mit entsprechenden eintrittspreisen von 14 euro für erwachsene und 7 euro für kinder bis 14 jahre für zwei stunden im vergleich hierzu kostet der eintritt in die badelandschaft der spessart14

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therme bad soden-salmünster die hälfte ob die toskana-therme der hoch überschuldeten stadt die rettung bringt bleibt nach wie vor offen sicher ist nur dass ein großteil der hier lebenden menschen aufgrund solcher eintrittspreise schaufenstergäste bleiben werden 4 zukunft für kinder und jugendliche immer mehr menschen sorgen sich um ihre zukunft auf junge menschen trifft dies verstärkt zu weil sie häufig keine gesicherten perspektiven haben entscheidende weichenstellungen in eine 15

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