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programm zur kommunalwahl in hanau am 27.03.2011 unsere stadt echte bürgerbeteiligung durchsetzen keine privatisierung von städtischem eigentum für bezahlbaren wohnraum sorgen nahverkehr attraktiver gestalten erneuerbare energien fördern staudinger-ausbau verhindern lebenswerte stadtteile schaffen für alle www.die-linke-hanau.de menschen vor profite 1

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inhaltsverzeichnis präambel wettbewerblicher dialog und einzelhandel millionen steuergelder für wunschkonzert der koalition noch mindestens 50 mio euro für schlechteres klima mietervertreibung und folgekosten ohne ende braucht hanau konsumtempel direkte demokratie ins gesetz ortsbeiräte und ehrenamtliche arbeit stärken gläserne beteiligungsholding armut vor ort bekämpfen kommunales center für arbeit humanisieren gerechtigkeit für alle generationen gutes und bezahlbares wohnen behindertengerechtes hanau prävention statt kriminalisierung sanierung von konversionsflächen und vorrang für natur abfälle sind rohstoffe sauberes wasser als grundlage des lebens schutz vor strahlung für jeden biologischer anbau statt nicht beherrschbarer gentechnik reine luft zum atmen lärm macht krank tierschutz energie selber machen steinzeittechnologie à la staudinger kostenlose mobilität ist keine illusion mit dem fahrrad und dem Öpnv von a bis b straßennetz überprüfen alternative antriebe frankfurter flughafenausbau bringt lärm und dreck wirtschaftliche gleichstellung für frauen frauen vor gewalt schützen hessisches gleichstellungsgesetz konsequent umsetzen chancengleichheit und gleichstellung der geschlechter hanau der vielfalt der symbolpolitik müssen taten folgen faschismus ist keine meinung sondern ein verbrechen klinikum in öffentlicher hand halten pflege sichern sport für jeden hanau ist mehr als eine brüder-grimm-stadt bund und land in die pflicht nehmen schuldenbremse heißt sozialabbau Öffentliche daseinsvorsorge sichern 3 4 direkte demokratie 5 soziales 6 bildung 8 11 umwelt energie 12 13 verkehr frauen 15 integration 16 17 18 internationalismus und rechtsextremismus gesundheit und bewegung kultur und tourismus 19 20 wirtschaft und finanzen unsere kandidaten für die hanauer stadtverordnetenversammlung unsere kandidaten für die hanauer ortsbeiräte 22 23 2

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präambel am 27 märz 2011 stellen wir uns als die linke hanau zur wahl damit wollen wir den hanauerinnen und hanauern eine echte alternative zu den anderen parteien und deren politik anbieten wenn sie an unserer politik interessiert sind kann unser kommunalwahlprogramm für sie ein kompass sein hier erfahren sie für was die linke in hanau steht was sie verändern und was sie umsetzen möchte in unserem wahlprogramm benennen wir dauerhafte politische ziele und grundsätze aber auch aktuelle einschätzungen und forderungen stadt mit denen wir zusammenarbeiten wieder von sozial umwelt bürger migrations und emanzipationsbewegungen und nicht zuletzt von den gewerkschaften gemeinsam mit ihnen haben wir einzelne programmteile erarbeitet unsere programmatischen positionen entwickeln wir ständig weiter ­ analog der erfahrungen und forderungen von aktiven menschen und fortschrittlichen bewegungen denn nur wenn sich möglichst viele für ihre interessen engagieren können gemeinsame erfolge erzielt werden merinnen und arbeitnehmer der frauen der rentnerinnen und rentner der jungen der migrantinnen und migranten sowie der erwerbslosen vertreten und zusammenführen sie bilden die mehrheit der menschen in hanau und repräsentieren unsere stadt abgrenzen werden wir uns jedoch von denjenigen deren reichtum auf ausbeutung unterdrückung und diskriminierung anderer beruht unser ziel ist klar wir streben einen modernen und nachhaltigen lebensraum an in dem sich alle hanauerinnen und hanauer wohlfühlen dieses wahlprogramm dient als arbeitsgrundlage für die künftige fraktion der hanauer linken in der stadtverordnetenversammlung seit der letzten kommunalwahl 2006 ist diese mit 3 abgeordneten im hanauer rathaus vertreten deren reichhaltige erfahrungen in unser programm eingeflossen sind unser wahlprogramm dokumentiert auch die aktivitäten auf den verschiedenen politischen ebenen kommune land bund und eu zudem finden sich zahlreiche po-sitionen und forderungen von bewegungen und akteuren unserer wir haben schon viel bewegt uns ist aber auch bewusst dass in hanau nicht alles repariert oder ausgeglichen werden kann was regierungen auf bundes und landesebene zu lasten der hanauerinnen und hanauern beschließen dennoch tun wir unser möglichstes denn wir wollen dass sich alle menschen am gesellschaftlichen leben beteiligen können ­ unabhängig von ihrem sozialen status ihrem einkommen ihrem geschlecht ihrer herkunft und ihrem alter in der wahlperiode 2011 bis 2016 wollen wir wieder die interessen der arbeitneh wir wollen ein sozial gerechtes demokratisches umweltfreundliches kulturell entwickeltes emanzipiertes lebens und liebenswertes hanau wenn ihnen unser programm zusagt dann unterstützen sie uns im wahlkampf helfen sie mit dass die linke gestärkt in die stadtverordnetenversammlung einzieht hanau februar 2011 3

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wettbewerblicher dialog und einzelhandel im sommer 2008 hatten die verantwortlichen der stadt hanau die idee die gestaltung des freiheitsplatzes nur noch von einem investor durchführen zu lassen intensive diskussionen die die hanauerinnen und hanauer jahrelang über ihren freiheitsplatz führten waren makulatur geworden ihre ideen und gestaltungspläne werteten die städtischen verantwortlichen als jahrelangen stillstand ein investor musste her der den sogenannten stillstand durch den bau eines einkaufszentrums durchbrechen sollte auf der städtischen wunsch bzw umbauliste fanden sich außer dem freiheitsplatz noch ein brüder-grimm-kulturzentrum ein hotel ein großkino eine neue bibliothek der abriss der häuser in der französischen allee die umgestaltung des marktplatzes und des platzes vor der wallonischniederländischen kirche die komplette wunschliste mündete in einem ausschreibeverfahren namens wettbewerblicher dialog millionen steuergelder für wunschkonzert der koalition neben der koalition aus spd-fdp-grünebfh unterstützt auch die cdu dieses verfahren 2,5 ­ 3 mio euro steuergelder kosteten bisher anwälte berater sowie werbung und jubelveranstaltungen entgegen den ursprünglichen aussagen wurden die kriterien innerhalb des verfahrens immer wieder geändert sieben investoren beteiligten sich mit ihren angeboten an diesem wettbewerb den hanauerinnen und hanauern wurde suggeriert sie könnten sich an der entscheidung beteiligen das war jedoch nie der fall eigene ideen konnten sie zu keiner zeit einbringen lediglich einige ausgewählte durften ihre meinung über die investorenvorschläge in dem dafür gegründeten beirat äußern der wettbewerbliche dialog wurde als alternativlos bezeichnet und die mehrheit der stadtverordneten hat nachträglich die entscheidung eines kleinen kreises von verantwortlichen abgesegnet den zuschlag erhielt die hanseatische betreuungs und beteiligungsgesellschaft hbb derselbe investor hat schon das postcarré gebaut welches er nach nur wenigen monaten an den französischen immobilienfond ciloger wieder weiterveräußerte für hbb sind diese einkaufscenter spekulationsobjekte zur gewinnmaximierung ein interesse an der hanauer stadtgestaltung besteht nicht nun besteht die gefahr dass die künftigen einkaufszentren auf dem freiheitsplatz ebenfalls zu spekulationsobjekten werden nun hat hbb das ehemalige karstadt-gebäude und das ehemalige sporthaus barthel erworben zurzeit sind zwei einkaufscenter auf dem freiheitsplatz geplant mindestens die hälfte des freiheitsplatzes wird dann bebaut werden wobei eine verkaufsfläche von ca 25.000 qm eine tiefgarage für 500 stellplätze sowie eine bibliothek im 2 stock eines einkaufscenters entstehen sollen noch mindestens 50 mio euro für schlechteres klima mietervertreibung und folgekosten ohne ende wenn die pläne umgesetzt werden bedeutet das dass die be und entlüftungssituation der hanauer innenstadt negativ beeinflusst wird auch werden ca 90 bäume auf dem freiheitsplatz gefällt dies wird zu einer weiteren verschlechterung des innenstadtklimas führen obwohl bereits im klimagutachten des deutschen wetterdienstes von 1992 eine Überwärmung der innenstadt festgestellt wurde keine ersatzbepflanzung an anderer stelle kann diese klimaverschlechterung kompensieren die entscheidungen die hier getroffen wurden sind weitreichend denn die veräußerte freiheitsplatzhälfte kann erst in 50 jahren einmalig wieder von den hanauerinnen und hanauern zurückgekauft werden für die bibliothek besteht ein mietvertrag für die nächsten 30 jahre um straßen wege und plätze zu gestalten muss die stadt ebenso bezahlen der marktplatz wird in städtischer regie umgebaut das großkino entsteht auf dem ehemaligen feuerwehrgelände und wird mit einem zusätzlichen parkhaus ergänzt das brüder-grimm-kultur-zentrum könnte die stadt für mindestens 16 mio euro selber bauen das dazugehörige hotel müsste dann hbb wiederum erstellen in der französischen allee sollen das westcarré abgerissen und die mieter vertrieben werden damit sich dort besserverdienende ansiedeln können die anderen fraktionen planen zwischen 50 ­ 55 mio euro für den wettbewerblichen dialog auszugeben hinzu kommen jährliche folgekosten von 3 ­ 4,5 mio euro demgegenüber erhoffen sich die verantwortlichen der stadt hanau einmalige zuschüsse und geldeingänge von 20 ­ 25 mio euro verglichen mit den hohen städtischen investitionen könnte die stadt hanau mit einer kleineren summe die bibliothek am jetzigen standort ausbauen zusammen mit dem gesamten fronhof und dem haus des handwerkes könnten dort die wetterauische gesellschaft das stadtarchiv das medienzentrum der hanauer geschichtsverein sowie ein zweigstelle der volkshochschule miteinbezogen werden die linke hanau fordert · · · · aus den fehlern des wettbewerblichen dialoges zu lernen die interessen aller hanauerinnen und hanauer vor die interessen von investoren zu stellen die jetzigen pläne für zwei einkaufscenter auf dem freiheitsplatz zu verwerfen einkaufsmöglichkeiten mit tief 4

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· · · · · · · · garage auf dem brachliegenden gelände des ehemaligen karstadts und sport barthels zu schaffen eine klimafunktionskarte nach vdi richtlinie zu erstellen den freiheitsplatz im sinne des klimagutachtens umzugestalten mit mehr grün zum verweilen und spielraum für kinder die bäume des freiheitsplatzes zu erhalten den freiheitsplatz weiterhin als zentralen busbahnhof eingebunden in ein modernes verkehrsleitsystem zu betreiben die umgestaltung des marktplatzes wegen fehlender finanzieller mittel langsam anzugehen dabei ist es wichtig dass der marktplatz einen belebenden charakter erhält und nicht zugebaut wird dies kann z b durch gastronomische angebote unterstützt werden das historische rathaus nicht zu veräußern das rathaus muss weiterhin öffentlicher raum und damit auch sitzungsort der stadtverordnetenversammlung bleiben die bibliothek nicht in einem einkaufscenter zu integrieren sondern am schlossplatz zu belassen auszubauen und zu modernisieren das westcarré an der französischen allee zu sanieren statt abzureißen keine zwangsumzüge der dortigen mieter braucht hanau konsumtempel hanau soll als einkaufsstandort attraktiver werden dies will die koalition aus spd-fdp-grüne-bfh mit gigantischen konsumtempeln erreichen mit solchen tige arbeitsverhältnisse werden durch megaprojekten signalisiert sie den inves prekäre verdrängt toren dass diese an keine städtischen die linke hanau fordert auflagen gebunden sind neben dem wettbewerblichen dialog mit · in sachen einzelhandel umzudenken die politik muss lenken und die einzwei einkaufszentren auf dem freiheitskaufsvielfalt und die nahversorgung platz ist an erster stelle das einkaufscenin der innenstadt und in den stadtter auf dem gleisbauhof am stadtrand zu teilen erhalten deswegen muss die nennen durch das city center und das hanauer-liste beibehalten werden postcarré würden zusätzliche einkaufsdiese liste definiert innenstadtrelezentren zu einem Überangebot führen vante sortimente dies nutzt weder den konsumenten · den verkaufsoffenen sonntag nicht die schließlich jeden euro nur einmal weiter auszuweiten ausgeben können noch dem einzelhandel bereits heute kann ladenleerstand · einkaufen mit öffentlichem nahund verfall festgestellt werden obwohl verkehr durch gezielte aktionen mit verschiedenen maßnahmen dagegen fördern vorgegangen wird die auswirkungen auf · das ehemalige möbel-erbe-gelände die innenstadt durch den stärkeren verals einzelhandelsfläche zu entwidrängungswettbewerb werden drastisch ckeln und das angebotene sortiment zunehmen hinzu kommen überhöhte auf seine auswirkung auf die inladenmieten kleinere läden werden nenstadt zu überprüfen jedoch darf weiter sterben der ladenleerstand wird dies nicht dazu führen durch einen zunehmen und die vielfalt durch filialinvestor erpressbar zu sein ketten zerstört sozialversicherungspflich direkte demokratie die teilhabe an der willensbildung und an den entscheidungen ist ein recht das immer wieder eingefordert werden muss mitmachen bedeutet aber auch verantwortung zu übernehmen dabei müssen alle ungeachtet ihres alters ihres geschlechts oder ihrer herkunft die möglichkeit erhalten sich zu beteiligen teilhabe und direkte demokratie sind für die koalition aus spd-fdp-grüne-bfh aber nur leere worthülsen denn ein wirklicher bürgerhaushalt ist nicht gewollt ebenso wie die ergebnisse aus dem agenda-21-prozess am beispiel des wettbewerblichen dialoges lässt sich eindeutig zeigen dass das wort bürgerbeteiligung missbraucht wurde da es sich eigentlich um bürgerverdummung handelt direkte demokratie ins gesetz für ein aktives und passives kommunales wahlrecht für alle muss das grundgesetz geändert werden auf kommunaler ebene muss unter anderem die hessische gemeinde ordnung hgo geändert werden damit die direkte demokratie ausgebaut werden kann dies gilt für ein wahlrecht ab 16 jahren genauso wie für bürgerbegehren und bürgerentscheide die nach jetziger gesetzeslage seltenst erfolgreich sind für kommunen wie hanau müssen die hürden gesenkt werden ein bürgerbegehren sollte nur von 6 prozent der wahlberechtigten unterschrieben werden müssen der darauffolgende bürgerentscheid sollte als gewonnen gelten wenn die mehrheit der abgegebenen stimmen 15 prozent der wahlberechtigten übersteigt 5

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die linke hanau fordert · kommunales wahlrecht ab 16 jahre · einen bürgerhaushalt einzuführen · · · · für alle die seit mindestens drei monaten ihren wohnsitz in der kommune haben kommunales wahlrecht auch für migrantinnen und migranten die nicht die staatsangehörigkeit eines mitgliedstaates der europäischen union besitzen petitionsrecht auch auf kommunaler ebene die quoren für bürgerbegehren und bürgerentscheid herabzusetzen reformen im ballungsraum rheinmain dafür sollte die jetzige struktur der regierungspräsidien und der landkreise überdacht und ein parlament für die rhein-main-region von den wählerinnen und wählern gewählt werden es gibt in deutschland beispielkommunen berlin-lichtenberg in denen schon erfolgreich der bürgerhaushalt umgesetzt wurde · eine bürgerversammlung zu einem · · aktuellen thema einmal jährlich einzuberufen die geschäftsordnung der ortsbeiräte entsprechend zu ändern damit jede sitzung zu einer kleinen bürgerversammlung wird direktes rederecht in den ortsbeiräten für alle hanauerinnen und hanauer und ihre anliegen unabhängig von ihrer staatsangehörigkeit ortsbeiräte und ehrenamtliche arbeit stärken durch die einführung von ortsbeiräten im gesamten stadtgebiet können die hanauerinnen und hanauer mehr einfluss nehmen dazu müssen die ortsbeiräte mit mehr entscheidungsbefugnissen ausgestattet werden indem die geschäftsordnung der ortsbeiräte geändert wird gläserne beteiligungsholding der einfluss der hanauerinnen und hanauer sowie deren stadtverordneten auf die beteiligungsholding bzw die städtischen gesellschaften muss gestärkt werden entscheidungen sind nicht im stillen kämmerlein und hinter verschlossenen türen zu treffen deswegen muss der beteiligungsbericht angaben zu den unternehmenszielen der zahl der beschäftigten und beschäftigungsverhältnisse und sämtliche bezüge enthalten die linke hanau fordert · internetangebote egovernment auszubauen und politische entscheidungen transparenter darzustellen dazu zählt die sitzungen im internet zu veröffentlichen zudem ist online ein diskussionsforum und abstimmungsverfahren einzurichten damit ein meinungsbild über entscheidungen entstehen kann menschen ohne internetanschluss müssen in den stadtläden die möglichkeit erhalten ihre meinung zu äußern neben dem seniorenbeirat auch jugendvertreter in die entscheidungsfindungen mit einzubinden um den interessen aller generationen bestmöglich gerecht zu werden der stadtjugendring sollte sich zu einem jugendbeirat oder jugendforum weiterentwicklen · die arbeit der beteiligungsholding · · · · die linke hanau fordert · von seiten der stadtverordneten · versammlung bürgerentscheide bei großprojekten einzuleiten die die stadtgestaltung um jahrzehnte prägen ehrenamtliches engagement weiter zu unterstützen wie beispielsweise die interessengemeinschaft hanauer altstadt die freunde und förderer lamboy-tümpelgarten den weststadtkreis die stadtteilkonferenzen die nachbarschaftshilfe den mieterrat · · und ihrer struktur kritisch zu überprüfen städtische aufgaben bzw beteiligungen nicht weiter auszugliedern oder gar zu verkaufen jährlich zu überprüfen welche tätigkeiten rekommunalisiert werden können keine gelder für unternehmensberater und gutachter die der privatisierung das wort reden in den bestehenden und neu zu gründenden aufsichtsräten alle fraktionen zu beteiligen solange diese bestehen besseren einblick in den beteiligungsbericht der wirtschaftsprüfer zu ermöglichen dieser muss im internet veröffentlicht werden soziales der wachsende gesellschaftliche reichtum in deutschland wird seit vielen jahren immer ungleicher verteilt selbst der derzeitige wirtschaftliche aufschwung kommt nur bei wenigen an menschen in leiharbeit prekären beschäftigungsverhältnissen oder mit niedriglöhnen haben das nachsehen die agenda 2010 mit den hartz-gesetzgebungen wie die rente mit 67 und die gesundheitsreform verschärfen die armut besonders betroffen sind kinder alleinerziehende menschen mit migrations-hintergrund sowie keinem oder nur geringem schul bzw berufsabschluss und ältere frauen gewerkschaften kirchen sozialverbände und erwerbsloseninitiativen kriti-sieren dies unisono und fordern einen politikwechsel die soziale schieflage birgt erhebliche sprengkraft deshalb muss der gemeinschaftlich erarbeitete gesellschaftliche reichtum zugunsten der mehrheit umverteilt werden 6

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armut vor ort bekämpfen auch in hanau zeigt sich die soziale schieflage die koalition aus spd-fdpgrüne-bfh geht nur halbherzig dagegen vor besonders in den bereichen in denen die kommune direkt etwas verändern kann bleibt es zumeist bei absichtserklärungen in denen unentwegt nur auf das städtische defizit hingewiesen wird bei prestigeobjekten wie etwa dem wettbewerblichen dialog spielt dies jedoch plötzlich keine rolle mehr der hanau-pass für bezieher mit geringem einkommen hartz iv und sozialleistungen gleicht die ungerechtigkeiten die die bundes und landesregierung beschließen auf kommunaler ebene ein wenig aus sozialtarife z b strom gas und Öpnv der stadt hanau und ihren beteiligungen können darüber hinaus zu etwas mehr gerechtigkeit beitragen lichkeiten für einen humanen umgang mit den betroffenen auszuschöpfen der repressive umgang des kca kommunales center für arbeit früher aqa gesellschaft für arbeit und ausbildung mit ihren kunden muss sofort revidiert und missstände müssen behoben werden an dessen stelle muss ein öffentlicher beschäftigungssektor treten · betreuungen nach sgb viii nicht · · auszubauen gerechtigkeit für alle generationen der demografische wandel ist zwar eine große herausforderung jedoch in positiver hinsicht so dürfen alt und jung nicht gegeneinander ausgespielt werden und die rente mit 67 ist ein irrweg auf kommunaler ebene müssen angebote für alle generationen erhalten bleiben und dürfen nicht durch die finanznot der kommunen eingeschränkt oder sogar eingestellt werden dies betrifft angebote zur erziehungs und familienhilfe zur sozialen gruppenarbeit zur jugendarbeit die linke hanau fordert für jugendzentren für spielnachmittage · sozialtarife zu überprüfen außerfür seniorenkaffee sowie für jugend und dem bedarf es einer transparenz über die kalkulation der stadtwerke seniorenfreizeiten das wohl der kinder sollte uns besonob anstieg und höhe des gas und ders am herzen liegen zunehmender strompreises gerechtfertigt sind kinderarmut und ungleichen bildungs· hartz iv abzuschaffen bis dahin chancen muss entgegengewirkt werden muss der regelsatz auf 500 euro kinder sind eigenständige und ernst zu angehoben und für kinder und jugendliche ein bedarfsgerechter satz nehmende persönlichkeiten sie haben ein recht auf ein geschütztes und würdegezahlt werden volles leben und müssen bedarfsgerecht · einen bundesweiten und einheitligefördert werden entsprechend ihrem chen gesetzlichen mindestlohn in alter und reifegrad müssen sie mitenthöhe von 10 euro einzuführen · gleicher lohn für gleiche arbeit vor scheiden dürfen jugendliche brauchen ebenfalls ihren allem für leiharbeitnehmer zeitarbeit darf nicht missbraucht werden platz deswegen ist es wichtig angebote in allen stadtteilen anzubieten die von um stammbeschäftigte zu verdränjungen menschen weitestgehend selbstgen beschäftigte bei der stadt und ständig organisiert werden können ihren beteiligungen sind ebenfalls gleich zu entlohnen · keine ein-euro-jobs bei der stadt die linke hanau fordert und ihren beteiligungen anstelle · soziale und generationsübergreifenvon ein-euro-jobs einen Öffentlichen de angebote für alle den akteuren beschäftigungssektor einführen muss es möglich sein diese ange· existenzbedrohende sanktionen für bote weitestgehend selbstständig zu hartz iv-bezieher zu unterlassen z nutzen dazu zählen mehr freiräume b zwangsumzüge sowie spiel und erholungsgebiete wie am hochgericht gerade in der kommunales center für arbeit innenstadt und in den stadtteilen humanisieren brauchen kinder spiel bolz und erwerbslosigkeit ist ein gesamtgesellsportplätze boulebahn und skaterschaftliches problem und darf nicht auf anlagen sowie öffentliche grilldie kommunen abgewälzt werden dies plätze schulhöfe müssen spiel und zeigt sich am main-kinzig-kreis der freizeitgerecht umgestaltet werden eine unrühmliche vorreiterrolle bei der und öffentlich zugängig sein umsetzung der hartz-gesetze mit dem · projekte wie etwa familienfreundsogenannten optionsmodell übernommen liches hanau zeitbrücken und hat der main-kinzig-kreis ist als opti soziale stadt weiter zu fördern onskommune für die menschen in hartz · frühe hilfen mit weiteren niedrigiv-bezug zuständig trotzdem sollte die schwelligen angeboten und angebostadt hanau darauf dringen die mögte der familien und jugendberatung von der kassenlage abhängig zu machen konzeption und erfolge der jugendberufshilfe zu überprüfen freie träger zu unterstützen und auszubauen dazu zählen u a das frauenhaus frauen helfen frauen die lawine pro familia die aids und lebenshilfe die caritas die diakonie die sucht und schuldnerberatung die jugendberufshilfe pilot die jugendwerkstatt der internationale bund lichtblick die hanauer tafel und hanauer hilfe der kinderschutzbund die selbsthilfekontaktstelle sekos sowie sprungbrett gutes und bezahlbares wohnen finanzinvestoren agieren auf dem hanauer wohnungsmarkt zunehmend als heuschrecken wie etwa bei den wohnungen in der rudolph-weber-straße karl-kihn-straße brown-bovery-straße otto-grün-straße biberweg dunlopstraße freigerichtstraße und limesstraße die nassauischen heimstätten verkauften die wohnungen an die deutsche wohnen ag und diese wiederum an die luxemburgische reip holding s.à.r.l die alten und die neuen eigentümer ließen die meisten häuser herunterkommen und tätigten kaum investitionen kassieren aber die miete die koalition aus spd-fdp-grüne-bfh unterstützt dies durch ihre politik unter anderem durch die vertreibung der mieter aus dem westcarré der französischen allee durch die baugesellschaft im rahmen des wettbewerblichen dialogs die dort 7

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prävention statt kriminalisierung hanau hat kein problem mit starker kriminalität jede gegenteilige aussage will nur angst und panik schüren das individuelle sicherheitsgefühl sollte dennoch gestärkt werden dies kann z b durch belebte öffentliche räume präventionsmaßnahmen und zivilcourage geschehen dafür muss aber auch die cdu-fdp landesregierung ihren beitrag leisten und sich an der finanzierung von sozialen präventionsmaßnahmen beteiligen und die polizei muss mit personal so ausgestattet werden dass gerade für jugendliche intensivstraftäter eine enge zusammenarbeit zwischen polizei jugendamt schule und eltern möglich ist nach einer begangenen straftat muss eine sofortige verhandlung folgen auch hier muss die landesregierung für ausreichend personal bei staatsanwaltschaft die linke hanau fordert · alle baumaßnahmen behindertenge und gericht sorgen die linke hanau fordert recht und barrierefrei unter inklusi· kein wohnungsverkauf der baugeonsgesichtspunkten vorzunehmen die linke hanau fordert sellschaft hanau gmbh an speku· einen aufzug für das historische rat · alle hanauer sitzbänke mit numlanten sie muss ihrer rolle der haus einzurichten ein treppenlift mern zu markieren die im notfall daseinsvorsorge gerecht werden und kann ein erster schritt sein an die rettungsdienste zur besseren weiteren preiswerten wohnraum · die barrierefreiheit und das blindenorientierung durchgegeben werden schaffen und anbieten leitsystem im fußwegenetz auszukönnen · die fehlbelegungs bzw fehlsubvenweiten · die jugendgerichtshilfe und den tionierungsabgabe für energetische · das behinderten-werk main-kinzig täter-opfer-ausgleich weiter zu sanierung und bau von sozialwohund dessen projekt initiative schwafördern und auszubauen nungen zu nutzen nennest für behinderte kinder und · ein haus des jugendrechts dort · gettobildungen durch sozial ausgejugendliche zu unterstützen arbeiten polizisten staatsanwälte wogenen wohnungsbau und gezielte · bei öffentlichen veranstaltungen und jugendarbeiter schnell und auf belegung der freien wohnungen gebärdendolmetscher wandprojektikurzem wege zusammen entgegenzuwirken onen und andere technische hilfs· kriminalprävention zu verstärken · sinnvolle beratung für wohnen im mittel anzubieten z b soziales training arbeitsstunalter u a barrierefreiheit durch · grundsätzlich alle informationen denprojekte bürger-alarm-systeme das seniorenbüro auszuweiten und formulare in barrierefreier kinderkommissar leon hilfeinseln · die entwicklung rund um die ruheform für menschen mit geistiger nachbarschaftshilfe sowie eine kulbanksiedlung nicht aus den augen behinderung anzubieten tur des hinsehens und helfens zu verlieren · drogen und suchtprävention in der schule und in den jugendeinrichtungen auszubauen · kein freiwilliger polizeidienst als hobbyaktivisten für die öffentliche sicherheit alteingesessenen sollen für menschen mit höherem einkommen platz machen nach dem verkauf der wohnungen am kinzigheimer weg an die casaart stellte der neue eigentümer die sanierungsmaßnahmen abrupt ein es ist ungewiss ob dieser die sanierungsmaßnahmen wieder aufnehmen wird die baugesellschaft hat die aufgabe die daseinsvorsorge mit preiswertem wohnraum zu decken und die wohnungen energetisch zu sanieren dieser aufgabe wird sie immer weniger gerecht zum teil lässt die baugesellschaft wohnungen leerstehen dadurch gehen einnahmen verloren die für nötige sanierung fehlen trotz freistehendem wohnraum auf den konversionsflächen fehlen in hanau bezahlbare wohnangebote für großfamilien ab 4-5 zimmer und für singles 1-2 zimmer behindertengerechtes hanau emanzipatorische behindertenpolitik auf der grundlage der un-konvention sorgt dafür dass behinderte menschen am leben in unserer gesellschaft barrierefrei teilhaben können die inklusion steht dafür dass menschen mit und ohne behinderung so selbstverständlich wie möglich miteinander leben und lernen können am beispiel des historischen rathauses zeigt sich wie ernst die koalition aus spd-fdp-grüne-bfh dieses thema wirklich nimmt denn trotz millionenausgaben für stadtumgestaltung und -marketing ist noch nicht einmal das geld für einen aufzug vorhanden behindertenpolitik geht über die barrierefreiheit hinaus die inklusion muss im mittelpunkt stehen bildung bildung ist ein menschenrecht immer wieder kritisiert die organisation für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung oecd das deutsche bildungssystem weil kinder schon im alter von zehn jahren auf verschiedene schulformen aufgeteilt werden verschiedene studien belegen dass die frühe aufteilung in verschiedene schulformen und die soziale herkunft ein wesentlicher grund für die fehlende chancengleichheit in der deutschen bildung sind lebenslanges lernen muss gemäß der un-behindertenrechtskonvention inklusiv und gebührenfrei sein so sieht artikel 24 vor dass kinder nicht aufgrund von behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen grundschulunterricht oder vom besuch weiterführender schulen ausgeschlossen werden dürfen dies steht nicht im fokus der bildungspolitik der koalition aus spd-fdp-grünen-bfh zwar verhalf das konjunkturpaket von bund und land in neubau und renovierung von kita und schulgebäuden zu investieren doch nach wie vor erfordern gravierende mängel weitere investitionen denn über jahrzehnte wurde bei den schulgebäuden nur mängelverwaltung betrieben 8

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von der kindertagesbetreuung lernen die stadt hanau hat den ersten schritt für eine gebührenfreie kita getan indem der gesetzlich garantierte halbtagesplatz in der kinderbetreuung mittlerweile gebührenfrei ist die kita-anmeldezahlen bestätigen die relevanz dieses angebots denn die kindertagesbetreuung wird zu fast 100 prozent angenommen entgegen unseres schulsystems wird in der kindertagesbetreuung ein inklusives konzept gelebt denn behinderte wie auch nichtbehinderte kinder werden gleichrangig betreut und gefördert handlungsbedarf besteht noch im ausbau der gesetzlich vorgeschriebenen plätze für unter 3-jährige u3 des hortbereichs sowie des bildungsplans von 0 10 jahren grundschule hort und jugendzentrum · das land hessen an der finanzie eine inklusive schule für alle in hanau verlassen zwischen 10 bis 15 prozent der schülerinnen und schüler die schule ohne abschluss dies ist ein skandal hier müssen bund land und kommune entgegensteuern u a mit dem aufbau eines inklusiven schulsystems kein jugendlicher darf die schule abbrechen bzw ohne abschluss verlassen kein kind darf ausgesondert und auf spezielle schulen geschickt sondern muss individuell und entsprechend seinen bedürfnissen in einer schule für alle gefördert werden benachteiligungen durch herkunft beeinträchtigungen oder behinderungen werden durch die die linke hanau fordert inklusive schulform so weit wie mög· kostenausgleich für den höheren lich ausgeglichen die personellen und fachkräfteschlüssel materiellen ressourcen der sogenannten · ausbau der u3 durch das land hes förderschulen werden weiterhin zur versen konnexitätsprinzip fügung gestellt jedoch den regelschulen · sprachförderprogramme wie ich übertragen beste voraussetzung für ein verstehe dich und mama lernt inklusives schulsystem bietet der aufbau deutsch für alle kindertagesstätten von gemeinschaftsschulen als ganztagsauszubauen sprachkurse müssen schule in gebundener form von der 1 bis gezielt für mütter und väter in zur 10 klasse als regelschulen in einer verbindung mit der vhs angeboten schule für alle lernen die kinder von werden anderen und mit anderen jahrgangsüber· umwelt gesundheits und musiker greifend in heterogenen gruppen eine ziehung auszubauen unter anderem individuelle förderung wird sichergedurch projekte wie das klingende stellt dazu bedarf es neben den lehrkräfmobil und jedem kind ein instruten auch genügend schulsozialarbeitern ment in kindertagesstätten z b und schulpsychologen waldkindergärten sportkindergärdie cdu-fdp-landesregierung versagt ten und in schulen z b umwelthier auf ganzer ebene egal ob es sich schulen bewegte schule mit einer um schulbeförderungskosten schulsodritten sportstunde zialarbeit oder um ein ungerechtes g8 · kostenloses biologisches essen in handelt die landesregierung setzt auf kindertagesstätten und in schulen die selbstständige schule die nichts ein gemeinsames frühstück vor anderes bedeutet als dass schulen mit unterrichtsbeginn sowie schulobstihren problemen sich selbst überlassen und schulmilchprogramme werden das wiederum müssen die kom· mädchen und jungen mit dem ziel munen durch höhere finanzielle beiträge zu fördern traditionelle rollenzuwei ausgleichen ein weiterer irrweg ist die sungen aufzulösen und kinder nach einführung der bildungscard oder von ihren neigungen und fähigkeiten zu bildungsgutscheinen diese nützen in ersunterstützen ter linie den herstellern der karten und · kindertagesstätten als familientalesegeräte sowie den privaten bildungsgeseinrichtungen auszubauen indem einrichtungen das dort eingezahlte geld weitere angebote für die ganze fehlt den öffentlichen schulen an allen familie etabliert werden ecken und enden · kindertagesstätten gut und lärmdämmend mit ausreichend großen die linke hanau fordert räumlichkeiten und spielmöglich· eine schule für alle mit inklusikeiten für draußen und drinnen ven strukturen zu schaffen sowie auszustatten das hessische schulgesetz und den · flexible Öffnungszeiten der familistädtischen schulentwicklungsplan entageseinrichtungen die den wünentsprechend zu ändern schen der nutzer und der beschäftig · mehr pädagogisches personal in kleiten entsprechen neren schulkassen einzusetzen · eine engere kooperation zwischen · · · · · · · · · · · rung einer kostenlosen schulbeförderung inkl oberstufe zu beteiligen damit diese umgesetzt werden kann g8 abzuschaffen bis dahin eine regelung zu finden die nicht nur den hauptschul sondern auch den realschulabschluss von schülerinnen und schülern anerkennt die nach der sekundarstufe 1 das gymnasium 10 klasse verlassen die ein-drittel-kürzung beim schulsport zurückzunehmen damit die kooperation zwischen schulen und sportverbänden im ganztagsschulangebot durch qualifizierte Übungsleiter weitergeführt werden kann die arbeit der jeweiligen schulgemeinden zu stärken und die mitbestimmungsmöglichkeiten für schülerinnen und schüler sowie eltern zu erweitern mehr bundes und landesmittel für die öffentlichen schulen bereitzustellen anstelle von bildungscard oder bildungsgutscheinen eine flexible eingangsstufe an den grundschulen zu schaffen die es kindern im schulfähigen alter ermöglicht ihren individuellen voraussetzungen eher gerecht zu werden im gegensatz zum herkömmlichen schulanfang in der grundschule fasst der flexible schulanfang die jahrgangsstufen 1 und 2 unterrichtsorganisatorisch im lehr und stundenplan zu einer pädagogischen einheit zusammen schulsozialarbeiter und schulpsychologen an allen hanauer schulen flächendeckende kurse an schulen für ein verbessertes sozialverhalten z b anti-aggressions und anti-gewalttraining busbegleiter in kooperation mit der stabsstelle prävention und freien trägern schüler mit defiziten wie etwa sprachlichen besser zu fördern und hierfür schulen durch bund land und kommune besser zu unterstützen solange die schulen dafür nicht die voraussetzungen bekommen müssen förderkurse wie etwa an der vhs oder das projekt deutschsommer ausgeweitet werden schulmittelfonds für alle schulpflichtigen kinder von hanau-pass-beziehern einzuführen gleiche pauschale für schülerinnen und schüler aller schulformen bei der budgetierung der schulen im städtischen haushalt lehrmittelsammlungen und ausstat 9

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· · · · · · · · · · · · tungen der schulen regelmäßig zu ergänzen schulgebäude weiterhin energetisch zu sanieren und barrierefreiheit zu gewährleisten die instandhaltung der schulen darf nicht von der bereitschaft der eltern abhängen sie in eigeninitiative zu renovieren ausreichende räumlichkeiten für kleingruppenarbeit individuelle förderung räume der stille weitere mensen in schulen um die voraussetzung für ganztagsschulen zu gewährleisten eine weitere integrierte gesamtschule für hanau die tümpelgartenschule bietet hierfür die besten voraussetzungen den pavillon an der theodor-heussschule wegen der geruchsbelästigung zu sanieren damit evtl gesundheitsschäden ausgeschlossen werden können die förderschulzentren old argonner und friedrich-fröbel-schule als schulen für sonderpädagogische förderung besonders zu unterstützen z b ganztagsschulbetrieb einführung des hauptschulabschlusses der schule für erziehungshilfe die notwendigen mittel zur verfügung zu stellen die paula-fürst-schule weiter zu unterstützen in diese schule gehen schülerinnen und schüler die aufgrund einer medizinisch-therapeutischen behandlung ihre eigentliche schule über einen längeren zeitraum nicht besuchen können die otto-hahn-schule bei der wiedereinführung von g9 zu unterstützen die eppsteinschule beim einstieg in das modell einer verbundenen haupt und realschule zu unterstützen mehr stellen für objektbetreuer hausmeister an schulen schaffen dabei ist zu prüfen inwieweit entsprechender schulnaher wohnraum für die objektbetreuer angeboten werden kann werbeveranstaltungen der bundeswehr an den schulen zu verbieten technischen zusammenhänge von arbeit und wirtschaft vorbereitet werden die stadt hanau muss in zusammenarbeit mit dem main-kinzig-kreis wege finden den neuen herausforderungen gerecht zu werden und die beruflichen schulen zu erweitern außerdem muss auf bundesund landesebene ein umdenken einsetzen das duale berufsausbildungssystem das lernen im betrieb und in der schule verbindet wurde mittlerweile auch von der organisation für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung oecd als sehr gut beurteilt dieses duale ausbildungssystem muss erhalten reformiert und durch voll berufsqualifizierende schulische ausbildungsgänge ergänzt werden trotz ausbildungspakt landen über ein drittel der schulabgänger zunächst in einem undurchschaubaren Übergangssystem die oecd kritisiert einen dschungel von maßnahmen jugendliche die diesen dschungel durchlaufen müssen haben anschließend schlechtere bildungsoptionen als vorher sogenannte warteschleifen wie etwa bfs hbfs bgj bvj faub eibe fos-form a gehören deshalb komplett abgeschafft für die betroffenen jugendlichen die beratungs orientierungs und nachholbedarf haben kann die einjährige produktionsschule ein gutes angebot sein dort erhalten schulpflichtige jugendliche die trotz vorhandener ausbildungsreife und mehrfacher bewerbungsversuche keinen betrieblichen ausbildungsplatz gefunden haben eine berufsqualifizierung fachhochschulstandort mit der brüder-grimm-berufsakademie bachelor-studiengänge produktdesign und designmanagement ist hanau zwar fachhochschulstandort geworden und ergänzt die staatliche zeichenakademie sinnvoll jedoch obliegt die trägerschaft nicht dem land hessen sondern der stadt hanau 80 prozent und der privaten steinbeis school of international business die linke hanau fordert die trägerschaft der fachhochschule muss durch das land hessen erfolgen außerdem muss das land bei einer weiterentwicklung des fachhochschulstandortes hanau die verantwortung übernehmen lebenslanges lernen auch nach der berufs schulzeit ist bildung eine lebenslange aufgabe bildung darf nicht der ökonomischen verwertbarkeitslogik untergeordnet werden bildung soll die menschen vor allem in die lage versetzen die gesellschaftliche entwicklung aktiv mitzugestalten und ihre qualifikation auch als potenzial für gesellschaftliche veränderungen zu begreifen daher müssen die volkshochschulen gestärkt werden private anbieter dürfen die aufgaben der volkshochschulen nicht übernehmen oder diese verdrängen der ausbau des hessen campus trifft in hanau nicht überall auf begeisterung die linke hanau fordert · die kaufmännische schule analog der eugen-kaiser-schule und der ludwig-geissler-schule in den berufsschulzweckverband mit dem main-kinzig-kreis aufzunehmen die dependance der offenbacher august-bebel-berufschule für druckund medientechnik in steinheim weiterzuentwickeln ein sozialpädagogisches ausbildungszentrum an der eugen-kaiserschule aus bzw aufzubauen eine gesetzliche ausbildungsplatzumlagefinanzierung einzuführen benachteiligte jugendliche besser zu unterstützen unter anderem durch ausbildungsbegleitende maßnahmen einjährige produktionsschule für schulpflichtige und ausbildungsreife jugendliche statt unnütze warteschleifen die linke hanau fordert · ein breit gefächertes programm der · · hanauer vhs mit ausreichend finanziellen mitteln weiterhin zu erhalten und gebührenfreie kurse für hanau pass-inhaber generell einzuführen den hessen campus in hanau kritisch zu begleiten sollte das projekt scheitern müssen die öffentlichen investitionen eingestellt werden · · · · starke berufliche schulen die beruflichen schulen in hanau stoßen an ihre grenzen und kapazitäten das betrifft vor allem die gesellschaftlichen als auch sozioökonomischen aufgaben nach denen schülerinnen und schüler auf eine selbstbewusste und mitgestaltende rolle in berufsausbildung und arbeitswelt entsprechend der ökonomischen sozialen ethischen ökologischen und 10

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umwelt der klimawandel zwingt zu tief greifenden veränderungen der arbeits und lebensweise die auswirkungen der verschmutzung belasten immer mehr menschen tiere und natur nachhaltiger umweltschutz spielt trotz stabsstelle umwelt/integration in der politik der koalition spd-fdp-grüne-bfh kaum eine rolle ihre umweltpolitik richtet sich hauptsächlich nach der ökonomischen verwertbarkeit um den ökologischen herausforderungen gerecht zu werden muss verstärkt mit den natur und umweltverbänden sowie den bürgerinitiativen vor ort zusammengearbeitet werden sanierung von konversionsflächen und vorrang für natur in hanau liegen viele flächen brach bevor neue freiflächen für gewerbe und wohngebiete ausgewiesen und versiegelt werden müssen zuerst brachflächen genutzt werden nach dem wegzug der us-armee gilt es weiterhin viele konversionslächen in zusammenarbeit mit der bundesanstalt für immobilienaufgaben bima zu sanieren in vielen gebieten der konversionsflächen konnte sich die natur frei entfalten eine hohe biodiversität ist entstanden die es zu erhalten und zu schützen gilt die ansiedlung und die zucht der przewalski-pferde ist ein gewinn für die lebensqualität in hanau und nützt dem sanften tourismus schulen weiter zu verstärken · ausgeräumte landschaften mit · kleinere restmülltonnen einzuführen die linke hanau fordert · jede politische entscheidung auf ihre nachhaltige umweltverträglichkeit zu überprüfen der mensch und eine intakte natur sind dem profit einzelner voranzustellen für eine nachhaltige stadtplanung ein aktuelles klimagutachten nach den neuesten wissenschaftlichen erkenntnissen zu erstellen dem flächenfraß entgegenzuwirken brachliegende flächen sind bevorzugt zu bebauen oder sollten diese nicht mehr benötigt werden ­ zu entsiegeln und nachhaltig wieder aufzuforsten städtische gebäude und wohnungen der baugesellschaft sukzessive energetisch zu sanieren und eine dezentrale und regenerative energiegewinnung zu prüfen die biodiversität durch ausweisung mehrerer naturschutzgebiete zu schützen z b waldwiese großauheim konversionsfläche mainwiese ehemaliger gleisbauhof ein biodiversitätszentrum in verbindung mit einer jugendherberge auf dem campo pond-gelände einzurichten das umweltzentrum in ein autarkes zentrum umzubauen außerdem ist die zusammenarbeit mit kitas und · · · · · · sauberes wasser als grundlage des lebens die eu-wasserrahmenrichtlinie schreibt abfälle sind rohstoffe den schutz für flüsse seen und grunddie besten abfälle sind die die vermiewasser vor diese muss die stadt hanau den werden können aufklärung zur bis zum jahr 2015 umsetzen die saniemüllvermeidung und recycling vor ver rung von gewässern und der schutz des brennung müssen vorrang haben leider grundwassers sowie das wassersparen versucht die cdu/csu-fdp bundesregie müssen im mittelpunkt aller neuen rung den abfallsektor noch weiter zu investitionen stehen privatisieren anstatt den kommunen die abfallentsorgung zu überlassen die linke hanau fordert auch das desaster des main-kinzig-krei· den hellenbach zu sanieren und ses durch den traum eines eigenen therdas klärbecken in klein-auheim zu moselect-müllofens ist ein mahnendes erweitern damit bei starken regenbeispiel einer verfehlten abfallpolitik in fällen keine weiteren fäkalien in den der vergangenheit für diese verfehlte hellenbach laufen abfallpolitik wird der gebührenzahler · den altmainarm durchzustechen immer noch abkassiert der main-kinzigdamit wasseraustausch und saukreis muss neue wege bestreiten von erstoffzufuhr der verschlammung denen auch die stadt hanau profitieren entgegenwirken kann so könnte probeweise das verfahren der nassen und trockenen tonnen eingeführt werden alle abfälle werden reine luft zum atmen von der kommune getrennt gesammelt dioxide monoxide und feinstäube altpapier und altglassammlung bleiben belasten die luft in hanau nicht nur bestehen in der trockenen tonne werden das kohlekraftwerk staudinger auch der verwertbare restabfallbestandteile z b verkehr und die heizungsanlagen zählen kunststoffe plastik-verbundstoffe metal zu den hauptluftverschmutzern wenn le holz aluminium weißblech gesam der grenzwert überschritten wird sieht melt die verbleibenden restabfälle z b die eu-feinstaubrichtlinie klare regelungen vor bis hin zum fahrverbot hygieneartikel speisereste und organische abfälle aus der biotonne kommen in die nasse tonne durch die vergärung die linke hanau fordert der nassen abfälle können biogasanlagen präventive maßnahmen bevor grenzzur wärme und stromproduktion genutzt werte bei der luftverschmutzung überwerden eine umweltgerechte abfallent schritten werden deswegen sollte eine sorgung mit neu entstandenen arbeitsumweltzone für das rhein-main-gebiet plätzen und zusätzliche einnahmen sowie eingeführt werden gebührensenkungen könnten dadurch entstehen lärm macht krank da das ohr nie schläft gehören durch die linke hanau fordert lärm verursachte krankheiten insbeson· druck auf den main-kinzig-kreis aus dere bluthochdruck herz und kreiszuüben um ein umdenken in sachen lauferkrankungen zu den häufigsten abfall zu erreichen krankheiten in der gesellschaft aber · die ehemalige mülldeponie monte nicht nur der fluglärm macht krank scherbelino zu sanieren sollte das auch auto oder zugverkehr beeinträchgewerbegebiet erweitert werden tigt die gesundheit ehemals naturraumtypischen bestandteilen weiter aufzuwerten z b streuobstwiesen 11

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die linke hanau fordert · ausbaumaßnahmen im straßenverkehr u a auf ihre lärmfolgen detailliert zu prüfen ein aktueller lärmminderungsplan kann abhilfe schaffen u a durch lärmschutzwände oder auch tempolimits dies gilt ebenso für den zugverkehr wie etwa den ausbau der nordmainischen s-bahn flüsterasphalt dessen offenporige oberfläche das rollgeräusch der reifen spürbar reduziert für alle stark befahrenen straßen die linke hanau fordert keine mobilfunkmasten an öffentlichen einrichtungen z b in kindertageseinrichtungen schulen seniorenwohnheimen und krankenhäusern oder in deren nähe biologischer anbau statt nicht beherrschbarer gentechnik in öffentlichen einrichtungen muss es einen vorrang für biologische lebensund bedarfsmittel geben der anbau von genmanipulierten pflanzen macht an der stadtgrenze nicht halt gentechnik ist nicht beherrschbar und kann sich negativ auf andere pflanzen tiere und den menschen auswirken gentechnisch veränderte nahrungsproduktion ist absolut nicht notwendig und wird ausschließlich aus profitgier betrieben tierschutz der tierschutz findet nicht alleine im tierheim statt ungezügelte population schadet auch den tieren aber nicht nur die stadt hanau steht in der verantwortung auch die jeweilige halterin bzw der jeweilige halter die linke hanau fordert statten · das tierheim finanziell besser auszu· Öffentliche taubenschläge in der · kastrationsgebot für freilaufende · tierfriedhöfe als alternative zur · keine zirkusgastspiele mit wildtie· halterkunde-nachweis statt rasseren liste nicht die rasse entscheidet ob ein tier bissig ist keiner darf sich einen hund anschaffen ohne zuvor eine theoretische halterkunde absolviert zu haben sämtliche tiere sind per implantiertem chip identifizierbar und alle sind haftpflichtversichert tiertafeln in der finanzschwache menschen tiernahrung und -zubehör erhalten können tierverwertungsanstalt und wilde katzen innenstadt einzurichten · schutz vor strahlung für jeden die zeiten in denen hanau als atomdorf tituliert wurde sind zum glück vorbei dass die firma ncs vor dem oberverwaltungsgericht mit ihrem ansinnen für ein weiteres atomares zwischenlager gescheitert ist ist ein gewinn für die hanauerinnen und hanauer aber nicht nur atomare strahlung kann belasten die gefahren von mobilfunkmasten müssen weiterhin erforscht werden die zurzeit geltenden hohen grenzwerte liegen weit über den derzeitigen technisch möglichen standards die linke hanau fordert · für kindertageseinrichtungen schulen seniorenwohnheime und krankenhäuser nahrung aus biologischem anbau kein anbau von gentechnisch veränderten pflanzen · · energie obwohl in den letzten jahren bereits einige energiesparmaßnahmen eingeleitet wurden sind noch lange nicht alle aufgaben erfüllt die koalition aus spd-fdp-grüne-bfh erachtet das thema energiesparen zwar für wichtig bei der energetischen sanierung der städtischen gebäude und wohnungen der baugesellschaft lässt das engagement jedoch zu wünschen übrig klimaschutz nachhaltiger umgang mit ressourcen und die regenerative energieversorgung werden gerne in sonntagsreden gepriesen jedoch in der praxis wie beispielsweise photovoltaikanlagen auf den dächern von städtischen gebäuden zu errichten nur zögerlich umgesetzt dies gilt auch für die einrichtung von blockheizkraftwerken und bei neu ausgewiesenen baugebieten macht die koalition keine vorschriften für eine zukunftsweisende energiepolitik kontrolle und darf nicht weiterhin von energie selber machen e.on betrieben werden diestadtwerkehanaumüssennicht nur bei der energieeinsparung beraten sondern verstärkt in die eigenproduktion die linke hanau fordert von regenerativen energien einsteigen · energetische sanierung zu stärken die technik z b die der biogasanlagen und zu fördern um energie zu ist mittlerweile so weit fortgeschritten sparen dass auch grünabfälle ohne geruchs· städtische baumaßnahmen dahingebelästigung zur energiegewinnung hend zu überprüfen ob erdwärmeeingesetzt werden können für gezielte pumpen mit luftwärmetauschern investitionen in windkraftanlagen die in holzpellets oder biogas genauso wie den nachbarkommunen entstehen kann solarzellen und photovoltaik alterim gegenzug strom nach hanau geliefert nativ oder unterstützend eingesetzt werden denn windkraftanlagen sind werden können keine monster wie sie oft von politikern · led-technik in allen bereichen und und sogenannten bürgerinitiativen be schlafende ampeln im straßenzeichnet werden das hanauer stromverkehr einzuführen um energie zu versorgungsnetz gehört in städtische · erneuerbare energien durch die sparen · · · stadtwerke hanau auszubauen Öffentliche gebäude könnten zu eigenen kleinen kraftwerken werden eine biogasanlage für grünabfälle und in verbindung mit der kläranlage in der alle faulgase verbrannt werden können die arbeit der städtischen hanauer energie und dienstleistung gmbh kritisch zu überprüfen die energieversorgung zu rekommunalisieren und die energienetze in öffentliche hand zu überführen keine weiteren verträge mit e.on 12

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steinzeittechnologie à la staudinger dank der cdu/csu-fdp-bundesregierung darf die mächtige atomkraftlobby auch weiterhin gefährlichen atommüll produzieren im namen der versorgungssicherheit soll die kohle weiterhin schadstoffe in die luft blasen dürfen sowohl auf bundes als auch auf landesebene sind cdu und fdp willige erfüllungsgehilfen der energiekonzerne und ihrer profite durch den von e.on geplanten neuen block vi wäre das kohlekraftwerk staudinger in großkrotzenburg mit einer leistung von 1.100 megawatt eines der größten kohlekraftwerke der welt der 1,2 mrd euro kraftwerksbau widerspricht jedoch dem grundsatz der raumordnung und landesplanung denn dort steht großkraftwerke sollen nur erweitert oder an einem neuen standort errichtet werden wenn sich aus dieser maßnahme in der gesamtbetrachtung ökologische vorteile ergeben davon will die landesregierung und das regierungspräsidium darmstadt jedoch nichts wissen die ökologische bilanz des kohlegroßkraftwerkes ist negativ die menschen in großauheim müssen schon heute mit den auswirkungen leben durch den bau von block vi wird hanau noch stärker belastet deswegen ist es richtig dass die stadt hanau in einer arbeitsgemeinschaft mit anderen kommunen zusammenarbeitet und gegen den bau klagen wird die immissionsmenge von krebserzeugenden stäuben und schwermetallen sowie stickoxiden und schwefeldioxid wird mit verwirklichung des neuen blocks merklich ansteigen außerdem wird die weltweite klimaerwärmung durch den ausstoß erheblich größerer mengen an klimaschädlichen gasen co2 lachgas beschleunigt die kohlendioxid-abschei dung und -lagerung carbon capture and storage ccs bietet ebenfalls keine lösung sondern birgt neue gefahren ccs vergeudet energie und die unterirdische lagerung von kohlendioxid ist riskant durch glutnester im bunker hat gezeigt dass es zu katastrophen kommen kann während des vorfalles kamen kohlenstaub und gestank bis nach großauheim trotz allem hat das regierungspräsidium die ersten baugenehmigungen erteilt ein großteil der bestellten gutachter und sachverständigen werden von e.on beauftragt und bezahlt diese e.ongutachten sind nicht unabhängig dies zeigt unter anderem die falsche festlegung der standorte und anzahl der messpunkte falsche festlegung welche schadstoffe gemessen werden keine windmessungen keine windkanaltests keine berücksichtigung des volllastbetriebs keine mittelwerte keine genauen vor-ort-messungen keine berücksichtigung der inversionswetterlagen flurwinde und hanglagen im spessart keine bewertung der zusatzbelastungen keine nullvariante und nicht einmal eine echte standortprüfung die linke hanau fordert gleichzeitig kann die derzeitige menge an fernwärme schon heute nicht abgenommen werden nach dem ausbau wird es noch schwieriger und der kaltlufttransport wird durch eine neue wärmeinsel blockiert zusätzlich wird der neue kühlturm zu einer verschattung führen der lebensraum des mains wird durch quecksilber und warme abwässer geschädigt werden doppelt so viele brennstoffe wie bisher müssten mit erheblichen verkehrsbelastungen und mehr staubentwicklung beim entladen angeliefert werden dabei sind die neuen kohlebunker nicht sicher ein brand · ausstieg aus der steinzeittechnologie · verzicht auf block vi von stauatom und kohle dinger alle maßnahmen müssen unternommen werden um den bau zu verhindern kraftwerk staudinger entsprechend der aktuellen umweltstandards umzurüsten und die jetzige fernwärme besser zu nutzen gesundheitliche auswirkungen zu erforschen gegen die genehmigung des baues durch das regierungspräsidium vor dem verwaltungsgerichtshof in kassel zu klagen · · · verkehr Öffentlicher personennahverkehr Öpnv mobilität zu fuß und mit dem fahrrad müssen stärker gefördert werden das hat die koalition aus spd-fdp-grüne-bfh offenbar noch nicht realisiert bisher begrenzt sich ihr engagement auf showveranstaltungen und absichtserklärungen mobilität zählt zur kommunalen daseinsvorsorge barrierefreier bezahlbarer und umfangreicher Öpnv gehören in den fokus einer sozialen und ökologisch nachhaltigen verkehrspolitik dieser darf nicht privatisiert werden weil dadurch die qualität und angebote sowie die arbeitsbedingungen der beschäftigten darunter leiden kostenlose mobilität ist keine illusion als gutes beispiel bietet sich der kostenlose busverkehr der belgischen stadt hasselt 70.000 einwohner an dort kommt alle 5 minuten ein bus und keine haltestelle ist mehr als 250 meter entfernt in der stadt gibt es flächendeckend busspuren und kostenlose parkplätze am rande des zentrums seit der einführung sind die fahrgastzahlen von 400.000 auf 4.000.000 angestiegen zudem bietet die stadt hasselt kostenlos leihräder an die linke hanau fordert · fahrpreise des rhein-main-verkehrs· · verbundes rmv zu senken und die tarifstruktur zu reformieren sozialtarif für hanau-pass-inhaber stufenweise kostenlosen innerstäd 13

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tischen Öpnv einführen so könnte als erstes an markttagen die buslinie zwischen haupt und westbahnhof und als nächstes der Öpnv an den samstagen in der gesamten stadt kostenlos angeboten werden mit dem fahrrad und dem Öpnv von a bis b zu einem zukunftsweisenden und intelligenten verkehrskonzept gehört eine optimale infrastruktur für radfahrer seit einigen jahren gibt es bereits ausgearbeitete pläne hanau fahrradfreundlich zu gestalten verbesserungen werden nur sehr schleppend bis gar nicht umgesetzt der komfort lässt ebenfalls zu wünschen übrig nicht nur in bussen und bahnen sondern auch an bahnhöfen und haltestellen muss die aufenthaltsqualität verbessert werden die fahrgäste wollen nicht nur schnell ihr ziel erreichen sondern auch sicher egal zu welcher uhrzeit sie den Öpnv nutzen wollen speziell schichtarbeiter der hanauer betriebe sind in den abend und nachtstunden unterwegs viele von ihnen würden gerne den Öpnv nutzen dies gilt ebenso für die besucher von abend und kulturveranstaltungen aktuell jedoch sind viele besucher gezwungen veranstaltungen im amphitheater früher zu verlassen um den letzten bus zu erreichen · · · · · · damit großauheim nicht durch schienen getrennt wird die taktsequenzen im busverkehr und beim anrufsammeltaxi zu verringern und die fahrtzeiten auszuweiten insbesondere am abend in der innenstadt und in verbindung zum hauptbahnhof nach bedarf neue busverbindungen in zusammenarbeit mit der kreisverkehrsgesellschaft und dem rmv einzurichten die verbreitung des jobtickets auszuweiten und für beschäftigte der stadt hanau und ihren beteiligungen einzuführen bauliche maßnahmen in folge des ausbaues der nordmainischen sbahn zu prüfen durch den s-bahnausbau wird u a der westbahnhof als innenstadt-bahnhof aufgewertet ein besseres park-and-ride-system für pendler und besucher zu schaffen car-sharing durch die hsb wieder einzuführen · · · drosselt den verkehr und vermeidet lebensgefährliche situationen für fahrradfahrer die landstraße und den fahrradweg zwischen wilhelmsbad und mittelbuchen zu sanieren keine umgehungsstraße für hainburg auf kosten der klein-auheimer wirtschaftlichkeit des parkraumes zu überprüfen hanau bekommt mindestens drei neue parkhäuser freiheitsplatz großkino leipziger straße zudem gibt es engpässe am westbahnhof und am landgericht demgegenüber stehen plätze in den vorhandenen parkhäusern leer alternative antriebe die städtische fahrzeugflotte sollte auf hybrid erdgas autogas pflanzenöloder elektroantrieb umgestellt werden hauptkriterien für die auswahl im einzelfall sind die jeweils ausgestoßenen schadstoffe sowie die ökologische und soziale nachhaltigkeit Ökobilanz ein elektroauto das mit atom oder kohlestrom fährt ist ökologisch sinnlos die linke hanau fordert · bei der stadtplanung und verkehrs · · · · · · 14 entwicklung künftig mit initiativen zusammenzuarbeiten z b mit dem allgemeinen deutschen fahrrad club adfc pro-bahn dem verkehrsclub deutschland vcd und dem fahrgastbeirat das radwegenetz und sichere abstellplätze für fahrräder in und um hanau auszubauen verleihstationen für fahrräder inkl e-bikes beim umbau des busbahnhofes am freiheitsplatz den hauptbahnhofvorplatz mit einzubeziehen dieser muss attraktiver und reisefreundlicher gestaltet werden barrierefreie haltestellen bahnhöfe und verkehrsmittel der hanauer hauptbahnhof zählt in punkto barrierefreiheit zu den schlechtesten bahnhöfen deutschlands den ice-bahnhof hanau zu erhalten die bahnstrecke hanau-fulda muss ausgebaut und nicht durch die variante mottgers-spange umgesetzt werden eine solche variante zerstört die natur im spessart ein durchlässiges schienennetz straßennetz überprüfen jahrelang wurde in hanau im sinne des autoverkehrs gedacht mancher rückbau von straßen und die ausweitung von verkehrsberuhigten zonen z b tempolimit scheitern weil sich ein umdenken nur sehr langsam durchsetzt zudem wird die instandhaltung des straßennetzes immer kostspieliger dies zeigt sich insbesondere nach langen kälte und frostperioden die linke hanau fordert bei neuanschaffungen von fahrzeugen vorrangig auf die ökologischen alternativen zurückzugreifen bei fahrzeugen im bestand sind darüber hinaus die möglichkeiten einer ökologischen umstellung zu prüfen frankfurter flughafenausbau bringt lärm und dreck die linke hanau fordert unbestreitbar ist dass der flughafen · mehr straßen und plätze für fußgän rhein-main für die region eine enorme ger und radfahrer zurückzubauen wirtschaftliche bedeutung hat doch z b alter rückinger weg eugender zerstörung der natürlichen lebenskaiser-straße burgallee leipziger grundlagen für mensch und natur muss straße willy-brandt-straße einhalt geboten werden der flugverkehr · verstärkt tempolimits in der stadt ist ein absoluter klimakiller heute sind einzuführen in der region rund um den flughafen · den lärm zwischen kinzigbrücke die zumutbaren grenzen der belastung und rosenau zu mindern sowie an überschritten gesundheitsschäden sind der b8 an der bruchköbeler landseit langem bekannt und bewiesen ein straße lamboystraße und frankfur ausbau des frankfurter flughafens ter landstraße bringt auch für hanau eine stärkere · den kreuzungsbereich bruchköbeler belastung mit sich da über 800.000 fluglandstraße alter rückinger weg bewegungen geplant sind in hanau sind umzubauen fußgänger und insbeinsbesondere steinheim großauheim sondere schulkinder müssen die kesselstadt und die innenstadt betroffen straße sicher überqueren können der ausbau wird dann ganz hanau unter · das musikerviertel mit den dort einen teppich von schadstoffen und ansässigen beruflichen schulen lärm legen dagegen muss es ein effizienzügig durch ein mobilitätskonzept zu tes integriertes verkehrskonzept geben entlasten große teile des innerdeutschen und · einen kreisel am ortseingang von innereuropäischen flugverkehrs können mittelbuchen aus richtung bruchauf die schiene verlagert werden dies köbel mit entsprechender Änderung würde sich rechnen wenn der flugverdes radweges zu erbauen dieser kehr genauso besteuert würde wie der

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bahnverkehr leider ist die cdu-fdp lan essen der bevölkerung indem sie auch desregierung der erfüllungsgehilfe des noch gegen das nachtflugverbot von 23 flughafenbetreibers fraport obwohl die bis 5 uhr klagt arbeitsplatzprognosen über die jobmaschine flughafen völlig überzogen sind die linke hanau fordert damit nicht genug die landesregierung · keinen ausbau des frankfurter stellt sich gegen die gesundheitsinterflughafens · sofortiges nachtflugverbot von 22 · lärmarmes anflugverfahren und veränderte anflugrouten umzusetzen bis 6 uhr durchzusetzen frauen am 8 märz 2011 jährt sich der internationale frauentag zum hundertsten mal dieser tag markiert für die frauenbewegung ein wichtiges datum und geht auf die initiative der deutschen sozialistin clara zetkin auf der zweiten internationalen sozialistischen frauenkonferenz im august 1910 in kopenhagen zurück neben der gleichberechtigung und dem weltfrieden ging es den frauen in der zeit um den ersten weltkrieg vor allem um das freie und geheime frauenwahlrecht zwar haben frauen ihr wahlrecht längst erkämpft und auch fortschritte erzielt ­ doch von der tatsächlichen gleichstellung sind wir noch weit entfernt nach wie vor werden frauen nicht gleichberechtigt an den früchten der entwicklung beteiligt wirtschaftliche gleichstellung für frauen in kaum einem eu-land ist das lohngefälle so groß wie hier frauen verdienen in deutschland für gleichwertige arbeit 23 prozent weniger als männer ungleiche bezahlung arbeitslosigkeit und zunehmende armut tragen verschärft dazu bei dass die wirtschaftliche kluft zwischen männern und frauen sich weiter vergrößert werden die zeiten schlechter und die jobs knapper sind frauen die ersten die an den rand des arbeitsmarktes oder auf die straße gedrängt werden ob ein-euro-job minijob leiharbeit oder teilzeit ­ fast jede dritte erwerbstätige frau arbeitet im niedriglohnsektor altersarmut ist für viele vorprogrammiert die wirtschaftskrise hat zu gewaltigen finanzeinbrüchen in der haushaltskasse geführt es ist zu befürchten dass die stadt hanau diese finanzlöcher vor allem damit kompensieren will in dem sie öffentliches eigentum verkauft und die preise des öffentlichen busverkehrs hanauer straßenbahn gmbh hsb sowie kindergartenbeiträge erhöhen wird eine solche unsoziale privatisierungsund kahlschlagpolitik würde vor allem frauen mit kindern und mit niedrigem einkommen belasten · · zeiten eine berufsperspektive hierfür muss die kommune verstärkt fördergelder aus dem europäischen sozialfonds esf der bundes und landesregierung für ihre umschulung und weiterbildung nutzen gleiches entgelt für gleichwertige arbeit dazu müssen kriterien für die gleichwertigkeit von unterschiedlichen tätigkeiten im Öffentlichen dienst erstellt werden einen allgemeinen zugänglichen und sozial angemessenen öffentlichen busverkehr als wichtigen beitrag zur daseinsversorgung der die mobilität gewährleistet tergrund sind besonders menschenrechtsverletzungen ausgesetzt die stadt hanau muss frauen und mädchen vor jeglicher gewalt schützen es ist zu befürchten dass hohe schuldenlasten sowie das sparpaket der bundesregierung die kommune veranlassen kürzungen gerade in diesem bereich vorzunehmen die linke hanau fordert · beratungsstellen und frauenzentren · · · sowie die verstärkte förderung von frauenprojekten auszubauen das angebot zum thema sexueller missbrauch für schulen durch psycho-soziale beratungsstellen frauen helfen frauen e.v lawine und pro familia zu erhalten und auszubauen projekte für migrantinnen stärker zu fördern wie beispielsweise sprachkurse rechtsberatung berufliche unterstützung das hanauer frauenhaus nachhaltig zu sichern und auszubauen dazu muss das land hessen seiner verantwortung gerecht werden und sich wieder an der finanzierung beteiligen das ermöglicht dem frauenhaus planungssicherheit über einen längeren zeitraum die linke hanau fordert · existenzsichernde arbeitsplätze für · frauen deshalb darf die stadt hanau und ihre beteiligungen aufträge nur an firmen vergeben die frauen fördern nach tarif bezahlen und kein lohndumping betreiben frauen brauchen nach der arbeitslosigkeit oder nach kindererziehungs frauen vor gewalt schützen gewalt gegen frauen ist weit verbreitet und spielt sich oft im verborgenen ab frauen und mädchen mit migrationshin hessisches gleichstellungsgesetz konsequent umsetzen das hessische gleichstellungsgesetz hglg dient dem ziel die chancengleichheit von frauen und männern zu verwirklichen die vereinbarkeit von beruf und familie zu verbessern und die bestehende unterrepräsentanz von frauen im öffentlichen dienst zu besei 15

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