Jobcenter SGB II

 

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Flüchtlingshilfe Baden-Baden

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Arbeitslosengeld II

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Wer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II? ▪ Generell erhält Leistungen wer ▪ mindestens 15 und noch nicht 65 Jahre alt, ▪ erwerbsfähig und ▪ hilfebedürftig ist sowie ▪ den gewöhnlicher Aufenthaltsort in der BRD hat. ! ▪ Keine Ausschlussgründe (Bafög, vorrangige Leistungen, ausländerrechtlicher Status) vorliegen ! ▪ Frühestens ab Antragstellung; ab dem Folgemonat der Wirksamkeit des BAMF-Bescheids

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Was versteht man unter Bedarfsgemeinschaft? ! ▪ besteht aus ▪ mindestens einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ▪ Partner (nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte, Lebenspartner, Partner in Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft) ▪ unverheitatete Kinder unter 25 Jahren ! ▪ alle Mitglieder werden mit ihrem Einkommen und Vermögen in die Berechnung einbezogen

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Wer ist erwerbsfähig? Wer ist hilfebedürftig? ! ▪ Erwerbsfähig ist, wer drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann und nicht aus gesundheitlichen Gründen auf absehbare Zeit daran gehindert ist. ! ▪ Hilfebedürftig ist, wer den Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln (Einkommen, Vermögen, Arbeitskraft) decken kann.

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Welche Leistungen gibt es? ! ▪ Regelleistung ▪ Mehrbedarfe ▪ Leistungen für Unterkunft und Heizung ▪ Darlehen bei besonderen Bedarfen ▪ Einmalige Leistungen ▪ Leistungen für Bildung und Teilhabe

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Regelleistung ! ▪ Erwerbsfähige Hilfebedürftige ! Arbeitslosengeld II ▪ Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige ! Sozialgeld ▪ Für laufende und einmalige Bedarfe ▪ Für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, Bedürfnisse des täglichen Lebens, Teilnahme am kulturellen Leben

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Höhe der Regelleistung Alleinstehende 100 % Partner jeweils Kinder von 18 - 24 Jahren Kinder von 14 - 17 Jahren Kinder von 6 - 13 Jahren Kinder bis 5 Jahre 90 % 80 % 404,00 Euro 364,00 Euro 324,00 Euro 306,00 Euro 270,00 Euro 237,00 Euro

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Mehrbedarfe ! ▪ Werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche ▪ Alleinerziehende von Minderjährigen ▪ Behinderte Menschen, die bestimmte Leistungen nach dem SGB IX bzw. SGB XII beziehen ▪ Personen, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwändige Ernährung benötigen

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Besondere Bedarfe ! ▪ Im Einzelfall (Härtefall in atypischer Lebenslage) ▪ unabweisbar ▪ nicht durch Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten gedeckt ▪ in der Höhe erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichend ▪ laufend (nicht nur einmalig) ▪ Beispiel: Pflege- und Hygieneartikel, Putz-/Haushaltshilfe für körperlich stark beeinträchtigte Personen, Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

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Leistungen für Unterkunft und Heizung ! ▪ angemessene Kosten ▪ individuellen Verhältnisse (insbesondere Zahl der Haushaltsmitglieder) ▪ Wohnfläche ▪ örtlicher Wohnungsmarkt ▪ Bei Umzug ggf. ▪ Umzugskosten ▪ Darlehen für Mietkaution ▪ Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages ist die Zusicherung des zuständigen Trägers einzuholen!

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Angemessene Grundmieten in Baden-Baden Personenzahl 1 2 3 4 5! Jede weitere Person Mietobergrenze 345,00 € 400,00 € 475,00 € 550,00 € 625,00 € 90,00 €

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Darlehen bei besonderen Bedarfen ! ▪ im Einzelfall ▪ unabweisbarer Bedarf ▪ nicht auf andere Weise deckbar ▪ Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent der Regelleistung

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Einmalige Leistungen ! ▪ Erstausstattung der Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte ▪ Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt ▪ Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten ▪ Schulausflüge / mehrtägige Klassenfahrten

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Vermögen ▪ Grundsätzlich alles „Hab und Gut“, das Geld wert und verwertbar ist ▪ Beispiele: Bargeld, Sparguthaben, Bausparguthaben, Wertpapiere, Kapitallebensversicherungen, Immobilien ▪ Freibeträge ▪ 150 Euro für jedes vollendete Lebensjahr ▪ für vor dem 1. Januar 1948 Geborene: 520 Euro je Lebensjahr ▪ mindestens 3.100 Euro für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ▪ 750 Euro für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft für notwendige Anschaffungen ▪ Riester-Anlagen. Bedingung: Der Inhaber darf das Vermögen der Altersvorsorge nicht vorzeitig verwenden. ▪ Altersvorsorge bis 750 Euro je Lebensjahr, wenn die Verwertung vor Eintritt in den Ruhestand vertraglich und unwiderruflich ausgeschlossen ist ▪ Kraftfahrzeuge mit einem Verkehrswert bis 7.500 Euro

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Beispiel – Berechnung Gesamtbedarf ! RL Ehemann RL Ehefrau RL Kind (15 Jahre) Mehrbedarf Schwangerschaft 364,00 €   364,00 €   306,00 €   61,88 € Grundmiete 508,50 €   Betriebskosten Heizkosten 110,00 €   90,00 € 1095,88 €  708,50 € Gesamtbedarf   1.804,38 €

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