p. 1

europa fÜr einen stabilen euro und wohlstand in europa fragen und antworten ion e vers isiert ktual a die mitte.

[close]

p. 2

1 inhaltsverzeichnis 1 wie wollen die staats und regierungschefs der eu den euro dauerhaft stabilisieren 2 3 4 wa i d re r-p s-pakt ss e uo l t u soll die eu mit dem uo s e r-plu -pakt zusätzliche kompetenzen bekommen wie kommen wir vom euro-rettungsfonds efsf zum dauerhaften europäischen stabilitätsmechanismus esm 5 6 7 8 9 10 11 hat sich deutschland bei den verhandlungen gut durchsetzen können wofür braucht man oet e c o cassa s c lc vatnle c cliiu wie stärken wir den stabilitäts und wachstumspakt wie ist die situation in den besonders betroffenen ländern wird deutschland der zahlmeister in der euro-zone warum halten wir am euro fest statt uns die d-mark zurückzuholen warum werden haushaltssünder nicht einfach aus der der euro-zone ausgeschlossen 12 warum vertiefen die eu-staaten gerade in zeiten großer herausforderungen ihre zusammenarbeit ist dieses vorgehen neu 13 14 wozu brauchen wir eine starke eu warum sind abstimmungsprozesse in der eu so kompliziert?

[close]

p. 3

2 1 wie wollen die staats und regierungschefs der eu den euro dauerhaft stabilisieren die staats und regierungschefs der 27 eu-staaten haben auf dem europäischen rat am 24 25 märz 2011 ein gesamtpaket beschlossen das den euro und die wettbewerbsfähigkeit der staaten der europäischen union stärken soll zu diesem gesamtpaket gehören pakt für den euro uh uopu genannt der ac er l -pakt s weiterentwicklung des euro-rettungsfonds zum europäischen stabilitätsmechadie nismus stärkung des stabilitäts und wachstumspaktes die unsere parteivorsitzende bundeskanzlerin dr angela merkel erklärte nach dem gipfel imi ldr eer de t i eds uoraums haben sich der krise gewachsen gezeigt und die notwendigen ge schlussfolgerungen daraus gezogen der euro hat seine erste wichtige bewährungsprobe bes ne t dn a 2 wa idrer-pu ss e uo ls-pakt t die 17 euro-staaten werden sich künftig bei der wirtschafts haushalts steuer und sozialpolitik enger abstimmen um die dauerhafte stabilität unserer gemeinsamen währung zu sichern dieser pakt für den euro ist auch für die zehn weiteren eu-mitgliedstaaten offen die den euro bislang nicht eingeführt haben dah renm uo l edraeer-pu -pakt buls garien dänemark lettland litauen polen und rumänien haben bereits zugesagt sich dem pakt anzuschließ na d sm uo l e nieer pu -pakt beteiligen sich also 23 von 27 eue s mitgliedstaaten welche ziele verfolgt der pakt der uo l e r-pu -pakt zielt darauf ab die wirtschaftliche entwicklung in der währungsunion s zu stärken mit ihm soll eine bessere wirtschaftspolitische koordinierung im eurowährungsgebiet und weiteren freiwillig teilnehmenden eu-mitgliedstaaten erreicht werden damit soll die wettbewerbsfähigkeit europas insgesamt verbessert werden die wettbewerbsfähigkeit ist von wesentlicher bedeutung um in der eu ein nachhaltiges

[close]

p. 4

3 wachstum zu ermöglichen ein hohes einkommensniveau für die bürger zu sichern und unsere sozialmodelle zu bewahren welche maßnahmen beinhaltet der pakt die euro-mitgliedstaaten und die am pakt freiwillig teilnehmenden nicht-euro-staaten werden jährlich über zusätzliche verpflichtungen beraten z.b über konkrete nationale maßnahmen zur haushaltskonsolidierung der schwerpunkt soll vor allem auf die bereiche gelegt werden die in die einzelstaatliche zuständigkeit fallen und die für die steigerung der wettbewerbsfähigkeit und die vermeidung schädlicher ungleichgewichte von entscheidender bedeutung sind so soll sich das rentenalter in allen euro-staaten an der jeweiligen nationalen demografischen entwicklung orientieren ein einheitliches rentenalter soll es aber ­ unter anderem aufgrund unterschiedlich hoher lebenserwartungen in den einzelnen ländern ­ nicht geben ferner sollen etwa lohnkosten stärker am produktivitätsfortschritt orientiert schwarzarbeit bekämpft und auf arbeit erhobene abgaben reduziert werden die europäische kommission wird den prozess überwachen und berichten inwieweit sich die wettbewerbsfähigkeit der am pakt teilnehmenden staaten verbessert maßstab der wettbewerbsfähigkeit werden nicht nur die besten innerhalb europas sein sondern auch unsere globalen wettbewerber mit dem uo ls-pakt werden keine gesetzgeberischen zuständigkeiten auf brüse r-pu sel übertragen die einzelnen staaten bleiben weiterhin für die jeweiligen gesetze allein zuständig die staats und regierungschefs stimmen die maßnahmen aber ­ anders als bisher ­ miteinander ab 3 soll die eu mit dem u ls-pakt zusätzliche kompetenzen bee ro-pu kommen bestimmt brüssel zukünftig über den deutschen staatshaushalt nein die cdu steht nach wie vor fest zum subsidiaritätsprinzip die eu soll sich auf solche aufgaben konzentrieren die die europäische ebene besser als die nationalstaaten mit ihren regionen und kommunen erfüllen kann nicht jede aufgabe in europa ist eine auf-

[close]

p. 5

4 gb fr uo awiw ln e e v re i catn e gsmtn r cat o ae ü e rp r oe ki egme shf g dr ea e wishf pllnnuts itik ­ also keine komplette Übertragung der wirtschaftspolitik auf die eu wir sind allerdings davon überzeugt dass sich die staats und regierungschefs bei themen der wirtschafts und finanzpolitik künftig besser abstimmen sollten unsere gemeinsame währung kann auf dauer nur stabil bleiben wenn mindestens die euro-staaten bei ihrer wirtschafts und finanzpolitik an einem strang ziehen zudem stärkt ein gemeinsames vorgehen die wettbewerbsfähigkeit europas in der welt und ein wettbewerbsfähiges europa ist gut für die exportnation deutschland enge zusammen ret h e v re ish f n wie soll das gehen ab io n eg mencat g ­ u es gibt ein mittelding zwischen der sogenannten vergemeinschaftung von aufgaben ­ also der alleinzuständigkeit der eu ­ n dre e nt nl zsnie :i tru d e ri n ai a n ut d ki dienoe ä g t en gouvernementale zusammenarbeit intergouvernementale zusammenarbeit bedeutet dass die nationalen parlamente weiterhin unabhängig entscheiden und die gesetze beschließen sich die europäischen staatsund regierungschefs aber untereinander abstimmen so können sie gemeinsame projekte und vorschläge entwickeln denen die nationalen parlamente erst zustimmen müssen bevor sie gesetz werden einen rechtlichen umsetzungszwang wie etwa bei eu-richtlinien gibt es für die nationalen parlamente hier nicht für die intergouvernementale zusammenarbeit ist keine Änderung des vertrags von lissabon und keine kompetenzübertragung auf die eu nötig dennoch kann sie europa weiter voranbringen so ist zum beispiel europol die grenzüberschreitend arbeitende europäische polizeibehörde durch intergouvernementale zusammenarbeit gegründet worden für die nationalen polizeien sind nach wie vor die einzelnen mitgliedstaaten zuständig schließlich ist die innere sicherheit eines der wichtigsten themen nationaler innenpolitik die jeder nationalstaat für sich verantworten und gestalten soll so wollen wir es auch bei der künftigen wirtschaftlichen zusammenarbeit im uo l e r-pu s pakt halten enge zusammenarbeit und koordinierung zwischen den europäischen staats-

[close]

p. 6

5 und regierungschefs aber das letzte wort steht nicht brüssel zu sondern den jeweiligen nationalen parlamenten in deutschland dem bundestag und dem bundesrat 4 wie kommen wir vom euro-rettungsfonds efsf zum dauerhaften europäischen stabilitätsmechanismus esm der Übergang vom euro-rettungsfonds zum esm1 wird fließend erfolgen zunächst wird der euro-rettungsfonds efsf2 gestärkt bevor er vom esm abgelöst wird wie wird der euro-rettungsfonds efsf gestärkt die kreditvergabekapazität des 2010 geschaffenen euro-rettungsfonds wird so gestärkt dass die von anfang an garantierten 440 milliarden euro auch tatsächlich für stabilisierungsmaßnahmen genutzt werden können hinzu kommen die 60 milliarden euro der europäischen kommission die europäische seite wird also die gesamtsumme von 500 milliarden euro für mögliche maßnahmen zur stabilisierung des euro zur verfügung stellen mit dem maximalen beitrag des internationalen währungsfonds iwf von 250 milliarden euro werden dann tatsächlich 750 milliarden euro zur verfügung stehen alle euro-staaten ­ auch deutschland ­ müssen dazu ihre beteiligung erhöhen bei ihrer sondersitzung am 20 juni 2011 haben sich die finanzminister der euro-staaten auf die details und konkreten verpflichtungen der einzelnen länder geeinigt deutschlands garantieanteil erhöht sich von derzeit rund 120 milliarden euro auf rund 211 milliarden euro sobald der rettungsfonds vom permanenten europäischen stabilitätsmechanismus esm abgelöst wird verringern sich die deutschen garantien auf rund 196 mrd euro flankiert von 22 milliarden euro bareinlagen die im euro-rettungsfonds efsf nicht vorgesehen sind in deutschland ist hierfür die zustimmung von bundestag und bundesrat erforderlich diese soll nach der parlamentarischen sommerpause eingeholt werden wie funktioniert der europäische stabilitätsmechanismus esm der euro-rettungsfonds wurde 2010 als notfallmaßnahme aufgrund der damaligen turbulenzen geschaffen und ist befristet bis 2013 der esm soll den euro-rettungsfonds ab 2013 ablösen und von europäischer seite ebenfalls 500 milliarden euro an hilfen gewähren 1 2 efsf euro-rettungsfonds european financial stability facility esm europäischer stabilitätsmechanismus european stability mechanism

[close]

p. 7

6 können die beteiligung der einzelnen länder orientiert sich an ihrem jeweiligen anteil an der europäischen zentralbank dieser bemisst sich nach dem anteil des jeweiligen landes an der gesamtbevölkerung und am bruttoinlandsprodukt der eu deutschland wird sich mit bareinlagen in höhe von 22 milliarden euro und mit garantien am esm beteiligen die bareinlagen werden bis 2017 in fünf gleichen tranchen überwiesen und vom esm verzinslich angelegt die zinsen stehen deutschland zu im euro-rettungsfonds beteiligt sich der iwf mit 250 milliarden euro im esm wird der iwf über art und umfang seiner beteiligung im jeweiligen einzelfall entscheiden klar ist aber heute schon dass eventuelle esm-finanzhilfen an ein strenges wirtschafts und finanzpolitisches anpassungsprogramm und an eine rigorose schuldentragbarkeitsanalyse geknüpft werden die die europäische kommission und der iwf in zusammenarbeit mit der europäischen zentralbank ezb durchführen der esm soll also keine bequeme gelegenheit für schlecht haushaltende euro-staaten sein an billige kredite zu kommen finanzhilfen werden nur bereitgestellt wenn eine solche maßnahme zur wahrung der stabilität des euro-währungsgebiets insgesamt als unerlässlich erachtet wird finanzhilfen werden in form von darlehen gewährt und strengen auflagen unterliegen der esm soll zudem unter besonders strengen auflagen auch staatsanleihen von den betroffenen staaten direkt also auf dem primärmarkt kaufen können statt ihnen darlehen zu gewähren.3 anleihekäufe am so genannten sekundärmarkt sollen nicht möglich sein der esm wird also nicht als käufer bereits gehandelter staatsanleihen auf den finanzmärkten auftreten besonders wichtig ist dass mit dem esm einfacher als bisher die beteiligung privater gläubiger an den kosten einer staatsschuldenkrise ermöglicht wird 3 der primärmarkt ist der teil des kapitalmarktes an dem neu aufgelegte wertpapiere z.b aktien oder eben auch staatsanleihen platziert werden können.

[close]

p. 8

7 wozu brauchen wir den europäischen stabilitätsmechanismus esm hätte uns nicht bereits der euro-rettungsfonds vor zukünftigen krise schützen sollen der euro-rettungsfonds efsf gilt lediglich bis juni 2013 es ist aber sinnvoll sich für zukünftige krisen frühzeitig zu wappnen diese können nie ganz ausgeschlossen werden nur so kann notfalls schnell und entschlossen reagiert werden deshalb soll mit dem europäischen stabilitätsmechanismus ein dauerhafter krisenmechanismus geschaffen werden der das bisherige provisorium des euro-rettungsfonds ablösen soll im vordergrund steht aber die verhinderung von krisen deshalb wird mit dem uo e rp s-pakt die zusammenarbeit in europa gestärkt zudem wurde beim europäischen rat l u der staats und regierungschefs der eu am 24 25 märz 2011 eine deutliche verschärfung des so genannten stabilitäts und wachstumspaktes beschlossen ist der esm jetzt schon endgültig geregelt nein am 24 25 märz 2011 haben die staats und regierungschefs die grundzüge und grundprinzipien des esm festgelegt auf ihrer sondersitzung am 20 juni 2011 haben sich die finanzminister der euro-mitgliedstaaten auf die Änderungen des efsf-rahmenvertrags und den vertrag zur errichtung des esm geeinigt bei den verhandlungen zum esm war es der cdu-geführten bundesregierung besonders darauf angekommen dass die am 24 25 märz getroffenen vereinbarungen auch wirklich in die praxis umgesetzt wurden wir wollten insbesondere verhindern dass die vereinbarten strengen bedingungen für finanzhilfen aufgeweicht wurden auch die beteiligung privater gläubiger sollte mit dem esm-vertrag sichergestellt bleiben beides ist unserem bundesfinanzminister schäuble nach langen und harten verhandlungen gelungen nachdem die verträge nun unterzeichnet sind müssen sie noch von den parlamenten aller euro-mitgliedstaaten ratifiziert und in nationales recht umgesetzt werden in deutschland heißt das das letzte wort hat der bundestag.4 4 weitere informationen finden sie auf der homepage des bundesfinanzministeriums unter http www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/de/wirtschaft und verwaltung/europa/der euro/stabil itaet/stabilisierung-des-euro/node.html nnn=true

[close]

p. 9

8 5 hat sich deutschland bei den verhandlungen gut durchsetzen können ja angela merkel hat von anfang an zwei entscheidende dinge gegen viele widerstände durchgesetzt hilfen gibt es nur bei gegenleistung also strengen strukturreformprogrammen der betroffenen staaten und es gibt sie nur unter beteiligung des internationalen währungsfonds iwf als neutraler instanz mit viel erfahrung bei strukturreformen in überschuldeten staaten angela merkel wurde für ihre gradlinigkeit und wegen ihrer strikten haltung von anderen staaten teilweise heftig angegriffen heute sind sich alle einig diese beiden bedingungen sind essentiell für die weitere stabilität des euro in ihrer regierungserklärung zum europäischen rat am 15 dezember 2010 hatte angela merkel zusammengefasst welche neun punkte sie für die weiterentwicklung des bisherigen rettungsschirms efsf zum künftigen esm für unverzichtbar hält 1 2 es gibt keine Übertragung von hoheitsrechten an die eu die grundvoraussetzung für hilfen ist die gefährdung der finanzstabilität der euro-zone insgesamt 3 4 5 Über die inanspruchnahme entscheiden die länder der euro-zone einstimmig der internationale währungsfonds wird eng eingebunden die inanspruchnahme des esm durch einen euro-mitgliedstaat erfolgt auf der grundlage einer umfassenden analyse der schuldentragfähigkeit die die eukommission und der internationale währungsfonds iwf in verbindung mit der europäischen zentralbank ezb erstellen werden 6 7 8 jegliche finanzielle unterstützung wird an strenge bedingungen geknüpft die möglichkeit zur beteiligung privater gläubiger wird geschaffen für alle neuen staatsanleihen der euro-zone werden ab 2013 einheitlichen klauseln oet e c o cass c c e gfhtd a e h ii e rn l e ü e lc vatnle a i eü rilie lh gudg fr ic liiu n e s n tc a ne geordnete beteiligung der gläubiger dienen 9 nicht-euro-mitglieder haben die möglichkeit sich am esm zu beteiligen.

[close]

p. 10

9 angela merkel hat durchgesetzt dass jeder dieser punkte bestandteil der am 24 25 märz 2011 von allen 27 staats und regierungschefs der eu vereinbarten grundzüge und grundprinzipien des esm geworden ist 6 wofür braucht man ol t e cin l ss a s c l ci a t ca e c cevou collective action clauses sind vertragsbestandteile bei staatsanleihen vergleichbar mit allgemeinen geschäftsbedingungen sie besagen dass bei zahlungsunfähigkeit eines staates die gläubiger mit qualifizierter mehrheit Änderungen der bis dahin vereinbarten zahlungsbedingungen beschließen können so können beispielsweise durch mehrheitsbeschluss zahlungen gestundet die laufzeit der anleihe verlängert der zinssatz gesenkt oder auf einen teil der forderungen aller verzichtet werden sog hair cut ohne klauseln wie den collective action clauses ist das nur möglich wenn ausnahmslos alle gläubiger zustimmen dies gilt auch dann wenn einige nur einen minimalen anteil der anleihen besitzen da einige anleger ein geschäft aus diesem umstand machen wollen indem sie etwa mit klagen drohen oder ihre zustimmung von entschädigungszahlungen abhängig machen ist es nahezu aussichtslos eine hundertprozentige zustimmung zu notwendigen maßnahmen zu erhalten dadurch ist die beteiligung privater gläubiger an den schulden der jeweiligen staaten außerordentlich schwierig alle euro-staaten sollen ab 2013 identische und standardisierte klauseln verwenden so dass die qualifizierte mehrheit der gläubiger beschlüsse treffen kann die für alle gläubiger gelten damit wird die beteiligung privater gläubiger wesentlich erleichtert und wir verschaffen einem zentralen ordnungsprinzip der sozialen marktwirtschaft wieder geltung gewinnchancen und risiken müssen in einem ausgeglichenen verhältnis zueinander stehen wer die freiheit will mit staatsanleihen hohe gewinne zu machen muss künftig auch für verluste selbst einstehen wenn es schief geht das wichtigste ist aber dass mit diesen collective action clauses jedem anleger klar sein wird wie hoch die risiken seiner investitionen sind damit werden unsolide wirtschaftende staaten bereits frühzeitig höhere zinsen für ihre staatsschulden zahlen müssen als solide wirtschaftende staaten um das höhere risiko auszugleichen bisher haben auch unsolide wirtschaftende euro-staaten von dem hohen vertrauen in die euro-zone über niedrige

[close]

p. 11

10 zinsen profitiert manche haben das ausgenutzt mit den cacs werden alle euro-staaten einen zusätzlichen anreiz für solides wirtschaften erhalten ­ schließlich wollen sie ja auch niedrige zinsen zahlen warum gibt es nicht einfach europäische staatsanleihen so genannte euro-bonds mit euro-bonds also einer staatsanleiheform für alle euro-staaten die einige politiker fordern würden wir das gegenteil erreichen wenn alle euro-staaten über gemeinsame eurobonds einen einheitlichen zinssatz hätten ­ unabhängig davon wie ihre wettbewerbsfähigkeit aussieht und ob sie sich bei der haushaltskonsolidierung anstrengen oder über ihre verhältnisse leben ­ hätten sie keinen anreiz mehr zu solider wirtschafts und haushaltspolitik das halten wir weder für gerecht noch für wirtschaftlich nachhaltig wir vertreten den grundsatz dass jeder staat für die entwicklung seiner verschuldung letztendlich selbst verantwortlich sein muss dazu zählt dass die entwicklung der verschuldung für die staaten auch über die entsprechend zu zahlenden anleihezinsen spürbar sein muss deshalb lehnt die cdu euro-bonds ab 7 wie stärken wir den stabilitäts und wachstumspakt der stabilitäts und wachstumspakt wird deutlich früher als bisher mit einem neuen frühwarnsystem eingreifen können zudem wird er durchsetzungsfähiger um die defizite und schulden in den mitgliedsstaaten der europäischen union zu begrenzen so sollen wirtschaftliche probleme der staaten frühzeitig erkannt und schuldenkrisen möglichst verhindert werden für die bewertung der haushaltslage eines mitgliedsstaates wird neben dem jährlichen defizit künftig die gesamtverschuldung wichtiger werden um den stabilitäts und wachstumspakt einzuhalten muss jedes land nicht nur seine defizitquote ­ also seine neuverschuldung im verhältnis zum bruttoinlandsprodukt bip ­ unter 3 prozent des bip auf senken sondern zwingend auch seine schuldenquote verringern also das verhältnis der gesamtschulden zum bip zielgröße ist die vorgabe des maastricht-vertrages 60 prozent des bip damit verpflichten sich alle länder europas zu einem nachhaltigen konsolidierungskurs.

[close]

p. 12

11 einzelne punkte sind unter anderem sanktionen kommen schneller wenn das defizit größer als 3 prozent des bip und/oder der schuldenabbau nicht ausreichend ist wird in der eurozone ein neuer sanktionsmechanismus greifen sanktionen werden schärfer mittelfristig können nicht nur geldstrafen verhängt sondern dem land erstmals auch eu-haushaltsgelder gestrichen werden sanktionen unterbleiben zukünftig nur dann wenn eine mehrheit im rat sie ablehnt ohne eine solche mehrheit im rat wird die sanktion automatisch in kraft treten dadurch wird es zukünftig wesentlich schwieriger sanktionen zu verhindern bislang musste jede sanktion von einer mehrheit im rat beschlossen werden 8 wie ist die situation in den besonders betroffenen ländern die ausgangssituation in den ländern griechenland portugal und irland ist sehr unterschiedlich entsprechend müssen auch die hilfsprogramme unterschiedlich bewertet werden griechenland griechenland hat lange über seine verhältnisse gelebt ­ berichte von bis zu 18 mowie natsgehältern im jahr und ein renteneintrittsalter bei 58 jahren das zwischenzeitlich immerhin auf 60 jahre erhöht wurde belegen zugleich ist die griechische wirtschaft in großen teilen staatlich gelenkt und damit nicht wettbewerbsfähig griechenland wurde überhaupt nur in die euro-zone aufgenommen weil die damaligen regierungen jahrelang falsche angaben über die staatsverschuldung gemacht haben nachdem im oktober 2009 die neue griechische regierung die bisherigen angaben zur staatsverschuldung massiv nach oben korrigiert hat und zugeben musste dass bis dahin nach brüssel falsche zahlen geliefert worden waren wurde klar dass griechenland so hoch verschuldet ist dass es die schulden ohne hilfe von außen nicht mehr abtragen kann eine ratingagentur nach der anderen stufte die wertungen für griechenlands kreditwürdigkeit herab spekulationen auf eine staatspleite griechenlands begannen und der euro brach ein.

[close]

p. 13

12 die entwicklungen verschärften sich in den folgenden monaten schließlich stand die stabilität der gesamten währung auf dem spiel so dass die euro-staaten im mai 2010 zusammen mit dem iwf ein hilfspaket aus notkrediten in höhe von 110 milliarden euro für griechenland schnüren mussten als gegenleistung verpflichtete sich griechenland dazu ein strenges restrukturierungsprogramm durchzuführen um bald möglichst wieder auf die beine zu kommen dazu gehörten unter anderem die kürzung von gehältern im Öffentlichen dienst von renten und pensionen um jeweils mehr als 10 prozent die erhöhung der mehrwertsteuer von 19 auf 23 prozent sowie ein 50 milliarden euro umfassendes privatisierungsprogramm ein weiteres wesentliches element ist auch die stärkung des wettbewerbs beispielsweise bei der vergabe von lizenzen für spediteure und bei der zulassung zu sog reglementierten berufen Ärzte rechtsanwälte architekten etc angela merkel hat maßgeblich mit durchgesetzt dass die hilfen nicht auf einen schlag ü ewee w re,o dr ie zl in rnh n oosh retl w re br i n ed nsn enn i e ee ace s sl i egs l ed n s n tl t lc et dass griechenland seine zusagen auch einhält alle drei monate überprüfen eukommission europäische zentralbank z n i c a ri ee h e bebud wf a h l tok bzi ntousac griechenland die erforderlichen fortschritte gemacht hat nur dann wird die nächste tranche ausbezahlt bis jetzt war das immer der fall bis vor kurzem machte griechenland sogar so gute fortschritte dass sich die euro-staaten dazu entschlossen die zinskosten für die finanzhilfen um einen prozentpunkt zu senken zudem wurde die laufzeit der kredite von drei auf siebeneinhalb jahr verlängert um das griechische wirtschaftswachstum anzukurbeln dies ist nötig da experten davon ausgehen dass allein im jahr 2011 die wirtschaftsleistung griechenlands um drei prozent schrumpfen wird und griechenland spielräume bekommen muss um über eine langfristige positive entwicklung zurück zu wirtschaftlicher stabilität zu finden nach großen anstrengungen und bemerkenswerten fortschritten am anfang ist griechenlands reformeifer zwischenzeitlich ins stocken geraten insbesondere im bereich der steuerverwaltung gibt es noch große probleme steuerhinterziehung und korruption sind hier weit verbreitet auch mit der angekündigten privatisierung von staatseigentum ­ nach angaben des iwf besitzt griechenland beispielsweise immobilien und grundeigentum im wert von 280 milliarden euro hinzu kommen staatliche beteiligungen bei unter-

[close]

p. 14

13 nehmen und anderer besitz ­ kommen die griechen aufgrund heftigen widerstands in der bevölkerung weit langsamer voran als geplant die finanzminister der euro-staaten haben deshalb bei ihrem treffen am 16 mai 2011 nochmals erheblichen druck auf griechenland ausgeübt sie fordern deutlich stärkere sparanstrengungen und das beschleunigen der privatisierungen bevor sie bereit sind die nächste tranche auszuzahlen griechenland hat zwischenzeitlich eingelenkt und angekündigt diese forderungen zu erfüllen die griechische regierung hat sich anfang juni in einem kabinettsbeschluss auf konkrete maßnahmen verständigt bei allen berechtigten forderungen nach großen eigenanstrengungen griechenlands muss man aber fairerweise festhalten nach jahrelanger misswirtschaft und eingefahrenen strukturen ist eine derart grundlegende umstrukturierung wie sie in griechenland erforderlich ist nicht von heute auf morgen zu machen wie tiefgreifend die mißstände sind haben wir ­ genauso wie die anderen eu-länder ­ zudem erst stück für stück im laufe des letzten jahres erfahren nämlich seitdem die troika den griechen in die wirtschaftspolitischen karten schauen kann entsprechend hat die troika in ihrem jüngsten fortschrittsbericht zu griechenland auch fs etl:i a bt ct e u w hsh i i kie e r ckh g i hn n s u et s l n er hdrn ar e lhe i r üker r cel d af g et n a c nc tnea die finanzmärkte im jahr 2012 ist das anpassungsprogramm nun unterfinanziert die nächste auszahlung kann nicht stattfinden bevor das problem dieser unterfinanzierung gl ts i bdue i katx h e e ee isuae d r uo e si.de ee ttm l eto nwir hlzsgn e e r-staaten kann ö tsrtf die nächste tranche nicht ausgezahlt werden griechenland wäre dann anfang juli zahlungsunfähig die würde nicht nur kaum abschätzbare risiken für die weltwirtschaft hervorrufen ­ auch unsere bisher eingesetzten finanzhilfen wären verloren deshalb hat sich auch die diskussion um eine eventuelle umschuldung griechenlands wie bi is eein ew i n cu esh i a c t wee vr hr i g e pe wiee ti e e sh l ncn t i u i r es äf he ehen slsnlsdthr dctr die meinungen der experten auseinander falls griechenland es nicht schaffen sollte das vertrauen der anleger bis 2012 zurückzugewinnen ist in der tat ein neues hilfsprogramm erforderlich mit letzter sicherheit wird dies natürlich erst 2012 feststehen dennoch ist es erforderlich bereits jetzt eine hilfszusage zu machen denn der iwf kann sich nur weiter

[close]

p. 15

14 engagieren wenn die schuldentragfähigkeit griechenlands auch in einem jahr noch gesichert ist ohne weitere hilfszusage ist dies aber derzeit nicht gewährleistet das engagement des iwf ist für uns jedoch sowohl finanziell als auch wegen seiner großen erfahrungen bei der restrukturierung von staaten unabdingbar deshalb ist die cdugeführte bundesregierung grundsätzlich zu einem neuen hilfspaket bereit uns ist es dabei besonders wichtig dass auch private gläubiger beteiligt werden damit eine faire lastenteilung zwischen der öffentlichen und privaten seite erreicht werden kann schließlich tragen auch sie für die gegenwärtige lage griechenlands verantwortung da sie anleihen gezeichnet haben ohne die schuldentragfähigkeit des landes ausreichend zu berücksichtigen mit dieser forderung stand deutschland auf europäischer ebene lange allein insbesondere die ezb warnt weiterhin vor unabsehbaren ansteckungsgefahren für die weltweiten finanzmärkte im falle einer umschuldung griechenlands die anderen euro-staaten wollen einer gläubigerbeteiligung aber nur zustimmen wenn die ezb damit einverstanden ist um seine position durchzusetzen braucht deutschland die zustimmung aller staaten hier hatten und haben unsere bundeskanzlerin und unserem bundesfinanzminister also viel schwierige Überzeugungsarbeit zu leisten dabei wurden schon erste erfolge erzielt es wurde eine arbeitsgruppe eingesetzt die die finanztechnischen möglichkeiten einer gläubigerbeteiligung auslotet bis vor kurzem war selbst dieser erste schritt für die ezb und einige euro-staaten kaum vorstellbar diese arbeitsgruppe kam zu dem ergebnis dass nach den derzeitigen vertragsregeln für internationale zahlungsgeschäfte mit staatsanleihen und kreditausfallversicherungen credit default swaps cds nur eine rein freiwillige beteiligung aller jeweils in frage kommender gläubigr ie s fn g i hn n s l al gu f i g ealeh dr editugr cel d a zh n snä g s .d f t vri en e nu easuh o u n kann würde griechenland aber als zahlungsunfähig eingestuft würden sofort so genannt efault-kasl id n et gn ri n n dmi1 0 rzn ae keditversicheed l e n e v r äe ge eudat 0 poe t lr runrfl rungen etc fällig dies würde wiederum zu einer weiteren welle von zahlungsausfällen bei banken und versicherungen führen weil diese die fälligen summen nicht sofort zahlen könnten nicht wenige experten erwarten dass dadurch eine erneute internationale finanzkrise ausgelöst werden könnte die die gerade überstandene sogar noch in den schat-

[close]