ENTWURF FÜR EINEN VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM)

 

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ENTWURF FÜR EINEN VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM)

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inoffizielle arbeitsübersetzung entwurf fÜr einen vertrag zur einrichtung des europÄischen stabilitÄtsmechanismus esm zwischen dem kÖnigreich belgien der bundesrepublik deutschland der republik estland irland der hellenischen republik dem kÖnigreich spanien der franzÖsischen republik der italienischen republik der republik zypern dem großherzogtum luxemburg der republik malta dem kÖnigreich der niederlande der republik Österreich der portugiesischen republik der republik slowenien der slowakischen republik der republik finnland 1

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inoffizielle arbeitsübersetzung die vertragsparteien das königreich belgien die bundesrepublik deutschland die republik estland irland die hellenische republik das königreich spanien die französische republik die italienische republik die republik zypern das großherzogtum luxemburg die republik malta das königreich der niederlande die republik Österreich die portugiesische republik die republik slowenien die slowakische republik und die republik finnland die mitgliedstaaten des euro-währungsgebiets oder die esmmitglieder von der verpflichtung geleitet die finanzstabilität des euro-währungsgebiets zu wahren eingedenk der schlussfolgerungen des europäischen rates vom 25 märz 2011 über die einrichtung eines europäischen stabilitätsmechanismus ­ in erwÄgung nachstehender grÜnde 1 der europäische rat ist am 17 dezember 2010 übereinkommen dass die mitgliedstaaten des euro-währungsgebiets einen dauerhaften stabilitätsmechanismus einrichten müssen der europäische stabilitätsmechanismus übernimmt nach juni 2013 die derzeit von der europäischen finanzstabilisierungsfazilität efsf und dem europäischen finanzstabilisierungsmechanismus efsm wahrgenommenen aufgaben bei der bereitstellung von finanzhilfe an mitgliedstaaten des euro-währungsgebiets im bedarfsfall 2 am 25 märz 2011 hat der europäische rat beschlossen dem artikel 136 des vertrages über die arbeitsweise der europäischen union folgenden absatz anzufügen die mitgliedstaaten deren währung der euro ist können einen stabilitätsmechanismus einrichten der aktiviert wird wenn dies unabdingbar ist um die stabilität des eurowährungsgebiets insgesamt zu wahren die gewährung aller erforderlichen finanzhilfen im rahmen des mechanismus wird strengen auflagen unterliegen 3 die strenge einhaltung des rahmenwerks der europäischen union der integrierten makroökonomischen Überwachung insbesondere des stabilitäts und wachstumspaktes des regelwerks für makroökonomische ungleichgewichte und der eu-regeln zur wirtschaftspolitischen steuerung sollen der erste schutzwall gegen vertrauenskrisen bleiben die die stabilität des euro-währungsgebiets insgesamt berühren 4 wenn es zur wahrung der finanzstabilität des euro-währungsgebiets insgesamt unabdingbar ist wird der zugang zur esm-finanzhilfe auf der grundlage strenger politischer auflagen im rahmen eines makroökonomischen anpassungsprogramms und einer rigorosen analyse der tragfähigkeit der staatsverschuldung gewährt das anfängliche maximale kreditvergabevolumen des esm nach dem vollständigen auslaufen der efsf beträgt 500 mrd eur 5 alle mitgliedstaaten des euro-währungsgebiets werden esm-mitglieder mit beitritt zum euro-währungsgebiet sollte ein mitgliedstaat der europäischen union die eu mitglied des esm mit sämtlichen rechten und pflichten wie die vertragsparteien werden 2

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inoffizielle arbeitsübersetzung 6 der esm wird bei der bereitstellung der finanzhilfe sehr eng mit dem internationalen währungsfonds iwf zusammenarbeiten eine aktive beteiligung des iwf sowohl auf fachlicher als auch auf finanzieller ebene wird in jedem fall angestrebt es wird erwartet dass ein mitgliedstaat der eine finanzhilfe aus dem esm beantragt einen vergleichbaren antrag an den iwf richtet 7 mitgliedstaaten die nicht dem euro-währungsgebiet angehören und sich auf ad-hocbasis zusammen mit dem esm an einer finanzhilfeaktion für mitgliedstaaten des eurowährungsgebietes beteiligen werden als beobachter zu den esm-sitzungen eingeladen wenn dort die entsprechende finanzhilfe und deren Überwachung erörtert werden sie erhalten rechtzeitig zugang zu allen informationen und werden angemessen konsultiert 8 am xx 2011 haben die regierungsvertreter der mitgliedstaaten der europäischen union die vertragsparteien dieses vertrages ermächtigt die europäische kommission und die europäische zentralbank ezb mit der wahrnehmung der in diesem vertrag vorgesehenen aufgaben zu beauftragen 9 wenn ein esm-mitglied finanzhilfe erhält wird je nach einzelfall und im einklang mit der iwf-praxis eine beteiligung des privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger form angestrebt art und ausmaß dieser beteiligung sind abhängig vom ergebnis einer schuldentragfähigkeitsanalyse und tragen dem ansteckungsrisiko und den potenziellen auswirkungen auf andere mitgliedstaaten und drittstaaten rechnung ausgehend von dieser analyse und abhängig davon ob ein makroökonomisches anpassungsprogramm die staatsverschuldung auf ein langfristig tragbares niveau zurückführen kann muss der begünstigte mitgliedstaat ggf initiativen ergreifen diese reichen von einer ermutigung der wichtigsten privaten anleger zur beibehaltung ihres engagements bis hin zu aktiven und in gutem glauben geführten verhandlungen mit den gläubigern um deren unmittelbare beteiligung bei der wiederherstellung der schuldentragfähigkeit sicherzustellen [alternative zu artikel 12 absatz 2 10 in ihrer erklärung vom 28 november 2010 hat die eurogruppe angekündigt dass ab juni 2013 bei allen neuen staatsanleihen des euro-währungsgebiets standardisierte und identische umschuldungsklauseln in die vertragsbedingungen aufzunehmen sind um dadurch die marktliquidität zu gewährleisten darüber hinaus sieht die vom europäischen rat am 25 märz 2011 verabschiedete vereinbarung über die merkmale des esm vor dass die einzelheiten der rechtlichen regelungen für die aufnahme von umschuldungsklauseln in neue staatsschuldtitel des euro-währungsgebiets bis ende 2011 festgelegt werden [alternative zu artikel 12 absatz 3 11 der esm wird wie der iwf auch einem mitgliedstaat finanzielle unterstützung gewähren wenn dessen regulärer zugang zur finanzierung über den markt beeinträchtigt ist eingedenk dessen haben die staats und regierungschefs festgelegt dass der esm ­ vergleichbar mit dem iwf ­ den status eines bevorrechtigten gläubigers haben wird wobei akzeptiert wird dass der iwf gegenüber dem esm als gläubiger vorrangig ist die dem euro-währungsgebiet angehörenden mitgliedstaaten werden sich dafür einsetzen dass dem esm und den anderen mitgliedstaaten die bilateral neben dem esm als darlehensgeber auftreten ein gleichwertiger gläubigerstatus zuerkannt wird 3

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inoffizielle arbeitsübersetzung 12 streitigkeiten zwischen den vertragsparteien oder zwischen den vertragsparteien und dem esm über die auslegung und anwendung dieses vertrages sind gemäß artikel 273 des vertrages über die arbeitsweise der europäischen union aeuv beim gerichtshof der europäischen union anhängig zu machen 13 die Überwachung nach programmabschluss erfolgt durch die europäische kommission und den rat der europäischen union in dem in den artikeln 121 und 136 des aeuv vorgesehenen rahmen ­ haben folgendes vereinbart kapitel 1 allgemeine bestimmungen artikel 1 einrichtung und mitglieder 1 mit dem vorliegenden vertrag vereinbaren die vertragsparteien die einrichtung eines internationalen finanzinstituts untereinander namens europäischer stabilitätsmechanismus nachfolgend esm 2 die vertragsparteien sind die mitgliedstaaten des esm nachfolgend esm-mitglieder artikel 2 neue mitglieder 1 die anderen mitgliedstaaten der europäischen union können nach inkrafttreten eines beschlusses des rates der europäischen union gemäß artikel 140 abs 2 des vertrags über die arbeitsweise der europäischen union nachfolgend aeuv die für sie geltenden ausnahmeregelungen bezüglich der einführung des euro aufzuheben ebenfalls mitglieder des esm werden 2 neue esm-mitglieder werden gemäß artikel 39 zu den gleichen bedingungen aufgenommen wie sie für die bestehenden esm-mitglieder gelten 3 ein dem esm nach dessen einrichtung als neues mitglied beitretender mitgliedstaat erhält im gegenzug für seine gemäß dem in artikel 11 beschriebenen beitragsschlüssel berechnete kapitaleinlage anteile am esm artikel 3 zweck zweck des esm ist es finanzmittel zu mobilisieren und den esm-mitgliedern die schwerwiegende finanzierungsprobleme haben oder denen solche probleme drohen unter strikten wirtschaftspolitischen auflagen eine finanzhilfe bereitzustellen wenn dies unabdingbar ist um die stabilität des euro-währungsgebiets insgesamt zu wahren zu diesem 4

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inoffizielle arbeitsübersetzung zweck ist der esm berechtigt im wege einer ausgabe von finanzinstrumenten oder durch den abschluss von finanzierungs oder sonstigen vereinbarungen bzw absprachen mit den esm-mitgliedern finanzinstitutionen oder dritten finanzielle mittel zu beschaffen kapitel 2 leitung des esm artikel 4 aufbau und stimmrechte 1 der esm hat einen gouverneursrat ein direktorium einen geschäftsführenden direktor sowie die als erforderlich erachtete anzahl von ausschließlich für den esm tätigen mitarbeitern 2 die beschlüsse des gouverneursrats und des direktoriums werden im gegenseitigen einvernehmen nach maßgabe des vorliegenden vertrags mit qualifizierter mehrheit oder einfacher mehrheit gefasst diese gremien sind beschlussfähig wenn bei der abstimmung über die zu fassenden beschlüsse 2/3 der stimmberechtigten mitglieder vertreten sind die mindestens 2/3 der stimmrechte darstellen 3 ein im gegenseitigen einvernehmen gefasster beschluss erfordert dessen einstimmige befürwortung oder ablehnung durch die an der abstimmung teilnehmenden mitglieder enthaltungen haben keine auswirkungen auf im gegenseitigen einvernehmen gefasste beschlüsse 4 ein durch qualifizierte mehrheit gefasster beschluss erfordert eine mehrheit von achtzig prozent 80 der abgegebenen stimmen 5 ein durch einfache mehrheit gefasster beschluss erfordert eine mehrheit der abgegebenen stimmen 6 die vom beauftragten oder vertreter eines jeden esm-mitglieds im gouverneursrat oder direktorium ausgeübten stimmrechte entsprechen [in ihrer gewichtung der anzahl der anteile die dem jeweiligen mitglied gemäß anlage 2 des vorliegenden vertrags am grundkapital des esm zugewiesen werden 7 zahlt ein esm-mitglied einen fälligen betrag ganz oder teilweise nicht den es auf grund seiner verpflichtungen hinsichtlich der eingezahlten anteile oder wegen eines kapitalabrufs gemäß artikeln 8 bis 10 des vorliegenden vertrags oder in bezug auf die rückzahlung der gemäß artikel 14 oder 15 des vorliegenden vertrags geleisteten finanzhilfe zu zahlen hat ist diesem esm-mitglied für die dauer dieses versäumnisses die ausübung seiner stimmrechte untersagt die [für die anderen esm-mitglieder geltenden stimmrechtsschwellen werden entsprechend neu berechnet artikel 5 gouverneursrat 1 jedes esm-mitglied hat ein gouverneursratsmitglied und ein stellvertretendes gouverneursratsmitglied zu bestellen die jederzeit wieder abberufen werden können das 5

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inoffizielle arbeitsübersetzung mitglied des gouverneursrat muss ein für finanzen zuständiges mitglied der regierung sein das stellvertretende gouverneursratsmitglied ist bevollmächtigt im namen des gouverneursratsmitglieds zu handeln wenn es nicht anwesend ist 2 das für wirtschaft und währung zuständige mitglied der europäischen kommission der präsident der europäischen zentralbank nachfolgend ezb und der präsident der eurogruppe können sofern sie kein mitglied des gouverneursrats sind gemäß den festlegungen des protokolls nr 14 zu den eu-verträgen an den sitzungen des gouverneursrats als beobachter teilnehmen 3 vertreter der nicht dem euro-währungsgebiet angehörenden mitgliedstaaten die sich neben dem esm auf einer ad-hoc-basis an finanzhilfemaßnahmen für mitgliedstaaten des euro-währungsgebiets beteiligen werden ebenfalls als beobachter zur teilnahme an sitzungen des gouverneursrats geladen deren thema die jeweilige finanzhilfemaßnahme und ihre Überwachung sind 4 sonstige personen einschließlich der vertreter von institutionen oder organisationen wie des iwf können vom gouverneursrat ad hoc zur teilnahme an sitzungen als beobachter geladen werden 5 der gouverneursrat bestellt für eine amtszeit von zwei jahren entweder den präsidenten der euro-gruppe zum esm-vorsitzenden oder wählt aus den reihen seiner mitglieder einen vorsitzenden und einen stellvertretenden vorsitzenden der vorsitzende und der stellvertretende vorsitzende können für eine wiederwahl aufgestellt werden Übt der amtsinhaber die für die ernennung als gouverneursratsmitglied erforderliche funktion nicht mehr aus sind unverzüglich neuwahlen anzuberaumen 6 für die folgenden beschlüsse hat der gouverneursrat gegenseitiges einvernehmen herzustellen a ausgabe neuer anteile zu anderen bedingungen als zum nennwert gemäß artikel 8 abs 2 b kapitalabrufe gemäß artikel 9 abs 1 c Änderungen am grundkapital und anpassung des maximalen darlehensvolumens des esm gemäß artikel 10 abs 1 d berücksichtigung einer etwaigen aktualisierung der schlüssels für die zeichnung von ezb-kapital gemäß artikel 11 abs 3 und der gemäß artikel 11 abs 5an anlage 1 vorzunehmenden Änderungen e gewährung von finanzhilfe durch den esm gemäß artikeln 12 bis 15 einschließlich der in der absichtserklärung im folgenden mou genannt dargelegten politischen auflagen der finanziellen bedingungen und der wahl der instrumente f das der europäischen kommission gemäß artikel 13 abs 3 zu erteilende mandat in zusammenarbeit mit der ezb die für die jeweiligen finanzhilfe geltenden wirtschaftspolitischen auflagen zu verhandeln 6

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inoffizielle arbeitsübersetzung g veränderungen in der zinsstruktur und der zinsfestsetzungspolitik für die finanzhilfe gemäß artikel 14 abs 4 h Änderungen der liste der dem esm zur verfügung stehenden instrumente für die finanzhilfe gemäß artikel 16 i modalitäten für die Übertragung der im rahmen der efsf gewährten hilfe auf den esm gemäß artikel 35 j bewilligung des in artikel 39 genannten antrags neuer mitglieder auf eine mitgliedschaft im esm k die am vorliegenden vertrag als unmittelbare folge des beitritts neuer mitglieder vorzunehmenden Änderungen einschließlich Änderungen an der verteilung des kapitals unter den esm-mitgliedern und der berechnung dieser verteilung als unmittelbare folge des beitritts eines neuen mitglieds zum esm gemäß artikel 39 l Übertragung der in vorliegendem artikel genannten aufgaben an das direktorium 7 für die folgenden beschlüsse des gouverneursrats ist eine qualifizierte mehrheit erforderlich a die genauen technischen bedingungen für den beitritt eines neuen mitglieds zum esm gemäß artikel 39 b wahl des vorsitzenden und des stellvertretenden vorsitzenden des gouverneursrats gemäß absatz 2 des vorliegenden artikels c satzung des esm und geschäftsordnung des gouverneursrats und des direktoriums einschließlich dem recht zur einrichtung von ausschüssen und nebenorganen gemäß absatz 9 d bestimmung der mit dem amt eines direktors oder stellvertretenden direktors unvereinbaren tätigkeiten gemäß artikel 6 abs 8 e bestellung des geschäftsführenden direktors gemäß artikel 7 f einrichtung anderer fonds gemäß artikel 20 g beschlüsse zu den für die rückführung von schulden eines esm-mitglieds zu ergreifenden maßnahmen gemäß artikel 21 abs 2 und 3 h genehmigung der jahresabschlüsse des esm gemäß artikel 23 abs 1 und i bestellung der mitglieder des internen rechnungsprüfungsausschusses internal auditing board gemäß artikel 24 j bestellung der externen wirtschaftsprüfungsorgane gemäß artikel 25 7

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inoffizielle arbeitsübersetzung k beschluss die immunität eines gouverneursratsmitglieds eines stellvertretenden gouverneursratsmitglieds eines direktors eines stellvertretenden direktors oder eines mitarbeiters gemäß artikel 30 aufzuheben und l beschluss über die für die esm-mitarbeiter geltenden steuerregelungen gemäß artikel 31 abs 5 m entscheidung bei einem streitfall gemäß artikel 32 abs 2 n jeder sonstige erforderliche nicht ausdrücklich im vorliegenden vertrag geregelte beschluss 8 der vorsitzende des gouverneursrats beruft dessen sitzungen ein und führt auf ihnen den vorsitz bei verhinderung des vorsitzenden führt der stellvertretende vorsitzende den vorsitz 9 der gouverneursrat verabschiedet die satzung des esm und die geschäftsordnung des gouverneursrats artikel 6 direktorium 1 jedes gouverneursratsmitglied bestellt einen direktor sowie einen stellvertretenden direktor diese haben über umfassendes wirtschaftliches und finanztechnisches fachwissen zu verfügen und können jederzeit abberufen werden der stellvertretende direktor ist vollumfänglich bevollmächtigt bei abwesenheit des direktors in dessen namen zu handeln 2 das für wirtschaft und währung zuständige mitglied der europäischen kommission und der präsident der ezb können jeweils einen beobachter bestellen 3 vertreter der nicht dem euro-währungsgebiet angehörenden mitgliedstaaten die sich neben dem esm auf einer ad-hoc-basis an finanzhilfemaßnahmen für mitgliedstaaten des euro-währungsgebiets beteiligen werden als beobachter zur teilnahme an sitzungen des direktoriums geladen deren thema die jeweilige finanzhilfemaßnahme und ihre Überwachung sind 4 sonstige personen einschließlich der vertreter von institutionen oder organisationen können vom direktorium ad hoc zur teilnahme an sitzungen als beobachter geladen werden 5 sofern im vorliegenden vertrag nicht anderweitig geregelt fasst das direktorium beschlüsse mit qualifizierter mehrheit dem direktorium vom gouverneursrat übertragene beschlüsse sind gemäß den jeweils in artikel 5 abs 6 und 7 festgelegten abstimmungsregelungen zu fassen 6 unbeschadet der in artikel 5 dargelegten befugnisse des gouverneursrats hat das direktorium sicherzustellen dass der esm gemäß dem vorliegenden vertrag und der vom gouverneursrat beschlossenen satzung des esm geführt wird es hat die im vorliegenden vertrag geregelten bzw die ihm vom gouverneursrat übertragenen beschlüsse zu fassen 8

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inoffizielle arbeitsübersetzung 7 bei vakanz ist jeder sitz im direktorium gemäß absatz 1 unverzüglich zu besetzen 8 der gouverneursrat bestimmt die tätigkeiten die mit dem amt eines direktors oder stellvertretenden direktors der satzung des esm und der geschäftsordnung des direktoriums unvereinbar sind artikel 7 geschäftsführender direktor 1 der geschäftsführende direktor wird vom gouverneursrat bestimmt kandidaten haben staatsangehörige eines esm-mitglieds zu sein und über die erforderliche internationale erfahrung sowie ein umfassendes wirtschaftliches und finanztechnisches fachwissen zu verfügen für die dauer seiner ernennung ist es dem geschäftsführenden direktor untersagt das amt eines gouverneursratsmitglieds oder direktors zu übernehmen oder als stellvertreter eines dieser Ämter zu fungieren 2 der geschäftsführende direktor wird auf fünf jahre in sein amt berufen eine einmalige wiederernennung ist zulässig seines amtes wird er mit entsprechendem beschluss des gouverneursrats entbunden 3 bei den sitzungen des direktoriums führt der geschäftsführende direktor den vorsitz er nimmt an allen sitzungen des gouverneursrats teil 4 der geschäftsführende direktor ist vorgesetzter aller mitarbeiter des esm er ist für die organisation berufung und entlassung der mitarbeiter entsprechend der vom direktorium festzulegenden personalvorschriften zuständig 5 der geschäftsführende direktor ist der gesetzliche vertreter des esm und führt die laufenden geschäfte des esm gemäß den weisungen des direktoriums kapitel 3 kapital des esm artikel 8 grundkapital 1 das grundkapital beträgt 700.000.000.000 eur siebenhundert milliarden euro es wird aufgeteilt in 7 sieben millionen anteile mit einem nennwert von je 100.000 eur einhunderttausend euro die gemäß dem in artikel 11 definierten und in der anlage 1 berechneten ursprünglichen beitragsschlüssel zur zeichnung zur verfügung stehen 2 das grundkapital ist aufgeteilt in eingezahlte anteile und abrufbare anteile der anfängliche gesamtnennwert der eingezahlten anteile beträgt 80.000.000.000 eur achtzig milliarden euro die für die ersteinlage gezeichneten kapitalanteile werden zum nennwert ausgegeben die anderen anteile werden [ebenfalls zum nennwert ausgegeben sofern der gouverneursrat nicht unter besonderen umständen beschließt sie zu anderen bedingungen auszugeben 9

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inoffizielle arbeitsübersetzung 3 kapitalanteile dürfen in keiner weise belastet oder verpfändet werden und sind nicht übertragbar ausgenommen sind im wege von anpassungen des in artikel 11 definierten beitragsschlüssels durchgeführte Übertragungen soweit diese zur verteilung der anteile gemäß dem angepassten schlüssel erforderlich sind 4 die esm-mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich ihre einlage auf das grundkapital gemäß dem in anlage 1 aufgeführten beitragsschlüssel zu leisten sie haben allen kapitalabrufen fristgerecht und gemäß den in vorliegendem vertrag geregelten bestimmungen folge zu leisten 5 in jedem fall ist die haftung jedes esm-mitglieds auf seine einlage auf das grundkapital zum emissionskurs beschränkt kein esm-mitglied haftet auf grund seiner mitgliedschaft für die verpflichtungen des esm die verpflichtung der esm-mitglieder gemäß den bestimmungen dieses vertrags eine einlage zu leisten bleibt unberührt von [einer Änderung der umstände eines esm-mitglieds dahingehend dass es die voraussetzungen für eine vom esm zu gewährende finanzhilfe erfüllt oder eine solche hilfe bereits erhält artikel 9 kapitalabrufe 1 der gouverneursrat kann jederzeit noch ausstehende einlagen auf das grundkapital abrufen und den esm-mitgliedern eine angemessene frist für deren zahlung setzen 2 das direktorium kann durch mit einfacher mehrheit zu verabschiedenden beschluss ausstehende einlagen auf das grundkapital abrufen um die ursprüngliche höhe des eingezahlten kapitals wiederherzustellen sollte das eingezahlte kapitals durch den ausgleich eines zahlungsausfalls unter die in artikel 8 abs 2 vorgesehene höhe fällt die gemäß dem in artikel 10 geregelten verfahren durch den gouverneursrat angepasst werden kann das direktorium kann den esm-mitgliedern eine angemessene frist für die zahlung dieser ausstehenden einlagen auf das grundkapital setzen 3 der geschäftsführende direktor ruft ausstehende und noch nicht geleistete einlagen auf das grundkapital bei bedarf rechtzeitig ab um einen verzug des esm bezüglich einer regelmäßigen oder sonstigen zahlungsverpflichtung gegenüber seinen gläubigern zu vermeiden Über jegliche abrufe hat er das direktorium und den gouverneursrat zu informieren wird festgestellt dass die dem esm zur verfügung stehenden mittel möglicherweise nicht ausreichen so hat der geschäftsführende direktor den/die entsprechenden kapitalabrufe schnellstmöglich auszuführen um zu gewährleisten dass der esm am entsprechenden fälligkeitsdatum über für eine vollumfängliche leistung seiner zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen gläubigern ausreichende finanzielle mittel verfügt die esm-mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu bei anforderung jeglichem gemäß vorliegendem absatz durch den geschäftsführenden direktor an sie gerichteten kapitalabruf binnen 7 sieben tagen nach erhalt dieser anforderung nachzukommen 4 das direktorium führt die die weiteren einzelheiten der kapitalabrufe gemäß vorliegendem artikel regelnden bestimmungen ein 10

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inoffizielle arbeitsübersetzung artikel 10 Änderung des grundkapitals 1 der gouverneursrat prüft regelmäßig mindestens alle fünf jahre das maximale ausleihvolumen und ob das genhemigte grundkapital des esm hierfür angemessen ist er kann die Änderung des grundkapitals beschließen und artikel 8 und anlage 2 entsprechend ändern dieser beschluss tritt in kraft sobald die esm-mitglieder die verwahrstelle über den abschluss ihrer geltenden nationalen verfahren in kenntnis gesetzt haben die neuen anteile werden den esm-mitgliedern gemäß dem in artikel 11 und in anlage 1 definierten beitragsschlüssel zugeteilt 2 das direktorium soll die genauen fristen und bedingungen annehmen die für alle oder bestimmte Änderungen des grundkapitals gemäß absatz 1 gelten sollen 3 wird ein neuer eu-mitgliedstaat esm-mitglied wird das grundkapital des esm automatisch erhöht indem die jeweiligen zu diesem zeitpunkt geltenden beträge mit dem verhältnis ­ im rahmen des in artikel 11 definierten erweiterten beitragsschlüssels ­ zwischen der gewichtung des beitretenden esm-mitglieds und der gewichtung der bestehenden esm-mitglieder multipliziert werden artikel 11 beitragsschlüssel 1 vorbehaltlich der in den unten stehenden absätzen 2 und 3 getroffenen bestimmungen basiert der beitragsschlüssel zur zeichnung von esm-grundkapital auf dem schlüssel für die zeichnung durch die nationalen zentralbanken der esm-mitglieder von ezb-kapital gemäß artikel 29 des protokolls nr 4 zum vertrag über die europäische union und dem vertrag über die arbeitsweise der europäischen union über die satzung des europäischen systems der zentralbanken und der europäischen zentralbank nachfolgend eszb-satzung 2 der ursprüngliche beitragsschlüssel für die zeichnung von esm-grundkapital ist der anlage 1 des vorliegenden vertrags zu entnehmen 3 der beitragsschlüssel für die zeichnung des esm-grundkapitals wird angepasst bei einer Änderung des grundkapitals gemäß artikel 10 abs 1 wenn ein neuer eu-mitgliedstaat esm-mitglied wird und das grundkapital des esm gemäß artikel 10 abs 3 automatisch erhöht wird wenn die für ein esm-mitglied gemäß artikel 37 eingeführte zeitweilige korrektur über zwölf 12 jahre endet der gouverneursrat kann beschließen mögliche aktualisierungen des in abs 1 genannten schlüssels für die zeichnung des ezb-kapitals zu berücksichtigen 11

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inoffizielle arbeitsübersetzung 4 wird der beitragsschlüssel für die zeichnung von esm-grundkapital angepasst haben die esm-mitglieder sich untereinander [anteile am grundkapital zu übertragen soweit dies zur verteilung der [anteile am grundkapital gemäß dem angepassten schlüssel erforderlich ist 5 auf entsprechenden beschluss des gouverneursrats wird anlage 1 bei jeder in vorliegendem artikel geregelten anpassung geändert 6 das direktorium ergreift alle sonstigen für die anwendung des vorliegenden artikels erforderlichen maßnahmen kapitel 4 maßnahmen des esm artikel 12 prinzipien [1 wenn dies unabdingbar ist um die stabilität des euro-währungsgebiets insgesamt zu wahren stellt der esm für esm-mitglieder eine finanzhilfe bereit die unter strikten auflagen gemäß einem makroökonomischen anpassungsprogramm gewährt wird das dem ausmaß der wirtschaftlichen und finanziellen ungleichgewichte des betreffenden esmmitglieds angemessen ist [2 erhält ein esm-mitglied eine finanzhilfe wird je nach einzelfall und entsprechend der praxis des iwf eine beteiligung des privatsektors in angemessener und verhältnismäßiger form erwartet art und ausmaß dieser beteiligung sind abhängig vom ergebnis einer schuldentragfähigkeitsanalyse und tragen dem ansteckungsrisiko und potenziellen Übertragungseffekten auf andere mitgliedstaaten und drittländer gebührend rechnung ergibt diese analyse dass ein makroökonomisches anpassungsprogramm die staatsverschuldung realistischerweise auf ein langfristig tragbares niveau zurückführen kann so ergreift der begünstigte mitgliedstaat initiativen um die wichtigsten privaten anleger zu ermutigen ihr engagement beizubehalten kommt man zu dem schluss dass ein makroökonomisches anpassungsprogramm die staatsverschuldung realistischerweise nicht auf ein langfristig tragbares niveau zurückführen kann so muss der begünstigte mitgliedstaat mit seinen gläubigern bona fide aktive verhandlungen aufnehmen die darauf abzielen sie unmittelbar in die wiederherstellung einer tragbaren verschuldung einzubeziehen im letzteren fall wird die gewährung der finanzhilfe davon abhängig gemacht dass der mitgliedstaat über einen glaubwürdigen plan verfügt und ausreichend einsatz zeigt um eine angemessene und verhältnismäßige beteiligung des privatsektors sicherzustellen die fortschritte bei der durchführung des plans werden im rahmen des programms überwacht und beim beschluss über die auszahlungen berücksichtigt [alternative zu präambel 9 [3 umschuldungsklauseln werden in allen ab juli 2013 neu ausgegebenen staatsanleihen der euro-zone mit einer laufzeit von mehr als einem jahr in standardisierter form aufgenommen wodurch sichergestellt wird dass ihre rechtlichen auswirkungen in allen zum euro-währungsgebiet gehörenden gerichtsbarkeiten identisch sind [alternative zu präambel 10 12

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inoffizielle arbeitsübersetzung artikel 13 verfahren zur gewährung von finanzhilfen 1 ein esm-mitglied kann ein ersuchen um finanzhilfe an den vorsitzenden des gouverneursrats richten nach eingang eines solchen ersuchens bittet der vorsitzende die europäische kommission in absprache mit der ezb a das bestehen einer gefahr für die finanzstabilität des euro-währungsgebiets insgesamt zu bewerten b eine eingehende prüfung der tragbarkeit der staatsverschuldung des betreffenden esmmitglieds ­ wann immer möglich zusammen mit dem iwf vorzunehmen c den tatsächlichen finanzierungsbedarf des betreffenden esm-mitglieds und die art der erforderlichen beteiligung des privatsektors gemäß artikel 12 zu bewerten 2 auf der grundlage der in abs 1 genannten bewertung kann der gouverneursrat beschließen dem betreffenden esm-mitglied grundsätzlich finanzhilfe zu gewähren 3 wird ein beschluss zur grundsätzlichen gewährung einer finanzhilfe gefasst beauftragt der gouverneursrat die europäische kommission mit dem betreffenden esm-mitglied ­ wenn möglich gemeinsam mit dem iwf und in absprache mit der ezb ­ eine absichtserklärung nachfolgend mou auszuhandeln in der die wirtschaftspolitischen bedingungen des makroökonomischen anpassungsprogramms im einzelnen aufgeführt sind an die die finanzhilfe geknüpft ist parallel hat der geschäftsführende direktor des esm einen vorschlag zur finanzhilfe zur erstellen der die bedingungen und finanziellen konditionen sowie die wahl der instrumente enthält und vom gouverneursrat zu beschließen ist das mou hat vollumfänglich mit den im aeuv vorgesehenen maßnahmen zur koordinierung der wirtschaftspolitik vereinbar zu sein einschließlich beliebiger bestimmungen abgeleiteten rechts sowie beliebiger an das betreffende esm-mitglied gerichtete stellungnahmen mahnungen und empfehlungen oder beschlüsse 4 vorbehaltlich der vorherigen erfüllung der in abs 3 aufgeführten bedingungen und der genehmigung des gouverneursrats unterzeichnet die europäische kommission das mou im namen des esm 5 das direktorium wird die vereinbarung über die finanzhilfe genehmigen in der die technischen aspekte der bereitzustellenden finanzhilfe sowie die erste auszahlung der gewährten finanzhilfe geregelt werden 6 der esm wird ein angemessenes mahnsystem einrichten mit dem gewährleistet wird dass die rückzahlungen der finanzhilfe durch das jeweilige esm-mitglied fristgerecht bei fälligkeit erfolgen 7 die europäische kommission ­ wenn möglich gemeinsam mit dem iwf und in absprache mit der ezb ­ wird mit der Überwachung der einhaltung der an die finanzhilfe geknüpften 13

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inoffizielle arbeitsübersetzung wirtschaftspolitischen bedingungen betraut nach auszahlung der ersten tranche beschließt das direktorium in gegenseitigem einvernehmen auf der grundlage des berichts der europäischen kommission über die auszahlung von weiteren tranchen 8 das direktorium führt die die einzelheiten der auszahlung der finanzhilfe regelnden leitlinien ein artikel 14 stabilitätshilfe des esm ess 1 der gouverneursrat kann beschließen ein esm-mitglied mit finanzhilfen in form eines als kurz oder mittelfristigen stabilitätshilfe gewährten darlehens gemäß artikel 12 zu unterstützen 2 die technischen die darlehensvergabe regelnden bestimmungen regelt eine vom geschäftsführenden direktor zu unterzeichnende vereinbarung über finanzhilfe 3 die zinsfestsetzung für die ess deckt die finanzierungskosten des esm zuzüglich einer vom gouverneursrat festgesetzten zusätzlichen marge die einzelheiten der zinsstruktur sind der in anlage 3 enthaltenden zinsfestsetzungspolitik zu entnehmen die zinsfestsetzungspolitik wird regelmäßig durch den gouverneursrat überprüft 4 der gouverneursrat kann die Änderung der zinsstruktur und der zinsfestsetzungspolitik beschließen und anlage 3 entsprechend ändern artikel 15 primärmarkt-unterstützungsfazilität pmsf 1 der gouverneursrat kann gemäß artikel 12 in ausnahmefällen entscheiden nach maßgabe des art 12 den ankauf von anleihen eines esm-mitglieds auf dem primärmarkt zu veranlassen [um eine möglichst hohe kosteneffizienz der unterstützung zu erreichen 2 die technischen den ankauf von anleihen regelnden bestimmungen sind in der vom geschäftsführenden direktor zu unterzeichnenden vereinbarung über die finanzhilfe darzulegen 3 das direktorium soll die leitlinien annehmen die die einzelheiten der modalitäten für die umsetzung der pmsf regeln artikel 16 Überprüfung der liste der finanzhilfe-instrumente der gouverneursrat kann die liste der in artikel 14 und 15 vorgesehenen finanzhilfeinstrumente überprüfen und daran vorzunehmende Änderungen beschließen 14

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inoffizielle arbeitsübersetzung artikel 17 aufnahme von krediten 1 der esm ist ermächtigt zur erfüllung seiner aufgaben auf den kapitalmärkten kredite von banken finanzinstituten oder sonstigen personen oder einrichtungen aufzunehmen 2 die modalitäten der kreditaufnahmen werden vom geschäftsführenden direktor im einklang mit den die einzelheiten regelnden vom direktorium zu verabschiedenden leitlinien bestimmt 3 der esm hat angemessene risikomanagement-instrumente zu verwenden die regelmäßig durch das direktorium zu prüfen sind kapitel 5 esm-finanzmanagement artikel 18 anlagepolitik der geschäftsführende direktor verfolgt eine umsichtige anlagepolitik des esm um entsprechend den vom direktorium anzunehmenden und in regelmäßigen abständen zu überprüfenden leitlinien eine höchstmögliche bonität des esm zu gewährleisten der esm ist befugt einen teil der erträge aus seinem anlageportfolio zur deckung seiner betriebsund verwaltungskosten zu verwenden artikel 19 dividendenpolitik 1 solange der esm einem seiner mitglieder keine finanzhilfe bereitgestellt hat fließen die erträge aus den anlagen des eingezahlten kapitals des esm nach abzug der betriebskosten an die esm-mitglieder entsprechend ihren jeweiligen anteilen zurück sofern die vorgesehene effektive ausleihkapazität in voller höhe zur verfügung steht 2 das direktorium kann mit einfacher mehrheit beschließen den esm-mitgliedern eine dividende auszuzahlen wenn die höhe des eingezahlten kapitals und des reservefonds den zur aufrechterhaltung der darlehenskapazität des esm erforderlichen betrag übersteigt und die erträge aus den anlagen nicht benötigt werden um einen zahlungsausfall gegenüber den gläubigern zu verhindern dividenden sind entsprechend den kapitalanteilen auszuzahlen 3 der geschäftsführende direktor verfolgt die dividendenpolitik des esm gemäß den vom direktorium anzunehmenden leitlinien artikel 20 reservefonds und andere fonds 1 das direktorium richtet einen reservefonds und gegebenenfalls andere fonds ein 15

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