Info Asylverfahren für Ehrenamtliche - AK Asyl

 

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Flüchtlingshilfe Baden-Baden

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Info Asylverfahren 1

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Dublinverfahren
 (obligatorisch zur Prüfung vor das eigentliche Asylverfahren vorgeschaltet) 2 Jedes EU-Land ist verpflichtet, ankommende Flüchtlinge zu registrieren und das Asylverfahren durchzuführen. Dies geschieht seit längerem nicht mehr flächendeckend, aber seit April 2016 in Griechenland und Italien in sog. Hotspots. Wird ein Flüchtling in einem EU-Land registriert (Fingerabdrücke genommen) und reist er nach Deutschland weiter, kann er wieder in das Land abgeschoben werden, wo er registriert wurde. Gleichzeitig darf man für in der Regel 3 Jahre nicht mehr einreisen (Wiedereinreisesperre) Das Dublinverfahren gilt für jeden, unabhängig vom Herkunftsland! Es war nur vorübergehend 2015 für einige Wochen ausgesetzt. Griechenland: bislang keine Abschiebung dorthin – kann sich aber ändern! Ungarn: nach aktueller Rechtsprechung derzeit keine Abschiebung nach Ungarn Dublinfristen: Abschiebung muss binnen 6 Monaten ab Zustellung des Bescheides bzw. ab Zustellung des ablehnenden Beschlusses im Eilrechtsschutzverfahren erfolgen. Die Frist verlängert sich auf 12 Monate bei jeglicher Inhaftierung des Flüchtlings, auf 18 Monate bei „unbekanntem Aufenthalt“ (Flucht)

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Asylantrag nach erfolgter Anerkennung in einem Drittstaat (kein Dublin-Verfahren, binationale Abkommen, keine Fristen) Jeglicher weiterer Asylantrag ist gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG unzulässig. Man wird aufgefordert die BRD binnen 30 Tagen zu verlassen, danach erfolgt die Abschiebung in das jeweilige Land, dass den internationalen Schutz gewährt hat. Man kann nur nach freiwilliger Ausreise einen Visumantrag bei der deutschen Botschaft stellen; bei Abschiebung gilt wiederum eine Wiedereinreisesperre. " Seit 20. Juli 2015 gilt dies bei jeglichen internationalen Schutz (Flüchtlingsanerkennung und subsidiärer Schutz) " durch Übergangsregelung der EU-Verordnung 2013/32/EU nun geklärt (BverwG Beschluss v. 23.10.2015, Az. 1 B 41.15) " " (so wohl der Fall Adeola Alabi]) Erlässt das Bundesamt dennoch rechtswidrig einen Dublinbescheid, kann dieser nicht umgedeutet werden.

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Registrierung 4 Mit der Registrierung als Flüchtling erhält er eine BÜMA (Laufzettel) und danach eine Duldung bis zur Asylantragstellung. (Nach der Neuregelung gibt es in einigen Erstaufnahme-/Registrierzentren einen „Ankunftsnachweis“, der BÜMA und Duldung ersetzt) " Eine Abschiebung ist in dieser Zeit nicht möglich. " Je nach Ort der Registrierung erfolgt die Asylantragstellung schneller oder langsamer. Es gibt keinen Anspruch, die jeweilige Außenstelle des Bundesamtes frei zu wählen. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts kann die Asylantragstellung in der Regel nicht beschleunigen.

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Asylantrag stellen 5 Ist der Asylantrag gestellt, erhält der Flüchtling einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens. " Eine Abschiebung ist bis zur Entscheidung über den Antrag nicht möglich.

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Wer wird als Flüchtling anerkannt? 6 Anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind solche, die verfolgt werden wegen: Rasse Religion Nationalität politischer Überzeugung Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (auch sexuelle Orientierung) " Keine Gründe sind: fehlende oder schlecht bezahlte Arbei keine Möglichkeit, eine Familie zu ernähren fehlende Schulen und schlechte Ausbildung

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Verfolgungshandlungen 7 Anwendung physischer und psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt Unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung (Folter, unmenschliche Behandlung) Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen und diskriminierenden Bestrafung Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn Kriegsverbrechen oder Handlungen gegen die Menschlichkeit verlangt werden Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind Die Verfolgung muss vom Staat ausgehen, oder einer staatsähnlichen Gruppierung, die zumindest regionale Gebietshoheit besitzt (Taliban, IS in bestimmten Regionen)! 
 Bei privater Verfolgung muss der Staat nachweislich ersuchte Hilfe verweigert haben.

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Schutz im Heimat- oder Nachbarland 8 Wichtig ist immer die Frage, ob Sie vor der Flucht nach Deutschland die Möglichkeit hatten, an einem anderen Ort Schutz zu finden. Dies kann ein anderer Staat sein oder ein Gebiet in Ihrem Herkunftsland. Wenn die deutschen Behörden entscheiden, dass Sie an einem anderen Ort Schutz finden könnten und dass Sie dorthin auch zurückkehren können, kann Ihnen der Schutz in Deutschland verweigert werden.

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Asylantrag stellen 9 Politisches Asyl: Art. 16aGG: „politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Auf diesen Artikel kann sich niemand berufen, der aus einem Mitgliedstaat der EU angereist ist. (Direkte Einreise über Flughafen oder internationalen Seehafen) Flüchtlingseigenschaft nach Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 AsylG) Subsidiärer Schutz (§ 4 AsylG) wird gewährt, wenn ein ernsthafter Schaden droht. 
 Als ernsthafter Schaden gilt: Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung Eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen einer internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes Abschiebehindernisse aus humanitären Gründen

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Anhörung 10 Bei der Anhörung ist immer ein Dolmetscher/Dolmetscherin anwesend. Es kann auch beantragt werden, dass das Interview von einem Mann oder einer Frau durchgeführt wird. Für Asylbewerberinnen ist es möglicherweise einfacher, wenn es um das Thema sexuelle Gewalt geht, wenn eine Frau das Interview durchführt und eine Frau auch Dolmetscherin ist. Im Interview müssen Sie erzählen, warum Sie Ihr Land verlassen haben. Es ist wichtig darzustellen, dass Sie verfolgt wurden. Dabei ist es notwendig, auch über Details zu berichten: Gefängnis, Folter, sexuelle Gewalt (Vergewaltigung). Als Hilfestellung können Sie die folgenden Fragen nutzen: –„Was ist passiert und wie ist es abgelaufen?“ und wo ist es passiert?“ ist es passiert?“ –„Wann –„Warum Wenn Sie an einer Krankheit leiden, sollten Sie dem BAMF davon berichten. Dies ist vor allem wichtig, wenn Sie aus einem Staat kommen, in dem das Gesundheitssystem nicht gut ist, oder wenn Sie nicht die Kosten für die medizinische Behandlung in ihrem Herkunftsland aufbringen können Vertrauensperson kann auf Antrag mitgenommen werden Sie müssen eigenständig erzählen, das Bundesamt fragt nur gelegentlich nach, um Widersprüche aufzuklären

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Anhörung 11 Wenn Sie schriftliche Beweise über die Verfolgung haben, legen Sie diese spätestens bei der Anhörung vor. Hier kann es sich etwa um Dokumente handeln (zum Beispiel behördliche Schreiben oder Bescheinigungen von Parteien, Religionsgemeinschaften usw.) oder um Zeitungsberichte über Ereignisse, von denen sie persönlich betroffen waren, z.B. Fotos von Demonstrationen. Das BAMF nimmt diese Papiere zu den Akten.

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Anhörung 12 Während der Anhörungen wird ein Protokoll durch Diktat auf ein Tonband erstellt. Der Dolmetscher übersetzt das jeweils. Wenn Falsches diktiert wurde, bestehen Sie auf eine Korrektur. Zum Schluss wird auf Verlangen das Protokoll zur Fehlerkontrolle rückübersetzt. Bitte sich die Zeit nehmen, die Rückübersetzung in Anspruch zu nehmen.

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Mitwirkungspflichten Wenn Sie nicht zur Anhörung erscheinen, wird nach Aktenlage entschieden! Adressänderungen müssen von Ihnen selbst dem Bundesamt mitgeteilt werden. Eine Zustellung an die alte Anschrift müssen Sie gegen Sich gelten lassen!

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Vorbereitung auf Anhörung 14 Sehr wichtig ist die Vorbereitung auf die Anhörung: Lebenslauf schreiben aufschreiben der Gründe für die Flucht aufschreiben von schrecklichen Erlebnissen (Gefängnis, Folter, Vergewaltigung, Todesdrohungen) mit möglichst genauen Orten und Daten Sie sind nicht schuld oder dafür verantwortlich, dass man Ihnen schreckliche Dinge angetan hat Sie sind in der Anhörung nur dann in der Lage, von den Dingen zu berichten, wenn sie sich vorher damit beschäftigt und mit vertrauten Personen darüber gesprochen haben. Fluchtweg beschreiben, nach Möglichkeit mit konkreten Daten Keine Daten erfinden! Wenn Sie Sich nicht erinnern, dann erinnern Sie sich eben nicht. („Gutgemeinte Hinweise“ von Landsleuten sind nicht immer hilfreich!)

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Entscheidung 15 Positive Entscheidung Anerkennung als Asylberechtigter (Art. 16a GG) → AE 3 Jahre, nach summarischer Überprüfung der Schutzbedürftigkeit durch BAMF kann unbefristete NE beantragt werden, Familienzusammenführung möglich Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG) → AE 3 Jahre, nach summarischer Überprüfung der Schutzbedürftigkeit durch BAMF kann unbefristete NE beantragt werden, Familienzusammenführung möglich Zuerkennung von subsidiären Schutz (§ 4 AsylG) → AE 1 Jahr, nach summarischer Überprüfung der Schutzbedürftigkeit durch BAMF Verlängerung um 1 bzw. 2 Jahre, Familienzusammenführung erst nach 2 Jahren AE Zuerkennung von Abschiebungshindernissen aus humanitären Gründen 
 (§ 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG) → Duldung / AE 1 Jahr, keine Familienzusammenführung

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