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holger frÖhner 6 Überarbeitete fassung 0 www.jahrhundertlüge.de

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inhalt neu in version 5 6 zur einführung 02 vorwort von hans-peter thietz 03 fragen 05 antworten 06 das märchen von der verfassung 17 worte eines zeitzeugen carlo schmid 23 zur geltung des grundgesetzes 26 warum der einigungsvertrag nicht gelten kann 33 warum hat deutschland bis heute keine verfassung 37 die drei-elemente-lehre 42 unbequeme wahrheiten 43 1990 ­ der beginn der jahrhundertlügen 48 die abwicklung der brd 53 die bundesrepublik deutschland gmbh 58 eu-verfassung grundlagenvertrag 60 23 fragen zur eu-verfassung vertrag von lissabon 64 brd ­ demokratie oder diktatur 71 föderalismusreform offener gesetzesbruch 73 die real existierende gewaltenteilung 74 in der hand der willkür 80 die sache mit den wahlen 85 im netz der parteien 91 sie haben die wahl 93 diener vieler herren 98 die rechtslage in deutschland 103 was sagt das bundesverfassungsgericht 105 die rechtlichen konsequenzen 119 schriftwechsel mit einem anonymen staat 127 die wahrheit über die steuern 134 g8 oder wem gehört die welt 142 divide et impera die geschichte von links und rechts 145 ströbele vs die jahrhundertlüge 146 achtung ­ verschwörungstheorie 148 die welt ohne deutschland 151 der runde tisch 153 die außerparlamentarische opposition für deutschland 157 ziele der der außerparlamentarischen opposition 158 wichtiges zu den krr s 160 abschließendes 161 die initiative für demokratie und rechtsstaatlichkeit 162 die matrix die bandbreite 164 1

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zur einführung ich habe lange überlegt wie ich den geneigten leser vor den dingen die er beim weiterlesen unweigerlich erfahren wird warnen soll denn schließlich ist es in zeiten universalen betruges ein revolutionärer akt die wahrheit zu sagen george orwell und nicht jeder ist ein revolutionär viele wenn nicht sogar die meisten menschen wollen einfach ihre ruhe ­ egal ob die welt um sie herum von anderen manipuliert wird und es scheint ihnen sogar egal zu sein dass ihnen dadurch fortwährend geschadet wird oft hört man von solchen menschen sätze wie ich kann ja sowieso nichts ändern oder ich brauche meine zeit um geld zu verdienen doch wenn es immer nur solche menschen gegeben hätte dann wäre egon krenz heute noch unser generalsekretär und die staatssicherheit würde mich nach der veröffentlichung regimekritischer zeilen verhaften es hat sich also durch den mut derer die 1989 die ersten auf den straßen waren und mit der einfachen erkenntnis wir sind das volk den diktatoren zeigten dass sie nicht länger gegen den willen aller handeln können schon einiges verbessert doch um welchen preis heute haben wir es mit beamten und behördenwillkür zu tun die den boden der rechtsstaatlichkeit schon seit langem verlassen hat wir werden von politikern regiert die von einfachen lügen über den offenen verfassungsbruch grundgesetzverletzung bis hin zu menschenrechtsverletzungen schon jeden verstoß gegen gesetze verordnungen und die moral begangen haben der ihnen möglich war und obwohl sie sich obendrein noch reichlich selbst dabei die taschen füllen interessiert es die wenigsten haben sie sich denn nie gefragt warum unsere politiker in diesem land machen können was sie wollen und auch nach offenen straftaten keine konsequenzen fürchten müssen haben sie sich noch nie gefragt warum der artikel 146 des grundgesetzes noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine verfassung haben und haben sie sich denn nie gefragt ob unsere regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und warum sich dann der jeweilige neue bundeskanzler vor der vereidigung im bundestag zuerst einmal bei den alliierten usa uk frankreich u rußland vorstellen muß auf alle diese fragen gibt es schlüssige antworten vor denen ich sie allerdings warnen muß denn wenn sie diese erst einmal kennen dann wird für sie nichts mehr so sein wie es war und die zusammenhänge der welt um sie herum fordern von ihnen konsequenzen sie verlassen die matrix und werden die wahrheit erkennen die sie genau wie ich zu beginn unglaublich finden werden doch es handelt sich hier nicht um bloße theorien oder irgendwelche hirngespinste ich habe die zugrundeliegenden sachverhalte gesetze und verträge intensiv studiert und über ein jahr lang recherchiert ich habe alle quellen angegeben in denen sie sämtliche aussagen im zweifel selbst nachlesen können also stellen sie fragen und suchen sie nach antworten tun sie dies für die zukunft unseres volkes und der ihrer kinder denn wenn sie es nicht tun dann tut es niemand machen sie sich bewußt dass nur sie es sind der etwas mit anderen zusammen verändern kann denn die politik wird ihnen morgen wie andré heller einmal sagte noch nicht einmal mehr das versprechen was sie schon heute nicht hält man muss das wahre immer wiederholen weil auch der irrtum um uns herum immer wieder gepredigt wird und zwar nicht von einzelnen sondern von der masse in zeitungen und enzyklopädien auf schulen und universitäten überall ist der irrtum obenauf und es ist ihm wohl und behaglich im gefühl der majorität die auf seiner seite ist j.w.von goethe 2

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vorwort im jahre 1990 ist die ddr gemäß artikel 23 grundgesetz der bundesrepublik beigetreten als mitglied der damaligen volkskammer wurde dies auch mit meiner stimme beschlossen der beitritt erfolgte aufgrund eines vertragskomplexes durch den nach offizieller darstellung die nachkriegsära abgeschlossen und deutschland wieder eine volle souveränität erhalten habe ein klassischer friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die notwendigkeit des abschlusses eines solchen durch die politischen ereignisse überholt diese darstellung läßt sich bei näherer nachprüfung nicht aufrecht erhalten die politiker und die medien die über jahrzehnte den staatsbürgern und wählern der brd eine solche souveränität suggerierten handelten wider besseres wissen oder ohne kenntnis der durch sie selbst geschlossenen verträge grundsätzliche bestimmungen des besatzungsrechts gelten auch weiterhin denn klar und unzweifelhaft steht fest dass bestimmte bisher im rahmen des früheren besatzungsrechts seitens der alliierten festgelegten entscheidungen für deutschland fortgelten ohne rücksicht darauf ob sie mit dem deutschen rechtssystem vereinbar sind oder nicht und das bedeutet dass sich die deutsche politik für alle zukunft daran auszurichten und zu halten hat ist berlin also die hauptstadt der bundesrepublik ohne gemäß fortgeltenden bestimmungen der ehemaligen siegermächte und angesichts getrennter »vereinbarungen« und »Übereinkommen« ihr rechtlicher und politischer bestandteil zu sein aus all den geschlossenen verträgen und vorgängen ergeben sich so wesentliche fragen für den völkerrechtlichen status der bundesrepublik deutschlands und berlins dass sie dringend einer klärung bedürfen leben wir heute 61 jahre nach kriegsende noch immer unter fortgeltenden bestimmungen früheren besatzungsrechts der ehemaligen siegermächte wird hierdurch zwangsläufig die deutsche politik mehr oder weniger fremdgeprägt zumal berlin unter einem verdeckt fortdauernden sonderstatus steht die deutschen vertreter bei den »zwei-plus-vier«-verhandlungen werden dies sicher nicht gewünscht haben da man doch davon ausgehen muß dass sie in deutschem interesse handelten also müssen die ehemaligen siegermächte die fortgeltung der 1954 ergangenen bestimmungen gefordert haben wäre dies aber nicht ein klarer verstoß gegen geltendes internationales recht z.b gegen den »internationalen pakt über bürgerliche und politische rechte« vom 16.12.1966 worin in teil i artikel 1 1 ausdrücklich verankert ist »alle völker haben das recht auf selbstbestimmung« liegt hier das geheimnis unerklärlicher politik all dies und auch die fortgeltung der uno-feindstaatenklauseln bis heute zeigen dass wir entgegen den offiziellen politischen verlautbarungen auf den abschluß eines all dies beendenden friedensvertrages keinesfalls verzichten können das »grundgesetz für die bundesrepublik deutschland« so die offizielle bezeichnung ist zum anderen keine verfassung »der« bundesrepublik sondern ein nachkriegsprovisorium geschaffen unter der oberhoheit der ehemaligen siegerstaaten »für« die brd so fehlen ihm die zustimmung des deutschen volkes und jedwede plebiszitären elemente die grundlegende demokratische forderung »alle staatsgewalt geht vom volke aus« artikel 20 2 gg erschöpft sich in der erlaubnis alle vier bis fünf jahre zur wahl gehen zu dürfen ohne die dann durchgeführte politik in irgendeiner weise korrigierend beeinflussen zu können 3

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das gilt insbesondere für existenzielle fragen wie die aufgabe von hoheits und selbstbestimmungsrechten an die eu für die abschaffung der dm und andere entscheidungen bei denen der mehrheitswille der bürger übergangen und versucht wird durch millionenschwere werbekampagnen den widerstand der bürger zu brechen wann endlich werden wir die möglichkeit haben über eine uns im grundgesetz artikel 146 zugesicherte eigene verfassung zu entscheiden die dem bürger ein wahrhaftiges und absolutes uneingeschränktes bestimmungsrecht garantieren sollte wie in unserem schweizer nachbarland wann wird hierfür eine deutsche nationalversammlung einberufen wäre das nicht die vornehmste aufgabe des über allen parteien stehen sollenden herrn bundespräsidenten endlich tätig zu werden jeder sich für unser volk noch verantwortungsbewusst fühlende bürger würde hierbei gern mitwirken wann endlich können wir in freier entscheidung über unsere verfassung entscheiden der artikel 146 des im jahre 1949 unter westalliierter oberhoheit für die bundesrepublik geschaffene grundgesetzes lautete bis zum inkrafttreten des einigungsvertrages am 31.8.1990 wie folgt »dieses grundgesetz verliert seine gültigkeit an dem tage an dem eine verfassung in kraft tritt die von dem deutschen volke in freier entscheidung beschlossen worden ist.« mit bekanntmachung im bundesgesetzblatt teil ii vom 23.9.1990 seite 885 ff wurde dieser artikel wie folgt geändert »dieses grundgesetz das nach vollendung der einheit und freiheit deutschlands für das gesamte volk gilt verliert seine gültigkeit an dem tage an dem eine verfassung in kraft tritt die von dem deutschen volke in freier entscheidung beschlossen worden ist.« da die einheit und freiheit deutschlands aber eben noch nicht vollendet worden ist wie die aufgezeigten fortgeltenden souveränitätsbeschränkungen beweisen ergeben sich a die staatsrechtliche frage ob und ab wann es denn überhaupt gilt und b die bleibende aufforderung an das deutsche volk in freier entscheidung eine verfassung zu beschließen die allein die letzte in freier entscheidung gegebene reichsverfassung von 1919 ablösen könnte urteilen sie selbst wie lange soll dieser friedensvertraglose und verfassungsrechtlich unbefriedigende zustand noch andauern auszug aus einer öffentlichen presseerklärung von hans-peter thietz 2002 hans-peter thietz war abgeordneter der letzten frei gewählten volkskammer der ddr und des europa-parlaments 4

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fragen welchem staat gehören sie an der bundesrepublik deutschland deutschland warum steht dies dann nicht auf ihrem ausweis ihr staat deutsch ein existierender staat wie sieht ihre staatsflagge aus schwarz rot gold das sind die farben der weimarer republik nationalflagge 1919 ­ 1933 dienstflagge reichsbehörde was ist das staatswappen ihres staates der bundesadler warum benutzt dann jede behörde einen anderen adler eine kleine auswahl welches ist die hauptstadt ihres staates berlin berlin gehört gar nicht zu ihrem staat welcher auch immer das ist welches lied ist die hymne ihres staates das deutschlandlied wurde 1922 zur nationalhymne des deutschen reiches erkoren man singt aber heute nur die dritte strophe wer hat die staatsgewalt in ihrem staat inne die bundesregierung wieder falsch lesen sie doch einfach mal die protokollerklärung des einigungsvertrages 5

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antworten welchem staat gehören sie an die bundesrepublik deutschland wurde am 17.07.1990 während der pariser konferenz durch die alliierten mit der streichung des artikel 23 a.f des grundgesetzes juristisch aufgelöst siehe bgbl 1990 teil ii seite 885 890 vom 23.09.1990 sie existierte vom 23.05.1949 bis zum 17.07.1990 lediglich auf der grundlage des konstituierenden grundgesetzes laut geltendem völkerrecht haager landkriegsordnung art 43 rgbl 1910 ist ein grundgesetz ein provisorium zur aufrechterhaltung von ruhe und ordnung in einem militärisch besetzten gebiet für eine bestimmte zeit diese provisorische natur kommt im gg im art 146 zum ausdruck da die bundesrepublik deutschland seit dem 18.07.1990 nicht mehr existiert können sie diesem vermeintlichen staat nicht angehören rechtliche grundlagen europäisches Übereinkommen über die staatsangehörigkeit art.2 abs.a haager landkriegsordnung art.43 shaef-gesetz nr 52 art 1 deutschlandvertrag bgbl 1955 ii s 301 un-charta art.53 und 107 reichs und staatsangehörigkeitsgesetz §1 Übereinkommen zur regelung bestimmter fragen in bezug auf berlin vom 25.09.1990 bgbl 1990 ii s 1274 urteile des bundesverfassungsgerichtes u.a 2bvl6/56 2bvf1/73 2bvr373/83 bvge 2 266 277 3 288 319ff 5 85 126 6 309 336 und 363 2 bvr 955/00 2 bvr 1038/01 wie sieht ihre staatsflagge aus da die bundesrepublik deutschland nie ein souveräner staat war konnte sie auch keine eigenständige staatsflagge führen so wählte man 1949 die flagge der weimarer republik und erklärte diese in den farben schwarz rot gold im artikel 22 des gg zur staatsflagge da am 18.07.1990 völkerrechtlich auch die weimarer verfassung von 1919 in der fassung vom 30.01.1933 mit den durch die alliierte gesetzgebung bis zum 22.05.1949 vorgenommenen veränderungen siehe shaef-gesetz nr.1 wieder in kraft getreten ist sind diese unfreien farben sinnbildlich versailler vertrag was ist das staatswappen ihres staates ebenso wie die staatsflagge konnte die bundesrepublik deutschland als besetztes gebiet auch kein eigenständiges staatswappen führen so wurde durch die behörden weiterhin der reichsadler verwendet dies wurde der brd durch die alliierten später verboten so dass seit diesem zeitpunkt eine bunte flut von verschiedenen bundesadlern durch die verschiedenen behörden benutzt wurden es gibt allerdings bis zum heutigen tag zwei ausnahmen da aus internationalen rechten resultierend ein gültiges staatssymbol auf reisepässen und staatsurkunden geführt werden muß und die brd nie eines hatte findet sich der reichsadler bis heute auf ihrem reisepass vergleichen sie diesen mal mit dem auf ihrem ungültigen ausweis der reichsadler welches ist die hauptstadt ihres staates bereits als die brd noch existierte gehörte berlin nicht zu deren staatsgebiet dies wurde aufgrund der aufteilung in besatzungssektoren und deren rechtlichen status durch die alliierten so festgelegt in berlin gab es daher bis 1990 keine bundespersonalausweise sondern behelfsmäßige personalausweise denn auch west-berlin gehörte bis 1990 offiziell aufgrund des alliierten vorbehaltes zum grundgesetz und zur verfassung von west-berlin siehe art ii b des viermächteabkommens über 6

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berlin v 1971 nicht zur sog bundesrepublik deutschland da diese rechtlichen grundlagen in verschiedenen verträgen und urteilen nach 1990 mehrfach bestätigt wurden gehört berlin auch heute noch nicht zum vermeintlichen bundesgebiet und kann daher auch nicht die funktion einer hauptstadt ausfüllen was weitreichende konsequenzen hat rechtliche grundlagen genehmigungsschreiben der westlichen drei militärgouverneure zum grundgesetz bestätigungsschreiben der alliierten kommandatura berlin zur verfassung von berlin viermächte-abkommen über berlin protokollerklärung zum einigungsvertrag Übereinkommen zur regelung bestimmter fragen in bezug auf berlin u.a wer hat die staatsgewalt in ihrem staat inne erinnern sie sich noch an die zahlreichen cia-flüge die im jahr 2002 über unserem land stattfanden hierzu gab es eine debatte im bundestag in welcher die abgeordnete gesine lötzsch folgende frage stellte frage der bundestagsabgeordneten gesine lötzsch wie viele flüge werden nach kenntnis der bundesregierung durchschnittlich pro tag bitte spezifizieren nach versorgungsflugzeugen und kampfflugzeugen vom rückgrat der logistik der amerikanischen streitkräfte frankfurter allgemeine zeitung vom 4 märz 2003 dem usluftwaffenstützpunkt ramstein sowie vom us-flugplatz spangdahlem von der us-luftwaffe seit dem 5 august 2002 durchgeführt antwort des parlamentarischen staatssekretärs im bundesministerium der verteidigung walter kolbow vom 11 april 2003 von deutschen militärischen stellen werden keine erhebungen über den täglichen us-flugverkehr von den us-luftwaffenstützpunkten ramstein und spangdahlem durchgeführt aus diesem grund liegen dem bundesministerium der verteidigung keine entsprechenden informationen vor frage der bundestagsabgeordneten gesine lötzsch welche konkreten bündnisverpflichtungen bitte gesetz oder vertrag mit präziser angabe der betreffenden paragrafen/punkte hindern die bundesregierung daran so wie z b 1973 im falle des israelisch-arabischen konflikts oder 1986 bei der bombardierung libyscher anlagen das souveräne recht zum verbot einer nutzung von us-einrichtungen auf deutschem boden für amerikanische kriegsvorbereitungen/kriegshandlungen gegen den irak wahrzunehmen und wie lässt es sich mit dem zwei-plus-vier-vertrag nach dem von deutschem boden nur frieden ausgehen soll und dem verbot der vorbereitung eines bzw der beteiligung an einem angriffskrieg nach den allgemeinen regeln des völkerrechts der charta der vereinten nationen vn und nach artikel 26 grundgesetz vgl randelzhofer in simma hrsg charta der vereinten nationen artikel 51 rn 28 vereinbaren dass statt dessen ohne bedingungen die bewegungsfreiheit unserer freunde bundeskanzler gerhard schröder beim nato-gipfel in prag am 22 november 2002 zugesagt wurde antwort des parlamentarischen staatssekretärs im bundesministerium der verteidigung walter kolbow vom 11 april 2003 der bundeskanzler hat bereits am 27 november 2002 den bündnispartnern gegenüber diejenigen maßnahmen konkretisiert zu denen die bundesregierung im einklang mit der prager gipfelerklärung der staats und regierungschefs der nato-mitgliedstaaten zum irak vom 21 november 2002 bereit ist diese bereitschaft ist im deutschen bundestag am 19 märz 2003 nochmals bekräftigt worden das recht zur stationierung amerikanischer britischer französischer und weiterer alliierter streitkräfte in der bundesrepublik deutschland ergibt sich aus dem vertrag über den aufenthalt ausländischer streitkräfte in der bundesrepublik deutschland vom 23 oktober 1954 aufenthaltsvertrag bundesgesetzblatt 1955 ii 253 deutschland hat diesen staaten seine völkerrechtliche zustimmung zu den stationierungen in dieser vereinbarung erteilt der aufenthaltsvertrag ist am 25 september 1990 im zuge der herstellung der deutschen einheit ausdrücklich durch einen notenwechsel mit den ständigen stationierungsstaaten bestätigt worden bundesgesetzblatt 1990 ii 1390 7

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die rechtsstellung der stationierungskräfte in deutschland ist geregelt im abkommen zwischen den parteien des nordatlantikvertrags über die rechtsstellung ihrer truppen natotruppenstatut vom 19 juni 1951 bundesgesetzblatt 1961 ii 1190 und in dem zusatzabkommen zu dem abkommen zwischen den parteien des nordatlantikvertrags über die rechtsstellung ihrer truppen hinsichtlich der in der bundesrepublik deutschland stationierten ausländischen truppen zusatzabkommen zum nato-truppenstatut in der fassung vom 18 märz 1993 bundesgesetzblatt 1994 ii 2594 es scheint oberflächlich alles vertraglich geregelt doch wenn wir uns die vertraglichen regelungen einmal genauer ansehen dann wird schnell klar welche rechte eigentlich geregelt sind 1 vertrag über den aufenthalt ausländischer streitkräfte in der bundesrepublik deutschland vom 23 oktober 1954 aufenthaltsvertrag bundesgesetzblatt 1955 ii 253 2 notenwechsel mit den ständigen stationierungsstaaten bundesgesetzblatt 1990 ii 1390 3 abkommen zwischen den parteien des nordatlantikvertrags über die rechtsstellung ihrer truppen nato-truppenstatut vom 19 juni 1951 bundesgesetzblatt 1961 ii 1190 4 zusatzabkommen zum nato-truppenstatut in der fassung vom 18 märz 1993 bundesgesetzblatt 1994 ii 2594 die nato-abkommen konnten da von der damaligen bundesrepublik deutschland unterzeichnet nicht in den neuen bundesländern gelten daher mußte das dazugehörige zusatzabkommen 1993 modifiziert werden der richter am bundesverwaltungsgericht dieter deiseroth schreibt dazu in der bis 1994 geltenden fassung dieses zusatzabkommens za-nts 1959 das in diesem bereich die regelungen aus der besatzungszeit als vertragsrecht weitgehend fortführte war den in deutschland im rahmen der nato stationierten us-truppen eine sehr weitgehende bewegungsfreiheit im deutschen luftraum eingeräumt eine truppe war berechtigt mit luftfahrzeugen die grenzen der bundesrepublik zu überqueren sowie sich in und über dem bundesgebiet zu bewegen art 57 abs 1 za-nts 1959 zitiert nach deiseroth dieter zur geltenden rechtslage us-stützpunkte in deutschland im irak-krieg in wissenschaft und frieden 1/2003 in der neuen fassung des za-nts von 1994 ist genau das geändert worden seit 1994 benötigen die in deutschland stationierten truppen der oben genannten länder grundsätzlich eine genehmigung durch die bundesregierung wenn sie mit land wasser oder luftfahrzeugen in die bundesrepublik einreisen oder sich in und über dem bundesgebiet bewegen wollen art 57 abs.1 satz 1 za-nts 1994 für alle militärstandorte also auch für die britischen und us-amerikanischen gilt dies genauso johannes heinen regierungsdirektor an der bundesakademie für wehrverwaltung und wehrtechnik mannheim weißt darauf hin dass sich ausländische streitkräfte an deutsche gesetze halten müssen die verbündete entsendetruppe hat gemäß art ii nts das recht des aufnahmestaates deutschland zu achten dies gilt auch bei der wahrnehmung von eigenschutzrechten unabhängig davon ob diese sich unmittelbar aus dem deutschen recht oder aus völkerrechtlichen vereinbarungen ergeben die angehörigen verbündeter streitkräfte können sich nicht über grundlegende rechtssätze des aufnahmestaates hinwegsetzen zit nach heinen johannes absicherung von liegenschaften und transporten der verbündeten streitkräfte in deutschland bundesakademie für wehrverwaltung und wehrtechnik mannheim 12.02.03 wenn man sich aber nun das Übereinkommen zur regelung bestimmter fragen in bezug auf berlin vom 25.09.1990 bgbl 1990 ii 1274 ansieht und dort den artikel 2 sowie den artikel 4 liest wird einiges klarer die rechte und verantwortlichkeiten der drei mächte in bezug auf deutschland als ganzes deutsches reich in den grenzen vom 31.12.1937 bestehen weiter fort und zwar in jeder hinsicht interessant ist der satzteil unabhängig davon ob sie in Übereinstimmung mit anderen rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind 8

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das ist der schlüssel zur lösung des problems das besatzungsrecht besteht förmlich und rechtlich weiter es hat sich nur versteckt es wird dem volk suggeriert durch den zwei plus vier vertrag art 7 sei deutschland vollständig souverän aber genau dies ist nicht so das berlinübereinkommen vom 25.09.1990 trat bereits am 03.10.1990 in kraft siehe verordnung zu dem Übereinkommen zur regelung bestimmter fragen in bezug auf berlin vom 25 september 1990 vom 28 september 1990 [bgbl 1990 ii 1273 und hat bereits gewirkt bevor der zwei plus vier vertrag 1991 in kraft trat siehe bgbl 1991 ii 587 selbst die suspendierung der vier-mächterechte und verantwortlichkeiten erklärung der vier mächte über die aussetzung ihrer vorbehaltsrechte über berlin und deutschland als ganzes in new york vom 1 oktober 1990 siehe bulletin des presseund informationsamtes der bundesregierung vom 10 oktober 1990 nr 121 s 1266 wurde zwar ab dem 01.10.1990 außer kraft gesetzt diese außerkraftsetzung aber durch inkrafttreten des berlinübereinkommens am 03.10.1990 siehe bgbl 1990 ii 1273 wieder aufgehoben fazit drei-mächte-rechte bleiben in kraft das erklärt auch wieso ungefragt angeblich muß ja seit 1994 jegliches Überfliegen durch usstreitkräfte seitens der bundesregierung genehmigt werden und ungezählt flugzeuge der besatzungsmächte über deutschland herumfliegen und weiterhin besatzungstruppen stationiert sind momentan sind offiziell noch immer mindestens 74.000 us-soldaten in deutschland stationiert nach inoffiziellen angaben eines hochrangigen bei den us-streitkräften beschäftigten offiziers sind es sogar 250.000 soldaten so viele wie in der ersten angriffswelle den irak angegriffen haben wozu diese menge die bezahlung der dadurch entstehenden kosten regelt artikel 120 gg artikel 120 grundgesetz besatzungskosten kriegsfolgelasten soziallasten 1 der bund trägt die aufwendungen für besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren kriegsfolgelasten nach näherer bestimmung von bundesgesetzen das die souveränität deutschlands die angeblich durch den zwei plus vier vertrag abschließend geregelt wurde tatsächlich nicht besteht und nie bestand zeigen ebenfalls notenwechsel aus dem jahr 1990 bundesgesetzblatt 1990 teil ii seite 1387 folgende teile des Überleitungsvertrages bleiben weiterhin in kraft die bundesrepublik deutschland die vereinigten staaten von amerika das vereinigte königreich von großbritannien und nordirland und die französische republik sind wie folgt übereingekommen teil i artikel 1 5 der ausdruck besatzungsbehörden wie er in diesem teil verwendet wird bedeutet den kontrollrat die alliierte hohe kommission die hohen kommissare der drei mächte die militärgouverneure der drei mächte die streitkräfte der drei mächte in deutschland sowie organisationen und personen die in deren namen befugnisse ausüben oder im falle von internationalen organisationen und organisationen anderer mächte und der mitglieder solcher organisationen mit deren ermächtigung handeln schließlich die bei den streitkräften der drei mächte dienenden hilfsverbände anderer mächte teil i artikel 2 1 alle rechte und verpflichtungen die durch gesetzgeberische gerichtliche oder verwaltungsmaßnahmen der besatzungsbehörden oder auf grund solcher maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind sind und bleiben in jeder hinsicht nach deutschem recht in kraft ohne 9

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rücksicht darauf ob sie in Übereinstimmung mit anderen rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind teil vi artikel 3 1 die bundesrepublik wird in zukunft keine einwendungen gegen die maßnahmen erheben die gegen das deutsche auslands oder sonstige vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen das beschlagnahmt worden ist für zwecke der reparation oder restitution oder auf grund des kriegszustandes oder auf grund von abkommen die die drei mächte mit anderen alliierten staaten neutralen staaten oder ehemaligen bundesgenossen deutschlands geschlossen haben oder schließen werden teil ix artikel 1 vorbehaltlich der bestimmungen einer friedensregelung mit deutschland dürfen deutsche staatsangehörige die der herrschaftsgewalt der bundesrepublik unterliegen gegen die staaten welche die erklärung der vereinten nationen vom 1.januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit deutschland im kriegszustand waren oder in artikel 5 des fünften teils dieses vertrags genannt sind sowie gegen deren staatsangehörige keine ansprüche irgendwelcher art erheben wegen maßnahmen welche von den regierungen dieser staaten oder mit ihrer ermächtigung in der zeit zwischen dem 1 september 1939 und dem 5 juni 1945 wegen des in europa bestehenden kriegszustandes getroffen worden sind auch darf niemand derartige ansprüche vor einem gericht der bundesrepublik geltend machen teil x artikel 4 die bundesrepublik bestätigt dass nach deutschem recht der kriegszustand als solcher die vor eintritt des kriegszustandes durch verträge oder andere verpflichtungen begründeten verbindlichkeiten zur bezahlung von geldschulden und die vor diesem zeitpunkt erworbenen rechte nicht berührt in diesem zusammenhang möchte ich noch speziell auf eine veränderung einer formulierung des deutschlandvertrages hinweisen die im Übereinkommen zur regelung bestimmter fragen in bezug auf berlin neu gefasst wurde die formulierung in oder in bezug auf berlin hat es nämlich in sich da alle alliierten anweisungen und gesetze sämtlich in berlin verkündet und verabschiedet worden sind bleiben damit auch alle das übrige deutschland betreffenden anordnungen und alliierten gesetze in kraft die nicht ausdrücklich aufgehoben worden sind das bundesverfassungsgericht hat hierzu im jahr 1998 festgestellt teil vi art 3 abs 1 und 3 Überleitungsvertrag wurde nicht bereits durch art 7 zwei-plus-vier-vertrag aufgehoben art 7 abs 1 zwei-plus-vier-vertrag betrifft nur vereinbarungen der vier mächte nicht solche der drei westmächte wie den Überleitungsvertrag art 7 abs 2 zwei-plus-vier-vertrag zieht nur die sich demgemäß ergebende konsequenz deutschland hat durch den wegfall der verantwortung der vier mächte in bezug auf berlin und deutschland als ganzes sowie der damit zusammenhängenden vereinbarungen beschlüsse und praktiken die volle souveränität über seine inneren und äußeren angelegenheiten wiedererlangt seine bindung an völkerrechtliche verträge mit den drei westmächten ist dadurch nicht betroffen bundesverfassungsgericht 2 bvr 1981/97 im klartext zwar sind die regelungen der vier mächte mit dem rückzug der sowjetischen streitkräfte suspendiert worden dies betrifft aber nicht die besatzungsrechtlichen regelungen mit den drei mächten die weiterhin volle gültigkeit haben und da deutschland demnach immer noch besetztes gebiet ist liegen die hoheitlichen rechte nach wie vor bei den besatzern oder dachten sie die bundesregierung entscheidet über die geschicke unseres landes 10

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falls sie dennoch glauben dass die bundesregierung die staatsgewalt inne hat und diese in der person des bundeskanzlers ausübt dann haben sie noch nicht bemerkt dass der jeweilige bundeskanzler im zusammenhang mit seiner vereidigung immer zuerst die alliierten usa großbritannien frankreich rußland aufsucht in den medien nennt man diese reisen stets antrittsbesuche aber warum finden diese denn gerade bei diesen vier staaten statt haben sie sich das denn bisher noch nie gefragt oder ist ihnen dies noch nie aufgefallen sehen sie sich dazu das folgende dokument einmal genau an glaubten sie etwa an freie medien nicht vor 2099 jeder bundeskanzler begab sich auf die reise und bekam seine befehle jetzt wissen auch sie wozu antrittsbesuche tatsächlich dienen dem obersten statisten wird ganz klar mitgeteilt was er zu tun und zu lassen hat so sieht real existierende souveränität aus 11

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aus einem anderen hochbrisanten anlass noch ein beweis dafür dass die alliierten in unserem land absolute rechte haben und wir dies immer wieder unterstützen müssen die cia-flüge des jahres 2002 waren und sind natürlich nicht die einzigen aktivitäten der alliierten streitkräfte in unserem land wie nun fragmentarisch bekannt wird haben wir ­ entgegen der behauptungen der jeweiligen regierung ­ an den kriegen in afghanistan und dem irak doch aktiv teilgenommen und nicht nur das deutsche soldaten haben an verschleppungen und folterungen teilgenommen die zuständigen behörden haben davon gewußt und die bundesregierung hat diese menschenrechtsverletzungen gedeckt als nun die eu einen sonderausschuss zur untersuchung der vorfälle gebildet hat begann wieder die zeit der lügen wie nebenstehend zu lesen ist haben sich die cia-flüge mittlerweile bestätigt in einem bekannten ardmagazin wurde weiterhin aufgedeckt das die aktivitäten von den großen usstützpunkten in deutschland gestartet und von dort koordiniert wurden Über diese aktivitäten wurden die entsprechenden deutschen behörden informiert deutschland erhielt von der cia aufgrund der guten zusammenarbeit sogar lobende worte während andere länder die nicht so perfekt kooperierten kritisiert wurden und nun versuchen unsere politiker natürlich wieder die menschenrechtsverletzungen zu bestreiten für die sie mit verantwortlich sind nebenstehend können sie des weiteren lesen dass von der regierung behauptet wird dass es für die gefangenenflüge mit denen menschen unschuldig verschleppt wurden keine beweise gibt ­ obwohl bereits das gegenteil erwiesen ist dreist wird immer wieder aus machterhalt gelogen die lüge doch ich frage sie gibt es eine entschuldigung für die verletzung von menschenrechten ­ ausgehend von deutschem boden 12 die tatsache

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wenn sie vielleicht meinen sollten dass diese menschenrechtsverletzungen verschleppungen vielleicht doch hauptsächlich von anderen staaten begangen wurden eine bedauerliche ausnahme waren und die regierung dies vielleicht nicht beeinflussen konnte dann darf ich sie in diesem zusammenhang ersatzweise auf noch weitere menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen für die die regierung die hauptsächliche verantwortung trägt es ist also eindeutig erwiesen dass die regierung in der hauptverantwortlichen person von frank walter steinmeier die volle verantwortung für die freiheitsberaubung und körperverletzungen des guantanamo-häftlings kurnaz trägt doch was ist die konsequenz in einem rechtsstaat müßte dies sofort zu personellen konsequenzen und einer bestrafung führen da verstöße gegen grundlegende menschenrechte die verletzung des höchsten gutes darstellen und nicht tolerierbar sind natürlich brauchen sie auf so etwas in unserem land nicht zu hoffen glauben sie denn wirklich dass eine regierung die wissentlich mehrfach menschenrechtsverletzungen und widerrechtliche angriffskriege entgegen der verbote des grundgesetzes unterstützt sich um solche kleinigkeiten noch sorgen macht da sich das deutsche volk schon so sehr an all die lügen die tagtäglich auf uns alle einströmen gewöhnt hat hält man einfach weiter daran fest und jetzt da alle beweise auf dem tisch liegen und sich nach der bndaffäre abermals herausstellt dass herr steinmeier erneut für klare gesetzesverstöße um es vorsichtig auszudrücken verantwortlich ist was passiert in dessen folge richtig garnichts im gegenteil führende politiker stellen sich hinter herrn steinmeier und decken damit seine verstöße lässt dies einen anderen schluß zu als den dass sich damit die gesamte regierung außerhalb von recht und gesetz befindet ist dies weiterhin tolerierbar wieder eine tatsache sicher belegt der beweis für 300 illegale ciaflüge in d wieder eine lüge unter vielen der beweis dafür dass herr steinmeier klar verantwortlich ist 13

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eine letzte frage zum fall steinmeier wenn die gefahr besteht dass die Öffentlichkeit tatsächlich von dingen kenntnis erlangen könnte die nicht für sie bestimmt sind was tut man dann richtig man vertuscht die vorfälle und schafft die beweise bei seite das allerletzte nun werden aus den akten also noch teile entfernt die wahrscheinlich zu weiteren belastungen geführt hätten da versteht sich natürlich dass die akten erst nach erfolgter bereinigung beim ausschuß eingereicht werden können nun frage ich sie eindringlich sind diejenigen die so unverfroren mit grundrechten umgehen gegen jegliche gesetze verstoßen siehe u.a kapitel sie haben die wahl permanent vorgänge über die sie gegenüber dem souverän dem bürger eigentlich rechenschaftspflichtig sind vertuschen gesetze und verordnungen grundsätzlich gegen den willen des volkes und unter bevormundung durch die eu beispiel geschwindigkeitsbeschränkung auf autobahnen verabschieden und dabei konsequent eine wirkliche demokratie volksentscheide etc verhindern denn wirklich ihre vertreter können sie es noch weiter hinnehmen dass solche menschen ihre geschicke und die ihres landes lenken denn diese menschen sind vielleicht noch zu ganz anderen dingen fähig kürzlich wurde ein abteilungsleiter des bnd der bereits vor den untersuchungsausschuß geladen war in ein krankenhaus eingeliefert dort kam er unter mysteriösen umständen durch einen ärztlichen kunstfehler ums leben die medien berichteten die regierung beeilte sich noch am selben tag zu erklären dass sie damit nichts zu tun hätte diese tatsache lasse ich unkommentiert stehen 14

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