Gegen Vergessen für Demokratie :: Mitgliederzeitschrift (86)

 

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Demokratie auf dem Prüfstand

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www.gegen-vergessen.de 86 / September 2015 FÜR DEMOKRATIE Informationen für Mitglieder, Freunde und Förderer von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. Gegen Vergessen FÜR DEMOKRATIE Informationen für Mitglieder, Freunde und Förderer von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. Gegen Vergessen Demokratie auf dem Prüfstand weitere Themen: ■ Wie umgehen mit nationalsozialistischer Architektur? ■ ZARA-Rassismus-Report

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Editorial Liebe Mitglieder von Gegen Vergessen – Für Demokratie, liebe Freundinnen und Freunde, Dieses Heft beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit heutigen Demokratieproblemen, die vielfältiger Art sind. Leider ist nicht zu übersehen, dass hinter den Verdikten „der Politik“ und „der Politiker“ in Öffentlichkeit und Social Media realiter häufig eine Tendenz zur Demokratieverachtung steht. Dies muss Gegen Vergessen – Für Demokratie beschäftigen. Wir erörtern Demokratiefragen vor dem Hintergrund des 20. Jahrhunderts mit seinen Kriegen und Verbrechen. Sicherlich sind die meisten Probleme heute nicht Überbleibsel der Vergangenheit. Doch scheint manches in der heutigen Politikverachtung an die ältere Verachtung von Demokratie und Politik zu erinnern, wie wir sie aus der Weimarer Republik kennen, wo sie eine der Voraussetzungen für den Aufstieg des Nationalsozialismus mit seiner Verachtung des „Systems“ und der „Parteien“ war. Allerdings ist auch festzustellen, dass manche gegenwärtigen Probleme etwas zu tun haben mit dem ungeklärten Verhältnis von wirtschaftlicher Macht und demokratischer Politik sowie mit der Schwierigkeit, überkomplexe Politik transparent zu machen und reale Teilhabe zu ermöglichen. In diesen Wochen erleben wir mit den Flüchtlingen, die nach Europa streben, ein Geschehen, das andere Fragen zu relativieren scheint. Die Zuwanderung von Hunderttausenden von Flüchtlingen ist eine riesige Herausforderung für unsere Demokratie. Gleichermaßen sind Staat und Zivilgesellschaft gefordert. Dazu hat Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. eine Erklärung veröffentlicht, die auf der Homepage der Vereinigung nachzulesen ist. Ermutigend ist das ehrenamtliche Engagement von vielen Menschen. Doch gibt es eben auch die andere Seite: Menschen, die von Ängsten und Befürchtungen geplagt werden, die der Rechtsextremismus und der Rechtspopulismus ausbeuten könnten, zumal sich nicht wenige in unserer Gesellschaft selbst als Benachteiligte fühlen. Es gilt diese Frage mit zu sehen, doch vor allem eine Infrastruktur aufzubauen, die nicht nur die Erstaufnahme der Flüchtlinge in Not ermöglicht und die Bleibefrage rasch klärt, sondern auch die gigantische Aufgabe der Integration von Menschen bewältigt, die aus anderen Kulturen kommen und durch die Erfahrungen eines Bürgerkriegs geprägt sind. Sie müssen für unsere Demokratie und das ihr zugrundeliegende Wertesystem erst gewonnen werden. Dies könnte – so scheint mir – eine Aufgabe von Gegen Vergessen – Für Demokratie sein. In der Hoffnung, dass wir uns spätestes auf unserer Mitgliederversammlung im November in Duisburg sehen, bin ich mit den besten Grüßen Ihr Bernd Faulenbach Stellvertretender Vorsitzender Die diesjährige Mitgliederversammlung von Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. findet am Samstag, dem 21. November, im Zeitraum von 10.30 Uhr bis 17.00 Uhr im Rathaus Duisburg statt. Der Preis „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ und der Waltraud Netzer-Jugendpreis werden ebenfalls am 21. November 2015 verliehen werden. Die festliche Preisverleihung beginnt um 19.00 Uhr in der Salvatorkirche in Duisburg und endet um 20.30 Uhr. Im Anschluss an die Preisverleihung sind wir zum Empfang in das Duisburger Rathaus eingeladen. Am Sonntag, dem 22. November 2015 laden wir Sie herzlich ein, die Stadt Duisburg entweder durch einen geführten stadthistorischen Rundgang oder mit einer Stadtrundfahrt zur Sozialgeschichte und Gegenwart zu erkunden. Selbstverständlich können Sie die Stadt auch gerne auf eigene Faust kennenlernen. IMPRESSUM Herausgegeben von Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V., Stauffenbergstraße 13-14, 10785 Berlin Telefon (0 30) 26 39 78-3, Telefax (0 30) 26 39 78-40, info@gegen-vergessen.de, www.gegen-vergessen.de Bankkonto: Sparkasse KölnBonn, Konto-Nr. 85 51 707, BLZ 370 501 98 Titelbild: Fest für Geflüchtete und Rechte Demo in Heidenau am 28.08.2015. Foto: Caruso Pinguin / CC BY-NC 2.0 Redaktion: Dr. Dennis Riffel, Liane Czeremin, Julia Wolrab, Dr. Michael Parak (V.i.S.d.P.) Gestaltung: Atanassow-Grafikdesign, Dresden Druck: B&W MEDIA-SERVICE Werbe- und Verlagsgesellschaft mbH Die Herausgabe dieser Zeitschrift wurde gefördert durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Namentlich gezeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. ISSN 2364-0251 2 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 86 / September 2015

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Inhaltsverzeichnis Die Themen in dieser Ausgabe Themen Demokratie auf dem Prüfstand Engagement für eine Willkommenskultur und eine starke Demokratie fördern Anerkennung für alle In Erklärungsnot Geschichtsvermittlung für Demokratie Wie umgehen mit nationalsozialistischer Architektur? 15 Jahre ZARA Aus unserer Arbeit Rückkehr ins Unbekannte Neue Möglichkeiten zur Mitgliederwerbung Jugend und Schule in der DDR Gedenkstein für den ehemaligen jüdischen Friedhof RAG Baden-Württemberg, Sektion Böblingen-Herrenberg-Tübingen: Die Schule war das Lager RAG Nordhessen-Südniedersachsen: Gemeinsam aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen RAG Südhessen: Bildungsfahrt nach Nürnberg RAG Baden-Württemberg, Sektion Nordbaden: Kriegsverbrechen aufdecken – Kriegsdenkmal zudecken RAG Brandenburg stellt sich vor Namen und Nachrichten Das Begegnungsprojekt Marlin Dokumentarfilm „Die Deutschen sind zurück“ NS-Dokumentationszentrum eröffnet in München Zwei Reden des österreichischen Bundespräsidenten Bericht „Dem Judenmord entkommen“ Stoppt den Hass Ein Leben für Freiheit und Freundschaft (Nachruf auf Herbert (Berry) Westenburger) Rezensionen Ernst-Jürgen Walberg bespricht – eine Sammelrezension: Vater, Mutter, Stasi. Mein Leben im Netz des Überwachungsstaates. Drüben und drüben. Zwei deutsche Kindheiten. Was bleiben wird. Ein Gespräch über Herkunft und Zukunft. Lauingers. Eine Familiengeschichte aus Deutschland. „Nie wieder Auschwitz“. Die Entstehung eines Symbols und der Alltag einer Gedenkstätte 1945 – 1955. Antisemitismus. Präsenz und Tradition eines Vorurteils 41 35 36 37 38 39 39 40 21 23 24 25 26 28 30 32 34 4 6 8 10 12 15 18 44 45 46 Impressum 2 Vorstand und Beirat 47 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 86 / September 2015 3 Inhalt

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Thema Irmgard Schwaetzer Demokratie auf dem Prüfstand Welch ein Sommer! Menschen in Not fliehen aus ihrer Heimat und suchen einen Neuanfang für ihr Leben in Deutschland. Freiwillige kümmern sich hingebungsvoll um die Ankommenden, Frauen, Männer, Kinder. Da, wo bürokratische Strukturen und Bürokraten einfach nicht Das ist ein ermutigendes Zeichen für eine lebendige, aktive Bürgergesellschaft, der der Zustand ihres Gemeinwesens nicht egal ist. Kein Grund also, sich über den Zustand der Demokratie in Deutschland Sorgen zu machen? Festzuhalten bleibt: Das Bewusstsein für das Gemeinwohl ist in Deutschland bei der Mehrheit der Bürger hellwach – und das ist erst einmal gut. Aber es gibt auch das, was Bundespräsident Joachim Gauck „Dunkeldeutschland“ genannt hat, nicht geografisch verortet, sondern geistig und mental. Diejenigen, die Flüchtlingsunterkünfte in Brand setzen, dabei Tote und Verletzte in Kauf nehmen. Diejenigen, die sich ein Deutschland ohne Ausländer wünschen und mit Hass und Ablehnung auf alle reagieren, die anders und fremd aussehen und mit anderen Religionen und Traditionen zu uns kommen. Jeder kann es auf der Straße sehen – und Umfragen bestätigen es: die Hilfsbereiten, die Deutschland als offene Gesellschaft begreifen, stellen die Mehrheit der Bevölkerung. Insofern ist die Realität dieses Sommers das eindrückliche Zeichen dafür, dass diejenigen, die fremdenfeindliche Parolen skandieren, nicht für die „heimliche Mehrheit“ sprechen. Das darf uns allerdings nicht über das Ausmaß der latenten gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit täuschen, die nach der über zehn Jahre angelegten Längsschnittstudie „Deutsche Zustände“ von Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer (Bielefeld) 2010 bereits bei 15 bis 20 Prozent lag. Sie ist nach Einschätzung mehrerer Wissenschaftler in der letzten Zeit weiter angestiegen. Nach Prof. Dr. Hajo Funke schnell genug auf die sich ständig verändernde Situation der Flüchtlinge reagieren, verteilen sie Wasser, das sie von Spendengeldern gekauft haben, organisieren ärztliche Grundbetreuung – natürlich ehrenamtlich – und stehen den zu uns Geflüchteten bei. gabe nur für Politiker. Jetzt ist die Zivilgesellschaft gefordert – und das heißt: jeder von uns. Die Geschichte, vor allem die jüngere Geschichte im wiedervereinigten Deutschland, zeigt, wir können etwas verändern: In einer funktionsfähigen Demokratie werden immer wieder Regierungen abgewählt, das Regime der DDR wurde durch mutige Menschen gestürzt. Aber auch in einer Demokratie gibt es das Gefühl der Ohnmacht vor allem bei denen, die die Chancen auf Einmischung nicht wahrnehmen. Insofern wird für manche Demonstranten die Teilnahme an einer Demonstration auch eine Selbstermächtigung sein. Dann aber muss die Auseinandersetzung anfangen mit denen, die demonstrieren, um die Grundprinzipien der Demokratie; um die Bedeutung von Mehrheit und Minderheit, um Veränderungsprozesse und um Ziele. Es mag uns nicht gefallen, wogegen demonstriert wird, für manche ist es (FU Berlin) hat sich eine „rechtsextreme, rechtspopulistische und rechtsnational motivierte Massenbewegung“ gebildet. Die Stärke dieser Bewegung ist in den Bundesländern ungleich verteilt. Von den Übergriffen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte – 337 zählte das Bundesinnenministerium zwischen Januar und August 2015 – fand ein überproportional großer Teil in Ostdeutschland statt. Nicht übersehen werden darf auch, dass sich die Konfliktlinien aus Nahost zwischen den arabischen Staaten sowie Iran und Israel auch in der Wohnbevölkerung in Deutschland wiederfinden. Zu den Ursachen dieses Befundes einer Demokratie auf dem Prüfstand ist viel gesagt worden. Jetzt geht es darum, die offene Gesellschaft und die Demokratie insgesamt zu verteidigen. Dabei muss besonders bedacht werden, was getan werden kann, um das Grundvertrauen in die Demokratie dort zu stärken, wo die Anfälligkeit für rechte Parolen besonders groß zu sein scheint. Dies ist keine Auf- Bei einem Fest für Geflüchtete in Heidenau entladen Helferinnen und Helfer einen LKW. Foto: Flickr, Caruso Pinguin 4 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 86 / September 2015

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Eine der zentralen Botschaften gegenüber den Skeptikern der Demokratie muss sein: Wir können etwas verändern, allerdings nur, wenn wir uns einmischen, wenn wir Verantwortung übernehmen. Eine andere Botschaft ist: Unsere Demokratie ist stark. Sie hält Demonstrationen auch ihrer Gegner aus. Und sie sorgt für die Einhaltung der verfassungsmäßigen Grenzen. Gewalt wird nicht geduldet: Das betrifft nicht nur Gewalt gegen Personen und Sachen, sondern auch verbale Gewalt. Mancher Kraftausdruck, der im Zusammenhang mit Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland gebraucht worden ist, wäre besser nicht gesagt worden, zeigt aber auch die Entrüstung Foto: Wikipedia, An-d Migranten in Ungarn auf dem Fußweg zur österreichischen Grenze entlang der Autópálya M1. auch auf Beispiele des Scheiterns und Versagens durch Mutlosigkeit und Blindheit. Jedes dieser Beispiele zeigt deutlich: Jeder kann etwas verändern. Diese Beispiele zeigen aber auch, dass die Formen des Umgangs mit unterschiedlichen Meinungen in einer Demokratie, dass die friedlichen Auseinandersetzungen immer wieder eingeübt werden müssen. Sie vererben sich nicht aus der Erkenntnis vorangegangener Generationen, sondern sind jeweils neu zu lernen. In der Vermittlung dieser Einsichten liegt eine Wahlen dazu bestimmt worden, in unserem Auftrag die Dinge der res publica zu bedenken und zu entscheiden. Und den aktiven Demokraten kommt es zu, diese Politiker in der Übersetzungsarbeit dessen, was sie tun, zu unterstützen. Es ist ja richtig: Politik muss erklärt werden, Politiker sollen „nah bei den Menschen“ sein. Aber die Verstärkung der Erklärung und die Unterstützung derer, die diese Aufgabe für uns übernehmen, durch die Zivilgesellschaft bei Diskussionen in der Familie, im Freundeskreis und am Arbeitsplatz, bauen erst die Pfeiler für die Brücke zu den Demokratieskeptikern. Diese aktive Unterstützung des demokratischen Systems werden wir in den nächsten Jahren brauchen. Denn dieser Sommer wird unsere Gesellschaft verändern. Die Flüchtlinge werden unsere Gesellschaft verändern. Alle Bürger genauso wie die Politiker werden intensiv daran arbeiten müssen, dass die Integration derer, die dauerhaft in Deutschland bleiben, friedlich verläuft. Die Schätzungen von in Zukunft benötigten Arbeitskräften, die derzeit veröffentlicht werden, sollen es uns allen erleichtern, uns unsere zukünftige Gesellschaft vorzustellen. Aber niemand sollte sich Illusionen machen. Wir werden aktive Demokraten brauchen, um den inneren Frieden zu erhalten. ■ 50 Zelte im Jenfelder Moorpark in Hamburg dienen als Erstaufnahmelager für bis zu 800 Geflüchtete. über die Gewalttäter. Eine völlig neue Qualität allerdings hat die verbale Gewalt in sozialen Netzwerken, die nicht nur anonym geäußert wird. Im Umgang damit ist die Stärke unserer Demokratie besonders gefordert, und an Antworten darauf wird noch gearbeitet. Eine besondere Herausforderung stellt auch der alltägliche Antisemitismus in Teilen unserer Gesellschaft dar, an den wir uns nie gewöhnen dürfen. Gegen Vergessen – Für Demokratie e.  V. kann aus ihrer Arbeit auf viele gelungene Beispiele von Veränderungen durch demokratische Prozesse verweisen, aber wichtige Aufgabe für Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. Zur Verteidigung der Demokratie gehört, dass sich die aktiven Demokraten nicht von „den Politikern“ grundsätzlich distanzieren. Jeder kann jede politische Entscheidung kritisieren. Aber beispielweise der häufig gebrauchte Begriff der „etablierten politischen Klasse“ drückt bereits eine so große Distanz aus, als wären die Politiker nicht in freien und fairen Dr. Irmgard Schwaetzer, Bundesministerin a.D., ist Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und stellvertretende Vorsitzende von Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 86 / September 2015 5 Foto: Wikipedia, photog_at ein erster Schritt aus der selbstgewählten Ohnmacht. Und es fordert uns heraus, unsere offene, tolerante, auf der Geltung des Rechts aufgebaute Demokratie zu verteidigen. Thema

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Thema Manuela Schwesig Engagement für eine Willkommenskultur und eine starke Demokratie fördern Angriffe auf Asylunterkünfte, Gewalt auf den Straßen, Hass im Internet, aggressive Parolen – unsere Demokratie ist in den vergangenen Wochen und Monaten wieder gefordert, sich zu verteidigen. Wie in den frühen 90ern fliegen Brandsätze auf Flüchtlingsunterkünfte und wieder schließen sich Menschen rechtsradikalen Brandstiftern an oder applaudieren ihnen. Manche von ihnen verbrämen ihren Rassismus und die Gewalt als freie Meinungsäußerung – und gefährden damit gerade die Demokratie, die uns allen ein freies LeWir haben das Programm „Willkommen bei Freunden“ gestartet. Damit wollen wir das bürgerschaftliche Engagement und die Arbeit von Kommunen besser unterstützen, die mit Flüchtlingen noch nicht so viel Erfahrung haben. Dafür stehen für die nächsten drei Jahre zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem möchte ich weitere 10.000 Stellen im Bundesfreiwilligendienst schaffen und sie in einem Sonderprogramm für 3 Jahre gezielt in der Flüchtlingshilfe einsetzen. Das würde insgesamt rund 21 Millionen Euro kosten. Das ist ein überschaubarer Betrag mit großer Wirkung. ben erlaubt. Die rassistischen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Rostock, Hoyerswerda, Solingen oder Mölln sind braune Flecken der Geschichte. Heidenau, Nauen oder Salzhemmersdorf sind unsere Gegenwart. Und doch gibt es einen Unterschied zwischen dem Beginn der neunziger Jahre und 2015: Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, das heute besonders stark ausgeprägt ist. Die Zivilgesellschaft stärkt der Demokratie vor Ort den Rücken. Diese Graswurzelarbeit wollen wir unterstützen und fördern. sich viele Menschen aus der Region um Heidenau mit unterschiedlichen Angeboten für die geflüchteten Menschen. Diese Flüchtlinge brauchen Schutz und wir wollen ihnen diesen Schutz geben. Wir fördern im Landkreis Sächsische Schweiz-Ostererzgebirge, in dem auch Heidenau liegt, die Partnerschaft für Demokratie im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und stärken damit die Arbeit, die unabdingbar für eine starke und wehrhafte Demokratie ist. Dort und in vielen anderen Landkreisen leisten Bürgerinnen und Bürger einen großartigen Beitrag für eine offene und vielfältige Willkommenskultur und wehren sich friedlich gegen Rassismus, Hass und Gewalt. Die Herausforderungen für unsere Demokratie sind gewaltig. Aber ich bin überzeugt, dass wir mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ eine gute und richtige Antwort auf diese Herausforderungen gefunden haben. Mit dem Bundesprogramm treten wir Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, aber auch dem gewaltbereiten Salafismus und der linken Militanz auf allen Ebenen entschieden entgegen – kommunal, regional und überregional. Mit dem breiten Themenspektrum wollen wir aktiv allen demokratiefeindlichen Erscheinungen entgegentreten. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ setzt vor allem darauf, die Vielzahl der vorhandenen Einzelinitiativen zu einer zivilgesellschaftlichen Kraft zu bündeln. Wir brin- Was ich in den vergangenen Monaten auch erlebt habe, ist eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft und der Solidarität. Das bürgerschaftliche Engagement und der Einsatz von Freiwilligen sind viel größer und stärker als der Hass. Ein Beispiel ist auch Heidenau in Sachsen. Zeitgleich zu den gewalttätigen Ausschreitungen hat der von uns geförderte Verein Aktion Zivilcourage Pirna e.  V. die Aufgabe übernommen, die Hilfsangebote und Spenden für die neu eingerichtete Erstaufnahmeeinrichtung in Heidenau zu koordinieren und die Engagierten zu vernetzen. Innerhalb kürzester Zeit meldeten Gruppenbild von der Auftaktkonferenz des Bundesprogrammes „Demokratie leben“ in Berlin. Foto: Thomas Imo | Photothek.net 6 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 86 / September 2015

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Ich möchte alle zur Demokratie ermutigen: in der Familie, in Kitas, Schulen, Jugendzentren, Sportvereinen und so weiter. „Demokratie leben!“ soll dazu beitragen, dass Menschen, die Demokratie leben, nicht allein sind. Gerade dann nicht, wenn es anstrengend wird und wenn sie oft aus guten Gründen Angst haben. Deshalb fördern wir Taten und wir fördern Strukturen. Wir haben im Programm eine Struktur geschaffen, die das gegenseitige Lernen einfacher machen soll. Die fünfjährige Laufzeit des Programms soll vor allem dazu beitragen, in den Regelstrukturen anzukommen. Um sich für Demokratie und Vielfalt einzusetzen und kompetente Beratung anzubieten, braucht man Zeit, Kontinuität, Vertrauen. Deshalb haben wir die Förderung verlässlicher und dauerhafter gestaltet. Ich freue mich sehr, dass so viele Menschen bereit sind, sich in die Arbeit gegen Radikalisierung und Gewalt zu stürzen. Bei der Konzeption des Bundesprogramms haben wir uns vor allem auf die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses berufen. • Im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit brauchen wir eine enge Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung genauso wie eine Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Diese Zusammenarbeit fördert das Programm mit Fachkonferenzen und Treffen. • In 218 lokalen „Partnerschaften für Demokratie“ unterstützen wir das kommunale Engagement für Demokratie und Vielfalt. Die Partnerschaften für Demokratie vernetzen und koordinieren die Arbeit der Engagierten gegen Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt und für Demokratie und Vielfalt. Aufgrund der aktuellen Herausforderungen haben wir mit fast 2 Millionen Euro zusätzlich Projekte zur Willkommens- Bundesministerin Manuela Schwesig. kultur gefördert. • Wir fördern über 60 Modellprojekte, die sich mit den Schwerpunktthemen Antisemitismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Homo- und Transphobie sowie der Demokratieentwicklung im ländlichen Raum auseinandersetzen. Sie helfen, zivilgesellschaftliches Engagement zu professionalisieren und fachliche Hilfen anzubieten. Dabei werden auch Träger gefördert werden, die gute Projektideen haben und bisher nicht gefördert wurden. Als Beispiel sind hier die Migranten-Selbstorganisationen zu nennen. • Wichtigster Bestandteil in unserer Arbeit gegen Rechtsextremismus und gewaltbereitem Salafismus sind die Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention. Ein neuer Weg, den wir mit dem Bundesprogramm auch an dieser Stelle gehen, ist die Stärkung muslimischer Selbstorganisationen, denn sie bieten den von Radikalisierung betroffenen Jugendlichen ein vertrauensvolles Umfeld und einen direkten Zugang. Außerdem fördern wir 28 bundesweit agierende Träger in ihrer Entwicklung zu bundeszentralen Trägern. Sie sollen als Experten Fachdebatten initiieren oder aufgreifen und anderen Projektträgern sowie der Bundesregierung in Fachfragen zur Seite stehen. Gegen Vergessen – für Demokratie e. V. ist ein solcher Träger, der als Experte in dem Struktur- und Themenfeld „Online-Beratung gegen Rechtsextremis- mus“ gefördert wird. Ich freue mich sehr, bei der dauerhaften Arbeit für Demokratie und Vielfalt starke Partner wie Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. an der Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und an der Seite der Bürgerinnen und Bürger zu wissen. In der Arbeit gegen Rechtsextreme und andere Feinde der Demokratie müssen Politik und Zivilgesellschaft weiter Hand in Hand arbeiten. Eine verstärkte, nachhaltige Unterstützung der Engagierten vor Ort, der präventiv-pädagogischen Arbeit und der politischen Bildung gegen Stereotype und rassistische Äußerungen sowie des Auf- und Ausbaus zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen ist ebenso nötig wie eine verstärkte Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus im Internet und in den neuen Medien sowie von Projekten zur Frühprävention. Die mobilen Beratungsnetzwerke und -teams und die Unterstützung für Opfer rechtsextremer Gewalt müssen ausgeweitet werden. All das gehen wir mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ an. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der sich die Demokratie vor Radikalen und Gewalttätern versteckt. Zum Glück sehe und lese ich jeden Tag von Menschen, die für Toleranz und für den friedlichen Meinungsaustausch eintreten. Ihr Engagement macht unsere Gesellschaft zu einer besseren Gesellschaft. Gemeinsam schaffen wir es auch, die große Zahl an Flüchtlingen willkommen zu heißen und sie in unsere Gesellschaft zu integrieren. ■ Manuela Schwesig ist Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Mitglied von Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 86 / September 2015 7 Foto: Thomas Imo Photothek.net gen Menschen und Vereine, Initiativen und Organisationen, staatliche Ebenen und Institutionen zusammen, um gemeinsam für eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft einzutreten. Gemeinsam bringen wir die Stärke auf, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus etwas entgegenzusetzen. Thema

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Thema Anerkennung für alle Die vergangenen Erfolge rechtspopulistischer Bewegungen sind auch ein Symptom dafür, dass viele Menschen mit der demokratischen Wirklichkeit unzufrieden sind. Der Politikwissenschaftler Thomas Grumke erklärt im Interview die Zusammenhänge und zeigt Strategien auf, wie Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen werden kann. Lange Zeit glaubte man, dass rechtspopulistische Bewegungen in Deutschland keine breite Grundlage mehr für sich schaffen können. Mit AfD und Pegida wird deutlich, dass es doch wieder möglich ist, mit eingängigen Parolen gegen „Fremde“ eine größere Anhängerschaft zu mobilisieren. Womit hängt das zusammen? Wenn man die Einstellungsforschung der vergangenen zehn Jahre zugrunde legt, war es eher erstaunlich, dass es in Deutschland so lange gedauert hat, bis es eine einigermaßen erfolgreiche rechtspopulistische Formation gegeben hat. Im europäischen Vergleich war Deutschland damit lange Zeit eher die Ausnahme. Auf der Einstellungsebene hat es jedenfalls schon sehr lange erhebliche Zustimmung für typische rechtspopulistische Themen und Parolen gegeben, die sich aber bislang nicht institutionalisiert hatten. Ich möchte hier nur auf die alle zwei Jahre durchgeführten Einstellungsuntersuchungen der Friedrich-Ebert-Stiftung verweisen. Die neueste von 2014 heißt denn auch „fragile Mitte“. Wie jedoch die neuesten Entwicklungen sowohl bei der AfD und Pegida zeigen, ist der Höhepunkte der Mobilisierung schon wieder beendet. Die entsprechenden Einstellungsmuster in der Bevölkerung waren jedoch immer da und sind auch in Zukunft durch eine charismatische Figur organisierbar. Wie viel Rückhalt haben die demokratischen Institutionen in Deutschland in der Bevölkerung eigentlich noch? Das kommt auf die Institutionen an. In Polizei und Feuerwehr beispielsweise haben die Deutschen nach wie vor hohes Vertrauen. Berufspolitiker liegen dort jedoch eher auf dem Niveau von Gebrauchtwagenhändlern. Und aus Sicht der Wissenschaft: Inwieweit sind die Kritikpunkte berechtigt, wo zeigen politische Akteure und Institutionen Defizite? Bei einem allgemeinen Blick auf die „Angebotsseite“ des Rechtspopulismus stechen die Vorbehalte gegen ein – oft recht wahllos identifiziertes – Establishment und ein homogenes Verständnis von Identität als zentrale Werte hervor. Diese Identität ist anti-liberal, da immer gegen die „anderen“ gerichtet, die „nicht so sind wie wir“. Dieses xenophobe Element erweist sich in einigen Einstellungsuntersuchungen als gesellschaftlich anschluss-, wenn nicht sogar mehrheitsfähig. Rechtspopulisten stellen sich als Vertreter der Interessen des „kleinen Mannes“ dar, als Stimme der stillen Mehrheit – weniger als revolutionäre Avantgarde wie viele Rechtsextremisten. Die „anderen“ sind automatisch verdächtig und müssen ihrerseits fortlaufend den Beweis antreten, dass sie das Land, den Staat und die autochthone Bevölkerung nicht ausnutzen – ein nahezu unmögliches Unterfangen, das natürlich vor keinem ordentlichen Gericht standhalten würde. Auf der „Nachfrageseite“ sehen wir die Kontextbedingungen des Rechtspopulismus. Seit den späten 1970er-Jahren zeigt das westeuropäische Parteiensystem Zeichen einer Repräsentationskrise. Immer weniger scheinen etablierte Parteien in der Lage, die normativen Erwartungen hinsichtlich transparenten und „guten“ Regierens zu erfüllen. Das hat die politische Arena für Populisten aller Art geöffnet, die es verstanden, sich als Außenseiter zu gerieren, und versprachen, ein elitäres System zu reparieren, das den Kontakt zu seinen Bürgern verloren hatte. All das findet in einer Ära der Transnationalisierung und Globalisierung statt, die gravierenden soziokulturellen, ökonomischen und politischen Wandel mit sich Foto: Privat Professor Thomas Grumke. Im Jahr 25 der deutschen Einheit sind – im Bewusstsein eines nicht ganz kleinen Teils der Bevölkerung – erhebliche Verschleißerscheinungen der repräsentativen Demokratie festzustellen. Vor diesem Hintergrund verbreitern und intensivieren sich demokratiefeindliche Diskurse in der Gesellschaft. Dabei stehen die Ethnisierung gesellschaftlicher Verhältnisse – also die Verknüpfung gesellschaftlicher Missstände mit bestimmten ethnischen Gruppen, denen negative Eigenschaften zugeschrieben werden – und Absagen an die Menschenrechte im Mittelpunkt. Teilweise ist eine Kontrastgesellschaft entstanden, die sich einer demokratischen Bindung verschließt. Mit ihrer Tendenz zur radikalen Vereinfachung und Komplexitätsreduktion sind Rechtspopulisten in der Lage, einen Schein von Klarheit anzubieten, der in der heutigen politischen Realität schmerzlich vermisst wird. Dabei üben Rechtspopulisten aber eine ätzende – und damit auch korrosive – Kritik an der demokratischen Wirklichkeit von innerhalb des Systems, während Rechtsextremisten die freiheitliche Demokratie in Gänze abschaffen wollen. 8 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 86 / September 2015

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bringt sowie die Zerrüttung bekannter Identitäten und Gewissheiten. Desintegration und Fragmentierung bilden den gemeinsamen Nenner der globalisierten Moderne und zugleich den Humus, auf dem Rechtspopulismus prächtig gedeiht. Vor diesem Hintergrund können gegenwärtig drei Krisen identifiziert werden: eine Verteilungskrise, eine Identitätskrise und eine Repräsentationskrise. Es entsteht der Eindruck, dass Regierung und Parteien, auch viele Vertreter der Kommunen nicht so recht wissen, wie sie mit den Enttäuschten umgehen sollen. Was kann getan werden, um wieder mehr Vertrauen in die Demokratie in Deutschland zu vermitteln? Steht die etablierte politische Klasse nun vor der Wahl, auf die inhaltlichen Unterschiede in den Programmen zu verweisen (und damit die Bevölkerung zu langweilen oder zu überfordern) oder sich an der Depolitisierung der Wählerschaft durch Symbolpolitik zu beteiligen? Von Letzterem kann nur dringend abgeraten werden, denn der einmal angerichtete Schaden – eine Rechtsverschiebung des politischen Spektrums – ist nicht so einfach reparabel und sogar nach Misserfolgen rechtspopulistischer Parteien oder Kampagnen liegt so deren Schatten schwer auf den pluralistischen Demokratien. Da die Prozesse von Globalisierung und Transnationalisierung nicht einfach morgen enden und damit Fragen der (kul- turellen) Identität, gemeinsamer Werte sowie Verteilungsgerechtigkeit auf der Tagesordnung ganz oben verbleiben werden, bleibt auch die politische Nische für Rechtsextremisten und Rechtspopulisten für absehbare Zeit recht stabil. Und was können zivilgesellschaftliche Organisationen wie Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. besser machen, damit eine demokratische Kultur in der politischen Auseinandersetzung gewahrt wird? Da es sich hier um einen ganzen Katalog von Dingen handelt, möchte ich dies stichpunktartig beantworten: Erstens: Durchweg alle Aktivitäten von Rechtsextremisten und -populisten sind auf Konflikt und Polarisierung ausgerichtet, nicht Konsens. Daher werden besonders Konflikte nachgerade kultiviert, die „unteilbar“ sind und sich nicht in einem verhandelbaren „Mehr-oder-Weniger“ auflösen lassen, sondern nur in einem nicht verhandelbaren „Entweder-Oder“. Zuvorderst geht es dabei um Identität. In diesem Sinne scheint die beste Gegenwehr die Delegitimation ihrer „Basisgeschichte“ zu sein, insbesondere deren Darstellung als altruistische „Stimme des Volkes“. Hierbei ist eine faktengesättigte Argumentation unerlässlich, die in der Regel zeigen wird, dass es sich eben nicht durchweg um fleißige, ehrliche, selbstlose, patriotische Helden des Alltags handelt, sondern wir es überproportional mit Egomanen und Soziopathen zu tun haben, die es oft auch mit dem Gesetz nicht allzu genau nehmen. Zweitens: Ferner ist das öffentliche Argumentieren mit Rechtsextremisten und -populisten zumeist wenig fruchtbar, da diese es augenscheinlich genießen, von ihren Gegnern verachtet zu werden. Der US-Soziologe Robert Altemeyer formuliert es anschaulich so: Der Versuch, die Einstellungen von hoch dogmatischen, diskurs- und beweisimmunen Menschen in einer öffentlichen Debatte ändern zu wollen, ist „wie gegen den Wind zu pinkeln“. Drittens: Besonders vielschichtig ist die Situation in Ostdeutschland, wo eine besonders mobilisierungsfördernde „doppelte Modernisierung“ zu konstatieren ist: Die nachgeholte Systemtransformation fällt zusammen mit dem aus Westdeutschland importierten Modernisierungsschub. Zu beobachten ist eine alltagskulturelle rechtsextremistische Dominanz in Teilen des ländlichen Ostdeutschlands, die Toralf Staud als „Faschisierung der ostdeutschen Provinz“ bezeichnet. Viertens: Wie die Einstellungsforschung immer wieder zeigt, nimmt die Zustimmung zu rechtsextremistischen bzw. menschenfeindlichen Denkmustern mit dem Grad der Bildung ab. Grundsätzlich gilt: je ungebildeter, desto rechtsextremistischer! Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass es an deutschen Schu- » Anzeige Besuchen Sie das neu gestaltete Beratungsportal: www.online-beratung-gegen-rechtsextremismus.de 9 Thema

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Thema » len noch kein Regelfach Demokratieerziehung gibt, wo jungen Menschen Theorie und Praxis der liberalen Demokratie – als auch Ideologien und Strategien ihrer Feinde – vermittelt wird. Fünftens: Politische Bildung im Sinne von Extremismusprävention und -bekämpfung muss ein permanenter demokratiebegleitender Prozess sein. So sollte es entweder eine wie immer geartete staatliche Regelförderung in diesem Bereich geben, zum Beispiel über Landesprogramme, oder die Zivilgesellschaft sollte sich auf klassisches professionelles Fundraising besinnen. Sechstens: Wenn es bestimmte zivilgesellschaftliche, demokratiefördernde Institutionen gerade im ländlichen Raum nicht mehr geben wird, ist die extremis- tische Rechte ihrem Ziel einer kulturellen Hegemonie ein gutes Stück näher gekommen. Es wäre tragisch, wenn die so dringend wie eh und je notwendige zivilgesellschaftlich-demokratische Gegenmobilisierung aufgrund von politischen, finanziellen und ideologischen Problemund Interessenslagen zum Erliegen käme. Siebtens: Interventionen mit dem Ziel, der Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungen nachhaltig entgegenzuwirken, müssen weit über die reine ökonomische Existenzsicherung hinausreichen. Denn die Anfälligkeit von Individuen für Rechtsextremismus bzw. -populismus hängt weniger davon ab, wie prekär ihr sozialer Status tatsächlich ist, sondern vor allem davon, wie sie ihren sozialen Status und daraus resultierende Deklassierungsängste subjektiv verarbeiten. Es geht um nicht weniger als eine „positive Anerkennungsbilanz“, so formuliert es Heitmeyer. Je negativer diese ausfällt, desto weniger sind Personen bereit, die Anerkennung von Gleichwertigkeit und Unversehrtheit von als besonders schwach (unten) oder besonders beschwerdearm (oben) wahrgenommenen Gruppen zu gewährleisten. Es besteht die Gefahr, dass inhumane soziale Praxis inhumane Einstellungen sukzessiv normalisiert. Eine Politik, die auch nur den Anschein erweckt, dass Banken „systemrelevant“ sind, sozial Schwache jedoch nicht, leistet menschenfeindlichen Einstellungsmustern Vorschub. Nötig ist dagegen eine demokratische Kultur der Anerkennung für alle, die in dieser Gesellschaft leben. ■ Das Interview führte Liane Czeremin. Thomas Grumke ist Professor für Politikwissenschaft und Soziologie an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Liane Czeremin In Erklärungsnot Das Engagement für Demokratie muss sich verändern Der Wert der Demokratie und des Engagements für diese ist heute nicht mehr so selbstverständlich wie in den Jahrzehnten, in denen nahezu alle Menschen oder deren Eltern über Kriegs- oder Diktaturerfahrungen verfügten und einen entsprechenden Vergleich hatten. Den meisten Mitgliedern von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.  V. Die Ausgeschlossenen Es gibt eine größer werdende Menge von Bürgern, die von den Verhältnissen in unserer Demokratie und von der politischen Elite enttäuscht sind. Sie fühlen sich machtlos oder abgestumpft oder beides, ziehen sich in ihr direktes Lebensumfeld zurück und beteiligen sich nicht mehr an politischen Prozessen. Diese Menschen verdienen Aufmerksamkeit, denn sie drohen auf verschiedenen Wegen, der aktiven demokratischen Gesellschaft dauerhaft abhanden zu kommen. braucht man nicht zu erklären, warum eine Demokratie nur funktioniert, wenn die Bürger auch die dazugehörigen Werte verinnerlichen und verteidigen. Aber es lohnt sich, einmal einen Blick auf diejenigen zu lenken, denen diese Botschaft nicht mehr viel sagt. Sie werden von Soziologen die „Abgehängten“ oder die „Ausgeschlossenen“ genannt. Darunter werden aber so verschiedene Gruppen gefasst wie Alleinerziehende, die kein ausreichendes Einkommen haben, Migranten, die in ghettohaften Stadtteilen wohnen, Schulverweigerer und andere bildungsferne junge Erwachsene, oder auch Minijobber und HartzIV-Aufstocker, die keine Wege sehen, aus der improvisierten finanziellen Situation wieder herauszukommen. Diese Gruppen haben aber wenige Gemeinsamkeiten, bündeln lassen sich ihre Interessen schwer. Soziale Schere bei politischer Teilhabe Nach Studien zur Einkommensverteilung gleicht sich Deutschland hier immer mehr der amerikanischen Gesellschaft an. Das heißt, sie driftet sozial weiter auseinander. Das spiegelt sich auch in den Werten zur politischen Beteiligung wider. Die Bertelsmann-Stiftung hat ermittelt, dass selbst Bundestagswahlen als meist genutztes Mittel der politischen Beteiligung in Deutschland aus sozialer Sicht nicht mehr repräsentativ sind. Bei der 10 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 86 / September 2015

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Bei direktdemokratischen Formen der Beteiligung geht die soziale Schere noch weiter auseinander. Auf der Demokratietagung von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.  V. in Kassel 2012 hatte der Engagementforscher Serge Embacher festgehalten, dass Menschen, die sich abgehängt fühlen, sich auch mit neuen rechtlichen Möglichkeiten kaum zur Teilhabe bewegen lassen würden. Der beliebte Ruf nach mehr direkter Demokratie greift hier also zu kurz. Ebenso wird man bei diesen Gruppen scheitern, wenn man mit viel Pathos den Einsatz für Demokratie einfordert ohne zu erklären, was das soll. Der Bezug auf das „Nie wieder!“ reicht nicht mehr, wenn das Wofür nicht klar ist. Das gilt umso mehr, wenn sich Menschen von der demokratischen Gesellschaft für sich selbst keine Verbesserungen mehr versprechen. Demokratie vor starken Herausforderungen Demokratie zu erklären ist heutzutage gar nicht so einfach. Es sind nicht nur die sogenannten „Abgehängten“, bei denen das Vertrauen in die Demokratie und das politische Personal gestört ist. Zahlreiche Politikwissenschaftler wie auch Professor Grumke in diesem Heft sprechen generell von einer Repräsentationskrise in den westlichen Demokratien und meinen damit auch das konkrete Agieren von Politikern und die Wirkungsweise der staatlichen Institutionen. Die Rede ist je nach Perspektive und Schwerpunkt von „Postdemokratie“, „entleerter Demokratie“, „simulativer Demokratie“ oder „unpolitischer Demokratie“. Diese Veränderungen im politischen System gehen einher mit einem Wandel der Wertevorstellungen und Gewohnheiten in der Gesellschaft, der von Digitalisierung, Konsumorientierung und flüchtigen Bindungen geprägt ist. Und sie Postdemokratie, unpolitische Demokratie, simulative Demokratie. Politikwissenschaftler tun sich schwer, den Wandel der demokratischen Institutionen in Deutschland in Begriffe zu fassen. haben es mit scheinbar übermächtig werdenden Herausforderungen zu tun wie, • der wachsenden sozialen Ungleichheit entgegen zu wirken, • eine nachhaltige Strategie gegen ökologische Krisen zu entwickeln, • die Oberhand über den global aufgestellten Finanzhandel zu gewinnen, • die Bürgerrechte im Zeitalter des Internets zu wahren und • die Menschenrechte als Leitlinie für die Ausgestaltung der internationalen Beziehungen aufrecht zu erhalten. Man braucht weder extremistisch noch radikal zu sein, um sich zu fragen, ob die westlichen Gesellschaften in ihrer derzeitigen Gestalt diese Herausforderungen meistern können. Sie stecken in Erklärungsnot. Wer sich in dieser Situation hinstellen und für demokratisches Engagement werben möchte wie der Verein Gegen Vergessen – Für Demokratie e.  V., sollte sich nach mehr als 20 Jahren des Bestehens einmal über das eigene Demokratieverständnis austauschen. Dabei dürfen Nachteile und Unzulänglichkeiten in Theorie und Praxis nicht ausgeblendet werden. Nur wenn zu den Defiziten eine Haltung entwickelt werden kann, werden die eigenen Argumente schlagkräftig. Der Blick auf historische Zusammenhänge und Vergleiche kann hier weiter helfen. Werben für demokratisches Engagement Doch auch das Vorhaben von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.  V., demokratische Identität durch das Vermitteln geschichtlicher Bezüge zu fördern (Seite 12 – 14), reicht allein nicht aus. Eine Frage, die sich Gegen Vergessen – Für Demokratie e.  V. stellen muss, ist die, wie enttäuschte Menschen, die sich der Bürgergesellschaft nicht oder nicht mehr zugehörig fühlen oder die tatsächlich ausgegrenzt werden, für den Einsatz für Demokratie erreicht werden können. Dabei geht es zum einen darum Gründe zu nennen, warum sich dieser Einsatz auch für sie lohnen soll. Zum anderen geht es um die Form der Ansprache. Auch im digitalen Zeitalter ist hier der konkrete Lebensraum, also die Kommune, die » Die Autoren dieses Buches beschäftigen sich mit der Teilhabe von Menschen mit geringem Einkommen und niedrigem Bildungsgrad und zeigen, dass es auch hier zivilgesellschaftliches Engagement gibt. Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 86 / September 2015 11 Foto: Czeremin Wahl 2013 haben die „oberen zwei Drittel der Gesellschaft erheblich größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des neu gewählten Bundestages genommen als das untere Drittel“. Die Wahlbeteiligung war in sozial schwachen Stadtteilen und Orten deutlich geringer als in stärkeren Wohnquartieren, und das sowohl im Westen als auch im Osten. Thema

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Thema Menschen in ihrem Umfeld, hier gibt es Ansatzpunkte, die die eigene Lebenserfahrung betreffen und das Abstrakte mit dem Konkreten in Verbindung bringen können. Hier liegen die Potenziale, um Demokratie einzuüben, um die Vorteile zu erkennen und sie dann auch zu verteidigen, wenn es nötig ist. Johanna Klatt und Franz Walter haben in der Studie: „Entbehrliche der Bürgergesellschaft? Sozial Benachteiligte und Engagement“ ausführlich dargelegt, wie auch Menschen angesprochen werden könnten, die nicht über die nötige Redegewandtheit oder das Fachwissen verfügen, um sich selbstbewusst und mit Eigeninitiative für die Gesellschaft einzubringen. Da geht es zum Beispiel darum, eine Sprache zu sprechen, die nicht nur Hochschulabsolventen verstehen, Meinungen ernst zu nehmen, auch wenn sie nicht professionell artikuliert werden, Erfahrungen nicht abzutun, nur weil sie nicht verallgemeinerbar sind. Qual der Wahl? Bei der vergangenen Bundestagswahl 2013 war die Nichtwählerquote in benachteiligten Orten besonders hoch. Schon der Begriff Bürger wird in einigen Milieus eher negativ besetzt und vor allem mit Ämtern und Behörden in Verbindung gebracht. Da bringt es wenig, vom Wert der Bürgergesellschaft zu sprechen. Niedrigschwellige Beteiligungsformen auf kommunaler Ebene wie Umfragen oder runde Tische in Nachbarschaftszentren, zu denen die Menschen eine persönliche Einladung erhalten, können hier schon mehr bewirken. Für eine umfassende Debatte über Möglichkeiten, die in den Regionen wirksam werden können, wäre es höchste Zeit – sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft. Auch Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. hat durch die regionale und überregionale Struktur, durch die vielfältigen Erfahrungen im Feld des Engagements beste Voraussetzungen, um mitzuhelfen, die Gesellschaft weiter zusammenzuhalten und demokratische Spielregeln erfahrbar zu machen. ■ Liane Czeremin ist Politologin und wissenschaftliche Referentin bei Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. Michael Parak und Dennis Riffel Geschichtsvermittlung für Demokratie Die Arbeit mit Geschichte spielt für viele zivilgesellschaftliche Initiativen eine große Rolle. Sie beschäftigen sich beispielsweise mit der Geschichte der KZ-Außenlager in ihrer Kommune, mit Schicksalen von Zwangsarbeitern, die lange Zeit nicht thematisiert wurden, sie verlegen Stolpersteine oder setzen sich dafür ein, dass Straßen umbenannt werden. Das leitende Ziel dieses bürgergesellschaftlichen Engagements ist nicht nur das Wissen um vergangenes Unrecht. Vielmehr möchten Initiativen und Einzelpersonen auch einen Beitrag für ein friedliches Zusammenleben heute leisten. Sie setzen sich für eine Gesellschaft ein, in der menschenfeindliche Einstellungen und Handlungen nicht akzeptiert werden. Gegen Vergessen – Für Demokratie e.  V. will im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ lokale Akteure unterstützen, Geschichtsvermittlung im Sinne eines Gegenwartsbezugs „Für Demokratie“ sinnvoll zu nutzen. Dazu werden hier einige Leitgedanken zusammengefasst: Veränderbarkeit zeigen Unsere heutigen Lebensumstände sind nicht einfach gegeben und unveränderlich. Manchmal verliert man sich im hier und heute und denkt, dass sich sowieso nichts ändern lässt. Oder man lehnt sich wohlig zurück und denkt: ich brauche doch nichts tun. Die Beschäftigung mit Geschichte kann helfen, dieser Fixierung auf die Gegenwart zu entgehen. Veränderung ist sowohl im Negativen als auch im Positiven möglich. Nach den Verbrechen der Nationalsozialisten hatten viele gehofft und gedacht, dass Völkermorde in Europa für alle Zeit der Vergangenheit angehören würden. Doch trotzdem wurde 1995 in Srebrenica eines der schlimmsten Verbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg begangen. In der Bundes- 12 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 86 / September 2015 Foto: Alexander Hauk / wikicommons » entscheidende Ebene. Hier trifft man die

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parlamentarische Demokratie. Dies ist eine lange Zeitspanne, die dazu führen kann, dass Frieden und Demokratie als etwas Selbstverständliches begriffen werden, das man einfach hinnimmt, ohne die Notwendigkeit zu sehen, sich dafür einzubringen. Die Demokratie in Deutschland erhält ihre besondere Begründung eben gerade als konsequentes Gegenbild zur NS-Diktatur, was eine Ablehnung jeder Diktatur zur Konsequenz hat. Doch 25 Jahre nach der friedlichen Revolution rücken die eigenen Erfahrungen mit einer Diktatur in immer weitere Ferne. Über ein Fünftel der in Deutschland lebenden Menschen sind nach 1989 geboren. Dass sie keine „Diktaturerfahrung“ haben, ist gut. Zugleich können wir feststellen, dass mit dem zeitlichen Abstand zu Krieg und Diktatur das Wissen über diese Zeit schwindet. Jugendlichen fehlen oft Maßstäbe, um Gesellschaften messen und bewerten zu können. Hier darf durchaus ein politischer Anspruch gesehen werden. Das Gegensatzpaar Diktatur und Demokratie kann nutzbar gemacht werden, um scheinbar Selbstverständliches zu hinterfragen und damit auch Impulse für eine Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland zu geben. Eine besondere Aktualität erhält das Thema Diktatur derzeit durch die Flüchtlin- » Foto: Dennis Riffel Veränderbarkeit zeigen, z.B. durch die Geschichte der Friedlichen Revolution. Von Schülern nachgestaltetes Transparent aus der Ausstellung „Nordhausen während der Revolution der Kerzen“ in der Flohburg, dem Stadtmuseum in Nordhausen. republik Deutschland wurden und werden aus rassistischen Motiven Menschen umgebracht, weil hasserfüllte Menschen sie einer Gruppe zuordnen, der sie die Lebensberechtigung absprechen. Alle Fortschritte und Errungenschaften, sei es bei der Wahrung von Menschenrechten, dem Schutz von Minderheiten oder dem Ausbau von politischen Beteiligungsmöglichkeiten, sind nicht einfach da: sie müssen etabliert, verteidigt und weiterentwickelt werden. Veränderung ist auch im Positiven möglich. Wer hätte vor dreißig Jahren gedacht, dass z.B. das Eintreten für Bürgerrechte zu einer friedlichen Revolution in der DDR und dem Fall eines Unrechtsregimes führen würde? Der Blick auf die Geschichte zeigt, dass Menschen ihre Lebensverhältnisse verändern und gestalten können. Dies kann ein Antrieb für Engagement sein. Diktatur und Demokratie Seit 80 Jahren gab es keinen Krieg mehr in Deutschland. In der westlichen Landeshälfte besteht seit über 75 Jahren eine Erinnerung an einen Völkermord: Eine Wand der Namen in der Gedenkstätte in Potočari listet die Ermordeten des Massakers von Srebrenica auf. Foto: Michael Büker Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 86 / September 2015 13 Thema

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Thema » ge, die zu einem großen Teil aus diktatorischen und autoritären Staaten nach Deutschland fliehen. Auch sie sind ein Beispiel dafür, dass Demokratie heute in vielen Teilen der Welt keine Selbstverständlichkeit ist. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit Am 27. Januar 2001 führte der damalige Bundespräsident Johannes Rau aus: „Man braucht nie etwas über das Dritte Reich und seine Gewalttaten gehört zu haben, um zu wissen, dass man Menschen nicht verfolgt, misshandelt und totschlägt.“ Dies ist zweifelsfrei richtig. Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens müssen unabhängig von Kenntnissen über die Geschichte gelten. Zugleich muss aber hinzugefügt werden, dass die Umgangsformen, die wir uns für unsere demokratische Gesellschaft wünschen, keine Selbstläufer sind. Sie müssen geübt und verinnerlicht werden. Ein Teil dieses „Trainingsprogramms“ kann auch die Auseinandersetzung mit der Geschichte sein. Diese hält leider genug Beispiele für Ausgrenzung und Diskriminierung bereit: Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antiziganismus, Homophobie oder die Abwertung von Behinderten. Aufgrund dieser und anderer Motive wurde bestimmten Gruppen das Recht auf Gleichwertigkeit und Unversehrtheit abgesprochen. Der Blick auf Vergangenes kann dazu führen, dass Probleme der Gegenwart deutlicher wahrgenommen werden, auch im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen wie z.B. Islamfeindlichkeit. Geschichtsvermittlung kann die Bereitschaft, sich mit den Schicksalen von Opfern zu beschäftigen, steigern. Aktuell ist die Frage nach Mitläufern und Tätern. Deutlich wird: „man“ konnte zu allen Zeiten, sogar im Nationalsozialismus, etwas gegen Unmenschlichkeit tun. Es gibt genug Beispiele von Widerstand oder „stillen Helden“ während der NS-Zeit, die sich für ihre Mitbürger eingesetzt haben. Der Mut der Wenigen damals kann und sollte auch heute Vorbild und Richtschnur sein. Aufbegehren gegen Menschenfeindlichkeit – dabei kann auch der Blick in die Geschichte helfen. Ein Mahnmal von Solinger Bürgern zur Erinnerung an den Brandanschlag von Solingen, bei dem am 29. Mai 1993 fünf Menschen starben. Vorbilder Demokratie ist ein vielschichtiges System von Teilhabe und Selbstorganisation. Sie wird immer wieder neu ausgehandelt und lebt vom Engagement Einzelner. Dazu gehört neben der Erfahrung von Selbstwirksamkeit auch Frustration und Scheitern. Unterschiedliche Alltagserfahrungen und Erzählungen können dabei helfen, einen alltagsbezogenen Zugang zur Demokratie zu finden. Gegen Vergessen – Für Demokratie e.  V. sucht deshalb nach Geschichten und Erfahrungen von demokratischem Engagement. Ungeachtet der Verbrechens- und Unrechtsgeschichte von zwei Diktaturen bietet die deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts vielfältige Anknüpfungspunkte für das Thema Demokratie und Partizipation. Dies ist Anlass, gesondert danach zu fragen, welche Menschen uns durch ihr politisches und gesellschaftliches Engagement ein Vorbild sein könnten. Welche Anknüpfungspunkte bietet uns die deutsche Zeitgeschichte für Vorbilder? Welche Zeitzeugen der Demokratie können wir befragen? Hierbei stehen nicht nur die großen Politiker des 20. Jahrhunderts, sondern auch Vorbilder und Zeitzeugen „vor Ort“ im Fokus. Zeitgeschichte für alle spannend machen Gegen Vergessen – Für Demokratie e.  V. setzt sich für eine Geschichtsvermittlung ein, die alle anspricht, die in Deutschland leben. Lerngruppen sind heute fast immer heterogen zusammengesetzt, weil unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht differenzierter geworden ist. Migration ist dabei ein wesentliches Merkmal unserer Gesellschaft geworden. Die gegenseitige Achtung und Anteilnahme kann wertvolle Potenziale aufdecken. Potenziale sowohl bei den ankommenden Menschen als auch bei der aufnehmenden Gesellschaft. Es geht dabei u.a. um Fragen der gegenseitigen Wertevermittlung im Bereich der politischen Bildung (Demokratie und Diktatur), um Fragen der Alltagsgestaltung, der Anerkennung unterschiedlicher Lebenswege und eine gegenseitige Wertschätzungskultur. Da­ für sollten wir bereit sein, uns auf beson­ deres Wissen und neue Handlungswege einzulassen. Die Geschichte des Raums, in dem wir heute leben, soll aufgegriffen werden. Wichtig sind dafür Anknüpfungspunkte zur Lebenswelt der Lernenden. Ziel der Geschichtsvermittlung von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.  V. ist es zum Nachdenken anzuregen. Dabei geht es nicht um eine „Sonderpädagogik“ für Migranten, sondern darum, Normvorstellungen nicht als gegeben hinzunehmen, sondern als historisch gewachsen zu hinterfragen. Zudem kann dem verbreiteten Gefühl, Gesellschaft nicht selbst gestalten zu können, entgegnet werden. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu gesellschaftlicher und politischer Teilhabe am Gemeinwesen. ■ Dr. Michael Parak ist Geschäftsführer von Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. Dr. Dennis Riffel ist wissenschaftlicher Referent bei Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V. 14 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 86 / September 2015 Foto: Wikipedia, Frank Vincentz

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Alexander Schmidt Wie umgehen mit nationalsozialistischer Architektur? Das Beispiel Reichsparteitagsgelände in Nürnberg „Haunted city“ – verfolgte, heimgesuchte Stadt – so lautet der Titel einer umfassenden Studie des britischen Historikers Neil Gregor zu „Nuremberg and the Nazi Past“, zum Umgang der Stadt mit der nationalsozialistischen Vergangenheit nach 1945. Wie keine andere deutsche Stadt ist Nürnberg nicht nur mit dem (auch berechtigten) Image einer Symbolstadt des Nationalsozialismus konfrontiert, sondern auch mit einer beispiellosen Baumasse aus Aufmarschflächen, Versammlungshallen und unvollendeten Nicht einfach beiseiteschieben konnte man dagegen die baulichen Hinterlassenschaften des Nationalsozialismus in Nürnberg: Auf elf Quadratkilometern Fläche im Südosten der Stadt blieben 1945 die Luitpoldarena und das Zeppelinfeld Bauten des Reichsparteitagsgeländes. Von hier aus sind die Bilder von vor Hitler angetretenen uniformierten Massen und jubelnden Zuschauern um die Welt gegangen. Dennoch sahen sich weite Teile der Stadtgesellschaft in den ersten Nachkriegsjahrzehnten in erster Line als Opfer des Krieges und blendeten ihre eigene Rolle in der nationalsozialistischen Gesellschaft sowie die sehr prominente Rolle Nürnbergs als „Stadt der Reichsparteitage“ in der Zeit des Nationalsozialismus aus. dies erinnerte in schmerzhafter Weise an die unmittelbare Vergangenheit und forderte die Stadt heraus, ein Konzept zum Umgang mit den Bauten zu finden und damit auch eine Haltung zu ihrer Vergangenheit einzunehmen. » als frühere Versammlungstätten von SA, SS, Wehrmacht und anderen Gruppierungen zurück sowie große Baustellen (Kongresshalle, Deutsches Stadion, Märzfeld). Tonnenweise lagen Granit und anderes Baumaterial auf dem Gelände. All Eindringendes und im Winter gefrorenes Wasser lässt die Steine an der Zeppelintribüne flächig abplatzen. Deshalb sind viele Reparaturen der Nachkriegszeit heute erneut sanierungsbedürftig. Foto: Presseamt der Stadt Nürnberg / Christine Dierenbach, 2009 Gegen Vergessen – Für Demokratie | Nr. 86 / September 2015 15 Thema

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