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« echt grün echt stark » wahlplattform 2011 impressum grüne partei der schweiz waisenhausplatz 21 3011 bern tel 031-312 66 60 fax 031-312 66 62 www.gruene.ch gruene@gruene.ch pc 80-26747-3 wahlplattform 2011

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inhalt vorwort 3 1 umwelt 4 1.1 grüner strom kein atom 4 1.2 klimaschutz 5 1.3 umweltfreundlicher verkehr 6 1.4 biodiversität 7 2 wirtschaft und finanzen 8 2.1 Ökologischer umbau der wirtschaft 8 2.2 eine grüne agrarpolitik für die zukunft 9 2.3 raumplanung 10 2.4 für eine nachhaltige bundesfinanz und steuerpolitik 11 2.5 unternehmensverantwortung 12 2 bildung gesundheit und soziales 13 3.1 bildung und forschung 13 3.2 migration 14 3.3 gefälle zwischen reich und arm überwinden 15 3.4 gesundheit 16 4 aussenpolitik und internationale solidarität 17 4.1 entwicklungszusammenarbeit 17 4.2 aussenwirtschaft nachhaltig gestalten 18 4.3 grünes europa 18 5 demokratie und pazifismus 20 5.1 friedenspolitik 20 5.2 grundrechte und demokratie 21 wahlplattform der grünen partei schweiz 2011 2

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vorwort wahljahr ­ ein jahr voller versprechen die grünen gehen nicht mit leeren versprechen auf wählerjagd es ist ihr anliegen sich weiterhin für eine politik einzusetzen welche die nachhaltige entwicklung zur grundlage hat also das bestmögliche gleichgewicht zwischen umwelt sozialem und der wirtschaft die multikrise welche wir schon seit einiger zeit durchlaufen fordert einen fundamentalen wechsel der politischen handlungsweise in unserem land wie auch auf globaler ebene ein fundamentaler wechsel im eigentlichen sinne des wortes denn die grundlegenden probleme müssen an ihrer wurzel angepackt werden eine welt deren bevölkerung sich verhält als stünden ihr die ressourcen von mehreren planeten zur verfügung ist eine erde welche dem verderben geweiht ist dieses verhalten welches die ressourcen in immer höherem tempo verbraucht und die klimaerwärmung beschleunigt ist schlicht unverantwortlich auf einer welt in welcher das streben nach mehr sozialer gerechtigkeit nach ausgleich und nach frieden missachtet wird ist das leben nicht lebenswert der einsatz für die umwelt für soziale gerechtigkeit und für die grundrechte sind die eckpfeiler der grünen politik unsere wahlplattform zeigt konkrete politische ansätze für die nächste legislatur behält aber auch die längerfristigen ziele im auge letztere werden mehr oder weniger schnell erreicht werden ­ es hängt ab von der fähigkeit unseres landes seiner bevölkerung und seiner politischen verantwortlichen den politischen willen zu stärken um die probleme an der wurzel zu packen all dies nicht ohne laut und deutlich zu sagen dass die verteidigung der grundrechte in unserem land mehr und mehr zu einer zentralen frage werden all jenen welche ausgrenzung die stigmatisierung der ausländerinnen und den isolationismus predigen und gleichzeitig die existenz der multikrise und die herausforderungen des klimawandels leugnen all jenen welche es sich mit diesen wertvollstellungen gemütlich eingerichtet haben gilt es die wahren schweizer werte in erinnerung zu rufen wie sie in der präambel unserer verfassung verankert sind «in der verantwortung gegenüber der schöpfung im bestreben den bund zu erneuern um freiheit und demokratie unabhängigkeit und frieden in solidarität und offenheit gegenüber der welt zu stärken im willen in gegenseitiger rücksichtnahme und achtung ihre vielfalt in der einheit zu leben im bewusstsein der gemeinsamen errungenschaften und der verantwortung gegenüber den künftigen generationen gewiss dass frei nur ist wer seine freiheit gebraucht und dass die stärke des volkes sich misst am wohl der schwachen.» unsere wahlplattform präsentiert nicht nur ansätze sondern macht konkrete vorschläge welche politik für eine ökologische und solidarische schweiz nötig ist ich wünsche mir dass diese schrift zu konstruktiven debatten beiträgt und dass unser engagement noch mehr wählerinnen und wähler überzeugt grün zu wählen ­ das original bern im januar 2011 ueli leuenberger präsident wahlplattform der grünen partei schweiz 2011 3

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1 umwelt die natur muss für vieles herhalten sie ist die lebensgrundlage und lebensraum für zahllose lebensformen produziert nahrung und rohstoffe dient der erholung und sie wird zunehmend als abfalldeponie missbraucht insbesondere die gängige art der energieproduktion und die mobilität hinterlassen tiefe eingriffe in der umwelt und schädigen das klima die grünen geben gegensteuer mit dem ziel einer 2000-watt-gesellschaft sie propagieren eine saubere das heisst nicht umweltverschmutzende und sichere energieversorgung eine massvolle mobilität und einen schonenden umgang mit der natur der die gesunde vielfalt gewährleistet 1.1 grüner strom kein atom atomkraftwerke sind teuer gefährlich und völlig veraltet würden die kosten zur deckung der risiken eines jederzeit möglichen schweren unfalls zum strompreis dazugerechnet kostete die kilowattstunde atomstrom mehrere franken aber das risiko trägt das volk für die sichere lagerung radioaktiver abfälle ist auch nach 50 jahren und millionenteurer suche keine langfristige lösung gefunden worden betrachtet man die gesamte co2 bilanz vom uranabbau bis zur endlagerung sind akw zur minderung der klimaerwärmung untauglich akw machen die schweiz abhängig von uranimporten aus äusserst zweifelhaften quellen würden die für akw-neubauten geplanten milliarden franken in den bau einer dezentralen erneuerbaren energieversorgung investiert ergäbe dies nicht nur doppelt so viel strom sondern auch massiv höhere co2-einsparungen und zehntausende arbeitsplätze für die kommende legislatur fordern die grünen energiesparen und energieeffizienz · eine aktive energiesparpolitik mit dem ziel den energiekonsum zu senken · verbindliche anforderungen für den maximalverbrauch von motoren und geräten mit dem «top-runner-prinzip» werden diese mindestanforderungen laufend überprüft und angehoben · strengere anforderungen an die geräte betreffend energiekonsum und mindestlebensdauer sowie ein verbot von elektrischen direktheizungen · energieetikette auf allen konsumgütern die auskunft gibt über die graue energie für herstellung transport und entsorgung grüner strom · eine energieversorgung die ab 2050 ausschliesslich auf erneuerbaren energien basiert · die verdoppelung der kostendeckenden einspeisevergütung von 0.9 auf 1.8 rappen pro kilowattstunde · intelligente stromnetze um der dezentralen stromproduktion gerecht zu werden · die berücksichtigung von nicht materiellen anliegen wie landschaftschutz lärm oder biodiversität bei der förderung von erneuerbaren energien und die entsprechende anpassung der vergütungssätze · besserer anschluss an den europäischen elektrizitätsmarkt indem die schweiz ihre pumpspeicherkapazitäten für windenergie aus dem norden und solarenergie aus dem süden zur verfügung stellt im gegenzug ist die investitionssicherheit für wind und solaranlagen im inland zu verbessern wahlplattform der grünen partei schweiz 2011 4

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· die verpflichtung der energieunternehmen im ausland nicht in die stromgewinnung durch nichterneuerbare energie zu investieren würden alle diese heute vorgesehenen investitionen realisiert würde dies ein mehrfaches der heutigen co2-emissionen der schweiz verursachen · die separate deklaration durch schweizer energieversorger von stromimporten die aus nicht erneuerbaren energiequellen stammen stopp atom · der kampf mit allen legalen mitteln gegen akw-neubauten im hinblick auf den atomausstieg · keine verlängerung der betriebsbewilligung des akw mühleberg · erst wenn der atomausstieg beschlossen ist können atommülllager geplant werden finanzierung strenge kontrollen und rückholbarkeit der abfälle müssen gesichert sein das auswahlverfahren für neue lager muss transparent ablaufen und die betroffene bevölkerung muss konsultiert werden ausserdem braucht es eine garantie des mitspracherechts der kantone · die volle risikohaftung für atomkraftwerke durch ihre betreiber 1.2 klimaschutz in den letzten 650 000 jahren lag die co2-konzentration immer unterhalb 0.28 promille der mensch hat sie in weniger als 100 jahren auf 0.39 promille erhöht die negativen auswirkungen der klimaerwärmung verschärfen konflikte und den druck auf die natur auch in der schweiz macht die fossile energieversorgung erdöl -gas und kohle 70 prozent der energieversorgung und 80 prozent der klimabelastung aus aber die gut erschliessbaren erdölreserven werden knapp während die globale energienachfrage steigt die suche nach neuen fossilen energiereserven wird immer abenteuerlicher und risikoreicher in den meisten fällen auf kosten der lokalen oft indigenen bevölkerung und mit grossen schäden für die umwelt um die risiken für heutige oder künftige generationen zu minimieren sind rasche und effektive politische massnahmen unabdingbar mit drei hauptstrategien energieeffizienz suffizienz und saubere erneuerbare energie für die kommende legislatur fordern die grünen reduktion der treibhausgase · entsprechend der klimainitiative der grünen eine senkung des co2-ausstosses in der schweiz bis 2020 gegenüber 1990 um 30 prozent · die co2-abgabe auf brennstoffe ist anzuheben die abgabe auf alle treibstoffe ist sofort mit vollem kostensatz einzuführen · die treibstoffzölle sind deutlich zu erhöhen im mindesten sollen die preise das niveau der nachbarländer erreichen · die verbesserung der neuwageneffizienz für verbrennungsmotoren bis 2020 auf höchstens 85g co2 pro kilometer das ziel sind effiziente nullemissionsfahrzeuge für elektrofahrzeuge ist zu gewährleisten dass der strom aus sauberen erneuerbaren quellen stammt · mindestens minergie-p-eco oder vergleichbare leistungswerte gemäss heutiger baubiologischer erkenntnisse für neubauten bis 2020 als pflicht und anreize für entsprechende sanierungen von altbauten die förderung von positiv-energie-häusern dank dem gebäudeprogramm bei den heizungen sollen der energiekonsum halbiert und die treibhausgasemissionen um zwei drittel gesenkt werden dafür braucht es nationale vorschriften für die gebäudeisolation elektrische direktheizungen müssen verboten und ersetzt werden wahlplattform der grünen partei schweiz 2011 5

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forschung · die weiterentwicklung von technologien wie geothermie und energiespeichersysteme sowie die abschätzung ihrer risiken und ihres nutzens · vertiefte forschung wie mit bisherigen und neuen technologien klima und umweltziele erreicht werden können · die förderung der forschung wie biomasse die nicht für die ernährung taugt als energieträgerin verwendet werden kann · die förderung der forschung zur verbreiteten anwendung von blockheizkraftwerken 1.3 umweltfreundlicher verkehr der verkehr ist der einzige sektor bei dem die co2-emissionen ungebrochen zunehmen das verkehrswachstum kommt an seine grenzen und muss durch eine gezielte politik der verkehrsvermeidung ersetzt werden durch raumplanerische wirtschaftspolitische und steuerliche massnahmen ist zu erreichen dass die distanzen zwischen wohnen arbeiten einkaufen und freizeit wieder kürzer werden die schweiz investierte jahrzehntelang einseitig in den strassenausbau und vernachlässigte das schienennetz in den öffentlichen verkehr fliessen jährlich rund drei milliarden während der strassenverkehr mit ungedeckten umwelt und gesundheitskosten von jährlich etwa acht milliarden dasteht diese kosten müssen mittelfristig vollständig von den verkehrsteilnehmern übernommen werden an lösungsansätzen und ­vorschlägen mangelt es nicht sie sind jedoch so einseitig dass sie die situation auf den strassen nicht entschärfen trotz alptransit und schwerverkehrsabgabe ist die verlagerung des güterverkehrs auf die schiene immer noch in weiter ferne und der bau einer zweiten röhre am gotthard stellt das verlagerungsziel weiter in frage dabei braucht es dringend modernes rollmaterial um den güterschienenverkehr anzukurbeln so wie es die bahn beim personentransport vorgemacht hat schwindende welterdölvorräte und steigende treibstoffpreise sind chancen für den schienentransport wer sich entsprechend einstellt wird zukünftig wirtschaftlich im vorteil sein auch fussgänger und velofahrerinnen sind verkehrsteilnehmende das haben etliche gemeinden und kantone erkannt und tragen mit gezielten massnahmen zu ihrer sicherheit bei für die kommende legislatur fordern die grünen · zur finanzierung des öffentlichen verkehrs sollen folgende massnahmen geprüft bzw umgesetzt werden die weiterführung der mehrwertsteuer road pricing eine anpassung der lsva die verteuerung der autobahnvignette sowie das mobility pricing · die grünen unterstützen die initiative für den öffentlichen verkehr welche 50 statt 25 prozent der gelder aus der verbrauchssteuer auf treibstoffe für die infrastruktur des öffentlichen verkehrs verlangt die erschliessung aller regionen mit dem öffentlichen verkehr muss aufrecht erhalten werden · Änderungen der gesetzgebung zum strassenverkehr svg und vrv um den langsamverkehr zu fördern einrichtung von velowegen im hauptstrassennetz generelle erlaubnis für velofahrende bei rot nach rechts abzubiegen mindestbreite für trottoirs reduzierte wartezeit für fussgänger · die unterstützung durch den bund von neuen agglomerationsprogrammen mit dem ziel einen anreiz für die errichtung von velo und fusswegen zu schaffen · bevor die Öv-tarife weiter erhöht werden soll der strassenverkehr für seine wahren kosten aufkommen durch erhöhung der treibstoffsteuer co2-abgabe auf treibstoffen road-pricing wahlplattform der grünen partei schweiz 2011 6

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· die planung der bahn 2030 soll sich am ziel der verlagerung des personen und güterverkehrs orientieren und mehrverkehr vermeiden · eine national nach möglichkeit international koordinierte alpentransitbörse für gütertransporte · cargo-shuttle-züge güter-pendelzüge sind zu fördern diese innovative technologie erhöht die attraktivität des schienengüterverkehrs · die sanierung des gotthardtunnels muss ohne zweite röhre geschehen und eine chance für die verlagerung darstellen · die internationalen bahnverbindungen sind auszubauen · der luftverkehr soll für seine umwelt und sicherheitskosten verursachergerecht selber aufkommen die öffentliche finanzierung des luftverkehrs lehnen die grünen ab 1.4 biodiversität eine intakte umwelt ist die lebensgrundlage für pflanzen tiere und menschen eine grosse artenvielfalt die basis für ein stabiles Ökosystem die roten listen zeigen dass immer mehr arten gefährdet sind nur gerade 2,2 prozent der schweizer landesfläche befinden sich in bundesrechtlichen schutzgebieten die für den erhalt wichtiger arten und ihrer lebensräume errichtet wurden moore auen und trockenwiesen sind zwar gesetzlich aber kaum praktisch geschützt trendsportarten und wintersport greifen immer stärker in bisher unzugängliche und ungestörte lebensräume und landschaften ein auch fliessgewässer sind bedrängt für ökologisch wertvolle uferzonen fehlt der platz die wenigen attraktiven uferbereiche werden von landwirtschaft energieerzeugung und erholungssuchenden beansprucht die umsetzung der restwasserbestimmungen geht nur sehr schleppend voran für die folgende legislatur fordern die grünen · eine umfassende biodiversitätsstrategie mit griffigen instrumenten und ausreichenden finanziellen und personellen mitteln die alle politikbereiche umfasst insbesondere landwirtschaft raumplanung und tourismus dazu gehören die renaturierung von biotopen und kanalisierten fliessgewässern sowie vernetzungen welche die biodiversität begünstigen sowie die weiterführung der bemühungen zur reduktion der luft und gewässerverschmutzung · die prüfung neuer finanzierungsmöglichkeiten die erhöhung des anteils aus den allgemeinen mitteln die einführung einer zweckgebundenen versiegelungsabgabe sowie einnahmen aus bussen für das nichteinhalten gesetzlicher mindestbestimmungen im naturschutz · für parks von nationaler bedeutung müssen quantitative und qualitative minimalanforderungen an die natur und landschaftswerte formuliert werden ein netz von naturinseln muss auch im intensiv genutzten land und im siedlungsgebiet gesichert sein · ein engagement des bundes für ein langfristiges und mit dem europarat abgestimmtes management zum schutz der grossraubtiere mit dem ziel der flächigen verbreitung und der möglichkeit zur fortpflanzung eine verstärkte förderung und finanzielle unterstützung durch den bund auch durch das bundesamt für landwirtschaft für die behirtung und den herdenschutz von schafen · die konkretisierung der gesetzlichen forderung nach einem naturnahen waldbau durch die formulierung von flächendeckend geltenden minimalanforderungen sowie das ausscheiden von waldreservaten auch im mittelland den immer zahlreicheren forderung nach aufweichung der waldgesetzgebung muss entschieden entgegengetreten werden wahlplattform der grünen partei schweiz 2011 7

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· die vorhandenen bestimmungen zum schutz der biodiversität müssen rechtzeitig und konsequent vollzogen werden dies betrifft vor allem die umsetzung der bestehenden und neuen biotop-inventare moore auen trockenwiesen der bund muss dazu die kantone stärker unterstützen genügend an auflagen gebundene finanzielle mittel zur verfügung stellen und die umsetzung überprüfen ausserdem dürfen die im gewässerschutzgesetz vorgeschriebenen sanierungsmassnahmen nicht durch vorschnell bewilligte wasserkraftprojekte unterwandert werden 2 wirtschaft und finanzen geld regiert nicht nur die welt geld kann die welt zerstören oder aber so gestalten dass sich ihre bewohnerinnen und bewohner massvoll entfalten können die starke weltweite vernetzung von wirtschaft und finanzen machen globale strategien notwendig während jedes land gefordert ist diese bereiche ökologisch und sozial verträglich auszurichten die grünen setzen auf werte die das geschäftsjahr überdauern werte wie verantwortung und solidarität gerade in wirtschaft und finanzen sind grössere transparenz und die besinnung auf vernünftige masse dringend gefordert 2.1 Ökologischer umbau der wirtschaft die drei schweizer konjunkturpakete sehen zwar investitionen im bereich umwelt vor zur bewältigung der weltweiten multikrise finanz klima ernährungs und biodiversitätskrise braucht es aber einen tiefgreifenden strukturwandel in wirtschaft und gesellschaft gemäss den prinzipien der nachhaltigen entwicklung es ist an der zeit dass sich die gesellschaft im sinne der suffizienzwirtschaft «décroissance» über bedürfnisobergrenzen verständigt nicht ein «immer mehr» soll der massstab sein sondern die frage was menschen und umwelt zuträglich ist der ökologische umbau der wirtschaft im sinne eines «green new deal schafft arbeitsplätze in zukunftsfähigen und nachhaltigen branchen und stärkt die konkurrenzfähigkeit des werkplatzes schweiz wirtschaftswachstum muss vom ressourcenverbrauch entkoppelt werden der verbrauch von rohstoffen von der herstellung der produkte bis hin zu ihrer entsorgung deutlich abnehmen das prinzip «wer verschmutzt bezahlt» verursacherprinzip soll für alle gelten diese massvolle grüne wirtschaft braucht nebst bekannten instrumenten besteuerung des ressourcenverbrauches verbote von besonders schädlichen produkten oder prozessen auch innovative massnahmen wie anreizsysteme für nachhaltige sektoren und sozial und ökologisch verantwortungsvolle unternehmen auf internationaler ebene müssen die prinzipien der nachhaltigen entwicklung in den bi und multilateralen abkommen integriert und danach auch umgesetzt werden für den ökologischen umbau der wirtschaft fordern die grünen · eine kohärente und langfristige nachhaltigkeitsstrategie der bund definiert zu beginn jeder legislatur für die nächsten vier jahre die ziele für eine zukunftsfähige und ressourceneffiziente wirtschaft inklusive branchenzielvorgaben dabei ist insbesondere auf die langlebigkeit die reparaturfähigkeit die wiederverwendbarkeit und die recyclierbarkeit der ausgangsprodukte zu achten sowie darauf dass möglichst wenige gesundheitsgefährdende umweltschädliche oder seltene materien verwendet werden · positive steueranreize und andere anreizmassnahmen für besonders nachhaltige produkte und unternehmen sowie für unternehmen die bereit sind ihre herstellungsverfahren und/oder ihre produkte sowie deren entsorgung ökologisch zu verbessern wahlplattform der grünen partei schweiz 2011 8

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· die laufende anpassung von umweltstandards in der schweiz an jeweils strengere normen im ausland gemäss dem «best regulatory practice»-prinzip · Öko-darlehen für junge unternehmen und start-up-unternehmen in den neuen grünen märkten · strikte nachhaltigkeitsindikatoren bei der wirtschaftsförderung und dem öffentlichen beschaffungswesen die prüfung des entwicklungspotenzials von produktdienstleistungs-systemen wie zum beispiel car-sharing sowie die entwicklung einer förderstrategie · die verbesserung der information für die konsumentinnen zur nachhaltigkeit von produkten beispielsweise mittels eines labels für langlebigkeit und reparaturfreundlichkeit · negative steueranreize für nicht nachhaltig produzierte und zu entsorgende consumerprodukte im bereich der luxusgüter 2.2 eine grüne agrarpolitik für die zukunft nur eine landwirtschaft die mit der natur arbeitet hat zukunft um die fruchtbarkeit und vielfalt zu erhalten um hunger und elend weltweit zu begegnen braucht es eine bäuerliche landwirtschaft wie sie der weltagrarbericht der uno beschreibt der agrarfreihandel zerstört überall auf der welt bäuerliche strukturen und nationale märkte er macht landwirtschaftliche produkte und in jüngster zeit auch fruchtbares ackerland zu spekulationsobjekten und globaler marktware die gewinner sind meist die industrie und der reiche norden die verlierer die lokale bevölkerung die bauernfamilien und die selbstversorgung eines landes daher wird auch der weltweite ruf nach «ernährungssouveränität» immer lauter die lebensmittelkrisen der vergangenen jahre haben es uns drastisch vor augen geführt sind die grenzen offen folgt sogar das essen dem geld auch in der schweiz steht die landwirtschaft vor wichtigen weichenstellungen bauernfamilien ringen mit dem preiszerfall der milch das parlament beschäftigt sich mit der neuausrichtung der direktzahlungen und der agrarpolitik 2014-17 und der bundesrat verhandelt mit der eu über ein agrarfreihandelsabkommen nachhaltige produktion schonende verarbeitung in der region und kurze transportwege sind ein wichtiger beitrag zum umwelt und klimaschutz und bringen mehrwert für alle für die nächste legislatur fordern die grünen · den erhalt eines starken und diversifizierten bauernstandes der fähig ist die ökologischen aufgaben einer modernen landwirtschaft zu erfüllen · ernährungssouveränität statt freihandel eine verbindliche qualitätsstrategie mit allen akteuren der wertschöpfungskette gegen die schleichende Öffnung der agrarmärkte · einen aktionsplan zur steigerung des biolandbaus auf mindestens 20 prozent der landwirtschaftlichen fläche · die konsequente förderung von einheimischer zucht und vermehrung von biosaatgut · faire preise und direktzahlungen die auf nachhaltigkeit und biodiversität ausgerichtet sind sowie die förderung zukunftsträchtiger nischenprodukte in der landwirtschaft · die förderung klimafreundlicher in der region produzierter und verarbeiteter lebensmittel beispielsweise durch eine energieetikette auf lebensmitteln · anreize für einen massvollen fleisch und fischkonsum · die umlagerung landwirtschaftlicher subventionen weg von tierischer hin zu mehr pflanzlicher und biologischer nahrungsmittelproduktion · nach ablauf des gentech-moratoriums die verankerung der gentechfreien landwirtschaft im landwirtschaftsgesetz · die bekämpfung der abhängigkeit der bäuerinnen und bauern weltweit von agrarkonzernen durch patentiertes gentechsaatgut wahlplattform der grünen partei schweiz 2011 9

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· den verzicht auf agrotreibstoffe die mit der nahrungsmittelproduktion konkurrieren · keine exportsubventionen auf landwirtschaftliche produkte insbesondere wenn diese in entwicklungsländer gehen 2.3 raumplanung die schweiz wird zugebaut fast ein quadratmeter grünfläche pro sekunde ­ täglich rund zehn fussballfelder ­ verschwindet unter strassen einkaufszentren parkplätzen und häusern täglich gehen elf hektaren kulturland verloren tendenz weiterhin steigend siedlungen wachsen ungebremst in die landschaft ausserhalb der dörfer und städte nimmt die zersiedelung weiter zu die bevölkerungszunahme und der gesteigerte flächenbedarf sind mitverantwortlich für diese entwicklung die hauptursache liegt jedoch im massiven vollzugsdefizit in der raumplanung gemäss der bauzonenstatistik des bundesamts für raumentwicklung aus dem jahr 2007 gibt es in der schweiz aktuell zwischen 38 000 und 53 000 hektaren bauland das noch nicht überbaut ist diese baulandreserven bieten platz für ca 1.4 bis 2.1 millionen menschen dazu kommen 1820 hektaren aus industrie militär und bahngebiet welche brach liegen und platz für mehrere 10 000 arbeitsplätze bieten um eine nachhaltige entwicklung dieser reserven sicher zu stellen müssen bund und kantone in der raumplanung enger zusammenarbeiten höhere ausnutzungsziffern bewirken dass gut erschlossenes und nur teilweise überbautes land besser genutzt werden kann in städten und dörfern mit einer guten lebensqualität verringern sich der bodenverbrauch und allgemein die ressourcennutzung gleichzeitig können die erschliessungskosten gesenkt werden für die kommende legislatur fordern die grünen · mehr bundeskompetenz in der raumplanung die raumplanung muss noch mehr zu einer verbundaufgabe werden indem wirksame instrumente als standard gesetzt werden · keine neuen einzonungen während der nächsten 20 jahre es sei denn bereits eingezontes bauland wird anderswo wieder ausgezont · planungsmehrwerte etwa aufgrund von einzonungen oder besserer erschliessung sollen in der ganzen schweiz abgeschöpft werden · die siedlungsentwicklung nach innen sowie die entwicklung von klein und mittelstädten im ländlichen raum sind zu fördern wohnen arbeiten einkaufen und freizeit sollen dank guter infrastruktur planung und mit hilfe einer subventions und förderpolitik von bund und kantonen wieder näher zusammengebracht werden steueranreize für autofreies wohnen und für die nähe von wohn und arbeitsort steuerliche abzüge für pendelkosten nur noch für den öffentlichen verkehr keine bewilligungen mehr für einkaufszentren und ähnliche einrichtungen ausserhalb der siedlungsgebiete sicherung der fruchtfolgeflächen sowie erhalt und aufwertung der natur und kulturlandschaften · die prüfung einer steuer auf den pro-kopf-verbrauch an wohnfläche zugunsten des sozialen wohnungsbaus · die sicherung der interessen des gemeinnützigen wohnungsbaus des kleingewerbes und von alternativen energiesparenden wohnformen durch raumplanerische massnahmen sowie durch die förderung einer aktiven bodenpolitik der öffentlichen hand der rahmenkredit für den «fonds de roulement» zur förderung zinsgünstiger darlehen für den sozialen wohnungsbau wird um 200 mio franken aufgestockt · die beschränkung des anteils der zweitwohnungen pro gemeinde auf 20 prozent · den schutz des alpenraumes wahlplattform der grünen partei schweiz 2011 10

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2.4 für eine nachhaltige bundesfinanz und steuerpolitik die vergangenheit hat gezeigt dass die privatwirtschaft mehrheitlich in ihrem eigeninteresse agiert und sich wenig um das gemeinwohl kümmert der staat muss daher vermehrt gemeinschaftliche aufgaben übernehmen sei dies im bereich des umweltschutzes der sozialen sicherheit der entwicklung der öffentlichen infrastruktur oder der bildung die dazu benötigten mittel sind in erster linie durch die verminderung unnötiger staatsaufgaben beispielsweise bei der armee oder dem autobahnnetz in zweiter linie aber auch durch mehreinnahmen zu beschaffen das gesamte finanzwesen des bundes muss einer nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden alle steuern abgaben und steuerabzüge aber auch alle subventionen und beiträge sind nicht nur ökonomisch zu bewerten sondern auch auf ihre Ökologie und sozialverträglichkeit hin zu überprüfen in einer gerechten steuerpolitik werden natürliche und juristische personen gemäss ihrer wirtschaftlichen leistungsfähigkeit besteuert statt der geplanten unternehmenssteuerreform iii ist eine ökologische steuerreform notwendig wettbewerbspolitisch steht die schweiz gut da dem bundesfinanzhaushalt geht es unter finanztechnischen gesichtspunkten gut die schulden sind tief für neue projekte besteht sowohl bedarf als auch spielraum weitere steuerreformen mit einkommensausfällen sind deshalb weder bei der unternehmens noch bei der besteuerung natürlicher personen angebracht hingegen gilt es die öffentlichen finanzen vor rettungsaktionen für finanzinstitute und andere unternehmen zu bewahren es darf keinen zweiten «fall ubs» geben es kann auch nicht sein dass höhere auflagen für die grossbanken mit steuererleichterungen abgefedert werden die wiederum vom volk mit einer höheren mehrwertsteuer berappt werden müssten für die kommende legislatur fordern die grünen · · · · · · · · · · die aufhebung der pauschalbesteuerung einführung einer nationalen erbschaftssteuer zugunsten der ahv der steuerföderalismus ist zu beschränken bei der neuen finanz und aufgabenteilung zwischen bund und kantonen sind die ausgleichselemente zu verstärken die im rahmen der bundesstrategie «nachhaltige entwicklung» vorgesehene ökologische steuerreform ist zu verwirklichen die finanzpolitik von bund kantonen und gemeinden muss sich an ökologischen und sozialen forderungen orientieren die Überprüfung aller steuern abzüge inbegriffen sowie aller abgaben auf ihre nachhaltigkeit eine konsolidierung der leistungen anstatt des abbaus des bundeshaushalts den schutz der öffentlichen finanzen vor rettungsaktionen à la ubs eine erhöhung der co2-abgabe und deren ausweitung auf treibstoffe aller art eine aufkommensneutrale zivilstandsunabhängige individualbesteuerung eine analyse und regelmässige berichterstattung über die verteilungswirkungen des bundeshaushalts zu gunsten einer geschlechtergerechten budgetpolitik wahlplattform der grünen partei schweiz 2011 11

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2.5 unternehmensverantwortung die finanzkrise hat uns deutlich vor augen geführt wie stark die finanzmärkte global vernetzt sind die subprime-krise in den usa führte zu einer globalen finanzkrise welche die wirtschaft mitriss und massive staatsverschuldungen verursacht anders gesagt die hochfinanz hat sich via staatshilfe ihre pfründen erhalten die kosten der finanzkrise trägt die allgemeinheit noch während jahren es braucht nun unbedingt massnahmen um in zukunft solche finanzkrisen zu verhindern und die «too big to fail» problematik der unternehmen anzugehen z.b mit einer bankensteuer im sinne einer versicherungsleistung für den schadenfall auch industriekonzerne mit «too big to fail»-dimensionen wie novartis oder nestlé müssen in die verantwortung genommen werden zeitgemässe modelle der unternehmensverantwortung beinhalten staatlich kontrollierte rahmenbedingungen für umwelt und sozialnormen von unternehmen freiwillig eingeführte labels würden kundinnen auch der öffentlichen hand die auswahl erleichtern entsprechend würde ein rating nicht mehr bloss die bonität betreffen sondern auch soziale und ökologische aspekte für die kommende legislatur fordern die grünen · die volle risikohaftung sowie die wahrnehmung der sozialen verantwortung csr für alle schweizer unternehmen ­ insbesondere auch für die banken dazu soll der bund richtlinien für unternehmens und produktehaftung im sinne der kosteninternalisierung erlassen · die schweiz soll das protokoll von kiew über die haftpflicht und den schadenersatz bei grenzüberschreitenden schäden infolge von industrieunfällen unterzeichnen · börsenkotierte unternehmen sowie pensionskassen und andere öffentliche investoren werden zu einer jährlichen nachhaltigkeitsberichterstattung nach den anerkannten standards der global reporting initiative verpflichtet · die verpflichtung für unternehmen die verantwortung zu übernehmen wenn die gesundheit ihrer angestellten und/oder der Öffentlichkeit betroffen ist · das klagerecht gegen umweltbeeinträchtigungen wie es die aarhus-konvention vorsieht ist einzuführen · eine globale transaktionssteuer tobin-ähnliche steuer im derivatehandel muss global zumindest jedoch europaweit eingeführt werden nach dem muster der handänderungssteuer je länger der titel beim besitzer verbleibt um so tiefer der steueransatz · die seriöse prüfung welchen einfluss das trennbankensystem auf die grossbanken im hinblick auf die «too big to fail»-problematik hätte · eine Überarbeitung der gesetzlichen grundlagen in bezug auf das bankgeheimnis der bankkundenschutz soll im bereich datenschutz verankert werden analog zum anwaltsoder arztgeheimnis · die sicherstellung der lohngleichheit zwischen frauen und männern in der praxis und der aktive nachweis durch die arbeitgebenden die einrichtung einer staatlichen lohngleichheitskommission welche anlaufstelle für missbräuche ist und mit lohngleichheits-inspektorinnen für kontrollen und sanktionen sorgt · verbindliche fördermassnahmen damit alle mandate in politik wirtschaft und öffentlichen institutionen geschlechtergerecht verteilt werden wahlplattform der grünen partei schweiz 2011 12

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2 bildung gesundheit und soziales damit in der schweiz alle würdig und selbstbestimmt leben und an der gesellschaft teilhaben können braucht es gleiche chancen für alle unabhängig von herkunft geschlecht alter religion oder lebensform trotz vielen gleichstellungspolitischen erfolgen sind frauen in vielen belangen immer noch benachteiligt ausländerinnen und ausländer werden mit immer härteren diskriminierenden gesetzen ausgegrenzt und menschen mit behinderungen drohen ständig kürzungen bei der invalidenversicherung um gleiche chancen für alle zu gewährleisten braucht es starke sozialversicherungen und genügend mittel für bildung und das gesundheitswesen 3.1 bildung und forschung die grünen stehen ein für ein ganzheitliches vielfältiges integratives schulsystem die schule soll nicht nur kognitive fähigkeiten vermitteln sondern auch soziale und kreative kompetenzen fördern und zwar in einem rahmen der den respekt der menschenrechte fördert der duale bildungsweg mit betriebs-lehrstellen inklusive berufsmaturität und zugang zu fachhochschulen hat sich bewährt davon zeugt die im vergleich zu anderen ländern deutlich geringere jugendarbeitslosigkeit in der schweiz gerade deshalb sollen alle jugendlichen auch sans-papiers eine lehre absolvieren dürfen um anschliessend in die berufswelt einsteigen zu können zugang zu bildung muss unabhängig sein von den sozio-ökonomischen verhältnissen kinder mit migrationshintergrund aus bildungsfernem milieu oder kinder mit einem suchtoder psychisch kranken elternteil stehen bei ihrem eintritt in die schule oft mit schlechten chancen da es gilt die lebensbedingungen und damit auch die zukunftschancen für diese kinder zu verbessern beispielsweise durch frühförderung vor der kindergartenstufe schulergänzende betreuungsangebote oder mentoring mit guter schulischer bildung kann das risiko der sozialen vererbung der armut deutlich verkleinert werden ein breites angebot an erschwinglichen und leicht zugänglichen stellt lebenslanges lernen sicher echte bildung braucht zeit und freiräume die grünen stehen dem bologna-modell kritisch gegenüber seine umsetzung darf nicht zu einer Ökonomisierung technokratisierung und hierarchisierung der hochschulbildung führen ausserdem braucht es eine starke unabhängige forschung an hochschulen und fachhochschulen mit priorität in der erforschung nachhaltiger lebens und wirtschaftsweisen insbesondere ressourcen schonende technologien und gesellschaftsmodelle für die kommende legislatur fordern die grünen · die förderung der chancengleichheit im bildungswesen und auf dem arbeitsmarkt die grünen fordern zu diesem zweck ein stipendiensystem das allen bürgerinnen prinzipiell eine ausbildung ermöglicht · den schuleinstieg mit einer basisstufe einem eintrittsalter von vier bis fünf jahren und einer dauer von durchschnittlich vier jahren sowie flexible Übertritte in integrative oberstufen · die aktive suche nach wegen um schulmisserfolg analphabetismus und illettrismus zu bekämpfen · mehr personelle ressourcen für die schule · ein schulsystem ohne selektion vor ende der obligatorischen schulzeit · ausbildungsplätze für alle jugendlichen auch für sans-papiers · anreizmassnahmen für unternehmen welche lehrstellen anbieten · ein recht auf weiterbildung für alle dafür sollen allen mindestens fünf bezahlte tage pro jahr zustehen · eine bildungspolitik welche die stärkung des respekts der menschenrechte und der grundlegenden freiheiten zum ziel hat wahlplattform der grünen partei schweiz 2011 13

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· die integration der nachhaltigkeit in alle kursprogramme der berufs und weiterbildung · die aufstockung der mittel für bildung forschung und innovation um zehn prozent jährlich und damit verbunden eine neuausrichtung der forschungsprioritäten in richtung nachhaltige entwicklung insbesondere durch die stärkung entsprechender lehrstühle sowie forschungsprogramme und ­schwerpunkte an den hochschulen · für alle neuen technologien ist das vorsorgeprinzip strikte anzuwenden es sind richtlinien für technologiefolgeabschätzungen zu definieren insbesondere braucht es so rasch als möglich gesetzliche regelungen für die nanotechnologie analog der gentechnologie über die begriffsdefinition den anwendungsbereich die haftungsfrage und die deklarationsverpflichtung · eine unabhängige forschung über die einflüsse neuer technologien auf die gesundheit · den vollständigen verzicht auf die erforschung nicht-nachhaltiger technologien zum beispiel nuklearforschung 3.2 migration weil die ausländischen arbeitskräfte notwendig sind für die wirtschaftliche entwicklung ist die schweiz seit jahrzehnten ein einwanderungsland während der anteil der ausländischen wohnbevölkerung nur 22 prozent beträgt stellt sie 28 prozent der werktätigen und trägt so wesentlich zum wohlstand des landes bei die menschen die ihre heimat aus politischen oder wirtschaftlichen gründen verlassen mussten flüchtlinge und sans-papiers machen weniger als drei prozent der gesamtbevölkerung aus leben hier oft unter sehr prekären bedingungen und sind auf unsere hilfe angewiesen nur eine offene migrationspolitik gekoppelt an eine integrationspolitik die den sozialen zusammenhalt zwischen allen einwohnerinnen stärkt ist eine menschliche politik für die kommende legislatur fordern die grünen · ein integrationsgesetz das die chancengleichheit und den respekt der kulturellen vielfalt zum ziel hat das gesetz definiert was erlaubt ist und was nicht der rest ist sache der individuellen freiheit · ein liberaleres bundesgesetz über die ausländerinnen und ausländer das keinen unterschied zwischen eu-bürgerinnen und nicht-eu-bürgerinnen macht · um die situation der sans-papiers zu regeln müssen alle personen die in der schweiz zu korrekten und branchenüblichen bedingungen arbeiten eine arbeitserlaubnis erhalten ebenso ihre familien das heiratsverbot für sans-papiers soll aufgehoben werden · die vereinfachte einbürgerung ausländerinnen der zweiten generation müssen möglichst rasch erleichtert eingebürgert werden können ausländerinnen der dritten generation erhalten mit der volljährigkeit das schweizer bürgerrecht · das einbürgerungsverfahren muss auf nationaler ebene standardisiert werden um zu grosse unterschiede zwischen den kantonen zu vermeiden die wartefrist ist von zwölf auf acht jahre zu reduzieren wie dies in den meisten europäischen ländern üblich ist · eine effiziente und gerechte asylpolitik ist eine rückführung nicht möglich ist eine rasche integration vorzuziehen neue asylgründe wie die sexuelle orientierung und der klimawandel müssen stärker berücksichtigt werden die schweiz soll anfragen des unhcr in bezug auf flüchtlingskontingente prüfen · eine einheitliche und kohärente regelung der finanzierung von interkulturellen Übersetzerinnen welche das verständnis zwischen ausländischen personen sowie fachkräften aus dem gesundheitswesen dem sozialwesen und der bildung fördern sollen · der bund unterstützt non-profit-organisationen und vereine die sich mit migrationsfragen beschäftigen wahlplattform der grünen partei schweiz 2011 14

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3.3 gefälle zwischen reich und arm überwinden das gefälle zwischen reich und arm nimmt zu manager bezahlen sich fantasiegehälter während laut einer caritas-studie bis zu 900 000 menschen in der schweiz hilfe vom sozialstaat beanspruchen müssen die leistungen der sozialversicherungen werden immer nötiger derweil von der bürgerlichen mehrheit ihr abbau vorangetrieben wird die grünen stehen ein für gesicherte sozialwerke und soziale sicherheit für alle eine alternative zu sozialhilfeleistungen ist ein generelles grundeinkommen dieser zukunftstaugliche gesellschaftsvertrag verringert armut und existenzängste massiv Ökonomische souveränität öffnet den menschen freiräume um die gesellschaft und das arbeitsleben mitzugestalten sowie für eine demokratie wichtige ehrenamtliche und solidarische aufgaben zu erfüllen für den zusammenhalt der gesellschaft und den sozialen ausgleich ist ein starker service public entscheidend garantiert er doch dass grundlegende dienstleistungen allen bevölkerungsgruppen unabhängig von ihrer finanzkraft zugänglich sind den bestrebungen öffentliche dienstleistungen auszudünnen beispielsweise bei der post oder den sbb treten die grünen daher entschieden entgegen auslagerungen und privatisierungen öffentlicher betriebe unterstützen die grünen nicht für die kommende legislatur fordern die grünen · die prüfung eines grundeinkommens für alle · die verkleinerung der lohnschere indexierte mindestlöhne von 22 franken pro stunde was auf den monat hochgerechnet 3800 bei 40 h/woche resp 4000 42 h/woche ergibt womit die zahl der arbeitenden welche sozialhilfe beanspruchen müssen reduziert wird einen stopp der abzockerlöhne · die ermöglichung der gewohnten lebensweise im rentenalter auch für personen mit kleinen und mittleren löhnen dank höheren beiträgen aus der ahv und der 2 säule 80 prozent des letzten lohnes bei löhnen bis 5000 franken 70 prozent bei löhnen bis 7000 franken · im hinblick auf die ahv-revision die einführung eines flexiblen rentenalters für alle insbesondere für menschen mit mittleren und tiefen einkommen · im hinblick auf die 6 iv-revision kein weiterer abbau bei den iv-leistungen eine realistische re integration von menschen mit behinderung in die arbeitswelt mit einer verbindlichen regelung für unternehmen keine streichung von renten für einzelne diagnosegruppen beispielsweise mit psychosomatischen krankheiten sowie die einführung von assistenzbudgets für alle menschen mit behinderung · die sicherstellung eines ausreichenden und für alle finanzierbaren familienergänzenden kinderbetreuungsangebotes inkl anschubfinanzierung durch den bund · familienverträgliche arbeitszeitmodelle u.a teilzeitstellen auch im kader für frauen und männer keine benachteiligung für teilzeitarbeitende bezüglich der sozialen absicherung vor allem im bezug auf die altersrente die abschaffung des koordinationsabzugs bei den pensionskassen wird vor diesem hintergrund unterstützt · eine generelle arbeitszeitverkürzung sechs wochen ferien für alle und eine umverteilung von erwerbs und nichterwerbsarbeit · ergänzungsleistungen für von armut betroffene familien · die abschaffung der verwandtenunterstützungs und rückzahlungspflicht in der sozialhilfe · datenschutz auch für sozialhilfebeziehende · die förderung von selbsthilfeprojekten von arbeitslosen sozialhilfeempfängerinnen und armutsbetroffenen · die unterstützung von kultur sport und anderen vereinen welche die solidarität und die stärkung der sozialen beziehungen zum ziel haben wahlplattform der grünen partei schweiz 2011 15

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