Versicherungsschutz

 

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Flüchtlingshilfe Baden-Baden

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11/2015 Versicherungsschutz bei der Flüchtlingshilfe Viele Menschen suchen derzeit in Deutschland Zuflucht vor Krieg und Gewalt. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer spielen für ihre Versorgung und Integration eine wichtige Rolle. Diese ehrenamtlich Tätigen übernehmen verschiedene Aufgaben – von der Organisation der Unterbringung über Sprachunterricht bis zu gemeinsamen Veranstaltungen. Wie bei beruflichen Tätigkeiten können auch bei diesen Arbeiten Unfälle geschehen. Das wirft bei Kommunen und Organisationen die Frage nach dem Versicherungsschutz auf. Antworten darauf finden Sie in diesem Infoblatt zur gesetzlichen Unfallversicherung. Es klärt über die Voraussetzungen des Versicherungsschutzes und Zuständigkeiten auf, stellt die Leistungen bei einem Unfall dar und gibt Hinweise für die Praxis. Weitere Informationen Weitere Informationen gibt es bei der Infoline der gesetzlichen Unfallversicherung unter 0800-6050404, direkt bei der zuständigen Unfallkasse oder Berufsgenossenschaft sowie im Internet unter www.dguv.de, Webcode d1099493. unter Umständen jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Je nach Art und Organisationsform des Einsatzes kann zudem eine andere Unfallkasse oder Berufsgenossenschaft zuständig sein. Die folgende Liste gibt dazu einen ersten Überblick, bildet allerdings nicht alle denkbaren Fallkonstellationen ab. Ehrenamtliche Hilfe im Auftrag der Kommune → Unfallkassen Wenn Kommunen ihren Bürgerinnen, Bürgern oder privatrechtlichen Organisationen wie Vereinen Aufgaben übertragen, die diese unentgeltlich übernehmen, sind diese Tätigkeiten versichert – einschließlich der dafür erforderlichen Wege. Auch bei der Teilnahme an entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen oder Besprechungen bei der Kommune sind die Helfenden versichert, wenn diese in einem inneren Zusammenhang mit der übertragenen Aufgabe stehen. Den Versicherungsschutz übernimmt dann die jeweils regional zuständige Unfallkasse (www.dguv.de, Webcode d1980). Voraussetzung dafür, dass die Beauftragung den Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung auslöst, ist, dass die übertragenen Aufgaben zum rechtlichen und organisatorischen Verantwortungsbereich der Kommune gehören (siehe dazu auch Abschnitt „Was ist nicht versichert“). Merkmale hierfür sind beispielsweise, wenn die Kommune selbst · die Tätigkeiten organisiert, überwacht und einteilt, also Ort, Zeitpunkt, Art und Umfang der Arbeiten wesentlich bestimmt und Einflussmöglichkeiten auf die Helfenden (Weisungsbefugnis) sowie Arbeitsmittel hat, Was ist versichert? Ehrenamtliche Tätigkeiten können ebenso wie berufliche Tätigkeiten unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Versichert sind nicht nur die Tätigkeiten an sich, sondern auch die Wege dorthin und zurück nach Hause. Der Versicherungsschutz ist

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· Organisationsmittel (Fahrzeuge, Arbeitsgeräte und -kleidung) bereitstellt oder auf andere Weise finanzielle Leistungen erbringt, · vertragliche und andere Rechtspflichten unmittelbar übernimmt (zum Beispiel die Tätigen in den Haftpflichtversicherungsschutz einbezieht oder sie sicherheitstechnisch unterweist), · entstehende Aufwendungen (Kostenübernahme für spezielle Schulungen) oder ein sonstiges wirtschaftliches Risiko übernimmt und nach außen hin als Auftraggeberin auftritt. Praxistipp: Schriftliche Beauftragung Eine schriftliche Beauftragung der einzelnen Helfenden ist zwar nicht vorgeschrieben, jedoch hilfreich, um umfangreiche Ermittlungen nach einem Unfall zu vermeiden. Die Kommune muss gegenüber der Unfallkasse bestätigen können, welche Personen als Helfenden bestimmte kommunale Aufgaben wahrgenommen haben. Es ist daher sinnvoll, im Vorfeld eine schriftliche Vereinbarung zu schließen. Darin sollte festgehalten sein, zwischen wem die Vereinbarung geschlossen wird, welche Aufgaben konkret übertragen werden und zu welchem Zeitpunkt die Tätigkeiten aufgenommen werden. Achtung! Ein Versicherungsschutz über die Unfallkasse ist ausgeschlossen, wenn Vereinsmitglieder Tätigkeiten außerhalb der vertraglichen Vereinbarungen übernehmen oder sonstige vereinsinterne Arbeiten ausüben bzw. an Vereinssitzungen teilnehmen. Ehrenamtliche Hilfe als Kirchenmitglied in Kirchengemeinden → VBG Für Menschen, die sich innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs einer Kirchengemeinde einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft ehrenamtlich für die Flüchtlingshilfe engagieren, besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz über die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (www.vbg.de). Ehrenamtliche Hilfe in Hilfeleistungs- oder Wohlfahrtsorganisationen → Unfallkassen oder BGW Ehrenamtlich und hauptamtlich Tätige in Hilfeleistungsunternehmen und Wohlfahrtsorganisationen sind ebenfalls gesetzlich unfallversichert. a) Wer für die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft oder die Feuerwehr tätig ist, zählt zu den Versicherten der regional zuständigen Unfallkassen. b) Wer für Unternehmen des Gesundheitsdienstes und der Wohlfahrtspflege (zum Beispiel Vereine für Flüchtlingshilfe, Diakonie, AWO, Caritas) tätig ist, zählt zu den Versicherten der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW, www.bgw-online.de). Dies gilt auch bei der Tätigkeit für Flüchtlingseinrichtungen des Arbeiter-Samariter-Bundes, der Johanniter und der Malteser. c) Wer für das Deutsche Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk tätig ist, zählt zu den Versicherten der Unfallversicherung Bund und Bahn (www.uv-bund-bahn.de). Kommunale Beschäftigte in der Flüchtlingshilfe → Unfallkasse oder Dienstherr Wenn Kommunen ihren Beschäftigten Aufgaben im Bereich der kommunalen Integrationshilfe für Flüchtlinge übertragen, die außerhalb des regulären Aufgabenbereichs dieser Angestellten liegen (z.B. Mitarbeit in Arbeitskreisen), gilt – wie bei der regulären Tätigkeit – der Versicherungsschutz der regional zuständigen Unfallkasse. Sofern ehemalige Bedienstete eingesetzt werden, sind diese ebenfalls hier versichert. Beamte, mit Anspruch auf Unfallfürsorge sind nicht über die Unfallkasse versichert, sondern über ihren Dienstherrn. Unter Versicherungsschutz stehen auch Personen, die sich als Mitglieder von privaten Organisationen (z. B. Vereine) im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung bzw. schriftlicher Genehmigung der Kommune ehrenamtlich in der kommunalen Flüchtlingshilfe engagieren. Es ist jedoch sinnvoll, im Vorfeld eine schriftliche Vereinbarung zwischen Kommune und privater Organisation zu schließen, welche die beiden Parteien, den Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeiten und die einzelnen konkret übertragenen Aufgaben erkennen lässt, damit im Falle eines Unfalls eindeutig von der Unfallkasse festgestellt werden kann, welche Tätigkeiten versichert sind und welche nicht. Insoweit sind in diesem Rahmen alle Tätigkeiten versichert, die im inneren Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit stehen, auch Vorbereitungshandlungen. Ebenso werden vom Versicherungsschutz die damit verbundenen Wege sowie der Weg von der Wohnung zum Ort der Tätigkeit und zurück miteinbezogen.

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Was ist, wenn Flüchtlinge selbst tätig werden? Die Träger der Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) können Asylbewerberinnen und -bewerber dazu verpflichten, bestimmte Tätigkeiten zu übernehmen, zum Beispiel das Reinigen der Gemeinschaftsräume im Wohnheim. In diesen Fällen besteht grundsätzlich kein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung. Dies gilt auch für Tätigkeiten zur Selbstversorgung. Anders sieht es aus, wenn Asylbewerberinnen und -bewerber Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 Absatz 2 AsylbLG bei staatlichen, bei kommunalen oder bei gemeinnützigen Trägern erhalten und dafür eine Aufwandsentschädigung bekommen. Bei diesen Tätigkeiten sind sie über den Unfallversicherungsträger der Einsatzstelle versichert. Erleiden Asylbewerber während der Durchführung der gemeinnützigen Tätigkeiten einen Unfall, so haben sie Anspruch auf die gleichen Leistungen wie andere Versicherte auch. Ausnahme: Anders als bei Beschäftigten besteht für die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung oder Verletztengeld. Nach § 5 Abs. 2 AsylbLG wird durch die Aufnahme einer Tätigkeit kein Beschäftigungsverhältnis begründet und die gezahlte Aufwandsentschädigung ist auch kein Arbeitsentgelt im Sinne des Gesetzes. Beides ist jedoch Voraussetzung für die Zahlung von Verletztengeld. Flüchtlinge, die im Auftrag der Kommune – auch außerhalb der so genannten gemeinnützigen Tätigkeiten nach § 5 Abs. 2 AsylbLG – Arbeiten übernehmen, zum Beispiel Möbeltransporte, sind – wie andere Helfende auch – über die zuständige Unfallkasse beitragsfrei und ohne Anmeldung gesetzlich unfallversichert. Der Aufenthaltsstatus hat keinen Einfluss auf den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Ausschlaggebend ist, ob diese Personen eine gesetzlich versicherte Tätigkeit im Inland ausüben. Daher sind Asylbewerberinnen und -bewerber, die z.B. an einem über die Arbeitsagentur geförderten Deutschsprachkurs teilnehmen, während der Teilnahme sowie auf den Wegen von und zum Kurs über den Bildungsträger bei der Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse gesetzlich unfallversichert. Was ist nicht versichert? Ein allgemeiner Aufruf – zum Beispiel in einem Interview eines Politikers in der Lokalpresse – an die Bevölkerung reicht nicht aus, um den Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung zu begründen. Nicht unfallversichert sind zudem Aktivitäten, die die Bürgerinnen und Bürger ohne Auftrag der Kommune innerhalb ihrer Privatsphäre mit den Flüchtlingen durchführen, zum Beispiel private Ausflüge, sportliche Aktivitäten, Einladungen zum Essen. Ereignet sich hierbei ein Unfall, greift jedoch der Versicherungsschutz der jeweiligen privaten oder gesetzlichen Krankenkasse. Was tun bei einem Unfall? Bei einem Arbeits- oder Wegeunfall ist die nächstgelegene D-Arzt-Praxis aufzusuchen. Diese „Durchgangs“Ärztinnen und -Ärzte sind speziell von der gesetzlichen Unfallversicherung für die Behandlung ihrer Versicherten zugelassen. Andere Arztpraxen dürfen nur dann behandeln, wenn es sich um Bagatellverletzungen handelt. Praxistipp: D-Arztpraxen finden Die nächstgelegene D-Arztpraxis können Sie über die Datenbank der DGUV recherchieren. Gehen Sie dazu unter www.dguv.de, Webcode d25693 und klicken Sie auf „Suche nach Durchgangsarzt starten“. Hier können Sie nach Postleitzahl oder Ortsname Praxen suchen. Wie bei Beschäftigten muss auch bei ehrenamtlich Tätigen eine Unfallmeldung an die zuständige Unfallkasse oder Berufsgenossenschaft geschickt werden, wenn es zum Unfall kommt. Das entsprechende Formular dafür finden Sie auf den Internetseiten des für Sie zuständigen Unfallversicherungsträgers. Einige Versicherungsträger ermöglichen eine Unfallmeldung auch online. Praxistipp: Namensliste Wir empfehlen Ihnen, eine Liste der Helfenden anzufertigen, die Name, Anschrift und Geburtsdatum enthält. Bei einem Unfall liegen Ihnen dann sofort die Daten für die Erstattung der Unfallanzeige vor.

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Welche Leistungen gibt es? Bei einem Unfall sorgen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen für eine optimale Heilbehandlung und Rehabilitation. Sie übernehmen unter anderem die Kosten für die ärztliche und zahnärztliche Behandlung, für Medikamente, Heil- und Hilfsmittel sowie Fahrten zur Arztpraxis. Ausnahmsweise können auch beschädigte Hilfsmittel wie Brillen oder Hörgeräte ersetzt werden. Bei schweren Verletzungen kümmert sich der gesetzliche Unfallversicherungsträger auch um die berufliche und soziale Rehabilitation – damit die Versicherten wie vor dem Unfall wieder selbständig am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können. Bei bleibenden Körper- und Gesundheitsschäden nach einem Unfall zahlt die gesetzliche Unfallversicherung gegebenenfalls eine Rente. Was kostet der Versicherungsschutz? Der Versicherungsschutz ist für die ehrenamtlich Tätigen kostenfrei. Die Kosten tragen die Kommunen und Organisationen im Rahmen ihrer Beitragszahlung an die Berufsgenossenschaften beziehungsweise Unfallkassen. Eine gesonderte Anmeldung der ehrenamtlich Tätigen ist nicht notwendig. Was ist im Arbeitsschutz zu beachten? Nicht nur für Beschäftigte, sondern auch für alle unentgeltlich Helfenden – einschließlich der Asylbewerberinnen und -bewerber beziehungsweise Flüchtlinge – gelten Arbeitsschutzvorschriften, wenn sie kommunale oder andere Aufgaben ausführen. Zur Vermeidung von Unfällen und Gesundheitsrisiken berät zum Beispiel die zuständige Fachkraft für Arbeitssicherheit der Kommune oder Hilfsorganisation. Kontakt Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) Glinkastr. 40 10117 Berlin Tel.: 030 288763800 (Zentrale) Fax: 030 288763808 E-Mail: info@dguv.de

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