Pro Asyl - Wegweiser Dublin III

 

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Description

Flüchtlingshilfe Baden-Baden

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Erste Hilfe gegen Dublin-Abschiebungen Basiswissen und Tipps für die Einzelfallarbeit www.wir-treten-ein.de

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Inhalt I. Was ist ein Dublin-Verfahren? ........................................ 5 II. Wichtige Weichenstellung: Liegt überhaupt ein Dublin-Fall vor? ............................ 6 1. Fallgruppe »Dublin-Fälle« .............................................. 7 2. Fallgruppe: Nicht-Dublin-Fälle = »Anerkannte« –> Drittstaatenregelung ................................................ 8 III. »Rechte und Pflichten« im Dublin-Verfahren ............ 10 IV. Was tun, wenn eine Dublin-Abschiebung droht? ...... 11 1. Liegt tatsächlich ein Dublin-Fall vor? .......................... 12 2. Ist die Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates gegeben? ...................................................................... 12 3. Kommt ein Selbsteintritt in Betracht? ......................... 14 4. Liegen Reiseunfähigkeit oder andere Überstellungshindernisse vor? ........................................................... 17 5. Wann läuft die Überstellungsfrist ab? ......................... 18 6. Zugang zum Asylverfahren nach Ablauf der Überstellungsfrist? ....................................................... 21

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7. Rechtsschutz: Macht eine Klage Sinn? ........................ 22 8. Petition einreichen? ..................................................... 25 9. Kirchenasyl organisieren? ............................................ 26 V. Was tun, wenn die Abschiebung eines international Schutzberechtigten droht? ........................................... 28 1. Fachkompetente Rechtsberatung einschalten ........... 29 2. Öffentlichkeitsarbeit .................................................... 30 VI. Glossar .............................................................................. 31 VII. Links .................................................................................. 34 Titelfotos: © Leona Goldstein (links), © Philip Eichler (rechts)

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Erste Hilfe gegen Dublin-III-Überstellungen Sie beraten Flüchtlinge ehrenamtlich? Sie sind politisch in einer Flüchtlingsinitiative aktiv und dabei treten Fragen zu Einzelfällen auf? Dann ist Ihnen die Dublin-Problematik sicherlich schon begegnet. Etwa 20-25 Prozent aller Asylsuchenden droht eine Abschiebung nach der Dublin-III-Verordnung. Mit der Zahl der Asylsuchenden steigt auch die Zahl der Dublin-Fälle. Wenn es um Abschiebungen in andere EU-Länder geht, ist es überaus wichtig, den Fall rechtlich korrekt einschätzen zu können und ggf. schnell zu handeln. Häufig wird eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt einzuschalten sein. Einen ersten Überblick über den Rechtsrahmen, die zentralen Weichenstellungen und Tipps für mögliche Gegenstrategien soll diese Broschüre bieten. Eine juristisch fundierte Beratung kann diese Erstinformation jedoch nicht ersetzen. 4

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I. Was ist ein Dublin-Verfahren? In einem Dublin-Verfahren wird geprüft, welcher Staat in Europa für die Durchführung des Asylverfahrens von Asylsuchenden zuständig ist. Denn die EU hat sich darauf verständigt, dass Asylsuchende nur in einem der EU-Länder ein Asylverfahren durchlaufen dürfen. Beteiligt sind aber nicht nur EU-Staaten, sondern auch die Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen. In den jeweiligen Ländern gibt es Behörden, die für die Dublin-Verfahren zuständig sind. In Deutschland ist dies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Welcher Staat zuständig ist, wird in der Dublin-III-Verordnung geregelt. Es gibt eine ganze Reihe von Kriterien. Am häufigsten wird jedoch das Kriterium angewandt, wonach der Staat zuständig ist, in dem der Flüchtling als Erstes EU-Territorium betreten hat. Das sind schon aus geographischer Sicht häufig die Länder an den äußeren Süd- oder Ostgrenzen Europas, wie beispielsweise Italien oder Ungarn. Befindet sich ein Asylsuchender nicht in dem Staat, der demnach für ihn zuständig ist, droht ihm die Abschiebung dorthin. Da die Lebensbedingungen für die Betroffenen in diesen Ländern vielfach unerträglich sind, geht es in DublinVerfahren meist darum, eine Abschiebung innerhalb Europas zu verhindern. 5

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II. Wichtige Weichenstellung: Liegt überhaupt ein Dublin-Fall vor? Zu schnell wird oftmals unterstellt, dass jeder Flüchtling, dem eine Abschiebung in ein EU-Land droht, ein sogenannter Dublin-Fall ist. Das ist jedoch nicht richtig. Neben der Dublin-III-Verordnung existiert noch eine weitere Regelung für innereuropäische Abschiebungen, die sogenannte Drittstaatenregelung. Seit Inkrafttreten der Dublin-III-Verordnung hat sich der Kreis der von der Dublin-III-Verordnung Betroffenen stark verändert. Ob ein Dublin-Fall vorliegt oder nicht, muss gründlich geprüft werden. Welche Gegenstrategie gegen eine drohende Abschiebung ergriffen werden kann, hängt nämlich davon ab, ob es sich um einen Dublin- Fall oder um den Fall eines »Anerkannten« handelt. Ein Kirchenasyl beispielsweise ist in Dublin-Fällen erfolgversprechender als bei Anerkannten. Wichtig ist die Unterscheidung auch bei unbegleiteten Minderjährigen: Fallen sie unter die Dublin-III-Verordnung, so dürfen sie nicht gegen ihren Willen an einen anderen Staat überstellt werden. Als Anerkannte haben sie diesen rechtlichen Schutz bislang 6

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nicht – mit Schutzstatus droht unter Umständen eine Abschiebung in ein anderes EU-Land. 1. Fallgruppe »Dublin-Fälle« Ein Dublin-Fall liegt vor, wenn ein Asylsuchender einen Asylantrag (d.h. Antrag auf Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz) stellt und aufgrund der Dublin-III-Verordnung ein anderer Dublin-Staat zuständig ist. Der Asylantrag wird vom Bundesamt als unzulässig abgelehnt. Die Abschiebung in den zuständigen Staat wird angeordnet. Die Pflicht des zuständigen Staates zur Aufnahme des Asylsuchenden erstreckt sich nicht nur auf Personen, die das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen haben. Sie müssen ebenfalls die bereits im Asylverfahren abgelehnten Flüchtlinge im Rahmen des Dublin-Verfahrens wieder aufnehmen. Das Dublin-Verfahren findet in folgenden Fallkonstellationen statt: • Asylbewerber mit noch laufendem Asylverfahren in anderem Dublin-Staat: In einem anderen Dublin-Staat wurde bereits ein Asylantrag gestellt. Vor Abschluss des Asylverfahrens ist der Betroffene nach Deutschland weitergereist. Das Dublin-Verfahren wird dann unabhängig davon durchgeführt, ob in Deutschland erneut ein Asylantrag gestellt wird oder nicht. 7

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• Abgelehnte Asylbewerber: Der Betroffene wurde in einem anderen Dublin-Staat in einem Asylverfahren endgültig abgelehnt. Der betreffende Staat ist zur Wiederaufnahme des Betroffenen verpflichtet. • Asylbewerber, die in einem anderen Dublin-Staat einen nationalen Schutzstatus erhalten haben (z. B. eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für ein Jahr in Italien), deren Asylantrag jedoch abgelehnt wurde, müssen in den Staat zurückkehren, wo ihnen der Schutzstatus erteilt wurde. Asylbewerber ohne bisheriges Asylverfahren in anderem Dublin-Staat: Der Betroffene ist durch einen anderen DublinStaat in die EU eingereist und hat dort keinen Asylantrag gestellt, muss jedoch zuständigkeitshalber dorthin zurück. Das Dublin-Verfahren wird hier durch den Asylantrag in Deutschland ausgelöst. • 2. Fallgruppe »Nicht-Dublin-Fälle« = »Anerkannte« –> Drittstaatenregelung Kein Dublin-Fall liegt vor, wenn der Betroffene in dem anderen Staat als international Schutzberechtigter anerkannt wurde, dort also schon ein Asylverfahren erfolgreich durchlaufen hat. Dann ist nicht das Dublin-Verfahren anwendbar, sondern die deutsche Drittstaatenregelung (Art. 16a GG). Der Asylantrag wird vom Bundesamt als »wegen der Einreise aus einem sicheren Drittstaat« 8

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abgelehnt. Die Abschiebung in den »sicheren Drittstaat« wird angeordnet. Internationaler Schutz ist ein Begriff aus dem EU-Recht (Qualifikationsrichtlinie), der ins deutsche Recht in §§ 3, 4 AsylVfG umgesetzt wurde. Darunter fallen zwei Gruppen: • • Anerkannte Flüchtlinge: Personen, die in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention einen Flüchtlingsstatus genießen. Als subsidiär schutzberechtigt Anerkannte: Personen, die als schutzbedürftig anerkannt wurden, weil ihnen in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes droht. Sie erhalten einen europarechtlichen subsidiären Schutzstatus. Wer eine solche Anerkennung in einem anderen europäischen Staat erhalten hat, darf zwar durch Europa reisen und sich maximal 90 Tage (innerhalb von 180 Tagen) in einem anderen Staat aufhalten, aber er darf dort weder arbeiten noch sich dauerhaft niederlassen. Verlässt er z.B. Deutschland nicht vor Ablauf der 90 Tage oder stellt er hier einen Asylantrag, droht ihm die Abschiebung in den »sicheren« Staat, der ihm den Schutzstatus zuerkannt hat. 9

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III. »Rechte und Pflichten« im Dublin -Verfahren Asylsuchende haben im Dublin-Verfahren verschiedene Verfahrensrechte – aber auch Pflichten. Neben dem Recht auf Information und Anhörung ist das Recht auf Akteneinsicht für die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen von besonderer Bedeutung. Recht auf Akteneinsicht: Asylsuchende dürfen eine Kopie ihrer vollständigen Akten beim Bundesamt anfordern, so oft sie dies für nötig halten. Sie können dieses Recht mit einer Vollmacht einem Anwalt oder einer Beratungsstelle übertragen, aber auch persönlich Akteneinsicht beantragen. Pflicht zur Mitteilung der Anschrift: Asylsuchende müssen dem Bundesamt jeden Wechsel ihrer Adresse (also bereits den Transfer aus der Erstaufnahmeeinrichtung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine Wohnung) schriftlich mitteilen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Namen aller Familienmitglieder ab 16 Jahre für den Briefträger erkennbar am Briefkasten/Haus stehen und sie müssen darauf achten, dass sie ihre Post erhalten. Versäumen sie dies, kann das Bundesamt die Bescheide an die letzte ihm bekannte Anschrift zustellen und sie so behandeln, als hätten sie die Post erhalten. Dann drohen letztlich unangekündigte Abschiebungen (denn zur Abschiebung findet die Behörde die Adresse dann doch heraus), und eine Klage gegen den Bescheid ist dann nicht mehr möglich! 10

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IV. Was tun, wenn eine DublinAbschiebung droht? Wenn eine Dublin-Abschiebung im Raum steht, können Unterstützerinnen und Unterstützer verschiedene Gegenmaßnahmen vorbereiten und begleiten. Was will die/der Betroffene? Als Erstes muss geklärt werden, was der Betroffene möchte. Will sie oder er überhaupt in Deutschland bleiben, oder gibt es Verwandte in einem anderen Land? Wenn eigentlich eine Weiterreise in ein anderes EU-Land vorgesehen war, müssen Schritte in diese Richtung eingeleitet werden. Hierzu wird man die Hilfe einer Beratungsstelle oder von Rechtsanwältinnen oder -anwälten heranziehen müssen. Denkbar ist auch, dass die/der Betroffene lieber freiwillig in den zuständigen Staat zurückkehrt als zwangsweise dorthin abgeschoben zu werden. Dann ist der Hinweis wichtig, dass das Dublin-Recht vorsieht, dass eine solche eigenständige Ausreise ermöglicht werden muss. Dies muss jedoch gegen die Behörden oftmals erstritten werden, da diese in der Regel abschieben wollen. 11

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Will der Betroffene dagegen in Deutschland bleiben, sind die nachfolgenden Fragen zu klären. 1. Liegt tatsächlich ein Dublin-Fall vor? Ob tatsächlich ein Dublin-Fall vorliegt – zu den Kriterien siehe oben –, muss unbedingt geklärt werden. Dies kann die/der Betroffene in manchen Fällen mitteilen. Manchmal wissen diese jedoch selbst nicht, ob sie einen Status in dem anderen EU-Land erhalten haben. Dann muss durch (wiederholte) Einsicht in die Akte des Bundesamtes versucht werden, dies aufzuklären. Spätestens mit der Zustellung des Dublin-Bescheides durch das Bundesamt ist klar, ob es sich um einen Dublin-Fall handelt. Dann ist Eile geboten, aktiv zu werden. 2. Ist die Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates gegeben? Wenn das Bundesamt die Zuständigkeit fehlerhaft beschieden hat, kann man u.U. vor Gericht dagegen vorgehen. Im Zweifel ist die Anwendung der Zuständigkeitskriterien kompliziert, so dass eine Beratungsstelle oder Rechtsanwälte eingeschaltet werden sollten. Am häufigsten kommt bei erwachsenen Asylsuchenden und bei Familien das Zuständigkeitskriterium »Ort der illegalen Einreise« 12

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(Art. 13 Dublin-III-VO) zur Anwendung. Ist also ein Asylsuchender ohne Visum z.B. nach Italien eingereist, so wird deswegen Italien zum zuständigen Dublin-Staat erklärt. Nachgewiesen wird dies i.d.R durch einen Treffer in der Eurodac-Datenbank, in der die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden gespeichert werden. Es gibt auch Fälle, in denen bei den Asylsuchenden Fahrkarten o.ä. gefunden wurden, die dann als Beweis für einen Voraufenthalt in einem anderen EU-Land genommen werden. Manchmal – wenngleich sehr selten - reicht auch schon die Aussage beim Bundesamt, man sei z.B. über Italien eingereist. Es gibt jedoch auch noch andere Kriterien für die Zuständigkeit: Hat die/der Betroffene ein Visum für ein EU-Land erhalten, so ist dieses Land für ihn zuständig (Art. 12 Dublin-III-VO). In diesem Fall ist es für die Zuständigkeit irrelevant, ob die/der Betroffene überhaupt durch das andere EU-Land durchgereist ist (es hilft auch kein Direktflug nach Deutschland): Zuständig ist der Staat, der das Visum ausgestellt hat. Hat der Asylsuchende Familienangehörige in einem EU-Land, kann dieses für ihn zuständig sein. Hier ist genau zu prüfen. Das Recht auf Familieneinheit ist im Dublin-Verfahren nur im engen Rahmen garantiert. Grundsätzlich wird nur die Kernfamilie, also Eltern und ihre minderjährigen Kinder, zusammengeführt. Einschränkend kommt hinzu, dass eine Zusammenführung nur möglich ist, wenn der Ehepartner oder die Kinder noch in dem 13

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anderen Staat im Asylverfahren sind oder bereits dort internationalen Schutz erhalten haben. Wurden ihre Asylanträge bereits einmal von der Asylbehörde abgelehnt und befinden sie sich z.B. in einem anschließenden Gerichtsverfahren, kann keine Zusammenführung mehr erfolgen. Nur wenn – evt. nach Jahren – eine Anerkennung vor Gericht erfolgt, ist der Familiennachzug noch möglich. Generell weiter gefasst ist das Recht auf Familienzusammenführung, wenn einer der Familienangehörigen hilfebedürftig ist, etwa wegen Alter, Krankheit oder Schwangerschaft (siehe Art. 16 Dublin-III-VO). Bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden gelten dagegen völlig andere, wesentlich günstigere, Zuständigkeitskriterien: Sie dürfen nie gegen ihren Willen überstellt werden. Sie haben ein Recht auf Prüfung ihres Asylantrags in dem Land, in dem sie sich aufhalten. Auf der anderen Seite können sie nicht nur mit ihren Eltern, sondern auch anderen Verwandten (Geschwister, Onkel, Tante, Großeltern) zusammengeführt werden (Art. 8 Dublin-III-VO). 3. Kommt ein Selbsteintritt in Betracht? Auch wenn die Bedingungen für eine Dublin-III-Überstellung erfüllt sind, muss eine Abschiebung nicht zwingend erfolgen. Nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Staat beschließen, die Zu14

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ständigkeit freiwillig zu übernehmen, auch wenn eigentlich ein anderer Staat zuständig wäre. Dies ist das sog. Selbsteintrittsrecht. Da es sich hier um eine Ermessensklausel handelt, ist es zumeist schwer, das zuständige Bundesamt von der Anwendung dieser Klausel zu überzeugen. Es gibt aber immer wieder Ausnahmen. Derzeit (Stand: Ende 2014) gibt es zudem die allgemeine Praxis des Bundesamtes, bei besonders verletzlichen Gruppen (Kranke, Traumatisierte, Schwangere, Alleinerziehende, Familien mit Kindern etc.) keine Überstellungen etwa nach Malta vorzunehmen und stattdessen vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Nach Angaben des Bundesamtes werden auch keine Zugehörige besonders verletzlicher Gruppen nach Bulgarien abgeschoben. Nach Griechenland finden seit 2011 gar keine Dublin-Abschiebungen statt – wegen der menschenrechtswidrigen Zustände für Flüchtlinge dort. Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (Tarakhel, Urteil vom 4.11.2014) dürfen Familien dann nicht nach Italien abgeschoben werden, wenn zuvor keine Zusicherung über die kind- und familiengerechte Unterbringung eingeholt wurde. Um ggf. die Beratungsstellen oder die Rechtsanwälte zu unterstützen, kann zur Begründung eines Antrags auf Selbsteintritt oder einer Klage gegen einen Dublin-Bescheid ein »Erfahrungsbericht« oder eine »Eidesstattliche Versicherung« erstellt werden. Inhalt einer solchen Erklärung sind die Erfahrungen, die der Betroffene bei seinem Aufenthalt in dem eigentlich zuständigen 15

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