Einstiegsqualifikation

 

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Flüchtlingshilfe Baden-Baden

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! Bundesagentur für Arbeit, Regensburger Straße 104 106, 90478 Nürnberg ! ! ! ! Ihr Zeichen: Ihre Nachricht: Mein Zeichen: AV32 (Bei jeder Antwort bitte angeben) Bundesministerium für Arbeit und Soziales Referat II a 5 Wilhelmstr. 49 10117 Berlin ! Name: Durchwahl: Telefax: E-Mail: Datum: Frau Beck 0911 179 2251 0911 179 1195 Zentrale.AV32@arbeitsagentur.de xx. Juni 2015 Globalzustimmung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG für Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III Sehr geehrte Damen und Herren, ! während einer betrieblich durchgeführten Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III besteht ein sonstiges Vertragsverhältnis im Sinne des § 26 BBiG (§ 54a Abs. 2 Nr. 1 SGB III). Das 6 bis 12-monatige Praktikum wird in Form einer betrieblichen Tätigkeit durchgeführt. Dabei handelt es sich um eine Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 2 SGB IV, die nach § 32 Abs. 1 BeschV zustimmungspflichtig ist. Die Voraussetzungen für eine Förderung der Einstiegsqualifizierung sind in § 54a SGB III gesetzlich geregelt und an die Vorbereitung auf eine anerkannte Berufsausbildung gebunden. ! Eine betriebliche Ausbildung können Asylbewerber mit einer Aufenthaltsgestattung und ge- duldete Personen ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit antreten (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 BeschV i.V.m. § 61 Abs. 2 AsylVfG und § 32 Abs. 4 BeschV). Die Teilnahme von Asylbewerbern mit einer Aufenthaltsgestattung und geduldeten Personen an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III ist arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar. Deshalb erteilt die Bundesagentur für Arbeit eine Globalzustimmung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG für die Teilnahme von Asylbewerbern mit einer Aufenthaltsgestattung und geduldeten PersoPostanschrift Bankverbindung Öffnungszeiten Sie erreichen uns: nen an Einstiegsqualifizierungen nach § 54a SGB III. ! Die Beschäftigungsbedingungen, insbesondere Arbeitszeit und Vergütung werden im RahBundesagentur für Arbeit Regensburger Straße 104 - 106 90478 Nürnberg BA-Service-Haus Bundesbank 000000000000000000000000000 000000000000000 Haltestelle Scharrerstraße Straßenbahnlinie 6 BIC: MARKDEF1760 Internet: www.arbeitsagentur.de Haltestelle Meistersingerhalle men des Antragsverfahrens zur Bewilligung der Leistungen nach § 54a SGB III geprüft. Die IBAN: DE5076000000007600161 Straßenbahnlinie 9, Einhaltung tariflicher und gesetzlicher Regelungen wird dabei beachtet. Eine weitere Prüfung 7 Besucheradresse Buslinie 36, 55 der Beschäftigungsbedingungen durch die Teams Arbeitsmarktzulassung ist deshalb entRegensburger Straße 104 - 106 behrlich. Nürnberg ! Auf individuelle Zustimmungsanfragen der Ausländerbehörden für Einstiegsqualifizierungen nach § 54a SGB III kann daher verzichtet werden. Diese Entscheidung möchte ich bitten, an — — — -2- !

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- !2 das Bundesministerium des Innern zu kommunizieren, damit die Länder die Ausländerbehörden informieren können. ! ! Mit freundlichen Grüßen im Auftrag ! Dr. Manfred Schnitzler Bereichsleiter AV 3 Produktentwicklung, Geldleistungen und Recht SGB III ! ! Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet. ! ! !

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