Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz, Langfassung mit detaillierter wissenschaftlicher Analyse

 

Embed or link this publication

Description

Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz, Langfassung mit detaillierter wissenschaftlicher Analyse

Popular Pages


p. 1

Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz informieren – diskutieren – mitgestalten Der European Energy Award Prüfung einer möglichen Übertragbarkeit der als „Liquid Friesland“ bezeichneten Beteiligungsplattform des Landkreises Friesland sowie ggf. Vorstellung weiterer Alternativen der Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene im Landkreis Görlitz  

[close]

p. 2

  2 Herausgeber: Landkreis Görlitz / Landratsamt Amt für Kreisentwicklung Bahnhofstraße 24 02826 Görlitz Telefon: E-Mail: Internet: 03581 663-3300 kreisentwicklung@kreis-gr.de http://www.kreis-goerlitz.de http://www.strategie-lkgr.de Redaktion: Mitarbeit: Wissenschaftliche Begleitung: Holger Freymann (verantwortlich) Amtsleiter Kreisentwicklung Michael Winter (Kreisentwicklung/Strategie) Hochschule Zittau/Görlitz TRAWOS Institut für Transformation, Wohnen und soziale Raumentwicklung Direktor: Prof. Dr. Stefan Kofner Susanne Schwarzbach Katrin Treffkorn Mai 2014 Landratsamt Görlitz Susanne Schwarzbach 20 Stück, 1. Auflage, Mai 2014 Diese Veröffentlichung ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, auch die des Nachdruckes von Auszügen und der fotomechanischen Wiedergabe, sind dem Herausgeber vorbehalten. AutorInnen: Stand: Druck: Gestaltung: Auflage: Copyright:  

[close]

p. 3

           3  Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz informieren – diskutieren – mitgestalten  

[close]

p. 4

4      Resümee Resümee Die Prüfung der Übertragbarkeit der Beteiligungsplattform LiquidFriesland auf den Landkreis Görlitz hat gezeigt, dass eine nachhaltige Auseinandersetzung mit den Grundprinzipien politischer Beteiligungskultur unabdingbar ist. Die unterschiedlichen Interviewaussagen der 17 politischen VertreterInnen bzw. MitarbeiterInnen des Landkreises Görlitz hinsichtlich ihrer Erfahrungen mit bestehenden Bürgerbeteiligungsformaten wie auch bezüglich der Einführung erweiterter Partizipationsmöglichkeiten im Landkreis Görlitz, betonen diese Notwendigkeit. Als Voraussetzung für einen gelingenden Partizipationsprozess gilt die Bereitschaft, die BürgerInnen im Vorfeld politischer Entscheidungen in den Prozess der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung einbeziehen zu wollen. Partizipation ist nicht möglich ohne Machtabgabe, was jedoch nicht bedeutet, dass die Grundzüge der repräsentativen Demokratie und die sich daraus ableitende ungeminderte Verantwortung der gewählten VertreterInnen für ihre politischen Entscheidungen in Frage gestellt werden. Vielmehr gilt es, transparente Strukturen, offene Kommunikationswege und ein verlässliches Informationssystem zu gewährleisten, wodurch der diskursive Austausch zwischen den BürgerInnen und der politisch-administrativen Ebene ermöglicht wird. Voraussetzung hierfür ist das klare politische Bekenntnis zu einer offenen Beteiligungskultur. Mit der gesamtgesellschaftlichen Digitalisierung eröffnen sich neue Möglichkeiten der Behebung bestehender Kommunikationsdefizite, welche sich anhand einer um sich greifenden „Politikverdrossenheit“ von immer mehr BürgerInnen als notwendig zeigen. Dieses Desinteresse und diese Unzufriedenheit auf kommunaler Ebene zurückzudrängen und durch politische Teilhabe auf breiter Basis ein funktionierendes Gemeinwesen jenseits der allgegenwärtigen Protestkultur zu aktivieren, ist eine Chance bei der Einführung erweiterter Partizipationsformate. Dazu bedarf es aber des klaren politischen Willens, die politischen Ebenen des demokratischen Gesellschaftsgefüges nicht von der Entwicklung einer digitalen Gesellschaft zu entkoppeln. Das erfordert Lernbereitschaft bei allen Beteiligten. Der Landkreis Friesland hat sich mit seinem Beteiligungsinstrument LiquidFriesland auf seinen Weg gemacht. Erst in der Erprobung dieses Instrumentes zeigen sich Schwachstellen, aus denen er selbst – aber auch andere Regionen – lernen können. Eine bloße 1:1 Übertragung des Instrumentes auf den Landkreis Görlitz oder auch auf eine andere Region ist nicht zu empfehlen, gilt es doch im Vorfeld, die regionalen Voraussetzungen für die Etablierung einer solchen Online-Plattform zu schaffen. Ein umfassendes Informationssystem, die Analyse bereits bestehender Beteiligungsformate hinsichtlich ihres Wirkungsgrades wie auch die Mitnahme und Qualifizierung der Bevölkerung bereits bei der Einführung eines solchen Instrumentes sind Bedingungen für den nachhaltigen Erfolg eines solchen Formats. Letztlich bietet der dauerhafte Betrieb einer solchen Kommunikationsplattform mit abgesicherten Zugangsregeln, verbindlichen Verfahrensabläufen und berechenbaren Verfahrensschritten sowie der notwendigen Verankerung in der Kommunalverfassung für die BürgerInnen und die politisch-administrative Ebene die Möglichkeit gleichberechtigter Austauschbeziehungen. Dies kann zu einem positiven Erfahrungsgewinn für alle Beteiligten werden.  

[close]

p. 5

      Inhaltsverzeichnis     5  INHALTSVERZEICHNIS   Resümee ........................................................................................................................... 4  Handlungsempfehlungen ................................................................................................ 6  1  Einleitung ................................................................................................................... 9  1.1  Hintergründe ........................................................................................................ 9  1.2  Methoden ............................................................................................................. 9  1.3  Interviewkonzept ................................................................................................ 10  2  Demokratie und Bürgerbeteiligung ....................................................................... 11  2.1  Demokratie: Verhältnis zwischen BürgerInnen und Staat.................................. 11  2.2  Interviewaussagen: Demokratieverständnis und Bürgerbeteiligung .................. 14  2.3. Interviewaussagen zum Verhältnis Politik – Bürger auf kommunaler Ebene .... 17  2.4  Handlungsempfehlungen ................................................................................... 18  3  Bürgerbeteiligung in einer digitalen Gesellschaft ............................................... 19  3.1  Digitalisierung und gesellschaftlicher Wandel.................................................... 19  3.2  Interviewaussagen: Trends der Zeit ................................................................... 22  3.3  Interviewaussagen: Nutzen & Vorteile von Online-Beteiligungsformaten .......... 23  3.4  Handlungsempfehlungen ................................................................................... 24  4  Beteiligungsqualität ................................................................................................ 25  4.1  Beteiligungsmöglichkeiten und Wirkungsgrad ................................................... 25  4.2  Interviewaussagen: Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung …................................ 27  4.3  Interviewaussagen: Änderungsnotwendigkeiten................................................ 28  4.4  Handlungsempfehlungen ................................................................................... 31  5  Online-Beteiligung – das Beispiel LiquidFriesland ............................................. 32  5.1  LiquidFriesland – das Modell ............................................................................. 32  5.2  Einschätzung der InterviewpartnerInnen ........................................................... 35  5.3  Bewertung von LiquidFriesland .......................................................................... 37  5.4  Handlungsempfehlungen ................................................................................... 42  6  Schlussfolgerungen für den Landkreis Görlitz .................................................... 43  6.1  Allgemein ........................................................................................................... 43  6.2  Bürgerbeteiligung und -information auf Landkreisebene ................................... 43  6.3  Interviewaussagen: Umsetzungserfordernisse für den Landkreis Görlitz.......... 46  6.4  Handlungsempfehlungen ................................................................................... 51  Literatur- und Quellenverzeichnis ................................................................................ 52  Weiterführende Informationen...................................................................................... 53  Praxisbeispiele aus anderen Landkreisen .................................................................. 53  Anhang ............................................................................................................................ 54  A 1 Kreistagsbeschluss ................................................................................................ 54  A 2 Tagungsdokumentation ......................................................................................... 55  A 3 Interviewleitfaden ................................................................................................... 58  

[close]

p. 6

  6   Handlungsempfehlungen     Handlungsempfehlungen Für Grundlagen demokratischer Bürgerbeteiligung  Öffentliche Debatte führen über die zur Verfügung stehenden Informationskanäle und Kommunikationswege zwischen BürgerInnen und kommunalen VolksvertreterInnen.  Kontinuierliches Informationssystem auf Kreisebene als Grundlage für transparente Kommunikation und Information der BürgerInnen zur politischen Arbeit des Kreistages und seinen Ausschüssen einrichten.  Vernetzung und Austausch zwischen Politik, BürgerInnen und Verwaltung auf Kreisebene verstetigen, durch Aufbau kontinuierlicher Beteiligungsstrukturen mit verbindlichem Regelwerk.  Ermittlung der vorhandenen Potenziale seitens der BürgerInnen für „mehr“ Beteiligung auf Kreisebene, anhand eines konkreten Beispiels, dass durch die Bürgerschaft mit großem Interesse aufgenommen wird und dessen Ergebnisse von den politischen Entscheidungsträgern einbezogen werden.  Ausarbeitung erweiterbarer Beteiligungsfelder auf Kreisebene mit klar definiertem Beteiligungsrahmen über die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung hinausgehend.  Entwicklung eines verbindlichen mehrstufigen Aktionsplanes für „mehr“ Bürger beteiligungsprozesse im Landkreis Görlitz unter Einbeziehung der BürgerInnen.  Kommunalrechtliche Prüfung der Handlungsspielräume für „mehr“ Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz. Für Bürgerbeteiligung in einer digitalen Gesellschaft  Umsetzung eines bürgernahen und verständlichen E-Governments auf Kreisebene, als räumlich unabhängiges und zeitlich flexibel nutzbares digitales Informations- und Kommunikationssystem zwischen BürgerInnen und Landkreisverwaltung.  Einrichtung eines öffentlichen und internetbasierten Kreistagsinformationssystems, welches über formale Tagesordnungen, die Dokumentation von Beschlüssen und Terminankündigungen hinausgehend, auch zur politischen Arbeit der gewählten Kreisräte, Ausschüsse und ihre aktuellen Themenschwerpunkte informiert.  Weiterentwicklung demokratischer Elemente zur Bürgerbeteiligung in einer digitalen Gesellschaft auf kommunaler Ebene, sowohl als offline als auch online-Formate.  Breitbandausbau im gesamten Landkreis, um gleichwertige Zugangsvoraussetzungen für alle BürgerInnen und somit die Grundvoraussetzungen zur digitalen Partizipation zu schaffen.  Gewährleistung von Datenschutz und sicherem Datenaustausch durch den Staat ist zwingende Voraussetzung auch für die Weiterentwicklung der öffentlichen IT-Strukturen. Für eine bessere Qualität in Bürgerbeteiligungsverfahren  Ausgestaltung transparenter Kommunikationskanäle zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen auf Kreisebene innerhalb einer in Strukturen klar definierten und von Kontinuität geprägten Rahmengestaltung (“keine Einbahnstraße“).  Detaillierte Information über bestehende formelle wie informelle Beteiligungsmöglichkeiten und Bürgerbeteiligungsverfahren im Kreis öffentlich machen, Transparenz ihrer strukturellen Einbindung sowie ihrer definierter Zielstellungen und Handlungsspielräume verdeutlichen.  Evaluation der Qualität bestehender und hinzukommender Beteiligungsinstrumente hinsichtlich Aufwand, Nutzen und Wirkungsgrad für BürgerInnen, die Administration und die politische Arbeit anhand von definierten Qualitätsstandards.  

[close]

p. 7

      Handlungsempfehlungen     7  Handlungsempfehlungen  Initiierung eines digitalen Entwicklungs- und demokratischen Lernprozesses auf regionaler Ebene durch Einrichtung einer Strukturebene für politische Bürgerbeteiligungsverfahren im Landkreis Görlitz als sogenannten „demokratischen Lernhandlungsraum“ für alle Beteiligten.  Beteiligungsverfahren entwickeln, die den BürgerInnen auch selbstinitiierte proaktive Partizipation ermöglicht, für einen kontinuierlichen Austausch mit Verwaltungsinstitutionen und politischen Gremien im Landkreis (= „Neue Beteiligungskultur“). Für eine Online-Beteiligungplattform am Beispiel „LiquidFriesland“  Online-Beteiligungsplattform als Ergänzung zu bisherigen Beteiligungsinstrumenten verstehen, die in einem umfassenden Bürgerbeteiligungskonzept gebündelt werden sollten.  Keine 1:1 Übertragung bestehender Formate, sondern Anpassung an die regionalen Voraussetzungen und Besonderheiten unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer Regionen.  Regeln zu Kontinuität und Verbindlichkeiten für Online-Bürgerbeteiligung auf Kreisebene festlegen: politische Legitimation, definierter rechtlicher Rahmen, berechenbare Strukturen, transparente Handlungsfolgen, u.a.m.  Multiplikatoren für online- wie offline Bürgerbeteiligungsverfahren in verschiedenen gesellschaftlichen Schlüsselpositionen gewinnen, um ein breites Beteiligungsnetzwerk und somit eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz und öffentliche Nutzung zu fördern.  Zielgruppenspezifische Qualifizierungsangebote für alle Beteiligten schaffen, um sicherzustellen, dass BürgerInnen unterschiedlicher Altersgruppen, sozialer Milieus, technischer Grundlagenkenntnisse usw. wie PoltikerInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen über die erforderlichen methodischen, kommunikativen, organisatorischen und sachbezogenen Kompetenzen für die Teilnahme am Partizipationsvorhaben verfügen. Für „mehr“ Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz  Konkreten politischen Willen zu mehr Bürgerbeteiligung auf Kreisebene formulieren.  Klare Zielstellungen, Themenfelder, Rahmenbedingungen und Grenzen für „mehr“ Bürgerbeteiligung auf Kreisebene bestimmen, um realisierbare Erwartungen für alle Beteiligten in Bürgerschaft, Politik und Verwaltung zu ermöglichen.  Beauftragung einer zuständigen Struktureinheit für die Entwicklung eines Bürgerbeteiligungskonzeptes für den Landkreis Görlitz als Querschnittsaufgabe, welche die regionalen, technischen, sozialen und rechtlichen Voraussetzungen berücksichtigen kann.  „MultiplikatorInnen“ in allen Beteiligungsebenen gewinnen, um alle politischen, administrativen und gesellschaftlichen Ebenen des Landkreises Görlitz bei der Entwicklung eines Konzeptes zu „mehr“ Bürgerbeteiligung integrieren zu können.  Klassifizierung einzelner Zielgruppen für politische Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz anhand ihrer Interessenslagen, Motivationen, Engagementbereitschaft und gegebenen Voraussetzungen für konkrete Beteiligungsverfahren.  Kooperative Zusammenarbeit mit Kommunen im Landkreis Görlitz, welche unterschiedliche Bürgerbeteiligungsverfahren bereits entwickeln bzw. umsetzen.  Notwendige finanzielle und personelle Ressourcen bereitstellen, um Kontinuität und Verlässlichkeit bei der Vorbereitung, Organisation und Koordination konkreter Umsetzungen von Beteiligungsverfahren auf kommunaler Ebene zu ermöglichen.  Erfahrungsaustausch mit anderen Landkreisen hinsichtlich ihrer Entwicklungspraxis zu „mehr Bürgerbeteiligung“ suchen.  

[close]

p. 8

8       

[close]

p. 9

    Einleitung     9    1 1.1 Einleitung Hintergründe Der Kreistag des Landkreises Görlitz will die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Vorfeld seiner Entscheidungen und Beschlüsse erweitern. Im Rahmen dieses Anliegens wurde mit dem Beschluss des Kreistages1 vom 03.07.2013 der Landrat des Landkreises Görlitz damit beauftragt, eine mögliche Übertragbarkeit der als „LiquidFriesland“ bezeichneten Beteiligungsplattform des Landkreises Friesland zu prüfen. Bei Zweckmäßigkeit wurde vom Kreistag auch die Vorstellung weiterer Alternativen der Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene gewünscht. Das Amt für Kreisentwicklung des Landkreises Görlitz erhielt somit den Auftrag der Prüfung erweiterter Bürgerbeteiligungsverfahren, in erster Linie der Online-Beteiligungsplattform LiquidFriesland. Eingebettet in den Rahmen der Strategiearbeit des Amtes für Kreisentwicklung, die ihre Arbeit in einer interdisziplinären Redaktionsgruppe bündelt, wurde das Themenfeld Bürgerbeteiligung mit besonderem Fokus auf Online-Beteiligungsformen untersucht. Die regionalwissenschaftliche Forschungsgruppe am Institut für Transformation, Wohnen und soziale Raumentwicklung (TRAWOS) der Hochschule Zittau/Görlitz begleitete diese Untersuchung wissenschaftlich. Die Ergebnisse sind in diesem Bericht zusammengefasst und dargestellt. 1.2 Methoden Eine Recherche zu bereits vorhandenen und in der Praxis erprobten Online-Beteiligungsformaten bildet die Grundlage der wissenschaftlichen Untersuchung. Dabei wurde deutlich, dass mit der voranschreitenden Digitalisierung unserer Gesellschaft die Notwendigkeit besteht, bisherige Beteiligungsformate auf ihre Zeitmäßigkeit zu prüfen und diese gegebenenfalls anzupassen und weiterzuentwickeln. Mit der Einführung von Online-Instrumenten gilt es nicht nur, sich neuen technischen Herausforderungen zu stellen, sondern auch die Möglichkeit zu nutzen, das Kommunikationsverhältnis zwischen BürgerInnen, der administrativen wie auch der politischen Ebene neu zu gestalten. Die theoretischen Grundlagen für die Beteiligung von BürgerInnen an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen in Hinblick auf die gesamtgesellschaftlichen Umbrüche im digitalen Zeitalter, bilden demnach einen weiteren Schwerpunkt dieses Berichtes. Unter diesem Aspekt fand im November 2013 die regionalwissenschaftliche Novembertagung „Governance im gesellschaftlichen Transformationsprozess – Wandel gestalten vor Ort“2 an der Hochschule Zittau/Görlitz statt. Anerkannte Experten der Transformationsforschung stellten verschiedene Aspekte einer Um- und Neugestaltung der Steuerungs- und Regelungssysteme zwischen Staat, Verwaltung und Gemeinwesen für eine nachhaltige Gesellschaftstransformation vor. AkteurInnen der Regionalentwicklung gaben anschließend Impulse aus der Praxis zu sich etablierenden Modellen neuer regionaler Governance-Formen. In einem der vier Tischgespräche am Tagungsnachmittag wurden anhand von Impulsvorträgen des ehrenamtlichen LiquidFriesland-Beauftragten, Herrn Djure Meinen, zum Beteiligungsformat LiquidFriesland sowie von Herrn Prof. Dr. Joachim Schulze zum Bürgerbeteiligungskonzept der Stadt Görlitz die Möglichkeiten regionaler politischer Partizipationsformate diskutiert. Die Ergebnisse der Novembertagung 2013 sowie des Erfahrungsaustausches mit dem ehrenamtlichen LiquidFriesland-Beauftragten bildeten die Grundlage für die weitere Vorgehensweise der Untersuchung. Folgende Übersicht zeigt die einzelnen Vorgehensschritte in zeitlicher Reihenfolge. 1 2 Siehe Anhang A1 (Kreistagsbeschluss) Siehe Anhang A2 (Tagungsdokumentation)  

[close]

p. 10

10      Einleitung Wesentlich für den gesamten Prozess war die Rückkopplung der Untersuchung mit den bestehenden strategischen Schwerpunkten des Landkreises Görlitz. Die abgeleiteten Handlungsempfehlungen zur zukünftigen Ausgestaltung von regionalen Partizipationsprozessen sind Bestandteil der Strategiearbeit des Landkreises Görlitz und mit der „Redaktionsgruppe Strategie“ abgestimmt. Untersuchung zur Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz (Onlineverfahren) Okt. + Nov. 2013 Juli - Oktober 2013 Juli 2013 Erfahrungsaustausch regionale + Kreistagsbeschluss mit dem LK Friesland überregionale (LiquidFriesland) Recherche OnlineBürgerbeteiligungs November 2013 verfahren Hochschultagung zum Thema „Beteiligungskultur“ Nov. 2013 - März 2014 Experteninterviews im LK Görlitz – Interviewkonzeption, Durchführung, Auswertung April + Mai 2014 4. Juni 2014 Ergebniskonsultationen in Berichterstattung der Strategiegruppe, im an den Kreistag Kreisentwicklungsausschuss und im Bildungsforum April + Mai 2014 Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für den LK Görlitz 1.3 Interviewkonzept Für die Einschätzung bisheriger Bürgerbeteiligungsinstrumente, deren Anwendungs- und Umsetzungserfahrungen in der politischen Arbeit im Landkreis Görlitz sowie für die Prüfung einer Erweiterung dieser Partizipationsformate wurde in Zusammenarbeit der Strategiegruppe des Landkreises Görlitz mit der Hochschule Zittau/Görlitz im Rahmen einer qualitativen Untersuchungsmethode ein Interviewleitfaden3 entwickelt. Insgesamt 18 Interviews mit politischen VertreterInnen und Verwaltungsangestellten des Landkreises waren geplant, 17 davon konnten realisiert werden. Aus den Interviewaussagen konnten nicht nur erforderliche Umsetzungsaspekte für Online-Beteiligungsformate abgeleitet werden, sondern deutlich wurde auch, dass die Auffassungen und Meinungen über die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit diesem Thema unterschiedlich sind. Daraus resultiert der Rückgriff auf grundlegende theoretische Aspekte von politischer Beteiligungskultur in dem vorliegenden Bericht, die das regionale Meinungsbild mit wissenschaftlichen Grundlagen wie auch aktuellen bundesweiten Entwicklungen miteinander in Beziehung setzen. Von Januar bis März 2014 wurden die Interviews durch Mitarbeiterinnen der Hochschule Zittau/Görlitz mit den ausgewählten InterviewpartnerInnen geführt. Nach der anschließenden Anonymisierung der Interviews erfolgte die Transkription, aus der sich über 200 Textseiten mit Interviewaussagen ergaben. Anhand des Interviewleitfadens konnten für die Auswertung bestimmte Kategorien abgeleitet werden, die dann durch die Interviewaussagen konkretisiert wurden. Die Ergebnisse aus den Interviewaussagen stehen nicht repräsentativ für alle politischen VertreterInnen des Landkreises Görlitz bzw. für die VerwaltungsmitarbeiterInnen der Landkreisverwaltung, sondern sie dienen der Erhebung eines allgemeinen Meinungsbildes zur Thematik. Mit den Interviews, der Codierung der Aussagen und der Ableitung konkreter Kategorien ergab sich die Struktur des Berichtes. Jedes Kapitel ist untergliedert in einen theoretischen Teil, den ausgewählte Zitate aus den Interviews untersetzen. Gleichberechtigt aus beiden Teilen folgte die Ableitung konkreter Handlungsmaßnahmen für den Landkreis Görlitz. Die Entscheidung, eine Vielzahl von Zitaten in den Bericht aufzunehmen, dient der Veranschaulichung, wie wichtig neben der theoretischen Einordnung der Themenstellung und dem Vergleich praxiserprobter Anwendungsbeispiele aus anderen Regionen der Bezug zu den regionalen Voraussetzungen und Gegebenheiten ist. Es gilt, einen eigenen Weg, angepasst an die Bedingungen und Notwendigkeiten im Landkreis Görlitz, zu entwickeln und zu realisieren. 3 Siehe Anhang A3 (Interviewleitfaden)  

[close]

p. 11

  Demokratie und Bürgerbeteiligung     11    2 2.1 Demokratie und Bürgerbeteiligung Demokratie: Verhältnis zwischen BürgerInnen und Staat Demokratie bezeichnet heutzutage eine Staatsgewalt, die direkt oder indirekt vom Volk ausgeht. Kennzeichen moderner demokratischer Staaten sind Gewaltenteilung, freie Medien, freie Meinungsäußerung, Rechtsstaatsprinzipien zur Wahrung von Menschen- und Minderheitenrechten sowie Volkssouveränität4, d.h., dass die, „die von den Entscheidungen betroffen sind, auch am Prozess der Entscheidungsfindung beteiligt werden“5. Allen BürgerInnen sind dabei möglichst gleiche Partizipationsmöglichkeiten und Entscheidungsfreiheiten einzuräumen. Denn demokratisches Regieren beruht auf dem Einverständnis der BürgerInnen zu dieser politischen Ordnung und deren Verfahrensweisen in Entscheidungsprozessen. Insofern ist der demokratische Prozess als Kommunikations- und Aushandlungsprozess zu verstehen, demzufolge die Bedingungen und genutzten Verfahren zur Meinungs- und Willensbildung Konsequenzen haben für das Verständnis von Demokratie und die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Der politischen Partizipation von BürgerInnen, als Kommunikation zwischen Staat und BürgerInnen verstanden6, kommt als Grundprämisse für die Wahrung demokratischer Verhältnisse somit eine wesentliche Bedeutung zu, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der Gesellschaft und ihres Staatssystems im Zuge notwendiger Veränderungen durch den umfassenden technischen, ökonomischen, demografischen, sozialen und kulturellen Wandel. Demokratische Verfahrensweisen: repräsentativ – partizipativ – direkt Repräsentation, Partizipation und Volksabstimmungen sind drei Säulen einer stabilen Demokratie, wobei sich diese in fortwährender Veränderung mit vielseitigen Wechselwirkungen befinden. Eine Beschränkung auf die reine Funktionalität repräsentativer Demokratie, bei der gewählte RepräsentantInnen (Abgeordnete bzw. Parteien) den Auftrag haben, im Interesse des Volkes Entscheidungen im Staat zu treffen, greift dabei zu kurz, da Wahlentscheidungen über eine mehrjährige Legislaturperiode nicht immer deckungsgleich bleiben mit den ursprünglichen Wählerpräferenzen. Darüber hinaus wird der Politikprozess durch andere Interessen, wie bspw. die der PolitikerInnen wiedergewählt zu werden, modifiziert sowie in der politischen Praxis durch Lobbygruppen oder (außen)politische Rücksichtnahmen beschränkt.7 Um die entstehenden Diskrepanzen zwischen Themen und Entscheidungen seitens der VolksvertreterInnen und dem Willen der BürgerInnen zu überwinden, ergänzen partizipative Elemente den demokratischen Prozess der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in der politischen Praxis der Bundesrepublik. Das Grundgesetz erlaubt hierfür gewisse politische Teilhaberechte, wie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit, das Petitionsrecht und die Möglichkeit, politische Parteien zu gründen und in diesen mitzuwirken.8 Sowohl die Landes- als auch die Kommunalpolitik erlauben darüber hinaus partizipationsfreundlichere Elemente sowie eine größere Vielfalt in ihren Verfassungen, wie z.B. Beiräte, Bürgerversammlungen, Bürgerforen, Bürgerhaushalte, Bürgerbegehren etc., durch die die BürgerInnen sich öffentlich beteiligen können. 4 Vgl. Schaller, C. (2002): Demokratie ist nicht Demokratie. In: Dachs, H./Fassmann, H.(2002): Politische Bildung. GrundlagenZugänge-Materialien. öbv& hpt Verlag, Wien, S. 14-21. 5 Martinsen, R. (2009): Öffentlichkeit in der „Mediendemokratie“ aus der Perspektive konkurrierender Demokratietheorien. In: Marcinkowski, F./Pfetsch, B. (2009): Politik in der Mediendemokratie, PVS Sonderheft 42, Wiesbaden, S. 37-69. 6 Vgl. Habermas, Jürgen (1990): Faktizität und Geltung, Frankfurt a. M.: Suhrkamp. 7 Vgl. Priddat, B. P. (2002) eGovernment/eDemocracy: Eine neue Dimension der Gemeinwohlermittlung in der Politik, in: Bluhm H./Münkler H. (Hrsg.): Gemeinwohl und Gemeinsinn, Berlin: Akademie Verlag, S. 289-310. 8 Gabriel, O. W. (2011): Funktionen politischer Beteiligung für das politische System. Verfügbar unter: http://elib.unistuttgart.de/opus/volltexte/2011/5963/pdf/gab24.pdf, [01.09.2013]  

[close]

p. 12

12      Demokratie und Bürgerbeteiligung  Die vielfältigen partizipativen Elemente politischer Bürgerbeteiligung stellen insbesondere in ihrer Informations- und Transparenzdimension einen ergänzenden Faktor zur formalen Funktionalität repräsentativer Demokratie dar.9 Hingegen können direkte demokratische Entscheidungen durch alle BürgerInnen (bspw. bei Bürgerbegehren und Volksentscheiden) repräsentative Strukturen bislang nur innerhalb eng gefasster rechtlicher Rahmen ersetzen. Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene Bürgerbeteiligung bezeichnet die Beteiligung („Partizipation“) aller betroffenen und interessierten BürgerInnen an politischen Entscheidungen und administrativen Planungsprozessen. Zum Prozess der öffentlichen Meinungsbildung gehört darüber hinaus die Einbeziehung von Interessengruppen wie Kammern oder NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen, z.B. Umweltschutzorganisationen oder soziale Organisationen). In der Öffentlichkeit sollen dabei neben eigenen Interessen auch Vorstellungen von dem, was unter Gemeinwohl verstanden wird, in den politischen Prozess eingebracht werden. Kommunale Beteiligungsprozesse zwischen der Ebene der EntscheidungsträgerInnen (Legislative) und administrativen Umsetzungsebene (Exekutive) und der Ebene der Bürgerschaft und allgemeinen Öffentlichkeit vernetzen dabei BürgerInnen und Interessengruppen mit PolitikerInnen, WahlbeamtInnen10 und den in der Verwaltung Beschäftigten und formieren in ihren formellen wie informellen Strukturen unterschiedlichste Governancebeziehungen11 für die Koordination politischer und gesellschaftlicher Interaktionen in Gemeinden und Landkreisen. Entscheidungs- und Verantwortungsebene Legislative Exekutive Kommunalpolitiker (Gemeinde, Kreis) Wahlbeamte (Bürgermeister / Landräte) Kommunalverwaltung (Gemeinde, Kreis) Beteiligungsprozesse Bürgerinitiativen (freie Interessenvertretungen ohne gebundene Rechtsform) institutionalisierte Interessenvertretung (Vereine, Verbände, Kammern, NGOs) Bürgerschaft Bürgerschaftsebene Öffentlichkeitsebene Die einzelnen Vernetzungsbeziehungen politischer Partizipation auf kommunaler Ebene sind dabei in ihrer Art und Weise sowie im Verfahren unterschiedlich verfasst: aktiv – passiv Politische Beteiligung seitens der BürgerInnen kann passiv (bspw. das Verfolgen politischer Nachrichten in den Medien) wie aktiv erfolgen (bspw. die Auseinandersetzung mit politischen Themen im eigenen Umfeld, das Einbringen in Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse). 9 Vgl. Priddat, B. P. (2002) eGovernment/eDemocracy: Eine neue Dimension der Gemeinwohlermittlung in der Politik, in: Bluhm H./Münkler H. (Hrsg.): Gemeinwohl und Gemeinsinn, Berlin: Akademie Verlag, S. 289-310. 10 „Wahlbeamte“ sind leitende Beamte einer Gemeinde, Stadt, eines Landkreises, die durch Wahl berufen sind. Zu den kommunalen Wahlbeamten zählen Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie Beigeordnete und Kreisräte. 11 „Governancebeziehungen“ zwischen politischer und gesellschaftlicher Ebene bezeichnen allgemein das Steuerungs- und Regelungssystem im Sinne von Strukturen (Aufbau- und Ablauforganisation) zwischen gesellschaftlichen Einheiten wie Staat, Verwaltung, Gemeinde, privater und öffentlicher Organisation durch Bürgerschaft oder Institutionen.  

[close]

p. 13

  Demokratie und Bürgerbeteiligung     13    formell – informell Formelle Beteiligungsverfahren der BürgerInnen an Planungen von Gebietskörperschaften (Kommunen, Ländern) sind in den letzten drei Jahrzehnten in vielen Bereichen gesetzlich verfasst worden und als solches verpflichtend. Das thematische Spektrum umfasst Umweltverträglichkeitsprüfungen, Planfeststellungsverfahren, die Bauleitplanung, immissionsschutzrechtliche Genehmigungen u.a.m. Zu unterscheiden ist zwischen der Beteiligung sogenannter Träger öffentlicher Belange, insbesondere anderer Behörden, Nichtregierungsorganisationen, und der Bürgerbeteiligung, die in die Betroffenenbeteiligung und die Beteiligung der allgemeinen Öffentlichkeit untergliedert werden kann12 (vgl. eigene Abb. Beteiligungsprozesse). Bei informellen Beteiligungsverfahren, die nicht rechtlich verfasst sind, stellen Politik und Verwaltung nicht nur Informationen bereit, sondern fordern zu freiwilliger Beteiligung in Form von Kommentaren, Stellungnahmen oder Bewertungen durch die BürgerInnen auf, um „lösungsrelevante Informationen“ zur Bewältigung eines Problems im frühen Planungsstadium zu gewinnen. Solche Konsultationen werden durchgeführt, um das Erfahrungswissen der Beteiligten in Planungen einzubeziehen sowie ein repräsentatives Meinungsbild zu bestimmten Alternativen oder zur Abschätzung der Akzeptanz für eine geplante Maßnahme zu gewinnen. Das Themenspektrum reicht von Leitbildern für ganze Politikfelder wie regionale Entwicklungsstrategien oder Aktionspläne für Bürgerbeteiligung über Einschätzungen zu unterschiedlichen Energietechnologien bis hin zu möglichen Maßnahmen vor Ort, etwa zur Verkehrsberuhigung oder zu konkreten Bauvorhaben. Top down – Bottom up Beteiligungsverfahren lassen sich hinsichtlich ihrer Initiierung und Verfahrensweisen kategorisieren: Beteiligungsinitiativen im Top-down-Verfahren gehen von administrativer und politischer Ebene aus, die über Thema, Zielstellung und Gruppe der Beteiligten entscheiden, ohne Möglichkeiten für die BürgerInnen, darauf Einfluss zu nehmen. Bottom-up-Beteiligung hingegen erwächst aus der Initiative der BürgerInnen, die ihrerseits politische Themen zum Meinungsaustausch in öffentliche Beteiligungsprozesse einbringen. Dazwischen fächert sich ein vielfältiges Spektrum an Verfahren, um beide Ansätze miteinander zu verbinden, denn Bürgerbeteiligung ist mehr als das Recht auf Mitsprache. Beteiligung besteht aus Teilhabe und Teilnahme. Teilhabe ist das Recht, das eine Gesellschaft ihren Mitgliedern zugesteht, an Prozessen der Meinungsbildung mitzuwirken und bei Entscheidungen mitzubestimmen. Dabei geht Partizipation nicht ohne Machtabgabe. Teilnahme ist die eigenaktive Seite des Prozesses, denn die BürgerInnen müssen selbst aktiv werden, um sich die Teilhabe auch anzueignen. Das macht Motivation und Engagement notwendig. So sind Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement in einem Atemzug zu nennen. Gleichzeitig müssen die BürgerInnen seitens politischer EntscheidungsträgerInnen und administrativer Verwaltungsangestellter willkommen und eingeladen sein, sich zu engagieren und zu beteiligen. Voraussetzungen sind öffentliche Informationsmöglichkeiten, beiderseits offene Kommunikationskanäle und transparente Beteiligungsstrukturen, die Teilhabe und Teilnahme ermöglichen. 12 Vgl. „Leitfaden Bürgerbeteiligung - barrierefrei erfolgreich“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von Stiftung Digitale Chancen und Institut für Informationsmanagement Bremen, 2011.  

[close]

p. 14

14      Demokratie und Bürgerbeteiligung  Die Betroffenheitsebene spielt dabei eine wesentliche Rolle, denn die BürgerInnen sind auf der regionalen und lokalen Ebene am häufigsten von politischen Entscheidungen betroffen. Sie haben somit besonders hier ein größeres Bedürfnis nach Teilhabe, die über die Wahlen hinausgeht. Sie sind auf dieser Ebene eher interessiert und in der Lage, aufgrund der Überschaubarkeit lokaler und regionaler Entscheidungsstrukturen und der Nähe zu den politischen EntscheidungsträgerInnen selbst, formell und informell Einfluss auf politische Prozesse auszuüben, da diese Teil ihres unmittelbaren Lebensumfeldes sind. Darüber hinaus führen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu einer größeren Aufmerksamkeit der MandatsträgerInnen für Bürgerbefindlichkeiten und Meinungsströmungen. Damit sind gerade dort partizipative wie direktdemokratische Elemente geeignet, die Gleichgewichtsbedingungen zwischen Räten und Kreistagen mit ihrer Partei- und Verwaltungsorientierung gegenüber den Bürgerinteressen herzustellen.13 Von einer „Beteiligungskultur“ kann gesprochen werden, wenn Beteiligung nicht nur punktuell ermöglicht wird, sondern dauerhafter und verlässlicher Bestandteil kommunaler Entscheidungsprozesse ist. Dies als "demokratische Kultur" zu sehen, bedeutet, den Zusammenhang zwischen Regeln, Gewohnheiten und Haltungen aller beteiligten AkteurInnen in den Blick zu nehmen.14 Die digitale Vernetzung durch das Internet erreicht, trotz fehlender flächendeckender technischer Voraussetzungen in ländlichen Regionen, mittlerweile weite Teile der Bevölkerung. Dies bietet allen interessierten NutzerInnen ein wichtiges Instrument zur räumlich und zeitlich unabhängigen Informationsgewinnung, öffentlichen Meinungsäußerung und zum diskursiven Austausch. Dies auch für demokratische Prozesse politischer Willensbildung zu nutzen, lässt den politischen Alltag repräsentativer Strukturen in ihren Entscheidungsprozessen nicht unbeeinflusst und wirft die Frage auf, inwiefern veränderte Rahmenbestimmungen einer digitalen Gesellschaft ihre politische Ordnung in einer modernisierten Demokratie finden können. 2.2 Interviewaussagen: Demokratieverständnis und Bürgerbeteiligung Die Aussagen der InterviewpartnerInnen dazu, was diese unter Bürgerbeteiligung verstehen, zeigen deutlich, dass bei den ausgewählten politischen VertreterInnen und Verwaltungsangestellten verschiedene Schwerpunkte hinsichtlich ihres Demokratieverständnisses gelegt werden. Dabei werden die Potenziale für Bürgerbeteiligung hinsichtlich Kompetenz und Engagementbereitschaft seitens der BürgerInnen durchaus unterschiedlich bewertet. Was die deutliche Mehrheit der Interviewten eint, ist die Ansicht, dass Bürgerbeteiligung ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft ist. Wie weitreichend BürgerInnen allerdings an politischen Prozessen beteiligt werden sollten und inwieweit notwendige Voraussetzungen für Beteiligungsprozesse geschaffen werden können bzw. müssen, dazu gehen die Meinungen weit auseinander. Demokratieverständnis „Also ich schätze es als sehr notwendig ein für eine Demokratie, dass es Beteiligungsprozesse gibt.“ BBo_006 Aber in allen Verfahren halte ich die frühzeitige Beteiligung für wichtig. Zeitig den Leuten Bescheid zu sagen, sie mitzunehmen und mit ihnen das zusammen zu machen. Das ist vielleicht auch das Grundprinzip einer Demokratie. BBo_005 13 14 Vgl. http://www.e-demokratie.org/definition/politische-beteiligung/ , Stand: 21.5.2014 Vgl. http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Beteiligungskultur, Stand: 21.5.2014.  

[close]

p. 15

  Demokratie und Bürgerbeteiligung     15    „Man muss da vielleicht trennen zwischen Beteiligungsprozessen, die die Bürger einfach sich selber sozusagen schaffen als Raum, als eigenen politischen Raum und dem der da institutionell vorgegeben ist.“ BBo_012 „Insofern bin ich der Auffassung, dass es zwingend erforderlich ist für die Demokratie auch im Allgemeinen, dass sie sich weiterentwickelt, möglicherweise sogar neu erfindet. Demokratie 2.0 ist eine moderne Formulierung.“ BBo_009 „Ich sag’ ganz einfach: Umso mehr sich daran beteiligen, umso eher sehen wir einen Querschnitt von dem, was der Bürger im Landkreis oder in der jeweiligen Kommune möchte.“ BBo_007 „Das die [BürgerInnen] mal bei sich anfangen müssen, dieses zu begreifen, macht man nur, indem man es tut. Nicht, indem ich denen da allen einen Vortrag halte, wie wichtig das ist, sondern die müssen es erleben. Es muss Teil ihres Lebensalltags sein. Und wenn sie merken, dass sie dadurch auch steuern und etwas verändern können, dann werden sich auch mehr Leute wieder einbinden. Und das ist substantiell für dieses Land. Weil Demokratie nur funktioniert, wenn das Volk auch mitwirkt.“ BBo_017 „Also aus meiner Sicht muss man differenzieren, was man da eigentlich macht. Ein Beteiligungsverfahren ist was anderes als die Abfrage von Meinungen. Ein Landkreis, der was Bestimmtes vorhat und sich sozusagen vergewissern will, wie die Bürger dazu stehen, der muss aufpassen, dass er daraus kein Bürgerbeteiligungsverfahren macht, wenn es gar nicht mehr darum geht, sich aktiv einzubringen, sondern eigentlich nur darum geht, zu fragen, seid ihr dafür oder dagegen? Das wird manchmal verwechselt.“ BBo_006 „Wir müssen erst einmal festlegen, wie weit die Bürgerbeteiligung geht. Ob sie nur zur Meinungsbildung oder auch zur Entscheidungsfindung dient.“ BBo_015 „Die Nachteile sind natürlich für denjenigen, der sich damit auseinandersetzen muss, dass er sich mit den unterschiedlichen Meinungen wirklich beschäftigen muss – ob das jetzt eine Person ist, die irgendwo in der Verwaltung sitzt und die das jetzt betrifft oder ob das jetzt die gewählten Vertreter sind in Ausschüssen. Und man muss es ja auch mal sagen: Nicht jede Äußerung, die gemacht worden ist von Bürgern, der man jetzt das Etikett Bürgerbeteiligung ankleben könnte, ist ja konstruktiv. Also da gibt es schon auch Partikularinteressen, die dann auch mal auftreten oder es gibt Dinge, die einfach nur unsinnig sind. Aber bitte schön, das sind nun mal die Spielregeln der Demokratie, dass jeder sagen kann, was er denkt und seine Meinung äußern kann.“ BBo_018 „Ich halte aber eben auch eine klare Grenze für notwendig. Wenn wir anfangen, alle Kreistagsbeschlüsse mit allen Bürgern zu diskutieren, dann ist das nicht leistbar. Dafür haben wir auch gewählte Mitglieder im Kreistag, das sind von den Bürgern gewählte Mandatsträger und die haben eben auch die Verantwortung. Ob das der Gemeinderat, der Stadtrat oder der Kreisrat ist – es ist ein gewähltes Gremium, in das man auch Vertrauen haben muss.“ BBo_011 „Was ich auch manchmal denke ist, dass man verlernt hat, mit Mehrheitsbeschlüssen zu leben. Also Demokratie bedeutet ja auch, dass man mit Mehrheitsbeschlüssen leben muss.“ BBo_015  

[close]

Comments

no comments yet